Irak ab April 2007 bis März 2008

April 2008

Ermordung von Rizad an-Nuri 12.04.08// al/Jayeeera.net - Bewaffnete ermordeten den Direktor des Büros der Strömung der Sadristen in Najaf, Riyad an-Nuri vor seinem Haus bei seiner Rückkehr nach dem Freitagsgebet. So wurde es von der Strömung selbst und von den Sicherheitskräfte bekanntgegeben. Das Mitglied der Sadristenströmung, Haydar al-Tarafi, sagte in einem Gespräch mit AFP dass, „unbekannte Bewaffnete das Feuer auf an-Nuri vor seinem Haus eröffnet hätten“ was zu seinem sofortigen Tode führte. Gleichzeitig setzen die amerikanischen und britischen Streitkräfte ihre Operationen gegen die Mahdi-Armee fort. Der Polizeidirektor, Leutnant Abdalkarim Mustafa, hat in Najaf für Autos und Personen eine Ausgangssperre verhängt. Der Korrespondent von Reuters in Najaf erwähnte, das die Polizei Straßensperren errichtete und die Händler veranlaßte, die Läden zu schließen. Sie forderten die Leute auf die Straße zu verlassen. Der frühere Büroleiter der Sadristen sagte gegenüber al-Jazeera, dass dies mit einer Kette von Ereignissen zusammenhängt durch die Anwesenheit des amerikanischen Militärs und ihrer Agenten im Irak. Der Sprecher beschrieb die Ermordung als eine feige Tat, die derzeitige irakische Regierung würde dafür die Verantwortlichkeit tragen.

USA verhindert die Freilassung von Bilal Hussein 11.04.08// Zwei Jahre nach seiner Gefangennahme hat ein irakisches Gericht die Anschuldigungen gegen den AP-Fotografen Bilal Hussein verworfen und seine Freilassung aus amerikanischer Militärhaft angeordnet. Der Fotograf, der 2005 den Pulitzer-Preis erhielt, wurde im April 2006 in Ramadi inhaftiert. Die Amerikaner warfen ihm vor, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, sie übergaben den Fall irakischen Richtern. Die Agentur AP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bilal Hussein bleibt trotz der Anordnung eines irakischen Gerichts zu seiner sofortigen Freilassung interniert. Die irakische Justiz müsse zu sämtlichen Anschuldigungen gegen den Fotografen der Nachrichtenagentur AP Stellung nehmen, erklärte ein Sprecher der US-Armee am Freitag. Die Besatzungstruppen hatte den 36jährigen Hussein am 12. April 2006 in seinem Haus in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, festgenommen und ihn als »Sicherheitsrisiko« bezeichnet. Im November 2007 beschuldigte das US-Verteidigungsministerium den mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichneten Fotoreporter, AP »im Auftrag von Terroristen infiltriert« zu haben. Vor der US-Botschaft in Madrid hatten am Dienstag spanische Journalisten die Freilassung ihres »unschuldig inhaftierten« Kollegen gefordert

Kämpfe zwischen den Badr und Mahdi-Milizen 07.04.08// IPS. Derzeit gibt es im Distrikt Hwaider in Baquba, Hauptstadt der Provinz Diyala (40km nordöstl. Von Bagdad) bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Mahdi-Armee und der Badr-Organisation, die Miliz des SIIC (Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC). Der Kampf geht um die Kontrolle von Baquba, es gab sieben Tote und mehrere Verwundete. Die US-Armee, Jets und Hubschrauber, griffen gegen die Mahdi-Armee ein. Im Büro des Gouverneurs gab es zwischen dem Polizeichef al-Qureyshi (Badr) und Sadr-Anhänger heftige Auseinandersetzungen. In Baquba glaubt man nicht an eine politische Auseinandersetzung mit Waffen ausgetragen, sondern: „the conflict is control of money and power in the province ahead of elections slated for October.” “Das ganze Kämpfe ist nur wegen des Geldes”, so Haider Abu Ali, Bewohner von Baquba. “Diese Räte sind GEldfabriken. Durch sie (gemeint sind die örtlichen Regierungen) kann man Millionen Dollar stehlen, und deshalb ist auch der Irak von schlecht zu übel geworden.“ Die Badr-Organisation stellt eine große Anzahl der Sicherheitskräfte der Regierung. Jetzt greift eine neue Gruppe ein, die Sahwa, gegründet vom US-Militär um al-Qaida zu bekämpfen. Die Sahwamitglieder bekommen einen monatlichen Sold von 300 Dollar und sind mittlerweile 80 000 Mann stark. Die von Sunniten dominierte Gruppe war als Gegenpol gegen den schiitisch belegten Sicherheitsapparat gedacht.

Auflösung der Mahdi-Armee? 08.04.08// AFP. Der Schiitenführer Muqtada as-Sadr will die Mahdi-Armee auflösen, wenn das die wichtigsten religiösen Führer wollen. Die Sadristen, wären immer für einen offenen Dialog mit der Regierung. Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Salah al-Obeidi: „Die Mahdi-Armee hat die Anweisung von Sadr erhalten und von den höchsten Würdenträgern, die er konsultierte. Wenn die religiösen Autoritäten sagen, dass Jaish al-Mahdi aufgelöst wird, dann wird die Anweisung ganz sicher befolgt.“ Die Mahdi-Armee hat Schätzungen zur Folge ungefähr 60 000 Mann.

Auf höhere Anweisung?? 08.04.08// The Guardian. Muqtada as-Sadr hat den Aufruf für eine Massendemonstration anläßlich des 5. Jahres der Besatzung, aufgehoben. Letzte Woche noch, wollte er 1 Million Menschen mobilisieren. [Nun gibt es Spekulationen, ob die Anweisung aus dem Iran kam].

Nach den Befehlsverweigerungen…kommen die Briten zurück 06.04.08// The Independent. Sechs Monate nach ihrem Rückzug sind die britischen Truppen nun wieder nach Basra zurückgekehrt. Sie sollen die irakische Regierung gegen die Mahdi-Armee unterstützten. Bis jetzt haben sie sich aber nur außerhalb der „city limit“ bewegt. Die USA üben Druck aus, dass die Briten sich beteiligen. Einige Tage zuvor hatte die britische Regierung bekanntgegeben, dass Gordon Browns Truppenreduzierungsplan aus Sicherheitsgründen nicht eingehalten werden könnte. Dies sei geschehen, weil über Tausend Soldaten sich weigerten gegen die Mahdi-Armee zu kämpfen. Darunter seien auch Dutzende Offiziere und mindestens zwei gestandene Feldkommandeure gewesen. Colonel Rahim Jabbar und Leutnant Colonel Shakir Khalaf, ein Brigadekommandeur und sein Stellvertreter wurden aus den gleichen Gründen entlassen. Zusätzlich hätten Hundert Mitglieder des irakischen Sicherheitsdienstes die Seiten gewechselt. Die Operation hatte weder die Badr Brigade noch die Fadila-Gruppe des Gouverneurs von Basra, Mohammad Waeli, im Visier, sondern ausschließlich die Mahdi-Armee. Ein Soldat sagte: „Was sie uns befahlen war, dass wir auf unsere Freunde und Familienmitglieder schießen sollten.“

Blackwater bekommt Vertragsverlängerung 06.04.08// Reuters. Die Iraker sind ärgerlich darüber, dass die USA der Vertrag mit Blackwater verlängert hat. Blackwater wird für den Tod von 17 Menschen verantwortlich gemacht. Die Iraker fürchten dadurch weiteres Blutvergießen. Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali ad-Dabbagh, sagte, dass die Kontrolle über Blackwater verschärft worden sei. Und weiter sagte er: WIR waren niemals gegen die Arbeit von Blackwater im Irak, aber die Gesellschaft hat einen Fehler gemacht. Einfache Irak sind nicht für den weiteren Verbleib von Blackwater im Land: Sie haben Massaker begangen und unschuldige Menschen getötet. Diese Unternehmen müssen aus dem Land raus.

Basra: Freiwillige der Stämme 04.04.08// al-Hayat. Die Zahl der Freiwilligen verschiedener Stämme aus dem entfernteren Umkreis von Basra, wie Huweir, Haritha, Qurna, und Medina würden dem Aufruf Nuri al-Malikis folgen und zum Militär gehen. Maliki redet von 25 000 Männern. Die umliegenden Stämme von Basra aus den Bezirken Amara und Nasira würden sich der Mahdi-Armee oder anderen Gruppen anschließen.

Demo gegen Besatzung 03.04.08// Aljazeera.net. Der Kleriker Muqtada as-Sadr fordert die Iraker auf, nächste Woche, am 9. April, in den Straßen der Städte gegen die US-Besetzung zu demonstrieren. „Sunniten, Schiiten, Araber und Kurden müssen ihre Stimme gegen die tyrannische Okkupation erheben.“ Lehnt den Protest nicht ab, so heißt es bei dem Schiitenführer,“tragt irakische Flaggen, um die Einheit zu demonstrieren.“

Der Botschafter, der zu spät eingeweiht wurde 03.04.08// New York Times. Laut NYT hörte der amerikanische Botschafter Ryan C. Crocker erst am 21 März von den Plänen des Premierministers Nuri al-Maliki, nach Basra zu fliegen, um dort Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. „Aber die irakische Operation war nicht das, was die USA von ihr erwartete.“ [wie das ganze ausging, siehe die Ticker-Meldungen weiter unten] Crocker: „The sense we had was that this would be a long-term effort: increased pressure gradually squeezing the Special Groups…That is not what kind of emerged…Nothing was in place from our side,” he added. “It all had to be put together.” [Jetzt wird das von US-SEite als Alleingang Malikis beschrieben, die beste Möglichkeit ihm das Fiasko in die Schuhe zu schieben.] Ein weiterer US-Regierungsnaher: “He went in with a stick and he poked a hornet’s nest, and the resistance he got was a little bit more than he bargained for…They went in with 70 percent of a plan. Sometimes that’s enough. This time it wasn’t.” Dazu der bissige Kommentar von Angry Arab: "Ich glaube das vollkommen. Wirklich. Denn, seht doch: Der Irak ist eine souveräne Nation und die irakischen Marionettenführer fällen ihre eigenen Entscheidungen. Die US-Armee ist nur im Irak um Touristenorte zu inspizieren und die archäologischen Schätze des Landes zu sichern. Wirklich. Dies erklärt, dass wenn die Dinge schief gehen, und das ist ja jeden Tag so im Irak, werden die Iraker dafür verantwortlich gemacht, weil sie ja ihre eigenen Entscheidungen treffen. Oh, yeah. Wenn ihr mir nicht glaubt, fragt Kommandeur Fouad Ajami.“

Die irakische Regierung kauft für 590 Mio. Dollar Waffen 03.04.08// AFP. Es wird erwartet, dass die irakische Regierung 2008 Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Werte von mehr als 590 Million Dollars kauft, so ein US-Militärsprecher in Bagdad. Dazu würde das irakische Innenministerium gerade Verhandlungen führen. 2007 wären dafür 181 Mio. Dollar ausgegeben worden. "Wir wollen das Niveau und die Fähigkeiten unserer Truppen steigern und ihnen eine qualitative hohe Ausrüstung an die Hand geben“, so Major General Abdul Ameer vom Innenministerium. Letztes Jahr wurden 2,600 Polizeifahrzeuge, mehr als 160 Schuss Munition und Tausende von AK-47 Gewehre und andere Waffen angeschafft.

2,8 Millionen Flüchtlinge 02.04.08// Junge Welt/AP „Genf. Nahezu 2,8 Millionen Iraker sind seit Beginn der US-Aggression vor fünf Jahren innerhalb ihres Landes als Flüchtlinge registriert. Diese Zahl nannten am Dienstag die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen in Genf. Allein in diesem Jahr seien 300000 neue Flüchtlinge von den irakischen Behörden, dem Roten Kreuz und UN-Gruppierungen erfaßt worden. Mehr als eine Million der geflohenen Menschen seien unzureichend untergebracht und nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Eine ähnlich hohe Zahl habe kein regelmäßiges Einkommen oder sei arbeitslos. Zu den rund 2,8 Millionen Flüchtlingen innerhalb des Iraks kommen noch einmal etwa zwei Millionen Iraker, die ihr Land wegen der Kriegswirren verlassen haben und als Flüchtlinge im Ausland leben.“

Atomwaffen für den Präventivkrieg?? 02.04.08// Junge Welt. Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Mitte Januar dann hatten die ehemaligen Generalsstabschefs ihrer Länder, darunter der deutsche General a.D. Klaus Naumann, ihr »Manifest« zur Reform der atlantischen Allianz in Washington und in Brüssel vorgestellt. Darin rufen die bei den Regierenden ihrer Länder hochgeschätzten Autoren offen zum Einsatz von nuklearen Waffen auf. Zugleich sollen die politisch-militärischen Vorgaben hierfür aus Washington auf die NATO übertragen werden. Denn was die USA an »Präventivkriegen« zur Erlangung der Kontrolle über Rohstoffe oder des Zugangs zu Märkten praktizieren, das soll in Zukunft auch den europäischen NATO-Regierungen möglich sein…Auf Nachfrage bei der Presseabteilung der NATO in Brüssel erfuhr junge Welt nun, daß das Manifest nicht wie ursprünglich berichtet auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels in Bukarest stehen wird. Aber angesichts des erheblichen politischen Drucks aus Washington und Berlin zur Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes auf dem NATO-Gipfel 2009 scheint es eher aufgeschoben, denn aufgehoben.“

März 2008

Freispruch für Massaker 31.03.08// AFP/jW. Los Angeles. Ein US-Militärgericht hat die Anschuldigungen gegen einen US-Marineinfanteristen im Zusammenhang mit dem Massaker an 24 Zivilisten im irakischen Haditha kurz vor dem geplanten Prozessbeginn fallengelassen. Die Militärjustiz erklärte die überraschende Wende bei der strafrechtlichen Verfolgung eines der größten bekannt gewordenen Verbrechens während des Irak-Kriegs am Freitag (Orstzeit) damit, dass die »Wahrheitssuche« im Fall Haditha fortgesetzt werden müsse. Der Gefreite Stephen Tatum sollte sich wegen Totschlags zweier Schwestern im Alter von fünf und 14 Jahren vor Gericht verantworten. Im November 2005 hatten eine Gruppe von US-Soldaten in Haditha 24 Iraker ermordet, unter ihnen zehn Frauen und Kinder.

Der iranische Unterhändler Suleimani 31.03.08// McClatchy Newspapers. Der iranische Brigadegeneral Qassem Suleimani war der Unterhändler zwischen Muqtada as-Sadr und der Regierung Maliki. Judith Yaphe, ehemalige Analystin des CIA: „Die Iraner sind in eine Menge von Dingen verwickelt und haben eine Menge Einfluss.“ Suleimani kommandiert die Eliteeinheit Quds der iranischen Revolutionären Garden. Die USA machen ihn verantwortlich für die speziellen Bomben, road side bombes, und eine Reihe anderer „sophisticated“ Bomben, die US-Soldaten töteten. Suleimanis Name steht auf der Liste der US-Finanzabateilung, zusammen mit denjenigen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen. „Während der Iran seine politiischen und diplomatischen Muskeln zeigt, scheint die USA in dieser Krise nur ein Zuschauer zu sein. Sie haben zwar 140000 Soldaten im Irak, aber wenig Einlfuss im Süden und in Basra.“ Joost Hilterman von der International Crisis Group: „Der Iran zeigt, dass er einen Waffenstillstand hätte verhandeln können, die USA hatte überhaupt keinen Einfluss…Die USA klagt den Iran an, dass er eine zerstörerische Rolle im Irak spielt, aber es ist doch so, dass sowohl der Iran als auch die USA eine Menge Dinge gemeinsam haben.“

Dienstentlassung von Tausenden 31.03.08// Azzaman. Der Innenminister Jawad Boulani, hat Tausende seiner Polizisten, auch Polizeioffiziere, aus dem Dienst entlassen, weil sie sich weigerten gegen die Mehdiarmee zu kämpfen. Die Mehdiarmee hat einen Waffenstillstand bekanntgegeben. Natürlich wurde der Aufruf von Maliki, die Waffen abzugeben, nicht befolgt. Diese Dienstentlassung könnte nach hinten losgehen.

Malikis Niederlage 29.03.08// The Independent. Die Offensive gegen die Mahdi-Armee in Basra hatte US und britische Unterstützung. Angeordnet wurde die Offensive von Premierminister Nuri al-Maliki vermutlich auf Anordnung des amerikanischen Kommandeurs. Die USA griffen per Luft an, die Briten stellten Berater. Gestern sollte die Mehdiarmee die Waffen abgeben, dies forderte Nur al-Maliki. Jetzt hat er die deadline auf den 8. April ausgedehnt. Nach Einschätzung des Independent Korrespondenten Patrick Cockburn, haben die POlizei und irakische Armee keinen Erfolg errungen in der SChwächung der Mehdiarmee. Teile der irakischen Armee und der Polizei hätten den Befehl verweigert oder die Seiten gewechselt. Der Offizier einer Kommandoeinheit (300 Soldaten), die gegen die Mahdiarmee kämpfte (sie hatte 4 Tote und 15 verwundete) sagte: „Einige meiner Leute sagten, dass sie nicht mehr kämpfen wollen bis sie mehr Schutz und Unterstützung hätten.“ Regierungstruppen wären auch von der lokalen Polizei beschossen worden, die loyal zu Muqtada as-Sadr steht. Bei einer Polizeieinheit gab es Faustkämpfe zwischen Soldaten und Offiziere, weil sie nicht mehr kämpfen wollten. Ein irakischer Politiker warnte: „Es ist gut möglich, dass Muqtada und die Mahdiarmee stärker aus dieser Krise hervorgehen als zuvor.“ Mysteriös seien die Motive von Maliki gewesen, einen solchen Angriff in Basra zu initiieren, insbesondere nachdem Muqtada as-Sadr letzten Monat den sechsmonatigen Waffenstillstand erneuert habe. Eine Erklärung sei, dass Maliki, der in Kerbala wenig Unterstützung hat, unter Druck des ISCI (Islamic Supreme Council of IRaq) gestanden habe, die Sadristen endlich anzugreifeni. Der ISCI wollte die Sadristen noch vor den Wahlen angreifen, also noch bevor die USA ihre Streitkräfte verringert.

Angriff gegen die Mahdi-Armee 27.03.08// Gareth Porter in antiwar.com - Petraeus reagierte sofort auf die Raketenangriffe in die Grüne Zone und machte den Iran dafür verantwortlich. Dem BBC gegenüber sagte er: "Iranian provided, Iranian-made rockets," und sie wären von Gruppen geschossen worden, die von der Quds Force of Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) ausgebildet worden wären. Porter meinte, dass dies ein Ablenkungsmanöver sei, um von der Mahdiarmee abzulenken. Es gab eine Warnung an die USA von einem Sprecher Muqtada as-Sadrs (Abdul-Hadi al-Mohammedawi) und auch an die schiitische Organisation Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI), die als bewaffneten Arm die Badr-Miliz hat, die in der Uniform der irakischen Sicherheitskräfte operiert und die die Mahdi-Armee zum Ziel hat. Die Anzeichen, dass die Mahdi-Armee nicht mehr passiv bleibt, bedeuten für die US-Strategie eine Niederlage, denn die Armee sollte ein Ende machen mit der Mahdi-Armee. Petraeus und sein “ground commander” Lt. Gen. Ray Odierno, versuchen schon seit Monaten das Sadristen-Camp zu spalten, indem sie mit gemäßigten Kräften einen Diaolog versuchen. Petraeus ging gegen “ausgesuchte” Mitglieder der Mahdi-Armee vor, in Sadr-City und dem Süden und bezeichnete sie als Kriminelle und brutale ELemente, die vom Iran finanziert würden. Aber solche moderaten Elemente gab es nicht. 2007 gab es Zeichen von starker Unterstützung für Muqtada as-Sadr in Najaf, Basra und Kerbala. Petraeus behauptet, dass die Raketen mit denen die Grüne Zone beschossen wurde, vom Iran veranlaßt wurden und dass der Iran ganz klar Waffen liefert. Odierno dahingegen sagte auf einer Pressekonferenz Mitte Januar: „Wir sind nicht sicher, ob sie immer noch Waffen in den Irak importieren (sic).“

Soziale Unterschiede unter den toten Soldaten 27.03.08// www.theherald.co.uk/news. Von den 4000 US-Soldaten, die im Irak getötet wurden, waren weiß, und mehr al seiner von dreien kam von armen Staaten des Südens, laut einer Analyse, die The Herald durchführte. Einer von Zehn war Offizier. 97% starben nach der offiziellen Beendigung der Kämpfe im Mai 2003. 36% derjenigen, die aus dem Süden kamen, sind von kleineren Städten wie Bauxite, Arkansas. Texas wurde am härtesten von den „alten Konförderationsstaaten“ getroffen: 371 Tote und 2840 Verwundete, Californien: 429 Tote.

Ölpipeline nach Banias wird geöffnet 26.03.08// Reuters. MOSCOW, Die russische Firma Stroytransgaz hat mit dem Irak eine Abmachtung getroffen, den Ölexport über Syriens Pipeline nach Banias wieder zu aktivieren. Der Deal wurde in Amman verhandelt. Dieses Projekt soll der Modernisierung der irakischen ökonomischen Infrastruktur dienen, so Putin in einem Brief an Maliki, den eine russische Delegation in Bagdad übergab.

Schiiten contra Schiiten 25.03.08// wiredispatch.com - Anhänger des schiitischen Klerikers Muqtada as-Sadr haben landesweit dazu aufgerufen zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams um gegen die Angriffe und Verhaftungen zu protestieren. Trotz des Waffenstillstandes würden die USA und irakische Militärs permanent angreifen. In Bagdads Sadr City gab es Kämpfe zwischen der Sadr-Miliz, die im Militär eingegliedert ist und der Mahdi-Miliz.

Von Saddam Husains payroll zur US payroll 20.03.08// Telegraph.co.uk. Moayad al-Janabi ist die Säule der US-Strategie "surge". Al-Janabi, ein Kardiologe, war der Leibarzt Saddam Husains. „Wie viele von der sunnitischen Minorität, die dominante Community unter Saddam Husain, hat er die Seiten gewechselt.”Finanzielle Versprechungen für Entwicklungsprojekte für seinen Heimatdistrikt Dora haben dazu beigetragen. Er hat Dora von einer „no-go zone“ für US Truppen in einen “middle-class haven“ transformiert. Janabi: „Ich glaubte nicht in die amerikanische Invasion von 2003, aber ich habe ihnen geglaubt, als sie 2007/8 beschlossen den Irak von al-Qaida zu befreien.“ Er hat nun 180 junge Leute auf seiner „payroll“, die alle sehr schnell die Loyalitäten gewechselt haben. Janabi war es, der 1996 nach einem Attentat, Uday (Sohn von Saddam Husain) behandelte. Er stand auf der payroll von Saddam Husain und bekam unter der neuen Regierung die Gehalt gesperrt. Er bezeichnet Uday immer noch als „"a good man", er sei durch schlechten Einfluss vom Weg abgekommen.

allergic rhinitis 19.03.08// webmd.com - Die medizinischen Unterlagen von mehr als 6000 Soldaten würden zeigen, dass diejenigen, die in der Golfregion ihren Dienst taten, doppelt soviel unter allergic rhinitis (nasale Allergie) zu leiden haben, als diejenigen die woanders ihren Dienst absolvierten. „Alle, die unter der Allergie leiden, sagten, dass sie vorher keine Allergie hatten”, so der Wissenschaftler Anthony Szema, MD, chief of allergy at Northport Veterans Affairs Medical Center in Northport, N.Y. Die Studie wäre nicht gemacht worden, um zu zeigen, dass diejenigen, die im Irak ihren Dienst tun, der Gfahr von Allergien ausgesetzt seien. Szema sagte gegenüber webmd, dass er Staubmilben und Luftverschmutzung dafür verantwortlich mache. Die Zelte und die Trailer, in denen viele Soldaten schlafen seien meist voll mit Staub. „Und wenn sie noch air-conditioned sind, verstärkt die Feuchtigkeit noch das Wachstum der Staubmilben.“

Das Bagdader Museum bleibt weiterhin geschlossen 19.03.08// AP News. Das Bagdader NationalmMuseum für die Kultur Mesopotamiens (Artefakte aus der Steinzeit, Zeit der Assyrer und der islamischen Kunst) wird auch nach der Renovierung, die in ein paar Monaten abgeschlossen sein wird, geschlossen bleiben. Es wurde im April 2003 bei der US-Invasion ausgeraubt und sei immer noch so Bahaa Mayah, Berater des irakischen Tourimsus und Antiquitäten Ministeriums, „in einem schrecklichen Zustand“. Das Museum hat kein Sicherheitssystem, keinen Feuerschutz und nicht ausreichend Elektrizitätsversorgung. „Uns fehlt es an Allem, es gibt nur ein Gebäude. Aber das Gebäude ist nicht ausgestattet, es ist noch nicht fertig… wir fürchten uns auch vor Bombenanschläge.“

Verhaftung von Journalisten 19.03.08// rawstory.com.news - Tom Curley, Präsident von AP, sagte, dass AP die Behauptung der Regierung, dass einer ihrer Fotographen, der im Irak verhaftet wurde, für den Feind arbeiten würde. Er meinte, dass die Regierung gegen Journalisten vorgehen würde, um die Informationen zu kontrollieren. "’Wir sehen die Dinge anders’, meinte er trocken.” Der AP Fotograph Bilal Husain, wurde schon vor zwei Jahren verhaftet und bleibt weiterhin in Militärhaft. Mindestens ein Dutzend irakischer Fotographen wurden bereits verhaftet oder inhaftiert. Curley: "Man kann daraus den Schluß ziehen, dass Wörter und Bilder, die diese Journalisten produziert haben, nicht die offiziellen Kriegsbemühungen unterstützten und dass ihre Verhaftung einer breiten Strategie der Informationskontrolle dienlich war.“ Curley forderte die Journalisten auf, dass sie allen Präsidentschaftskandidaten eine Stellungnahme abverlangen sollen, dass die vom Attorney General John Ashcroft nach 9/11 eingeführten Einschränkungen des Freedom of Information Act, revidiert werden.

“Curveball unzuverlässig“, er wird vom BND kontrolliert 18.03.08// abcnews.com. Er höchste Spionageboss der USA, Thomas Fingar (deputy director of National Intelligence), meinte, dass die größte Niederlage der US-Spionage (intelligence) die Behauptung gewesen sei, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Während einer Tagung des Council of Foreign Relations in New York, verteidigte er die Qualität der US-Spionage. Aber dann sagte er, dass die Behauptung, dass der Irak Nuklearwaffen besitze das „single worst product" gewesen sei, das er während der 38 Jahre in denen er für die verschiedenen US-Spionagediensten tätig gewesen sei gesehen habe. Fingar war 2003 im State Department und seitdem arbeitet er an verschiedenen Innovationen, damit solch ein Fehler, der 3900 und 10 Tausenden irakischer Zivilisten das Leben gekostet habe. Der CIA und andere Einrichtungen würden bessere "scrub" information“ von ihren Quellen benötigen und dissidente Meinungen innerhalb der Intelligence community .müßten für die Analysen mehr berücksichtigt werden. Die Einschätzungen des CIA über die Massenvernichtungswaffen des Irak hätten hauptsächlich aus einer irakischen Quelle mit dem Codenamen "Curveball" gestammt. Später hätte man herausgefunden, dass alle Informationen fabriziert worden seien. Der ehemalige CIA Verantwortliche für Europa, Tyler Drumheller, sagte gegenüber ABC News, dass er davor gewarnt hätte, aber er ware ignoriert worden. Er hatte seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass „Curveball,"vom Deutschen Geheimdienst kontrolliert werden würde und ein Informant wäre, auf den man nicht bauen könne.

Cheney: Schickt BOtschafter in den Irak 18.03.08// AFP. Vizepräsident Cheney bei seinem Besuch in Bagdad: "Our Arab friends would do well to send ambassadors to Iraq". Er betrachtet dies als ersten Schritt, den Einfluss des Irans einzudämmen. Cheney traf sich mit Präsident Talabani und dem SChiitenführer Abdelaziz al-Hakim. Die Gespräche handelten über das noch nicht beschlossene Ölgesetz und die kommenden Wahlen. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass es auch um die langfristigen Beziehungen der USA mit dem IRak ging, da das Mandat der USA für die Irakbesetzung Ende des Jahres endet.

Antikriegsdemonstrationen 15.03.08// AFP – Tausende von Demonstranten demonstrierten in Los Angeles gegen den Krieg im Irak. In London fand ebenfalls eine große Demonstration statt. Kleinere in Canada und Europa. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten, die durch Hollywood marschierten mit 2000 an, die Veranstalter mit 10 000. In London und Glasgow, wo ebenfalls 1000de demonstrierten, wurde der Rückzug der Truppen gefordert. Die Polizei in London sprach von 10 000 Demonstraten, die Organisatioren, die Stop the War Coalition, sprach von 30 000. In Glasgow waren es über Tausend.

Die USA verweigern dem UN-Beauftragen den Zugang zu den Gefängnissen 11.03.08// AP. Obwohl er glaubwürdige Berichte hat über die Verbesserung der Situation in den Gefängnissen, verweigern die USA Manfred Nowak, dem UN-„Torture Investigator“ den Zugang. Nowak ist ehrenamtlicher Menschenrechtsexperte und hat für seine Besuche die Zustimmung der irakischen Regierung und der Briten. Nur die USA sagen Nein. „Ihm wurde von US-Verantwortlichen gesagt, dass Gefängnisse im Irak, die von den Amerikanern geführt werden, nicht unter das Internationale Menschenrechtsgesetz fallen, wegen des andauernden bewaffneten Konflikts..“ Nowak will ungehinderten Zugang zu Gefangenen und auch das Recht, mit ihnen privat zu sprechen. Ein Sprecher des State Department in Washington verweigerte einen Kommentar.

Winning hearts and minds: Impossible 11.03.08// Wiredispatch.com. Im besetzten Irak und Afghanistan ist das “Gewinnen der Köpfe und Herzen” der Menschen unmöglich. So, der britische Armeekommandeur Lieutenant General Graeme Lamb. Der Kommandeur: „Es gibt natürlich Umstände, in denen wir das Vertrauen der Menschen vor Ort gewinnen, wo wir uns durchsetzen können mit der nationalen Führung, einen konstruktiven Dialog zu führen mit den religiösen Autoritäten, aber ich bezweifle, ob wir jemals in der Lage waren, ihre Herzen und Köpfe zu gewinnen.“ Die guten Intentionen werden konterkariert durch fundamentale kulturelle, religiöse und soziale Unterschiede. Eine zerstörte Gesellschaft zu gewinnen ist gefährlich und ein Wunschdenken. Dies sagte Lamb auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Stockholm. Das beste was eine BEsatzungsarmee erhoffen könnte, wäre das “Einverstandensein” der Menschen vor Ort. Aber dies würde nur funktionieren, wenn man ihnen das notwendigste bringen könnte: Wasser, Elektrizität, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sicherheit. Unter den Menschen vor Ort wären einige die „uns brauchen, wenn auch nur für eine kurze Zeit, andere kommen uns entgegen, ebenfalls nur für eine kurze Zeit und wieder andere hassen uns, einfach für immer.“

Die alten Spione von Saddam Husain werden wieder eingesetzt 10.03.08// usatoday.com/news. Die irakische Regierung hat still und heimlich Spione aus der Saddam Husain-Ära, die Erfahrungen in der Spionage im Iran hatten, wieder ins Rennen gebracht. Die meisten der Agenten aus der Saddam Ära sind geflüchtet. Sie wieder einzugliedern wäre nur logisch, meinte ein US-Vertreter. Die „Intelligence Abteilung“ des Innenministeriums des Irak sucht Spione, die gegen den Iran eingesetzt waren. Wayne White, ehemaliger stellv. Direktor des State Department's Middle East intelligence office, meinte, dass dies auch ein Risiko wäre. Denn ihr “business” wären die Menschenrechtsverletzungen gewesen. Und derjenige der in diesem Bereich gearbeitet hätte, wäre moralisch korrumpiert.

2007 ungef. 3 Billionen Dollar Kriegskosten 10.03.08// Csmonitor.com Next week, der Irakkrieg kommt in sein siebtes Jahr. Ungefähr 4000 US-Soldaten sind seit März 2003 getötet worden. Jeden Monat werden es mehr Kosten, sagte Linda Bilmes, eine Expertin an der Harvard University's Kennedy School of Government. Sie schätzt, dass die laufenden Kosten die Zahl von 12,5 Mrd. Dollar erreicht haben. In einem letzten Monat veröffentlichten Buch schätzten Lina Bilmes und Joseph Stiglitz, ein Nobelpreis Gewinner, Ökonom von den Columbia University, New York, die Kosten für 2007 auf $3 Billionen (British: Trillionen). Rechnet man Afghanistan noch dazu und verschieden Kosten für die Wirtschaft kommt man auf $4.95 Billionen.

Schlechtes Wasser 09.03.08// Wiredispatch.com . Dutzende amerikanischer Soldaten wurden krank weil sie „schlechtes“ Wasser tranken. Geliefert wurde das Wasser vom Militär und von einer Zulieferungsfirma, die einst Dick Cheney gehörte. Die Soldaten bekamen Hautausschläge, Cellulitis, Diarrhoe und andere Krankheiten, nachdem sie trübes und riechendes Wasser zum Waschen und für die Wäsche benutzt haben. Das Trinkwasser war in ORdnung , nur das Wasser zum Baden, Waschen, Rasieren etc. nicht.

Irak will die Rohölproduktion erhöhen. Parlament hat das Ölgesetz noch nicht verabschiedet 06.03.08// NYT. Zur Zeit werden 2,3 Millionen Barrel am Tag gefördert, zusätzlich sollen 500 000 Barrel am Tag gefördert werden. Irak fördert weniger Öl als Saudi-Arabien (9 Mio. Barrel am Tag) oder IRan (ungef. 4 Mio. Barrel am Tag). Ziel der irakischen Regierung sind bis 2015 6 Mio. Barrel täglich. Im Februar sollen Treffen stattgefunden haben mit irakischen Vertretern und mit Vertretern von Chevron, Exxon Mobil, Royal Dutch Shell und Total SA. Die Verhandlungen kämen jetzt in die 2. Runde und sollen Ende des Monats beendet sein. ALlerdings scheinen die Firmen bezüglich der Investitionen noch zu zögern, wegen der Lage im Irak. Das Parlament hat das von der Regierung angenommene (und von den USA ausgearbeitete) Ölgesetz noch nicht verabschiedet.

Sobald die Amerikaner „ihren Fuß in die Region gesetzt hatten, kam auch der Terrorismus hierher.“04.03.08// Junge Welt. „Beim ersten, von der irakischen Regierung mit großem Pomp gefeierten Besuch eines iranischen Präsidenten fuhr Ahmadinejad am Sonntag bei hellichtem Tag im Autokonvoi zu verschiedenen Orten in Bagdad und verbrachte die Nacht im Palast von Präsident Dschalal Talabani. US-Präsident Bush wagt dagegen nur, in streng geheimen Nacht-und-Nebel- Aktionen seinen Fuß für ein paar Stunden auf irakischen Boden zu setzen, wobei er aus Sicherheitsgründen den Weg vom Flugplatz in die US-gesicherte »Grüne Zone« im Herzen Bagdads im Hubschrauber zurücklegt. Bisher hat er auch noch nicht riskiert, eine Nacht in Bagdad zu verbringen. …Misstrauisch und sichtlich verärgert mussten die Amerikaner miterleben, wie Ahmadinedschad in »ihrem« Irak von der schiitisch geführten Al-Maliki-Regierung gefeiert wurde. Auch in der Grünen Zone, wo sich im Schatten und Schutz der US-Botschaft die irakischen Regierungsgebäude befinden. Nuri Al-Maliki lobte das »hohe Niveau des gegenseitigen Vertrauens«, dankte Iran für die umfangreiche Wirtschaftshilfe und betonte die »überaus positive« Rolle, die das Land in Irak spielt. Auf der Pressekonferenz sagte Ahmadinejad: »Vor sechs Jahren gab es keinen Terrorismus in unserer Region. Aber sobald die Ausländer (die Amerikaner) ihren Fuß in die Region gesetzt hatten, kam auch der Terrorismus hierher«.

Februar 2008

Gefoltert und exekutiert 23.02.08// Independent. Britische Soldaten haben ungefähr 20 irakische Gefangene gefoltert und exekutiert. Inwzischen gibt es 5 Zeugen, die die Ermordung gesehen haben. Die Gefangene befanden sic him Abu Naji Basislager der Britischen Armee. Das Verteidigungsministerium hat dies als Behauptungen von sich gewiesen. Dies kam heraus, als die Mehdiarmee britische Truppen zwischen Bagdad und Basra angriff. Die Armee sagte, dass sie bei dem Angriff 28 Gunmen getötet hätten. Die Überfall wurde als Battle of Danny Boy bekannt. Als die Gefangenen am nächsten Tag an die irakische Ambulanz gegeben wurden hatten alle Verletzungen.

Sadristen contra SIIC 20.02.08// AFP. Der schiitische Kleriker Muqtada As-Sadr drohte damit, den Waffenstillstand zwischen SIIC und seinen Parteigängern zu beenden. Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Salah Al Obeidi, sagte, dass die Bekanntgabe, dass der Verschiebung des Friedenspakts zwischen Sadristen und dem Supreme Iraqi Islamic Council (SIIC) von Abdel Aziz Al Hakim als Warnung gedacht sei. Die beiden rivalisierenden Gruppen hatten am 6. Oktober 2007 einen Pakt geschlossen, die GEwalt zwischen beiden Milizgruppen zu beenden. Der Hauptdisput zwischen den beiden Gruppen ist die Politik des SIIC die Sadristen im Südirak nicht anzuerkennen. Es geht darum, wer die Macht über die schiitischen Communites hat. SIIC hatte auch Führer der Sadristen verhaften lassen. Nassar Al Rubaie, Sprecher des Blocks der Sadristen im Parlament, sagte, dass das Oktoberabkommen nicht mehr gelte. Dutzende von Sadristen wurden bei Operationen der irakischen Sicherheitskräfte festgenommen. Diese wurden dabei von den US-Truppen unterstützt (2. Hälfte von 2007).

Verschleiern von Verbrechen 12.02.08// Junge Welt. Das irakische Gesundheitsministerium hat mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO eine repräsentative Haushaltsumfrage im Irak durchgeführt, die »Iraq Family Health Survey« (IFHS). In deren Rahmen wurde u. a. auch nach der Zahl der in den letzten Jahren gestorbenen Familienmitglieder sowie nach den Todesursachen gefragt. Das New England Journal of Medicine veröffentlichte im Januar eine darauf basierende Studie über gewaltsame Todesfälle im Land. Demnach starben von März 2003 bis Juni 2006 ungefähr 151000 Irakerinnen und Iraker eines gewaltsamen Todes. Drei Studien konkurrieren Der Untersuchungszeitraum war so gewählt worden, dass die Ergebnisse direkt mit einer ähnlichen Studie der Johns Hopkins University vergleichbar sind, die im Oktober 2006 in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht worden war. Diese Studie ergab, daß in besagter Zeit über 650000 Menschen an den Folgen von Krieg und Besatzung starben, 601000 davon durch Gewalt. Deren Ermittlungen zufolge hatte sich die Zahl der Gewaltopfer jedes Jahr fast verdoppelt, von 90000 über 180000 auf 330000.2 Die Studie stieß, wie schon die erste, 2004 ebenfalls in The Lancet veröffentlichte Untersuchung, im Westen auf heftige Ablehnung. Entgegengehalten wurden ihr von Politik und Medien vor allem die Zahlen des Iraq Body Count ( iraqbodycount.org ), der für denselben Zeitraum 47000 getötete Zivilisten registriert hatte. Dabei waren anfänglich auch diese Zahlen, obwohl sie nur die Fälle enthalten, über die in renommierten englischsprachigen Medien berichtet wurde, als völlig überzogen abgekanzelt worden. Doch als die erste Lancet-Studie sehr überzeugend eine weit höhere Zahl von Opfern nahelegte, wurde die Arbeit der Forschungsgruppe Iraq Body Count plötzlich zur unanfechtbaren Autorität erklärt. Das deutet schon an, welche politische Brisanz in diesen Statistiken steckt. Auch wenn die von Iraq Body Count ausgewiesenen Zahlen an sich schon erschreckend hoch sind, so scheinen sie für die meisten Medien im Rahmen eines Krieges noch tolerabel und auch gut mit dem Bild einer überbordenden religiös motivierten Gewalt verträglich. Die Ergebnisse der Lancet-Studien hingegen spiegeln die Dimension eines Völkermords wieder – ein eindeutiges Verbrechen, das auch mit dem besten Willen nicht mehr mit »Befreiung« oder »Demokratisierung« gerechtfertigt werden kann. …

B-52 Bomber wurde irrtümlich mit Atomraketen bestückt 12.02.08// http://wiredispatch.com/news/?id=43191. Der Vorsitzende des Armed Services Committee des Senat, Sen. Carl Levin, D-Mich, sagte am Dienstag, dass das Bestücken der B-52 Bomber mit “nuclear-tipped missiles” auf einer U.S. air base im August 2007 (siehe Inamo-Ticker) ein erheblicher Sicherheitsfehler ohnegleichen gewesen sei. „Dieses Ereignis ist ein wirklich Ruf zum Aufwachen“, sagte Carl Levin bei einem Hearing. „So lange die USA Atomwaffen hat, muss das mit äußerster Sicherheit und Aufmerksamkeit behandelt werden.“ Levin wird von vielen anderen Senatoren unterstützt, nachdem Zeugen über dieses Vorfall gehört wurden. "This was the result of a lack of attention to detail and lack of adherence to well-established Air Force guidelines, technical orders and procedures.” Zwei Dutzend Männer des Personals seien ausgetauscht worden. Larry Welch von der Air Force meinte, dass es fast unmöglich wäre, selbst wenn dar Bomber einen Unfall gehabt hätte, dass Plutonium austreten würde. Der B-52 war mit sechs Atomraketen bestückt worden und flog vom Minot Luftwaffenstützpunkt nach Norddakota zum Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Louisiana. Levin bemerkte, dass jeder der Sprengköpfe 10 mal stärker gewesen sei als die Atombombe, die im 2. Weltkrieg auf Hiroshima abgeworfen wurde.

Januar 2008

23.01.08// NYT. Das Center for Public Integrity, das sich mit der Ethik in der Politik und Regierung beschäftigt, hat eine neue website kreiiert, die auch spezielle Phrasen in der politischen Geschichte erklärt, wie „mushroom cloud“ oder „yellowcake uranium“. Insgesamt gibt es bis jetzt 380 000 Wörter: Äußerungen von Präsident Bush und seiner Spitzenberater. Die gesamten Warnungen an den Irak von Bush, Dick Cheney, Colin Powell, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice usw. Charles Lewis und Mark Reading Smith vom Zentrum meinen, dass mindestens 935 falsche Behauptungen (bei den verschiedensten Gelegenheiten) Eingang gefunden hätten. Die NYT zitiert Bush, der 2005 gesagt hatte, dass „much of the intelligence turned out to be wrong“ but that „it was right to remove Saddam Husain from power.” Die website: www.publicintegrity.org.

Rückkehr der Baathisten 12.01.08// aljazeera.net. Das irakische Parlament hat ein GEsetz beschlossen, das es Mitgliedern der Baathpartei ermöglicht, ins öffentliche Leben zurückzukehren. 10 Tausende Baathisten in höheren Rängen wurden nach 2003 aus den Institutionen entlassen. Das Gesetz wurde von 143 Parlamentariern verabschiedet. 132 waren nicht anwesend. Das neue Gesetz wird es Tausenden von Baathmitgliedern ermöglichen, wieder in den Militär- und Öffentlichen Dienst zurückzukehren. Rente wird einer kleinen Gruppe von älteren Baathmitgliedern, die nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, gewährt. Huda Abdel-Hamid, al-Jazeeras Korrespondent in Bagdad, sagte, dass allein die Tatsache, dass nur 143 Parlamentarier abstimmten, gerade mal 3 mehr als das Quorum von 140, heißt, dass es Opposition gegen das GEsetz gab.

news aus dem Irak 12.01.08// Junge Welt. US-Kommandeur Terry Ferrell gab zu, dass bei einem Blitzangriff 21500 kg Sprengstoff auf 47 Ziele abgeworfen wurde. Es lägen keine Berichte vor über getötete Zivilisten. „Am Donnerstag hatte die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) einen Bericht vorgestellt, wonach allein von Beginn des Überfalls bis zum Juni 2006 etwa 151000 Iraker im Zusammenhang mit Kriegseinwirkungen getötet wurden. Dabei widerspricht die festgestellte Opferzahl nur auf den ersten Blick der Ende 2006 für den gleichen Zeitraum erhobenen Daten der renommierten britischen ärztlichen Fachzeitschrift The Lancet. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, daß der Krieg 655000 Einwohner das Leben gekostet hatte. The Lancet hatte dafür nicht nur die gewaltsamen Todesfälle gezählt, sondern auch all jene geschätzt, die indirekt auf Kriegseinwirkungen zurückzuführen sind, wie beispielsweise die durch die seit Kriegsbeginn erhöhte Kindersterblichkeit wegen mangelnder Versorgung und Hygiene. Eine Erklärung für die vielen Zivilopfer lieferte in dieser Woche US-Soldat Bruce Bastien Jr., der zur Zeit auf der US-Basis in Fort Carson (Colorado) wegen vorsätzlichen Mordes an zwei Irakern vor einem Kriegsgericht steht. Er berichtete, dass er und seine Kameraden sich einen »Spaß« daraus gemacht haben, auf ihren Patrouillen durch die Straßen von Bagdad harmlose Zivilisten zu erschießen. Dabei hätten sie gestohlene Kalaschnikows (AK-47) benutzt, die bevorzugte Waffen der Widerstandskämpfer. Deren Schußgeräusche seien leicht zu identifizieren, so daß die Besatzer bei Nachfragen immer behaupten konnten, sie seien von »Aufständischen« beschossen worden …“ Die Rüge gegen den einzigen angeklagten Offizier wegen der Folter in Abu Graib wird aufgehoben. „Der Kommandant des Heeresbezirks Washington, General Richard Rowe, befand nach Militärangaben vom Donnerstag, dass der Schuldspruch gegen Oberstleutnant Steven Jordan in Form eines Bußgelds und eines Tadels hinfällig sei. Ein verwaltungsrechtlicher Verweis sei ausreichend, entschied der General. Zuvor hatte das Gericht bereits die Vorwürfe gegen den 51jährigen Jordan, irakische Gefangene schwer misshandelt zu haben, fallengelassen. Ihm war nunmehr lediglich zur Last gelegt worden, 2004 in zwei E-Mails mit einem Kollegen die Misshandlungen erörtert zu haben, obwohl er zum Schweigen über die Vorfälle aufgefordert worden war. „

Giftgaseinsatz durch Blackwater 11.01.08// Junge Welt. „Der Skandal um Blackwater und Co. ist um ein Kapitel reicher. Am Donnerstag berichtete die New York Times, daß von US-Söldnerunternehmen im Irak chemische Waffen eingesetzt wurden. Die Zeitung nimmt Bezug auf einen Vorfall im Mai 2005, der sich vor einem der schwerbewachten Eingänge zur US-kontrollierten »Grünen Zone« in der Hauptstadt des Zweistromlandes ereignete. Zwei Hubschrauber sowie ein Panzerwagen der Firma Blackwater, auf deren Konto auch das Massaker an 17 irakischen Zivilisten von September 2007 in Bagdad geht, versprühten »zum Schutz eines von ihnen zu sichernden Konvois« CS-Gas. Dabei handelt es sich um ein starkes Pfefferspray, das zu schwerer Übelkeit und zeitweisem Sehverlust führt. Bekannt wurde der Gaseinsatz offensichtlich nur deswegen, weil auch zehn US-Soldaten zu den Betroffenen zählten. Daß keiner der Besatzer, die mit der chemischen Substanz besprüht wurden, bleibende Schäden zurückbehalten haben soll, verkleinert den Skandal nicht: Laut internationaler Konventionen ist der Einsatz von chemischen Waffen in einem Kriegsgebiet strikt verboten. Das gilt unabhängig von der Wirkung, die das jeweilige Mittel auslöst. Der Grund: Eine Grenze zwischen erlaubten und nicht erlaubten Chemiewaffen läßt sich schwerlich ziehen. Daraus wurde unter anderem in der Chemiewaffenkonvention (CWK) der UN gefolgert, daß in einem zwischenstaatlichen Konflikt der Einsatz von chemischen Waffen grundsätzlich verboten ist. Auch die USA haben die CWK unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft gesetzt. Sie sind somit daran gebunden….“

Dezember 2007

Fragile Sicherheit 30.12.07// news.yahoo.com - "Wir haben noch keine direkten Friedenspläne entworfen. Wir stellen fest, dass die Sicherheit sehr fragil ist und dass jeden Moment, irgendein Angriff an jedem beliebigen Ort im Irak stattfinden kann,“ so der Militärsprecher Rear Admiral Gregory Smith. „Es gibt keinen Ort im Irak, der sicher ist vor Terrorismus.“ Irakische Stammesführer und lokale Bewohner hätten „Erwachungs“Räte gebildet, mit dem Ziel die Terroristen aus dem Land zu jagen. „Diese Aktionen von den Stämmen und freiwilligen Bürgern stehen im Zentrum von al-Qaida´s Sorge.“

Wiedereröffnung der Tigrisbrücke? 22.12.07// AFP. Es gibt Gespräche über die Wiedereröffnung der “Schlüssel”Brücke (über den Tigris) in Bagdad, die sunnitische und schiitische Stadtteile (Khadimiya) miteinander verbindet. Sie ist jetzt seit drei Jahren geschlossen, wegen der Auseinandersetzungen. Hazem al-Araji von der Gruppe um Muqtada as-Sadr sagte, dass sie Botschaften mit sunnitischen Vertretern in Adhamiyah darüber ausgetauscht hätten. 2005 wurden, als Chaos bei einem Mörserangriff ausbrach, ungefähr 1000 Menschen niedergetrampelt. Außerdem gab es damals Gerüchte darüber, dass sich unter den schiitischen Pilgern ein Selbstmordattentäter befindet. Araji sagte, dass sie mit dem religiösen einflussreichen sunnitischen Führer Scheikh Abdul Ghafur al-Samarai während des großen Festes, Aid al-Adha, Kontakt aufgenommen hätten. Das Öffnen der Brücke hätte einen hohen symbolischen Wert.

Frauengefängnis in Bagdad 22.12.07// Cbsnews.com/stories – Die Korrespondentin von CBS; Elizabeth Palmer, besuchte mit dem irakischen Vizepräsidenten, Tareq al Hashemi, ein irakisches Frauengefängnis. Die Gefangenen im Khadimiya-Gefängnis warten seit langem, dass ihnen jemand Gehör schenkt. So rufen sie – hinter Gittern - bei dem Besuch: „Unsere Männer wurden angeklagt…und wir werden inhaftiert.“ „Viele von uns wurden vergewaltigt.“ Wir waren schwanger und verloren unsere Babies.“ Ungefähr 200 Frauen sind in dem Gefängnis, viele mit ihren Kindern. Einige von ihnen wurden im Gefängnis geboren. Viele der Frauen sind im Gefängnis wegen Terrorismus. Das sind aber äußerst vage Anschuldigungen. Es gibt wenig oder überhaupt keine Beweise. Es gibt aber auch keine Hoffnung auf einen Gerichtsprozess, oder eine legale Beratung. „Sie haben meinen Mann angeklagt“, sagte eine Frau, „Dann haben sie mich auch festgenommen. Ich habe überhaupt nichts getan." Eine andere Gefangene: “Ich war vor zwei Jahren von den Amerikanern in der Grünen Zone eingesperrt worden. Ich weiß nicht, was mit meiner Familie passiert ist.“ Al-Hashemi „mit laufender Kamera“ versucht etwas vorzuschlagen: „Wir werden ein Komitee einrichten, das diese Fälle untersucht.“ Die Frauen scheinen diese Politikerworte nicht ernst zu nehmen. „Ich glaube dir nicht. Ich habe nun 1 ½ Jahre versucht herauszufinden, warum ich hier bin.“ Eine andere Frau: „Ich wurde nach der Verhaftung vergewaltigt…Sie verurteilten mich zu 20 Jahre wegen Terrorismus.“

Sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen 19.12.07// yahoo.news. Eine Frau meldet eine Vergewaltigung durch ihren Kollegen. Beide arbeiten bei einem “US contractor“. Ein Kongressmann aus Texas, sagte, dass noch mehr Frauen sich beschwert hätten wegen sexueller Belästigung von ANgestellten bei KBR (hatte früher zu Halliburton gehört). Die Frauen haben dem Anwalt und Rep. Ted Poe, R-Texas, ähnliches berichtet wie Jamie Leigh Jones von Conroe, Texas, die sagte, dass sie im Juli 2005 unter Drogen gesetzt wurde und von einem Angestellten vergewaltigt wurde. Sie wäre am nächsten Morgen konfus und völlig fertig aufgewacht, sie hätte geblutet und blaue Flecken gehabt. Der KBR Angestellte hätte sie in einen Schiffscontainer gesteckt, damit sie nichts verrate. Poe sagte, dass drei Frauen ihm berichtet hätten. Tracy Barker hätte ein handschriftliches Zeugnis abgelegt. Die Frauen haben die Identität der Täter bekanntgegeben. Barker arbeitete 2005 in der Grünen Zone in Basra.

Barzani verzichtet auf den Condi-Besuch 19.12.07// Informed Comment. Außenminister Condoleezza Rice machte einen ÜBerraschungsbesuch in Kirkuk. Zur gleichen Zeit bombardierte die türkische Armee kurdische Dörfer im Irak. Der Präsident der Regional Provinz, Massoud Barzani, verweigerte wütend ein Treffen mit Condi. Er sagte, dass die USA den Türken grünes Licht gegeben hätte. Dies wäre ein Verbrechen gewesen, meinte er. Juan Cole: “Ich vermute, dass heißt das Barzani Rice eine Kriminelle nannte.” Es doch unmöglich, dass Rice einen Trip nach Krikuk plant, Barzani treffen will, ohne zu wissen, dass die Türkei die kurdischen Dörfer bombardiert. Türkei schickte 500 Soldaten in die Dörfer Kaya Retch Binwak, Janarok und GElly Resh.

Blackwater erschießt Hund 18.12.07// reuters.com BAGHDAD (Reuters) – Die US Botschaft untersucht die Erschießung eines Hundes (er gehörte der New York Times Crew) innerhalb der Grünen Zone durch Blackwater Bodyguards. Die Sprecherin von Blackwater, Anne Tyrrell, sagte, dass der Hund einen ihrer Bombenschnüffler-Hunde angegriffen hätte, während das Blackwater-Team das Gelände nach Bomben absuchte. Bemühungen den Hund davon abzuhalten, wären fehlgeschlagen. Um den Schnüffelhund zu schützen, hätten sie den Hund erschießen müssen.

Anklage wegen Folter 19.12.07// AFP. Mehr als 250 Menschen, die in irakischen Gefängnissen u.a. auch Abu Ghraib, inhaftiert waren, haben in den USA Anklage gegen den Militärverantwortlichen wegen Folterung erhoben. Das Zentrum für Konstitutionelle Rechte. Die Opfer verlangen mehrere Millionen Dollar Kompensation von CACI International Inc. of Arlington, Virginia. Die ehemaligen Häftlinge wurden niemals angeklagt, sagen, dass CACI Verhörspezialisten 2003 und 2004 in irakische Gefängnisse geschickt wurden und folterten. Sie wurden geprügelt, anal vergewaltigt, mussten nakt in ihre Zellen, Elektroschocks, wurden von Hunden attackiert usw. Zwei von CACI, Stephen Stefanowski, bekannt als Big Steve, und Daniel Johnson, bekannt als DJ, wurden angeklagt. Sie arbeiteten mit den Militärs zusammen um die Leute verhören zu können. Soldaten wurden bereits verurteilt, aber von den CACI-Spezialisten noch niemand.

Die Türkei bombardiert türkische Dörfer 18.12.07// AP. Das irakische Parlament verurteilt die türkischen Luftangriffe auf ihr Territorium als „cruel attack“ auf die Souveränität des Landes. Türkische Flugzeuge haben mehrere Dörfer im Nordirak bombardiert, weil sich dort die Basen der PKK befunden hätten. Sieben Menschen wurden getötet, darunter 2 Zivilisten. Die Dörfer befinden sich in den Qandilbergen. Die Menschen dort sagten, dass Schulen und Brücken zerstört wurden. Ein 75 jähriger Kurde wird zitiert: „Früher war es Saddam der unsere Häuser zerstörte, jetzt sind es die Türken“. Die Dorf Qalatuqa wurde ein noch nicht eröffnetes Schulgebäude bombardiert. Der irakische Außenminister, Hoshyar Zebari, sagte: “Wir verstehen die Bedenken der Türkei wegen der PKK-Präsenz, aber gestern gab es Kollateralschaden…solche AKtionen müssen mit der irakischen REgierung koordiniert werden.” Der BBC berichtete, dass Berichte wonach die USA beteiligt waren, von den USA verneint wurden. Aber General Yasar Buyukanit sagte, dass sie die Zustimmung der USA hatten und dass die USA „Intelligence“ zur Verfügung gestellt hätten.

12.12.07// Informed Comment – Ein Selbstmordattentäter sprengt sich an einem Checkpoint in der Nähe der Häuser der Politiker und Exbaathisten Iyad Allawi und Salih al-Mutlak vom National Dialog Council in die Luft. Wie al-Hayat berichtet, scheint der Anschlag die Antwort auf einen Brief von Allawi, dem Sunni Führer Adnan Dulaimi and anderen gewesen zu sein, in dem gefordert wird, dass Präsident Bush die Unterstützung für Premierminister Nuri al-Maliki einstellen soll, weil er angeblich unter iranischem Einfluß stehen würde.

Die irakische Umwelt ist total verseucht. 09.12.07// http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=4273&lg=de „Durch die Anwendung radioaktiver Munition könnten die USA, Großbritannien und Israel einen nuklearen Holocaust im Nahen Osten ausgelöst haben, der mit der Zeit sich als tödlicher erweisen wird als das Abwerfen der Atombomben durch die USA in Japan (1945). Leuren Moret, eine im nuklearen Bereich sachkundige Kapazität, behauptet, dass nachdem so viel Munition mit DU (depleted Uranium = abgereichertes Uran) abgeschossen wurde, „ die genetische Zukunft des irakischen Volkes zum größten Teil zerstört worden sei.“ „Mehr als das Zehnfache der Bestrahlungsmenge, die beim Testen (von Atombomben) in die Atmosphäre gingen, sind seit 1991 durch DU in die Atmosphäre abgezogen“, schreibt Moret, einschließlich der DU, die israelisches Militär in Israel abgefeuert hat. Moret ist eine unabhängige US-Wissenschaftlerin, die früher fünf Jahre lang am Lawrence Berkeley Labor gearbeitet hat – und am Lawrence Livermore National Labor, beide in Kalifornien. Arthur Bernklau von den Veteranen für Verfassungsrecht fügt hinzu: „die langfristigen Auswirkungen von DU sind praktisch ein Todesurteil. Der Irak ist ein vergiftetes Ödland. Jeder, der sich dort befindet, wird höchstwahrscheinlich Krebs und Leukämie bekommen. Die Geburtsrate von deformierten Neugeborenen ist völlig außer Kontrolle geraten.“

Moret, ein Ausschussmitglied der Berkeley-Umweltsbehörde und frühere Präsidentin der Vereinigung der Geowissenschaftlerinnen, sagt: „Für jeden jetzt erkennbaren genetischen Defekt werden in zukünftigen Generationen Tausende mehr zur Auswirkung kommen.“ Sie fügt noch hinzu: „Die irakische Umwelt ist total radioaktiv verseucht.“ Dr. Helen Caldicott, die prominente Anti-Nuklear- Kämpferin, schrieb: „Das meiste DU ist in den Städten wie Bagdad, wo die Hälfte der 5 Millionen Bewohner Kinder sind, die auf und in den ausgebrannten Panzern oder auf dem sandigen und staubigen Boden spielen .“ „Kinder sind 10-20 mal empfindlicher gegenüber krebserregenden Strahlungsauswirkungen als Erwachsene,“ fügt Caldicott hinzu. Meine Kollegen in der Pädiatrie in Basra, wo dieses Kriegsmaterial 1991 benützt wurde, berichten von einem siebenfachen Anwachsen von Krebs im Kindesalter und einem siebenfachen Anwachsen bei Geburtsschäden allgemein“, schrieb sie in ihrem Buch, „Nukleare Gewalt ist nicht die Antwort“ (The New Press) Caldicott fährt fort: « die beiden Golfkriege sind atomare Kriege gewesen, weil sie über das ganze Land nukleares Material verteilt haben – und die Menschen – besonders die Kinder – sind dazu verurteilt, an bösartigen Krankheiten und angeborenen Defekten zu sterben – und das auf eine unvorstellbare Zeit hin.“

Verschwundene Waffen im Werte von Millarden Dollars 06.12.07// CBS News .”Tractor trailers, tank recovery vehicles, crates of machine guns and rocket propelled grenades are just a sampling of more than $1 billion in unaccounted for military equipment and services provided to the Iraqi security forces, according to a new report issued today by the Pentagon Inspector General and obtained exclusively by the CBS News investigative unit. Auditors for the Inspector General reviewed equipment contracts totaling $643 million but could only find an audit trail for $83 million.” Der Inspector General Report bringt Einzelheiten über die verschwundene militärische “hard ware” für die irakischen Sicherheitskräfte (das sind Werte von Milliarden von Dollar). Z.B. fehlten von 13508 gelieferten Waffen 12712 (darunter Pistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer, Maschinengewehre). Gleichzeitig werden Armeeverantwortliche vor dem Senats Komitee für Armeedienste befragt.

Kürzung der Lebensmittelrationen 06.12.07// Reuters berichtet, dass der Irak seine Lebensmittelrationen 2008 kürzen muss, so der Handelsminister Abdul Falah al-Sudany. Das Ministerium forderte für das nächste Jahr ein Budget von 7 Mrd. Dollar um die 10 wichtigsten Lebensmittel zuteilen zu können, erhielt aber nur 3 Mrd. Das heißt, dass Zucker, Mehl, Reis, Milch und Öl zum braten zugeteilt werden können, so der Minister. Andere wichtige Lebensmittel, wie Kichererbsen, Linsen und Brühe könnten dann nicht gekauft werden. Dieses Verteilungssystem wurde von Saddam Husain eingeführt, als Antwort auf die Sanktionen der UNO, nach der Besetzung von Kuwait 1991. 60% der Bevölkerung wäre von diesen Rationen abhängig. Die Familien bekommen Lebensmittelkarten.

CIA vernichtet die Bänder der Verhöre 06.12.07// Die CIA hat Verhöre von zwei Terrorverdächtigen (mit Videoband aufgezeichnet 2002) drei Jahre später vernichtet, aus Angst sie könnten an die Öffentlichkeit gelangen und die Identität der Befrager könnte bekannt werden. CIA Director Michael Hayden sagte, dass das White House und die Senate intelligence committee leaders informiert waren über die Existenz dieser Bänder und auch über die Absicht der CIA sie zu zerstören. CIA´s interner “watchdog” hätte sich die Bänder angeschaut und festgestellt, dass die Verhörmethoden legal gewesen wären. Präsident Bush hätte die Methoden autorisiert. Eine der harschen Methoden ist waterboarding, which simulates drowning. Dies berichtete Yahoo.news.

03.12.07// Independent. Warlords und kriminelle Banden dominieren Basra. Die Briten scheiterten damit, dass sie Bedingungen schaffen wollten, die notwendig sind für politische und ökonomischen Rekonstruktion. Die Angriffe auf Zivilisten werden in Basra fortgesetzt, die Stadt scheint in der Hand von Warlords.

November 2007

Iraks Kulturerbe gestohlen 14.11.07// Am 14 November frand ein Treffen des International Coordination Committee for the Safeguarding of the Cultural Heritage of Iraq in Paris statt. Dort wurde berichtet, dass seit der amerikanischen Invasion mehr als 4000 gestohlene Antiquitäten zwischen 2004 und 2007 wieder gefunden wurden. Die meisten wurden an der irakisch-jordanischen Grenze gefunden. Auch in Italien und Spanien wurde Stücke gefunden. Die US-Truppen wurden mit Spielkarten ausgerüstet, die das kulturelle Erbe des Landes zeigen, Monumente, archäologische Orte und antikes Material. Die Karten sind in der Art von “the most- wanted" aufgebaut. Bei Interpol gibt es eine “rote liste” in der gestohlene archäologische Gegenstände festgehalten sind. Durch Militäroperationen wurden wichtige Tausende von Jahren alten Artefakte zerstört. Schon 1991 wurde die alte Stadt Ur in Mesopotamien stark beschädigt. Es gibt ein internationales Abkommen über den Schutz von Kulturerbe in Kriegszeiten und die Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict managed by UNESCO von 1954, das der Irak unterschrieben hat, aber weder Großbritannien noch die USA haben unterschrieben. Das den Irak nicht geschützt hat. 2003 wurde im ganzen Land aus Museen, Büchereien, Universitäten, archäologische Stätte und andere Institutionen gestohlen. Man schätzt, dass 170 000 Objekte aus dem Bagdader Museum – nachdem US-Truppen einmarschierten – gestohlen wurden. Die Irakische Nationalbibliothek und Archive wurden angezündet, was die Archive der Osmanischen und Nachosmanischen Periode zerstörte. Auch die Bibliothek der islamischen Handschriften, die dem Awqaf-Ministerium untersteht, wurde zerstört. Durch Militäroperationen wurde auch die Stadt Samarra aus der abbasidischen Zeit, 886 gegründet, stark geschädigt. Samarra gehört zur UNESCO World Heritage Site.

Bilal Husain, Publitzer-Preis Gewinner 28.11.07// http://www.npr.org/templates/story/ Das US-Militär verhaftete den Pulitzer-Preis Gewinner, den Pressefotographen von AP, Bilal Husain, am 12.4.2006. Er wurde inhaftiert ohne Anklage. Paul Gardephe, ehemaliger Staatsanwalt, wurde von AP als Anwalt bestellt und meinte, dass es keine formale Anklage gegen Husain gebe. Immer würde behauptet, er stünde den Aufständischen nahe. Es sei alles sehr vage. Wenn er von der irakischen Regierung angeklagt würde nach dem Anti-Terror GEsetz, wäre die einzige mögliche Strafe: der Tod. Den Publitzer Preis bekam er für ein Bild, das er in Falluja gemacht hatte.

27.11.07// aljazeera.net – Vier Bankangestellte wurden auf dem WEg zur Arbeit im Stadtteil al-Shaab von amerikanischen Truppen erschossen. An einer Straßensperre eröffneten die Soldaten das Feuer auf ihren Minibus, in dem drei Frauen und ein Mann saßen. Der Fahrer des Minibusses sammelte Angestellten ein und bringt sie zur arbeit in die Rasheed Bank. Ein Mann und eine Frau, die im Minibuss saßen wurden verletzt.

27.11.07//http://www.aswataliraq.info Die irakische Regierung wird 20 Busse nach Syrien schicken, um Irakis abzuholen, die zurück wollen. Die irakische Regierung sagte vor ein paar Tagen, dass sie der syrischen Regierung 15 Mio. Dollar zahlen wird, weil sie die Menschen aufgenommen hat.

Palästinensische Flüchtlinge aus dem Irak an der syrischen Grenze 21.11.07// JungeWelt. Nach Angaben des UN-Kommissariats für Flüchtlinge, UNHCR, steigt die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge aus Irak an der syrisch-irakischen Grenze stetig an. Rund 2000 Palästinenser leben derzeit in zwei provisorischen Lagern am Grenzübergang Al-Waleed. Die Flüchtlinge werden vom ­UNHCR notdürftig versorgt. Unterstützung kommt vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie vom Palästinensischen und Syrischen Roten Halbmond. Es gebe eine »unverhältnismäßig große Zahl an ernsthaft Erkrankten unter den Flüchtlingen in Al-Waleed«, erklärte UNHCR-Mitarbeiterin Anita Raman gegenüber dem UN-Informationsnetzwerk IRIN. Krebs, Herzerkrankungen und Behinderungen seien »alltäglich«. Die Kinder seien unterernährt, es gebe Fälle von Leukämie, Rückenmarkserkrankungen, Haut- und Darmerkrankungen, außerdem schwere Geburtsfehler und Folgen von Anschlagsverletzungen. Niemand im Lager erhalte die medizinische Versorgung, die er brauche. Wasser werde mit einem Tanklastzug gebracht, die sanitären Einrichtungen seien eine Brutstätte für Krankheiten und ein Tummelplatz für Ratten und Schlangen, so Anita Raman. Die Menschen seien alle traumatisiert, besonders die Kinder.Nach Angaben von Ahmed Muffitlak, dem Sprecher der Palästinensischen Muslim-Vereinigung (PMA) in Bagdad, erreichen pro Woche etwa 40 neue Flüchtlinge die Lager in Al-Waleed. Ihm sei nicht bekannt, wie viele Palästinenser schon in Bagdad getötet worden seien, die Zahl müsse in die Hunderte gehen. Täter seien vermutlich Gegner des von den USA gestürzten Regimes von Saddam Hussein. Dieses hatte Palästinensern großzügigen Schutz gewährt, die seit 1948 im Irak lebten...

17.11.07// AFP . Der Sprecher des Innenministeriums Brigadegeneral Abdel Karim Khalaf sagte auf einer PRessekonferenz, dass die Operationen aller privaten Sicherheitsfirmen mittels eines neuen Gesetzes kontrolliert würden. „Wir haben ein Komitee gebildet, in dem Colonel Ahmed Salih den Vorsitz hat und das alle Sicherheitsfirmen überprüft.“ Das wäre mit der US-Botschaft so abgesprochen worden.

16.11.07// Independent – Irland. Die britische Armee gibt zu, dass die Gewalt in Basra nach ihrem Abzug um 90% zurueckgegangen ist. GB gibt die Kontrolle an die Basra Provinzregierung im nächsten Monat, Damit endet offiziell die britische Rolle im Irak.

16.11.07// NYT. Männer eines Stammes wurden vom amerikanischen Militär nördlich von Bagdad aus der Luft und mit Bodentruppen angegriffen, über 40 von ihnen starben. Die Stammeskämpfer, die der sunnitischen Gruppe des Rats der Erwachung zur Bekämpfung der al-Qaida Extremisten angehörten, stehen in Verbindung und haben die Unterstützung des US-Militärs. Das US-Militär besteht darauf, dass sie nur al-Qaida Aufständische angegriffen und 25 von ihnen getötet hätten. “We had some people on the ground who identified these individuals as bad guys, basically,” sagte Lt. Justin Cole, ein Sprecher der Koalitionskräfte. Scheikh Jasim Zaidan Khalaf, der in diesem Gebiet mit seinen Stammesleuten von den USA unterstütz wird, meinte, dass die US-Soldaten sich geirrt hätten. Der Bruder des Scheikhs, Mansur Abd Salim, sagte, das die Mitglieder des Rats während des Angriffs alles getan hätten, um auf diesen Irrtum aufmerksam zu machen. 50 Mitglieder des Rats der Erwachung und 5 von ihnen inhaftierte Extremisten wären getötet worden. Doch die USA gehen nicht von ihrer Version der Ereignisse ab und meinen, dass der Rat seine Kompetenzen überschritten hätte. „Sie helfen uns Checkpoints zu besetzen und geben den örtlichen Behörden Tips wo sich Terroristen und Kriminelle befinden,“ so Leutnant Cole.

13.11.07// Kuwait News Agency. Der irakische Präsident Jalal Talabani verneint die Anwesenheit von Israelis im Nordirak. Berichte in dieser Hinsicht seien reine Erfindungen. Es gäbe keine israelische Infiltration in irakisches Gebiet. Er hätte einen ägyptischen Journalisten eingeladen den Distrikt von Sulaimanya zu besichtigen.

Oktober 2007

08.10.07// AFP – Die USA könnten bis Ende 2008 mehr als 100 000 Soldaten aus dem Irak zurückziehen. Drei Militärbasen könnten sie weiter betreiben, so der irakische Präsident Jalal Talabani bei einem Interview mit CNN in Washington. Talabani unterstützte den US-Senat in seinem Bestreben, den Irak entlang ethnischer Grenzen zu dezentralisieren. Aber er ist gegen ein unabhängiges Kurdistan. Der Dezentralisierungsplan wird vom Weißen Haus und von Ministerpräsident Nuri al-Maliki abgelehnt.

07.10.07// Reuters – Die mächtigsten schiitischen Führer im Irak (Muqtada as-Sadr und Abdul Aziz al-Hakim) haben zum ersten Mal ein schriftliches Abkommen unterzeichnet. Es geht um die Verhinderung von weiterem Blutvergießen und die Vermeidung von Zusammenstößen. Im vorwiegend schiitischen Stadtteil von Bagdad, al-Washash, gibt es Demonstrationen gegen die Plände der USA eine Mauer zu errichten.

07.10.07// scotlandonsunday.scotsman.com – Letzten Monat gab der US Verteidigungsminister Robert Gates grünes Licht (d.h. 40 Mio. Dollar) für die Expansion eines Programmes: Gesucht werden Anthropologen und Sozialwissenschaftler für die 26 US Kampfbrigaden im Irak und Afghanistan für den Kampf gegen die Taliban und andere. Letzten Monat wurden 5 Teams für das Bagdadgebiet zusammengestellt. Aber…. es scheint Kritik zu geben (unter den Wissenschaftlern) gegen diese Politik. Vom Missbrauch der Sozialwissenschaften für Counterinsurgency Operationen ist die Rede. Es ist auch die Rede von “Söldneranthropologie” und Ausnutzung der Sozialwissenschaft für politische Zwecke. Man fürchtet, dass die Wissenschaftler, die für das Militär arbeiteten, die ganze Wissenschaft in Verruf bringen könnten. Es gibt einen Aufruf von Anthropologen, die ihre Kollegen auffordern, dies zu boykottieren. Die Armee scheint begeistert von der Idee: ein Offizier sagte, dass die Ratschläge der Wissenschaftler brilliant wären und ihnen helfen würde, die ganze Sache aus afghanischer Perspektive zu sehen.

04.10.07// AP – Die Untersuchungskommission zu Blackwater, die von Verteidigungsminister Abdul-Qader al-Obeidi, geleitet wird, hat ihre Arbeit beendet. Weitere Mitglieder der Kommission waren Maj. Gen. Tariq al-Baldawi, the deputy minister of national security; and Maj. Gen. Hussein Ali Kamal, the deputy interior minister for intelligence and security affairs. Der Bericht stellt fest, dass niemand auf die Blackwater-Söldner geschossen hat und diese ohne Grund 13 (nicht 11) Zivilisten getötet hätten.

04.10.07// yahoo.com - Minister Nuri al-Maliki's Medienberater, Yasin Majeed, sagte, dass die Regierung versucht, die vom US-Militär unterstützten bewaffneten Gruppen unter die Kontrolle der Armee zu stellen. Diese Gruppen würden Checkpoints errichten, ohne dies mit der Regierung zu koordinieren. Kooperieren würden sie nur mit dem US-Militär. Diese neuen Milizen würden außerhalb des Gesetztes stehen. Somit würde hier in die Politik und die Sicherheitsbelange des Landes eingegriffen. US Kommandeur Colonel Robert Menti sagte gegenüber AFP, dass 50 000 irakische Zivilisten an ungefähr 150 verschiedenen dieser “Initiativen” teilgenommen hätten.

04.10.07// Mercury.news.com – Der Irak hat leichte militärische Ausrüstung (für die Polizei) im Werte von 100 Mio. Dollar in China bestellt. Die USA wäre unfähig dies zu besorgen, sie wären auch in der Zustellung von Waffen zu langsam, sagte Präsident Jalal Talabani. US-Analysten sind alarmiert. Die Regierung hätte nicht einmal die 190000 Waffen, die die USA lieferten, zusammenhalten können. Viele seien in die Hände von schiitischen und sunnitischen Milizen gelangt. Rachel Stohl vom Zentrum für Informationen zur Verteidigung, meinte: „Das Problem ist, dass die irakische Regierung bis jetzt keinen klaren Plan hat wer die Waffen bekommt, dass sie ordentlich registriert werden und immer wieder geprüft werden.“ Die Kontrolle in die Hand der Regierung zu legen? Dazu wäre diese noch nicht fähig.

01.10.07// Uk.reuters.com ASRA, Nach vier Jahren Angst, beginnen die Menschen in Basra wieder die Straßen zu beleben. Ihre Stadt ist nach dem Abzug der Briten ruhiger geworden.

September 2007

29.09.07// AFP – Die Türkei und der Irak unterzeichneten eine Vereinbarung gegen die ANwesenheit der PKK in Irakisch Kurdistan. Das von der Türkei verlangte Recht, die Grenze zu überqueren, wurde allerdings abgelehnt. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von türkischen Innenminister Besir Atalay und seinem Counterpart Jawad Al-Bolani.

29.09.07// AP Die erste Ladung mit mit irakischem Rohöl ist gestern, seit vier Jahren Unterbrechung der Öllieferungen, in Jordanien angekommen. Der Sprecher des Energy Ministeriums, Maher al-Shawabkeh, sagte, dass acht Tankwagen mit Rohöl an der irakischen-jordanischen Grenze angekommen seien. Insgesamt werden 166 Tankwagen erwartet. Die Öllieferung ist Teil eines Abkommens zwischen Jordanien und dem Irak, das der jordanische Ministerpräsident Marouf al-Bakhit im August 2006 in Bagdad unterzeichnet hat. Das Rohöl kommt von den Feldern von Krikuk und wird in der Raffinierie von Zarqa, 27 Kilometer von Amman, raffiniert. Angeblich soll der Ölpreis 4$ unter dem Marktpreis liegen. Das Öl wird bis zur Karamehgrenze gebracht. Dort übernehmen jordanische Fahrer.

28.09.07// Iraks Premierminister Nuri al-Maliki “orchestriert” eine Kampagne gegen seine politischen Gegner, die schlimmer sein soll als Saddam Husseins Terrorkampagnen, so sagt es zumindest sein größter Rivale, der ehemalige Ministerpräsident Ayad Allawi. Er verglich dies mit der Baathcoup 1968. Diese Behauptung wird auch in einem Bericht an den US-Kongress über den Sicherheitsapparat unter Maliki wiederholt. Fast das halbe Kabinett ist zurückgetreten und Maliki konnte trotz monatelanger Verhandlungen, bis jetzt keinen Ersatz finden.

26.09.07// Alternet.org Den gegenwärtigen Skandal um Blackwater als Fiasko zu beschreiben, wäre ein dramatisches Understatement. Wir haben nicht nur eine Situation, in der private Sicherheitsfirmen angeklagt sind irakische Zivilisten getötet zu haben, von denen sich keiner provokativ benommen hatte, es gibt auch eine tiefe Spaltung zwischen dem Pentagon und dem State Department. Und es gibt Ärger zwischen dem Militär und dem State Department über den Einsatz der privaten Sicherheitsfirmen und des Militärs. Blackwater operiert unter der Autorität des State Department, deshalb forderten die Militärs mehr Kontrolle vom SD über die Privaten. „Das Militär ist sehr sensibel wegen ihrer Beziehungen, die sie zu den Irakern aufgebaut haben und die durch solche Aktionen einen schweren Rückschlag erleiden,“ so äußerte sich ein US-Politiker. Die Maliki-Regierung hält Blackwater für ein kriminelles Unternehmen. Das Pentagon glaubt, dass Blackwater über die Ereignisse des 16. September gelogen hat. Die Fragen der Demokraten wurden vom State Department nicht beantwortet.

25.09.07// rawstory.com – Ein Programm, das von den US-Scharfschützen verwendet wird, wird zur Zeit untersucht. Washington Post: „Eine Gruppe des Pentagon hat einige Scharfschützen dazu ermutigt, verdächtige Aufständische ins Visier zu nehmen, indem Köder wie Zündschnüre Plastiksprengstoff und Munition ausgelegt werden, um dann die Iraker, die diese Dinge aufheben, zu erschießen, so die militärischen Dokumente des Militärgerichtshofs.“Als ein Mordfall untersucht wurde, in den drei Sniper verwickelt waren, die solche Köder benutzten, um ihren Beschuss zu legitimieren, war es mit dem geheimen Plan zu Ende. Die Dokumente der Washington Post sind von einem Familienmitglied eines der angeklagten Soldaten, ein Führer einer Elitescharfschützeneinheit. Er sagte: "Mitglieder der U.S. military's Asymmetric Warfare Group besuchte seine Einheit im Januar und später brachten sie Munitionsboxen, die mit diesen „Ködern“ gefüllt waren.“… Das Köderprogramm muss rigoros geprüft werden, meint der Präsident des nationalen Instituts für Militärjustiz, Eugene Fidell, denn es eröffnet schreckliche Möglichkeiten. Trotz der neuen Untersuchungen ist es nicht klar, ob das Programm nur in einer irakischen Region angewandt wurde.

25.09.07// Abcnews.go.com – Die USA bauen einen Militärposten nahe der irakisch-iranischen Grenze, angeblich um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Der Name des Postens: Combat Outpost Shocker.

21.09.07// AFP – Trotz der Opposition durch PM Nuri al-Maliki, ist die amerikanische Sicherheitsfirma Blackwater wieder in den Straßen zu sehen, vier Tage nach der fatalen Schießerei, bei der es 10 Tote gab. Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung wären sie nun wieder im Geschäft, meinte ein Verantwortlicher von Blackwater: „Alle Konvois werden geschützt durch PSDs (private security details). Yes, it is Blackwater." Die Iraker sagen es wären Zivilisten getötet worden, Blackwater insistiert darauf, dass der Konvoi, den sie begleiteten unter Beschuss von Aufständischen kam.

19.09.07// The Independent – Der Angriff war mit militärischer Präzision geplant. „12 Männer, maskiert, ausgerüstet mit Kalashnikov, stürmten die al-Sanik Branche der Bank von Bagdad, entwaffneten Wachen, fesselten sie und erschreckten die ANgestellten indem sie in die Luft schossen. 800 000 Dollar und irakische Dinar wurden erbeutet. Die Gang fuhr mit drei Wagen davon, ohne von den umliegenden Checkpoints angehalten zu werden. Bankangestellte wurden gekidnappt und für Lösegeld wieder freigelassen. Insgesamte Höhe des Lösegeldes das bis jetzt gezahlt wurde: 6 Mio. Dollar. “Zwischen all den Bomben und Schießereien, gibt es eine Industrie, die ordentlich funktioniert – Bagdad ist zur Zeit die größte Bankraubhauptstadt.“ Saddam Husains Sohn Qusay, raubte, als die Amerikaner einmarschierten die Centralbank aus. Vor zwei Monaten wurde die Dar as-Salam Bank in der Sadoun Straße im Zentrum Bagdads ausgeraubt. Al-Rafidain Bank verlor 1,2 Mio. $, die Industry Bank 784000 Dollar. Aus der Iraqi Trade Bank wurden 1,8 Mio. geraubt, Bank of Bagdad 1,6 Mio., al-Warka Bank 750 000 Dollar. Aus der Middle East Investment Bank wurden 1,32 Mio. Dollar geraubt, die Liste lässt sich fortsetzen. Vier Jahre nach der „Befreiung“ und der Entstehung des freien Marktes, ist der Irak fast eine “cash economy” mit wie Pilze aus der Erde sprießenden Privatbanken, die große Summen von Geld täglich durch das Land bewegen. Die USA lobt das Wachsen der Privatbanken und feiert dies als Erfolg. Khalid Mohammed, ein Bankmanager ist überzeugt, dass die ÜBerfälle nur mit Hilfe von innen geschehen können. Bewaffnete Konvois mit abgedunkelten Scheiben fahren jeden Tag durch Bagdad. Das können Eskorten von Ministern sein, private Sicherheitsfirmen, oder Räuber. Die größten Überfälle im Irak: Central Bank (2003): $800 Mio (£400 Mio); Dar al-Salam (2007): $282 Mio; Iraqi Trade Bank (2007): $1.8 Mio; Bank of Baghdad (2007): $1.6 mio und die MEI Bank (2007): $1.32 Mio.

18.09.07// msn - Die Women's Union of Kurdistan, gibt bekannt, dass es in den ersten sechs Monaten von 2007 95 Fälle gab, bei denen Frauen mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. 15% mehr als im letzten Jahr. Ein alarmierender Anstieg, wie die Frauen betonen. 95% der Opfer sind unter 30 Jahre. Ungefähr die Hälfte davon sind zwischen 16 und 21 Jahre. Der kurdische Gesundheitsminister, Zryan Yones, meinte, dass Kurdistan am 10. August 9 Tote zu verzeichnen hatte, die an Cholera starben, gleichzeitig 25 Frauen, die an Verbrennungen gestorben sind. Die Ursachen sind noch nicht untersucht. Man vermutet Selbstmordversuche und Ehrenmorde. Die Eltern oder die Mädchen selbst erzählen den Ärzten von Kerosineunfällen.

17.09.07// Information Clearing House (Greg Palast). – Vor zwei Wochen schüttelte Bush die Hände von SCheikh Abu Risha, Führer der neuen sunnitischen Allianz mit den USA gegen die AUfständischen der Anbar Provinz. Abu Risha wurde dann kurze Zeit später bei einer Explosion getötet. Einige Stunden später war Bush bei einer Talkshow angesagt, wo er „seinen neuen Freund loben wollte“. Aber: „Scheikh Abu Risha war kein Scheikh. Er wurde auch nicht von al-Qaida getötet. Die neue Allianz der USA mit ehemaligen Aufständischen ist ein Fake genauso wie der Scheikh – und ein mörderisches Täuschungsmanöver…Es war mein brillianter neuer Kameramann, Rick Rowley, der in den Irak ging um“ das zu filmen. „Rick ist die Zukunft der TV news, sagt der BBC. Er ist total verrückt. Trotz unserer Bitten, gingen Rick und sein Partner Dave Enders in die ANbar-Provinz um da zu filmen, wo sich kein Kameramann hintraut. Warum war Scheikh Abu Risha so wichtig? Wie die New York Times es heute morgen brachte, ‚ist Abu Risha ein charismatisches Symbol für Sicherheitsvorteile in sunnitischen Gebieten geworden, die der Eckstein von US-Plänen geworden sind, um eine große Anzahl von Truppen bis nächstes Jahr im Irak halten zu können.’ Mit anderen Worten, Abu Risha ist der PR-Haken geworden um den Erfolg (dass neue Soldaten ins Land gebracht wurden und dies ein erfolgreicher Beschluss war) zu verkaufen. Der Scheikh war kein Scheikh. Er war ein Fake…[Der Kameramann Rick Rowley hatte Abu Risha vor der Kamera, als er sich auf einen Business trip nach Dubai befand.] Es gibt in Anbar natürlich richtige Scheikhs, wie Ali Hathem von dem Dulaimi-Stamm, der sagte Rick Rowley dass Abu Risha ein Schwindler sei. Wo war sein Stamm? ‚Die Amerikaner kreieren Charakter wie Helden der Disneycartoons.’ Dann sagte Ali Hathem: ‚Abu Risha ist nicht mehr in Anbar willkommen.’ Nicht willkommen, ein SCheikh in Anbar: das ist dasselbe wie ein Kuss auf beide Wangen von einem capo di capi. Innerhalb von Tagen, als Abu Risha von Dubai nach ins Gebiet der Dulaimi, nach Ramadi, zurückkehrte, war Bushs hand-sheik (hand-shake) zerstört. Am Donnerstag sagte Bush, dass Abu Risha getötet worden wäre, als er ‘al-Qaida bekämpfte’ – und das Weiße Haus gab ein Statement heraus, dass der Scheikh ‘von al-Qaida getötet’ wurde. Bullshit.” Das US-Militär gegenüber dem Kameramann Rick, stolz: als der SCheikh seine Opposition zu al-Qaida erklärt hätte, hatte er sofort Geld bekommen. Geld vom amerikanischen Steuerzahler. Und dann verschwand al-Qaida.

18.09.07// rawstory.com – Die Restriktionen der irakischen Regierung gegenüber Blackwater könnte eine Reihe von Komplikationen für die USA bringen. Das Wall Street Journal: „Das State Department ist auf Blackwater angewiesen, um den diplomatischen Bereich innerhalb der Grünen Zone zu schützen und den Diplomaten bei Reisen Schutz zu gewähren.“

18.09.07// The Guardian – Das irakische Innenministerium will die Erlaubnis für Blackwater nachdem 8 irakische Zivilisten getötet und 13 verwundet wurden nicht mehr verlängern. Die Blackwatersöldner schossen von einem Konvoi aus auf Zivilisten. Außenministeriun Condoleezza Rice, entschuldigte sich sofort. Das Büro des PM dazu: „Sie hat sich persönlich entschuldigt und die Entschuldigung der amerikanischen Regierung übermittelt." Es gibt Zehntausende von Söldnern – oder private Sicherheitsleute – im Irak. Sowohl britische aus auch amerikanische Firmen. Jeremy Scahill, Autor des Buches über Blackwater, schreibt von 180 000 Söldnern. Brigadegeneral Adam Karim Khalaf, Sprecher des Innenministeriums, sagte: „Wir haben die Lizenz von Blackwater storniert und verhindern, dass sie auf irakischem Gebiet arbeiten.“

17.09.07// alsumaria.tv – Die Vereinigte Irakische Koalition forderte den Sadr-Block auf, ihre Entscheidung des Rückzugs aus der Allianz nochmals zu überdenken.

16.09.07// arabist.net – Die Sadr-Bewegung hat sich aus der Vereinigten Irakischen Allianz (ein schiitischer Block mit 32 Sitzen) formell zurückgezogen. Vor ein paar Monaten haben sich ihre Minister schon aus dem Kabinett zurückgezogen. Aber noch immer ist die VIA der größte Block im Parlament.

16.09.07// Pepe Escobar zerstört in der Asia Times den al-Anbar Mythos, der von der amerikanischen Rechten verbreitet wird (die großen Fortschritte die die USA dort macht). Und zwar hat er mit Sattar Abu Rishah, von der Stammesallianz dort ein Interview gemacht und bestätigt, dass 92% der sunnitischen Araber Angriffe auf US-TRuppen unterstützen und 98% gegen die Maliki-Regierung sind.

13.09.07// The Guardian – Das britische Auswärtige Amt, sagte, dass “die Regierung, Geheimdienste und Sicherheitsdienste, niemals Folter angewandt hätten.” Die Fakten über den Tod von Baha Mousa (siehe die Meldung vom 17. Juni) und die Beleidigungen und Schmähungen gegen weitere 10 irakische Zivilisten, zeigen, das dies nicht wahr ist. Bei der Armee war an der Tagesordnung, dass Verhörspezialisten ausgebildet wurden, dass Schlafentzug und alte Plastikzementsäcke oder Sandsäcke benutzt wurden, die übergestülpt wurden.

12.09.07// AFP – Hunderte Schiiten und Sunniten demonstrierten in Bagdad gegen den Mauerbau durch die US-Truppen. Diese würde die Religionsspaltung weiter vertiefen. Die Bewohner von al-Shuala, meist Schiiten und der Stadtteil al-Ghazaliya, meist Sunniten soll durch eine zwei Kilometer lange Mauer getrennt werden, die Bewohner wurden darüber nicht informiert. Unter den Demonstranten befanden sich Stammesführer, religiöse Führer und Bewohner, die von Stadtteil zu Stadtteil marschierten und Transparente trugen, mit der Aufschrift: „Nein zu Trennungsmauer” und „Die Mauer ist US-Terrorismus“. Die Regierung wurde aufgefordert zu intervenieren. Die Demonstranten sind der Auffassung, dass die Mauer genau in die Pläne von al-Qaida passt, die Mauer würde Familie von Familie trennen. Hassan Ali al-Taii, Stammesführer des sunnitischen Taii-Stammes: „Die Mauer teilt (zuerst) die kleineren Stadtteile, das ganze führt letztendlich zur Teilung des Irak.“ Er meint, dass die Regierung die Mauer zerstören müsse.

12.09.07// New York Times. “Der sorgfältig konstruierte Kompromiss für ein neues Ölgesetz, zu dem die Regierung im Februar zustimmte, und das im Parlament verabschiedet werden sollte (aber der Widerstand zu groß war) ist nach monatelangen Diskussionen „kollabiert“. Dies kam ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kongreß und das Weiße Haus auf der Suche nach Beweisen für den Fortschritt im Irak waren.

11.09.07// Im Oktober 2006 wurde von Wissenschaftlern der John Hopkins University ein Artikel im The Lancet, Europas wichtigste und angesehenste Medizinzeitschrift publiziert, in dem die Zahl von 650 000 getöteten Irakern – seit dem US-Einmarsch – erwähnt wird. 601,000 durch Gewalt. Der Bericht wäre in den USA ganz schnell von der Presse an den Rand gedrängt worden. Die Methoden, die die Wissenschaftler angewandt hätten, würden in der ganzen Welt akzepiert. Im Gegensatz die diesen Daten, würden diejenigen über die 200 000 Tote in Darfur von den US-Medien und der Bush-Regierung permanent erwähnt.

11.09.07// Es gibt Auseinandersetzungen um das Ölgesetz zwischen dem Ölminister, Hussain al-Shahristani, und Vertreter der Provinzregierung in Kurdistan, wo sich einige der größten Ölfelder des Irak befinden. Sharistani hatte einen Kompromiss mit den Kurdenführern und den arabisch sunnitischen Parteien ausgehandelt. Aber die Kurden haben ihre eigene Version eines Gesetzesvorschlags, über den Sharistani sagt, er wäre illegal. Von den Sunniten die den Kompromiss unterstützen, haben in der letzten Zeit auch einige davon Abstand genommen. Der größte Druck um das Gesetz durchzupreitschen kam von den USA. Das Gesetz lag bereits dem Parlament vor, jedoch geschah nichts. Der Dispute wurde stärker als die Kurden bereits Verträge mit internationalen Firmen abschlossen. Letzte Woche wurde ein Vertrag zur Ölausbeutung mit der Hunt Oil Company of Dallas abgeschlossen.

10.09.07// Zwischen April 2003 und Juni 2004, wurde US-Währung im Werte vom 12 Mrd. US-Dollar per Schiff nach Bagdad gebracht, wo es von der CPA (Coalition Provisional Authority, der amerikanischen Zivilverwaltung) verwendet wurde. Das Geld wurde für verschiedene Projekte und für die Ministerien verwendet, aber: mindestens 9 Mrd. Dollar werden vermisst. Folgt man der Spur, führt sie von einem Safe in einen von Saddams Palästen zu einem Haus bei San Diego und weiter zu einer P.O.Box in den Bahamas. Siehe den Bericht dazu: http://www.vanityfair.com/politics/features/2007/10/iraq_billions200710

10.09.07// McClatchy online. Die zwei wichtigsten Kader der Bushregierung in Bagdad, Gen. David Petraeus und US-Botschafter Ryan Crocker, antworteten mehr als sechs Stunden auf Fragen des Kongresses, aber das was sie nicht gesagt hätten, sei wohl wichtiger gewesen, als das was sie gesagt hätten. Weder Petraeus noch Crocker sagten etwas darüber, dass seitdem die Welle neuer US-Truppen operiere, auch eine deutliche Zunahme festzustellen ist, dass die Iraker gezwungen waren, aus Sicherheitsgründen ihre Häuser zu verlassen. Sie erwähnten auch nicht, dass 86% der Iraker, die ihre Häuser verlassen mussten, sagten, dass sie Angriffsziel wurden wegen ihrer Religionszugehörigkeit.

10.09.07// McClatchy (formerly Knight-Ridder) “Die Zahl der zivilen Toten hat nicht abgenommen, dies besagen auch die Statistiken des Innenministeriums…984 Menschen wurden in ganz Irak im Februar getötet, 1011 wurden im August Opfer der Gewalt. Für den Juli gibt es keine Daten, die Zahl wäre nicht sicher, so das Ministerium. Ein Beamter, der anonym aussagte, sagte, dass 1980 Iraker im Juli getötet wurden, Opfer der Gewalt wurden im August 2890. Oxfam schätzt, dass 28% der Kinder unterernährt sind. Vor der US-Offensive waren es 19%. Nicht identifizierte Leichen im Dezember: 1030, im August 2007 waren es 428. Dieser Rückgang habe aber nichts mit dem US-Sicherheitsplan zu tun, sondern damit, dass Säuberungen in gemischten Stadtteilen stattfanden und den Militanten „die Menschen zum töten“ ausgegangen seien. Seit Februar 2006 haben 1 Mio. Iraker ihre Häuser verlassen, 83% sind von Bagdad.

09.09.07// Reuters – 14000 Angestellte des Innenministeriums sind entlassen worden, weil sie die Menschenrechte nicht respektiert hätten, dies teilte die Regierung mit. Sie lehnte einen US-Bericht ab, der die Polizei wegen sektiererischen Verhaltens anklagt. „Der Jones-Bericht ist nicht vollständig, er gibt das korrekte Bild im Irak nicht wieder“, so Regierungssprecher Ali ad-Dabbagh. Die irakische Polizei werde reorganisiert, weil sie von Schiiten dominiert sei, was sie „operationally ineffective“ mache. Dabbagh auf der Pressekonferenz: „Seit gestern sind mehr als 14000 Angestellte des Innenministeriums entlassen worden, weil die Menschenrechte nicht respektiert haben oder weil sie beschuldigt werden Verbindungen zu bewaffneten Gruppen und Milizen zu haben.“

07.09.07// The Independent – Der irakische General, Mohan al-Furayji, war es, der erklärte, man bräuchte keine britischen Truppen mehr. Wenn sie mitten in Basra bleiben würden, würde das nur die Gewalt schüren. Von London bis Basra unter den britischen Repräsentanten, aber auch bei prominenten Irakern, ist sein Name bereits ein „Mantra“. Er gilt wohl als nicht anfällig für Korruption und kann als Säkularist bestens mit den verschiedenen religösen Gruppen umgehen. „Die Polizei ist das größte Problem hier”, sagte er, “Einige sind loyal zu verschiedenen Gruppen oder Individuen statt zum Land. Dies kommt daher, weil die Briten nach dem Sturz Saddam Husains die Polizei zu schnell aufgebaut haben.“

04.09.07// Neue freigegebene Dokumente, führen die von US-Soldaten begangene Verbrechen an Zivilisten in Irak und Afghanistan auf. Die Dokumente, die heute von der American Civil Liberties Union herausgegeben wurden, umfassen 10 000 Seiten von Gerichtsmaterial, Dokumente, Schreiben und militärische Verhöre in 22 Fällen. Sie zeigen Beispiele von Soldaten auf, die glaubten, dass sie gesetzmäßig handeln, wenn sie Zivilisten töten. Ein Mann wurde von einer Tigrisbrücke geworfen, weil er die Ausgangssperre missachtete, ein irakischer General wurde während des Verhörs erstickt, weil man glaubte er würde Aufständischen helfen. Die Dokumente zeigen die angewendeten Foltermethoden auf. Siehe New York Times vom 4. September.

03.09.07// BBC online. Der Rückzug der britischen Truppen aus Basra sei keine Niederlage, so Gordon Brown. 550 Soldaten haben den Basra Palast den Irakern übergeben und sind zurück in die britische Basis, in der Nähe des Flughafens.

03.09.07// oberserver-reporter.com – Iraks Ministerpräsident Maliki verteidigte seine Regierung gegen amerikanische Kritik. Weil Maliki die Sicherheitslage nicht in den Griff bekommt, hätten die USA weitere 30 000 Soldaten schicken müssen. Sen. Hillary Rodham Clinton und Sen. Carl Levin, Vorsitzender des Armed Services Committee forderten, dass Maliki ersetzt wird.

August 2007

30.08.07// Time - Iyad Allawi wurde – unerwarteterweise – von der Baathpartei unterstützt. Ein Sprecher der exilierten Führung von Saddam Husains alter Partei, sagte gegenüber TIME, dass Allawi der Beste wäre, um jetzt den Irak zu regieren. „Er hoffe, dass Allawi den WEg für die Baathpartei ebnen würde, so dass sie ins politische Leben des Irak zurückkehren könnten, da wo sie rechtmäßig auch hingehören würden.“ Der Sprecher ist nur bekannt unter dem Namen Abu Hala. Die Führung der Baath unter Izzat al-Douri, wäre „willig mit Allawi zusammenzuarbeiten, wir betrachten ihn als Nationalisten und irakischen Patriot und nicht als eine Sektenfigur…wir haben keine Zweifel, dass er die Interessen des Irak vertretene wird, nicht die der Schiiten und nicht die der Sunniten.“ Nuri al-Maliki kritisieren die Baathisten wegen seiner Baathifizierungspolitik. Er hätte niemals die Baathpartei zurück auf die politische Bühne bringen wollen. Allawi brach 1975 mit Saddam Husain und lebte in London im Exil. Er ist immer dafür eingetreten, die Baathmitglieder nicht pauschal zu kriminalisieren.

30.08.07// al-Jazeera – Nachdem der schiitische Führer Muqtada as-Sadr einen sechsmonatigen Waffenstillstand der Mahdi-Armee bekanntgegeben hat, sieht man keine Bewaffneten mehr auf der Straße. Aber die Miliz sagte auch, dass wenn sie von US-Truppen provoziert würden, sie jederzeit die Waffen wieder aufnehmen würden. Abu Hazim, einer der Kommandeure der Mahdi Armee, sagte: „Es war eine große und harte Entscheidung…wir waren noch nie in einer solchen Situation.“ Es wird hart sein, „wenn unsere Hände gebunden sind und wir angegriffen werden oder von den US-Truppen verhaftet werden.“ Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Ahmed ash-Shaibani, warnte die US-Truppen dies nicht auszunutzen. Andere sagten, dass wenn die US-Truppen und Irakische Militärs weiter gegen Anhänger von as-Sadr vorgehen würden, dieser Waffenstillstand nur eine Woche dauern könnte. Shaibani: „Wir sagen zu den US-Truppen: Don´t be happy, der Widerstand ist noch nicht zu Ende.“

27.08.07// McClatchy Newspaper berichtet, dass die US-Offensive gegen AUfständische in einigen Fällen den Aufständischen, oder auch Stämmen mit Verbindung zu ihnen (die die Routen über die die Zulieferung der Provinz rollt, kontrollieren) den Aufbau ohne ihren Schutz unmöglich macht. Aufständische benutzten auch die Mittel um syrische Grenzpolizisten zu schmieren, dass sie bei den geschmuggelten Waffen und Militante, in „eine andere Richtung schauen“. „Jeder Kontraktor in Anbar, der für das US-Militär arbeitet und mehr als ein Monat überlebt bezahlt die Aufständischen“, sagte ein Politiker, der bei dieser sensiblen Angelegenheit anonym blieben wollte. „Die Verträge wären alle in die Höhe getrieben. Die Aufständischen bekommen die Hälfte.“

20.08.07// http://watchingthewatchers.org/ Von der National Security Group, die von konservativen Think Tanks gegründet wurde, kam die AUfforderung, Präsident Bush soll sich selbst als Präsident auf Lebenszeit erklären und alle Araber aus dem Mittleren Osten verjagen, so dass er das Land "repopulate the country with Americans." Philip Atkinson, Autor des Buches A Study of Our Decline, meinte, dass Bush dem Modell Julius Cäsars im Irak folgen soll: “slaughtering all Iraqis who did not comply with his demands.” Er könnte so der erste permanente Präsident von Amerika werden und das zivile Chaos, das vom „continually squabbling Congress“ verursacht wird, beenden.

26.08.07// al-Hayat. Die Zahl der Inhaftierten im Irak, die vom US-Militär festgehalten werden, ist von 19 000 auf 24 400 gestiegen. Von diesen über 24000 sind 85% Sunniten. Diese Zahl führt die Behauptungen einiger US-Offiziere ad absurdum, die sagen, dass die schiitischen Milizen genauso eine Bedrohung sind, wie die salafitischen AUfständischen, oder dass der Iran das größte Ärgernis im Irak ist.

25.08.07// Der irakische Rote Halbmond hält fest, dass die Gesamtzahl der inneren Zwangsvertriebenen von 499 000 auf 1,1 Million gestiegen ist, seit Extrastreitkräfte aus den USA angekommen sind, mit dem Ziel das Land sicherer zu machen. Studien enthüllen, dass die Anzahl der Iraker, die aus ihren Wohnungen geflohen sind, viel höher ist als vor der Ankunft der Truppen. In den zentralen Gebieten des Irak, mit gemischter religiöser Bevölkerung, fliehen die Schiiten in Richtung Süden und die Sunniten in Richtung Westen und Norden des Landes. Ein Bericht der UNO, der von der schlimmsten Vertreibung in der modernen Geschichte des Irak spricht, macht dafür die Ankunft der weiteren US-Soldaten verantwortlich.

22.08.07// Iraqslogger.com – PM Malikis Opponent, Ayad Allawi, bezahlte an Lobbyisten in Washington 300 000 Dollar ihn als Gegenkandidaten aufzubauen. Die Firma, the powerhouse Republican firm” heißt Barbour, Griffith, & Rogers (BGR). Die BGR International Einheit steht unter dem Vorsitz von (President's Bush's one-time White House point man on Iraq), Robert Blackwill. Blackwill wurde BGR International Präsident, nachdem er die Bushregierung verlassen hatte.

22.08.07// Reuters – Präsident George W. Bush: “Es gibt eine bestimmte Ebene der Frustration mit der Führung.” Es wäre schwierig, von dem brutalen Regime Saddam Husains zur Demokratie überzugehen. Er wieder holte aber anschließend nicht mehr seine Unzufriedenheit mit der Regierung Maliki. US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, nannte die politische Entwicklung extreme “Disappointing”: “Es ist nicht nur Sache des Premierministers, sonder die gesamte Regierung muss was leisten.“ Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte gegen über RTL Radio Frankreich, dass Europa eine größere Rolle im Irak spielen muss, weil „die Amerikaner allein das Land nicht von den Schwierigkeiten befreien kann.“

20.08.07// the news.com - Die USA haben ungefähr 800 Jugendliche (Kinder und Teenager, zwischen 10 und 17 Jahren) festgenommen. Sie befinden sich auf einem Militärstützpunkt. Sie sind meist Analphaben und hätten Bomben gelegt. Nun sollen sie in ein Multimillionen Dollar Bildungsprojekt eingebetten werden. Sie tragen die orangen Overalls aus Guantanamo. Es gibt im Projekt vier Fussballfelder, 18 Unterrichtsräume und eine Bibliothek. Insgesamt hat sich die Zahl der FEstgenommenen innerhalb sechs Monate erhöht, als General David Petraeus Tausende mehr US-Soldaten ins Land holte. Jetzt sind es bereits 165000 US-Soldaten.

19.08.07// AFP – Der schiitische Kleriker, Maqtada as-Sadr, meinte in einem Interview mit dem Independet in Kufa, dass er der UNO alle Hilfe zuteil kommen lasse, wenn sie die amerikanischen und britischen Truppen ersetze. „Sie müssen kein anderes ‚Gesicht’ der amerikanischen Opposition sein.“ Er warnte die Briten, dass ihre Engagement im Irak, die Bürger in GB gefährden könnte. Sie hätten sich überall die Muslime zu Feinden gemacht und nun hätten sie zu Hause Angriffe zu fürchten. „Das war ihr Fehler“. GB hat 5500 Soldaten im Irak, meistens in Basra.

17.08.07// AFP - Es gibt im Irak nach der Entscheidung des sunnitischen Blocks seine Minister abzuziehen, eine neue Allianz zwischen der Dawa Partei von Premierminister Maliki, dem SCIRI (Hoher Islamischer Rat des Irak) vertreten vom Vizepräsident Adel Mehdi und der kurdischen PDK von Massoud Barzani und der PUK von Talabani. Dies wird in der gegenwärtigen Krise einige Probleme lösen und die anderen ermutigen teilzunehmen, so PM Maliki. Die sunnitische Fraktion, die National Concord Front, boykottierte die Gespräche.

16.08.07// AFP . Mehr als 200 Menschen wurden getötet als vier Selbstmordattentäter sich mit ihren Lastwagen selbst sprengten. Es war das blutigste Attentat im Nordirak seit dem Einmarsch der USA. Die Opfer waren kurdische Yeziden, darunter 375 Verwundete. Die betroffenen (und zerstörten) Dörfer sind: al-Qataniyah and al-Adnaniyah. Major General Abdel Karim Khalaf, sagte gegenüber AFP, daß es 400 Tote gegeben hätte und dass ihre Zahl noch steigen würde. Ein US-Kommandeur sprach von einem Akt ethnischer Säuberung. Zu Yeziden, siehe: angryarab.blogspot.com, 15.08.07 (Asaad Abu Khalil): Yazidis: the Misunderstood Sect.

16.08.07// The Independent. Das US-Militär behauptet, dass Operationen mit Autobomben mehr im Norden des Irak stattfinden, weil es in Bagdad nicht länger möglich ist, denn dort würde die neue US-Strategie Erfolg zeitigen. In Wirklichkeit haben die Aktionen mit Autobomben in Bagdad zugenommen, 5% mehr als im Dezember letzten Jahres. Verletzungen von Zivilisten haben ebenfalls um ungefähr 5% zugenommen.

15.08.07// Die US-Armee hat eine Operation im Schiitenviertel, Sadr City, durchgeführt und vier Menschen getötet, darunter ein 5 Jahre altes Mädchen, das mit seiner Familie auf dem Dach schlief. Wütende Trauernde gingen bei der Beerdigung durch die Straßen. In Sadr City wohnt ein Drittel der Bevölkerung Bagdads (insg. 6 Mio Menschen). Ein irakischer Polizist sagte, dass die Soldaten das Haus vom Dach aus angriffen, sie wären von Dach zu Dach gesprungen und hätten auf dem Dach das Mädchen und ihren Bruder erschossen. US Militärsprecher Leutenant-Colonel Christopher Garver sagte, dass die Truppen keine Zivilisten angreifen würden. Sie würden nur auf diejenigen schießen, die auf sie schießen würden. 16 000 US-Soldaten und irakische Truppen sind zur Zeit an der Operation Lightning Hammer gegen Sunniten von al-Qaeda beteiligt.

15.08.07// AP – Die Selbstmordrate unter den US-Soldaten ist so hoch wie seit 26 Jahren nicht mehr, was – laut einem neuen Armeebericht – bestehen Zusammenhänge zwischen den Einsätzen in Afghanistan und Irak und der Höhe der Selbstmordrate. Laut dem Bericht gab es 2006 99 bestätigte Selbstmorde unter aktiven Soldaten. 28 Soldaten nahmen davon an zwei Kriegen teil und 71 nicht.

14.08.07// Upi.com Die "International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers' Unions “ wirft dem irakischen Ölminister Husain al-Shahristani vor, alte Gesetze (des Baath-Regimes) anzuwenden, um zu verhindern, dass die Gewerkschaft sich in die Debatte um das neue Ölgesetz einmischt. Saddam Husain hat verboten, dass die Ölarbeiter eine Gewerkschaft gründen und jetzt macht diese Regierung dasselbe. Wichtig ist die Debatte um das Ölgesetz, weil die Ölreserven damit den ausländischen Konzernen überlassen werden. Die Verfassung von 2005 fordert ein neues Gesetz für Arbeiterrechte, dieses ist aber noch in weiter Ferne. Shahristani spricht den Gewerkschaften einen legalen Status ab, deshalb dürfen sie nicht im Staatssektor arbeiten. Der Vorsitzende der Internationalen Gewerkschaft, ICEM, Manfred Warda, sagte: „Die Entwicklung von freien und demokratischen Gewerkschaften und der notwendige soziale Dialog, der dazu gehört, ist für die Rekonstruktion und Versöhnung im Irak notwendig.“ Shahristani hatte Anfang August verweigert, eine Delegation der General Union der Ölarbeiter und Techniker zu empfangen.

14.08.07// New York Times. Auf den Flughäfen im Nordirak sollen die Sicherheitsbedingungen überprüft werden, nachdem zwei Piloten berichteten, dass ihre Passagiermaschine beschossen worden sei, als sie von Sulaimaniya wegflogen. Das Flugzeug, eine McDonnell Douglas MD-83 flog für Nordic Airways und transportierte mehr als 120 Passagiere. Es wurde nicht getroffen und setzte den Flug nach Stockholm fort. Die Piloten hatten den Abschuss einer Rakete gesehen, sie flogen aber bereits in großer Höhe. Bis jetzt wurden 34 Hubschrauber abgeschossen und ein Marinehubschrauber CH-46, der mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, dabei kamen 7 Soldaten ums Leben.

09.08.07// www.todayszaman.com – Die kurdische Region wird in ein paar Tagen ihr eigenes Ölgesetz beschließen. Bisher hat es im Parlament keine Mehrheit gegeben für das von den USA gewünschte Ölgesetz. Kurdische Vertreter meinten, dass das von ihnen vorgeschlagene Gesetz nicht dem nationalen Gesetz widersprechen würde. Nach einer wochenlange Debatte hatten die kurdischen Abgeordneten das Petroleuumgesetz der kurdischen Region anonym entwickelt. „Wir haben die Freiheit und nun haben wir ein Gesetz, das uns befähigt neue Projekte zu entwickeln und Verträge zu schließen“, so der Regionalminister für Ressourcen, Ashti Hawrani. Das kurdische Gesetz lässt die Gründung einer Kurdistan National Oil Company zu, es besagt aber auch, daß der Profit dem Volk zugute kommen soll.

09.08.07//– PM Nuri al-Maliki ist nicht in der Lage gegen die PKK vorzugehen, deren Kämpfer (einige Tausend) im Kurdengebiet des Nordirak ein sicheres Rückzugsgebiet haben. Einige seiner früheren schiitischen Verbündeten haben ihn verlassen, die Islamic Virtue Party (Fadhila), die Sadr-Bewegung und die säkularen Schiiten der Irakischen Nationalen Liste. Aber auch der sunnitische Block der Iraqi Accord Front hat die Zusammenarbeit eingestellt. Deshalb kann er sich nicht leisten, nun die Kurden zu vergraueln. Deshalb muss er Massoud Barzani bei Laune halten, den Architekten der pro PKK-Politik. Und deshalb konnte er, als er jetzt Ankara besuchte und Erdogan ihm ein Agreement bezüglich der PKK vorlegte, dieses nicht unterzeichnen.

09.08.07// Telegraph.co.uk - Die USA sind gezwungen mit der Unterstützung ihres Hauptverbündeten im Nahen Osten, Israel, zurückhaltender umzugehen, weil die Kosten ihres militärischen Einsatzes im Iraq enorm sind. Gerade erst war beschlossen worden, dass Israel erhöhte finanzielle Zuwendungen bekommt, im Kampf gegen den Iran. Regierungsvertreter entschieden jetzt, dass dies geändert werden muss. Tausende von Truppentransporter, die die Soldaten vor Bomben, die speziell am Straßenrand verwendet werden, schützen sollen, werden benötigt. Sie kosten 750 Mio$. Das Pentagon ist unter Druck geraten, die Zustellung von MRAP, Mine Resistant Ambush Protected vehicle, zu verstärken. Die Armee hatte 8000 von diesen Fahrzeugen bestellt, jedes Fahrzeug kostet $12 Mio. Das Pentagon würde ein Notbudget für den Transport fordern, was zeigen würde in welch zunehmender Gefahr sich die Bodentruppen befinden würden. Die Änderung der Zuwendung hat in Israel eine Kürzung des Budgets zur Folge, deshalb hat PM Olmert gestern sofort eine Notsitzung des Kabinetts einberufen. Es handelt sich wohl um ein Defizit von 25O Mio. br. Pfund für das Budget 2008.

07.08.07// McClatchy Newpaper – Der neue US-Botschafter in Bagdad: Ryan Crocker. Als vor 5 Jahren einige Politiker des State Department, darunter Crocker, ein sechsseitiges Memo an die Bushregierung schickten, wurde die Regierung davor gewarnt in den Irak einzumarschieren. Ein Invasion könne schwere Folgen haben: „Die sunnitische Minderheit würde nicht einfach ihre Machtstellung aufgeben und die starken Nachbarländer wie Iran, Syrien und Saudi-Arabien würden versuchen Ereignisse zu beeinflussen.“ Das Memo hieß „The Perfect Storm“. Crocker hat immer noch seinen Kalender, den er aus seinem Büro in der US-Botschaft in Beirut gerettet habe, nachdem eine Autobombe 1983 explodierte und 64 Botschaftsangestellte umkamen. Bei den Bergungsarbeiten hätte er selbst Hand angelegt. Er war der 1. Botschafter in Afghanistan, war Botschafter in Kuwait, Syrien und Pakistan. „Die Iraker mögen nicht die US-Politik, aber sie respektieren Crocker, der bei seiner 1. Iraktour den Eufrat entlang fuhr bis zur syrischen Grenze und irakische Soldaten die hitchhikten mitnahm.“ Keiner seiner Vorgänger hätte die Kenntnis und die Qualifikation für diesen Job. Lt. Gen. Jay Garner (in Rente) der im Irak direkt nach der Invasion verantwortlich war, bekam von Blairs Gesandten, John Sawars, in einem Telegramm nach London bestätigt, er und sein Team sei: „well meaning but out of their depth.“ Paul Bremer hatte keine Erfahrung im Irak und sprach auch kein Arabisch, er machte Fehler, die heute noch ausgebügelt werden müssen: „er entließ eine große Anzahl von Parteimitgliedern der Baathpartei, die Regierungsposten innehatten oder im Bürokratieapparat tätig waren und löste die irakische Armee auf.“ John D. Negroponte trug als erster den Titel US-Botschafter, im post-Saddam-Irak. Ein Karrierediplomat, der keine Erfahrung im Irak hatte. In seiner Zeit war das Innenministerium in Bagdad stark von der schiitischen Badr-Miliz (SCIRI) infiltriert. Die Miliz wurde beschuldigt ehemalige Baathisten umzubringen. Zalmay Khalilzad, Crockers unmittelbarer Vorgänger, war ein Sunnit, der von schiitischen Politikern nicht gelitten wurde. Sie beschwerten sich, dass die „Zal Show“ sich in die irakische Politik mische, aber irakische Institutionen umgehe. Sami al-Askari, Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki: „Zalmay hatte eine Ideologie…er benahm sich wie ein politischer Spieler…Crocker ist mehr Diplomat.“ Die meisten US-Botschafter verhandelten direkt mit den Politikern, Crocker, vermutet man, wird die Institutionen respektieren. Außenminister Hoshyar Zebari: „Ich denke, dass er ein Mensch ist, der hier Erfolg haben könnte.“ In seinem ersten Memo an Außenministerin Condoleezza Rice schreibt er, dass die Botschaftsangestellten viel zu unerfahren wären für den wichtigsten diplomatischsten Posten in der Welt. Bis jetzt hat er vier weitere ehemalige Botschafter zum Personal geholt: den ehemaligen Botschafter von Griechenland („economic affairs office“ der Botschaft), den ehemaligen Botschafter aus Albanien (political affairs office), den ehemaligen Botschafter aus Bangladesh (Crockers Stellvertreter) und den ehemaligen Botschafter aus Usbekistan (coordinating US efforts in Iraq´s provinces).

06.08.07// McClatchydc.com - Schild an einer Männertoilette einer US-Military Base im Westen von Baquba: "US MILITARY CONTRACTORS CIVILIANS ONLY!!!!!" Was fehlt: Keine Iraker! Dies gilt selbst für die Übersetzer, die im selben Zelt wie die US-Soldaten schlafen. Auch sie muessen getrennte Toiletten besuchen. Ein anderes Schild im Speisesaal warnt Iraker und "third-country nationals" , daß sie für das Frühstück, Mittag- und Abendessen nur eine Stunde Zeit haben. Amerikanische Soldaten haben drei Stunden Zeit. Die Iraker sagen, daß sie oft 45 Minuten in der Reihe stehen müssen, bis sie dran kommen, dann wuerden zum Essen fassen und zum Essen nur noch 15 Minuten uebrigbleiben.

06.08.07// Washington Post. Das Pentagon hat die Spur von ungefähr 190 000 AK-47 Gewehren und Pistolen, die an die Iraker 2004 geliefert wurden, verloren. Man vermutet, daß sie in die Hände von Aufständischen geraten sind. Die USA haben seit 2003 19,2 Mrd. Dollar ausgegeben, um die irakischen Sicherheitskräfte auszustatten. Obwohl die Kontrolle seit 2005 besser geworden ist (durch das Registrieren von Seriennummern etc.) weiß das Militär nicht, ob es einen Feind bekämpft, der ausgestattet ist mit Waffen, die der amerikanische Steuerzahler zahlte.

02.08.07// www.atimes.com/atimes/Middle_East - In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Geschichten über skrupellose Händler, die Arbeiter aus Asiens Billiglohnländer (Philippinen, Indien, Pakistan, Sri Lanka, Nepal) für den Irak anheuerten und sie dann mit Niedriglohn, unsicheren Bedingungen, Einzug des Passes, schlechtem Essen, kaum medizinische Versorgung und schlechten Unterkünften ausbeuteten. Jetzt ist das Multimillionen Dollar Projekt US-Botschaft in Bagdad betroffen, denn genau unter genannten Bedingungen arbeiten die von Privatfirmen angeheuerten Arbeiter. Dies würde nicht einer gewissen Ironie entbehren, wenn gerade unter der Bush-Regierung Arbeiter wie Sklaven behandelt werden. Es gibt folgende Behauptungen: der Bau der US-Botschaft wird mittels Handel mit Arbeitskräften aus Asien und Afrika, die geschlagen werden und unter üblen Bedingungen leben, erbaut. Ehemalige Angestellte des First Kuwaiti General Trading and Contracting Co (FKTC), die Firma, die den 600 Mio. Dollar Komplex auf 42 Hektar an den Ufern des Tigris baut, machen diese Anklage. Die über 1000 Angestellte, die dort Dienst tun sollen haben alles was sie benötigen: vom Swimming Pool, fast food Ketten, Beaty Shops, Friseure usw usw. Der Komplex umfasst auch ein riesiges US Marine Corps Barracks, eine Schule, Kaufhaus, Garagen, Werkstätten, sechs Appartmentgebäude mit 619 Ein-Zimmer-Einheiten. Wasser, Abwasser und Elektrizitätswerke, die unabhängig von den entsprechenden Einrichtungen für Bagdad sind. Viele fragten sich, warum die FKTC das Millionenprojekt bekam, wo doch andere Firmen wie Framaco, Parsons, Fluor und die Sandi Group, weit größere Erfahrungen mit solchen Bauprojekten haben. Wahrscheinlich bekamen die Kuwaitis das, wegen ihrer treuen Unterstützung der Irakinvasion und -besetzung. Untersuchungen des State Department und des US-Militärs haben keine Beweise für die Anschuldigungen erbracht. Jetzt hat auch das Justiz department eine Untersuchung eingeleitet. Während einer Befragung vor dem House of Representatives Oversight Committee sagte Rory Mayberry, ein ehemaliger Angestellter bei FKTC (siehe weiter unten), daß der Bericht des State Departments das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. „Lassen Sie micht klar sagen. Diese Männer (asiatische Arbeiter...siehe weiter unten) wurden von FKTC gekidnappt, um an der US-Botschaft zu arbeiten. Sie hatten keine Pässe, weil diese am Flughafen in Kuwait beschlagnahmt wurden....Später habe ich herausgefunden, daß sie in die Grüne Zone geschmuggelt wurden. Sie hatten keine ID-Ausweise, Pässe, nichts....Sie wurden zu 25 und bis zu 30 in einen trailer gepackt, jeden Tag gingen sie an die Arbeit am Bau der Botschaft, ohne Sicherheitsausrüstung.“ Ein weiterer Zeuge, John Owens, berichtet: „Der Vertrag für diese Arbeiter sagte, daß sie 12 Stunden zu arbeiten hatten, an sieben Tagen in der Woche...ein paar Inder berichteten mir, daß sie 240 Dollar im Monat bekämen. Ein Mann aus Sierra Leone bekam 300 Dollar im Monat. Ein pakistanischer Arbeiter bekam 900 Dollar, aber davon hatte er die Kosten für die Arbeitsgenehmigung und Visa zu zahlen.“ Die FKTC hat keinen Verantwortlichen zum Hearing geschickt. In einer Stellungnahme behauptet sie das Gegenteil. „Bezüglich der Löhne für die Arbeiter, ist es Wert im Kopf zu behalten, daß die Bushregierung erst kürzlich den Davis-Bacon Act aufgehoben hat. Der Act fordert die Unternehmer auf "prevailing wages" für die Arbeiter zu zahlen, die die Regierung unter Vertrag genommen hat.

01.08.07// NYT. Gestern trat die größte sunnitische Fraktion aus Nuri al-Malikis Kabinett zurück. Gleichzeitig gab es in Bagdad eine Bombenwelle, die 76 Menschen das Leben kostete. Malikis schiitisch dominierte Koaliton hat immer noch die parlamentarische MEhrheit, aber Gesetze verabschieden ohne den sunnitischen Block, die Iraqi Consensus Front, ist nicht möglich. Rafaa al-Issawi, führendes Mitglied der Iraqi Consensus Front, sagte, daß die Regierung es nicht fertig gebracht hätte, die Forderungen der sunnitischen Araber zu berücksichtigen. "Die Regierung ist weiterhin arrogant, verweigert auch dies zu ändern, und hat die TÜr für Reformen, die für den Irak wichtig sind, zugeschlagen. Ein Sprecher des BLocks bestätigte, daß sechs Minister ihren Rücktritt eingereicht hätten, auch der stellvertretende Ministerpräsient Salam al-Zubaie, aber 44 Parlamentsmitglieder würden weiterhin teilnehmen. Dies ist der zweite Schlag gegen Malikis Kabinett. Im April waren bereits