Golf

Bahrain verbietet das Einbehalten von Pässen der Arbeiter und Angestellten 21.09.08// Khaleej Times. Die indische Botschaft warnte bahrainische Unternehmen, die Pässe der Arbeiter einzubehalten. Der Bekanntmachung gingen Beschwerden von Arbeitern bei der Botschaft voraus, die Hilfe suchten, weil Unternehmer bei der Passrückgabe Geld von ihnen verlangten. Der Botschafter sagte. Dass der Pass ein persönliches und offizielles Dokument sei, das bei den Arbeitern bleiben müsste. Das Arbeitsministerium hatte letztes Jahr schon deshalb ein Schreiben veröffentlicht, das Unternehmer und Sponsoren dazu auffordert keine Pässe einzubehalten.

Bahrain gegen Wettrüsten 21.09.08// Bahrain Tribune. Die Bahrainische Führung tritt gegen das Wettrüsten ein. Die Länder sollten stattdessen das Geld für nützlichere Sachen ausgeben, wie Entwicklungsprogramme. Diese Botschaft am internationalen Friedenstag, verkündete His Majesty the King, Hamad bin Isa Al Khalifa und der Premierminister, Shaikh Khalifa bin Salman Al Khalifa.

Eine Karawane in den Gazastreifen 12.09.08// Khaleej Times. Kommenden Februar soll eine Karawane Bahrain verlassen in Richtung Palästina, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Der Parlamentarier Adel al-Asomi gegenüber Khaleej Times: Menschenrechtler, Palästinaunterstützer aus dem ganzen Königreich wären daran beteiligt. Das wäre Teil der internationalen Kampagne zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens. Die Initiative hätte die Unterstützung von vielen Organisationen: U.a. Women for Palestine Society, Bahrain Anti-Zionism Society, National Action Democratic Society.

August 2008

Kuwait: Schuldenerlass, NO 28.08.08// Khaleej Times. Mehrere kuwaitische Parlamentarier lehnten es ab, dem Irak die Schulden des Golfkriegs zu erlassen. Dies war die Antwort auf eine Anfrage des Irak, die Schulden und Kompensationen zu vergessen. Aber anscheinend wird dies Anliegen von keinem kuwaitischer Abgeordneter unterstützt. Es herrscht die Meinung vor, dass die Kuwaiter 1990 bei der irakischen Invasion ihr Blut vergossen hätten und dass man das nicht vergessen könne. Der Irak schuldet Kuwait 17 Milliarden Dollar (geschätzt). Dies war die Unterstützung die der Irak im 1. Golfkrieg (1980-1988) erhalten hatte. Die UN-Kommission spricht von einer Gesamtschuld von 45 Mrd. Dollar, von denen Kuwait 12 Mrd. erhalten habe.

Zensur von websites 14.08.08// AKI. Dubai. Tausende von Websites in den VAE waren blockiert. Bekannt gab dies per Email der Hauptprovider des Landes DU an alle Benutzer. Dies betraf nicht nur die „anti-islam“ websites oder irgendwelche anrüchigen Websites, sondern wichtige Nachrichtenwebsites wie z.B. die Arab Times. Bisher hatte nur Ittisalat Internet service provider den Zugang zu “morally harmful” Seiten blockiert. Die Internetbenutzer in der freien Handelszone von Jabal Ali und Media City, wurden von der Zensur ausgenommen. Dies ist jedoch kein neues Phänomen in der Region. Ein Bericht der Universitäten von Oxford, Cambrigde, Toronto und Havard führen folgende Länder auf, die websites filtern: Iran, Saudi Arabia, VAE, Oman, Tunesien und Jemen. Der bekannte Saudi-Blogger Fuad Ahmed al-Foran war vergangenen Dezember verhaftet worden, weil er in seinem Blog die Regierung kritisierte. Dem Bahrain blogger und Menschenrechtsaktivist, Abdullah Mohsen, wurde ebenfalls kürzlich verhaftet.

Begnadigungen 01.08.08// Khaleej Times -Ungefähr 225 Menschen, solche die Vandalismus betrieben haben und solche die randaliert haben, sind begnadigt worden, um den Frieden und die Stabilität in Bahrain wiederherzustellen. Assistant Under-Secretary for the Legal Affairs at the Ministry of Interior Colonel Mohammed Rashid Buhamood sagte, dass seine Majestät König Hamad bin Isa Al Khalifa einen Gnadenerlass für 151 Verurteilte und 74 Verdächtigte ausgesprochen hätte. Die Verhafteten wurden wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums inhaftiert. Die meisten der Inhaftierten waren Jugendliche, einige waren erst 15 Jahre alt. Viele konnten wegen der Inhaftierung ihre Prüfungen nicht absolvieren.

Juli 2008

Fantasie oder Schwachsinn? 31.07.08// The Economist print edition. Usama ben Ladens Halbbruder Tariq ben Laden unterzeichnete einen Vertrag mit Djibutis Präsident Ismael Omar Guelleh, darin verspricht Omar Geulleh ben Laden 500 qm Land, um Nur City zu bauen, die erste von Hundert „Lichtstädten“ (Nur City) die ben Laden in der ganzen Welt bauen will. Bei der Vorstellung seiner Pläne sagte er: „A hope for all humanity, the first environmental city of the 21st century.” Die Zuhörer, meist Männer nahe am Rentenalter, die alle “military contractors“ waren, klatschen enthusiastisch. Ingenieure halten dieses Projekt allerdings für reine Fantasie. Ben Laden, sein Sohn und Muhammad Ahmed al-Ahmed, ein Saudi, meinten, dass sie bereits Hunderte Millionen Dollar in einen Plan investiert hätten, der vorsieht auf beiden Seiten der Meerenge Bab al-Mandib (Rotes Meer) Städte (also eine Zwillingsstadt) zu bauen. Mit dem Bauen soll nächstes Jahr begonnen werden, wenn die Frage der Souveränität der Steuerfreiheit geklärt worden sei. 2025 soll Djiboutis Nur City 2,5 Millionen Menschen beherbergen und die Zillingsstadt auf der jemenitischen Seite 4,5 Millionen. Ein Flughafen für beide Städte darf auch nicht fehlen. Die Brücke, die über das Meer führt und Afrika und Jemen, die Golfländer u. Saudi-Arabien verbindet soll eine Länge von 29 km haben. (Straße, Eisenbahn, Pipeline). Keiner dieser Leute scheint bemerkt zu haben, dass Djibouti mit seinen 800 000 Menschen bereits an Wasserknappheit leidet und alle Lebensmittel importiert. 150 000 Menschen hungern. Mr. Ahmed schiebt die Argumente wegen Jemens Instabilität beseite. Jemen hatte den Journalisten der Delegation Ben Ladens im letzten Moment Visas verweigert. Mr Ahmed arbeitete für die DynCorp (American military contractor). Wie realistisch oder unrealistisch dieses Projekt ist, die arabische Welt ist bereits misstraurisch wegen der Teilnahme der Waffenproduzenten wie Allied Defense Systems, Lockheed Martin usw. Für Ahmed hat Djiboutis Nur City die Chance „be part of modern humanity“, weils dort für Afrika ein finanzielles, Bildungs- und Medizinzentrum entsteht. Die Afrikaner wundern sich allerdings, warum diese Zentren nicht in der Mitte Afrikas entstehen, wo mehr Afrikaner leben und wo es weniger Wasser- und Lebensmittelprobleme gibt. An Investitionen kann weder Djibouti noch der Jemen beitragen. http://www.economist.com/world/mideast-africa/displaystory.cfm?story_id=11849068

Mai 2008

al-Jazeera wird demnächst in den USA senden 16.05.08// Reuters. Al-Jazeera Network hat verschiedene Verträge geschlossen über Kabel und Satellitenbetreiber, die ihren Englisch und Arabisch-Kanal weltweit in mehr als 160 Millionen Haushalte bringt. Tony Burman, managing director of al Jazeera´s englischsprachigen Dienst meinte gestern, dass al-Jazeera in den USA "It isn't distributed widely”. Aber es gäbe eine Reihe von Bemühungen dies zu ändern. Der arabische Kanal ist derzeit in den USA über DISH Network zu erreichen. BUrman war Chefredakteur der Canadian Broadcasting Corp, er kündigte im Juli 2007. Burman: “Es ist curios was da in den USA bezüglich des demokratischen Prozesses vor sich geht, darüber muss doch berichtet werden.” Erst kürzlich wurden Partnerschaften geschlossen mit France Telecom und Vereinbarungen mit Gesellschaften in den baltischen Staaten, Portugal und Ungarn. In Asien gibt es Partnerschaften mit Gesellschaften in Vietnam, Singapur und Hongkong.

Keine Lizenz in Dubai für den Siedlungsbauer 01.05.08// Adalah-NY. 16 Tage nachdem der israelische Miliardär Lev Leviev, öffentlich seine Pläne bekanntgab, in Dubai demnächst neue Juwelengeschäfte zu eröffnen, sagte ein Regierungsmitglied, dass Leviev dazu keine Handelslizenz hätte. Am 30. April erschien in den Gulf News ein Aufruf vom 18. April von palästinensischen und New Yorker Aktivisten die Geschäfte Levievs zu boykottieren, weil er in der besetzten Westbank im Siedlungsbau aktiv ist. Issa Ayoub, ein Sprecher von Adalah-NY, eine New Yorker Aktivistengruppe, die den Boykott gegen Leviev organisiert, meinte: "We're gratified that, by refusing trade licenses for Leviev, Dubai has joined the growing movement to boycott Leviev's companies due to their violations of international law and human rights abuses in Palestine and Angola.” Wir wiederholen unseren Aufruf an die Menschen in Dubai, den Verkauf von Levievs Juwelen, selbst in örtlichen Geschäften, zu unterbinden.“ Ein Artikel vom 30. April von Abbas al-Luwati in den Golf News („Israel has no trade license to open shop in Dubai”) zitiert Ali Ebrahim, Deputy Director General for Executive Affairs in Dubai: "We are aware of these reports and have not granted a trade license to any business of this name. If such an application does come to us we will deal with it accordingly." Danya-Cebus, a subsidiary of Leviev's company Africa-Israel, hat erst kürzlich Siedlungen in Mattityahu Ost, auf dem Land des Westbank-Dorfes Bil’in gebaut. Auch in Har Homa/Jabel Abu Ghneim und in Maale Adumim, zwei Siedlungen, die Ostjerualsem von der Westbank trennen und Israel die Kontrolle über die Stadt sichern sollen. Zusätzlich wird in der Siedlung Zufim gebaut, das Land gehört dem Dorf Jayyous. Daniel Lang/Levitsky von “Juden gegen die Besatzung-NYC, bemerkte, dass durch Levievs Geschäfte palästinensische Dörfer zerstört werden und dass Leviev mit Millionen Dollar im Diamantengeschäft in Angola tätig sei. Auf einer seiner websites heißt es, dass er die NGO, Wohltätigkeitsorganisation Oxfam unterstützt, was Oxfam sofort veranlasste zu sagen, dass es wegen Verletzung internationaler Gesetze keine Verbindungen zu Leviev gebe.

Bahrain hat drei Botschafterinnen 01.05.08// AFP. Bahrain ernennt eine Botschafterin für die USA. Huda Nunu gehört zur jüdischen Minderheit in Bahrain (es gibt nur 37 Juden in Bahrain, bei einer Gesamtbevölkerung von 530 000). König Hamad betonte, dass dies keine Public relations Aktion sei und keine Propaganda. . Frau Nunu ist die dritte Botschafterin für Bahrain. Die zwei anderen Frauen waren Scheikha Haya al-Khalifa vom sunnitischen Herrscherhaus (sie war Botschafterin in Frankreich) und die Schiitin Bibi Alawi, sie ist seit ein paar Monaten Botschafterin in China. Huda Nunu ist im Oberhaus tätig, sie ersetzte ihren Bruder Ibrahim 2006. Er war der erste Jude in Bahrains Parlament. Bahrain ist das einzige Golfland, in dem es eine jüdische Gemeinde gibt.

Pakistanische Arbeiter nach Qatar 07.05.08// Bahrain Tribune. Qatar will 30 000 Arbeiter aus Pakistan ins Land lassen, “skilled and semi-skilled”. Eine Vereinbarung zwischen den zwei Staaten wurde schon auf der Grundlage einer Regelung von 1987 getroffen. In Qatar arbeiten bereits 75,000 Pakistanis. Die weiteren 30 000 sollen 2008 nach Qatar kommen. Man plant, dass eine weitere Ausbildung in Qatar absolviert wird.

April 2008

Kompensationszahlungen für die irakischen Nachbarn 30.04.08// Reuters. Der United Nations Gulf War reparations body zahlte weitere 972,4 Mio. Dollar für Verluste während der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits. Insgesamte Kosten: 24,4 Mrd. Dollar. Die Zahlungen schließen eine Kompensation für Umweltschäden, denen die irakischen Nachbarn während der 7monatigen Besatzung ausgesetzt waren (Beginn August 1990). Den Löwenanteil der letzten Zahlung erhielten kuwaitische Unternehmen und staatliche Einrichtungen: 725,1 Mio. Dollar. Saudi-Arabien: 148 Mio D., die USA 76 Mio. D. und die Türkei 23,3 Mio. Dollar. Kuwait hat ungefähr 14 Mrd. Dollar erhalten, es soll noch weitere 27 Mrd. Dollar bekommen. Irak versucht den Betrag um 5% zu kürzen.

al-Jazeera Kameramann aus Guantanamo entlassen 02.05.08// AFP. Der sudanesische Kameramann Sami al-Hajj wird nach sechs Jahren Haft in Guantanamo entlassen, so sein Chef von al-Jazeera, Generaldirektor Waddah Khanfar vor der Presse. Hajj wurde von der pakistanischen Armee an der afghanischen Grenze im Dezember 2001 verhaftet. Seit 2002 befindet er sich ohne Anklage in Guantanamo. Khanfar war auf dem Weg nach Khartoum, um ihn zu empfangen.

Barrel 117 Dollar 20.04.08// Arab News . Das Fass Öl hat den Höchststand von 117 Dollar erreicht. „Die Möglichkeit besteht, dass der Preis noch steigt“, so Libyens Vertreter bei seiner Ankunft in Rom zu den Gesprächen zwischen Konsum- und Produktionsländer. Es bestehe kein Grund auf- und nieder zu springen und zu sagen: Wir werden mehr liefern, weil die Konsumländer wahrscheinlich politische Gründe haben und keine fundamentalen Bedürfnisse (nach Rohöl). So der Minister für Petroleum und mineralische Ressourcen in Saudi-Arabien, Ali an-Naimi in einem Newsletter von Petroleum Argus. Die OPEC hat wiederholt gesagt, dass sie das International Engergy Forum (IEF) in Rome nicht dazu benutzten will, ihre output-Politik zu revidieren. 13 OPEC-Minister werden am IEF teilnehmen. In der Zwischenzeit kommen Meldungen aus Teheran, dass Präsident Ahmadinejad gesagt haben soll, dass 117 Dollar für das Faß zu niedrig seien. Man müsse den wirklichen Wert entdecken.

KUWAIT. Ausländische Arbeiter ohne Lohn und Brot 08.04.08// http://www.arabianbusiness.com/ Die Arbeiter sind bei einer nicht benannten Firma angestellt und sollen an Regierungsprojekten in Kuwait arbeiten. Sie unternehmen jetzt rechtliche Schritte gegen diese Firma in Verbindung mit der indischen Botschaft, so die Kuwait Daily Arab Times. Die Arbeiter hängen rechtlich in der Luft: einige haben ihre Aufenthaltsgenehmigung überschritten, einige haben ihre Pässe an ihren Vermittler oder Unternehmer gegeben und bekommen sie nicht zurück. Die Gesellschaft verweigert ihnen die Zahlung der Miete, aber das größte Problem zur Zeit ist das Essen. Im Lager gibt es ernste Probleme weil nichts mehr zu essen da ist. Da bei den meisten die Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, können sie keine zeitweise Teilzeitjobs annehmen, weil sie sonst fürchten müssen, dass sie verhaftet und deportiert werden. Von dem Unternehmer werden sie hingehalten mit Versprechungen, dass der Lohn innerhalb eines Monats ausgezahlt wird. Daran glauben die Arbeiter nicht: „Wir sind krank und müde von diesen Entschuldigungen. Es wird Zeit, dass die Firma unsere legalen Forderungen ernsthaft achtet.“

März 2008

Neuwahlen in Kuwait 19.03.08// wiredispatch.com. Der Emir von Kuwait, Scheikh Sabah Al Ahmed Al Sabah, hat das Parlament aufgelöst und fordrerte forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Der Disput zwischen den Parlamentariern und den Ministern hatte zum Rücktritt des Kabinetts geführt und zur Handlungsunfähigkeit, sodass der Emir, um die Einheit der Nation zu wahren, wie er sagte, zu diesem Schritt gezwungen gewesen sei. Der Minister of State for Cabinet Affairs, Faisal al-Hajji, sagte im Fernsehen, dass am 17. Mai Neuwahlen durchgeführt würden.

Rücktritt der kuwaitischen Regierung 18.03.08// Reuters. Alle Mitglieder des kuwaitischen Kabinetts teilten dem Premierminister ihren Rücktritt mit. Der Grund. Mangelnde Kooperation des Parlaments während der letzten politischen Krise. Seit einem Jahr findet eine politische “SChlacht” zwischen Parlament und Regierung statt, die das politische Leben paralysiert hat. Emir SCheikh Sabah AL Ahmad AL Sabah hatte wiederholt die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder aufgefordert, den Streit beizulegen. Das half alles nichts. Jaber Al Muhelbi, ein Islamistischer Abgeordneter meinte, es ware höchste ZEit für ein neues Parlament. Die Abgeordneten hatten immer wieder Minister in der Mangel.

Qatar schlägt vor, dass arabische Länder Material über den Kampf gegen den Menschenschmuggel in die Curricula aufnehmen sollen 13.03.08// AFP. Mariam al-Maliki, die den Kampf gegen MEnschenschmuggel in den Golfländern koordiniert, meinte, dass dies dringend notwendig wäre, insbesondere wegen des Bevölkerungswachstums und der großen ökonomischen und sozialen Veränderungen, denen die Golfländer ausgesetzt seien. Insbesondere auch wegen der Nachfrage nach Gastarbeiter. In den Golfländern gibt es 13 Millionen niedrigst bezahlte und nicht ausgebildete Gastarbeiter. Nach UN-Schätzungen gibt esw 2,5 Millionen Menschen, 80% davon Frauen und Kinder, die zu jeder Zeit rund um die Welt “gehandelt” werden, für “Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung, Zwangsheirat, Entfernung von Organen und anderer Körperteile, Kinderadoption und Betteln.“

Das Recht, dass Minister befragt werden dürfen 13.03.08// BahrainTribune. Die al-Wefaq Partei in BAHRAIN boykottiert die wöchentliche Parlamentssitzung bis sie “the legislative right” bekommt, Minister zu befragen. Scheikh Ali, Parteiführer der Wefaq meinte, dass sie den Minister für Kabinettangelegenheiten, SCheikh Ahmed bin Attiyattallah Al Khalifa, befragen wollen. Sie hätten sich auch schon an den König Hamad bin Isa Al Khalifa gewandt. „Wir wollen den Behörden die Augen öffnen, dass das was sie tun falsch ist.“ Al-Wefaq hat 17 Abgeordnete, die den Minister wegen finanzieller Irregularitäten und wegen bestimmter Einstellungen von Angestellten im Civil Service Bureau befragen wollen. Der Abgeordnete Jawad Fairooz, der das Untersuchungskomitee leitet, meinte: Sitzungen zu boykottieren wäre nicht so schlimm wie der Verlust des Rechtes eines Abgeordneten, einen Minister zu befragen.

Die OPEC bremst Bush 11.03.08// Arab News. Der Ölpreis ist auf 107,44 Dollar gestiegen. Dick Cheney wird nächste Woche nach Saudi-Arabien fliegen, um über die Ölpreise zu diskutieren. Händler sagten, dass die Preise früh an der Börse nach unten gingen, wegen der Profitmacherei, aber die Schwäche des Dollars und die Neuigkeiten über den Cheney-Besuch hätten die Wende gebracht. Die OPEC, die 40% des Welt-Rohöls fördertert, beschloss auf einem Treffen letzter Woche, dass die tägliche Produktion bei 29,l67 Millionen Barrel bleibt, obwohl PRäsident Bush eine Erhöhung gefordert hatte. OPEC macht für die hohen Kosten des Rohöls den Spekulationskauf verantwortlich, die Händler wollten sich absichern gegen den schwachen Dollar und der steigenden Inflation. Die schwache US-Währung, steht bei 1,5464 gegenüber dem EURO.

Frankreich veranstaltet Kriegsspiele mit den Emiraten 06.03.08// AFP. Frankreich beendete die “war games” mit Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Januar wurde ein Vertrag abgeschlossen, mit dem Frankreich eine Militärbasis in den VAE einrichten kann. Das Manöver "Gulf Shield 01" fand in der al-Hamra Wüstenregion nahe der saudischen GRenze und im strategischen Gebiet des Golf statt, wo 40% des Weltöls befördert wird (durch die Straße von Hormuz). 4000 Truppen von drei Ländern nahmen in 12tägigen Militärübungen teil. Qatar nahm zum ersten Mal an einem Manöver teil. Militärübungen mit Frankreich und den VAE fanden schon 1996, 2000 und 2005 statt. In Abu Dhabi, dem reichsten Staat der sieben Emirate, wird die Militärbasis errichtet. Ab 2009 soll sie operationsfähig sein. 500 französische Soldaten der Marine und Luftwaffe sollen dort stationiert werden.

Februar 2008

Verurteilt und ausgewiesen 25.02.08// Reuters. Ein Gericht in Dubai verurteilte 45 indische Bauarbeiter zu sechs Monaten Gefängnis und abschließender Abschiebung, wegen gewalttätiger Proteste. Sie hatten höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen gefordert. Ende 2007 hatten sie Straßensperren errichtet, waren gegen Polizisten vorgegangen und hatten Autos umgeworfen. In Dubai sind Gewerkschaften verboten. Menschenrechtsorganisationen hatten schon desöfteren die Lage der Arbeiter im Blick. Ausländer, Arbeiter und white collar Angestellte machen 85% der Bevölkerung aus (4,5 Millionen).

Vier Kabinettsministerinnen 18.02.08// AFP. Die Anzahl der Frauen im Kabinett der VAE hat sich verdoppelt, von 2 auf vier. Sheikh Mohammad bin Rashed al-Maktoum, Regent von Dubai, brachte zwei Frauen ins Kabinett: Maitha al-Shamsi, Stellvertretende Direktorin der UAE University for scientific research, und Reem al-Hashemi, stellvertretende Botschafterin der VAE in Washington und assistant to the foreign minister for economic affairs. Sheikha Lubna al-Qassemi, eine in den USA-ausgebildete GEschäftsfrau, war die erste Frau im Kabinett (November 2004), kam jetzt ins neu geschaffene „external trade ministry“. Die vierte Frau ist Mariam al-Rumi, Ministerin für Soziale Belange. Der Wirtschaftsminister Qassemi wurde ausgewechselt. Neuer Minister Sultan bin Said al-Mansuri. Der Botschafter der UAE in den USA Saqr Ghubash wurde Arbeitsminister und ersetzte Ali al-Kaabi. Ein wichtiges Ministerium, 80 der Bevölkerung von mehr als 4 Millionen sind “expatriate workers“.

Demokratiegestaltung der Freunde Amerikas 13.02.08// AFP. Auf Initiative von Saudi-Arabien und Ägypten unterzeichneten sämtliche arabischen Länder ein Dokument, in dem verschiedene Regeln bezüglich des Satellitenfernsehens festgehalten sind. Damit sollen Informationen, die ihren Regimen nicht genehm sind, verhindert werden. .Das einzige Land das dagegen opponierte, war Qatar. In dem Dokument heißt es: "not to offend the leaders or national and religious symbols" of Arab countries.” Kairo und Riyadh haben sich immer wieder beschwert, weil ihre Regime insbesondere in Talk shows, die al-Jazeera und andere Sender ausstrahlen, kritisiert werden. Sender, die den Regularien zuwider handeln, werden bestraft: Die Arbeitserlaubnis wird nicht erneuert, eingefroren oder was auch immer. Umschrieben wird das “Übertreten” mit “Schaden für die soziale Harmonie, nationale Einheit, öffentliche Ordnung oder anderen traditionellen Werten. Die Programme sollen auch so gestaltet sein mit „religious and ethical values of Arab society and take account of its family structure." Natürlich hat der Ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi nichts anderes zu tun als zu verkünden, das sein Land das erste ist, das das Kairodokument umsetzt. Einige Satellitenkanäle seien vom korrekten Weg abgewichen. Qatar sagt, dass sie das Dokument noch studieren würden, meinte aber auch, dass sie es gegenwärtig nicht annehmen würden. Mehr aus gesetzlichen Gründen als aus politischen.

Januar 2008

Jemen in den GCC 30.01.08// Gulf Times - Qatar unterstützt den Jemen in seinem Bestreben in den Gulf Co-operation Council (GCC) aufgenommen zu werden. Der jemenistische PM Ali Mohammad hat dies in Doha bei Gesprächen mit HH the Emir of Qatar Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani bestätigt bekommen. Es sei wichtig und von Interesse, dass die arabische Halbinsel als Gruppe zusammenhält. Deshalb müsse der Jemen Vollmitglied werden. Der GCC wurde 1981 von Qatar, Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Kuwait, Bahrain und Oman gegründet.

Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Bahrain 30.01.08// AFP - Bahrains Opposition will nächsten Monat einen Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen an die UNO schicken. Dazu wurde alle Menschenrechtsorganisationen im Land befragt. Der Bericht umfasst die kürzlich stattgefundenen blutigen Strassenkämpfe zwischen Demonstranten und Polizei und den Rechtsmissbrauch. Bahrains Regierungsvertreter haben verneint, dass die Polizei übermäßig Gewalt angewandt hat und dass Verhaftete gefoltert wurden. Die Proteste fanden am 17. Dezember 2007 statt, vor dem Besuch von George Bush. Das gefoltert wurde hat die schiitische Oppositionsgruppe Haqq (Movement of Liberties and Democracy) behauptet.

Der Anspruch der NATO eine politische Organisation zu sein, wurde in Frage gestellt 29.01.08// Gulf Times ”Als ob die falsche Nahost-Politik der Mächte USA, UNO und anderer Mächte, nicht genug wäre, haben wir jetzt die noch die NATO als Organisation, die den politischen und diplomatischen Dialog anheizt”, so der Vorsitzende des Gulf Research Center, Dubai, Abdulaziz bin Saker. “SIe (NATO) waren letztes Jahr in Riyadh, ermutigten, das Angebot an der Istanbul Co-operation Initiative (ICI) mitzumachen, man wartet immer noch auf eine Antwort. Ich finde die ganze Idee der militärischen Koalition, die eine Transformation durchmachen und als politische Organisation wieder herauskommen soll, etwas ironisch.“ Saker nahm an der Paneldiskussion teil, mit dem Titel: NATOs Transformation und ihre Rolle, mittels des ICI, im Mittleren Osten. Der Chef des mediterranten Dialogs und der Länderabteilung des ICI, Nicola de Santis, und Prof. KHalid Hammed Aba Alzamat von der Universität Qatar, nahm ebenfalls an diesem Seminar teil. Das Seminar wurde vom Center for Strategic Studies, Qatari Armed Forces und der Nato’s Public Diplomacy Division organisiert. In seiner Rede warnte Prof Alzamat die NATO, dass sie mit negativen Reaktionen der Menschen der Region rechnen muss, wenn sie Einfluss nehmen will.” Jede politische oder diplomatische Rolle, die die NATO spielen will, müsse ausgeglichen und durchdacht sein. „WIR wollen nicht,, dass ein Polizist einen anderen ersetzt“, meinte Alzamat.

22.01.08// Kuwait News Agency. Die Präsidenten von Iran und Qatar verurteilten die neue Welle von “israelischen Verbrechen” gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, den unbewaffneten Menschen beizustehen. Israel hätte durch Luftangriffe und Bodenoffensiven viele Jugendliche, Kinder und Frauen getötet. Ärzte in Gazas Krankenhäuser sprachen von Clusterbombeneinsatz, den alle 50 Verletzte, die ins Shifa Krankenhaus kamen, hätten Gliedmassen verloren.

21.01.08// Khaleej Times. Bahrain erörtert ob ein Regierungsorganisation eingerichtet wird, um ausländische Arbeitskräfte zu unterstützten. Eine Option, die es ermöglichen würde, die Mitgliedschaft in der ILO (International Labour Organisation) zu erneuern. Die ILO hatte Bahrain aufgefordert, die Rechte der Migranten zu schützen. Nach den derzeitigen Regelungen können die Bahraini inländische Arbeitskräfte fördern und die Fabriken ausländische. Die Organisation wird für alle Expatriierten zuständig sein und ihre Rechte sschützen und sie auch vor Diskriminierungen ihrer „Sponsoren“ schützen. "Einige asiatische Länder haben ihre Mitgliedschaft in der ILO verloren, weil ihre GEsetze nicht mit den internationalen Regularien und Konventionen übereinstimmen. In Erwägung sind auch die Gesetze zur Bildung von Gewerkschaften.

20.01.08// www.breitbart.com Eine Gruppe von künstlichen Inseln inspiriert von den "wonders of the solar system" wird an der Küste von Dubai gebaut. Diese Entwicklung “creates new luxury living space, commercial opportunities and additional coastline," Sagte der Verantwortliche, Nakheel, ohne auf die Kosten und auf das Bauende einzugehen. Eine dieser Inseln, Palm Jumeirah, ist eineinhalb mal größer als New York's Central Park und wird Tausende von Luxusappartements haben. Dazu noch Villen am Strand, upmarket hotels und Restaurants. Umweltgruppen warnen davor, dass dies "marine habitats" zerstören könnte, andere warnten vor der zunehmenden Pollution (Abwasser etc.)

Frauen werden Richterinnen 07.01.08// AFP. Frauen in den VAE werden bald als Richterinnen und Staatsanwältinnen arbeiten können. Zur Zeit heißt es im Gesetz noch, dass nur ein muslimischer Mann Richter werden kann. Die VAE sind das zweite Golfland, nach Bahrain, in dem Frauen Richterinnen werden können.

Gesetz gegen Menschenhandel 06.01.08// Bahrain Tribune. Das Parlament in Bahrain verabschiedete am 31.12. das GEsetz gegen Menschhandel. Es basiert auf der UN-Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen. Der erste Teil des Gesetztes hat die Verhinderung und Bestrafung von Personen zum Ziel, die darin verwickelt sind. Das 2. Protokoll behandelt den Migrantenschmuggel zu Land, See und Luft.

al-Jazeera knickt ein 04.01.08// International Herald Tribune (iht.com). Warum berichtet al-Jazeera nicht über die Verurteilung einer vergewaltigten Frau in Saudi-Arabien? Al-Jazeera die früher die köngliche Familie in Saudi-Arabien sehr verärgerte, fasst die Familie seit drei Monaten mit Samthandschuhen an. Mustafa Alani vom Gulf Research Center in Dubai meint, dass bei Treffen zwischen König Abdullah und Regierungsvertretern aus Qatar in Riyadh, den Saudis „Zugeständnisse“ gemacht wurden. Der Generalmanager von al-Jazeera, Waddah Khanfar, antwortete auf Fragen weder per Telefon noch per Email. Aber Angestellte meinten (ohne ihre Namen zu nennen), dass er bei diesen Treffen anwesend war. Ein anderer schrieb in einer E-Mail-Botschaft: „All dissident voices disappeared from our screens“. Oder: "To improve their relations with Qatar, the Saudis wanted to silence Al Jazeera," he wrote. "They got what they wanted."

04.01.08// The Peninsula. In Qatar wurde zwischen dem Doha Media Freedom Centre und Reporter ohne Grenzen eine Übereinkunft über journalistische Zusammenarbeit und Beobachtung der Rechte der Presse und der Medien („media watchdog“) unterzeichnet. H E Sheikh Hamad bin Thamer Al Thani unterzeichnete für das Zentrum, Robert Minar für RoG.

03.01.08// Reuters. Der Preis für Öl hat zum ersten Mal in der Geschichte des Öls eine Höhe von 100 Dollar erreicht. Am New Yorker Mercantile Exchange (Nymex) at 1720 GMT, ist das Barrel "light sweet crude" für Februar von $ 3.48 auf $ 99.46. gestiegen. Kurz zuvor waren es kurze Zeit 100 Dollar. In London, Brent North Sea Rohöl für Februar auf 97,05 Dollar gestiegen.

03.01.08// Bahrain Tribune. In Bahrain werden viele Minderjährige, insbesondere Mädchen aus Südostasiatischen Ländern eingeschleust, von Leuten die verschiedenes mit ihnen vorhaben. Menschen kommen hierher für jede Art von Arbeit. Manche enden auch als Prostitutierte, so ein Menschenrechtsanwalt in Bahrain . Er meinte, dass dies seit vielen Jahren passieren würde und kein „Sponsor“ oder jemand der in diese Sache involviert ist, hätte jemals das Gericht angerufen. In den letzten drei Jahren wurden einige Fälle von Missbrauch bekannt, um die sich zur Zeit die indische und philippinische Botschaft kümmern. Jetzt wurde ein neues Gesetz verabschiedet, von dem man sich erhofft, dass der Missbrauch beendet wird. Im neuen Gesetz heißt es, dass „Sponsoren”, die ausländische Arbeitskräfte anheuern, eine Lizenz und entsprechende Büroeinrichtungen haben müssen.

Dezember 2007

Frauen früher in Rente 22.12.07// Bahrain Tribune Weibliche Abgeordnete haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das frühe Ausscheiden von Frauen aus dem Arbeitprozess zum Inhalt hat. Der islamische Block hat den Entwurf dem Parlament vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag wird auch von Männern unterstützt, wie den konservativen Salafisten Adel al-Muawda. Die Regierung argumentiert mit den hohen Kosten, bei solch einem Vorhaben. Die Abgeordneten diskutierten den Vorschlag, das Legal Affairs Committee, sagte, dass der Vorschlag nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen würde. Die 11 weiblichen Abgeordnete (10 Mitglieder der Shura und eine Stellvertreterin) müssen gegen die Männermehrheit, die sowieso dafür ist, dass die Frauen zu Hause bleiben und sich um ihre Familien sorgen sollen, kämpfen. Die Frauen zählen auf die männlichen Kollegen, die den Frauen eine wichtige Rolle im Entwicklungsprozess des Landes, zuweisen. Allerdings hat der „Supreme Council for Women” den Vorschlag abgelehnt, weil er gegen das Prinzip der Gendergleichheit verstößt. Man müsste auch die Männer in das Gesetz mit aufnehmen. Außerdem könnte der Vorschlag die Chancen für Frauen bei Jobangeboten verschlechtern.

09.12.07// AFP: Die Golfländer gaben auf ihrer regionalen Sicherheitskonferenz den USA ein deutliches Signal: Die Golfländern sind gegen ein militärisches Eingreifen gegen den Iran. "Wir wollen, dass der militärische Faktor – wenn es um Irans Nuklearprogramm geht – ausgeschaltet wird“, so der Generalsekretär des GCC (Gulf Cooperation Council) Abdulrahman al-Attiyah. Und weiter: „Wir wollen im GCC Lösungen finden, die unsere Sicherheit und Stabilität gewährleisten…und wir glauben, dass ein Dialog ein Weg ist die Krise zu lösen.“ Ein überraschender Schritt war die Einladung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Es ist damit der 1. iranische Präsident, der an einer Sitzung des GCC teilnimmt. Die Golfländer befürchten bei einem Krieg, dass ihre Länder mit Mitleidenschaft gezogen werden. Aber sie befürchten schon auch, dass der Iran ein immer stärkerer regionaler Hegemon wird.

Prostitutionsnetzwerk ausgehoben 06.12.07// Alarabiya.net. Die Polizei hat in den VAE das größte Prostitutionsnetzwerk am Golf ausgehoben. Mehr als 300 Personen, die in den Emiraten 22 Bordelle betrieben, wurden verhaftet. Dies berichtete der Polizeichef Dahi Khalfan bin Tamim in Dubai der Presse. Unter den Verhafteten waren 170 Prostituierte aus Südasien und 12 der Zuhälterei verdächtigte Personen, sowie 65 Kunden. Bereits 2006 wurden 4300 Frauen, die der Prostitutions verdächtigt wurden, abgeschoben. Allerdings müsse man unterscheiden zwischen Prostitution und „white slave trade“. Eine Frau, die willentlich als Prostituierte arbeitet wird abgeschoben, aber eine Frau, die zur Prostitution gezwungen wird, ist ein Opfer, die Person, die sie dazu gezwungen hat, wird bestraft, so Polizeicolonel al-Meer. In den VAE gibt es ein neues Gesetz, das Menschenhandel bestrafen kann, sogar mit lebenslänglicher Haft.

06.12.07// Khaleej Times (Dubai/VAE), berichtet, dass der Sonderberater des United Nations Environment Programme (UNEP), Svein Tveitdal, an der American University in Dubai (AUD) das Wasserproblem und die Klimaerwärmung ansprach. Er hielt einen Vortrag ( “Mother Earth-What is Happening with the Global Climate?”) vor Studenten der AUD und der Winchester School. Beim Gespräch mit Khaleej Times sagte er, dass auf den Mittlere Osten bald extreme Hitze zukomme, durch die globale Erwärmung, was wiederum ein großes Wasserproblem mit sich bringe. Basel Dayyani, Associate Professor of Information Technology an der AUD meinte, dass Fleischessen vielleicht mehr Schaden anrichte, als die Autoabgase. “In den USA konsumiert eine Person 270 “pound” Fleisch im Jahr, in Indien nur 11 “pound”. Die VAE seien ebenfalls eine fleischessende Gesellschaft,” man müsse statt Fleisch mehr Getreide essen. Mehr Konsum von Fleisch würde bedeuten, dass es mehr Weideflächen geben muss, was wiederum zu einer Abholzung der Wälder führen würde.

November 2007

26.11.07// Jerusalem Post. Bahrain AUßenminister, Scheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa, wurde hart von Parlamentariern kritisiert, weil er bei den VN ein inoffizielles tete-a-tete hatte mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni.

21.11.07// AFP - Ein hoher Polizeichef von Dubai/VAE, Lieutenant General Dhahi Khalfan Tamim, überraschte gestern sein internationals Forum für Sicherheit (in Bahrain), indem er die USA kritisierte wegen ihrer zunehmenden Unterstützung von al-Qaida und ihrer Verbündeten. Die Teilnehmer (frühere und gegenwärtige Minister, Botschafter und POlitiker aus dem Mittleren Osten, Europa, Asien und den USA, waren schockiert, weil er in einer führenden Position eines alliierten Staates ist. Er beklagte, die veränderte Haltung der USA zu den Arabern seit dem 9/11 und die Invasion in den Irak. Dies alles hätte die Muslime radikaler gemacht. Dass der 9/11 ein Verbrechen war und geahndet werden muss, wäre ganz klar, aber das würde die gegenwärtige Behandlung der Araber nicht rechtfertigen und auch nicht die Invasion in den Irak 2003. Brian Jenkins von der Rand Cooperation, ehemaliger Berater der US-Regierung, sagte: “Ich persönlich glaube, dass die Invasion in den Irak ein gefährliches Unterfangen war…Ich stimme mit General Tamim überein, dass eine Reihe von Entscheidungen, die im Namen des Krieges gegen den Terror getroffen wurden, konträr zu amerikanischen Werten sind und strategisch stupide waren.“

21.11.07// Bahrain Trinune. Die Abgeordnetenkammer Bahrains ist dafür alle Kontakte zu Israel abzubrechen. Al-Wefaq Islamic Society machte den Vorstoss und hatte Unterstütztung dafür von allen Parteien. Außenminister Shaikh Khalid bin Ahmed Al Khalifa unterstützte dies, sagte aber , dass sie der Politik der Arabischen Liga folgen würden.

17.11.07// AFP. Die Bush-Regierung will im nächsten Monat grünes Licht vom Kongress für die Milliarden Waffenlieferungen in die Golfländer und Saudi-Arabien. Angeblich um ein Gegengewicht gegen Syrien, Iran und militante Gruppen zu schaffen. Die Waffenlieferungen umfassen auch die Lieferung von Patriot Raketen und Kriegsschiffe einer neuen Klasse für die Kontrolle der Küste. Die Kriegsschiffe könnten in der Lieferung den Anteil von 11 bis 13 Mrd. Dollar einnehmen. Beteiligt sind die US-Firmen: Lockheed Martin Corp, Northrop Grumman Corp, General Dynamics Corp, Boeing and Raytheon Co.

16.11.07// Khaleej Times. Die Regierung der VAE unternimmt Maßnahmen, um das Handeln mit fake Medizin nach Europa und Afrika zu bekämpfen. Ensprechend der WHO Statistiken sind 25% der Medizin, die in arme Länder verkauft wird und 10% in Industrieländer , gefälscht. Man schätzt, dass der Verkauf von dieser Medizin jährlich ungefähr 35 Mrd. Dollar beträgt.

13.11.07// Reuters. Auf einem Gipfel der OPEC Mitglieder in Riyad wurde eine Produktionssteigerung für Öl abgelehnt. Die Ölpreise liegen derzeit bei 100 Dollar das Barrel. Angeblich hatte der Gipfel die Aufgabe über strategische Angelegenheiten auf längere Sicht zu diskutieren. Die Verantwortung für die hohen Preise wurde als marktbedingt abgetan.

Oktober 2007

07.10.07// AFP - Dubais einflussreicher Polizeichef, General Dhahi Khalfan Tamim, warnte die Westmächte, dass die Beziehungen zu den Golfländern sich verschlechtern könnten, wenn sie einen Militärschlag gegen den Iran unterstützen. Dies wäre auch die Haltung der VAE (Vereinigte Arabische Emirate). Die führenden Golfpolitiker “wollten Amerika und dem Westen sagen, dass ein Angriff sehr negative Konsequenzen für ihre Beziehungen haben könnten. Er forderte, dass der Iran Mitglied des GCC, Gulf Cooperation Council, werden sollte.

September 2007

29.09.07// AFP - Der Gulf Cooperation Council (GCC) verurteilte eine vom US-Senat verabschiedete “unverbindliche” Resolution, den Irak entlang der ethnischen und religiösen Linien zu spalten; das würde die Sache nur noch verschlimmern. Man verwies auf den Bosnien-Plan. Statt nach Teilung zu rufen, solle man lieber die Ursachen, die zur jetztigen Situation führten, untersuchen. Die GCC Gruppe besteht aus Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, Qatar und den VAE. Der Vorschlag ist den Irak zu Teilen entlang der schiitischen, sunnitischen und kurdischen Communities, mit einer förderalen Regierung in Bagdad, die über die Sicherheit und die Ölreserven verfügt.

25.09.07// Bahrain Tribune. Jehad bin Hassan Ibrahim Bukamal ist der neue Informationsminister. Er ersetzt Mohammed Abdulghaffar. Dr Feisal bin Yacoub al-Hamer hat jetzt den Posten (Gesundheitsministerium) der ersten Ministerin Dr. Nada Haffadh. Die Veränderungen folgten nach dem Erlass von König Hamad bin Isa Al Khalifa.

25.09.07// Reuters. Kuwait gibt eine klare Stellungnahme ab: Von kuwaitischem Gebiet aus wird es nicht erlaubt einen ANgriff auf den Iran zu führen. „Iran ist ein befreundetes Nachbarland und es ist unmöglich, zuzustimmen, wie es in eine schwierige Situation gerät“, so Sheikh Jaber al-Hamad al-Sabah, Kuwait's Verteidigungs- und Innenminister.

20.09.07// Arab News. Dubai Cares, ist eine Wohltätigkeitskampagne die von Dubai initiiert wurde. Es geht um Fundraising für Grundschulbildung für ärmere Kinder in der ganzen Welt. Bei der Gründung hatte Dubai die UN Millenium Entwicklungsziele im Auge und zwar die Grundausbildung für jedes Kind bis 2015. Die Kampagne sieht Bildung als die beste Langzeitlösung für die Verhinderung von Armut an. Die Kampagne soll mit Bildung den Kreislauf der Armut bedeenden. Es soll 120 Millionen Kinder geben, die keine Schulausbildung bekommen, obwohl sie das schulpflichtige Alter erreicht haben. Jedes dritte Kind in Entwicklungsländern erreicht nicht die 5jährige Grundschulbildung. Von den Kinder, die nicht in die Schule gehen, das sind 58%, sind mehr als die Hälfte Mädchen.

14.09.07// Bahrain Tribune. Mustafa Said, von der International Labour Organisation (ILO) meinte, dass es an der Zeit wäre, dass “expatriate” Frauen erlaubt werden müsste in Gewerkschaften einzutreten. 1000de von ausländischen Frauen befänden sich in einer äußerst pekären Lage. „Ausländische Arbeiterinnen sollten keine Angst haben, BAHRAIN hätte Gesetze, die sie schützten und ihnen das Recht geben würde sich in Gewerkschaften zu organisieren“; so Mustafa Said. Die Probleme wären: niedrige Löhne, Diskriminierungen, schlechte Arbeitsbedingungen usw. Das Gewerkschaftsgesetz wurde vor fünf Jahren verabschiedet. Zwei Fünftel von den geschätzten 250 000 ausländischen Arbeitern wären Frauen. Sie arbeiten in Krankenhäusern, Tourismusbranche, Gesundheitssektor, als Dienstmädchen usw.

12.09.07// Kuwait News Agency. Der GCC (Gulf Cooperation Council), das sind Kuwait, Saudi Arabia, Qatar, Bahrain, Oman und die United Arab Emirates (UAE) will voll mit der IAEA in Wien zwecks Gebrauch von Atomtechnologie für Elektrizitätserzeugung und Entsalzung zusammenarbeiten. Demnächst wird ein Treffen zwischen dem GCC und der IAEA (International Atomic Energy Agency) stattfinden.

05.08.07// Kuwait News Agency. Es wird wahrscheinlich eine neue Abmachung zwischen NATO und Kuwait unterzeichnet werden. NATO's Deputy Secretary General Alessandro Minuto-Rizzo sagte gegenüber der KUNA: “Die neue Transitvereinbarung wird morgen unterzeichnet werden, sie erlaubt der NATO Territorium von Kuwait zum Transit für friedliche ZWecke zu benutzen, was symbolisch ist (für ihre Beziehungen)…Beziehungen zwischen der NATO und Kuwait sind nicht neu und nicht frisch, wir waren hier vor neun Monaten für ein wichtiges Event, bei dem wir Probleme der Region und der Kooperation zwischen NATO und Kuwait diskutierten, wir werden fortfahren (diese Kooperation) zu entwickeln.“

August 2007

29.08.07// Kuwait News Agency. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates, Abdel-Rahman Al-Attiya, verurteilte die israelische Aggression gegen die Palästinenser. Er verurteilt in einer Stellungnahme, "the attacks that reflect the prevalence of the logic of force in the conduct of the Israeli government." Weiter fügte er hinzu, dass solche Attacken das wahre Gesicht der israelischen Besatzungstruppen refkletiere und den Konflikt zwischen Palästinenser und Israelis verschlechtern würde, in einer Art, die die Lage verschärfen würde. Al-Attiya forderte die Internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, ihr bestes zu tun, um “der israelischen Aggressionsmaschine einhalt zu gebieten.

28.08.07// Kuwait News Agency. KUWAIT Angeblich soll sieben kuwaitische Studenten die Einreise in die USA verweigert worden sein, weil sie feindlichen Organisationen angehörten. Der kuwaitische Botschafter in den USA nahm sofort Kontakt zu m US State Department und zur US-Botschaft in Kuwait auf, um die Glaubwürdigkeit dieser Meldung zu überprüfen. Der Botschafter meinte, dass die Anschuldigungen grundlos seien, die US-BOtschaft in Kuwati hätte zwei Studenten und ihren Familien BEscheid gesagt, dass ihre Visen und die ihrer Familien storniert worden seien, bevor sie die Reise antraten. Aber die Kuwaitis hätten das ignoriert und die Reise in die USA angetreten. So hätten sie die Behörden wieder zurückgeschickt. Eine kuwaitische Zeitung hätte berichtet, dass die USA sieben Kuwaiter zurückgeschickt hätten, weil sie Mitglieder einer feindlichen Organisation gewesen seien.

28.08.07// Bahrain Tribune. BAHRAIN Das Supreme General Amnesty Supervisory Committee (SGASC) wird die Botschaften auffordern, die Pässe ihrer Bürger zu behalten, die als abwesend gelten. Wenn die Botschaften dem Vorschlag nicht zustimmen, können wir ihn nicht implementieren, sagte ein Beamter des Außenministeriums. Beamte der pakistanischen Botschaft haben dies begrüßt. “Es ist der erste Schritt gegen die Praxis, dass die FIrmen die Pässe einbehalten.“

26.08.07// Kuwait Times. KUWAIT Nach dem großen Feuer im Jahra-Krankenhaus (2 Tote, 19 Verletzte) wurde die Gesundheitsministerin, Maasouma al-Mubarak, im Parlament heftig kritisiert. Nach der Androhung einer Befragung in den kommenden Tagen, trat die Ministerin von ihrem Amt zurück, was das Parlament wahrscheinlich auch verlangt hätte. MP Husain al-Huraithi gegenüber der KT: Meiner Meinung nach ist der Rücktritt nicht die Lösung des Problems… Ich meine dass die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium, die für diese Tragödie verantwortlich sind, bestraft werden müssen.“ Es gebe viel zu wenig Krankenhäuser in Kuwait, immer wieder würde gefordert, dass neue Hospitäler gebaut werden. Aus Kuwait News Agency vom 25.8.: Frau Mubarak wurde am 14. Juni 2005 zur Planungsministerin ernannt, im Juli erhielt sie als Portfolio das Ministerium für Kommunikation. Vor ihrer Zeit im Parlament war sie Professorin für Politische Wissenschaft an der Uni von Kuwait. Ihren Doktor hatte sie 1982 an der Denver University in Colorado gemacht. Sie ist spezialisiert auf internationale Beziehungen, Internationales Recht. Sie ist aktives Mitglied von verschiedenen zivilgeselllschaftlichen Organisationen: Graduates Associaton, Economist Association, Kuwait Journalists Association und der Kuwaiti Cultural Women Association. Außerdem ist sie Kolumnistin bei as-Siyasa, al-Qabas, al-Watan und Akhbar al-Khaleej.

26.08.07// Bahrain Tribune. BAHRAIN Der unabhängige Abgeordnete, Jassim al-Saidi, hat zur Gründung einer politischen Frauenorganisation aufgerufen. Sie soll Frauen dazu anregen im politischen Leben teilzunehmen. Politik soll keine Männerdomäne bleiben. Frauen in der Politik bereichert die politische Erfahrung. Saidi will Gesetzesänderungen gegen die Diskriminierung von Frauen vorschlagen. Außerdem kritisierte er die Regierung, dass die Kinder von bahrainischen Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind, schlecht behandelt würden. Sie bekommen keine bahrainischen Pässe.

22.08.07// AFP – Für die Fischer des schiitischen Dorfes al-Malkiya in Bahrain besteht die Gefahr, dass sie ihren Lebensunterhalt verlieren. Ein Cousin des Monarchen hat im Küstengewässer Fallen ausgelegt und somit die Fischer gehindert in ihre Fischgründe zu gelangen. Der Ärger kochte am Sonntag hoch, die Fischer versuchten die Fallen abzubauen, wobei die Polizei eingriff. König Hamad bin Issa al-Khalifa, der in London weilte, befahl die Fallen seines Cousins abzubauen. “Wir hoffen, dass das Problem gelöst ist, die Küste muss für alle zugänglich sein, sie gehört allen,“ sagte der Fischer Hassan Ahmad Ali gegenüber AFP. Die shiitische Zeitung al-Wasat brachte in ihrer headline: Al-Malkiyas Sieg ist ein Sieg für Recht und Gesetz.

19.08.07// Khaleej Times – Bahrain Der größte parlamentarische schiitische Block, al-Wefaq, ist zur Zeit dabei einige Gesetze, insbesondere das Strafgesetz, zu überprüfen und zu überarbeiten. Die Gesetze, so der Sprecher von al-Wefaq, Jalal Feirooz, seien zum Teil 30 Jahre alt und bedürften der radikalen Überarbeitung. Im wesentlichen geht es um die Bekämfung der Prostitution.

16.08.07// Kuwait Times . Kuwait In dem neuen Arbeitsgesetz zur Frauenarbeit werden 16 Kategorien festgelegt, in denen Frauen zu jeder Zeit arbeiten können, und 16 weitere Jobkategorien in den sie nicht arbeiten dürfen, in 8 Kategorien dürfen sie nur bis Mitternacht arbeiten. Frauen dürfen rund um die Uhr arbeiten in Apotheken, medizinischen Laboren, Gesundheitssektor, Hotels, Kindergrippen, Behindertenzentren, Medienzentren wie Theater, Kino, TV, Presse, Radio, Satellitenkanäle, Anwaltsbüros, Ingenieurbüros, kommerzielle Einrichtungen in Häfen und Flughäfen, Luftfahrtgesellschaften usw. Bis Mitternacht dürfen Frauen arbeiten in: kooperativen Gesellschaften, Nonprofit-Organisationen, Schönheitssalons, Bankensektor, Bildungseinrichtugen, Restaurants usw. Während des Ramadan ist ihnen erlaubt in diesen Jobkategorien bis 2 Uhr nachts zu arbeiten. Die 16 Kategorien, in denen sie nachts nicht arbeiten dürfen: Bauindustrie, Bausektor, Öl- Gas und Petrochemie Industrie, Metallsektor, Insektizid und Pestizidindustrie, Batteriefabriken, Schlachthäuser, Düngerherstellung, Bekleidungsindustrie, Farbenherstellung usw., überall da, wo das Leben der weiblichen Arbeiter gefährdet ist.

03.08.07// Middle East Times. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zwei Dutzend Bauarbeiter, die ein Lohnerhöhung forderten und sich weigerten an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, ausgewiesen. Letzten Monat hatten ungefähr 500 Arbeiter protestiert und eine Lohnerhöhung gefordert. Ihr derzeitiger Lohn liegt bei 300 Dirham (82$), die Arbeiter forderten zwischen 500 und 700 Dirham. Maher al-Obaid, Sprecher des Arbeitsministeriums, sagte, daß die Mehrheit an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt wäre: Ungefähr 120 Arbeiter, die weiterhin an ihrer Forderung festgehalten hätten, wäre die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Nachdem einige ausgewiesen worden waren, wären die anderen an ihre Arbeit zurückgekehrt. Die Firma hätte bereits vorher einer Erhöhung von 50 Dirham zugestimmt. Es gibt in den VAE kein Streikrecht und auch nicht das Recht Gewerkschaften zu gründen. Weitere 600 Arbeiter eines anderen Unternehmens, die streikten wegen der Kürzung ihrer Lebensmittelzulage, setzen ihren Streik fort. Den Arbeitern wurde eine neue Unterkunft zur Verfügung gestellt, die keine Kochmöglichkeiten aufwies und die Firma zog ihnen fast die Hälfte von ihren Löhnen für Catering Service ab. Das Arbeitsministerium gab nicht bekannt welcher Nationalität die Arbeiter sind. Die Mehrheit stammen wohl aus Asien. Nur 20% der Bevölkerung der VAE (von 4 Mio.) sind Einheimische.

01.08.07// Bahrain Tribune. Bahrain Der Parlamentarier; Jassim Husain, von der al-Wefaq Partei, spricht die Vermutung aus, daß die Regierung Gelder vom Haushalt benutzt, um von den USA Waffen zu kaufen, statt sie für Wohlfahrtszwecke auszugeben. Die “surplus funds”, die letztes Jahr 375 Mio. Dollar betrugen, wurden nicht für bestimmte Zwecke festgelegt, deshalb könne das Geld jetzt für Waffenkäufe ausgegeben werden. Nach Presseberichten, soll das 20 Mrd. Dollar Paket (welches innerhalb von 10 Jahren den Golfländern: Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar und den VAE, sowie Saudi-Arabien zufließt) aus “advanced satellite-guided bombs, upgrades to its fighters and new naval vessels” bestehen.

Juli 2007

31.07.07// Kuwait Nes Agency- Kuwait hat 18,250 Arbeitslose, 2, 266 Männer (12.4%) und 16,000 Frauen (87.6%). Stand vom April.

29.07.07// Arab Times. – Kuwait Verschiedene prominente Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben eine Petition verfaßt in der die Art wie die Mitglieder des Parlaments miteinander umgehen, kritisiert wird. MP Duaij Al-Shimmiri, sagte daß diese Persönlichkeiten die Bürger, die sich um Kuwaits Demokratie Sorgen machen, auffordern würden, die Petition zu unterschreiben. Al-Shimmiri sagte, daß die unflätige Sprache, die in den letzten Sitzungen von den “Gesetzesmachern” benutzt wird, die positiven Aspekte der Parlamentsarbeit überschatten würden. Es hätte auf die Bürger einen schlechten Eindruck hinterlassen über die Beziehungen einiger MPs und der Nationalversammlung. Leider wäre es auch noch so, daß von denjenigen, die diese Sprache benutzen würden, die meisten schon lange Jahre im Parlament wären.

28.07.07// Khaleej Times - Bahrain Bahrainis demonstrieren für die Absetzung ihres Arbeitsministers, Majid Bin Muhsin Al Alawi, der verantwortlich ist für die fehlgeschlagene 30 Mio. Bahrini-Dinar (79 Mio. US-Dollar) Initiative der Regierung, die den Arbeitslosen wieder Arbeit verschaffen sollte. Außerdem hat er eine 1% Steuer eingeführt die ebenfalls für Unbeschäftigte gedacht ist. „Wir sind gegen die 1% Steuer, nicht gegen das Programm zur Bekämpfung des Arbeitslosigkeit, denn wenn wir die 1% Steuer akzeptieren, dann ermutigen wir die Regierung weitere Steuern zu erheben“, so Abdul Hadi AL Saffar vom Nationalen Komitee gegen 1%Steuer. Wie ihre Nachbarn die anderen Golfländer gab es auch für die Bahrainis keine direkte Einkommenssteuer bis im Juni das neue Gesetz in Kraft trat. Es gab direkte Steuern in Form von Gebühren die auf bestimmte staatliche Dienstleistungen erhoben wurden.

27.07.07// Kuwait news agency. Qatar ließ im Sicherheitsrat den Vorschlag einer Stellungnahme zirkulieren, die tiefes Bedauern ausdrückt, wegen der humanitären und ökonomischen Lage im Gazastreifen. Die palästinensische Delegation protestierte und meinte, daß es ihre Sache wäre, oder aber daß sie zumindest konsultiert werden. US-Gesandter Zalmay Khalilzad gegenüber der PResse: Es sei wichtig daß die Palästinenser “Eigentumsrechte” auf das was zu Palästina vorgeschlagen wird, hätten. Die Delegation aus Qatar meinte, sie würden handeln entsprechend dem was ihnen ihr Gewissen diktiert. Sie bestanden darauf, daß ihr Vorschlag, der von Indonesien und anderen SR-Mitgliedern unterstützt wird, aus rein menschlichen Erwägungen entstanden sei und nicht politischen Zwecken diene. Der palästinensische Delegierte Mansour forderte nun den SR auf, Verantwortung zu übernehmen. Qatar blieb am Ball. Im Vorschlag war die Aufforderung, daß den Palästinensern, die sich außerhalb der Rafah-Grenze befinden Einlaß gewährt wird, damit sie in ihre Häuser zurückkehren können. Das Wort Israel wurde zweimal aus dem Text genommen, um die amerikanische Delegation nicht zu „vergraulen“. Der SR war bereit den Vorschlag anzunehmen, als Frankreich sich aber zuerst mit Paris beraten wollte.

24.07.07// AFP. Qatar hat seine Vermittler vom Komitee, das die Vereinbarung, die zwischen den schiitsch (zaiditischen) Rebellen und der Regierung verhandelte wurde, überwacht, zurückgezogen. Der Rebellenführer Abdul Malak al-Huthi, und sein Militärkommandeur, Abdullah Rizami, haben über die Implementierung des Agreements verschiedene Auffassungen. Huthi selbst, sagt, daß das Komitee mehr zur Regierung halte. Die Rebellen sollen ins Exil nach Qatar, dürfen aber das Emirat ohne die Erlaubnis von Jemen nicht verlassen. Qatar gibt finanzielle Hilfe, wenn die Rebellen ihre Waffen niederlegen. Die Regierung läßt die Rebellen, die noch keine Verfahren haben aus dem Gefängnis entlassen. Die Rebellen wollen das zaiditische Imamat restaurieren. Es endete 1962 mit dem republikanischen Coup.

19.07.07// The Peninsula. Das Justizministerium in Qatar hat das erste Magazine herausgegeben. Es ist in Arabisch und für Experten und Wissenschaftler umsonst. Es wird herausgeben von dem Legal and Judicial Studies Centre at the ministry, Chefredakteur ist der älteste Richter des Kassationsgerichtes, das höchste GEricht im Land, Mubarak bin Hassan Al Hajri. Auf der Pressekonferenz sagte HE Sultan bin Abdullah Al Suwaidi, Under-Secretary at the Justice Ministry, daß 2,000 Hefte gedruckt worden seien: “Ein Traum wurde war.”

10.07.07// Bahrain Tribune. BahrainDie Gesetze bezüglich Scheidungsgebühren, Alimente, Besucherrechte, Gütertrennung etc. zwischen geschiedenen Paaren müssen in einem Familiengesetz geregelt werden, sagt die Frauenaktivisten des Al-Wefaq-Blocks, Afaf Aljamri. „Jede Bahrainische Frau wird ihnen sagen, daß sie alles bei einer Scheidung verloren hat.“ Die sozialen Ungerechtigkeiten hängen damit zusammen, daß sie weiblich ist. Schlimm sei es für eine Mutter, wenn sie verweigert bekommt ihre Kinder zu sehen. „The female divorcee is likely to end up on the streets if she does not have any living parents or relatives,” erklärt Afaf Aljamri. Sie kann sogar gezwungen werden für ihre SCheidung noch zu zahlen. “Bahrain has reached levels where our women have been given equal opportunities in terms of access to education, medical facilities, training provisions and work opportunities.”

06.07.07// Bahrain. Die Parlamentsdebatten live sollen jetzt auf einem exklusiven Kanal ausgestrahlt werden. Der Abgeordente Jawad Fairooz (al-Wefaq) sagte gegenüber der Bahrain Tribune: “Wir freuen uns, daß das Kabinett beschlossen hat, die Parlamentsdebatten im Radio auszustrahlen. Die Regierung sollte beginnen, einen extra TV Kanal einzurichten für die Sitzungen des Rats und die Abgeordnetenkammer…” Jede Parlamentsdebatte würde zwischen 6 und 8 Stunden dauern, Bahrain TV würde aber immer nur eine Stunde senden.

03.07.07// Emirates Bank International Ltd und die Nationalbank von Dubai haben die größte Bank am Golf gegründet. Details werden noch nicht veröffentlicht. Die Goldman Sachs Group wurde für die Beratung dieses deals engagiert. Die ANteileigner der kleineren Nationalbank bekommen wahrscheinlich Aktien von der regierungskontrollierten Bank der Emirate, Raj Madha, ein ehemaliger Analyst von EFG-Hermes meinte, daß es keine Zusammenlegung von Gleichen wäre.

01.07.07// Bahrain Tribune. Ab heute beginnt eine neue Arbeitsregelung: In der Sommerzeit, in den heißtesten Monaten müssen die Bauarbeiter in der Mittagszeit eine Pause von vier Stunden (zwischen 12 und 16 Uhr) einlegen. Arbeitsminister Dr. Majeed bin Mohsin Al Alawi sagte, daß die reguläre Arbeitszeit weiterhin 8 Stunden betragen würde. Der Minister warnte auch die Privatfirmen, daß fair mit der Regelung umgegangen wird und daß dafür Abends die Arbeitszeit ausgedehnt wird. Die meisten Bauarbeiter begrüßten die Regelung. Einige von ihnen meinen aber, daß dafür die Arbeitszeit abends zu lang werde. Es wurde auch kritisiert, daß die Arbeiter nicht befragt wurden. Viele fürchten, daß das Zulagenverluste mit sich bringen könnte, wenn die Produktivität sinkt. 2005 gab es einen Bericht von der Accident and Emergency Section des Salmaniya Medical Complex wonach im Durchschnitt vier Personen – die meisten Bauarbeiter, während der heißen Sommeermonate ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Juni 2007

28.06.07// AP. Qatar will mit Rußland in Sachen Naturgasindustrie kooperieren, aber meinte gleichzeitig, daß es nicht einfach wäre ein Gaskartell, ähnlich wie die OPEC, zu gründen. Beide Länder haben die größten Gasvorkommen der Welt.

28.06.07// Reuters. OPEC Präsident Mohammed bin Dha'en Al Hamili warnte gestern die USA, daß sie einen gefährlichen Schritt unternehmen würden, wenn sie die OPEC verklagen. Der US-Senat hat einen Plan erstellt, die es der REgierung erlaubt, gegen die OPEC wegen Preismanipulation vorzugehen. Da Weiße Haus hat jedoch mit einem Veto gedroht. Es ist ein gefährlicher Schritt, den wir bekämpfen werden, so Hamili. Die OPEC hätte schon zwei solcher Versuche von Washington gegen die Ölgruppe erfolgreich abgewehrt. Die Haltung von Washington ist: Beschlüsse der OPEC sind nicht bindend. Das Repräsentantenhaus hat letzten Monat mit 345 zu 72 Stimmen den “No Oil Producing and Exporting Cartels Act of 2007,” oder “NOPEC” angenommen.

26.06.07// Reuters - Bahrain wird der erste Golfstaat sein, der eine Steuer auf das Einkommen erhebt, um damit eine Arbeitslosenversicherung zu installieren.Auch die Fremdarbeiter müssen zahlen, obwohl sie nicht in den Genuß dieser Versicherung kommen werden.

26.06.07// AFP – 10 kuwaitische Abgeordnete haben einen Mißtrauensantrag gegen den Ölminister Sheikh Ali Jarrah al-Sabah gestellt, nachdem sie ihn neun Stunden lang wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in die Zange genommen haben. Am 9. Juli wird über den Mißtrauensantrag abgestimmt. Wenn er angenommen wird, hieße das, daß zum ersten Mal ein Mitglied der herrschenden Sabah-Familie zurücktreten müßte. Der Antrag benötigt eine einfache Mehrheit, das heißt, bei einem Parlament mit 50 Sitzen, würden 25 Stimmen genügen. Zwei gewählte MP sind Kabinettmitglieder, die nach kuwaitischem Gesetz sich nicht bei einer solchen Abstimmung beteiligen dürfen. Der Abgeordnete (who grilled Scheich Ali) Mussallam al-Barrak, meinte vor dem Parlament zu Journalisten, daß er sicher sei, daß der Mißtrauensantrag durchgehe: „Wir haben die Unterstützung von 28 MPs und ich bin sicher, daß die Anzahl auf 35 am Tag der Wahl, steigen wird. Die Abgeordneten werfen dem Ölminister vor, daß er in einem Multi-Millionen-Dollar Betrug der Kuwait Öil Tanker Company verstrickt ist. Bei diesem Betrug sollen der frühere Ölminister, Scheikh Ali Khalifa al-Sabah, und vier weitere KOTC-Kräfte beteiligt sein, die angeklagt werden mehr als 100 Mio. Dollar gestohlen zu haben. Mussallam al-Barrak wirft dem Minister vor, nichts gegen die Genannten unternommen zu haben. Der Ölminister meint, daß dies alles politisch motiviert sei, er hätte sich nichts vorzuwerfen.

12.06.07// AFP. Kuwait gibt bekannt, daß es den USA nicht erlauben werde, von Kuwait aus einen Angriff gegen den Iran zu beginnen. Verteidigungs- und Innen minister Kuwaits, SCheich Jaber al-Mubarak al-Sabah: “Die USA fragten uns nicht, und selbst wenn sie es täten, wir werden niemand erlauben unser Territorium zu benutzten.” In Kuwait sind ungefähr 15000 US-Soldaten stationiert.

10.06.07// Oman Daily Observer. Wasserknappheit in Oman. Nach dem Cyklon letzter Woche gab es kein Wasser mehr. Verzweifelte Menschen kauften Wasser in den Supermärkten, das dann ebenfalls nach kurzer Zeit ausverkauft war. Das Verteidigungsministerium transportierte Wasser an die Brennpunkte in der Stadt. Ursache der Wasserkrise war die Zerstörung der Gas-pipeline durch den Zyklon. Das Naturgas wird an die Ghubrah Elektrizitäts- und Entsalzungsstation transportiert..Täglich werden dort 42 Millionen Gallonen Wasser durch die Elektrizitäts- und Entsalzungsstation von AES Barka, die Muscats Trinkwasserbedürfnisse regelt, entsalzt. Der Regierung hat sofort begonnen die Station auf Diesel umzustellen, es werden aber zur Zeit nur 3 Gallonen täglich produziert.

Mai 2007

31.05.07// JungeWelt. Halliburton indes hat es vorgezogen, »Gottes eigenes Land« zu verlassen. Die Konzernzentrale wird aus der texanischen Ölmetropole nach Dubai, der boomenden Metropole des gleichnamigen, zweitgrößten Teilstaates der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), verlegt. Offiziell wurde das Abwandern des 1919 gegründeten Unternehmens an den Persischen Golf den Aktionären von Halliburton vor zwei Wochen auf einer Jahreshauptversammlung mitgeteilt. Auf der Straße feierten Konzerngegner eine symbolische Abschiedsfeier. »Take the money and run« (Greif dir das Geld und verschwinde), lautete das Motto auf Spruchbändern der Demonstranten. Zeitgleich mit der Aktionärsversammlung veröffentlichten die Konzernkritiker von CorpWatch nun zum vierten Mal einen alternativen Jahresbericht. Der aktuelle Report unter der ironischen Überschrift »Good Bye Houston« bilanziert die skandalträchtigen internationalen Verwicklungen des texanischen Öl-Dienstleisters. Halliburton gilt nicht nur in den USA als Inbegriff eines staatlich geförderten Vertragsunternehmens, das ohne Preisfestlegung, Qualitätskontrolle und ohne offizielle Ausschreibung einen Großteil von US-Regierungsaufträgen zur Unterstützung der diversen Militärinterventionen abgegriffen hat…Ebtisam Al Kitbi, Politologin an der Emirate Universität, erklärte den Dallas Morning News vieldeutig, sicherlich habe Dubai eine moderne Infrastruktur, wie sie von multinationalen Unternehmen verlangt wird, zusätzlich gebe es gute Schulen und Flugverbindungen. Letztlich sei aber auch ein Körnchen Wahrheit an der Behauptung, daß es wirtschaftspolitisch in den Emiraten nach liberalen Laissez-Faire-Standards zugehe. Mit Blick auf staatliche Kontrollmechanismen in den USA begründete Al Kitbi die Übersiedlung folgendermaßen: »Ich glaube sie machen das, um der Besteuerung in den USA zu entgehen, und so auch jegliche juristischen Überprüfungen zu vermeiden.«

30.05.07// Reuters. Qatar hat Bedingungen gestellt, sollte eine UN-Resolution bezüglich der Einrichtung eines speziellen Tribunals wegen der Ermordung Rafiq Hariris vorgelegt werden. Der PM von Qatar ist eines der 15 Mitglieder des SR. Er meinte, daß sein Land eine Resolution, hinter der nicht die Mehrheit der Libanesen steht, ablehnen würde. Scheikh Hamad bin Jassim bin Jabr ath-Thani: „We have been talking about the prerogatives of the court and the Lebanese consensus on it. We cannot accept that Lebanon enter a dark tunnel.” Rußlands Bedenken werden von den Initiatoren USA, GB und FRankreich heruntergespielt, sie erwarten, daß ihre Resolution befürwortet wird.

30.05.07// AFP. Qatar, eine absolute Monarchie, will ein Demokratiezentrum für die arabische Welt errichten. "The Arab Centre for Democracy will encourage the Arab region to adopt democratic culture,"so Sheikha Mouza Bint Nasser al Misnad, die Frau des Emirs von Qatar.

30.05.07// Bahrain Tribune. Bahrain Abgeordnete forderten die Regierung auf, offen zu erklären, daß sie nicht auf Seiten der USA stehen, im Falle eines Krieges mit dem Irak. Die Abgeordneten Ghaneem Fadhel Bouanian, Dr Abdul Aziz Hassan Abel, Shaikh Ali Salman und Adel Abdul Rahman Al Sumii haben bereits den 2. Vorstoß innerhalb einer Woche gemacht. Jetzt haben 31 Abgeordnete unterschrieben und somit die Regierung aufgefordert, dies öffentlich bekanntzugeben. Ein Abgeordneter war nicht anwsend, acht haben sich enthalten. Der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Abdulaziz bin Mohammed Al Fadhel, meinte, man müssen bei internationalen Angelegenheiten vorsichtig sein. „Den Schritt den sie gerade machen, kann gefährlicht werden, für das Land und für die Region.“ Er meinte, daß solch sensitive Angelegenheiten der Regierung überlassen werden sollen.

24.05.07// AFP. Die USA fordern neue UN-Sanktionen, um das iranische Streben nach Atomenergie zu stoppen. Jetzt üben sie mit der größten Armada in den Golfgewässern ein Manöver.

19.05.07// Arab Times. Kuwait Der Ölminister, Sheikh Ali Al-Jarrah Al-Sabah, wird zunehmend von einigen Abgeordneten in die Zange genommen, so daß es möglich ist, daß er in einigen Tagen seinen Rücktritt einreicht. Der Minister, der sich gerade zu einem offiziellen BEsuch in Ägypten befindet, sagte: „I will not talk about my resignation at this stage. Kuwait is a free country and everybody has the right to take his own decision.” Ein Quelle gegenüber Arab Times: Der populäre Block wird seine Argumente vorbringen, sobald ihr Repräsentant MP Marzouq al-Hubaini den Premierminister getroffen hat.

19.05.07// Der Chef der Streitkräfte von Qatar, Maj Gen Hamad bin Ali Al Attiyah, besuchte Libanon zur Feier der Einrichtung des Camps für die qatarische Einheit der UNIFIL, in Bint Jubeil. Er wurde unterrichtet über die Aufgaben und Tätigkeiten der Streitkräfte, die schon seit einiger Zeit dort ihren Dienst tun.

16.05.07// Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad forderte die Golfnachbarländer auf, Experten in den Iran zu schicken, um die nukleare Energieanlage in Bushehr zu besichtigen. Auf diese Weise sollen die Angst von den nuklearen Ambitionen des Iran verlieren. Dies sagte Ahmadinejad auf einer Pressekonferenz in Oman.

08.05.07// Qatar bezahlte an die Arabische Liga 22 Mio. Dollar, damit die Lehrergehälter in den besetzten Gebieten bezahlt werden konnten. Die Arabische Liga wird das Geld über eigene Kanäle an die Palestinian Authority weiterleiten. Qatar hatte auch schon in der letzten Zeit Teile der Lehrergehälter gezahlt.

07.05.07// Khaleej Times. OMAN In Oman fand ein dreitätiges Seminar statt über die Fundamentalen Prinzipien und das Recht auf Arbeit. Eingeladen hatte die Regierung von Oman in Zusammenarbeit mit der ILO, der Internationalen Labour Organisation. U.a. wurden folgende Punkte behandelt: das Recht Organisationen zu gründen, Recht auf kollektive Verhandlungen, keine Kinderarbeit, keine Diskriminierung. Einige Länder in der Region haben in den letzten Jahren ihre Arbeitspolitik verändert, hauptsächlich auch hinsichtlich der ausländischen Arbeiter, dies sagte ein Vertreter der International Labour Organisation (ILO). Arbeitslosengeld bzw. eine Kompensation bei Nichtbeschäftigung gibt es jetzt in Bahrain, VAE und Oman).

07.05.07// Kuwait News Agency. KUWAIT sucht die Unterstützung der NATO für eine nukleare Counterstrategie, so der Vizepräsident des Nationalen Sicherheitsapparates, Scheikh Thamer Ali Al-Sabah. In Kuwait fand ein dreitägiger Workshop statt, für den der Nationale SIcherheitsapparat eingeladen hatte: NATO and the Emergency Nuclear and Radiation Committee. Ein Plan für das Land (man verwies auf Ereignisse wie in Tschnobyl) soll ausgearbeitet werden.

05.05.07// Reuters. VAE Die Regierung von Fujairah hat die meisten ihrer Anteile in der Raffinerie an den SChweizer Ölhändler Vitol verkauft. Der deal wurde während eines Treffens seiner Hoheit Shaikh Hamad bin Mohammed Al Sharqi, Mitglied des Supreme Council und HErrscher von Fujairah und Ian Taylor, Präsident der Vitol Group, unterzeichnet. Die Raffinerie ist seit März 2003 geschlossen, weil nicht genug Öl raffiniert wurde. Die Produktion war unterbrochen zwischen 1998 und 2000, nach dem Bankrott des Fabrikbesitzers Metro Oil Corp. Fujairah hat eine der größten Schiffsabfüllanlagen.

01.05.7// Peninsula. Qatar hat die niedrigste Rate der Ablehnung von Visen für die USA, 4 bzw. 4,1%. Die „non-immigrant visas” (NIV) in die USA schließen Touristen-, Geschäftsvisen, Visen zum Studieren und um zum Arbeiten ein. Die Verweigerungsrate der Länder des GCC, wie folgt: Saudi-Arabien 11,3%, UAE 9,8%, Bahrain 6,3% und Oman 5,2%.

April 2007

21.04.07// AFP. Das Parlament in Kuwait wird am 1. Mai über die Bereitschaft der Regierung für einen militärischen Angriff der USA gegen den Iran, diskutieren.

16.04.07// AFP. Qatar Wie die meisten arabischen Länder hat auch Qatar keine diplomatischen Beziehungen mit Israel. Aber zwei israelische Diplomaten betreiben ein Büro für kommerzielle Beziehungen in Qatar. Die Repräsentanten beider Länder treffen sich regelmäßig. Scheikh Hamad spielt die ökonomische Bedeutung von diesem Büro herunter: Der Handel mit dem gasreichen Qatar und Israel würde 200 000 Dollar im Jahr nicht übersteigen.

13.04.07// AFP. Die GCC-Länder Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die VAE haben das Recht nukleare Energie für friedliche Zwecke zu entwickeln, so ElBaradei von der Internationalen Atombehörde.

06.04.07// Kuwait/Bahrain Die Führer der Wefaq-Partei (Bahrain) und Parlamentsmitglied Ali Salman bekam im Flughafen von Kuwait die Einreise verboten. Er war Mitglied einer Delegation, die sich offiziell mit kuwaitischen Parlamentariern treffen wollten. Die bahrainischen Behörden hatten ihn auf die Schwarze Liste gesetzt und diese Kuwait übermittelt. Mit in der Delegation waren: Shaikh Jassim Ahmed Hassan Al Moamin, Mohammed Yousif Yaqoob Al Moz’il, Abdulhussain Ahmed Al Mitghawi und der Vice General Secretary von Wefaq Shaikh Hussein Daihi. Bahrain verneinte, daß es eine Schwarze Liste gebe und sie hätten auch Namen weitergegeben.

03.04.07// The Peninsula. Eine private Investment-Gesellschaft der Vereinten Arabischen Emirate plant 748 Mio. Dollar in die Stadtentwicklung Marrakechs, einer bedeutenden Stadt im Süden Marokkos, zu investieren. Es handelt sich wohl nicht um die Altstadt Marrakechs sondern um Hauskomplexe, drei Hotels, Golfplatz und andere Attraktionen 10 km außerhalb des Stadtzentrums. Das Projekt wird als "Atlas Garden project" bezeichnet.

02.04.07// Kuwait Times - KUWAIT Die Special Mediterranean Group (GSM) der Nato Parliamentary Assembly (Nato PA) hielt sich in Kuwait auf. Der Aufenthalt war Teil eines „fact-finding“ Besuchs im Golf. Der NATO PA Präsident Jose Lello of Portugal, Chef der Delegation, nahm an der Pressekonferenz teil, die in der polnischen Botschaft in Jabriya gestern abgehalten wurde. Außerdem nahmen der Botschafter Polens in Kuwait, Kazimierz Romanski und Andrea Cellino (deputy to the secretary general for partnerships and external relations with Nato PA) teil. Die Delegation diskutierte die Sicherheitslage im Golf und im Mittleen Osten. Lello: Diese Kooperation ist wichtig. Die GSM ist ein Forum für Parlamentarier der NATO-Länder und der MENA-Region, um politische und Angelegenheiten und die Sicherheitslage zu diskutierten. Die NATO Parlamentarier besuchten ebenfalls Bahrain.

01.04.07// Bahrain Tribune. BAHRAIN. Die US-Botschaft verneinte, daß sie ihren Angestellten empfohlen hätte das Land zu verlassen. Die Sprecherin der Botschaft, Helen LaFave sagte: Es gab keine Bekanntmachung seitens der Botschaft, die die amerikanischen Bürger Bahrains auffordert, das Land zu verlassen.“ Die website DEBKAfile hatte eine ähnliche Meldung im Netz. Dieser Rat soll von Offizieren des US Central 5th Fleet HQ in Manama gekommen sein. DEBKAfile behauptete, daß arabische Quellen über die Positionierung von Patriot anti-missile Batterien berichtet hätten.

März 2007

31.03.07 Bahrain Tribune. Bahrain Regierungsangestellte fordern vom Civil Service Bureau das Recht auf Gründung von Gewerkschaften. Unterstützt werden sie von dem Präsidenten der American Federation of Labour-Congress of Industrial Organisations, John Sweeney. Sweeney befindet sich zur Zeit in Bahrain. Auf einem Kongreß sagte er: „Wir glauben alle, daß alle Arbeiter das Recht haben kollektiv zu verhandeln. Alle Arbeiter, ob im staatlichen oder Privatsektor haben ihre in den Bestimmungen der ILO (International Labour Organisation) garantierten Rechte.“ Sweeney führt in Bahrain einen Dialog mit der GFBTU, er hat außerdem ein Treffen mit dem Minister für Arbeit und trifft sich mit anderen Gruppen, wie der Migrant Workers Protection Society. Die GFBTU mit ihrem Vorsitzenden Abdulghaffar Abdulhussein und das CSB sind zur Zeit vor Gericht, wegen der Zulassung von Gewerkschaften.

29.03.07// Agence France Presse (AFP) Die Nachrichtenagentur QNA in Qatar gibt bekannt, daß sich unter den 116 Kandiaten für die Municipalwahlen am Sonntag drei Frauen befinden. Der zu wählende Rat hat 29 Sitze, er berät das Ministerium für Municipalangelegenheiten und Landwirtschaft. Qatar hat 750 000 Einwohner, wählen dürfen nur die ursprünglichen Bürger Qatars, das sind 174 000. Der Rat wird jetzt zum dritten Mal gewählt, bei den 2. Wahlen 2003 wurde eine Frau gewählt.

28.03.07// Emriates News Agency – WAM – (VAE) Vor der Abreise zum Arabischen Gipfel, sagte Präsident Scheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan, daß er dafür eintritt, daß die Golfländer nicht als Basis für US-Angriffe (Land, Luft und See) gegen den Iran benutzt werden. Er äußerte auch seine Besorgnis, wegen der zunehmenden religiösen Spannungen unter Muslimen. Bezüglich der Kontrolle über die drei Inseln Greater Tunb, Lesser TUnb und Abu Musa, sagte er, daß dieses Thema nicht auf irgendeine regionale oder internationale politische Agenda gehört. “Wir werden niemals unsere Position bezüglich der drei besetzten Inseln mit ausländischer Hilfe durchsetzen.“

21.03.07// Arab Times. Kuwait Das Parlament will eine Beschwerde über einige Minister beim Premierminister einreichen, weil sie eigennützige Entscheidungen getroffen haben. Solche Aktionen würden sich gegen die Reformpläne der Regierung richten und die Richtlinien der Civil Service Commission (CSC) verletzten. Der stellvertretende Premierminister, Minister für Kabinettangelegenheiten, Dr. Ismail al-Shatti, der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Abdulhadi al-Saleh und der Bildungsminister, Dr. Adel al-Tabatabei, haben ihren Verwandten, die in Einrichtungen der Regierung arbeiten, auf höhere Posten gehievt. Al-Saleh hat allein für sein Ministerium vier neue Manager ernannt.

19.03.07// AFP. Die arabischen Golfstaaten hätten die Kapazität und Fähigkeit jede Attacke des Iran zu erwidern, so Bahrains Verteidigungsminister Khalifa bin Ahmad Al Khalifa told gegenüber al-Hayat. Bahrain ist Verbündeter der USA, dort liegt auch die 5. Marineflotte. Weiter Truppen der USA sind in Kuwait stationiert.

16.03.07// Bahrain Tribune. Regierungsangestellte wollen eine Gewerkschaft gründen, dies gab die General Federation of Bahrain Trade Unions (GFBTU) bekannt. Das Civil Service Bureau gab bekannt, daß die Gründung von Gewerkschaften illegal sei. Die Kollegen: Sie können alles mögliche behaupten, das wird uns nicht davon abhalten Gewerkschaften zu gründen.

15.03.07// Reuters. Qatar Airways plant ihre Flugzeuge auf Gas umzurüsten. Es wäre somit die erste Fluggesellschaft, die das macht. Akbar al-Baker, Chef der Fluggesellschaft sagte, daß Verhandlungen mit Soyal Dutch Shell Plc und mit Motorenhersteller geführt werden, um eine Art Diesel aus Erdgas herzustellen (GTL) oder “Gas-to-Liquids fuel”. Zuerst muß der Motorenhersteller eine umgerüstete Maschine fertig machen, dann werden die Gespräche mit Shell beginnen.

Februar 2007

26.02.07// AFP. Vizepräsident Dick Cheney wird zu einem offiziellen Besuch in Oman erwartet Die Regierung gab keine offizielle Stellungnahme dazu ab, aber die Zeitung Al-Shabiba, schrieb, daß Cheney sich drei Tage in Oman aufhalten wird, um über das iranische Nuklearprogramm zu diskutieren. Aber auch über Irak und die Palästinafrage. In Sydney warnte er den Iran, Washington würde zwar diplomatisch vorgehen, aber die militärische Option bestünde weiterhin, um den Iran davon abzuhalten Nuklearwaffen zu produzieren. „Es wäre ein ernsthafter Fehler, wenn eine Nation wie der Iran Atomwaffen besitzen würde…Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Dann flog er nach Afghanistan. Als er in der Bagram Airbase übernachtete, gab es einen Bombenanschlag auf die Base

24.02.07// Arab News- Bahrain In verschiedenen Dörfern, die von Schiiten bewohnt sind, gab es zwischen Demonstranten und der Polizei Auseinandersetzungen, bei denen 10 Menschen festgenommen wurden. Die Dorfbewohner demonstrierten gegen die Festnahme eines des Terrors verdächtigen Mannes. Bei den Auseinandersetzungen wurden Autos in Brand gesteckt, zwei Gasbehälter wurden zur Explosion gebracht.

21.02.07// AFP - Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Rahmen der Paris III Konferenz 300 Mio. Dollar (soft loan, 2,5% Zinsen) für den Aufbau des Libanon bereitgestellt. Der Kredit wurde aus dem Entwicklungsfond von Abu Dhabi bereitgestellt.

13.02.07// aljazeera.net – Ein amerikanischer Ingenieur, der für Qatar's Staatliche Energiegesellschaft arbeitet, wurde in Doha wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde 2005 verhaftet und letzte Woche verurteilt. Er arbeitete 10 Jahre in Doha (Qatar Petroleum) und soll sensible Informationen über das Naturgasprojekt der qatarischen REgierung an eine ausländische BOtschaft geliefert haben. In dem Haus des Amerikaners wurde eine Festplatte gefunden, die Daten enthielt, die in den letzten Jahren gesammelt wurden.

11.02.07// The Peninsula – Der russische Präsident Vladimir Putin kritisierte die US-Militärkonzentration im Golf. Dies würde der neuen Strategie der USA , Gewalt im Irak zu bekämpfen, nicht dienen. Er wurde am 10. in al-Jazeera interviewt und meinte, daß “der neue Plan…beinhalten würde Flugzeugträger im Golf zu konzentrieren…Die (US) Marine ist im Golf, sie ist mit moderner Raketentechnologie ausgestattet ist, die im Irak nicht benötigt wird.“ Das würde Fragen aufwerfen, so Putin.

07.02.07// Reuters. Bahrain Der saudische Milliardär Prinz al-Waleed bin Talal (in der Statistik der reichsten Männer der Welt, steht er an 8. Stelle) ist im Gespräch mit Investoren, um ein Disneyland-Park in Bahrain zu bauen. Unter den Investoren befindet sich auch das Kuwait Finance House, die größte islamische Bank in den Golfstaaten und bahrainische Institutionen. Kosten: 8 Mrd. Dollar. Das Projekt könnte Disney Bahrain genannt werden, meinte er. Es ist nicht bekannt, ob die US-Gesellschaft direct bei den Gesprächen beteiligt war.

07.002.07// Khaleej Times. Qatar Verteidigungsminister Scheikh KHalifa bin Ahmed Al Khalifa, tritt ein für eine vereinigte militärische Kraft der Golfstaaten. „Viele Menschen meinen, daß ein vereinigtes GCC Militär bedeutet, eine Führung und eine Struktur, aber in Wirklichkeit kann doch eine vereinte militär

ische Kraft verschiedene FOrmen haben und dadurch effektiver sein.“ Er meinte, daß die GCC Militärkooperation fokussiert sei auf Entwicklung des Militärs und der Verteidigungskräfte gemäß dem Joint Gulf Defence Agreement verabschiedet vom GCC Gipfel in Manama 2000. Scheikh Khalifa sprach sehr positiv über die Vorzüge des Cooperation Network, wenn es dem Air Alarm Network der GCC Staaten beitreten würde. Das CN wäre das wichtigste Kooperationsprojekt zwischen den GCC Staaten.

06.02.07// csmonitor.com - QATAR - Der stellvertretende israelische Premierminister, Shimon Peres, besucht Qatar. Es war der höchste Besuch eines Israelis. “ Bis 1995 hatte Qatar keine eigene AUßenpolitik. Aber seit der Reformist Scheikh Hamad bin Khalifa al-Thani seinen Vater ablöste, änderte sich das. „Qatar ist jetzt ein Spieler“, so Chase Untermeyer, US-Botschafter in Qatar. „Man muß kein großer Spieler sein, wenn man talentierte Teammitglieder hat – die den Wunsch haben zu spielen und die Fähigkeit dies zu tun.“

Januar 2007

31.01.07// The Peninsula. Auf die Warnung Qatars hin, daß die USA keine Beschlüsse bezüglich der Region über die Köpfe der Beteiligten hinweg, fassen solle, kam jetzt die Anwort. „Die USA macht ordentliche Konsultationen und Diskussionen mit ihren Partnern, bevor sie für die Region Entscheidungen trifft.“

28.01.07// Reuters. VAE. Die Emirates Telecommunications Corp. ist bereit bis zu 3 Mrd. Dollar für die staatliche Algerie Telecom zu zahlen. Etisalat chairman Mohammad Hassan Omran sagte, daß Algerien Details dieses Geschäfts in der ersten Hälfte von 2007 veröffentlichen werde. „Wir werden zwischen 2 und 3 Mrd. zahlen, aber es wird von den Bedingungen abhängen.“

28.01.07// Oman Daily Observer – Oman und Deutschland hatten eine Reihe offizieller Gespräche im Oman Chamber of Commerce und Industry (OCCI). Sie wurden geführt von Salim bin Said al-Ghattami, dem Vorsitzenden von OCCI und einem Verantwortlichen der Handels- und Industriekammer Hannover. An den Gesprächen nahm auch der Generalsekretär der Arab-German Chamber, Abdulaziz al Mikhlafi, teil.

16.01.07// Die Armeen der GCC-Länder werden im nächsten Monat ein gemeinsames Manöver in Oman durchführen. Die Land-, See- und Luftkräfte von sechs Staaten werden teilnehmen. Der Name des Manövers: Peninsula Shield – 8´.

15.01.07// The Peninsula. Qatar fordert die USA auf, bevor Entscheidungen getroffen werden, in denen die Länder der Region involviert sind oder die mit Auswirkungen der BEschlüsse der USA rechnen müssen, diese Länder zuvor zu konsultieren. In Qatar sorgt man sich über die Lage im Irak: Die Schiiten und Sunniten hätten in dieser Region seit Jahrhunderten friedlich zusammengelebt. Qatar, sei der Auffassung daß der Iran seine Atomenergie friedlich nutzen wolle und daß er sich an die Richtlinien der IAEA halte. Vorbehalte gegenüber diesen Plänen, sollten durch einen konstruktiven Dialog zwischen Teheran und den Ländern der Region, geführt werden, so der 1. stellvertretende Premier- und Außenminister Sheikh Hamad bin Jassem bin Jabor Al Thani. Dies sagte er während einer Pressekonferenz mit seinem italienischen COunterpart Massimo D´Alema.

13.01.07// Arab News. Bahrain Verwandte zweier letzten November verhafteter Männer protestieren in Manama für ihre Freilassung. Verhaftet wurden sie, weil sie regierungskritische Flugblätter verteilten (Aufruf zum Wahlboykott). Die Protestierenden wurden unterstützt von MP Jalal Fairooz, vom al-Wefaq Block (17 Abgeordnete). Fairooz meinte, die Verhaftung sei nicht notwendig gewesen, er wolle die Kaution für die zwei stellen (Freilassung bis zum Prozeß). Die Kritik in den Flugblättern würde die Verfassung (Meinungsfreiheit) gewährleisten. Die Verhafteten: der Zahnarzt Mohammed Saeed Al-Sahlawi (35) und Husain Abdulaziz al-Hebshi, Angestellter einer Versicherungsgesellschaft (32). Auch die linke Demokratische Aktionsgesellschaft, Wa´ad, und von der rechten Seite al-Haqq fordern die Freilassung.

10.01.07// Agence France-Presse – Das kuwaitische Parlament will eine juristische Überprüfung wegen vermutlicher finanzieller Irregularitäten beim Verkauf von Brennstoff an die US-Armee im Irak. Alle Parlamentsmitglieder, die Kabinettmitglieder eingeschlossen, stimmten dafür. Der Energieminister Sheikh Ahmad Fahd Al Sabah und einige Ölverantwortliche der Exekutive werden wegen illegaler Profite beim Verkauf an die US-Armee (durch überhöhte Preise) verantwortlich gemacht.

Dezember 2006

29.12.06// Reuters. Auch am zweiten Tag der Sitzung des Sicherheitsrats der UNO kommt keine Entscheidung für ein schnelles Ende des Krieges in Somalia zustande. Diesmal insistierte Qatar darauf, daß auch äthiopische Truppen das Land verlassen müßten. Qatar kämpft hart darum, daß in der Erklärung des SR gefordert wird, daß „alle ausländischen Truppen sich sofort aus dem Territorium von Somalia zurückziehen müssen und innerhalb Somalias keine Militäroperationen mehr durchführen.“ US Ambassador Alejandro Wolff sagt, daß ein äthiopischer Rückzug das Problem nicht lösen würde. Es besteht Konsens im SR, daß das Problem behandelt wird, ohne die Angelegenheit offen beim Namen zu nennen. Die USA hat Unterstützung für die äthiopische Offensive in Somalia signalisiert.

28.12.06// Agence France-Presse – Ungefähr 1300 staatenlose Bewohner der VAE bekommen die Staatsbürgerschaft. Die Herrscher der sieben Emirate haben dazu grünes Licht gegeben. Die dafür zuständige Kommission, die von General Abdul Aziz al-Sharifi geführt wird, trifft nach Prüfung der Akten die Entscheidung, wer in Frage kommt. In den VAE gibt es ungefähr 10000 Staatenlose, meist aus dem Iran, aus Asien und Zanzibar.

28.12.06// The Peninsula – Eine zweite Abteilung von Truppen aus Qatar verließ gestern Beirut in Richtung Süden, wo sie sich in die UNIFIL eingliedert. Diese Abteilung wird sich 4 km von der Blauen Linie niederlassen.

27.12.06// Das Pentagon wird 3500 Soldaten für den Einsatz im Irak nach Kuwait schicken. Dies fordert der General und Chef des Military Command für den Mittleren Osten, John Abizaid. Jetzt muß noch der neue Verteidigungsminister Robert Gates zustimmen.

25.12.06// Gulf News – Präsident Scheikh Khalifa Bin Zayed Al Nahyan hat für die PA 30 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt. „Die finanzielle Unterstützung ist ein Teil der Hilfe der VAE für das palästinensische Volk, um seine Leiden zu mindern.“

25.12.06// The Peninsula – Die Konferenz über Islam und Nationalismus hat eine Abschlußerklärung verfaßt, die alle arabischen Länder dazu aufruft Produkte „von Ländern, die in Angriffe verwickelt sind gegen Palästina, Irak und Libanon“ zu boykottieren. Der Abschlußerklärung war eine heftige Debatte vorausgegangen und mehrere Teile die auf den Irak, Palästina und Libanon bezogen waren, wurden aus dem Abschlußdokument herausgenommen (wegen der Differenzen, die es zwischen den Vertretern verschiedener Länder gab). So wurde davon abgesehen, die arabischen Länder, die darin verwickelt sind, namentlich zu benennen. Z.B. war anfänglich gesagt worden, daß die USA und die Zionisten sich zusammengetan hätten, um die arabische und islamische Identität in der Region zu ´zerstören; unter Slogans wie New Middle East, Greater Middle East, Reformen, Demokratie usw. Dies wurde ebenfalls herausgenommen.

18.12.06// The Peninsula. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mehr als 8 Mio. Dollar für die Rehabilitierung der Kinder, die als Kameljockeys eingesetzt wurden, in Absprache mit dem Kinderfond der UNO, bereitgestellt. Außerdem sind 8,3 Mio. Dollar bereitgestellt für Löhne und Kompensationszahlungen. Der Fund wird auch für Gesundheitsvorsorge, Bildung und andere Dienste in ihren Ursprungsländern zahlen. Mehr als 1000 minderjährige Jockeys sind seit dem Beschluß im Mai 2005 in ihre Ursprungsländer zurückgebracht worden.

18.12.06// AFP.Bahrain. Demonstranten bewarfen die Polizei, die versuchten die Demo (im Ras al-Rumman Distrikt in Manama) zu unterbinden, mit Steinen. Die Demonsstranten forderten Kompensation für die Folteropfer des Jahres 1990. Keiner wurde verletzt, niemand verhaftet. Stunden später flogen in den Dörfern Sannabis und al-Daih Steine und Molotovcocktails gegen die Polizei.

08.12.06// Reuters. Dubai Ports World, eine arabische Firma, die amerikanische Hafeneinrichtungen kaufte, wird an einem Programm teilnehmen, das verhindern soll, daß Nuklearwaffen in die USA geschleust werden. Cargo in die USA, soll gescannt werden.

05.12.06// Bahrain Tribune – Zwei Gefangene in Guantanamo aus Bahrain fordern ihre REgierung auf, die Verhandlungen mit der US-Regierung fortzusetzen. Es handelt sich um Juma al-Dossary und Isa Abdullah al-Mubarak. Al-Dossary ist bereits 5 Jahre in Guantanamo und hat bereits 13 Mal versucht sich das Leben zu nehmen. Sein Anwalt sagte: „Juma ist traurig, weil er seinen Vater vor dessen Tod nicht mehr sehen konnte und daß er nicht an der Heirat seiner Schwester teilnehmen konnte.“ Isa Mubarak, teilte seinem Anwalt mit, daß die Wache die Bilder seiner Kinder konfisziert hätten. Er will sie zurück haben.

01.12.06// Agence France-Presse – Frankreich und Kuwait unterzeichneten eine Übereinkunft über Kooperation in Sachen Verteidigung (aus Gründen der Stabilität im Mittleren Osten). Präsident Chirac meinte, daß der Pakt eine „neue Orientierung“ bezüglich der Verbindungen beider Länder, symbolisiere. Das erste Papier beinhaltete einen militärischen „Intelligence“austausch. Im zweiten ging es um technische Fragen: Waffenlieferungen, Verteidigungsequipment (auch Kriegschiffe und Helikopter).

01.12.06// Agence France-Presse – Bahrain wird seine neue Regierung nach einer zweiten Wahlrunde bilden. Es könnte einen Sitz geben für einen Minister, der der schiitischen Opposition nahesteht. Die Islamic National Accord Association (INAA), die wichtigste Partei der schiitischen Majorität, hat im ersten Wahlgang von dem aus 40 Sitzen bestehenden Parlament 16 gewonnen.

November 2006

30.11.06// Reuters – Dubai hat mehr als 100 Camps geschlossen, in den Migranten (Arbeiter) hausten. Dies, zwei Wochen nach dem Bericht von HRW, in dem die Emirate aufgefordert werden Gesetze zum Schutze der Arbeiter zu erlassen. Insgesamt gibt es 495 Arbeitercamps. Sie haben nicht mal einen Minimum an Standart an Hygiene. Keine Gesundheitsdienste, Müllbeseitigung, sauberes Trinkwasser usw. Die Firmen müssen jetzt eine vernünftige Unterkunft bereitstellen, Internationale Sicherheit- und Gesundheitsstandarts.

30.11.06// Bahrain Tribune – Kuwait wird beim Treffen der OPEC im Dezember gegen eine Drosselung der Produktion sprechen. Zur Zeit ist der Preis 61 Dollar pro Barrel. Scheich Ali Al Jarrah Al Sabah sagte: „Die Preise bleiben auf diesem Nieveau. Es besteht kein Grund die Produktion zu reduzieren.“ Die OPEC beschloß im Oktober in Doha, Qatar den output auf 1,2 Mio Barrel pro Tag herunterzufahren, als Antwort auf den Sturz des Ölpreises um 25% von 78,4 Dollar im Juli.

28.11.06// The Independent. Bahrain Die islamistische Schiitenorganisation al-Wefaq National Islamic Society, hat Erfolge bei den Wahlen zu verzeichnen. Sie gewann 16 von 40 Sitzen im Parlament.

25.11.06// Kuwait News Agency. Qatar erörtert Indiens Anfrage nach Gas positiv. Die jährliche Produktion von LNG wird von 29 Mio. Tonnen (ENde 2007) auf 77 Mio. Tonnen 2010 gesteigert. Dies hat der Minister für Energie und Industrie, Abdullah bin Hamad Al Attiyah, vor Journalisten in Dehli bestätigt. Er sagte: “Zusätzlich zu den 5 Mio. Tonnen LNG, die wir Petronet LNG Ltd. (PLL) zugestellt haben, haben wir zugestimmt, Indien ab Juni 2009 weitere 2,5 Mio. zu liefern.“

21.11.06// Alsharq.blogspot.com Bahrains Arbeitsminister Majid bin Muhsin al-Alwi hat gestern die Einführung einer finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen angekündigt. Die Regierung wolle einen Fond einrichten, der durch Einzahlungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Sektor finanziert wird. Hinzu kommen sollen staatliche Subventionen sowie Investitionserlöse des Fonds selbst. Das Arbeitslosengeld solle für eine Dauer von einen bis Monat bis zu einem halben Jahr ausgezahlt werden, heißt es auf der Internetseite des Arbeits- und Solzialministeriums. Die Höhe der auszuzahlenden Beträge werde zwischen 150 und 500 Dinar liegen, dass sind 500 bis 1600 Euro pro Monat. Sowohl Bahrainis als auch arbeitslose Gastarbeiter mit einer gültigen Arbeitserlaubnis hätten Anspruch auf die Zuwendungen. Auch das wachsende Problem der Jugendarbeitslosigkeit in dem Golfstaat wolle man künftig entschlossener angehen, erläuterte der Minister gestern weiter. So sollen Jugendliche ohne Zugang zum Arbeitsmarkt für die Dauer von sechs Monaten spezielle Schulungen durchlaufen und in dieser Zeit staatliche Unterstützung kassieren.

20.11.06// Kuwaits Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah verneinte locale Medienberichte, die behauptet hatten, daß er das gewählte Parlament auflösen wolle. Er forderte die Presse auf, objektiv zu berichten. Nur der Herrscher von Kuwait darf das Parlament auflösen,was er im Mai bereits praktiziert hatte, als es zu Auseinandersetzunge zwischen Abgeordneten und der Regierung kam. Es kam dann zu Neuwahlen.

18.11.06// AFP. 200 Menschen protestierten in Manama gegen einen vermeintlichen plot, bei dem die sunnitisch geführte Bahrainische Regierung bei den kommenden Wahlen die schiitische Minderheit marginalisieren will. Zwei Aktivisten der schiitischen Opposition wurden festgenommen. Die Protestierenden versammelten sich vor einer Moschee und forderten den Rücktritt der Regierung und forderten mit Transparenten die sogenannte Bandargate-Affaire zu bereinigen. Trotz Aufmarsch der Polizei verlief das ganze ruhig. "Wir wollen keine Irakisierung Bahrains” stand auf einem Transparent (dies bezieht sich auf die blutige Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten im Irak).

16.11.06// AFP. Qatars Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani kritisierte den Westen, wegen seiner Haltung gegenüber der Hamas-geführten palästinensischen Regierung. „Die palästinensische Regierung, von Hamas gebildet, in Übereinstimmung mit dem freien Willen der Palästinenser, soll die Möglichkeit haben für die Menschen zu arbeiten, die sie wählten“, sagte der dem Europäischen Parlament. Stattdessen würden die Menschen mit einem internationalen Embargo bestraft. „Es ist ein Doppelstandart, freie Wahlen zu fordern, und dann das Ergebnis nicht anzuerkennen”, sagte er in Straßburg.

06.11.06// Khaleej Times –Bahrain Angestellte des Militärs dürfen nicht bei Wahlkampagnen teilnehmen. Natürlich dürfen sie wählen, sie dürfen aber entsprechend der Regeln des Militärs Kandidaten öffentlich unterstützen und auch keine Politik betreiben, jedoch dürfen sie Wahlversammlungen besuchen.

Oktober 2006

18.10.06// Khaleej Times. Bahrain Die Parlamentskandidatinnen sind enttäuscht über die geringe Hilfe, die sie vom Supreme Council of Women für die Parlamentswahlen erhalten.

18.10.06// Kuwait News Agency. PM Fuad Siniora bedankt sich bei Kuwaits Herrscher, Amir Sheikh Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, und der Regierung für die finanzielle (300 Dollar), politische und moralische Unterstützung die Libanon erhalten hat.

14.10.06// Arab News – Bahrain Der Generalsekretär von al-Wefaq, Scheich Ali Salman, kritisiert den Registrierungsprozeß für Kandidaten für die Novemberwahlen. Inbesondere weil den Kandidaten eine genaue Auskunft ob ihre Kandidatur angenommen wurde oder nicht, verweigert wird. Ein Korrektur für einen Ersatzkandidaten könne dann nicht mehr vor Ende der Regstrierung vorgenommen werden. Dies sei gegen die Oppositionskandidaten gerichtet und diene der Beeinflußung der kommenden Wahlen.

09.10.06// Kuwait City. Kuwait erhält 16 Apache Kampfhubschrauber von den USA. Dies gab der kuwaitische Verteidigungsminister, Scheikh Jaber al-Mubarak Al Sabah, bekannt. Die Lieferung ist Teil eines 2,1 Mrd. Dollar Deals der 2002 von den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Weiter enthalten ist im Vertrag die Ausbildung von 48 Piloten und Instrukteuren, sowie 200 Techniker, 300 Hellfire Missiles usw. Verträge gibt es auch mit Rußland, Frankreich, China und GB. Das Verteidigungsbudget beträgt 15% vom Gesamtbugdet. Kuwait hat einen Verteidigungspakt mit den USA mit einer Zeitdauer bis 2012. In Kuwait sind 15000 US-Truppen stationiert.

04.10.06// AFP Jordanien hat seinen Botschafter in Qatar nach bestellt. Ein hoher Beamter sagte gegenüber AFP, daß dies nicht nur mit der Entscheidung Qatars zusammenhänge, Südkoreas Kandidat Ban Ki-Moon für das Amt des GEneralsekretrs der UNO zu unterstützten. Es hätte eine Reihe von Ereignissen gegeben. Qatar hätte es für Jordanier, die in diesem Land leben schwierig gemacht, mit den Aufenthaltsgenehmigungen, Visas und es würde öfter gegen arabische Entscheidungen agieren. Jordanien würde Qatar auf diplomatischem Weg abstrafen, so der Beamter, der nicht wollte, daß man seinen Namen bekannt macht. Der Sprecher der Regierung, Nasser Jawdeh, meinte, daß Qatar sich geweigert hätte, eine arabische Entscheidung zu unterstützten. (Im Klartext, Jordanien hatte einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der UNO vorgeschlagen. Qatar hatte aber den südkoreanischen Kandidaten unterstützt.)

September 2006

28.09.06// AFP. Die israelische Außenministerin, Tzipi Livni, traf sich mir ihrem omanischen Counterpart Yusef bin Alawi bin Abdullah geheim, während der Vollversammlung der UNO. Sie hätten diskutiert, so Yediot Ahronot, über den israelisch-palästinensischen Friedensprozeß. AFP befragte dazu den Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev, der aber eine Antwort verweigerte. Regev: „Die Ministerin traf sich in New York mit Außenministern vieler Länder, einige waren öffentlich, andere diskret.“ Während der 2. Intifada schloß´Oman sein Handelrepräsentationsbüro in Tel Aviv. 1996 war Oman das erste Golfland, das ein Handelsbüro in Tel Aviv eröffnete, rief aber seinen Vertreter im Januar 1997 zurück und knüpfte die Wiedereinsetzung an Bedingungen des Friedensprozesses im Mittleren Osten.

27.09.06// The Peninsula. Qatar verurteilt kriminelle Handlungen gegen Menschen in der ganzen Welt, vorwiegend solche gegen Palästinenser und die Aggression gegen den Libanon. Qatar würde zwar Terrorismus bekämpfen, aber gleichzeitig solle der legitimen Kampf von Völkern für ihre Rechte nicht als Terrorismus gebrandmarkt werden.

26.09.06// Reuters. Der Fernsehsender al-Arabiya in Dubai, zitiert einen Sprecher der Taliban, der sagte, daß al-Qa´idaführer Usama bin Laden leben würde. Einzelheiten darüber sagte er nicht. Letzte Woche hatte die französische Presse berichtet (nach einem angeblich geheimen Papier des saudischen Geheimdienstes), daß der saudische Geheimdienst der Auffassung wäre, daß bin Laden letzten Monat in Pakistan gestorben sei. Saudi-Arabien meinte, daß es keine Beweise gebe. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, so weit er wüßte, würde Bin Laden noch leben.

25.09.06// AFP. Durch den influx an Petrodollars aus dem Mittleren Osten gehen islamische Finanzgeschäfte steil nach oben. Die Nachfrage ist groß sowohl bei muslimischen als auch nicht-muslimischene Investoren. Der islamische Finanzsektor ist kompatible mit der Scharia, er hat einen Wert von (vor zwei Jahren 200 Mrd. Dollar) von zwischen 300 und 500 Mrd. Dollars. Eine Anzahl islamischer Einzelbanken und Investment funds und westliche Finanzinstitutionen bieten zunehmend Produkte an (eingeschlossen: Citigroup, Deutsche Bank, HSBCk Lloyds TSB und UBS). Japan ist das erste Industrieland die islamische Anleihen aussstellen will. Eine Menge Geld fließt in die islamischen Finanzinstitutionen und in die konventionellen Banken, die ebenfalls islamische Finanzprodukte anbieten. Offensichtlich hängt das mit dem hohen Ölpreis zusammen und das Geld das in die Golfländer fließt: Saudi-Arabien, Kuwait, und die VAE.

22.09.06// Khaleej Times. Die VAE haben mit Hilfe der UNICEF alle Kinderjockeys (Kameljockeys) in ihre Heimatländer Asien und Afrika repatriiert. Die Ausbeutung der Kinder zu beenden war ein Versprechen an die internationale Gemeinschaft. "Wir sind stolz, daß wir dieses Problem gelöst haben", sagte der Polizeidirektor von Abu Dhabi, Najem al-Hosani.

22.09.06// Arab News. Japan und sechs Golfnationen haben gestern ihr erstes Treffen eröffnet, um ein Freihandelsabkommen zu diskutieren. Es handelt sich um die GCC-Länder, Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, die VAE und Saudi-Arabien.

20.09.06// Agence France-Presse, Qatar ist das erste Land das 2,3 Mio. Dollar bereitstellt für den 150 Mio. Dollar Fond, den die Liga bereitstellen will, um Truppen der Afrikanischen Union zusammenzustellen, für Darfur. Die 7000 Mann starke schlecht ausgestattete Truppe der African Union hat nicht vermocht, das Blutvergießen in Darfur zu stoppen. 300 000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges im Februar 2003 gestorben.

19.09.06// Agence France-Presse. Der kuwaitische Appellationsgerichtshof hat das Verfahren gegen 36 angebliche al-Qa´ida Militante, die sich im letzten Jahr mit der Polizei blutige Schußwechsel lieferten, wiedereröffnet. In einem ersten Verfahren wurden im Dezember 2005 vor einem Gericht der unteren Ebene sechs von ihnen zum Tode verurteilt. 23 andere bekamen Haftstrafen zwischen 4 Monate und lebenslänglich. 10 wurden in Abwesenheit verurteilt. Aber Richter Ibrahim al-Obeid hatte den Anwälten gestattet in Berufung zu gehen. Die Anwälte halten die Verurteilung für illegal. Einer von ihnen war der Auffassung, daß das Gericht Urteile des ersten Gerichts nicht akzeptieren dürfe.

14.09.06// Reuters. FAZ. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat muslimische Industrielle aufgefordert, sich in westliche Medienunternehmen einzukaufen, um mehr Einfluß auf die Darstellung des Islam nehmen zu können. Wenn muslimische Investoren Anteile an den großen Medieninstitutionen in der Welt erwürben, könnten sie über deren Verwaltungsräte die Politik der Anstalten mitbestimmen, sagte der OIC-Vorsitzende Ekmeleddin Ihsanoglu auf einer Versammlung des 57 Staaten umfassenden Verbundes im saudi-arabischen Dschiddah. "Dies würde dazu beitragen, das Image des Islam weltweit zu korrigieren." Zugleich forderte er die muslimischen Länder auf, mehr nichtarabischsprachige Sender zu gründen. Bislang sind Muslime nur minimal an westlichen Medien beteiligt. Der saudi-arabische Prinz Alwalid bin Talal besitzt 5,46 Prozent an dem Senderkonglomerat News Corp des Medienmoguls Rupert Murdoch. Dazu gehört auch der amerikanische Sender Fox News, der als äußerst konservativ und nicht besonders islamfreundlich gilt.

15.09.06// Kuwait News Agency. Der stellvertretende Premierminister Kuwaits, Scheich Mohammad Sabah al-Salem al-Sabah, befindet sich in Cuba als Vertreter für die 14. Blockfreienkonferenz (Non-Aligned Movement , NAM). Im KTV, Kuwait Television, erklärte er, daß der Gipfel Ausdruck der kontinuierlichen Kooperation zwischen den NAM Mitgliedsnationen sei.

14.09.06// aljazeera.net Eltern von Jungs, die als Kameljockeys arbeiten, haben eine Klage eingereicht. Die Klage stellt fest, daß Jungs aus Bangladesh, Pakistan und von sonst wo her, in Wüstencamps gehalten werden und dann gezwungen werden in den VAE und in anderen Golfstaaten zu arbeiten. „Eltern bekommen ihre Kinder geraubt, Jungs werden ihrer Kindheit beraubt, ihre Zukunft und manchmal ihr Leben, nur aus Gründen des Vergnügens und des Profits. Sie werden vergewaltigt, und bekommen Hormone, damit ihr Wachstum gebremst wird. Die Klage hält auch die Übeltäter fest: Scheich Muhammad bin Rashid Al Maktoum, der Herrscher von Dubai und Scheich Hamdan bin Rashid Al Maktoum, sein Stellvertreter. „Scheich Muhammad und Scheich Hamdan behandeln ihre Kamele besser als ihre Sklavenjungs, aus dem einfachen Grund, weil die Kamele wertvoller sind.“

14.09.06// The Peninsula. Der stellvertretende Premierminister, Minister für Energie und Industrie, Abdullah bin Hamad Al Attiyah traf sich am Rande des Treffens des OPEC-Forums mit dem indischen Minister für Öl und Gas. Die Gespräche handelten um Qatars Export für Flüssiggas nach Indien. Es kam zu einer Übereinkunft zwischen beiden Ländern, daß der Gasexport nach Indien von 5 auf 7,5 Millionen jährlich, erhört wird.

11.09.06// Khaleej Times. Die Regierung der VAE glaubt, daß das iranische Atomprogramm aus guten Gründen intendiert sei und von Natur aus friedlich, so Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Philip Douste in Abu Dhabi.

11.09.06// OPECs Ölminister tagen in Wien. Sie machen sich Sorgen um den Preisverfall. Der Preis pro Barrel „light sweet crude“ in New York ist um mehr als 12 Dollar gefallen, von 89,40 Dollar Mitte Juli auf 66,25 Dollar jetzt. Der saudische Ölminister Ali an-Nuaimi beschrieb den Markt als stabil. Sein Kollege aus Nigeria, Edmund Daukoru, Präsident der 11 Mitglieder starken Organisation, widersprach. Die nationalen Repräsentanten der Organisation of Petroleum Exporting Countries meinten, daß die Produktion von 28.0 Mio. Barrel beibhalten wird. “Die Ökonomie geht gut, die Preise sind hoch, ich denke wir brauchen nichts zu tun,“ so der algerische Energieminister Chakib Khelil.

10.09.06// Gulf Daily News. Bahrain initiierte eine Kampagne gegen nukleare Entwicklung in der Golfregion. Bahrain wird wegen der Gefahren eine “starke Botschaft" an die Atommächte richten, so Innenminister Scheich Rashid bin Abdulla Al Khalifa. Heute beginnt eine zweitägige Konferenz zu diesem Thema, mit Beteiligung des in London ansässigen Gulf Centre for Strategic Studies.

10.09.06// The Peninsula. Das National Human Rights Committee, NHRC, hat empfohlen, daß die Abteilung für Arbeit autorisiert wird, Job-Verträge für Hausangestellte zu tätigen, Beschwerden nachzugehen wegen Überstunden, Gewalt, Sexuelle Belästigung usw. Mohammad Fuad von NHRC sagte in einem Interview, daß das neue Arbeitsgesetz solche Hausangestellte wie Köche, Fahrer, Hausmädchen nicht erfassen würde. Es gäbe kein Gesetz das ihre Rechte und Pflichte enthalten würde, auch nicht was ein Sponsor darf oder nicht darf. Die Sponsoren sind verantwortlich für die Länge des Arbeitstages und die Bezahlung. Manche Sponsoren lassen die Menschen 16 Stunden arbeiten oder gebrauchen Gewalt, oder belästigen sie sexuell.

09.09.06//Khaleej Times – Unternehmer in GCC-Ländern, auch die VAE, bevorzugen Frauen auf unterschiedlichen Arbeitsplätzen. Sie würden 10% weniger kosten, als ihre männlichen Counterparts, bei ähnlichem Profil. So ein Bericht von Gulf Talents.com. Eine Arbeitsagentur in Dubai sagte, „Die Unternehmer haben begonnen Frauen vorzuziehen, selbst auf Posten, die noch vor ein paar Jahren Männern vorbehalten waren. B.R: Shetty, CEO and Managing Director of the UAE Exchange, sagte, “ Ich habe immer vorgezogen, weibliche Kandidatinnen vorzuziehen, weil sie genauso gut wie Männer sind. Sie verschwenden keine Zeit und sind immer konzentriert bei der Ausübung ihrer Jobs…sie arbeiten härter.“

08.09.06// Arab News – Auf der 7. Sitzung der Islamischen Konferenz der Informationsminister, die nächste Woche in Jidda beginnt, wird eines der wichtigsten Themen die Islamophie im Westen sein. Informationsminister Iyad Madani und OIC Generalsekretär Ekmelddin Ihsanoglu sagten, daß die Konfernez, die Herausforderungen unserer Zeit behandeln würde, insbesondere die zunehmende Haßkriminalität und die Islamophie im Westen, die daher komme, daß man Islam und Terrorismus zusammenmische.

08.09.06// Gulf Daily News – Mitglieder des Parlaments in Bahrain hielten eine dreistündige Mahnwache ab, aus Solidarität mit ihren libanesischen Parlamentskollegen (siehe die Meldung über den Sitzstreik der Parlamentarier in Beirut). Abdulhadi Marhoon, der zweite Vorsitzende des Parlamentes meinte: „Was im Libanon passierte bricht einem das Herz, die israelische Sturheit die Blockade aufzuheben, verschlimmert das noch…Israel zeigt für niemand Respekt und spielt den wilden Mann im Mittleren Osten, ohne daß jemand ihnen Einhalt gebietet, weil die USA ihnen jede Unterstützung gibt…der größte Beweis sind ihre Medien, die sie als Lämmer darstellen und die Libanesen als Wölfe.“

08.09.06// AFP. Die irakische Regierung hat für einen Monat den Satellitensender al-Arabiya geschlossen. Dies teilte ein Sprecher der Gesellschaft in Dubai mit. Die Gründe der Regierung: Der Sender hätte unpräzise Informationen verbreitet, die den Sektenstreit unterstützt hätten. Der Sprecher in Dubai widersprach dem Vorwurf.

04.09.06// al-Akhbar. Qatar durchbricht die israelische Luftblockade, indem sie den Flughaben Beirut direkt ohne Genehmigung Israels anfliegen. Ministerpräsident Siniora, der sich mit dem Außenminister Qatars, Hamd ibn Jasem kurzgeschlossen hat, daß heute der erste Flug durchgeführt wird. In Erklärung heißt es, daß Libanon keiner Fluggesellschaft, wenn sie eine direkte oder indirekte Genehmigung von Israel hat, erlauben wird, den Flughafen Beirut anzufliegen

04.09.06// Reuters. Der Außenminister von Qatar, Scheich Hamad ath-Thani, gibt bekannt, daß Qatar die UN-Friedenstruppe im Libanon mit 200 – 300 Mann unterstützt. Der Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.

<04.09.06// Gestern tagte in Qatar das Frauenforum von Qatar. Das Forum hat folgende website: www.qatarladies.com. Ziel des Forums: ist es Frauen bei Geschäftsgründungen zu unterstützten. „Wir wollen, daß Qatars Frauen mit den Männern auf dem gleichen Level sind, bei wichtigen Positionen in der REgierung, im Handel und der Industrie, in der Politik und im sozialen Bereich.”

Juli 2006

25.07.06// Gulf Times. Gestern platzte die Doha Runde für Handelsverhandlungen. Ein ernsthafter Rückschlag für die armen Nationen der Welt und ein schwerer Schlag gegen die WTO. Das Problem der Verhandlungen würde darin bestehen, so die Gulf Times, daß die meisten Vertreter aus den USA und auch aus den EU-Ländern hauptsächlich darauf bedacht waren, daß ihre Bürger unter der Aufhebung von Fördergeldern und Zollbeschränkungen leiden würden, anstatt sich dem Problem des faireren Handels zu widmen. Es sei unvermeidbar, daß die Verkürzung von Fördergeldern einen Proteststurm der betroffenen Industrien mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wahlen hervorrufen würde. Bis jetzt würde man nicht wissen, ob die Doha-Runde ganz gestorben sei oder nur im Koma liege. Die Forderung nach fairem Handel würde wahrscheinlich jahrelang nicht mehr die internationale Agenda bestimmen. Die Glaubwürdigkeit der WTO sei unterminiert und keine internationale Institution sei fähig, die Aufgabe der Liberalisierung des Welthandels zu übernehmen.

15.07.06// Der Generalsekretär des GCC, Abdarrahman al-Attiyah, hat den Angriff Israels auf den Libanon verurteilt und fordert die libanesischen Politiker auf, sich zu vereinigen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Aggression Einhalt zu gebieten.

07.07.06// Al-Ittihad (UAE). Die vor kurzem durchgeführten Wahlen des kuwaitischen Parlaments hätten gezeigt, daß die Geschlechter-Diskriminierung weiterhin bestehen bleibe. Die Chancen für Frauen, im Parlament zu partizipieren, würden gering bleiben, wenn die Regierung nicht in den Wahlprozeß eingreifen würde. Frustrierend sei, daß 75% der Stimmen für Männer von Frauen abgegeben würden. Die Kuwaitische Erfahrung, wie auch die in Bahrain, Oman und Qatar würde zeigen, daß Frauen weiterhin für Männer stimmen werden, bis ein Quotensystem für Frauen eingeführt wird. Dies sei notwendig, um die traditionellen und gewohnheitsmäßigen Barrieren zu durchbrechen. Die Bemühungen der Frauen für politische Rechte sind groß, aber sie haben keine Chance im Parlament Sitze zu gewinnen. Das Quotensystem