Irak ab April 2008

September 2008

Rückgang der Gewalt: Erfolg der Offensive? 19.09.08// antiwar.news. Die USA verkauft iher Offensive, Surge, als großen Erfolg, zur Bekämpfung der Gewalt. So würde auch die Mehrheit der Amerikaner glauben, dass der Rückgang der Gewalt etwas mit der Offensive zu tun gehabt hätte. Aber einem Bericht zufolge in Journal of Environment and Planning, der auf einer Auswertung u.a. von Satellitenbildern beruht, zeigt, dass eine große Zahl von der sunnitischen Minderheit aus den schiitischen Stadtteilen vertrieben wurde. Entweder wurden sie getötet oder sie flüchteten. Sehr deutlich wird in dem Bericht beschrieben, dass die Vertreibung von Millionen zu Flüchtlingsströmen führte, sowohl im Innern des Irak als auch in andere Länder und dass dies der Hauptgrund sei, dass ein Rückgang der Gewalt zu verzeichnen ist.

Welcher “victory” 14.09.08// The Independent. US-Kommandeur General David Petraeus, beendet seinen Jo b im Irak. Er ist weitaus weniger optimistisch was die Situation im Irak betrifft, als der Präsidentschaftskandidat John McCain. General Petraeus sagte, dass die Lage"fragile" bleiben würde und es wäre nicht die Art von Kampf, wo man den Hügel erobert, die Flagge errichtet und nach Hause zur Siegesparade geht. Es ist kein Krieg mit einem einfachen Slogan. Nach Sarah Palin (die von McCain geholt wurde) ist der Sieg im Irak bereits in Sicht und sie kritisiert Barak Obama dafür, dass er das Wort „victory“ nicht in den Mund nimmt. Ein Barometer für die Sicherheitslage ist auch die Zahl der 4,7 Millionen Flüchtlinge, das sind ein Sechstel der Bevölkerung. Also Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge außerhalb des Landes. Indem die permanenten Anschläge mit vielen Toten sowohl von der irakischen Regierung als auch von den USA vertuscht werden, betreiben sie gleichzeitig eine erfolgreiche Propagandakampagne, um die Welt davon zu überzeugen, dass "things are better" im Irak und das Leben zur Normaliät zurückkehrt.

13.09.08// aswat al-Iraq. Premierminister Nur al-Maliki sagte bei einem Besuch in der Stadt Kerbala, dass der US Zivilverwalter Paul Bremer (Spitzname: Prokonsul oder Vizekönig) sehr viele Fehler gemacht hätte, die nicht weniger ernsthaft wären, als die terroristischen Verbrechen.

Was denn nun? 14.09.08// AFP . Bei den Verhandlungen zwischen der USA und dem Irak kommt es bezüglich des Rückzugs zu einer Annäherung, die den Weg für einen Rückzug 2011 sein könnte, so der irakische Innenminister, Hoshyar Zebari. „Wie have a single text, a final draft“. Es wäre jetzt Sache der politischen Führung, eine Entscheidung zu treffem (Red: zum parlamentarischen Weg sagte er nichts). Die Verhandlungen wären hart, aber auch freundlich und kooperativ gewesen. Allerdings gab er auch zu, dass es keinen Zeitplan gebe, alles hinge von den Bedingungen ab. „Wir sprachen nicht über einen festen Zeitplan, sondern vom „time horizon, timeline und aspirational date“.

Herzliya-Konferenz gegen Terrorismus 10.09.08// Haaretz online. Das irakische Parlamentsmitglied, Mithal al-Alousi, gab das Eröffnungsstatement auf der Konferenz im Herzliyah Institute for Counter-Terrorism (ICT). Er trat ein für stärkere Beziehungen zwischen Israel und Irak. Er wandte sich auch gegen den Iran, dem er vorwarf sich in die Angelegenheiten des Iraks einzumischen. Al-Alousi hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach dem Einmarsch der Amerikaner kam er nach Bagdad zurück. 2005 wurde er ins Parlament gewählt.

"Coordinate with him" 11.09.08// haaretz online. Die USA haben sich bisher geweigert das “Hilfspaket für Sicherheit” an Israel zu liefern, weil Israel dies für einen Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen nutzen könnte. Das Paket enthält eine große Anzahl von "bunker-buster" Bomben, die Genehmigung einen Luftkorridor zum Iran zu benutzen, ein neues Technologiesystem und Flugzeuge zum Auftanken. Ohne dieses Paket, da sind sich die Strategen einig, kann Israel im Iran nichts ausrichten. Haaretz beruft sich auf diplomatische und Sicherheitsquellen und veröffentlichte eine Liste die folgendes umfasst: Bunker-buster GBU-28 bombs (2005 sagten die USA, dass sie sie an Israel liefern würden, im August 2006 fragte Israel nach, bekam sie aber nicht). Genehmigung für die Benutzung des Luftraums, damit die israelischen Flieger nicht angegriffen werden, wurde abgelehnt. Die Amerikaner sagten den Israelis, sie sollten das mit Premierminister Nuri al-Maliki ausmachen: „If you want, coordinate with him.“

Ist das neue Team gefügiger? 05.09.08// Junge Welt. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat das irakische Team, das mit den USA über ein Truppenstatut für die US-Armee im Irak (Statut of Forces Agreement, SOFA) verhandelt, ausgetauscht. „Maliki entzog dem irakischen Außenministerium die Federführung und erklärte die Verhandlungen zur Chefsache. Die drei neuen Unterhändler sind der irakische Sicherheitsberater Mouaffak Al-Rubaie, der Generalstabschef Tariq Najim und der politische Berater Sadiq Rikabi, die Maliki direkt unterstehen. Das Truppenstatut soll die Rechte der US-Armee nach dem Ende des offiziellen UN-Mandats am 31. Dezember 2008 regeln. Die bisherige Vorlage ist im Irak sehr umstritten. »Wir hätten ein ernstes Problem, wenn wir es in der aktuellen Fassung vom Parlament abstimmen lassen wollen, so ein nicht genannter Regierungsbeamter (gegenüber der US-Tageszeitung Los Angeles Times). Insbesondere bei der geforderten Straffreiheit für US-Soldaten und einem Rückzugsdatum aus dem Irak, auf das die US-Administration sich nicht festlegen will, sind die Positionen unvereinbar“...

Bei „mistaken fire“ wurden sechs Polizisten getötet 03.09.08// VOA News. Soldaten der US-Armee töteten sechs Männer des irakischen Sicherheitspersonals, dies wurde seitens der USA als "mistaken fire" eingestuft. In der Schießerei (in der Stadt Tarmiyah, nördl. Bagdad) waren irakische Polizisten und US-.Soldaten involviert. Dies sei bedauernswert und würde untersucht werden, so die US-Verantwortliche. Sie hätten einen Schlag gegen al-Qaida geführt, einen Verdächtigen getötet und acht andere verhaftet. Laut der Stellungnahme des Militärs, hätte ein Mann Raketen und Bombenteile für eine Terroristenzelle in Tikrit transportiert.

August 2008

Anti-Hack Einheit 29.08.08// Maj. Ahmed Khathem, Chef der neu gegründeten „cybercrimes Division“, arbeitet an einem Labtop den er von Untergebenen ausgeliehen hat. Es ist der einzige PC, den seine Einheit hat. Dabei greifen Hacker immer wieder das System an. Die PCs der irakischen Regierung sind ein Hauptziel des Terrornetworks. Hacken gehört jetzt zum Handwerk. Wir haben die stärkste Anti-Hack Einheit, aber immer noch haben wir keine PCs.

Aufforderung zur Registrierung 28.08.08// AFP. — Großayatollah Ali al-Sistani forderte die Iraker auf, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen, damit sie bei den Provinzwahlen wählen können, die nächstes Jahr stattfinden sollen. Die Liste wird von der UNO als sehr wichtig eingestuft. „Mit diesem Dokument können wir die Bedingungen der internationalen Regeln erfüllen.“ Sistanis Appell kam am Vorabend des letzten Tages der Registrierung. Gemäß UNO-Aussagen haben sich 1,8 Millionen neue Wähler registrieren lassen, hauptsächlich in den sunnitischen Regionen Salahaddin, Niniveh, Anbar und in der schiitische Provinz Muthanna.

Tod weiblicher Soldaten 28.08.08// http://www.truthdig.com/report. Zwei US-Soldatinnen begingen Selbstmord (im Irak und Afghanistan). Am 28. September 2007 starb die 30jährige Spc. Ciara Durkin und am 22. Februar 2008 starb die 25jährige Spc. Keisha Morgan. Seit April 2008 starben fünf weitere Soldatinnen im Irak, drei davon in Nicht-Kampfhandlungen. 99 US, sechs britische und eine ukrainische Soldatin, und 13 weibliche US-Zivilisten wurden im Irak, Kuwait und Bahrain getötet und wahrscheinlich Hundertausende irakischer Frauen und Mädchen. Von den 99 US Soldatinnen, waren 64 in der Armee aktiv, 9 bei den Nationalgarden, sieben Reserve, sieben im Marine Corps, neun in der Marine und drei bei der Luftwaffe. Laut Auskunft des Verteidigungsministeriums starben 41 von 99 bei „noncombat related incidents“. Der Tod von 14 US-Soldatinnen (13 Armee, 1 Marine) und einer britischen Soldatin, die im Irak, Kuwait oder Afghanistan dienten, wurde unter Selbstmord eingestuft. Zwei Soldatinnen, Pfc. Hannah Gunterman McKinney, „a victim of vehicular homicide“, und Pfc. Kamisha Block, auf die ein Soldat fünf Mal schoss, danach erschoss er sich selbst. Zwei Marinesoldatinnen in Bahrain (MASN Anamarie Camacho and MASN Genesia Gresham) wurden von einem Soldat erschossen.

Widersprüchliche Stellungnahmen zum Pakt 28.08.08// ND. „Am vergangenen Freitag (hatte) der irakische Chefunterhändler Mohammed al-Hadj Hammoud erklärt, beide Seiten hätten sich auf einen »Sicherheitspakt« geeinigt und Präsident George W. Bush habe bereits zugestimmt. Die 27-Punkte-Vereinbarung regele unter anderem die Anzahl der US-Militärbasen in Irak, die Anzahl der verbleibenden Truppen sowie die von Washington für die eigenen Soldaten geforderte Immunität gegenüber der irakischen Rechtsprechung. Außerdem wollen die USA offenbar insgesamt zwischen 50 und 58 dauerhafte Militärbasen in Irak etablieren. Hammoud dagegen erklärte, im Juni 2009 würden sich alle ausländischen Kampftruppen aus den irakischen Städten in die Militärbasen zurückziehen, für 2011 habe man den kompletten Rückzug vereinbart. Nur wenig später wurde die Aussage Hammouds von Gordon Johndroe, einem Sprecher des Weißen Hauses, zurückgewiesen. Bei den genannten Terminen handele es sich um einen »erstrebenswerten Zeitrahmen«, die Verhandlungen dauerten an, sagte Johndroe. In dieser Woche hieß es nun erneut aus dem Büro von Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Bagdad, man habe sich mit der Bush-Regierung geeinigt, dass nach 2011 keine fremden Soldaten mehr in Irak sein sollen. Maliki steht innenpolitisch unter enormem Druck, in Sachen Truppenstatut gegenüber den USA nicht nachzugeben.“ Großayatollah Ali al-Sistani, der schon in der Frage der Konstitution „Prokonsul“ Bremer einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, mahnte die Souveränität und die nationalen Interessen des Irak an.

Der US-Vize (Kandidat) und sein Teilungsplan 27.08.08// Der Standart (Gudrun Harrer) - Zu Joe Bidens außenpolitischen Leistungen, wie er selbst sagen würde, gehört sein Plan von 2006 zur "sanften Teilung" des Irak. Dieser ist überholt, aber zu keiner Zeit wäre er vernünftig umsetzbar gewesen. Er sei weit und breit der einzige, der einen Irak-Plan habe, sagte Joe Biden - zumindest bevor er Barack Obamas Vizepräsident in spe wurde... Dieser Plan, von Biden und Leslie Gelb, dem emeritierten Präsident des Council on Foreign Relations, im Mai 2006 in der New York Times vorgeschlagen, wurde Ende September 2007 im US-Senat angenommen. Hillary Clinton stimmte dafür, Obama nicht. ..Das Unglück begann mit dem Namen: Als "soft partition" (sanfte Teilung) von Kurden, arabischen Sunniten und Schiiten und ihren Territorien ging das, was Biden für den Irak vorsah, in die Polit-Literatur ein - obwohl der NYT-Artikel "Einheit durch Autonomie" hieß und Biden und Gelb in der Folge jeden, der ihnen anderes unterstellte, einen buckligen Hund hießen. Nicht nur US-Botschafter Ryan Crocker, auch den irakischen Premier Nuri al-Maliki. Einer der Schönheitsfehler der Dementis war jedoch, dass darin beteuert wurde, dass die Autoren des Plans ja nichts anderes wollten als die Umsetzung des in der irakischen Verfassung von Oktober 2005 vorgesehenen Föderalismus. Das wäre dann aber kein neuer Irak-Plan, oder? Im Irak hätte nicht einmal der kurzfristige Gewalt-Stopp funktioniert. Zu diesem Zweck eine kurdische, sunnitische und schiitische Region im Irak zu schaffen, kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Wenn es um definitive Grenzen ginge - die einmal Ländergrenzen werden könnten -, wären territoriale Einigungen noch viel schwieriger zu erreichen als in einem geeinten Irak. Das beste Beispiel sind heute die zwischen den Kurden und dem arabischen Teil umstrittenen Gebiete (inklusive Kirkuk): Die Behauptung, dass eine echte Trennung zu einem sofortigen neuen bewaffneten Konflikt führen würde, ist nicht weit hergeholt. Biden/Gelb übersahen auch, dass gerade dort, wo sie Grenzen ziehen würden, naturgemäß die gemischtesten Populationen leben: Es wäre also auf US-organisierte (!) ethnisch-konfessionelle Säuberungen hinausgelaufen. Aus dem sunnitischen Teil wäre 2006 nichts anderes als ein Al-Kaida-Staat - und sicherer Terroristen-Hafen - geworden. Der schiitische Süden wäre noch mehr, als es 2007 geschah, in einen internen Krieg von Warlords und Öl-Mafias abgeglitten: eine herzliche Einladung zur Intervention an die Ordnungsmacht Iran. Gewiss zum Kummer der - US-verbündeten - Sunniten in der Region.“

“Keine US-Kolonie“ 23.08.08// aljazeera.net. Tausende Iraker protestierten gegen das bevorstehende Abkommen mit den USA, weil sie befürchten, dass das Land eine US-Kolonie wird. Die Demonstrationen wurden von den Anhängern Muqtada al-Sadrs in Bagdad und in Kufa organisiert während die Vertreter der USA und der irakischen Regierung die Gespräche um Detailfragen im Abkommen fortsetzten und Condoleezza Rice einen Überraschungsbesuch in Bagdad machte, um Druck auf die Iraker auszuüben. [Die Demonstranten trugen Losungen in Arabisch, wie: "Verschwinde aus unserem Land, Ministerin des Bösen"] Im Abkommen soll festgehalten sein, dass die US-Truppen sich bis kommenden Juni aus den irakischen Städten zurückziehen sollen. Aus den Städten zurückziehen hieße, in die Militärbasen, die im ganzen Land verteilt sind. Sie sollen weiterhin die irakischen Truppen bis Ende 2011 unterstützen. Das Abkommen muss vom Parlament verabschiedet werden. Außerdem hat der Präsidentenrat ein Veto-Recht.

Weibliche Selbstmordattentäterinnen 22.08.08// CNN. "Hat mir irgendjemand gesagt dass ich mich in die Luft sprengen soll?“ Dies sagte Umm Omar beim Verhör, und weiter: „Ich bin für meine Kinder beides Mutter und Vater. Warum sollte ich mich in die Luft sprengen? Umm Omar wurde mit ihren zwei Töchtern bei einer Militärrazzia in Baquba verhaftet. Alle drei sind verdächtig einen Selbstmordanschlag durchführen zu wollen. Der irakische Polizist, der sie verhört, zeigt ihr einen Brief, den sie bei der Razzia in ihrer Wohnung gefunden haben. Er ist adressiert an Umm Omar, Absender ist der lokale al-Qaidachef Abu Dawood. Dort steht: „Gute Neuigkeiten für dich, meine Schwester Umm Omar… Deine Schwester Fatima ist nach einer Operation im Mafraq-Distrikt zur Märtyrerin geworden….Wir informieren dich, Umm Omar, dass dieser Brief vertraulich ist.“ Umm Omar: „Ich kann nicht lesen, also warum sollte er mir diesen Brief geschickt haben.“ Dass jemand Umm Omar heißt, wenn der älteste Sohn Omar heißt, ist üblich im Irak. In US-Geheimdienstmaterial über die Psyche weiblicher Selbstmordbomber werden verschiedene Motive angegeben: einige haben Verbindung zu al-Qaida – Söhne, Ehemänner, Väter, die im Kampf getötet wurden – und würden jetzt Rache suchen. Al-Qaida würden auch Frauen aussuchen, bei deren Familien die Armut herrscht und denen sie dann Cash-Versprechungen machen würden, die nie ausgezahlt würden. Oder bei religiösen Frauen spielen Paradiesversprechungen eine Rolle. Der Ehemann von Umm Omar verbrachte drei Jahre im Camp Bucca, terrorismusverdächtig. Der Schwiegersohn, so die Polizei, und ihre zwei Söhne sind tot. Brig. Gen. Abdul Karim Khalaf, Sprecher des Innenministeriums: „ Ihre Familie ist vollständig zerstört“. Baquba ist die Hauptstadt der Provinz Diyala und im Zentrum der Selbstmordoperationen. In den ersten sieben Monaten 2008 gab es mehr als zwei Dutzend Selbstmordattentäterinnen. Umm Omar bleibt in Haft, ihre zwei Töchter wurden wegen Mangels an Beweisen nach Hause geschickt. 48 Stunden nach dem Treffen mit CNN gab es in Baquba einen weiteren Anschlag von einer weiblichen Attentäterin.

Jugendliche Gefangene 15.08.087/ rawstory.com - Ein Video das You Tube ins Netz gestellt hat, zeigt, wie amerikanische Soldaten eine Gruppe Iraker beim Gefängnisrundgang begleiten. Der Soldat, der sie begleitet meinte, dass ihre “Fälle” erst kürzlich behandelt worden waren und “Ich bin sicher, dass wenn sie nichts falsches gemacht haben, sie freikommen.“ Das Video zeigt, als die Gruppe in die Nähe des Stacheldrahts kommt, der das Gefängnis umgibt, die Gefangenen, die erzählen: „Wir sind alle unter 18 Jahren…Wir sind alle hier seit mehr als einem Jahr.“ Der begleitende Soldat beeilt sich zu erklären: „Wir haben Jugendliche zwischen 14 und 18 hier…Sie sind IED makers. Sie sind gefährliche Leute.“ Ein Jugendlicher: „Ich schwöre bei Gott, einige sind nur auf der Straße gewesen, oder schliefen und dann haben sie uns hierher gebracht.“ Ein neunjähriger, meinte, dass er seit fünf Monaten hier wäre…sie wollten meinen Vater verhaften, da sagte ich ihnen, nehmt mich an seiner Stelle.“ Die Gefangenen sind auf dem Video nicht klar genug zu sehen, um zu bestätigen, dass sie so jung sind. Der ehemalige Kommandant von Abu Ghraib, Brig. Gen. Janis Karpinski, gab 2005 zu, dass es mehrere jugendliche Gefangene gab, einer wäre darunter gewesen, der sagte er wäre 12, er hätte aber ausgesehen wie ein achtjähriger. Er hätte nach seiner Mutter geweint. Der Soldat im Video beharrt darauf: “Die Jugendlichen werden gut behandelt. Wir laden die Eltern ein, um sie zu besuchen. Es gibt sogar Filmnächte…Wir haben uns alle Akten angesehen. Diese Jugendlichen sind gefährlich.“

Muqtada as-Sadr warnt die irakische Regierung den Vertrag zu unterzeichnen 01.08.08// AFP. Muqtada as-Sadr warnte die irakische Regierung davor, den Vertrag, der mit Washington ausgehandelt wird, zu unterschreiben. Der Schiitenführer rief dazu auf, "men of faith and on the clergy to express legally their opinion against the signature of any agreement between the government and the occupier, even if it is a friendly accord or one concerning another subject." Er rief die Iraker dazu auf: "to be united to stand up against this agreement by political, peaceful and public means." A US embassy official in Baghdad told AFP earlier in July that the originally envisaged security pact called Status of Forces Agreement (SOFA) has now been "suspended". "The SOFA as we had in Japan or Germany has been suspended or put aside but not thrown away." He said the two sides were negotiating a "security protocol or operational protocol" that contains the key contents of the SOFA but would be only for a "certain period of time."

Juli 2008

Erster Gefangener in Guantanamo, der ein Militärverfahren bekommt 31.07.08// The New York Times. Ein geheimes Regierungsdokument, das dem Gericht (der erste Gefangene in Guantanamo, der vor ein Kriegsgericht kommt) vorgelegt wurde, bezeugt, dass der Gefangene während des Verhörs (er wurde von einem weiblichen Regierungsbeamten verhört) sexuell gedemütigt wurde. Dies trug sein Verteidiger vor. Der Gefangene ist Salim Hamdan. Der Anwalt Harry H. Schneider Jr. sagte vor Gericht, dass Mr. Hamdan „right on the money“ war, was seine Beschreibung der weiblichen Person, die ihn verhörte betrifft. Die Verhörspezialistin der US-Regierung hat physischen Kontakt mit Hamdan, in einer Art, die ein muslimischer Mann als unerträglich finden würde. Der Staatsanwalt meinte, dass es keine Beweise für Nötigung gebe. Staatsanwalt John Murphy: „It casts a sort of black cloud over the agents and those who work with detainees, and what’s been put forth doesn’t show it.”

Der US-Irak Vertrag 30.07.08// nyt. Volle Souveränität des Irak unter Berücksichtigung der Sicherheitslage, d.h. wenn die US-Truppen nicht mehr gebraucht werden, ist die Sicherheitslage im Griff der irakischen Regierung. So sinngemäß Jalaluddin al-Sagheer, Mitglied des Parlaments (Islamic Supreme Council of Iraq). Die Stellungnahme der Amerikaner: „Die Verhandlungen sind jetzt bei dem Punkt, dass ein Entwurf zirkuliert.“ Haider al-Abbadi, Parlamentarier (steht PM Nuri al-Maliki nah) meinte, dass die USA Druck gemacht hätten, in den nächsten zwei Tagen eine Vereinbarung zu erreichen, aber die Iraker wären noch nicht bereit und in dieser kurzen Zeit gäbe es wahrscheinlich keine Vereinbarung. Angeblich wäre das Ziel, dass alle US-Soldaten, auch Ausbilder und Berater 2010 das Land verlassen sollen. Aber ihr Rückzug würde mit der lage im Irak zusammenhängen. Die Autorisierung für die Anwesenheit der amerikanischen Truppen könnte jährlich erneuert werden, sodass wenn die Bedingungen schlechter würden oder besser, dann könnten die Iraker darauf reagieren, so Ayed al- SAammaraie, ein sunnitischer Führer. Die Vereinbarung wäre dreiteilig, so Fuad Massoun, kurdischer Parlamentarier. Der erste Teil ware eine strategische Rahmenvereinbarung, die die zukünftigen Beziehungen der USA mit dem IRak beinhalten würde. Der zweite Teil ist ein “protocol” that includes the rules governing American troops.” Darunter fällt auch die Durchführung von Operationen – mit irakischer Zustimmung. Die US-Soldaten sollten weiterhin Immunität besitzen. The agreement does not make it clear how contractors would be dealt with. While the Americans have said that private security companies would no longer be immune from Iraqi law, there are many other contractors, like translators and food service workers, whose status has not been made clear. Der dritte TEil ist ein Zusatz, bei dem es um die AUtorisierung amerikanischer Operationen geht. Die USA hält ungefähr 22000 Iraker in ihren Gefängnissen Camp Cropper (Bagdad) und Camp Bucca (kuwaitisch-irakische Grenze) fest. Die Mehrheit wird niemals nach irakischem Gesetz angeklagt werden, weil es zu wenig Beweise gibt sie vors Gericht zu bringen. Die Frage ist, wann werden sie dem Irak unterstellt? Die Mehrheit von ihnen sind Sunniten, die irakischen Sicherheitskräfte bestehen in der Mehrheit aus Schiiten. Die Zeittafel wäre jetzt wichtig, so Sammaraie, „z.B. wären die USA zu langsam gewesen bei der Ausbildung von Truppen und jetzt hätten sie alle möglichen Probleme.“

Welche Rolle soll das britische Militär zukünftig spielen 23.07.08// The Guardian. MP Gordon Brown will die Rolle GB im Irak klären. Die britische Mission soll „in den ersten Monaten des nächsten Jahres fundamental geändert werden. Aber wieviel Soldaten noch im Irak bleiben sollen, oder ob eine Militärbasis errichtet werden soll, darüber sagte er nichts. Truppen, die im Irak bleiben, sollen einen mit der irakischen Regierung abgeklärten Status haben. Dass das von den Gesprächen der USA mit der irakischen Regierung abhängt, hat er auch nicht zugegeben. Eine Forderung von David Cameron nach öffentlicher Untersuchung über die Genesis des Irakkrieges, lehnte Brown ab.

Provinzwahlen werden verschoben; der Präsidentenrat hat das neue Gesetz abgelehnt 23.07.08// AFP, Bagdad. Yahoo.com. – Der Präsidentenrat im Irak hat drei Mitglieder: Präsident Talabani, ein Kurde; der schiitische Vizepräsident, Adel Abdel Mahdi und der sunnitische Vizepräsident Tariq al-Hashemi; sie können bei vom Parlament verabschiedeten Gesetzen ein Veto einlegen. So ist es jetzt bei dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz geschehen. Talabani hatte das Gesetz schon vorher abgelehnt. „Ein Gesetz, das von 127 Abgeordneten verabschiedet wird, die noch nicht einmal die Hälfte des Parlamentes repräsentieren, kann man nicht akzeptieren.“ Das Gesetz muss jetzt zurück an das Parlament gegeben werden. Die Regionalwahlen, die in 18 Provinzen stattfinden, werden jetzt erst mal verschoben. Ali al-Adib, Mitglied der Dawa-Partei (MP al-Malikis Partei) meinte, dass die Abstimmung ein Gesetzesbruch gewesen sei. Die Verschiebung der Wahl ist ein Schlag für Washington und insbesondere für Bush, die auf den Oktober drängten um sagen zu können, dass dies ein Erfolg für die nationale Versöhnung der gespaltenen Gemeinschaften des Irak sei. Die Iraker haben gesagt, dass sie versuchen würde bis Ende des Jahres die Wahlen durchzuführen, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Und weiter: „Wir meinen, dass dies wichtig ist. Die lokalen Wahlen würden dem Irak helfen alle Gruppen zu versöhnen.“ Das irakische Parlament hat 275 Mitglieder, 127 unterstützten das Gesetz, 54 kurdische Parlamentarier und einige schiitische Minister verließen das Parlament aus Protest. Die Kurden sind gegen das Gesetz, weil es noch Diskussionen gibt, wie der Provinzrat von Kirkuk zu konstituieren ist, denn beide, Araber und Kurden wollen die Ölprovinz des Nordens. Letzten Dezember sollte über das Schicksal von Kirkuk in einem Referendum entschieden werden, aber dies wurde niedergeschlagen, weil die UNO intervenierte. Artikel 140 der irakischen Verfassung, sagt, dass bis Ende 2007 ein Referendum durchgeführt werden soll, ob der Ölreichtum der Provinz in ein autonomes Kurdistan integriert wird oder nicht. Araber und Turkmenen fürchten, dass sie – wenn die Kurden die Stadt übernehmen – marginalisiert werden.

Übung an Schweinen 18.07.08// AP News. Trotz der Opposition der Tierschützer wird das Militär seine Pläne durchführen: Sie schießen auf lebende“ Schweine und behandeln die Wunden in einer “medical trauma" Ausbildung Freitags in den Schfield Barracks für Soldaten, die in den Irak versetzt werden. Maj. Derrick Cheng, Sprecher der 25th Infantry Division, sagte, dass die Ausbildung mittels eines Zertifikats des Departments of Agriculture durchgeführt wird und unter der Obhut von Tierärzten und einer militärischen Organisation für Animal Care and Use Committee. Die Ausbildung dient dazu, dem Armeepersonal beizubringen, wie man mit ernsthaft verletzten Patienten in den ersten paar Stunden umgeht. Die Soldaten lernen 1. Hilfe auf dem Schlachtfeld, wo es keine Ambulanzen, Doktoren oder medizinische Einrichtungen gibt. Von den Tierschützern wird die Armee aufgefordert, dies sofort zu beenden. Es gebe keinen Grund, auf lebende Schweine zu schießen.

Baquba und das Öl 18.07.08//baghdadbureau.blogs.nytimes.com - Baquba liegt in der Provinz Diyala im Norden von Bagdad. Es ist einer der gefährlichsten Plätze im Irak. Fast täglich explodieren Bomben. (Unter Baquba liegt ein noch nicht erschlossenes riesiges Ölfeld). Heute gab es zwei große Explosionen und zwar in der Nähe der Saad Militärbasis in der irakische Soldaten kaserniert sind. Es gab 33 Tote und 69 Verwundete. Die Leute hier sagen, dass der Tod in Baquba die Regierungsleute kalt läßt, „das Öl, das unter unserem Boden liegt, macht das Blut billiger“. „Vielleicht ist das nicht fair, aber das ist es, was in dem Land wo täglich getötet wird, viele glauben.“

Bombeninnovation im Irak 11.07.08// AP News. Die USA fürchten sich zur Zeit vor einer neuen Bombe (lob bomb), die im Irak zum Einsatz kommt. Commander Jeffery Hammond sagte, dass diese Bombe die zur Zeit größte Gefahr sei. Wer dahinter steckt sei unklar. Er sprach von shadowy group. Die Bombe sei dafür entwickelt, den größtmöglichen Schaden zu verursachen.

Reger Flugverkehr auf US-amerikanischen Luftwaffenbasen im Irak 10.07.08// Pakistan daily Media. Vor mehr als einem Monat haben israelische Militärflugzeuge die US-Militärbasen im Irak benutzt. Diese Meldung wurde von Iraqi Nahrain Net, News Network bekanntgegeben, als Quelle wurde das Verteidigungsministerium genannt. Es scheint wohl bekannt zu sein, dass in der US Luftwaffenbasis Nasiriya, südöstlich von Bagdad und der Hadithabasis in der westlichen Provinz Anbar, ein heftiger Flugverkehr - insbesondere nachts – herrscht. Inbesondere in den letzten drei Wochen wäre der Flugverkehr intensiviert worden (Cargo-Flüge, Helikopter, Dronen). Die Sicherheitsmaßnahmen um die Militärbasen wären ebenfalls verstärkt worden. Flugzeuge, die aus Richtung Jordanien kamen und landeten, waren wohl israelische Flugzeuge. Vermutlich sind dies gemeinsame US-israelische Manöver. Spezialausbildung für die Israelis gab es unter US-amerikanischer Anleitung zwischen dem 28. Mai und dem 12. Juni über dem Mittelmeer. Mehr als 100 israelische F-16 und F-15 Maschinen, Helikopter etc. waren im Einsatz.

Großayatollah Sistanis vier Bedingungen 09.07.08// Gestern fand ein Treffen statt zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater Muwaffaq al-Rubaie und Großayatollah Ali al-Sistani, bei dem Sistani seine Bedenken über die Anwesenheit der US-Truppen äußerte. Zur Zeit wird der von den USA vorgelegte Vorschlag zur Verlängerung des Ende 2008 ablaufenden UN-Mandats, zwischen US-Vertretern und der irakischen Regierung verhandelt. Ayatollah Sistani trug vier Bedingungen vor, die bei den Verhandlungen berücksichtigt werden müßten: Iraks Interessen müssen Vorrang haben; nationale Souveränität; nationaler Konsens und parlamentarische Zustimmung. (Letzteres wollte weder die US- noch die irakische Regierung) Washington will sich nicht auf eine bestimmte zeitliche Regelung für den Rückzug einlassen. Das State Department: „Wir wollen über Bedingungen reden und nicht über Zeitpläne.

Juni 2008

Treffen Talabani und Bush 26.06.08// AFP. Präsident Bush traf sich mit dem irakischen Präsidenten Talabani, um das Sicherheitsabkommen unter Dach und Fach zu bekommen. „Wir sprachen über ein strategisches Rahmenwerk, das für die irakische Regierung passend ist“, sagte Bush. Und Talabani: „We continue our struggle to our efforts to reach, inshallah, very soon this agreement."

Was hat Maliki mit Bush unterzeichnet? 23.06.08// aswataliraq.info (Voice of Iraq). Der sunnitischer Abgeordnete, Khalaf al-Alyan (Iraqi Accordance Front, IAF) sagte, dass ein Abkommen zwischen der irakischen Regierung und der US-Regierung verhandelt wird, das es der USA erlaubt, von irakischem Gebiet aus jedes Land anzugreifen. US-Präsident Bush hätte am 1. Dezember 2007 mit dem irakischen Premier Nuri al-Maliki eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die am 31. Juli ratifiziert werden soll und am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die USA könnten dann zwischen 50 und 58 Stützpunkte betreiben, so Alyan. Die IAF besteht aus drei politischen Gruppen: Die Irakische Islamische Partei (IIP) von Vizepräsident Tareq al-Hashimi; Adnan Dulaimis Iraq People´s Congress (IPC) und Alyans National Dialogue Council (NDC). Die IAF hat 40 von 275 Sitzen. Wenn das irakische Parlament ablehnt ist das Abkommen Null und Nichtig.

Ölfelder werden für ausländische Investoren geöffnet 21.06.08// fsp/Bloomberg BAGDAD. "Während das Ölministerium für Konzessionen Geld sehen will, würden die Konzerne lieber mit Öllieferungen bezahlen, sagte ein Mitarbeiter des Ölministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte. Er sei aber optimistisch, dass noch im Juli eine Einigung erzielt werde. Nach Informationen der New York Times sollen die ersten Vorverträge am Montag unterzeichnet werden. Der Irak verfügt über die drittgrößten Ölreserven der Welt, doch nach der US-Invasion vom März 2003 brach die Förderung ein. Die irakische Regierung verhandele mit Shell, Exxon Mobil, Chevron und Total, um die Ölproduktion in den kommenden Jahren auf vier Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag zu steigern, hatte Ölminister Hussain el Shahristani bereits im April erklärt. Sollte der Irak tatsächlich dauerhaft auf den internationalen Ölmarkt zurückkehren könnte das die angespannte Lage weiter entlasten. Nach der US-Invasion hatten die großen Ölkonzerne nicht mehr im Irak investiert, weil die Sicherheitslage es nicht zuließ und die Regierung bei der Verabschiedung eines Ölgesetzes nicht vorankam - weil sich die Regionen nicht auf die Verteilung der Öleinnahmen einigen konnten. Da sich die Sicherheitslage inzwischen verbessert hat wenden sich die großen Konzerne nun wieder dem Irak zu - einem der letzten Länder, in dem sie ihre Reserven noch aufstocken können. Rund 120 Unternehmen aus den USA, Europa und Asien hatten sich für eine Konzession interessiert. Shell und BP, die beiden größten europäischen Ölkonzerne, verhandeln etwa mit der irakischen Regierung über technische Unterstützung bei der Erschließung der wichtigsten Ölfelder des Landes. Aus den 120 Interessenten habe die Regierung inzwischen 35 ausgewählt, die an der Lizensierungsrunde teilnehmen könnten, hatte der Sprecher des Ölministeriums, Asim Jihad, erklärt. Das Land plant, die Ölfelder Süd-Rumaila, West-Qurna, Zubair und Kirkuk für ausländische Investoren zu öffnen. Im Mai hatte das Ministerium darüber hinaus internationale Konzerne eingeladen, das Akkas-Gasfeld an der syrischen Grenze zu erschließen. Die südlichen Ölfelder, die zur Erschließung anstehen, haben eine Produktionskapazität von rund 1,7 Mill. Barrel pro Tag. Die Reserven werden auf 47 Mrd. Barrel geschätzt..."

Pentagon erlaubte Folter 18.06.08// international.jpost.com. Eine Medizinstudie über ehemalige US-GEfangene, die gerade von Ärzte für Menschenrechte und medizinischem Fachpersonal veröffentlicht wurde, untersucht 11 ehemalige Gefangene. Die Gruppe fand Anzeichen von Folter und Kriegsverbrechen seitens der USA. Sie klagte Gesundheitspersonal des US- Militärs an, weil es den Missbrauch der Gefangenen erlaubt hätte und ihnen medizinische Hilfe verweigert hätte. Außerdem hätten sie denen die die Verhöre durchführten medizinische Informationen gegeben, die diese benutzen konnten. An der Tagesordnunge waren wohl Elektroschocks, ein Gefangener wurde mit einem Stock vergewaltigt, ein weiterer musste Frauenunterwäsche tragen, sich nackt ausziehen und vor weiblichen Soldaten paradieren. Manche wurde bespuckt und auf sie uriniert. Dem Committee des Senats für Armed Services lagen Dokumente vor, die zeigten, dass Militäranwälte gewarnt haben, dass die nach 9/11 angewandten Methoden gegen Militärgesetze, US- und Internationale Gesetze verstoßen. Dies wurde aber von Pentagonanwälten ignoriert. 7 der Gefangenen waren in Abu Ghraib inhaftiert, 4 in Guantanamo. Alle 11 wurden ohne Anklage wieder freigelassen. Ein geheimes Dokument zeigt, dass das Pentagon und das Justizministerium für eine bestimmte Zeit erzwungene Nacktheit, Isolation, Schlafentzug und Erniedrigungen erlaubte. Sowohl in Guantanamo also auch in Abu Ghraib.

Mistreatment of the Quran 17.06.08// McClatchy Newspaper. Ehemalige Guantánamohäftlinge, die von McClatchy Newspaper in Jordanien, Russland, Kuwait, Pakistan und Afghanistan interview wurden, sagten aus, dass US-Soldaten und die Verhörspezialisten der USA in Bagram Air Base, Kandahar Airfield und Guantánamo den Koran in Eimer die als Latrine benutzt wurden geworfen hätten. Dies wäre in der Zeit zwischen 2001 und 2002 gewesen. Stories über die Behandlung des Korans wurden „von den Gefangenen oder Extremisten die Unruhe in den Zellenblocks stiften wollten oft wiederholt und übertrieben, jedoch es war nicht möglich die Wahrheit festzuhalten.“ Eine Untersuchung darüber 2005 hielt 9 Fälle fest, 5 davon bestätigten dies. Untersucht wurden nicht die Gefängnisse in Kandahar und Bagram. McClatchy legte dem Verteidigungsministerium 13 Fragen bezügl. Der Vorfälle vor. Der Bitte um Interviews wurde aber nicht stattgegeben. Der Sprecher des Pentagon, Col. Gary Keck, meinte dass es einige Fälle gegeben hätte. Danach verlangte er in einem Email, dass seine Äußerungen nicht für eine Veröffentlichung gedacht war: "My only concern here is that I have researched nothing specifically on the information we discussed, so if you need an on-the-record quote, I would have to try to determine the facts. I was speaking in general on the subject of detention operations, it is not my expertise. I would hate for you to use inaccurate information."

Das IRK wurde abgelenkt und belogen 17.06.08// McClatchy Newspaper. Das US-Militär verheimlichte bestimmte Orte, wo "terrorverdächtige" Gefangene inhaftiert waren. Und tat alles, um das vor dem Internationalen Roten Kreuz geheim zu halten. "We may need to curb the harsher operations while ICRC is around. It is better not to expose them to any controversial techniques," so Lt. Col. Diane Beaver, eine Militäranwältin. “In der Vergangenheit, als das IRK großes Aufheben wegen einiger Gefangener machte, hat das DOD (Defense Department) sie weggebracht, damit das IRK von ihnen abgelenkt wird“, so Fredman vom CIA. Aus den Dokumenten geht allerdings nicht hervor, ob das Pentagon die Gefangenen an einen anderen Ort gebracht hat oder dem IRK nur gesagt hat, sie wären gar nicht mehr hier. Fredman, scheint selbst für härtere Techniken eingetreten zu sein, als diese die von „Military field guides“ autorisiert waren. „Wenn der Gefangene stirbt, dann hast du etwas falsch gemacht,“ sagte Fredman.

Wahlmanöver 14.06.08// aswataliraq.info - Ahmed as-Safi, Repräsentant von Großayatollah Ali al-Sistani, meinte, dass die Statements von höheren Kadern des US-Militärs bezüglich des Rückzugs, lediglich für die Wahlen gedacht seien. In Wirklichkeit würden sie gerne ihre Truppen im Irak lassen. Er rief im Namen Sistanis die Politiker dazu auf, in den Verhandlungen vorsichtig zu sein, bei solchen Themen, die die US-Anwesenheit im Land betreffen. US-Präsident George Bush und Premier al-Maliki hatten sich vor den Verhandlugnen auf eine Prinzipienerklärung geeinigt und sie unterzeichnet, als Maliki im November 2007 die USA besuchte.

Niederlage der US-Politik 13.06.08// Washington Post. Die Irak-Politik der Bush-Regierung musste zwei dicke Niederlagen schlucken: Am Freitag gab Premierminister Nuri al-Maliki bekannt, dass sie die US-Bedingungen für eine weitere Präsenz des US-Militärs ablehnen und dann sprach Muqtada as-Sadr von einer neuen Offensive der Miliz gegen das US-Militär. Maliki sagte während eines Besuches in Jordanien, dass die Verhandlungen über den US-Vorschlag der bilateralen Politik und der militärischen Vereinbarungen in der Sackgasse stecken würden. Anscheinend – trotz Weiterführung der Gespräche – endet das Mandatsdatum der UNO am 31. 12. ohne dass es zur Einigung zwischen den USA und dem Irak kommt. Das Eingreifen zweier wichtiger schiitischer Führer hat die Verhandlungen zum Zentralen Thema gemacht, zumal Ende des Jahres die Provinzwahlen stattfinden und von daher die Politiker Rede und Antwort stehen müssen. Die Iraker von allen politischen Richtungen scheinen die Nase voll zu haben von der US-Präsenz. Die WP drückt das so aus: „Iraqis across the political spectrum have grown intolerant of the U.S. presence”. Und die schiitischen Parteien, auch Malikis Dawa-Partei, fürchten bei den Wahlen Herausforderer aus den “ new, grass-roots groups“.Es scheint ein Wettbewerb im Gange zwischen al-Maliki und Moqtada as-Sadr, wer den härtesten Standpunkt gegenüber den Amerikanern einnimmt.

Chaldäer im Irak 03.06.08// KAP. Der chaldäisch-katholische Erzbischof von Kirkuk, Louis Sako, hat in einem interview mit “Radio Vatikan” ein Rückkehrprogramm für irakische Flüchtlinge gefordert. Wörtlich sagte der Erzbischof: „Ich denke man könnte den Flüchtlingen jetzt helfen, in den Norden des Irak zurückzukehren, in jene christlichen Städte und Ortschaften wo mehr Sicherheit herrscht. Man sollte auch mit kleinen Projekten Jobs schaffen.“ Die Emigration der Christen sei eine Katastrophe.

Großayatollah Modarresi gegen den Vertrag 09.06.08// UPI. “Die USA hat kein Nutzen davon, als Supermacht die Souveränität des Irak zu beschränken. „Dieser Vertrag (gemeint ist die Übereinkunft zwischen den USA und Bagdad über die Anwesenheit des US-Militärs im Land) ist für die Iraker erniedrigend und könnte zu einem Aufstand führen gegen diejenigen, die den Vertrag unterstützten.“ So Großayatollah Mohammad al-Modarresi gegen über dem Englisch-Service von Press TV. Das UN-Mandat für die US-Turppen im Irak endet 2009. Die USA wollen, dass in dem Vertrag 50 Militärbasen festgehalten werden, dem Sicherheitspersonal soll gesetzliche Immunität gewährt werden und sie sollen autonome Operationen durchführen dürfen. Da es seitens des Iran große Besorgnis darüber gibt, reiste Premierminister Nuri al-Maliki nach Teheran, wo er versicherte, dass der Irak nicht benutzt werden darf für Militäroperationen gegen den Iran. Irakische Politiker sagten gegenüber der Times of London, dass das US-Militär sich nur in ihren Stützpunkten aufhalten soll und das Sicherheitspersonal den irakischen Gesetzen unterliegt. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh: „Die US-Truppen müsssen die Städte und Straßen verlassen. Sie müssen… ihren ihren Camps bleiben. Wenn wir sie brauchen, dann müssen sie bereit sein uns zu unterstützen und uns zu helfen.”

Weiteres zum Vertrag 09.06.08// McClatchy Newspaper. Zum Vertrag zwischen Bagdad und Washington, der 58 US-Militärbasen vorsieht, die es den USA erlauben werden bis in Ewigkeit im Irak zu bleiben, äußerte sich Jalaladdin al-Saghir, Parlamentarier des ISCI (Islamic Supreme Council of Irak): “Wir wurden per Beschluss des Sicherheitsrats besetzt…aber jetzt sollen wir unsere eigene BEsetzung unterschreiben. Deswegen haben wir alles abgelehnt, was wir bis jetzt erfahren haben (über den Vertrag).” Ali ad-Deeb von der Dawa-Partei (PM Malikis Partei): „Die Amerikaner bestehen darauf zu urteilen was eine Aggression ist und was Demokratie im Irak ist…Wir müssen entscheiden was eine Aggression ist und können dann um Hilfe fragen.“ Die im Vertrag erwähnten 58 Militärbasen würden eine Expansion der US-Präsens im Irak bedeuten, zur Zeit benutzen sie 30 Militärbasen.

Zunehmende Kritik am deal Regierung – USA 05.06.08// faz. Nach den Vertretern maßgeblicher schiitischer und auch sunnitischer Parteien im Irak hat sich nun auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al Sistani, gegen den von Washington vorgelegten Entwurf für ein Abkommen zur langfristigen Zusammenarbeit mit Bagdad ausgesprochen. Der vorliegende Entwurf für das Abkommen schränke die Souveränität des Iraks über Gebühr ein, wurde der Geistliche am Donnerstag vom Vorsitzenden der an der Regierung beteiligten Schiiten-Partei Oberster Islamischer Rat im Irak, Abdulaziz al Hakim, nach einem Treffen mit dem Geistlichen in Nadschaf zitiert. Auch die beiden anderen großen Schiiten-Parteien haben das geplante Abkommen kritisiert. Außerdem habe Sistani gefordert, dass der endgültige Entwurf für das Abkommen, das vor allem die Rechtsgrundlage für die Präsenz amerikanischer Militärberater im Irak in den kommenden Jahren regeln soll, dem Parlament in Bagdad zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gleiche Forderung erhebt der von den oppositionellen Demokraten beherrschte Kongress in Washington, während das Weiße Haus die Auffassung vertritt, der Vertrag müsse vom Parlament weder beraten noch gar verabschiedet werden. Hakim selbst bemängelte, dass die Vereinigten Staaten bislang nicht bereit seien, in dem Abkommen den "Schutz des irakischen Vermögens" zu garantieren. Andere irakische Politiker äußerten den Verdacht, Amerika wolle in dem Abkommen das Recht festschreiben, "im Irak dauerhafte Militärstützpunkte einzurichten".

Keine Militärbasen? 05.06.08// Nytimes.com - Ryan C. Crocker, Botschafter der USA in Bagdad weist jede Vermutung, dass die US-REgierung permanente Militärbasen in Irak errichten will, zurück. “ Eine Londoner Zeitung hatte über einen geheimen Plan der USA von 50 permanenten Militärbasen, Lufthoheit über Irak und Immunität für amerikanische Soldaten, berichtet. „Ist es das was ihr wollt“, fragte ein Journalist auf der Pressekonferenz. Crocker widersprach.

Irrtümliche Beladung mit Atomsprengköpfen 06.06.08// aljazeera. General Michael Mosley, Luftwaffenchef und Michael Wynne, ebenfalls von der Luftwaffe, sind von Verteidigungsminister Robert Gates in den Ruhestand geschickt worden. Sie waren die Verantwortlichen für das irrtümliche Beladen eines B-52 Bombers mit sechs Cruise Missiles mit Nuklearsprengköpfen. Der Bomber wurde beladen und flog zu einem anderen Stützpunkt in den USA. Die Crew wußte nicht, dass die Raketen mit Atomsprengköpfen ausgestattet waren. In einem anderen Fall wurden elektrische Sicherungen für ballistische Raketen irrtümlich nach Taiwan geschickt, anstelle von Hubschrauberbatterien, die bestellt waren. Sie die Meldung vom 12. Febr. 2008.

02.06.08// www.huffingtonpost.com. Soldaten, die aus der Kampfzone kommen reden mit einem amerikanischen Nachrichtenprojekt, sie erzählen von der weitverbreiteten Praxis des “drop weapons”. Sie wird gegen Zivilisten angewandt, im Irak und in Afghanistan. Auf der genannten website diskutieren fünf Veteranen, ein Mitglied der Iraq Veterans against war, und Colonel Gary Solis, ein Leutnant in Rente, ein Vietnamkriegs Veteran.

Die Opposition gegen den Verbleib von US-Truppen im Land wächst 01.06.08// AP. Die Fraktion von Muqtada as-Sadr fordert die irakische Regierung auf, ein öffentliches Referendum über einen Sicherheitsdeal mit den USA durchzuführen. Die Opposition gegen diesen deal ist stärker geworden, deshalb ist es fraglich, ob der deal noch vor der Beendigung des Irak-Mandats durch die UNO abgeschlossen werden kann. Im Pakt geht es darum, dass die USA von der irakischen Regierung ermächtigt wird, über die von der UNO gesetzte Frist hinaus noch im Land zu bleiben. Einige führenden Mitglieder, darunter die Parlamentarier Falah Hassan Shanshal und Maha Adel, trafen sich in ihrem Büro in Bagdad. Sie fordern die Regierung auf , die Verhandlungen zu stoppen. Obwohl die USA behaupten, dass sie keine permanente Basis im Irak haben wollen, vermuten die Iraker, dass sie eine geringere Truppenanzahl für einige Jahre im Land stationieren wollen. 10 000de demonstrierten am Freitag gegen das Vorhaben der Regierung und der USA. Der Opposition schließt sich zur Zeit die Association of Muslim Scholars (sunnitisch) an, Abdul Aziz al-Hakim (Schia) und Großayatollah Ali al-Sistani.

Mai 2008

Status of Forces Agreement 31.05.08// Khaleej Times. Irans Parlamentssprecher, Ali Larijani, hat die Irakis aufgefordert gegen die Pakt, der derzeit in der Debatte ist, um die US-Truppenpräsenz bis nach 2008 auszudehnen, vorzugehen. „Die irakische Nation soll mutig dem US-Sicherheitspakt standhalten.“ „Der Rückzug der Besatzer ist der einzig gangbare Weg, um die Sicherheit im Irak wieder herzustellen.“ Bagdad und die USA verhandeln ein Status of Forces Agreenment mit dem Ziel, den amerikanischen Truppen einen legalen Grund zu geben ihren Truppen nach dem 31. Dezember, wenn das UN-Mandat für die ausländischen Truppen abläuft, im Irak zu lassen.

Ayatollah Ali al-Sistanis Fatwa 21.05.08// AP. Der einflussreichste schiitische Kleriker Großayatollah Ali al-Sistani hat mittels eines Fatwa zugestimmt, dass bewaffneter Widerstand gegen US-Truppen und ausländische Truppen erlaubt werden kann. Sistani ist für die von den USA-unterstützte Bagdader Regierung, deshalb ist nun seine Haltung ein bemerkenswerter Schritt. Die Frage ist ob er eine Gegenkraft gegen seinen Rivalen Muqtada as-Sadr und der Mahdi-Armee aufbauen will. Allerdings ist er sehr vorsichtig und greift Nuri al-Maliki nicht direkt an. Die zwei hatten wohl vor einigen Tagen Gespräche in Najaf. “Es gibt nicht viele Fatwas von Sistani, sie sind nur für wenig handverlesene gedacht. Sie werden verbal und privat ausgesprochen und nicht an die gesamte schiitische Population“, so sagen einige prominente Schiiten, die permanent Kontakt mit Sistani haben. Sie sprachen mit AP aber ihre Namen sollten nicht genannt werden. Er war eigentlich für die Amerikaner ein stabilisierender Faktor, weil er gegen einen kompletten Aufstand der Schiiten war. Besonders wichtig war dies, als der Schrein 2006 bombardiert wurde. Man weiß allerdings nicht ob – nachdem Muqtada as-Sadr den Krieg gegen die US-Militärs propagiert hat und immer populärer wurde – ob dies eine direkte Gewaltbefürwortung ist oder ob es als eine einfache theologische Meinung an die US.-Besatzer gerichtet ist.

Internationale Konferenz in Dublin für Verbot von Clusterbomben 21.05.08// washingtonpost.com – Die Repräsentanten von über 100 Nationen verfassen auf einer Konferenz in Dublin eine Übereinkunft gegen den Gebrauch von „Clustermunition“. Die USA, China und Russland nehmen an der Konferenz nicht teil, weil sie für den Grauch dieser Waffen sind. Stephen Mull, acting U.S. assistant secretary of state for political-military affairs, meinte gegenüber Reuters, dass diese Waffen einen “bestimmten militärischen Nutzen” hätten. Der Bann gegen diese Waffen könnte gemeinsame militärische Operationen zwischen Ländern, die den Bann unterzeichnet hätten und denjenigen, die ihn nicht unterzeichnet hätten, “kriminalisieren”. Wenn die Konvention in der jetzigen Form verabschiedet würde, wäre es für US-Militärschiffe technisch nicht möglich an „peacekeeping operations“ wie „disaster relief“ oder humanitäre Hilfe, wie sie jetzt in China und Birma stattfindet oder wie sie nach dem Tsunami stattgefunden hat, teilzunehmen, so Mull. Und das nur, so Mull weiter, “weil die meisten Einheiten des US-Militärs in ihrem Inventar diese Waffen haben.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte vor den Delegierten, dass der Gebrauch, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Transfer von Clusterbomben verboten werden müssten.

11 Militante oder doch nur drei und der Rest Zivilisten? 21.05.08// Reuters. Wiredispatch.com – US-Truppen erschossen 11 Militante im Osten Bagdads, aber Bewohner und Polizei sagen, dass mindestens zwei der Toten Zivilisten waren und von US-Scharfschützen erschossen wurden. US-Militär: Alle die getötet wurden gehörten zu Spezialtruppen (Militärjargon für die Mahdi-Armee). Das Polizeipräsidium im Osten Bagdads sagt, dass die Leichen weggebracht worden seien, darunter wären drei alte Männder gewesen, zwei Straßenreiniger und drei von der Mahdi-Armee. Ein Verantwortlicher dort, machte US-Scharfschützen dafür verantwortlich. US-Militärsprecher Lieutenant-Colonel Steve Stover sagte, dass die 11 beobachtet worden wären, sie hätten sich verdächtig benommen. Ob Sniper-Einheiten, also Scharfschützen, im Einsatz waren? Kein Kommentar. Vor 11 Tagen wurde ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und der Mahdi-Armee geschlossen. Das US-Militär verbreitet allerdings, dass die „Special groups“ dem nicht zugestimmt hätten.

Soldaten an Bronchiolitis erkrankt 21.05.08// wiredispatch.com – Ärzte der Vanderbilt University in Nashville untersuchten 56 Soldaten im Fort Campbell in Kentuckym, die an einer unerklärten Kurzatmigkeit leiden. Die Lungenfunktion, Bruströntgen, CT usw. waren in allen Fällen normal. Die Ärzte hatten keine Erklärung dafür, sie nahmen von 31 Soldaten Lungenproben, 29 hatte eine Art Bronchiolitis (a condition that involves a narrowing of the small airways of the lung). Die meisten Soldaten mit dieser Diagnose hatten Schwefeldioxid eingeatmet, das bei einem Brand in einer Fabrik in Mosul freigesetzt wurde. Das Feuer brannte ungefähr einen Monat lang und setzte mehr Gas frei als ein Vulkanausbruch.

Der taktische Schritt Muqtada as-Sadrs 13.05.08// The Independent. Muqtada as-Sadr “ist der große Überlebende in der irakischen Politik”. Mittels eines taktischen Schritts autorisierte einen Waffenstillstand, nach dem die irakische Armee Sadr City betreten kann, aber nicht die Amerikaner. Und die Mehdiarmee schießt keine Raketen oder Mörsergranaten mehr in die Grüne Zone. "Wir haben einen Waffenwstillstand akzeptiert und werden öffentlich keine Waffen mehr tragen”, so Salah al-Obeidi, der Sprecher von as-Sadr. „Wir haben aber nicht der Auflösung der Mehdi-Armee und der Niederlegung der Waffen zugestimmt.“

Vereinbarung zwischen Regierung und dem Sadr-Block. Trotzdem bombt das US-Militär weiter 10.05.08// Aswataliraq.info. Voices of Iraq. Drei große Teile von Sadr City wurden von US-Hubschraubern bombardiert, obwohl Vertreter von Muqtada as-Sadr und der irakischen Regierung eine Vereinbarung getroffen haben, die Kämpfe zu stoppen. Es sind Stadtteile Jameela, al-Gayiara und al-Dakhil. Die Vereinbarung enthält 14 Punkte, sie wurde von der herrschenden UIC, Unified Iraqi Coalition ausgehandelt. Sheikh Salah al-Ubaydi sagte, dass die Vereinbarung in vier Tagen umgesetzt warden soll. Dann soll Waffenstillstand herrschen und alle bewaffneten Aktivitäten eingestellt werden. Auch alle Munition und Minen sollen weggeschafft werden. Bezüglich der Mahdi-Armee wurde nichts gesagt. Über die Mahdi-Armee wurde explizit nichts gesagt.

Weniger Truppen im Irak = mehr Truppen in Afghanistan 06.05.08// spacewar.com (AFP). Das Pentagon ist der MEinung, dass die Erweiterung der Truppenstärke in Afghanistan eine Truppenreduzierung im Irak zur Folge hätte. Um NATO-Truppen zu ersetzen, müssten 10 000 Mann, drei Brigaden, zusätzlich nach Afghanistan. Aber wie der Pressesekretär des Pentagon sagte, diese könnten nur aus dem Irak abgezogen werden. Verteidigungsminister Robert Gates hoffte noch auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, dass die Truppen im Irak auf 130 000 reduziert werden könnten und der Rest der „SURGE“ Truppen Ende Juli in die USA zurückkehren könnten. Aber General David Petraeus, der höchste US-Kommandeur im Irak, wünscht keine weiteren Truppenreduzierungen. Die USA hatten jetzt im April eine Todesrate von 52 Soldaten. Derzeit befinden sich 158 000 US Soldaten im Irak und 34 000 in Afghanistan.

Sadr City: Irakisches Militär mit Hilfe von US-Bombardements gegen die Mahdi-Armee 06.05.08// wiredispatch.com. Irakische Soldaten verhafteten Dutzende von Polizisten und schlossen das Krankenhaus, weil sie befürchteten, dass dort verletzte Milizionäre der Mahdi-Armee behandeln werden. Die irakische Armee kann allerdings ohne US-Luftunterstützung nichts anrichten. 42 Polizisten wurden verhaftet. Aus US-Sicht stellt sich das folgendermaßen dar: Sie wurden verdächtig „of collaborating with outlaws…“ Die irakische Polizei sei unterwandert von schiitischen Milizionären, „who use the cover of their uniforms to carry out criminal or sectarian attacks.“ Die Soldaten verwüsteten auch das Mohammad Bakr al-Hakim Krankenhaus, nahmen dort 35 Mitarbeiter fest und erzwangen die Schließung des Krankenhauses.

Stop these thugs 05.05.08// washingtontimes. US-Truppen kämpfen weiter gegen die Mahdi-Armee, sprich gegen den Einfluss von Muqtada as-Sadr. Auf Hiro Ibrahim Ahmed, die Frau des Präsidenten Jalal Talabani, wurde ein Anschlag verübt. Dabei wurden vier ihrer Bodyguards verletzt. Von Sadr City aus wird auch die Grüne Zone beschossen, der Sitz der irakischen Regierung, des US-Militärs und des diplomatischen Hauptquartiers. Sgt. Conrad Gonzales, 1 st Battalion, 68th Armor Regiment: „This is a mission that hast o get done, to stop these thugs from firing their rockets and stuff.“

Einsatz einer neuen Waffe? 05.05.08// McClatchy-Tribune. Der Tod zweier US-Soldaten dient als Anlass zu erörtern, ob die Aufständischen eine neue Waffe entwickelt haben. Diese Waffe hätte die Fähigkeit Militärwagen, die gegen Explosionen resistent sind, zu zerstören. Zwei Soldaten fuhren ein Mine Resistant Ambush Protective Vehicle, bekannt als MRAP, als eine Explosion im innern des Wagens erfolgte, das Geschoss hatte das Metall durchschlagen, und die Soldaten getötet.

US-Militär bombardiert schiitische Stadtteile 05.05.08// aljazeera.net – Mindestens 10 Menschen wurden getötet und über 40 verletzt als die USA die Stadtteile Sadr City und al-Mansur bombardierten. In einem Flugblatt des US-Militärs heißt es, dass bei Auseinandersetzungen 6 Mitglieder der Mahdi-Armee getötet worden seien. Aus ärztlichen Quellen ist zu vernehmen, dass sich im Sadr-Krankenhaus sechs Leichen befinden und 41 Verletzte, darunter Frauen und Kinder. Die USA und die irakische Regierung führen eine breit angelegte Aktion gegen die Mahdi-Armee durch.

„Mission Accomplished"? 01.05.08// Welt Online. „Vor fünf Jahren stand Präsident US-Bush auf einem Flugzeugträger unter einem Banner mit der stolzen Aufschrift „Mission Accomplished" und verkündete das Ende des Irakkriegs. An diese Fehleinschätzung möchte sich in Washington am liebsten niemand mehr erinnern…Das Foto Bushs, wie er sich auf dem Schiff vor der Parole „Mission Accomplished“ (Mission erfüllt) präsentierte, gilt mittlerweile als Symbol für amerikanische Fehleinschätzungen und Fehler im Irak.

05.05.08// KUNA. Die parlamentarische Fraktion von Muqtada as-Sadr eröffnet ein gesetzmäßiges Verfahren für die Opfer der von der Regierung angeordneten militärischen Operation in Sadr City. Saleh al-Okaili, Sprecher des Blocks sagte gegüber KUNA, dass die irakische Regierung alle friedliche Lösungen abgelehnt hätte und eine militärische Konfrontation begonnen hätte. Sie hätte Bewohner von Sadr City zur Flucht gedrängt und würde gegenwärtig - unter fortgesetzter Bombardierung - Flüchtlingslager errichten. Er sagte weiterhin, dass Stammesführer aus al-Ramadi, Faluja und Baquba nach Sadr City kommen würden um eine Waffenstillstandsinitiative gegen die Militäroperationen vorschlagen wollten.

PM Maliki verbreitet Unwahrheiten 02.05.08// Kuwait News Agency. Parlamentarier der Fraktion von Muqtada as-Sadr reagierten auf die Äußerungen von PM Nuri al-Maliki. Der Sprecher der Sadristen, Saleh al-Ke´ili, meinte gegenüber Journalisten, dass seine Bemerkungen taktischer Natur seien, sie wären diskriminierend und falsch. Falschinformationen würden zu falschen Entscheidungen führen. As-Sadr City, das schiitische Viertel in Bagdad, ist im Belagerungszustand, die Bewohner könnten nur an einem Checkpoint herein und heraus, nämlich am Checkpoint al-Talebiya. Maliki hatte behauptet Sadr City sei nicht belagert. Ke´ili forderte die Journalisten auf hinzugehen und zu schauen. Er forderte den Parlamentssprecher und alle Parlamentarier dazu auf dafür zu sorgen, dass Maliki sich mit einem parlamentarischen Komitee trifft, was er bisher verweigerte.

April 2008

Kompensationszahlungen für die irakischen Nachbarn 30.04.08// Reuters. Der United Nations Gulf War reparations body zahlte weitere 972,4 Mio. Dollar für Verluste während der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits. Insgesamte Kosten: 24,4 Mrd. Dollar. Die Zahlungen schließen eine Kompensation für Umweltschäden, denen die irakischen Nachbarn während der 7monatigen Besatzung ausgesetzt waren (Beginn August 1990). Den Löwenanteil der letzten Zahlung erhielten kuwaitische Unternehmen und staatliche Einrichtungen: 725,1 Mio. Dollar. Saudi-Arabien: 148 Mio D., die USA 76 Mio. D. und die Türkei 23,3 Mio. Dollar. Kuwait hat ungefähr 14 Mrd. Dollar erhalten, es soll noch weitere 27 Mrd. Dollar bekommen. Irak versucht den Betrag um 5% zu kürzen.

Unstimmigkeiten 22.04.08// Washington Post. Die irakische Regierung weigert sich, neue bilateral Sicherheitsvereinbarungen zu treffen, stattdessen wird von Washington eine Kompromisshaltung erwartet, bei sensiblen Themen, wie das einseitige verhaften von irakischen Bürgern, so Außenminister Zebari. Ein weiteres Thema wäre, so Zebari, die Verhandlung darüber, ob amerikanische Unternehmen die irakischen Gesetze ignorieren dürfen und ob den USA erlaubt ist, ohne Rücksprache mit der irakischen Regierung, Militäroperationen durchzuführen. Das wären nur die Hauptthemen, es gebe noch weitere Punkte über die verhandelt werden müsste. Gegenwärtig wären 23000 Iraker in US-Militärgefängnissen.

Schuldenerlass gefordert 20.04.08// AFP. Ein irakischer Regierungssprecher rief die Golfstaaten dazu auf, auf Mrd. Kredite zu verzichten und ihre diplomatische Repräsentation in Bagdad einzurichten. Ali Al-Dabbagh sagte gegenüber der kuwaitischen Zeitung al-Qabbas, dass Russland Irak 12 Mrd. Dollar Schulden erlassen habe und: „Wir haben so etwas von unseren Nachbarn noch nicht gehört.“ Wir müssen Schluss machen mit vergangenem und dazu würde auch gehören, dass man dem Irak die Schulden erläßt, die noch aus der Zeit von Saddam Husain sind.

Ayman az-Zawahiri meldet sich 19.04.08// Reuters. Der zweite Mann von al-Qaida, Ayman az-Zawahiri sagte anläßlich der fünfjährigen US-Besatzung des Irak, dass die US-geführte Invasion außer Niederlagen nichts gebracht hätte. Bush billigte diesen Monat eine Empfehlung seines für den Irak verantwortlichen Kommandeurs, den Rückzug eines speziellen Kampfeinheit von 20 000 Mann im Juli abzuschließen. Aber über die verbleibenden restlichen Truppen (140 000 Mann) soll je nach der Sicherheitslage entschieden werden. lZawahiri: “Dies ist ein stupides Drama um die Niederlage im Irak zu vertuschen und so kann Bush sich vor einer Entscheidung des Rückzugs drücken…das Problem geht dann an den nächsten Präsidenten.“ Zum „Awakening“ (Sunniten, Gegner der USA, die sich jetzt den Dienst der USA gestellt haben, um gegen al-Qaida zu kämpfen, das als großer Erfolg gewertet wird), sagte er folgendes: “Sollte das „Awakening“ nicht den Rückzug der USA forciert haben, or brauchen sie jemand, der sie schützt und verteidigt?“ Über Muqtada as-Sadr sagte er folgendes: “Sadr ist eine Lachnummer geworden. Der iranische Geheimdienst hat mit diesem naiven Jungen gespielt, der einmal Widerstand gegen die Besatzung gefordert hat und ein anderes Mal angeboten hat seine Waffen auszuhändigen.“

Ermordung von Rizad an-Nuri 12.04.08// al/Jayeeera.net - Bewaffnete ermordeten den Direktor des Büros der Strömung der Sadristen in Najaf, Riyad an-Nuri vor seinem Haus bei seiner Rückkehr nach dem Freitagsgebet. So wurde es von der Strömung selbst und von den Sicherheitskräfte bekanntgegeben. Das Mitglied der Sadristenströmung, Haydar al-Tarafi, sagte in einem Gespräch mit AFP dass, „unbekannte Bewaffnete das Feuer auf an-Nuri vor seinem Haus eröffnet hätten“ was zu seinem sofortigen Tode führte. Gleichzeitig setzen die amerikanischen und britischen Streitkräfte ihre Operationen gegen die Mahdi-Armee fort. Der Polizeidirektor, Leutnant Abdalkarim Mustafa, hat in Najaf für Autos und Personen eine Ausgangssperre verhängt. Der Korrespondent von Reuters in Najaf erwähnte, das die Polizei Straßensperren errichtete und die Händler veranlaßte, die Läden zu schließen. Sie forderten die Leute auf die Straße zu verlassen. Der frühere Büroleiter der Sadristen sagte gegenüber al-Jazeera, dass dies mit einer Kette von Ereignissen zusammenhängt durch die Anwesenheit des amerikanischen Militärs und ihrer Agenten im Irak. Der Sprecher beschrieb die Ermordung als eine feige Tat, die derzeitige irakische Regierung würde dafür die Verantwortlichkeit tragen.

USA verhindert die Freilassung von Bilal Hussein 11.04.08// Zwei Jahre nach seiner Gefangennahme hat ein irakisches Gericht die Anschuldigungen gegen den AP-Fotografen Bilal Hussein verworfen und seine Freilassung aus amerikanischer Militärhaft angeordnet. Der Fotograf, der 2005 den Pulitzer-Preis erhielt, wurde im April 2006 in Ramadi inhaftiert. Die Amerikaner warfen ihm vor, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, sie übergaben den Fall irakischen Richtern. Die Agentur AP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bilal Hussein bleibt trotz der Anordnung eines irakischen Gerichts zu seiner sofortigen Freilassung interniert. Die irakische Justiz müsse zu sämtlichen Anschuldigungen gegen den Fotografen der Nachrichtenagentur AP Stellung nehmen, erklärte ein Sprecher der US-Armee am Freitag. Die Besatzungstruppen hatte den 36jährigen Hussein am 12. April 2006 in seinem Haus in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, festgenommen und ihn als »Sicherheitsrisiko« bezeichnet. Im November 2007 beschuldigte das US-Verteidigungsministerium den mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichneten Fotoreporter, AP »im Auftrag von Terroristen infiltriert« zu haben. Vor der US-Botschaft in Madrid hatten am Dienstag spanische Journalisten die Freilassung ihres »unschuldig inhaftierten« Kollegen gefordert

Kämpfe zwischen den Badr und Mahdi-Milizen 07.04.08// IPS. Derzeit gibt es im Distrikt Hwaider in Baquba, Hauptstadt der Provinz Diyala (40km nordöstl. Von Bagdad) bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Mahdi-Armee und der Badr-Organisation, die Miliz des SIIC (Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC). Der Kampf geht um die Kontrolle von Baquba, es gab sieben Tote und mehrere Verwundete. Die US-Armee, Jets und Hubschrauber, griffen gegen die Mahdi-Armee ein. Im Büro des Gouverneurs gab es zwischen dem Polizeichef al-Qureyshi (Badr) und Sadr-Anhänger heftige Auseinandersetzungen. In Baquba glaubt man nicht an eine politische Auseinandersetzung mit Waffen ausgetragen, sondern: „the conflict is control of money and power in the province ahead of elections slated for October.” “Das ganze Kämpfe ist nur wegen des Geldes”, so Haider Abu Ali, Bewohner von Baquba. “Diese Räte sind GEldfabriken. Durch sie (gemeint sind die örtlichen Regierungen) kann man Millionen Dollar stehlen, und deshalb ist auch der Irak von schlecht zu übel geworden.“ Die Badr-Organisation stellt eine große Anzahl der Sicherheitskräfte der Regierung. Jetzt greift eine neue Gruppe ein, die Sahwa, gegründet vom US-Militär um al-Qaida zu bekämpfen. Die Sahwamitglieder bekommen einen monatlichen Sold von 300 Dollar und sind mittlerweile 80 000 Mann stark. Die von Sunniten dominierte Gruppe war als Gegenpol gegen den schiitisch belegten Sicherheitsapparat gedacht.

Auflösung der Mahdi-Armee? 08.04.08// AFP. Der Schiitenführer Muqtada as-Sadr will die Mahdi-Armee auflösen, wenn das die wichtigsten religiösen Führer wollen. Die Sadristen, wären immer für einen offenen Dialog mit der Regierung. Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Salah al-Obeidi: „Die Mahdi-Armee hat die Anweisung von Sadr erhalten und von den höchsten Würdenträgern, die er konsultierte. Wenn die religiösen Autoritäten sagen, dass Jaish al-Mahdi aufgelöst wird, dann wird die Anweisung ganz sicher befolgt.“ Die Mahdi-Armee hat Schätzungen zur Folge ungefähr 60 000 Mann.

Auf höhere Anweisung?? 08.04.08// The Guardian. Muqtada as-Sadr hat den Aufruf für eine Massendemonstration anläßlich des 5. Jahres der Besatzung, aufgehoben. Letzte Woche noch, wollte er 1 Million Menschen mobilisieren. [Nun gibt es Spekulationen, ob die Anweisung aus dem Iran kam].

Nach den Befehlsverweigerungen…kommen die Briten zurück 06.04.08// The Independent. Sechs Monate nach ihrem Rückzug sind die britischen Truppen nun wieder nach Basra zurückgekehrt. Sie sollen die irakische Regierung gegen die Mahdi-Armee unterstützten. Bis jetzt haben sie sich aber nur außerhalb der „city limit“ bewegt. Die USA üben Druck aus, dass die Briten sich beteiligen. Einige Tage zuvor hatte die britische Regierung bekanntgegeben, dass Gordon Browns Truppenreduzierungsplan aus Sicherheitsgründen nicht eingehalten werden könnte. Dies sei geschehen, weil über Tausend Soldaten sich weigerten gegen die Mahdi-Armee zu kämpfen. Darunter seien auch Dutzende Offiziere und mindestens zwei gestandene Feldkommandeure gewesen. Colonel Rahim Jabbar und Leutnant Colonel Shakir Khalaf, ein Brigadekommandeur und sein Stellvertreter wurden aus den gleichen Gründen entlassen. Zusätzlich hätten Hundert Mitglieder des irakischen Sicherheitsdienstes die Seiten gewechselt. Die Operation hatte weder die Badr Brigade noch die Fadila-Gruppe des Gouverneurs von Basra, Mohammad Waeli, im Visier, sondern ausschließlich die Mahdi-Armee. Ein Soldat sagte: „Was sie uns befahlen war, dass wir auf unsere Freunde und Familienmitglieder schießen sollten.“

Blackwater bekommt Vertragsverlängerung 06.04.08// Reuters. Die Iraker sind ärgerlich darüber, dass die USA der Vertrag mit Blackwater verlängert hat. Blackwater wird für den Tod von 17 Menschen verantwortlich gemacht. Die Iraker fürchten dadurch weiteres Blutvergießen. Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali ad-Dabbagh, sagte, dass die Kontrolle über Blackwater verschärft worden sei. Und weiter sagte er: WIR waren niemals gegen die Arbeit von Blackwater im Irak, aber die Gesellschaft hat einen Fehler gemacht. Einfache Irak sind nicht für den weiteren Verbleib von Blackwater im Land: Sie haben Massaker begangen und unschuldige Menschen getötet. Diese Unternehmen müssen aus dem Land raus.

Basra: Freiwillige der Stämme 04.04.08// al-Hayat. Die Zahl der Freiwilligen verschiedener Stämme aus dem entfernteren Umkreis von Basra, wie Huweir, Haritha, Qurna, und Medina würden dem Aufruf Nuri al-Malikis folgen und zum Militär gehen. Maliki redet von 25 000 Männern. Die umliegenden Stämme von Basra aus den Bezirken Amara und Nasira würden sich der Mahdi-Armee oder anderen Gruppen anschließen.

Demo gegen Besatzung 03.04.08// Aljazeera.net. Der Kleriker Muqtada as-Sadr fordert die Iraker auf, nächste Woche, am 9. April, in den Straßen der Städte gegen die US-Besetzung zu demonstrieren. „Sunniten, Schiiten, Araber und Kurden müssen ihre Stimme gegen die tyrannische Okkupation erheben.“ Lehnt den Protest nicht ab, so heißt es bei dem Schiitenführer,“tragt irakische Flaggen, um die Einheit zu demonstrieren.“

Der Botschafter, der zu spät eingeweiht wurde 03.04.08// New York Times. Laut NYT hörte der amerikanische Botschafter Ryan C. Crocker erst am 21 März von den Plänen des Premierministers Nuri al-Maliki, nach Basra zu fliegen, um dort Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. „Aber die irakische Operation war nicht das, was die USA von ihr erwartete.“ [wie das ganze ausging, siehe die Ticker-Meldungen weiter unten] Crocker: „The sense we had was that this would be a long-term effort: increased pressure gradually squeezing the Special Groups…That is not what kind of emerged…Nothing was in place from our side,” he added. “It all had to be put together.” [Jetzt wird das von US-SEite als Alleingang Malikis beschrieben, die beste Möglichkeit ihm das Fiasko in die Schuhe zu schieben.] Ein weiterer US-Regierungsnaher: “He went in with a stick and he poked a hornet’s nest, and the resistance he got was a little bit more than he bargained for…They went in with 70 percent of a plan. Sometimes that’s enough. This time it wasn’t.” Dazu der bissige Kommentar von Angry Arab: "Ich glaube das vollkommen. Wirklich. Denn, seht doch: Der Irak ist eine souveräne Nation und die irakischen Marionettenführer fällen ihre eigenen Entscheidungen. Die US-Armee ist nur im Irak um Touristenorte zu inspizieren und die archäologischen Schätze des Landes zu sichern. Wirklich. Dies erklärt, dass wenn die Dinge schief gehen, und das ist ja jeden Tag so im Irak, werden die Iraker dafür verantwortlich gemacht, weil sie ja ihre eigenen Entscheidungen treffen. Oh, yeah. Wenn ihr mir nicht glaubt, fragt Kommandeur Fouad Ajami.“

Die irakische Regierung kauft für 590 Mio. Dollar Waffen 03.04.08// AFP. Es wird erwartet, dass die irakische Regierung 2008 Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Werte von mehr als 590 Million Dollars kauft, so ein US-Militärsprecher in Bagdad. Dazu würde das irakische Innenministerium gerade Verhandlungen führen. 2007 wären dafür 181 Mio. Dollar ausgegeben worden. "Wir wollen das Niveau und die Fähigkeiten unserer Truppen steigern und ihnen eine qualitative hohe Ausrüstung an die Hand geben“, so Major General Abdul Ameer vom Innenministerium. Letztes Jahr wurden 2,600 Polizeifahrzeuge, mehr als 160 Schuss Munition und Tausende von AK-47 Gewehre und andere Waffen angeschafft.

2,8 Millionen Flüchtlinge 02.04.08// Junge Welt/AP „Genf. Nahezu 2,8 Millionen Iraker sind seit Beginn der US-Aggression vor fünf Jahren innerhalb ihres Landes als Flüchtlinge registriert. Diese Zahl nannten am Dienstag die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen in Genf. Allein in diesem Jahr seien 300000 neue Flüchtlinge von den irakischen Behörden, dem Roten Kreuz und UN-Gruppierungen erfaßt worden. Mehr als eine Million der geflohenen Menschen seien unzureichend untergebracht und nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Eine ähnlich hohe Zahl habe kein regelmäßiges Einkommen oder sei arbeitslos. Zu den rund 2,8 Millionen Flüchtlingen innerhalb des Iraks kommen noch einmal etwa zwei Millionen Iraker, die ihr Land wegen der Kriegswirren verlassen haben und als Flüchtlinge im Ausland leben.“

Atomwaffen für den Präventivkrieg?? 02.04.08// Junge Welt. Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Mitte Januar dann hatten die ehemaligen Generalsstabschefs ihrer Länder, darunter der deutsche General a.D. Klaus Naumann, ihr »Manifest« zur Reform der atlantischen Allianz in Washington und in Brüssel vorgestellt. Darin rufen die bei den Regierenden ihrer Länder hochgeschätzten Autoren offen zum Einsatz von nuklearen Waffen auf. Zugleich sollen die politisch-militärischen Vorgaben hierfür aus Washington auf die NATO übertragen werden. Denn was die USA an »Präventivkriegen« zur Erlangung der Kontrolle über Rohstoffe oder des Zugangs zu Märkten praktizieren, das soll in Zukunft auch den europäischen NATO-Regierungen möglich sein…Auf Nachfrage bei der Presseabteilung der NATO in Brüssel erfuhr junge Welt nun, daß das Manifest nicht wie ursprünglich berichtet auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels in Bukarest stehen wird. Aber angesichts des erheblichen politischen Drucks aus Washington und Berlin zur Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes auf dem NATO-Gipfel 2009 scheint es eher aufgeschoben, denn aufgehoben.“