Ägypten

Protest der Bewohner von Duweiqa 22.09.08// Red. Riesige Felsbrocken lösten sich vom Berg und verschütteten Dutzende von Häusern der Armensiedlung Duweiqa bei Kairo. Da die Steinbrocken nur mit schwerem Gerät bewegt werden können, gehen die Rettungsarbeiten nur langsam voran. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Felsen bei Arbeiten am Berg Moqattam lösen. Die Bewohner machen die Behörden dafür verantwortlich. Bis jetzt sind 92 Leichen geborgen worden. Die Bewohner schätzten dass noch 180 Menschen unter den Steinmassen begraben sind. Die Regierung verkündete schnell, dass neue Wohnungen gebaut würden. Inzwischen streiten sich die Behörden, das Ministerium für Soziale Solidarität lehnte die Verantwortung ab: Sie wären nur zuständig für Kompensationszahlungen und grundlegende Dienste, nicht für den Wohnungsbau. Jetzt gibt es massiven Protest der Bewohner. Die Polizei hat das Gebiet abgesperrt. Niemand, erst recht nicht die Presse, darf das Gebiet betreten.

Der Präsident tritt zurück und entschuldigt sich bei den Bürgern 24.08.08// Angry Arab. Dies war die Headline der ägyptischen (staatlichen) Zeitung al-Ahram. Nur stand noch „pakistanisch“ dabei. Es handelte sich also um Präsident Musharraf. Und dann war noch die 2. kleinere headline: “Tausende tanzen in den Straßen aus Freude vor dem Rücktritt." Vermutlich wird der verantwortliche Redakteur seinen Hut nehmen müssen.

Ayman Nur war nicht unter den Begnadigten 23.07.08// Middle East News. Der politische Aktivist, Ayman Nur, “zog gegen den Präsidenten Husni Mubarak vom Leder”, als er am Mittwoch nicht unter den begnadigten Gefangenen war. Nur ist Gründer von al-Ghad Partei und ehemaliger Präsidentenkandidat, er meinte, dass er trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustands nicht unter den Begnadigten war, würde zeigen, dass der Präsident sich in Justizangelegenheiten einmische. Er sei, so sagt seine Stellungnahme, die seine Frau Gamila Ismail verbreitet, verhaftet, weil es ein Dekret des Präsidenten gegeben hätte. Seine Frau versuchte ihn zusammen mit 11 seiner Kollegen zu besuchen, aber sie bekamen keinen Einlass. Gamila Ismail sagte, dass ihre Begleiter in einem Polizeiwagen den ganzen Tag bei brütender Hitze festgehalten worden seien. Das Gesetz würde vorsehen, dass immer vier zum Besuch zugelassen würden, aber nur sie hätte ihn besuchen können. Sie hoffte, dass er unter den 1500 Freigelassenen sein würde, die von Mubarak begnadigt wurden, weil der an Diabetes leiden würde. Nur hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2005 kandidiert, ein paar Monate später wurde er verurteilt, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, die für eine Parteigründung notwendig sein. Der 44 jährige Anwalt wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, jetzt hat er 2 ½ abgesessen. Im Mai wurde ihm untersagt, aus seiner Zelle Artikel für die Zeitungen zu schreiben.

Juni 2008

Indirekte palästinensisch-israelische Verhandlungen 23.06.08// Israel news (Ynet.news.com). Ägypten hat Mitglieder der Hamas-Delegation in Kairo gewarnt, dass der israelische Geheimdienst ihre Telefongespräche nach Gaza und Damaskus abhört. Zwischen Israel und Hamas finden indirekte Gespräche in Kairo statt. Es geht um den gefangengehaltenen israelischen Soldaten Shalit. Beide Delegationen befinden sich in einem Hotel, aber in verschiedenen Flügel. Die ägyptischen Unterhändler bewegen sich also von einem zum anderen bis eine Einigung erzielt ist. Wenn Shalit freigelassen wird, lassen die Israelis 100 Palästinenser frei.

Mubarak ist ein Tyrann und regiert über Feiglinge 16.06.08// Arabtimesonline.com – Ägyptische Sicherheitskräfte haben einen Schüler mehrere Stunden festgenommen, nachdem er bei der Abitursprüfung geschrieben hatte, dass Präsident Mubarak ein Tyrann sei, der über Feiglinge herrschen würde. Safwat Hassan, 17, in Luxor im Gymnasium. Die Schulbehörde sagt, dass der Junge dies während der Mathe-Arbeit geschrieben hätte, weil er überzeugt gewesen ware, dass er durchfällt, weil er aus einer armen Familie stammt, die während der Prüfung dem Jungen kein Essen zahlen konnten. Und auch keine Geschenke an die Lehrkräfte geben konnte. Die Lehrer die wenig Lohn bekommen sind darauf angewiesen oder dass die Familien Privatunterricht zahlen. Hassan wurde mehrere Stunden verhört, durch die lokalen Sicherheitskräfte, die aber noch nicht einmal sagen konnten, wie sie das herausgefunden hätten, was der Junge schrieb. Der Junge darf keine weitere Prüfung ablegen, sondern muss ein Jahr warten. Die Prüfungen bringen den Familien meist zusätzlichen finanziellen und emotionalen Druck. Oft gibt es auch während der Examen Selbstmorde.

Radioaktive Ladung? 14.06.08// AFP. Die ägyptischen Behörden verweigerten einem israelischen Lastwagen die Einfahrt nach Ägypten. Der Lastwagen hatte 32 Tonnen Fliesen geladen. Die Behörden hatten starke radioaktive Strahlung festgestellt. Die ägyptische Atombehörde hat eine technische Delegation geschickt, um die Ladung zu untersuchen.

Ladenbesitzer im Hungerstreik 06.06.08// Daily News Egypt. Mehr als 200 Menschen organisierten am Donnerstag, dem 5. Juni, ein Sit-In in der Stadt in Isna im südlichen Ägypten. Zudem traten 25 Personen in einen Hungerstreik. Geschäftsleute und Angestellte des lokalen Tourismusgewerbes hatten diese Aktion initiiert nachdem die Einnahmen aufgrund eines Regierungsentscheids zur Route der Nil-Ausflugsboote stark zurückgegangen waren. Laut einer Presseerklärung der Protestierenden halten die Ausflugsboote nach diesem neuen Beschluss nur noch 15 Minuten in Isna. Diese Zeit reiche nicht aus, damit die Touristen in den Geschäften einkaufen könnten. Dadurch seien die Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz stark gefährdet. Zuvor hatten die Boote mehrere Stunden in Isna gehalten. (K.H.)

Religiöse Spannungen 06.06.08// Daily News Egypt/15.April 2006, BBC. Die Beerdigung eines 23-Jährigen Kopten, der einige Tage zuvor von einem Muslim ermordet worden war, am 5. Juni in Samalout, Minya, verwandelte sich im Anschluss in eine Demonstration ägyptischer Christen gegen religiöse Gewalt. Feuer brach zur gleich Zeit in einer koptischen Kirche in Giza, Kairo, aus. Die Polizei geht in beiden Fällen von einem kriminellen Hintergrund aus. Jedoch sehen viele Kopten und politische Bebachter in Ägypten in diesen beiden Ereignissen vor dem Hintergrund zunehmender religiöser Spannungen die Gefahr einer Eskalation der Gewalt zwischen Kopten und Muslime. Erst am Sonntag zuvor wurden bei Auseinandersetzungen ein Muslim getötet und sieben Kopten zum Teil schwer verletzt. Auslöser der Unruhen war der Bau einer Mauer um das Kloster Abu Fana in Minya. Durch diese fühlten sich muslimische Bauern in ihren Anbauflächen beeinträchtigt. Zudem behauptete ein koptischer Priester, dass drei verletzte Mönche von der Polizei entführt und gefoltert wurden. Die ägyptischen Behörden wollten dazu nicht Stellung nehmen. (Karsten Hudel)

Waffenlager im Sinai entdeckt 01.05.08// AP. Die ägyptische Polizei entdeckte zwei geheime Waffenlager in zwei Distrikten im Sinai. (100km von der Grenze des Gazastreifens) Im ersten Lager wären in Plastiksäcken verpackte Munition, propellerangetriebene Raketen und Flugabwehrraketen gewesen. Im Dorf al-Massoura, 2,5 Meilen von der Gazagrenze wäre Sprengstoff versteckt gewesen. Angeblich ist die POlizei von örtlichen BEduinen unterrichtet worden. Im Sinai gab es hin und wieder Bombenattentate: in Scharm ash-Sheikh, Taba und Dahab, ingesamt wurden dabei 125 MEnschen getötet. Verantwortlich dafür soll eine islamistische Gruppe sein, die in Verbindung steht mit al-Qaida. So die offizielle Version.

Mai 2008

Bush in Ägypten – keine Ruhmesblatt 23.05.08// electronicintifada.com – In seiner Knessetrede sprach er über die Israels als “auserwähltes Volk” und beschwor rückhaltlos die Unterstützung Israels gegen solche Organisationen wie Hizbullah, Hamas und Iran. Dem Publikum rief er zu: "America will always stand with you." Gamal Zahran, MP und Professor für Politik an der Universität Suez-Kanal: „Das was die US-Regierung immer versucht hat zu verbergen, die US-Unterstützung von Israel ist absolut und die arabische Seite hat praktisch keinen Wert.“ Vertreter von Hamas meinten, dass er mehr von einem zionistischen Rabbi hätte, als von einem US-Präsident. Nach einen Kurzbesuch in Saudi-Arabien am 16. Mai, fuhr Bush nach Sharm ash-Scheikh zu einem Jahrestreffen des World Economic Forum. Am 18 Mai, sein letzter Besuchstag, sollten Mubarak und Bush den Abschluss bilden. Bush war eine Stunde zu spät. Mubarak begann in Abwesenheit der US-Delegation zu sprechen. In seiner Rede kritisierte er, dass es wegen der Rückhaltlosen Unterstützung von Israel zu keinen israelisch-palästinensischen Frieden komme. Als Bush, mehr als eine Stunde später, zu reden begann stieß er viele Araber ab, weil er in der gleichen Manier wie in Israel, Lobesreden auf Israel hielt. Zahran: „Er wiederholte seine arroganten rassistischen Mantras ohnre Rücksicht auf ägyptische oder arabische Sensibilitäten. Er erwähnte auch nicht den palästinensischen Widerstand, der alleine gegen das amerikanisch-zionistische Projekt für die Region kämpft.“ In seinen Reden, so Ayman Abdelaziz Salaama, international law professor at Cairo University, sowohl in Israel als auch in Ägypten, negierte er vollständig alle Versprechungen, die die Palästinenser von der vorherigen US-Regierung gemacht bekamen…er ignorierte vollkommen Israels Besatzung palästinensischen Landes…die längste militärische Besatzung in der modernen Geschichte.“

Der Streik fand nur im Internet statt 04.05.08// thenational.ae. Tausende Ägypter sollten den 80. Geburtstag von Präsident Mubarak mit einem Streik feiern. Die Organisatoren haben die Ägypter dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben, oder Schwarz zu tragen wenn sie zur Arbeit müssen, schwarze Banner auf ihren Balkons hissen und nichts zu kaufen. Dies soll als Botschaft an Mubarak und die Regierung verstanden werden: Wir sind nicht glücklich mit der Preiserhöhung und mit der 30jährigen Machtausübung des Präsidenten. Aber… buisiness as usual. Kein Banner war zu sehen. Was außergewöhnlich war, war die Polizeipräsenz mit und ohne Uniform. Die 150 Aktivisten von Kifaya verließen die Straße nach einer Stunde, es gab keine Verhaftungen. Im Internet fand der Streik statt, 750 000 Menschen haben sich eingeklinkt bei Facebook, der populären Website der Sozialen Netzwerke und den Streik unterstützt (der also nur visuell stattfand). “This was a virtual strike and remained as such,” sagte Amr Shobaki, ein politischer Analyst. Und wie der Streik am 6. April: kein Arbeiter war beteiligt.

April 2008

Ägyptens Jugend hinter Gittern 22.04.08// dailystaregypt.com . Als Ministerpräsident Ahmed Nazif auf dem Campus eine Rede hielt, wurde er von dem 20jährigen Studenten, Belal Diab, mit den Worten unterbrochen: “Mr. President, Mr. President, Ägyptens Jugend ist hinter Gittern.“ „Wir wollen die Freilassung der am 6. April verhafteten. Mr. Präsident, dies sind die Leute von denen sie sprechen, diejenigen die das Internet nutzen, das sind die Leute, die aufstehen und sie verteidigten, als sie auf dem World Economic Forum kritisiert wurden, als sie sagten, dass Ägypten globalisiert wird….” Die Studenten klatschten Beifall. Vor der Presse sagte Diab, dass er von der Rede Nazifs provoziert worden sei. „Wie kann er über Information und Technologie sprechen, über das Internet und wie die Jugend es zu nutzen hat, um ihre Meinungen auszudrücken…wenn diejenigen, die das gemacht haben, hinter Gitter sitzen.“ (das sind diejenigen Studenten, die die Facebook Gruppe gegründet hahen, die am 6. April den Streik unterstützten). Nazif hatte sich sofort mit folgenden Worten an ihn gewandt: „Ich fühle Sarkasmus und Schmerz in ihren Worten, aber ich sage Ihnen Ägypten ist OK und sie müssen auf alles mit Objektivität schauen, weil das Land mit vielen Herausforderungen konfrontiert wird…Der objektive Grund der Verhaftung ist der, weil diese Leute Akte der Destruktion tätigen und es gibt eine Linie zwischen der Meinungsfreiheit und der Unterstützung von Destruktion, Streik und Aufstand. Viele wollen solch ein Chaos im Land, aber wir lassen es nicht so weit kommen.“ Diab ließ nicht locker. Er inistierte darauf, dass er überhaupt nicht sarkastisch sei. „Ich sprach leidenschaftlich, mein Ton war ernsthaft. Wenn ich über Sarkasmus rede und wer wirklich in diesem Land sarkastisch ist, das ist sein Kabinett…die sagen den Menschen, dass alles in Ordnung ist und wir Fortschritte machen.“ Die Rede wurde unterbrochen. Weder der Minister für Höhere Bildung, Hany Helal, noch der Präsident der Universität, Ali Abdel Rahman, konnten nun ihre vorbereiteten Reden halten. Diab hatte kaum zu Ende geredet, als hinter ihm zwei Sicherheitsleute Platz nahmen. Als sie ihn am Ende der Veranstaltung festnehmen wollten, wurden sie von einer Menge von Studenten daran gehindert. Aber dann tauchten die gleichen Sicherheitsleute in Begleitung mit Polizei und einem Professor wieder auf. Der Professor wollte seine Universitätskarte sehen, die Sicherheitsleute nutzten die Situation und führten ihn ab. Sie taten das öffentlich, weil sie „vor allen Studenten ein Beispiel setzten wollten, was mit denen passiert, die ihre Meinung sagen“, so Belal Diab. Diabs Freunde hatten sofort mit ihren Handys operiert, mobilisierten und im Nu waren genug Studenten da, die vor dem Büro der Sicherheitsleute demonstrierten und erfolgreich seine Freilassung herbeiführten. Seine Freunde brachten Diab dazu nicht zu Hause zu übernachten, auch seine Eltern gingen zu Verwandten. Diab ist Mitglied der Liberalen Studenten Union, die in der Universität nicht anerkannt ist. Sie organisiert die Aktion „My Right“.

Zu Diensten 13.04.08// ism. Palästinensische Quellen berichteten am Wochenende, dass Ägypten die Versorgung seiner eigenen Bevölkerung in Dörfern nahe dem Gazastreifen einstellen wird. Die Entscheidung folgte dem anhaltenden Druck der israelischen Regierung, die Belagerung des Gazastreifens zu unterstützen.Die ägyptische Regierung gab bekannt, dass man mit der Einstellung der Versorgung den Anreiz für einen weiteren Durchbruch der ägyptischen Grenze verringern wolle.

Mahalla al-Kubra 09.04.08// JungeWelt. Kairo. Überschattet von Verhaftungen und begleitet von Protesten gegen die hohen Lebensmittelpreise sind in Ägypten am Dienstag Kommunalwahlen abgehalten worden. In der Stadt Mahalla al-Kubra im Nildelta, dem Sitz der größten Textilfabrik des Landes, wurden bei Demonstrationen innerhalb von zwei Tagen fast hundert Menschen verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. Ein 15jähriger Junge starb. Die Sicherheitskräfte nahmen rund 300 Menschen fest. In Kairo standen am Dienstag vor den Wahllokalen Polizisten, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA meldete. Bereits vor der Abstimmung waren rund 70 Prozent der Gemeinderatssitze vergeben, da in den meisten Bezirken nur ein Kandidat der nationaldemokratischen Regierungspartei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak antrat. Die größte Oppositiongruppe, die Muslimbrüder, hatten am Montag erklärt, die Wahlen zu boykottieren.

Augenzeugenbericht aus Mahalla al-Kubra (Ghazl al-Mahalla – Misr Spinning and Weaving) 06.04.08// Natalie schreibt: „Es ist sieben Uhr früh und ich steige in den Zug nach Mahalla mit 5 anderen Menschen, von denen ich nur einen kenne. Bis Dato ist noch unklar ob der Streik stattfindet oder nicht. Es gab im Vorfeld Unklarheiten, ob nun gestreikt wird oder nicht. Gegen 9:00, kurz vor Mahalla, kommt die Nachricht, der Streik sei abgesagt. Die Gründe sind unklar. Aber schon im seit Tagen gibt es Diskussionen unter den verschiedenen Fraktionen – gemeint sind damit die politischen Aktivisten und die Steikführer- in Ghazl al Mahalla ob der Streik nun stattfinden solle oder nicht. Angeblich sollen 5 der prominenten Streikführer, die zufällig auch dem Center for Trade Union and Workers Service (CTUWS) angehören, maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass der Streik abgesagt wurde. Berichten zufolge ist Mahalla al-Kubra schon seit Tagen von Polizeikräften belagert. Es ist 9:20 und der Zug kommt in Mahalla an. Erster Eindruck in Mahalla: 4 Bullenwannen mit Bullen in Riotgear. Okay, wir machen uns auf in Richtung Ghazl al-Mahalla, vor den Fabriktoren, noch mehr Bullenwannen mit bewaffentem Inventar. Wir treffen auf Mostafa Foda, Arbeiter in der Fabrik und bekannter interner politscher Aktivist. Seit drei Tagen wurde es ihm nicht erlaubt, die Fabrik zu betreten, um sicherzustellen, dass er nicht in der Lage ist politsch zu agieren und weiterhin für den Streik zu mobilisieren. Seines Erachtens haben die vorher erwähnten Streikführer „sold out“ und die Arbeiter mit dem Argument ruhig gestellt, dass die Verwaltung ja die „Essenszulage“ erhöhen würde und an den Forderungen der Arbeiter arbeite.

Wir gehen in die Fabrik, mehr und mehr Journalisten kommen an. Fühlt sich an wie ein Klassentreffen, ich kenn leider keinen. Alle müssen erst mal in einen Warteraum und werden dann in kleinen Gruppen durch die Fabrik geleitet. Immer mit dabei: Security. Als wir dann an der Reihe sind, kommen wir außerhalb des Gebäudes an einem offenen Fenster vorbei. Jemand erkennt Karim al-Beheiri, bekannter Aktivist und Arbeiter in Mahalla. Karim wird seit dem Morgen unter Aufsicht von Sicherheitskräten festgehalten. Als Leute veruchen mit ihm zu reden, wird die Kommunikation sofort von den Sicherheitskräften unterbunden. Wir gehen weiter, unsere Reiseführer natürlich Security.

Mahalla al-Kubra: größte Textilfabrik im Mittleren Osten, gegründet 1949 von Talaat Harb, schätzungsweise 25, 000 ArbeiterInnen und 20 Millionen ägyptische Pfund Profit letztes Jahr. Mahalla ist bekannt als die Fabrik mit der militantesten und politischsten Belegschaft. Rechte die in Mahalla erkämpft werden, sind der Maßstab für die anderen Fabriken in Ägypten. Laut Joel Beinin, Leiter der Middle Eastern Studies an der AUC in Kairo, sind sich die Arbeiter in Malhalla dieser Tatsache auch sehr bewusst. Das erkärt ein stückweit die Angst der Regierung vor dem Streik. Zusätzlich sind in 2 Tagen Kommunalwahlen und seit Wochen zirkulieren in linken Blogs und per SMS Aufrufe zu einem Generalstreik gegen das Regime. Mahalla ist groß, Architektur im Stil Realsozialismus. Auf dem Fabrikgelände eine eigene Moschee und Wohnhäuser. Angeblich wohnen 80% der Arbeiter in fabrikeigenen Wohnungen, die aber nicht auf dem Fabrikgelände sind. Zu einem Mietpreis von 5 ägyptischen Pfund im Monat. Wer in den Wohnungen auf dem Fabrikgelände wohnt ist mir nicht ganz klar. In den Hallen wird jeder Kommunikation mit den Arbeitern ziemlich schnell dadurch zunichte gemacht, dass sofort Security daneben steht und die Arbeiter einschüchtert. Was klar wird ist, dass die Leute sich „let down“ fühlen und die Stimmung in der Fabrik auf Streik aus war. Die Leute wollten streiken. Auf die Frage, wie die Entscheidung von 5, mittlerweile als korrupt wahrgenommen, Streikführern die Belegschaft dazu bringen kann nicht zu streiken, weiß auch mein Begleiter keine Antwort. Die seit Tagen andauernde Bedrohung seitens der Sicherheitskräfte und Leitung ist sicherlich eine Erklärung. Aber diese Frage wird sich wohl in den nächsten Tagen klären. Die Spannung in der Fabrik ist spürbar, wie die Stille vor dem Sturm. Wir sind um 12 aus der Fabrik draussen und entscheiden uns nicht zu warten bis die Frühschicht um 3 zu Ende ist, um zu sehen was passiert und mit einigen der Aktivisten zu sprechen. Verlassen Mahalla City, die Stadt ist mehr als trist und die zunemende Bullenpräsenz verleiht ihr wirklich keinen zusätzlichen Charme. Die Frage stellt sich mir: Wo fliessen denn eigentlich die ganzen Staatseinahmen hin? Man munkelt 90% an Mubarks Familie, betrachtet man die Lebensbedingungen in Mahalla, könnte das stimmen. Um 18:10 erhalte ich folgende sms: „Security forces have fired tear gas and rubber bullets on protestors in Mahalla city. Unconfirmed reports of fatalities” Für die Ereignisse in Mahalla am Nachmittag am besten dafür die folgenden Blogs checken:

Verhaftungen in Ägypten 06.04.08// AFP — 95 Menschen wurden in ganz Ägypten nach dem Aufruf zum Streik verhaftet. Darunter Oppositionspolitiker wie Mohammad Abdel Qudus (Muslimbrüder) und Magdi Husain von der Arbeiterpartei, Blogger und Politiker der liberalen Ghad Partei und der Kefayabewegung. Trotz der Erklärung der Regierung, dass der Streik beendet sei war auffällig wenig Verkehr im ganzen Land. Einige Seminare der AUB wurden nicht durchgeführt, es war wenig los an den Universitäten. Wer den Streikauf ruf heruasgegeben hat ist nicht klar, aber es war wie ein Schneeballeffekt als unter den 25000 Arbeiter in Mahalla beraten wurde zu streiken.

Vorbereitung zum Polizeieinsatz 06.04.08// bbc-online. Das Innenministerium warnte, dass sie Gefängnisstrafen verhängen würden, gegen diejenigen, die gegen die hohen Lebensmittelpreise und gegen die niedrigen Löhne protestieren. Das Regime will keine öffentlichen Demonstrationen tolerieren. Sie will auch keine Streiks dulden. Schon im September gab es in den Fabriken Misr Helwan Spinning und Weaving Company´s factory in Mahalla al-Kubra Streiks aus ähnlichen Gründen. Das Ministerium sprach von Aktionen “nichtlegitimierter Gruppen”, die einen Generalstreik ausrufen wollen: Das Gefängnis wartet auf jeden, der sich beteiligt. Gruppen, die gegen das Regime kämpfen, senden Botschaften über Handy, dass die Menschen Geschäfte boykottieren und schwarze Kleidung tragen sollen. Geplant sind auch sit-ins auf öffentlichen Plätzen. Die Regierung versprach die Löhne zu erhöhen und hat ihr Hilfsprogramm ausgeweitet, für weitere 15 Millionen Menschen. Mehr als ein Drittel der Ägyptener lebt unter der Armutsgrenze: 2 Dollar am Tag.

Erste Zensurmaßnahmen von Nilesat 03.04.08// rsf.org - Reporter von RSF (Reporter ohne Grenzen) kritisieren den halbstaatlichen Satelliten „Operator“ Nilesat, der beschlossen hat, den in London ansässigen privaten TV-Sender al-Hiwar ohne jegliche Erklärung ab 1. April vom Netz zu nehmen. Diese Entscheidung kommt 2 Monate nachdem die Arabische Liga eine Dekret beschlossen hat, womit sie kritische Berichte usw. in den Medien unterdrücken oder verhindern will und auch Zuwiderhandlungen bestrafen will. Ein Sprecher von al-Hiwar (der Dialog) in London meinte, dass sie jetzt eine Welle von verschärften Zensurmethoden befürchten, gegenüber denjenigen, die die arabischen Regime kritisieren. Nil sat verweigerte den Verantwortlichen von al-Hiwar eine Antwort.

März 2008

Brotunruhen 30.03.08// Delaware.online.com – Regierungsbäckereien verkaufen subventioniertes Brot, jedoch ist dieses Brot rationiert und unter den langen Reihen vor den Bäckereien kommt es zu Auseinandersetzungen. Mindest sieben Menschen kamen dabei ums Leben: zwei kamen bei Kämpfen um, verursacht durch das lange Warten, andere starben aus gesundheitlichen Gründen, deren Ursache die große Hitze war. Die Armen können sich nichtsubventioniertes Brot nicht leisten. Mehr als 20% der Bevölkerung von 76 Millionen leben unter der Armutsgrenze. Das nicht subventionierte Brot ist 10 bis 12 mal so teuer wie das subventionierte. Manche vermuten – wegen der Knappheit – dass Bäckereien ihr subventioniertes Mehl auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Die Regierung hat 500 Kioske eröffnet, die Brot verkaufen. Al-Ahram kommentierte, dass Mubaraks Befehl an die Streitkräfte einzugreifen, einem Notstandsstaat gleichkomme. Ägypten produziert mehr als die Hälfte der 14 Millionen Tonnen Weizen, die sie konsumiert. In den letzten 10 Monaten hat sich der Weltmarktpreis für Weizen verdreifacht. Ägypten kauft für $54 million (von den insgesamt 2 Milliarden Dollar an US-Hilfe) Weizen aus den USA.

Brotknappheit 26.03.08// NZZ. "Die Schlangen vor Ägyptens staatlichen Bäckereien werden länger. Sowohl die Unterschicht als auch die verarmende Mittelschicht sind auf subventioniertes Brot angewiesen. Korruption und Schlamperei machen aus dem Grundnahrungsmittel eine Mangelware. Um 5 Uhr morgens sind die Strassen im Kairoer Vorort Maadi leer, doch vor der staatlichen Bäckerei in der Marktstrasse haben sich Menschenreihen gebildet. «Ich habe hier geschlafen, damit ich gleich drankomme, wenn der Brotverkauf beginnt», sagt Ahmed Dagher. Auch seine Kollegen stehen an, jeder hält einen Ein-Pfund-Schein, umgerechnet 20 Rappen, in der Hand. Dafür bekommt er 20 subventionierte Fladen – mehr darf niemand kaufen….Die Brotknappheit dauert am Nil bereits über eine Woche. Brot ist in Ägypten das wichtigste Grundnahrungsmittel und wird zu jedem Essen gereicht. Nachdem bei Ausschreitungen vor Bäckereien zwei Personen getötet worden waren und es zu Demonstrationen gekommen war, griff Präsident Mubarak persönlich ein. Er befahl, mit einem Teil der Devisenreserven der ägyptischen Zentralbank von 31 Milliarden Dollar Weizen auf dem Weltmarkt zu kaufen. Der Weizenpreis ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Es scheint, dass Kairo sparen wollte und durch geringe Käufe die Brotverknappung selber verursachte. Zuvor war Ägypten der zweitgrösste Weizenimporteur der Welt gewesen. 2007 wurden laut offiziellen Statistiken in Ägypten 7 Millionen Tonnen Weizen günstig aus dem Ausland bezogen. Laut der Regierung hätten damit die Subventionen für Brot, die der frühere ägyptische Präsident Nasser eingeführt hatte, reduziert werden sollen. Nun verspricht Mubarak, dass die Regierung den Anbau von eigenem Weizen fördern wolle. Statt wie bisher 1,8 Millionen Tonnen Weizen werde der Staat ab sofort 3 Millionen Tonnen zu fairen Preisen im Inland kaufen."

Zwischenfall am Suezkanal 25.03.08// Der Standard. Ismailia - Mit Schüssen hat die Besatzung eines von der US-Marine gecharterten Frachters (der hauptsächlich militärische Teile und Waffen transportierte) an der Einfahrt zum Suezkanal ein ägyptisches Motorboot vertrieben. Bei dem Zwischenfall gab es einen Toten.

Februar 2008

Anhebung des Mindestlohns für alle Arbeiter17.02.08// Arabawy. 20 000 Arbeiter demonstrierten in Ghazl al-Mahalla für einen Mindestlohn. Am 18. wird sich das staatliche Komitee, das für die Mindestlöhne zuständig ist, zusammensetzen. Seit den 80er Jahren ist der Mindestlohn nicht mehr angehoben worden. Die Arbeiter fordern 1200 LE (218 Dollar) monatlich –für alle Arbeiter Ägyptens. Ihre Wut entlud sich auf das Regime Mubaraks: „Nieder mit Husni Mubarak. Deine Herrschaft in Abdeen (Präsidentenpalast) ist Scheiße. Sie (Elite) essen Tauben und Hühnchen, uns wird schwindelig von den Bohnen (ful). Ya Gamal, sag deinem Vater, dass (wir) in al-Gharbeia (Region) ihn hassen.” Die Arbeiter von Ghazl al-Mahalla sind bekannt für ihre betriebsbezogenen Forderungen. „Heute, bei der Demonstration, gingen sie zum ersten Mal seit Januar 1977 (Brot-Intifada) mit nationalen Forderungen für die gesamte Klasse auf die Straße.“ Die Antiregimerufe hatten die Oberhand. „Dies war beim Dezemberstreik 2006 nicht der Fall.“ Arabawy gibt keine weiteren Details, welche Gruppen am Streik beteiligt sind, wer die führenden Kräfte sind, „weil wir unter einer Diktatur leben. Wenn wir Details schreiben…haben die Aktivisten im Betrieb die Security am Hals“.

Demokratiegestaltung der Freunde Amerikas 13.02.08// AFP. Auf Initiative von Saudi-Arabien und Ägypten unterzeichneten sämtliche arabischen Länder ein Dokument, in dem verschiedene Regeln bezüglich des Satellitenfernsehens festgehalten sind. Damit sollen Informationen, die ihren Regimen nicht genehm sind, verhindert werden. .Das einzige Land das dagegen opponierte, war Qatar. In dem Dokument heißt es: "not to offend the leaders or national and religious symbols" of Arab countries.” Kairo und Riyadh haben sich immer wieder beschwert, weil ihre Regime insbesondere in Talk shows, die al-Jazeera und andere Sender ausstrahlen, kritisiert werden. Sender, die den Regularien zuwider handeln, werden bestraft: Die Arbeitserlaubnis wird nicht erneuert, eingefroren oder was auch immer. Umschrieben wird das “Übertreten” mit “Schaden für die soziale Harmonie, nationale Einheit, öffentliche Ordnung oder anderen traditionellen Werten. Die Programme sollen auch so gestaltet sein mit „religious and ethical values of Arab society and take account of its family structure." Natürlich hat der Ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi nichts anderes zu tun als zu verkünden, das sein Land das erste ist, das das Kairodokument umsetzt. Einige Satellitenkanäle seien vom korrekten Weg abgewichen. Qatar sagt, dass sie das Dokument noch studieren würden, meinte aber auch, dass sie es gegenwärtig nicht annehmen würden. Mehr aus gesetzlichen Gründen als aus politischen.

Überraschung am Flughafen 12.02.08// elbadeel.net. Präsident Mubarak und seine beiden Söhne, Gamal und Ala, sollten als erste im Alleingang die ägyptischen „Fußballhelden“ des Afrika Cup am Flughafen empfangen. Allerdings stahlen ihnen die Ägypter die Show, als sie aus allen Teilen Ägyptens bei Sonnenaufgang kamen um auf das Flugzeug aus Ghana zu warten, das die Mannschaft zurückbrachte. Sicherheitskräfte sperrten den gesamten Flughafen ab.

Januar 2008

Mubarak lässt Lastwagen mit Medizin und Lebensmittel stoppen 27.01.08// aljazeera.net - Der Hohe GErichtshof in Israel diskutiert eine Petition der israelischen Menschenrechtsorganisationen gegen die Reduzierung von Gas und Diesellieferungen in den Gazastreifen. Al Jazeera's David Chater, berichtet von Jerusalem, dass dies bedeuten würde, dass der immense Druck auf die Palästinenser reduziert wird: „Dies wird auch Auswirkungen auf die Entwicklungen an der Grenze in Rafah haben. Jacky Rowland von al-Jazeera berichtet, dass die Geschäfte in Rafah und die in El Arish, 50 km von Rafah haben die Anweisung bekommen keine GEschäfte mehr zu machen… Wir haben jedoch in den letzten Tagen gesehen, dass das Gefühl von Freiheit etwas ist, was die Palästinenser nicht so leicht aufgeben werden.“ Inzwischen haben die ägyptischen Sicherheitskräfte Fahrzeuge gestoppt und machen ihren Sicherheitsring enger. Löcher im Zaun werden zugestopft. Ägyptische Lastwagen mit Lebensmittel werden angehalten, damit sie nicht in den Sinai fahren. Fahrzeuge, Lastwagen und Pickups, stehen an der Straße, die zur Mubarak-Friedensbrücke über den Suezkanal führt. Ein Lastwagen mit 40 Tonnen Medizin, Decken und Essen, gestiftet von der ägyptischen Ärztevereinigung musste umkehren.

Palästinenser bringen Kräne und Bulldozer zum Einsatz 25.01.08// arabaway – Während die Spezialpolizeikräfte ein menschliches Schutzschild entlang der Grenze gebildet haben, Hunde und Wasserwerfer zum Einsatz kamen, drückte ein Bulldozer drückte den Zaun an einer anderen Stelle nieder. Auf den Bulldozern saßen zum Teil maskierte Männer. Dann brachten die Palästinenser Kräne an die Grenze, die die Güter von der einen Seite auf die andere beförderten. Die ägyptischen Polizeikräfte wurden mit Steinen beworfen. Haaretz, 20 Uhr, berichtet, dass die ägyptische Polizei ihre Position aufgegeben hätte, als sie bemerkten, dass sie die Grenze nicht schließen können. Hamas hat angedroht, dass sie weitere Öffnungen in die Grenze brechen, so lange bis die Grenzen zum Gazastreifen wieder geöffnet wären. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri: „Die Löcher dürfen nicht geschlossen werden, weil sie eine Hilfe für die Palästinenser bedeuten.“

Ya Husni. Die Grenze muss geschlossen werden 25.01.08// aljazeera.net – Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen wieder schließen. Es gab die ersten Auseinandersetzungen als die ägyptische „Riot“Einheit sich formierte, Knüppel und Schilder bereit hielten. Augenzeugen erzählten, dass sie auch in die Luft schossen und mit den Stöcken schlugen. Sie begannen neben die umgerissene Stahlmauer Stacheldraht zu verlegen und versuchten die Palästinenser daran zu hindern nach Ägypten zu gehen. David Chater, Korrespondent von al-Jazeera in Jerusalem meinte, dass die Schließung der Grenze jetzt auf Druck von den USA geschehe.

22.01.08// aljazeera. Al-Jazeera bezweifelt Hosni Mubarak Äußerungen, dass er seine Truppen instruiert habe, dass sie die Palästinanser nach Ägypten lassen, um Lebensmittel zu kaufen, menschenfreundliche Gründe? Oder war das eine ägyptische Anwort auf die dauernden Beschuldigungen Israels, das Kairo an der Grenze schlechte Arbeit leistet und so Waffen und Geld in den Gazastreifen kommen. Darauf hat die Israel-Lobby in Washington es fertig gebracht, dass der Kongress 100 Mio. Dollar zurückzuhält, bis die Grenzprobleme gelöst sind. (Wir wussten gar nicht, dass dieses Geld für die Menschen im Gazastreifen bereitgestellt wird. Da es sowieso nur die PA bekommt, also Mahmud Abbas, wieso wird diese dann bestraft? Weil sie sich hat aus dem Gazastreifen verjagen lassen? Red.) Israel behält sich das Recht vor die Grenzen zu schließen oder zu öffnen wie es will, Ägypten hat das mit Israel zu koordinieren.

Lob für Mubarak 17.01.08// San Francisco Chronicle berichtet, dass Präsident Bush bei seinem Besuch in Ägypten, die Regierung gelobt habe dafür, dass sie Fortschritte für eine größere politische Offenheit gemacht habe. Zu dem Umgang der Regierung mit Dissidenten und die Verhaftung eines oppositionellen Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur hat er nichts gesagt. „Während Präsident Husni Mubarak ausdruckslos neben ihm stand, sagte Bush, dass Journalisten und Richter auf ihrer Unabhängigkeit insistieren würden und zusammen mit zivilen und religiösen Führern eine demokratische Zukunft errichten würden. Er sagte, dass Mubarak „die Nation in Richtung Ökonomische Öffnung… und demokratische Reform“ bewegt hätte.

Die Urfi-Ehe Januar 2008// Aus: KAS-Länderberichte. www.kas.de/aegypten. (A. Jacobs/F. Metzler)... „Eine Eheschließung nach gebräuchlicher Treadition („Urf“) ist zwar nicht staatlich anerkannt, wird gewohnheitsrechtlich und religiös aber als gültig angesehen. Urfi-Ehen werden in der Regel in dem Bemühen geschlossen, ein gesellschaftlich akzeptables Verhältnis zu einem Partner zu etablieren, mit dem kein staatlich anerkanntes Eheverhältnis eingegangen werden kann oder soll. Beliebt waren Urfi-Ehen bislang insbesondere bei Witwen von Soldaten, die bei einer staatlich registrierten Wiederverheiratung ihre Pensionsansprüche verloren hätten. In jüngerer Zeit gewinnen sie allerdings zunehmend für junge Paare, die sich familiärer Kontrolle und gesellschaftlichen Zwängen entziehen wollen, an Bedeutung. …Da das Zusammenleben ohne Trauschein in einer traditionellen Gesellschafat wie Ägypten kaum möglich ist, erlebt die Urfi-Ehe als Ausweg aus dem Dilemma zwischen materiellen Beschränkungen und gesellschaftlichen Zwängen einen bemerksenswerten Boom. Inoffizielle Schätzungen gehen von ca. 400.000 Urfi-Eheschließungen pro Jahr aus – Tendenz steigend….Die Zunahme von Urfi-Ehen in Ägypten ist weder Ausdruck von Libertinage noch von Religiösität. Tatsächlich ist die Urfi-Ehe das Ergebnis eines Zusammentreffens sozioökonomischer Probleme mit traditionellen Moral- und Gesellschaftsvorstellungen.“ Zur Problematik (Risiken) der Urfi-Ehe siehe die o.a. website.

Rückkehr der Mekkapilger 02.01.08// Dazu Uri Avnery: “Auf Israels Forderung hin haben die Ägypter die einzige Grenzstation, die den Gazastreifen mit der AUßenwelt verbindet (die Rafah-Grenzstation), geschlossen. 2000 Pilger aus dem Gazastreifen haben die Blockade durchbrochen und die Grenze nach Ägypten überquert. Es scheint so, als ob die Ägypter kollaboriert haben, vielleicht offen oder indem sie weggeschaut haben. Wie kann ein ägyptischer Führer den Weg zum Hajj blockieren, eine der für die Muslime heiligen Pflichten? Die Chefs des israelischen Sicherheitestablishments waren wütend. Das Problem verschlimmerte sich auf dem Rückweg von Mekka. Als die Fähre den Sinai erreichte, forderten die Israelis, dass die Ägypter die Rafah-Grenzstation blockieren und die Pilger veranlassen über die israelisch-ägpytische Grenze (Kerem Shalom) zu gehen, über israelisches Gebiet. Somit wären Hamasmitglieder und andere „wanted people“ in die Hände des israelischen Geheimdienstes gelangt. Dies war für die Ägypter nicht akzeptabel. Wenn sie nachgegeben hätten, hätten sie in den Augen der gesamten muslimischen Welt als Kollaborateure gegolten… Das Ende war vorhersehbar: Die Ägypter erlaubten den Pilgern die Rückkehr über den Rafahgrenzposten….All dies wäre nicht passiert, wenn die Außenministerin Livni ihre Kollegen hätte überzeugen können wegzuschauen und das Maul zu halten. Das haben sie nicht getan.

Gebete für Mubarak 01.01.08// International Herald Tribune. Israels PM Ehud Olmert sagte, dass er die Führung Präsident Mubaraks schätzt und dass er täglich für ihn beten würde. Dabei gibt es mit Ägpyten gerade Spannungen, weil Israel meint, dass Ägypten Waffenschmuggel in den Gazastreifen zulässt. Wörtlich Olmert: "Wenn ich nur daran denke, wie es wäre, wenn mir mit anderen Leuten als Mubarak zu tun hätten, deshalb bete ich täglich für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden.”

03.01.08// arabist.net – Flugblätter werden in Ghazl al-Mahalla (größte Textilfabrik) verteilt, die die Korruption in der Gesellschaft verurteilen. Außerdem sind die Berater von dem angeklagten Board Chairman GEbali immer noch im Management der Gesellschaft.

Beduinenwiderstand 02.01.08// dailystaregypt.com – Die Polizei in Nordsinai hat 15 Beduinen nach einem Disput mit einem Regierungsvertreter (er und sein Fahrer wurden dabei verletzt) festgenommen. Weitere fünf wurden, nachdem ihre Wohnungen erstürmt wurden, ebenfalls festgenommen. Ein Vertreter der Tagammua Partei im Nordsinai meinte, dass zusammen mit ihren Vätern auch Teenager festgenommen wurden. Gestern demonstrierten Hunderte von Beduinen in Bab Sedout, 8 km von der Grenze zum Gazastreifen (Rafah), weil die Polizei ein Zelt, das für ein sit in diente, abbaute. Die Beduinen verbrannten Reifen und warfen Steine auf Polizeifahrzeuge. Der Protest war wegen des permanenten schlechten Behandlung seitens der Regierung und weil immer wieder Beduinen inhaftiert werden. Aber beim Protest spielt wohl eine große Rolle, dass die Konditionen der Bank für Development und Agricultural Credit zu hoch sind. 8000 Bauern können sie nicht zurückzahlen. Der Beduinen Blogger, Mussad Suleiman Hassan (bekannt als Mussad Abu Fagr), Gründer der Bewegung Bedna Na’aish (wir wollen leben) wurde am 26.12. in Ismailiya verhaftet.

08.11.07// Reuters. Dar al-Iftaa, das Regierungsbüro für islamisches Recht erlässt täglich rund 1000 Fatwas und weist Kritiken, dass diese politisch beeinflusst seien weit von sich. Dar al-Iftaa hatte ein Fatwa erlassen, dass Fahrer, die Menschen, die vor ihrem Fahrzeug stehen überfahren, nicht für die Tötung verantwortlich gemacht werden können. Menschenrechtsgruppen verweisen auf den Fall, bei dem Reda Shehata von einem Minibus der Polizei überfahren wurde. Sie versuchte ihre Schwägerin, die gerade inhaftiert worden war in dem Fahrzeug zu erreichen. Die Polizei sagte, dass sie sich von den Wagen geworfen hätte. In einer Erklärung von Dar al-Iftaa, die an Reuters geschickt wurde, heißt es: Mord, der aus den Intention heraus resultiert Selbstmord zu begehen, indem man sich vor Autos stellt, so dass der Fahrer ein Überfahren nicht vermeiden kann, sei kein Tötungsdelikt.

Oktober 2007

04.10.07// Arabist.net. Der Vorsitzende des lokalen Gewerkschaftskomitees (der Staatsgewerkschaft) trat zurück, nachdem er von streikenden Arbeitern angegriffen wurde. Er und die anderen Komiteemitglieder wurden vom Staat kooptiert. Ghazl al-Mahalla ist die größte und älteste Textilfabrik ihn Ägypten, wenn Unzufriedenheit bei den Arbeitern vorherrschte, dann begannen die Streiks stets dort. Was die Arbeiter hier erkämpften hatte auch Auswirkungen auf die anderen Fabriken. Deshalb denkt Joel Beinin (Sozialwissenschaftler, zur Zeit an der AUC in Kairo; spezialisiert auf die ägyptische Arbeiterbewegung. Siehe seine Studie Workers on the Nile), dass Mahalla in den kommenden Monaten andere zu Streiks inspirieren könnte und dass das Regime alles tun würde, um die Arbeiter zu beschwichtigen und ihre ökonomischen Forderungen (nicht die politischen) zu erfüllen. Die Arbeiter, die mit den Hungerlöhnen kaum ihre Familien ernähren können, haben großen Rückhalt in der Bevölkerung. Beinin warnt davor, dass die Bereitschaft des Regimes ökonomische Forderungen zu erfüllen, sich schnell ändern könnte, wenn es gegen die Staatsgewerkschaft geht. „Die Forderung nach einer unabhängigen Gewerkschaft liegt schon seit 10 Jahren in der Luft, bis jetzt gab es keine wichtige andere Organisation…Was in Mahalla passiert ist das erste reale Beispiel (für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften) …Aber das Regime wird sehr sehr hart gegen diese Forderung angehen. Die Kontrolle des Gewerkschaftsapparates ist das wichtigste Mittel, um an der Macht zu bleiben.“

04.10.07// arabist.net – Mohamed el-Derini, ein prominenter schiitischer Aktivist und SChriftsteller wurde zu 15 Tage Gefängnis verurteilt, weil er falsche Informationen über Folterung verbreitet hat. Derinis Sohn Ahmed, der als Journalist für die neue unabhängige Zeitung al-Badil arbeitet, sagte gegenüber Daily News Egypt, dass die Anklage auch enthalte, dass er Schiit sei. Die Sicherheitskräfte, die El-Derini verhafteten, beschlagnahmten auch seine Manuskripte, CDs und Festplatte. Mohamed el-Derini gab vor 15 Monaten ein Buch heraus mit dem Titel „The Capital of Hell“, in dem er auch über seinen ersten Gefängnisaufenthalt 2004 und über Folterungen berichtet. Hossam Bahgat, Vorsitzender der ägyptischen Initiative für Personenstandsrechte, sagte gegenüber Daily News Egypt, dass in der ägyptischen Verfassung nichts stünde, was die Propagierung des Schiismus verbieten würde.

04.10.07// arabist.net – Die Armee hätte sich seit der Ermordung von Präsident Anwar Sadat aus der Politik rausgehalten. Natürlich steht Feldmarschall Hussein Tantawi, der Chef der Armee loyal zu Mubarak. Wir haben uns seit langem von der Politik ferngehalten’, sagte der ehemalige Staff Maj. Gen. Hossam Sewilam (er war Leiter des Strategischen Studienzentrums der Armee), ‚ob sie Fifi Abdou wählen (bekannte Bauchtänzerin) oder (Gamal) Mubarak, sie sind frei. Das ist nicht unsere Sache.’”

September 2007

27.09.07// AFP – Unabhängige und oppositionelle Zeitungen werden am 7. Oktober aus Protest wegen der in den letzten Wochen verhafteten Journalisten, nicht erscheinen. Die Herausgeber von 15 Zeitungen beschlossen einen Protest “gegen die üble Kampagne gegen die freie Presse Ägyptens”. Mindestens sieben Journalisten, wurden diesen Monaten von bis zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. weil sie „falsche Gerüchte über die Gesundheit des Präsidenten verbreitet hätten.“ Der Herausgeber von ad-Dustur, Ibrahim Eissa, kann bis zu drei Jahren Gefängnis bekommen. Zum ersten Mal wird sein Fall vor einem Gericht verhandelt, bei dem er nicht in Revision gehen kann.

27.09.07// Hossam el-Hamalawy berichtet: “Ich habe mit einem sozialistischen Aktivisten in der Fabrik gesprochen. Er sagte, dass um drei Uhr morgens einer der Mitglieder der Geschäftsleitung auftauchte und versucht hätte, ‚den Arbeitern ein schwaches ANgebot zu machen. Diese haben das abgelehnt. Um 8 Uhr morgens erschien eine Delegation von dem Nationalen Rat für Menschenrechte (wird von der Regierung bezahlt). Sie meinten, dass sie Teil einer wären, die die Arbeitsbedingungen der Arbeiter untersuchen würden. Dies sind immerhin Zeichen, die darauf schließen lassen, dass die Polizei (noch nicht) die Fabrik stürmen wird, wie sie es zuvor geplant hatten. Aber vielleicht liege ich falsch. Wer weiß, wie der Innenminister denkt. Es scheint, als ob die Regierung einen Kompromiß sucht, um den Konflikt beizulegen.’“ Er sagte: „Wenn der Streik mit einem Sieg endet, kannst du dir dann vorstellen, welchen Dominoeffekt das haben wird? Das könnte eine neue Streiksaison eröffnen, wie im Dezember 2006. Warten wirs ab.“

27.09.07// arabist.net/arabawy. Coordinating Committee for Trade Union and Workers Rights and Liberties. Statement No. 6. Workers Anger escalates in Mahalla; trade union chair changed; wide international solidarity with Mahalla workers, security forces mobilized around factory and surrounding streets; Gamila Ismail, Amir Salem and Bothaina Kamel prevented from entering the company and attempts at their arrest; for the first time closure of factory gates and concern regarding possible police attack tonight.

While the prosecution had ordered the release of the 8 trade union activists since yesterday at 2 p.m., yet they were not released until 12 midnight and after they were summoned t the state security intelligence, which asked them to “calm” the workers and try to convince them to accept the 50 days bonus in exchange for the resignation of El Gebali from the company management. Next Saturday, the prosecution will continue to listen to the officers who carried out the investigations.

On the fourth day of the strike, the workers’ anger continues to escalate. They continue to chant their slogans and beat their drums, refusing to compromise their demands under any pretext, insisting on the 150 days bonus, the incentives and the execution of their plan. Local and Arab media channels have been continuously visiting the company to monitor the strike and take the testimonies of the strikers. International solidarity messages have started reaching the workers, among which is a message from the General Federation for Public Sector Workers of South Africa representing 170 thousand workers. The Brazilian caricaturist Carlos Latuff also sent the Mahalla striking workers a caricature displaying “the strike challenging neo-imperialism represented by Mubarak”. Those acts of solidarity and the release of the trade union leaders have positively inspired the workers. Also news reached the factory of a change in the bureau of the trade union committee and change of its chair.

On the other hand security forces have started to move from the peripheries of the city to the city center and the streets surrounding the company. Also, Bothaina Kamel, Gamila Ismail and human rights activist and lawyer Amir Salem and a delegation from El Ghad party have been prevented from entering the company and taken to Mahalla police station where Gamila, wife of Ayman Nour, was accused of breaking through a police check point, although she was not driving the car. Furthermore, for the first time, the gates to the company have been closed in an attempt to control entry of supporters . The gate is at present surrounded by anti riot police and there is concern regarding a possible police raid of the company tonight.

25.09.07// BBC News – Ägyptens größte Textilfabrik ist besetzt. Die Proteste gehen weiter wegen schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter fordern auch den Rücktritt des Chefs und die Freilassung von 5 ihrer Repräsentanten. Zur Zeit streiken die die Misr Helwan Spinning and Weaving Company, die Fabrik in Mahalla al-Kubra. Die Dezemberstreiks wurden beendet, weil seitens der Fabrikleitung und des Ministeriums Zugeständnisse gemacht wurden, die aber nie eingelöst wurden. Sie fordern auch, dass die Repräsentanten der Staatsgewerkschaft abgelöst werden. Die Proteste dehnten sich aus, als am Montag der Staatsanwalt die Verhaftung von 5 Arbeiterrepräsentanten anordnete. Weil sie den Streik initiiert hätten. Wael Habib, einer der fünf, sagte: „Sie sagen, wir wären die Führer, die die 27 000 Arbeit zu Streik angestachelt hätten…Wie? Ich verstehe das nicht.“ Magdi Abdelhadi vom BBC meinte, dass die Regierung Angst hätte vor dem zunehmenden Selbstbewusstsein der Arbeiter: „Sie haben Angst, dass die Unruhen sich in andere Industriezweige, in denen Niedriglöhne bezahlt werden fortsetzen könnten." Es ist wohl leichter eine handvoll Demonstranten von al-Kifaya in Kario niederzuschlagen, als eine Polizeimacht gegen Tausende von Arbeiter einzusetzen.

25.09.07// AFP – Ein Gericht verurteilte den Herausgeber einer Oppositionszeitung und zwei weitere Journalisten zu jeweils zwei Jahren Gefängnis, wegen „Beschädigung des Images der Justiz". Al-Wafd’s editor Anwar al-Hawari, Mahmud Ghallab und Amir Othman wurden verurteilt “weil sie nicht wahre Informationen veröffentlichten, die die Reputation des Justizsystems und des Justizministeriums beschädigen“ (so das Gericht). Die drei nahmen an dem „Hearing“ nicht teil und sind frei auf Kaution.

25.09.07// arabist.net – 3arabawy– Die Textilfabrik in Ghazl el-Mahalla (Nildelta) ist Ägyptens größte Fabrik (27,000 Arbeiter). Ab Sonntag haben 10 000 Arbeiter wieder zu streiken begonnen. Sie fordern „150-day shares of annual profits”, besseren Arbeitsschutz und eine monatliche Erhöhung der “Bonusse”. Als die Polizei die Fabrik umstellte, schlossen sich weitere 5000 Arbeiter dem Streik an. Die Regierung meint, der Streik sei illegal.

Solidarity Committee with Mahalla Workers

We, the undersigned announce the formation of a solidarity committee with Mahalla Spinning and Weaving workers, supporting their fight for their rights, which are basic and legitimate rights for all workers. We shall use all means to express our solidarity with the workers and their families for their courageous stand and their struggle to seize their rights. We also call upon all workers in all locations to act in solidarity with their colleagues at the Mahalla Spinning and Weaving Company. We salute the initiative of the Grain Mills workers for their symbolic solidarity sit in, which they organized on the 23rd of September 2007 and their release of solidarity statements together with their colleagues in Shebin El Kom Spinning and Weaving Company. We also salute the weaving workers in Kafr El Dawwar for their decision to organize a solidarity sit in with their Mahalla colleagues on the 25th of September 2007. We also salute the students, foremost the Tanta university students, for their release of several solidarity statements with the workers. We also salute all centers and movements who expressed solidarity with the workers. We condemn the policy of terror which the regime is using in the face of the legitimate demands of the masses of workers. We especially condemn Mahmoud El Gebali, chair of the management board of the Mahalla Spinning and Weaving Company and Mohsen El Gilani, chair of the Spinning and Weaving holding company for filing complaints against the workers struggling for their rights. We condemn the policy of blockade, which has failed to intimidate the workers and has increased their determination to continue their strike for their rights. We condemn the yellow puppet General Federation of Trade Unions and the Ministry of Labor who stand against the will of the workers and against their interests. We condemn the statement by the minister of investment to “wait” for the general assembly meeting since it is that same minister who issued the decree of disbursing a loan as an advance for the incentives until the general assembly meetings of all companies have been held. According to this decree LE2000 loans have been disbursed to all workers at the Iron & Steel and Kuk companies, as well as a two months pay to the rest of the companies. Why then are Mahalla workers denied the same treatment?

Signatories: Grain Mills Company Workers, Helwan Iron and Steel workers, Cement Company Workers, Coordinating Committee for Trade Union Rights and Liberties, Workers For Change, Center for Trade Unions and Workers’ Services, Committee for Workers Solidarity, Kefaya Movement, Egyptian Antiglobalization Group (AGEG), Popular association for the Protection of Citizens from Corruption, Hisham Mubarak Law Center, Center for Socialist Studies, Afaq Ishterakeyya Center, Social Democratic party (under establishment). For more information contact: + 2 02 2257 8908

25.09.07// 3arabawy - Die zweite Ausgabe von “Workers and Social Resistance,” herausgegeben vom “Workers’ Coordination Committee” ist jetzt erhältlich. Der Bericht umfasst 386 industrielle Aktionen im Privat- und im öffentlichen Sektor, vom Januar bis Juli 2007: 100 Sit-ins, 109 Steiks, 33 Demonstrationen, 126 illegale Treffen begleitet von kurzen Arbeitsunterbrechungen. [386 in nur sechs Monaten… Remember ya shabab the Land Center for Human Rights dolumentiert 222 Aktionen in der Industrie für 2006.] Der Bericht hält auch 26 Selbstmorde von Arbeitern fest, 75 000 verloren ihren Job. In 129 Fällen wurden Verletzungen während der Arbeit dokumentiert, 84 starben.

13.09.07// Reuters – Eine NGO, die Folteropfer betreut soll wegen finanziellen Missbrauchs geschlossen werden. Kritiker meinen, dass dies typisch für die Regierung sei, wenn sie Kritik unterdrücken will. Die Anklage der Regierung: Die Association for Human Rights Legal Aid (AHRLA) hätte ausländische Gelder ohne Zustimmung der Regierung erhalten. Die AHRLA verneint das. Dieser Akt der Regierung wird verurteilt, weil er zu offensichtlich ist.

13.09.07// arabist.net – Wenn es um Präsident Mubarak und seinen SOhn geht, kennt das Regime kein Pardon. Ibrahim Eissa, editor of al-Destour, Adel Hammouda, editor of al-Fagr, Wael al-Ibrashi, editor of Sawt al-Umma, and Abdel Halim Qandil, editor of al-Karama wurden zu Strafen von LE20,000 verurteilt. Damit sie nicht ins Gefängnis müssen, werden zusätzliche LE10.000 fällig. Ibrahim Eissa ist dem Regime ein Dorn im Auge. 1997 wurde al-Destour für einige Zeit verboten, Eissa bekam in den staatlichen Medien Arbeitsverbot. Im Oktober läuft ein weiteres Verfahren gegen ihn. “Destourized” nennt man jetzt in Ägypten: einen Artikel provokativ schreiben.

August 2007

20.08.07// arabist.net/arabawy - Die Arbeiter der Zementfabrik in Suez setzen ihr sit-in fort, mit den gleichen Forderungen, die sie bei ihrem ersten Protest Anfang August bekanntgegeben haben: Erhöhung der Löhne auf den Standart wie er in dieser Industrie üblich ist. (derzeit erhalten sie monatlich 400 EP), Verbesserung der Arbeitsplätze und Umwelt, Anschaffung von notwendigen Mitteln für die Sicherheit usw. Die Arbeiter hatten Anfang August ihren Streik beendet nachdem sich der Gouverneur von Suez eingemischt hatte und ihnen versprochen wurde, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Jetzt haben sie den Sitzstreik (sit-in) wieder aufgenommen, weil ihre Forderungen nicht erfüllt wurden.

20.08.07// WP – Israel schloß am Sonntag die Tür für Asylsuchende aus der Darfur-Region und aus anderen afrikanischen Gebieten. Noch nie hatte Israel einen solchen Ansturm von nicht-jüdischen Flüchtlingen. In den letzten Wochen sind ungefähr 2000 Afrikaner illegal über Ägypten nach Israel gekommen. 500 Flüchtlingen aus Darfur soll es erlaubt werden, in Israel zu bleiben. Alle andere würden nach Ägypten zurückgeschickt. Israel würde auch keine Illegalen mehr dulden. Ägypten soll Israel versichert haben, dass sie die sudanesischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückbringen. Die Ägyptische Polizei sagte allerdings gegenüber AP, dass sie sie nach dem Sudan zurückbringen werden. Ein Regierungsvertreter sagte, Israel hätte keine Zusicherung verlangt, sonder nur gesagt: „Bitte nehmt sie.“ Die Gefahr besteht, dass wenn sie in den Sudan zurückkehren, sie dort wegen Verrat belangt werden. Seit 1990 sind mehr als 2 Mio. Sudanesen geflohen.

03.08.07// www.javon.conm Ägyptische Polizisten folterten einen Mann zu Tode, weil sie wissen wollten, wo sich sein Bruder aufhält. Ein Polizist antwortete anonym, daß Nasr Ahmed Abdallah ohne Grund in Tilbanah, einem Dorf im Nildelta, verhaftet worden wäre und dann zu Tode geprügelt worden. Er starb im Krankenhaus an seinen Wunden. Ein Regierungssprecher weigerte sich Stellung zu nehmen, weil der Staatsanwalt zur Zeit den Fall untersuchen würde. Gamal Eid, vom Arabic Network for Human Rights Information sagte: „Das Problem wäre, daß das Innenministerium bis jetzt nicht zugeben will, daß Folter eine Standartmethode ist.“ Die unabhängige ägyptische Zeitung al-Masry al-Yaum berichtete, daß die Dorfbewohner protestiert und Steine auf die Polizeistation geworfen hätten. Laut Amnesty International befinden sich zur Zeit ungefähr 18000 Ägypter ohne Angabe von Gründen in Haft.

Juli 2007

23.07.07// Al-Jazeera…Mindestens 700 ägyptische Beduinen protestieren im Siani. Sie befürchten, daß die Regierung ihre Häuser in dem Gebiet entlang der Grenze zum Gazastreifen zerstört. Hunderte von Polizisten haben die Beduinen umzingelt, die Reifen angezündet haben. Am Tag zuvor wurden die Häuser entlang der Grenze registriert.

23.07.07// arabist.net/arabawy. Die Stellungnahme die von dem “Workers’ Consciousness Committee in the Steel Mills,” unterzeichnet wurde zog einen scharfen Trennungsstrich mit der Gewerkschaftsbürokratie. Sie wirft der Gewerkschaftsbürokratie Versagen vor, weil sie die Anweisungen des Premierministers Ahamd Nazif 2006 und 2007 nicht befolgt hat. Es geht um die Zulagen und die Bonusse. Wenn dies nicht erfüllt würde, würde das eine Streikwelle in allen Helwanfabriken auslösen. “Wir fordern ein öffentliches Treffen, an dem der Chef der Gewerkschaft in der Fabrik, Salah Heikal“, teilnehmen soll. Dieser hatte bereits bei einem Treffen in der Light Transport Company teilgenommen. Jetzt verweigerte er die Teilnahme an dem Treffen der Arbeiter der Eisen und Stahl Industrie. Und an die Bürokraten des Fabrikkomitees der Gewerkschaft gerichtet: „Wir rufen Euch heute auf, sofort die Anweisung zu implementieren und sich auf die Seite der Arbeiter zu stellen. Morgen wird keine Zeit mehr dafür sein. Die Stahlarbeiter, genauso wie die Arbeiter in Mahalla, haben die Möglichkeit ihre Forderungen durchzusetzen, auch ohne Euch.“

22.07.07// Haaretz. Die ägyptische Polizei erschoß eine Sudanesin und verwundete ernsthaft vier weitere Sudanesen (darunter eine Frau und ein Mädchen). Die Sudanesen sind Flüchtlinge, die von der ägyptischen Seite (Sinai) nach Israel wollen um Asyl zu beantragen. Die Polizei hat schon verschiedene Flüchtlinge verhaftet. Die Verwundeten, kamen laut Aussagen Capt. Mohammed Badr von der SInaipolizei in ein nahegelegenes Krankenhaus. Die Sudanesen kommen aus der Darfurregion, andere Flüchtlinge aus Eritrea oder der Elfenbeinküste. Das Ereignis fand in al-Auja statt, 62 Meilen südlich von Rafah. Die Flüchtlinge zahlten Tausende von Dollars an Schlepper, die aber in der Nähe der Grenze flüchteten.

21.07.07// Hossam el-Hamalawy. Letzten Montag begann der Streik der Postarbeiter. Ihre Forderungen: Sichere Arbeitsverträge, die Arbeiter sollen nicht mehr an “andere Poststellen versetzt werden. Wer z.B. in Menoufiya lebt, soll auch dort bei der Post arbeiten. Die meisten werden versetzt ohne daß ausreichend Transportmöglichkeiten bereitgestellt wurden. Die Arbeiter, die die Post besetzt haben werden vom Managment beschimpft und von der lokalen Polizei bedroht. Natürlich auch vom Staatssicherheitsdienst. Am Donnerstag hat die Polizei das Gebäude umstellt. Den Besetzern wurde der Strom abgeschaltet und die Wasserleitung abgedreht. Ein Arbeiter meinte, daß sie großen Durst hätten, die Toiletten seien auch nicht mehr benutzbar. "Ich rannte bis zum 9. Stockwerk wegen Wasser, es war aber alles abgestellt." Die Polizei versuchte nachts Arbeiter aus dem Gebäude zu locken, angeblich seien Verhandlungen im Gange. Das letzte was Hossam hörte war, daß sie gezwungen wurden ein Papier zu unterschreiben und daß sie geprügelt wurden. Während des Freitaggebets um ungefähr 12.45 Uhr kamen ein uniformierter Polizeigeneral, der begleitet wurde von einem Lt. Colonel und weiteren mindestens 15 Zivilagenten ins Gebäude. Sie drohten den Arbeiter mit Verhaftungen und sagten, daß in ihrem ganzen Leben keine Jobs mehr bekommen würden. Anfänglich waren 95 Arbeiter im Gebäude. Zu dieser Zeit waren es noch 65, die müde waren, durstig, dann beschlossen sie zu unterzeichnen. Der Widerstand war gebrochen. Immerhin konnten sie zwei von drei Forderungen durchsetzen. Auch eine Lohnerhöhung wurde durchgesetzt und sie bleiben weiterhin an ihren Wohnorten. In der Ramsesstraße wurde das von 350 Arbeitern besetzte Gebäude des Egyptian Postal Service von der Polizei gestürmt.Sie bedrohten die Arbeiter damit sie ihr sit-in abbrechen. Die Arbeiter weigerten sich. Kommentar Hamalawy: Das heute in Ramses passierte ist eine BOtschaft des Regimes an alle Arbeiter und an die Aktivisten. www.arabist.net/arabawy.

16.07.07// Hossam Hamalawy. Die Arbeiterdelegation, zusammengesetzt aus den wichtigsten Streikführern der Dezemberstreiks (Mohamed el-Attar, Sayyed Habib, Gehad Taman, Abdel Qader el-Deeb, Faisal Naqousha, Magdi Sherif, Ibrahim el-Tantawi), brachte die Regierung dazu (repräsentiert von Vertretern des Arbeitsministeriums und Hussein Megawer, Chef der staatlichen Gewerkschaft) fast allen Forderungen der Arbeiter zuzustimmen: 1. Erhöhung der „Development Incentives“ (hafez el-tatweer): Dieses Bonussystem besteht aus drei Kategorien: Arbeiter der Produktion (Facharbeiter?) erhalten monatlich 50 LE, Assistant-Production workers (Hilfsarbeiter?) bekommen 37 LE und Tagelöhner (Wächter, Reiniger, Hausmeister) 25 LE. Jetzt gibt es nur noch zwei Kategorien: Sowohl die Arbeiter in der Produktion als auch die Hilfsarbeiter erhalten 50 LE, die Tagelöhner 37 LE. Die jährliche Lohnerhöhung beträgt 7%, die Monatszulagen werden von 20 auf 25% der Monatslöhne erhöht. „The outdated pricing index, den die Regierung benutzt zur Festlegung der Kosten für Rohmaterial und für Produktionseinheiten werden modifiziert. (Since the production was underpriced by the govt, this used to affect the workers’ bonuses.). Der jährliche Anteil am Profit wird dieses Jahr zwischen 2 und 4 Monate liegen (letztes Jahr waren es nur 45 Tage). Details gibt es bisher über das neue Transportsystem, das die Arbeiter gefordert haben. Neue Minibusse werden von der Gesellschaft gekauft, um die Arbeiter, die von Nachbarprovinzen und –städten kommen, täglich zur Fabrik zu transportieren. Last but not least: Die Streikführer haben eine Impeachment Kampagne gegen die korrupten Vertreter der Staatsgewerkschaft gefahren. Die Regierung verweigerte aber diese abzusetzen, weil sie fürchten, daß dies eine Lawine auslösen könnte, nicht nur in der Textilindustrie sondern auch in anderen Bereichen. Keiner der Führer des Fabrikkomitees der Gewerkschaft wurde zu dem Treffen eingeladen. Hussein Megawer hat folgendes gesagt, bestätigte das Verhandlungsteam: “Vergeßt die lokale Gewerkschaftsführung. Von nun an, wenn irgend etwas los ist in der Fabrik, werden wir direkt mit euch sprechen. Wir verstehen, daß ihr die Legitimität habt, die Arbeiter zu repräsentieren.“ Die Streikführer waren selbst überrascht, daß die Regierung Flexibilität zeigte. Der geplante Streik für den 21. Juli wurde nach den Zugeständnissen abgesagt.

15.7.07// arabist.net – Seit dem frühen Morgen verhandelt eine Delegation der Arbeiter aus Ghazl el-Mahalla mit der General Federation of Trade Unions. Der angedrohte Streik der Arbeiter für den 21. Juli, soll verhindert werden, sonst hätte die GFTU erst gar nicht eingeladen. Unter den Arbeitern befinden sich auch die Aktivisten der Streiks Mohamed al-Attar und Sayyed Habib. Hossam el-Hamalawy: „Ich kann bis jetzt noch nicht erfahren, was in dem Treffen passiert. Diejenigen, die ich von der Delegation kenne, haben ihr Handy ausgeschaltet. Ich hoffe, daß ihnen nichts passiert ist...wir warten noch ein bisschen. Ich versuche es heute abend noch mal oder morgen früh.“ Folgende Fragen müssen erörtert werden: Warum lädt die GFTU fünf Arbeiter ein und nicht die Mitglieder des Fabrikkomitees der Gewerkschaft? Also blickt die Gewerkschaftsbürokratie durch, wer innerhalb der Fabrik nun das Sagen hat. Auf jeden Fall nicht mehr die korrupten Beamten der Staatsgewerkschaft. Die Stimmung in der Fabrik ist militanter geworden. Aus dem geplanten sit-in, ist bereits ein Streikplan entstanden. Fortsetzung folgt.

01.07.07// Herald Sunday - 45 Studenten unterschiedlicher ägyptischer Universitäten, die in Alexandria ihre Ferien verbrachten, wurden in ihren Unterkünften verhaftet. Die Sicherheitskräfte rechtfertigten dies, weil sie Treffen abgehalten hätten und Literatur der Muslimbrüder besaßen. Der Sprecher der Bruderschaft, Mohammed Habib, sagte, daß die Gruppe zur Jugendorganisation der MB gehöre. Dies sei ein weiterer Versuch der Regierung, sie zu marginalisieren. Die Studenten seien die aktivsten Elemente der Bruderschaft. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, daß er nichts über die Verhaftungen wüßte.

Juni 2007

30.06.07// Tausende von ägyptischen Beduinen demonstrierten am Freitag in Nordsinai gegen Polizeibrutalität. Sie forderten bessere Behandlung durch die Regierung. Lastwagen mit Tausenden – viele mit Maschinengewehren bewaffnet – von Beduinen fuhren durch die Wüstenstädte und Dörfer. Sie forderten auch die Freilassung von Verhafteten. Die Behörden sagen, daß die Beduinen Terroristen unterstützen würden, die in den letzten Jahren tödliche Angriffe in Sharm ash-Sheikh, Taba und Dahab durchgeführt hätten. Dabei wären 125 Leute umgekommen. Die Spannungen vermehrten sich als im April zwei Beduinen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet wurden.

21.-27.06.07 al-Ahram weekly. Die Arbeiter der Textilfabrik in Ghazl al-Mahalla drohen mit Streik am 21. Juli, wenn Allgemeine Förderation der Ägyptischen Gewerkschaften und das Arbeitsministerium nicht auf ihre Forderungen eingehen. Der Streikführer Mohammed al-Attar (siehe inamo//Ticker) meinte, daß im Dezember 27000 Textilarbeiter und arbeiterinnen gestreikt hätten, jetzt soll für einen noch größeren Streik mobilisiert werden. Seit sechs Monaten fordern die Arbeiter die Absetzung der gegenwärtigen Gewerkschaftsführung, bestätigt wurde das in einer Aktion, in der 18000 Briefe an die Führung geschickt wurden, in der sie aufgefordert werden zurückzutreten. Sie fordern auch eine Verbesserung der Wohnbedingungen und eine Erhöhung der Zulagen um 25%. Bis jetzt haben sie noch keine offizielle Antwort. Deshalb sei man zu dem Schluß gekommen, daß hier nur ein Generalstreik etwas bewirken könne. Um eine breite Unterstützung innerhalb der Arbeiter zu bekommen, wurden bereits Gespräche geführt mit denen in Kafr ad-Dawwar und den Transportarbeitern. Al-Attar meinte, daß die Bewegung so gut wie noch nie organisiert sei.

14.06.07// Arabawy website. In Solidarität mit den Mansoura-Espana Garments Company Arbeitern, die seit dem 21. April ein Sit in veranstalten, um endlich ihre zurückgehaltenen Sozialzulagen und ihre 1. Mai-Zulage ausgezahlt zu bekommen, die ihnen seit 1999 nicht mehr gezahlt wurde – auch gegen die Liquidierung ihrer Fabrik ohne jegliche Kompensation – hat Kefaya eine Boykottkampagne gegen die United Bank gestartet, die Eigentümerin der Fabrik ist. Die Firma beschäftigt 284 Arbeiter, davon 75% Frauen. Der monatliche Lohn liegt zwischen 75 und 250 LE. Permanent wird von den Arbeitern/innen Überstunden verlangt, die mit 20 Piastern in der Stunde vergütet wird.

09.06.07// arabawy. Das Verwaltungsgericht wird am 12. Juni eine Klage vom Center for Trade Union and Workers’ Services wegen Schließung der Institution gegen den Kairoer Gouverneur und dem Chef der Muncipalität Helwan behandeln. Das Zentrum wurde am 29. März in Naga’a Hammadi geschlossen, es folgte die Schließung des Zentrums in Mahalla am 11. April und das in Helwan am 25. April (Siehe die TIckermeldungen vom Mai und April).

Mai 2007

24.05.07// Osama al-Ghazali Harb, ehemals Mitglied der staatstragenden Nationaldemokratischen Partei (NDP), bekam die Zulassung für eine neue Partei, die Demokratische Front. Die neue Partei betont die Prinizipien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Rotation und Zivilgesellschaft. Harb ist letztes Jahr aus der NDP ausgetreten. Ein weiteres prominentes Mitglied der DF ist Yahya al-Gamal, der 1970 Minister für soziale Angelegenheiten war, meinte, daß die schweigende Mehrheit, die nach einem Platz sucht, ihren Platz in der DF finden werden.“

24.05.07// Hossam el-Hamalawy. Das Parlament dieskutierte die Krise in der Mansura-Espana-Garments Company. Die Arbeiter dort haben ein sit-in organisiert. 150 Arbeiter von 284 nehmen teil. Sie schlafen Nacht für Nacht auf dem Boden der Fabrik, mit wenig Lebensmittel und kaum medizinischem BEistand. Es gibt bis jetzt keine genauen Informationen, aber es scheint, daß das Parliamentary Manpower Committee Husain Megawer von der NDP, Chef der General Federation of Trade Unions, ebenfalls Said el-Gohary, Chef der General Union of Textile Workers, und Nahed el-Ashri, Labor Minister office director, in Anwesenheit des Fabrikchefs in die Zange nehmen. Es wurde anscheind ein deal erreicht, wonach das Arbeitsministerium die eigene Bank (al-Masraf al-Muttahid) veranlassen muß, den Arbeiter die Zulagen für den 1. Mai 2006 zahlen muß. Das sind ungefähr LE110. Ebenfalls sollen LE30 Sozialzulage (´alawa ijtima´iya) gezahlt werden. Anscheinend ein Infaltionsausgleich. Die Bank hat die Zulagen für den 1. Mai und Sozialzulagen seit 1999 nicht mehr gezahlt.

20.05.07// Hamalawy. Die Arbeiter der Zementfabriken in Tora, Helwan und Suez kämpfen gegen die Pläne ihres italienischen Managments, die Zahl der Beschäftigten herunterzufahren. Stattdessen wollen die Arbeiter die Anteile des ausländischen Managments kaufen und die Fabrik selbst führen. Sie verprachen den Marktpreis des Zements von LE400 pro Tonne (erwartet wird ein Ansteigen des Preises auf LE600) auf LE200 zu senken.

14.05.07// hamalawy. Nun geht die Suche nach Arbeiteraktivisten los. Einer von ihnen, Mohamed el-Attar, ein 36 jähriger Arbeiter aus Ghazl el-Mahalla, den die Staatssicherheit jetzt jagt. Das Fabrikmanagment hat am 6. Mai beschlossen, daß Attar in ihre ZWeigstelle in Alexandria versetzt wird. Er sollte vorher mit dem Beamten der Staatssicherheit redden, was er verweigerte. Attar: „Ich werde nicht mit der Sicherheit verhandeln. Dies ist eine unfairer Beschluß. Ich soll bestraft werden dafür, daß ich für meine Rechte eingetreten bin und für die meiner Kollegen.“

04.05.07// Hamalawy. Der Streik der Kairiner Transportarbeiter ist zu Ende. Folgender Kompromiß wurde mit der Regierung erreicht (Beteiligte: Agenten der Staatssicherheit, ein Vertreter des Innenministeriums, Arbeitervertreter der Stationen Nasr City und Fateh). Beim Fahrkartenverkauf wird der Verkaufsbonus von 2,5 auf 6% angehoben (Forderung der Arbeiter: 10%). Konkret heißt das, daß die Arbeiter (Fahrer, Fahrkartenkontrolleur und Wartungsarbeiter) von jedem Busfahrschein 6 Piaster bekommen. Außerdem hätte die Regierung beschlossen, daß im Julibugdet 13 Millionen LE bereitgestellt werden, um den Rest der Forderungen zu erfüllen. Als sie die Arbeit wieder aufnahmen, begann zwei Stunden später die Arbeiter in den anderen Stationen (Sawwah, Amiriya und Gesr al-Suez) mit dem Streik für die gleichen Forderungen. Nach ungef. 3 Stunden bekamen sie von der Regierung das gleiche zugesichert.

03.05.07// AP. Zornige Demonstranten stürmten die Ägyptische Botschaft in Gaza und forderten die FReilassung von fünf Palästinensern in Kairiner Gefängnissen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte versuchten durch Schüsse die Menschen vom Botschaftsgelände zu vertreiben. Ein Demonstrant sagte, daß sie versuchten den Wagen eines Vertreters der Botschaft anzuhalten, damit er mit ihnen spricht. Als die Polizei die Menge zurückdrängte, rannte sie auf das Botschaftsgelände. Sie forderten die Freilassung von fünf Palästinensern, die seit drei Jahren ohne Anklage im Gefängnis sitzen, weil sie illegal die Grenze überschritten haben, um sich in Ägypten medizinisch behandeln zu lassen. Angeblich sollen die Gefangenen zur Hamas gehören. „Wir sehen keinen anderen Weg, um unsere Männer freizubekommen“, sagte Iman Humeidi (26), die Frau eines Gefangenen.

02.05.07// CAIRO, Egypt: Verschiedene Menschenrechtsgruppen kritisieren die Entscheidung der Regierung, die Untersuchung über den Tod der über 20 Sudanesen einzustellen. Die Polizei hatte das Lager der Flüchtlinge 2005 gestürmt. Letzte Woche hatte das UN Menschenrechtspanel Ägypten aufgefordert, die Untersuchung über den Tod der Sudanesen wieder aufzunehmen. Bei dem Angriff der Polizei für Aufstandsbekämpfung auf das Lager der Asylsuchenden und Flüchtlingen, das sich neben dem Kairiner UN-Gebäude befindet (30.12.2005) gab es neben den Toten auch Hunderte von Verletzte. Die ägyptischen Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Polizeiaktion, aber auch den UNHCR, weil er nicht imstande war die Flüchtlinge nach dem Ereignis zu schützen.

02.05.07// aljazeera.net – Eine Journalistin von al-Jazeera, Howayda Taha, wurde in Abwesenheit von einem ägyptischen Gericht zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie einen Film über Folter in den Polizeistationen drehte. Sie hätte, so das Gericht, das ägyptische Nationalinteresse verletzt. Sie soll 5200 Dollar zahlen. Im Januar wurde sie im Kairiner Flughafen kurz verhaftet und 50 Videobänder konfisziert. Taha ist Ägypterin und arbeitet in Qatar bei al-Jazeera. Von al-Jazeera wollte niemand Stellung nehmen.

02.05.07// Hamalawy. 3000 Transportarbeiter in Kairo befinden sich im Streik: Busfahrer, Fahrkartenkontrolleure, und Wartungsarbeiter. Der 6. Distrikt in Nasr City sieht aus wie eine Militärzone mit schwerem Gerät. Die Streikenden sind eingeriegelt. Kein Fotograph oder Reporter darf in das Gelände. Sie fordern Lohnerhöhung ("man kann 10 Jahre arbeiten und der Lohn bleibt immer noch 500 LE"). Sie fordern auch eine Untersuchung über die Korrpution der Wohnungsbaugesellschaft, es gibt allein 26 Notfälle, Arbeiter die keine Wohnung haben. Zum Beispiel erhält ein Fahrer 100 LE im Monat, der Fahrkartenkontrolleur 55 LE, die Wartungsarbeiter unter 50. Außerdem wollen sie höhere Prozenteanteile für den Fahrkartenverkauf. Sie bekommen 2,5% bei einer verkauften Fahrkarte, sie verlangen 10%. Wenn sie aus medizinischen Gründen zur Behandlung müssen, senkt sich ihr Bonus von 300 LE auf 70 LE. Die Arbeiter haben zwei Busstationen, Nasr und Fateh (mit 149 Bussen) besetzt. Das Managment hat es fertig gebracht, daß 40 Busse herausfahren konnten, der Rest ist unter Kontrolle der Arbeiter. Bis zum 2. hatten die Transportarbeiter von Giza und Sawwah sich noch nicht dem Streik angeschlossen. Einer von den Behörden der Öffentlichen Transportdienste verhandelte mit den Streikenden, er versprach, daß wenn sie wieder die Arbeit aufnehmen würden, würden ihre Forderungen im Juli mit dem Beginn eines neuen Haushaltsjahres erfüllt. Die Arbeiter lehnten ab.

April 2007

22.04.07// Eilmeldung aus Kairo (a.d.Arabischen von N.M.) Das Sozialministerium hat die Schließung des Hauses für gewerkschaftliche Dienste (CTUWS, Centre for Trade Union and Worker Services) in Helwan beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses wurde von der örtlichen Verwaltung des Ministeriums in Helwan vollzogen. Diesen Monat wurde ebenfalls die Schließung der Zweigstellen des CTUWS in Naj´a (Nag´a) Hamadi und in Mahalla al-Kubra von der Stadtverwaltung durchgeführt. Der Hintergrund für die Schließung ist die Unterstützung der gewerkschaftlichen REchte der Arbeiter.

20.04.07// Brüssel. Die Fälle von Unterdrückung durch die ägyptische Regierung gegen das CTUWS (Centre for Trade Union and Worker Services), eine unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation zur Verteidigung der Gewerkschaften und Arbeiterrechte in Ägypten nehmen zu. Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB (Englisch: International Trade Union Conferdaration) ist besorgt, weil die Branchen der CTUWS in Naja (Nag´a) al-Hamadi und in Mahalla auf Anordnung der Regierung geschlossen wurden. Das Regionalbüro der sozialen Solidarität, das dem Sozialministerium untersteht, untersucht die Arbeit der CTUWS. In Naj´a al-Hamadi wurde die Schließung am 29. März von General al-Herbeeny Hasheesh durchgeführt. In einem Brief vom ITUC an Hosni Mubarak fordern sie die Aufhebung der Schließung. Der ITUC wurde am 1. November 2006 in Wien gegründet. Er repräsentiert 168 Millionen Arbeiter in 153 Länder.

20.04.07// Kairo. HRW. HRW forderte die ägyptische Regierung auf, den prominenten Blogger und TV-Journalist, Abd al-Monim Mahmud, der am Samstag verhaftet wurde, sofort freizulassen. Er ist angeklagt, Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein. Er steht den Muslimbrüdern nahe.

18.04.07// Kairo. Solidaritätserklärung der Arbeiter von Kafr ad-Dawwar mit den Arbeitern von Ghazl al-Mahalla: "Wir Textilarbeiter von Kafr ad-Dawwar erklären unsere Solidarität mit Euch. Eure Forderungen, die die gleichen sind wie unsere, müssen erfüllt werden. Wir verurteilen aufs schärfste den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Euch, der verhindert hat, daß eure (Mahalla) Arbeiterdelegation nach Kairo fahren konnte, um dort vor dem Hauptsitz der Gewerkschaft einen Sitzstreik durchzuführen. Wir verurteilen ebenfalls die Stellungnahme von Said al-Gohari gegenüber al-Masry al-Youm, in der er unsere Aktionen als Nonsense bezeichnete. Wir verfolgen genau, was euch passiert und erklären unsere Solidarität mit dem Streik der Bekleidungsarbeiter vor zwei Tagen und dem Teilstreik in der Seidenfabrik. Wir, die Arbeiter von Kafr ad-Dawwar und ihr die Arbeiter von Mahalla gehen denselben Weg und haben denselben Feind. Wir unterstützten euren Kampf, weil wir diesselben Forderungen haben. Seit wir unseren Streik in der ersten Woche des Februar beendet haben, hat sich unser Fabrikkomitee der Gewerkschaft nicht für unsere Forderungen eingesetzt, die ausschlaggebend waren für den Streik. Das Fabrikkomitee hat unseren Interessen geschadet …Wir werden Ende April sehen, ob die Arbeitsministerin unsere Forderungen erfüllt oder nicht. Wir haben keine großen Hoffnungen diesbezüglich, weder sie noch das Fabrikkomitee haben für uns auch nur einen Finger gekrümmt. Um unsere Ziele zu erreichen können wir uns nur auf uns selbst stützen." (Übersetzung INAMO)

16.04.07// Hossam al-Hamalawy: "Ich sprach gerade mit dem Streikführer Mohammad al-Attar in Ghazl al-Mahalla, der mir mitteilte, daß die Staatssicherheit verrückt spielt und sich hysterisch um das Fabrikgelände bewegt. Er teilte ebenfalls mit, daß er nicht das Fabrikgelände betreten dürfe. Der Polizeioffizier Khaled al-Messiry sagte ihm, daß gerade er nicht hineindürfe. „Er sagte, daß ich nur während meiner Arbeitszeiten die Fabrik betreten dürfe, das wäre zwischen 23 Uhr und 7 Uhr morgens.“ Attar vermutet, daß mit anderen Arbeiterführern, die den Sicherheitskräften bekannt sind, ähnlich verfahren werden wird. „Sie wollen nicht, daß wir in die Fabrik gehen und mit den Kollegen sprechen.”

16.04.05// Hossam el-Hamzalawy: Die Staatssicherheit hat Arbeiteraktivisten davon abgehalten von Mahalla nach Kairo zu fahren. Sie wollten u.a. bei der Gewerkschaftszentrale GFTU eine Klage gegen ihre korrupten Vertreter des örtlichen Gewerkschaftsbüros vorbringen. Auf dem Bahnhof in Mahalla befanden sich mehr als 100 Arbeiter. Zwei Busse, die bereit standen, sollten sie nach Kario bringen, als der Busbesitzer auftauchte und die Fahrer veranlaßte wegzufahren. Er wurde von der Staatssicherheit damit bedroht, daß man ihm sein Geschäft schließe. Als eine Gruppe Arbeiter in den Bahnhof gingen, um einen Zug zu besteigen, wurden sie von Polizisten umstellt. Sie verhinderten so eine Stunde lang, die Aktivitäten der Arbeiter. Unter ihnen befand sich auch der Streikführer Mohammad al-Attar. Eine Gruppe Arbeiter, die sich losmachen konnten, fuhren mit den Mikrobussen nach Kairo. Zurück im Betrieb begannen mehrere Hundert Arbeiterinnen der Sektion 4 für Bekleidung einen Streik für 45 Minuten. Sie protestierten wegen der Verknappung in der Zustellung von Rohstoffen, was zu Einbußen bei den Zulagen führt. Es gibt Gerüchte, daß die Streikbereitschaft wieder wachse, die Spannung hält an. Die Arbeiter, die es schafften nach Kario zu kommen trafen sich vor dem Ministerium für Sozialversicherung, wo sie gegen die Schließung des Zentrums der GEwerkschaften und Arbeiterdienste in Naga´a und in Mahalla protestierten.

07.04.07// (Liam Stack) www.dailystaregypt.com. 37 zivile Organisationen haben den Gouverneur der oberägyptischen Provinz Qena aufgefordert, die Büros der Organisation für Arbeiterrechte, wieder zu öffnen. Letzte Woche wurden sie auf Anweisung geschlossen. Die lokale Branche des Center for Trade Union and Workers Services (CTUWS) wurde am 29. März geschlossen. Solidarisiert haben sich die Egyptian Organization for Human Rights, das Hisham Mubarak Law Center und das Arabic Network for Human Rights Information. Nach den großen Streiks (27000 Textilarbeiter in Ghazl al-Mahalla) begannen die Arbeiter eine Kampagne in der sie die Repräsentanten der Offiziellen Gewerkschaft angriffen. Sie drohten, daß wenn dies nichts nütze, sie eine unabhängige Gewerkschaft gründen würden. Joel Beinin, Director of the Center for Middle Eastern Studies an der American University in Cairo, Experte für die Geschichte der ägyptischen Arbeiterbewegung, sagte: “Wenn das Fabrikkomitee angeklagt wird, heißt das, daß Neuwahlen stattfinden müssen, innerhalb des Rahmens der Generalförderation…Wenn die GF es mit einer undemokratischen Lösung gegenüber einer so gut organisierten Gruppe von Arbeitern versucht, dann wird es schwierig oder sie werden unabhängig.“ Einige Mitglieder der National Demokratischen Partei (Regierungspartei) allerdings verbreiten ihre Weisheiten: Die letzten Streiks seien nichts anderes als der Generalplan der Muslimbrüder für Zivilen Ungehorsam gewesen.

05.04.07// Hossam al-Hamalawy: Der 34 jährige Ashraf Abdel Wanis ist Vater von vier Kindern und arbeitete 9 Jahre in der Verwaltung der staatlichen Zuckerfabrik in Fayyum. Monatlich verdiente er LE 221.66, mit verschiedenen Zulagen auch bis zu LE 638. In der Zuckerfabrik arbeiten 500 Arbeiter, während der Saison noch zusätzlich 200. 2006 wurde zwei Tage gestreikt, Wanis gehörte zu den Aktivisten, die für mehr Lohn, Essenzulagen und für die Gründung eines Komitees der Gewerkschaft für die Lebensmittelindustrie kämpften. Das Managment stimmte bei der Lebensmittelzulage zu und erlaubte den Arbeiter ein Gewerkschaftskomitee zu gründen. Die Wahlen fanden im Herbst 2006 statt. Wanis wurde in das Komitee gewählt und versprach, sich weiterhin um die anderen Forderungen zu kümmern. Das Managment gebrauchte Zuckerbrot und Peitsche, unterstützte Khaled Abu Bakr als Präsident des Gewerkschaftskomitees. Dieser hatte nichts anderes zu tun – zusammen mit dem Management – als eine Hexenjagd gegen Ashraf Wanis und andere, die führend beim Streik waren, zu beginnen. Am 5. März 2007 wurde Wanis innerhalb der Fabrik versetzt. Am 10. März wurde er seinen neuen Posten los, am 22. März wurde er endgültig entlassen. Sie behaupteten er wäre nicht zur Arbeit gekommen. Am 21. März gab Khaled Abu Bakr, der Managmentlakai ein Interview in dem er sagte, daß Wanis vor einen Disziplinarausschuß komme, wo seine Rolle im Streik untersucht würde. Er hätte unter den Arbeitern für Gewinnanteile agitiert.

04.04.07// www.dailystaregypt.com - Die Arbeiter der staatlichen Mehlfabarik führten im Betrieb Aktionen durch: Sit ins und Protestmärsche auf dem Fabrikgelände. Sie riefen Antiregierungsparolen, bei laufender Produktion. Die Regierung ging auf die Forderungen der Arbeiter ein, denn die Gesellschaft hat Branchen in 14 Provinzen (eingeschlossen Kairo und Gizeh) und die Arbeiter der anderen Fabriken warteten gespannt, was die Verhandlungen bringen würden. Es gab Anzeichen, daß die Aktionen sich auch in anderen Fabriken verbreiten, hauptsächlich in Minya. Die Verhandlungen wurden von Repräsentanten der Gewerkschaft der Mehlfabriken in Kairo und Gizeh sowie drei Kabinettsmitglieder geführt. Magdy Abdel Azim, Stellvertreter des Gewerkschaftskomitees Kairo Nord sagte gegenüber The Daily Star Egypt, daß die Arbeiter mit der Entscheidung des Ministers für Social Solidarity Ali Al-Moselhi, Arbeitsministerin Aicha Abdel Hady und des Minister für Investitionen, Mahmoud Moheiddin, einverstanden waren, daß die Verordnung den monatlichen Bonus um 35% zu kürzen, eingeforen wurde. Mehr als 5,000 Arbeiter der Nordkairoer, Südkairoer und Gizeh-Mehlfabriken streikten letzten Donnerstag gegen eine Verordnung von al-Moselhi, die vorsah, daß die tägliche Quote von zu mahlenden Weizen, gesenkt wird. Diese Einschnitte, so Adel Azim, gefährden die Existenz unserer Fabriken zu Gunsten des Privatsektors. Die Zulagen der Arbeiter sind an die Produktionsrate gebunden. Diese Verordnung hätte dazu geführt, daß den Arbeitern sowohl zwei Drittel ihres Lohnes als auch die jährlichen Profitanteile verloren gegangen wären.

März 2007

22.03.07// Die Sozialistische Allianz ruft dazu auf, das Referendum zu den Verfassungänderungen zu boykottieren. Auch die Muslimbrüder, die größte Oppositionsbewegung, ruft zum Boykott auf. Die Verfassungänderung trägt auch mit dazu bei, daß die Muslimbrüder weiterhin abgehalten werden, eine legale politische Partei zu werden.

21.03.07// yahoo.com. In Washington regt sich nicht viel, bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und nach der Verfassungsänderung, die nächste Woche in einer Volksabstimmung angenommen werden soll. Ein Sprecher des State Department, Sean McCormack, meinte: „Sie müssen das in einem größeren Kontext der politischen und ökonomischen Reform in Ägypten sehen.“ Auf Einzelheiten wollte er nicht eingehen. „Ich möchte über diesen Punkt jetzt keine detaillierte Erklärung unserer Ansichten geben.“

20.03.07//. „Der ägyptische Staatspräsident Mubarak erwartet, dass die "demokratische Praxis" Auftrieb erhält. Die Opposition sieht dagegen die Tür zu einem "Polizeistaat" geöffnet; dabei waren Islamisten und Säkulare einer Meinung. Mubarak hatte am 26. Dezember das Paket mit 34 Änderungen der Verfassung vorgelegt. In der Nacht zum Dienstag stimmte das Parlament zu, in dem die von ihm geführte Nationaldemokratische Partei (NDP) die absolute Mehrheit hat. Mehr als 100 Abgeordnete hatten die letzte Debatte und die Abstimmung aber boykottiert. Den Auszug von Muslimbrüdern, Mitgliedern des liberalen Wafd sowie der linken Karama und des Tagammu konnten die Ägypter aber nicht im Fernsehen mitverfolgen. Rechtzeitig waren die Fernsehkameras ausgeschaltet worden. Nach ihrem Rückzug genügte die Zustimmung von 315 der 454 Abgeordneten. Als der Sprecher des Abgeordnetenhauses das Ergebnis verkündete, sangen die restlichen Abgeordneten die Nationalhymne. Die Änderungen werden schon am kommenden Montag den Ägyptern in einem Referendum zur Billigung vorgelegt. Die Mechanismen der Macht sorgten in Ägypten stets dafür, dass bei Volksabstimmungen immer die nötigen Mehrheiten zustande kamen…“ (F.A.Z.)

20.03.07// Ikhwanweb.com – 5000 Arbeiter der in Alexandria ansässigen United Arab and Polvara Spinning and Weaving Co. befinden sich seit Samstag im Streik. Im Streik befinden sich Arbeiter der 1., 2. 4. und 5. Schicht. Die 3. Schicht brach das Fabriktor auf und schloß sich dem Streik an. Es geht um Lohn, Diskriminierungen vom Management, das Einstellen der Zahlung der Freitagszulage und des Krankengeldes. Laut Aussagen von Kollegen der 1. und 4. Schicht, Ahmed Ibrahim und Mohamed Abdul Wahab, bekommt ein Verwaltungsangestellter mehr Anteile aus der Gewinnbeteiligung als ein Arbeiter (Gewinnbeteiligung wird gezahlt wegen der niedrigen Löhne). Den Arbeitern wurde ihre Gewinnbeteiligung während der letzten 10 Jahre nicht mehr ausbezahlt. Zum letzten Mal war das 1997. Die Arbeiter meinten, daß dies der 4. Streik dieser Art in der Fabrik wäre. Bei allen Streiks wäre es um die Verweigerung der Zahlung von Zulagen und Gewinnbeteiligungen gegangen. Saber Abdul Fattouh, ein Arbeiterführer in Alexandria, meinte, daß die Arbeiter genug hätten von der dauernden Verletzung ihrer Recht und ihrer „gestohlenen“ Rechte. Er warnte davor, die Rechte der Arbeiter zu ignorieren und nicht auf ihre Forderungen einzugehen, das würde nur Öl ins Feuer gießen..

18.03.07// Aus der Presseerklärung von Amnesty International. AI fordert die ägyptischen Parlamentsmitglieder auf, den vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung nicht zuzustimmen, weil sie den Schutz der Menschenrechte untergraben. Der Appell kam rechtzeitig, als das Parlament 34 Paragraphen der Konstitution ändern wollte. Auch den Artikel 179. Allein die Änderungen dieses Artikels geben der Exekutive mehr Macht Menschen festzunehmen, private Kommunikation auszuspionieren und sie erlauben dem ägyptischen Präsidenten Gerichte zu umgehen und des Terrorismus Verdächtigte an das Militär oder Spezialgerichte zu übergeben, wo sie mit Sicherheit kein faires Verfahren erwartet. Die Änderungen des Artikels 179 ebnen den Weg für die Einführung eines neuen Antiterrorgesetzes, das auf alle Fälle die Prinzipien der individuellen Freiheit (Artikle 41 (1)) Privatkorrespondenz, Telefonanrufe, also alle Arten von Kommunikation (Artikel 45 (2) und privacy of the home [Article 44] aushöhlen wird. Die Änderungen gewähren dem Präsidenten auch den Eingriff in ein Justizverfahren.

16.03.07// ynet.news.com . Ein Ägypter der 1967 während des Krieges gefangengenommen wurde, berichtete gegenüber Golf News, daß er Zeuge war als der Knessetabgeordnete der Sozialdemokraten, Benyamin Ben-Eliezer, zwei ägyptische Gefangene tötete, weil „ sie ihren Durst ohne seine Genehmigung stillen wollten.“ „Ich wurde 5 Tage nach dem Beginn des Krieges am 5. Juni 1967 im Sinai gefangengenommen. .Die Israelis hatten uns umzingelt in einem Gebiet namens al-Husna“, so Amin Abdul Rahman, der damals in der ägyptischen Armee diente. „Es war sehr heiß. Wir waren durstig. Die Israelis befahlen den gefangenen ägyptischen Offizieren, daß sie zu den Wassertanks gehen sollten, um zu drinken. Als sie das taten, wurden sie mit Maschinengewehren exekutiert…es war ein bestialischer Trick, um sie zu liquidieren.“ Viele Ägypter hat es geärgert, daß Ben-Eliezers Kommando 250 ägyptische Kriegsgefangene tötete. Dies wurde in einer israelischen TV-Dokumentation berichtet.

15.03.07// Al-Masry Al-Youm, 270 Textilarbeiter der Fabrik Mansura-Espania für Bekleidungsindustrie befinden sich in ihrem 2. Streik innerhalb eines Monats. Ihre Forderungen: Auszahlung des Februargehalts, Zahlung der Sozialzulagen (sie wurden seit 1995 nicht gezahlt) und ihre Zulagen für den Tag der Arbeit (sie wurden seit 2002 nicht mehr gezahlt). Sehr stark beteilitgen sich auch die Arbeiterinnen der Frauenbekleidungsindustrie an den Streiks. 3000 Arbeiterinnen in Ghazl el-Mahalla forderten in anderen Teilen der Fabrik, wo noch nicht gestreikt wurde die Männer auf zu streiken.“El-regalla fein?! el-hareem ahom!” (Wo sind die Männer! Hier sind die Frauen!)

14.03.07// Al-Masry Al-Youm. Der Streik der 700 Arbeiter der Syouf Textilfabrik in Alexandria geht weiter. Es geht um die Erhöhung der Jahresprämie und um Regelungen im Krankheitsfall. Deswegen machen die Arbeiter auch das Managment für den Tod eines Arbeiters durch eine Herzattacke verantwortlich. Die Streikenden beschuldigen das Fabrikkomitee der GEwerkschaft als vom Management gekauft.

14.03.07// Junge Welt. Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Montag drei palästinensische Schmuggler in einem Tunnel durch Gaseinsatz getötet. Das berichtete die australische Tageszeitung The Australian unter Berufung auf ihren Mittelostkorrespondenten. Dem Bericht zufolge steht das US-hörige ägyptische Regime unter zunehmendem israelischen Druck, den Schmuggel von Waren und Waffen durch die Tunnel zu verhindern, die in Gaza unter der von Israel gebauten sogenannten Sicherheitsbarriere hindurch auf ägyptisches Territorium führen. (jW/rwr)

05.03.07.// BBC.online. Zu den kommenden Verhandlungen über den Transport von Erdgas von Ägypten nach Israel soll Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer auf Anraten des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman nicht teilnehmen. Ben-Eliezer soll verantwortlich sein für den Tod von 250 ägyptischen Soldaten, die 1967 nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern erschossen wurden. Ein Dokumentarfilm der im israelischen Fernsehen gezeigt wurde, behandelt dieses Thema. Ägypten hat eine Kopie angefordert und den israelischen Botschafter aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Der israelische Militärhistoriker Aryeh Yitzhaki hatte 1995 zum ersten Mal auf die Erschießung von ägyptischen Kriegsgefangenen während des 1967er Krieges hingewiesen.

Februar 2007

27.02.07// aljazeera.com .Ibrahim Eissa, Herausgeber von ad-Dustur (Wochenzeitung) hat Präsident Mubarak kritisiert, daß er Staatsunternehmen zu billig verkauft und ausländische Hilfe verschleudert. Er wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. In der Berufung wurde das Gefängnis ausgesetzt und statt dessen eine Geldstrafe von 3950 Dollar erlassen. Eissas Zeitung war schon einmal von der Regierung geschlossen worden, für fünf Jahre. Er wurde im Juni 2006 verurteilt, weil er über die Bemühungen eines ANwaltes berichtet hatte, der Mubarak und seine Familie vor Gericht bringen wollte wegen Korruption. Eissa, gibt auch auch die Wochenzeitung Sawt al-Umma heraus. Sein Anwalt wurde ebenfalls verurteilt: Ein Jahr Gefängnis.

22.02.07// AP - Der Blogger Abdel Karim Nabil, 22 Jahre alt, wurde heute zu 4 Jahre Gefängnis verurteilt, weil er den Islam und Hosni Mubarak beleidigt hat. Menschrechtsgruppen haben seine Freilassung gefordert. Die Sitzung des Gerichts in Alexandria dauerte 5 Minuten.

15.02.07//aljazeera.net. In Gize, Fayyoum und Menoufiya wurden 56 Mitlieder der Muslimbrüder verhaftet. Angeblich wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe und wegen des Besitzes von Antiregierungsliteratur. Auf der website der Muslimbrüder wurde bekanntgegeben, daß sich unter den Verhafteten drei Büromanager der MB befinden, Ärzte, Ingenieure und Lehrer.

01.02.07// (AFP) – Die ägyptische Blogger Community hat einen weiteren Fall von Folter bei den Sicherheitsdiensten aufgedeckt. Dadurch daß die websites den Fall des Folterers Captain Ashraf Safwat verbreitet haben, wurden noch weitere Fälle bekannt. Der Rechtsanwalt vom AHRLA, Mohsen Bahnasi, meinte: “Das bedeutendste bei diesem Fall war, daß zum ersten Mal ein Offizier der Sicherheitskräfte vor Gericht kam.“

Januar 2007

30.01.07// PCHR begrüßt das von Ägypten gesponsorte Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Fatah. Zur Zeit schweigen die Waffen. Jedoch wird in einigen Stadtteilen noch geschossen. Ein Mann von der Force 17, Fatah, wurde erschossen 5 Palästinenser verwundet. Seit dem 25. Januar wurden 33 Menschen getötet und 120 verletzt.

27.01.07// CAIRO (AFP) – Mufti Scheikh Ali Gomaa: “Unter dem islamischen Gesetz, kann keine Frau Staatschefin werden, weil eine der Pflichten dieser Position ist, das Gebet zu leiten und das kann nur von einem Mann gemacht werden.” So das in al-Ahram veröffentlichte Fatwa. “Frauen können für das Parlament kandidieren oder den Konsultativrat, wenn sich dies mit ihren Pflichten vereinbart, die sie gegenüber ihrem Ehemann und ihren Kindern hat.”

10.01.07// bbc.news. Imad Kabir war drei Monate in Haft wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Diese Begründung war für seinen Anwalt ein Schock. Von Kabir zirkulierte letztes Jahr ein Bild, das ihn zeigte wie er qualvoll am Boden lag. Er war mit einem Stock vergewaltigt worden. Sein Anwalt sagte, daß er bei einem Disput zwischen seinem Cousin und der Polizei interveniert habe, danach gab es die Anklage. Dies ereignete sich im Januar 2006 in Kairos Distrikt Bulaq. Das erwähnte Bild wurde erst im November bekannt. Der Fall wurde von den ägyptischen Bloggern und von Menschenrechtsgruppen bekannt gemacht. Zwei Polizeioffiziere werden angeklagt Kabir gefoltert zu haben. Sie, Islam Nabih und REda Fathi sind verhaftet und erwarten ihren Prozeß im März. Kabirs Verteidiger Nasser Amin fürchtet um die Sicherheit seines Mandanten im Gefängnis. „Ich mache den Innenminister für die sicherheit von Kabir verantwortlich“, sagte er. Er selbst und seine Familie bekamen telefonisch Drohungen, damit er den Fall aufgibt. Die Menschenrechtsgruppen sagen, daß es in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam üblich sei, zu foltern. Zur Zeit kuriseren im Internet Videos, die gefolterte Ägypter zeigen.

09.01.07// Jungewelt.de „Rund 20000 ägyptische Textilarbeiter haben im Dezember mit einem kurzen, aber massiven Arbeitskampf ihren Anspruch auf Auszahlung ihrer Jahresprämien durchgesetzt. Der Ausstand in Ägyptens größter, noch in staatlichem Besitz befindlicher Textilfabrik Mahala Al-Kobra, 130 Kilometer nordwestlich von Kairo, war der größte Streik in Ägyptens Textilbranche seit 1988. Die Geschäftsführung hatte angekündigt, die von der Regierung zugesicherte Jahresprämie in Höhe von 200 ägyptischen Pfund – dies entspricht etwa 35 US-Dollar bzw. zwei Monatslöhnen – nicht auszuzahlen. Daraufhin traten die Arbeiter sämtlicher Schichten am 7. Dezember in einen wilden Streik und besetzten die Produktionsanlagen. Neben der Auszahlung der vollen Jahresprämie forderten die Streikenden den Rücktritt der Geschäftsführung. Fast ein Viertel der streikenden Betriebsangehörigen waren Frauen. Die Demonstranten, die zu Tausenden durch die Straßen von Mahala zogen, beschuldigten das Management der Korruption und warfen ihm vor, mit Einsparungen den Staatsbetrieb vor einer von der Weltbank betriebenen Privatisierung für mögliche Käufer attraktiver machen zu wollen. Die wegen ihres oft brutalen Vorgehens berüchtigte ägyptische Polizei hielt sich diesmal angesichts der massiven Demonstrationen zurück und beschränkte sich darauf, mit einem Aufgebot von vielen tausend Sicherheitskräften die protestierenden Arbeiter und die besetzten Fabriken einzukreisen.“

Dezember 2006

01.12.06// News.bbc.co.uk. Veröffentlichte Dokumente des British Majesty’s National Archives zeigen, daß die britischen Militärs 1956 glaubten, daß, wenn sie das Nilwasser zurückhalten würden, großer Schaden in der Landwirtschaft entstehen würde, eine Hungersnot folgen würde, mit dem Ergebnis: Der Sturz Gamal Abd an-Nassers. Der Plan wurde Premierminister Anthony Eden sechs Wochen vor dem Einmarsch der Briten und Franzosen vorgelegt. Man sah aber dann davon ab, weil man die Gegenreaktion fürchtete. Mittels der Dämme in Uganda sollte der Wasserspiegel reduziert werden. Da es auch Staaten wie Kenya und Uganda betreffen könnte und das ganze auch noch einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, nahm man Abstand von dem Plan.

30.11.06// arabist.com. Die ägyptische Polizei hat eine Bettlergang verhaftet, die Straßenkinder vergewaltigte und tötete. Dies berichtete die Zeitung al-Akhbar. Bisher sind zwei Leichen gefunden worden. Eine Gruppe Straßenkinder, hat eine Beschwerde eingereicht, daß einer ihrer Freunde, ein 15jähriger, verschwunden sei. Die Leiche wurde in einem Gebiet bei Tanta gefunden. Bis jetzt gab es einige Verhaftungen. Die Anzahl der Opfer ist noch unklar.

28.11.06// arabist.com. Es gibt Proteste in der Ain Shams Universität, wegen der in den letzten Wochen vom Staat unterstützten Angriffe gegen fortschrittliche Studenten. Es gab zum Teil blutige Auseinandersetzungen zwischen der Free Student Union und der vom Sicherheitsdienst ernannten offiziellen Studenten Union. Letztere brachten Messer, Molotovcocktails usw. mit auf den Campus, um die Wahlen der FSU zu verhindern. Morgen sollen Proteste stattfinden. Die Professoren werden sich vor dem Qasr al-Zaafarana, dem Verwaltungsgebäude der Universität, versammeln.

November 2006

21.11.06// Agence France Presse (AFP) Der ägyptische Kulturminister Faruq Hosni wird von Parlamentsmitglieder befragt zu seinen Äußerungen über den Schleier, den er als regressive bezeichnete. Er nimmt Stellung dazu in einer joint session der religious affairs and culture committees. Die Äußerung hatte Hosni in einem Interview getan: „Es gab eine Zeit, in der unsere Mütter zur Universität gingen und arbeiteten – ohne den Schleier. So war die Zeit in der wir aufwuchsen. Warum jetzt dieser Rückschritt?“, sagte der Minister gegenüber der unabhängigen Tageszeitung al-Masri al-Yaum. Dies führte zu Protesten, nicht nur bei der islamsichen Opposition, sondern auch bei der herrschenden National Demokratischen Partei. Man versuchte es so darzustellen, daß dies halt seine Privatmeinung sei. Dies lies die NDP aber nicht gelten: „Der Minister ist für seine Statements verantwortlich.“ Die ägyptische Soziologin Mona Abaza meint, daß 80% der ägyptischen Frauen verschleiert sind. „It ist he most… successful aspect of Islamization“, sagt sie gegenüber AFP.

September 2006

26.09.06// Tages-Anzeiger.Online. Ägypten kritisiert den Westen, weil er Israels Atomwaffenarsenal nicht als gefährlich verurteilen will. Israels nukleare Drohung gefährde Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten. Es sei inakzeptabel, daß die Gefahr ignoriert würde, erklärte Außenminister Ahmed Abul Gheit. Damit Entwicklungs- und arabische Staaten die Sorgen des Westens wegen des iranischen Atomprogramms verstehen könnten, müsse er alle Fälle nach denselben Standards bewerten. Die USA und andere westliche Nationen hatten am Freitag einen Resolutionsentwurf für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgelehnt. In dem Text forderten arabische Länder Israel auf, Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen und sich an der Einrichtung einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen Osten zu beteiligen.

August 2006

30.08.06// AFP - Der einzige arabischsprachige Literatur-Nobelpreisträger, der ägyptische Schriftsteller Nagib Mahfus, ist tot. Der 94-Jährige, der für seine toleranten Ansichten bekannt war, starb nach offiziellen Angaben am Mittwoch in einem Krankenhaus in Kairo. Der im Jahr 1911 geborene Mahfus war 1988 mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet worden. Er schrieb über 50 Romane und mehr als 100 Kurzgeschichten. Dazu zählt etwa seine berühmte «Kairoer Trilogie», die zwischen 1955 und 1957 herauskam. Besonders in der Kritik bei den Fundamentalisten stand das 1959 veröffentlichte Buch «Kinder von Gebalawi». 1994 entkam der Autor nur knapp einem Attentat, als eine radikaler Islamist ihn mit einem Messer erstechen wollte.

20.08.06// haaretz.com. Präsident Mubarak hat seinen Standpunkt zu Hizbullah geändert. Er nannte sie jetzt „part of the Lebanese national fabric.“ Gegen die Besatzungsmacht vorzugehen, sei legitimes Recht unter Bedingungen des freien Willens und in Übereinstimmung mit den höchsten nationalen Interessen, so Mubarak zu Akhbar al-Yawm. Als der Krieg begann, sprach er vom „unkalkuliertem Abenteurertum“. Die Rede Bashar al-Asads vor einigen Tagen nannte er „billige Rethorik.“

03.08.06// adnkronosinternational, adik.com. Der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei, Gamal Mubarak, Sohn des Präsidenten kritisierte die Intervention in den Libanon und bezeichnete die US-amerikanische Vision des Neuen Mittleren Ostens als ein mißlungenes Projekt. Die Libanesen hätten die volle Unterstützung der Ägypter und „der libanesische Widerstand wäre ein Volkswiderstand.“ Er forderte eine internationale Untersuchung der Luftangriffe auf Qana.

Juli 2006

10.07.06// Verleger und Redaktionen protestierten gegen das neue Pressegesetz. Nach dem neuen Gesetz, darf der Präsident nicht kritisiert werden. Journalisten und Verleger versammelten sich aus Protest vor dem schwer bewachten Parlament. Ein Slogan, der auf Schilder mitgetragen wurde hieß: Es lebe – die Korruption, Nieder – mit der Pressefreiheit.

02.07.06// Präsident Mubarak ernennt den Generalstaatsanwalt Maher Abdel Wahed zum Obersten Richter des Supreme Constitutional Court. Sein Nachfolger wird der Richter Abdel Mageed Mahmud. Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälte und auch Richter vermuten, daß Abdel Wahed erfolgreich als Marionette des Geheimdienstes gearbeitet habe.

27.06.06// Mitglieder der Muslim-Brüder kritisieren ein neues Gesetz zum Rechtssystem als enttäuschend. Das neue Gesetz beinhalte zwar einige Reformen, die von Richtern gefordert wurden, aber die Forderungen nach mehr Unabhängigkeit sei nicht aufgenommen worden. Gerade dieser Punkt war jedoch vom Richter-Club gefordert worden. Eine weitere Forderung sei gewesen, dass alle ihre Angelegenheiten der Kontrolle eines von ihnen gewählten Rates unterliegen sollten. Einer der Richter, Assem Abdelgabbar sagte dazu: „Wir forderten den Dialog, aber leider ignorierte uns die Regierung.“ Tausende Richter demonstrierten für den Schutz des legalen Rechtssystems und gegen die Einflußnahme der Regierung.

26.06.06// Zwei ägyptische Journalisten wurden wegen Beleidigung des Präsidenten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um den Chefredakteur von Al-Dustur, Ibrahim Issa und den Journalisten Sahar Zaki. Die Zeitung hatte über ein anstehendes Verfahren berichtet, bei dem es um die Verschwendung öffentlicher Gelder geht im Rahmen der Privatisierung von staatseigenen Gesellschaften. Der Kläger ist Said Abdallah, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Dustur war eine unabhängige Wochenzeitung. Im letzten Jahr hat sie auf Tageszeitung umgestellt, nachdem sie sieben Jahre verboten wurde, wegen Beleidigung des Präsidenten. Ibrahim Issa zu AP: „Dies ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die Meinungsfreiheit und Demokratie in Ägypten unterstützen.“

21.06.06// Amnesty International verurteilt die Exekution zweier Brüder, Izzat und Hamdi Ali Hanafi. Auf die Appelle, die in den letzten Monaten von NGOs, AI u.a. an den Präsidenten geschickt wurden, weil der Prozeß vor dem Supreme State Security Court als unfair eingestuft wird, gab es keinerlei Reaktion. Die Brüder wurden um 6 Uhr morgens am 18. Juni hingerichtet. Diese Art von Gerichten wurden nach 1981 als Notstandsgerichte eingesetzt. Sie verletzten die eigentlichen Rechte der Angeklagten. So dürfen diese z.B. keinen Einspruch bei einem höheren Gericht einlegen. Bei Todesurteilen muß Ägyptens höchste religiöse Instanz zustimmen. Das Büro der Muftis stimmte in diesem Fall zu. Die beiden Brüder waren im März 2004 verhaftet worden, weil sie angeblich auf staatlichen Boden Drogen anbauten und bewaffneten Widerstand leisteten, als die Staatssicherheit den Anbau zerstörte. Außerdem hätten sie Geiseln genommen als Schutzschilder. Sie wurden mit weiteren 67 Männern angeklagt, 47 erhielten Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich, andere wurden freigesprochen.

19.06.06// Muna Eltahawy, arabische Journalistin bei ash-Sharq al-Awsat, wurde entlassen, weil sie die ägyptische Regierung und ihren Umgang mit der Opposition kritisierte. Zwar ist die Zeitung in London ansässig, wird aber von Saudi-Arabien bezahlt. Man vermutet, daß die ägyptische Regierung bei der saudischen vorstellig geworden ist. Wie leicht es ist, von einer „unabhängigen“ arabischen Zeitung gefeuert zu werden, beschreibt Muna Eltahawy in der Herald Tribune.

23.05.06// Ägypten wird sich dafür einsetzen, daß Israel Gas aus dem Gazastreifen bekommt. Das Gas ist für die Kraftwerke und für private Erzeuger bestimmt und soll Öl ersetzen. Die British Gas Company, die die Bohrungen vor Gaza’s Küste betreibt, teilte mit, daß sie das Gas nicht an Israel verkaufen wird, sondern es an Ägypten leiten werde. Nach Angaben des israelischen Infrastrukturministers, Benyamin Ben Eliezer, habe der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ihm die Zusage gegeben, daß er alles dransetzen werde, damit British Gas an Israel verkauft (Yedioth Aharonoth).

März 2006

14.03.06// In den letzten Jahren wurden in Ägypten einige neue unabhängige Zeitungen gegründet. Das stellt nicht nur eine Herausforderung für die offizielle Presse dar, sondern diese bekommt auch finanzielle Probleme durch den Schwund an eigenen Lesern. Ahmad an-Naggar, Wissenschaftler im al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien: „Der Markt ändert sich langsam, das wird der nationalen Presse Zeit geben, Veränderungen durchzuführen. Die Journalisten üben von innen her Druck aus und das wird zu Reformen führen.” Heute könne man Artikel lesen in al-Ahram, die man vorher nicht hätte drucken können. Viele Leser kauften verstärkt die unabhängigen Zeitungen. Eine offizielle Zeitung habe bis zu 150000 Leser verloren.

11.03.06// Die ägyptische Polizei nahm sechs Journalisten fest, die den Protest von sechs Richter unterstützten, die Wahlfälschungen kritisiert hatten und jetzt vor dem Gericht erscheinen mußten. Zivile Polizei ging gegen Kameraleute von Reuters und al-Jazira vor und konfiszierte die Kameras. Der Kameramann Yasir Suleiman und Nasri Yusif (sound) vom al-Jazira-Team wurden verprügelt. Suleiman sagte, daß die Polizei Journalisten daran hinderte die Anhörung vor dem Hohen Gerichtshof in Kairo zu verfolgen. Dreihundert Menschen protestierten und riefen: Richter, Richter schützt uns vor den Tyrannen. Zwei Richter, Mahmud Mekky und Hisham Bastawisi weigerten sich das Gericht zu betreten, weil ihnen untersagt wurde, mit ihren Verteidigern Kontakt aufzunehmen.

09.03.06// Am 3. März bestätigten Menschenrechtsaktivisten, daß die ägyptische Internetseite www.masreyat.org, die Diskussionen über politische Reformen soziale Probleme fördert, plötzlich nicht mehr aufzurufen ist. Nach Eid ist es eine von 18 ägyptischen Internetseiten dieser Art. Er sagte, daß die Internetseite von TE Data, der staatlichen Telecom Egypt, betrieben werde. Masreyat.com sei weiterhin jedoch durch proxy server erreichbar.

08.03.06// Nach einem Artikel der „Chicago Tribune“ sind neue Anschuldigungen gegen Ayman Nur vorgebracht worden. Unter anderem wurde er bezichtigt, Mubarak während einer politischen Kundgebung im letzten Herbst als „ineffektiv“ und als „Verlierer“ bezeichnet zu haben, einen Polizisten am Wahltag mit einem Stock geschlagen zu haben und eine Statue zu Ehren eines ägyptischen Komponisten aufgestellt zu haben, was laut den Anklägern ein Vergehen gegen den Islam sei. „Ich gebe zu Mubarak als Verlierer bezeichnet zu haben,“ sagte Nur ironisch. „Aber einen Polizisten geschlagen zu haben? Das ist nie passiert.“ Nur tat die Anschuldigung bezüglich der Statue als „Schikane“ ab.

06.03.06// In Kairo hält sich das Gerücht, daß es Ibrahim Nafie, früherer Chef der Tageszeitung al-Ahram, offiziell verboten wurde, das Verlagsgebäude zu betreten. Mitarbeiter hatten sich beschwert, daß er nach seinem Abgang weiterhin ein Büro im Verlag unterhielt und sich in die Geschäfte einmischte. Laut Verlagsmitarbeitern sei sein Büro jetzt von den Behörden versiegelt worden.

Januar 2006

20.01.06// Laut Reuters hat die US-Regierung noch nicht entschieden, wann die Gespräche mit Ägypten beginnen sollen. Der Abschluß eines Free Trade Agreement soll gebunden werden an politische Veränderungen. Ein Kongreßabgeordneter meinte, daß, wenn innerhalb von drei Wochen nichts geschehe, Ägypten erst wieder in vier Jahren eine Chance bekäme. Kritisiert wird insbesondere die Verurteilung des Oppositionsführers Ayman Nour. Den Fall solle die ägyptische Regierung schnell lösen.

Dezember 2005

30.12.05// Massiver Polizeieinsatz gegen sudanesische Flüchtlinge in Kairo. Mindestens zehn Menschen starben. Etwa 4000 Polizisten lösten das vor dem UN-Gebäude auf dem Mittelstreifen der Straße provisorisch errichtete Lager mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf. Versuche, so ein Regierungssprecher, das Lager mit etwa 3000 Flüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, friedlich aufzulösen, seien gescheitert. Das Innenministerium bestätigte zehn sudanesische Todesopfer und 30 Verletzte.