Iran

September 2008

Coordinate with him 11.09.08// haaretz online. Die USA haben sich bisher geweigert das “Hilfspaket für Sicherheit” an Israel zu liefern, weil Israel dies für einen Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen nutzen könnte. Das Paket enthält eine große Anzahl von "bunker-buster" Bomben, die Genehmigung einen Luftkorridor zum Iran zu benutzen, ein neues Technologiesystem und Flugzeuge zum Auftanken. Ohne dieses Paket, da sind sich die Strategen einig, kann Israel im Iran nichts ausrichten. Haaretz beruft sich auf diplomatische und Sicherheitsquellen und veröffentlichte eine Liste die folgendes umfasst: Bunker-buster GBU-28 bombs (2005 sagten die USA, dass sie sie an Israel liefern würden, im August 2006 fragte Israel nach, bekam sie aber nicht). Genehmigung für die Benutzung des Luftraums, damit die israelischen Flieger nicht angegriffen werden, wurde abgelehnt. Die Amerikaner sagten den Israelis, sie sollten das mit Premierminister Nuri al-Maliki ausmachen: „If you want, coordinate with him.“

August 2008

28.08.08// AFP. Der verantwortliche General für die Revolutionären Garden, General Mohammad Ali Jafari, sagte, dass Israel es nicht wagen würde den Iran anzugreifen, weil es sich in Reichweite der iranischen Langstreckenraketen befindet. Dies war eine Antwort auf die Möglichkeit eines israelischen Angriffs, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Israelisch-iranischer Rüstungswettlauf 27.08.08// haaretz online. Der Iran begann mit der Produktion von eigenen U-Booten. Sie hätten die Aufgabe, so der iranische Verteidigungsminister, die Öl-Pipelines zu verteidigen. Mittlerweile hat die israelische Marine ihre eigenen Pläne. Vor zwei Jahren, als Hizbullah ein israelisches Kriegsschiff fast zum Sinken brachte, steht nun Aufrüstung der Marine im Mittelpunkt.

Irans „Satelliten“ Fehlschlag 20.08.08// Haaretz online. Aus US-Sicherheitskreisen ist bekannt geworden, dass der Versuch des Iran einen Satelliten ins All zu schießen fehlgeschlagen ist, ja es sei ein dramatischer Fehlschlag gewesen. Charles Vick, a senior analyst for GlobalSecurity.org research group, meinte, dass der Versuch notwendig gewesen sei, um das System zu perfektionieren. Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA, meinte, dass durch diesen Versuch weitere Voraussetzungen geschaffen worden wären, um in Zukunft den Hauptsatelliten ins All zu bringen. Der israelische Experte, Tal Inbar, „senior researcher at the Fisher Institute for Air and Space Strategic Studies, meinte, dass dies ein Wendepunkte gewesen wäre, der für Israels Sicherheit weitreichende Konsequenzen hätte. Der Knessetabgeordnete Yitzhak Ben-Israel, der ehemalige Chef von Israel Space Agency, tat das eher als Propaganda ab. Die Sorge wäre weit übertrieben und würde nur in die Hände des Iran spielen.

Just Journalism – pro-israelische Lobbygruppe 12.08.08// The Guardian. Leserbrief im Guardian: “Adel Darwish von der pro-israelischen Lobbygruppe Just Journalism sagt, (Letters, August 8) dass ‘eine Reihe von westlichen Akademikern und Journalisten sich zur Aufgabe gemacht haben, eifrig jeden über die Fälschung der Behauptung zu informieren, dass der iranische Präsident damit gedroht hat, Israel zu zerstören.‘… Darwish weigert sich zu erwähnen, dass, als die falsche Übersetzung von Ahmadinejads Worten zirkulierte, Ayatollah Khamenei (höchste Staatsautorität im Iran) ein unmissverständliches statement abgab, dass die Islamische Republik Iran „niemals jemand bedroht hat und niemals ein anderes Land bedrohen wird.“ Darwish erklärt auch nicht, warum wir glauben sollen, dass ein Regime, das alles getan hat in den dreijahrzehnten der Vergangenheit sich selbst zu erhalten, plötzlich beginnt kollektiven Selbstmord zu begehen, indem es Israel angreift... David Wearing, London.

Seymour Hersh über Cheney´s Pläne 31.07.08// thinkprogress.org. Anfang Juli sprach Seymour Hersh auf der Campus Progress journalism Conference. Er enthüllte, dass Mitglieder der Bush-Regierung kürzlich im Büro des Vizepräsidenten ein Treffen hatten, um Möglichkeiten zu diskutieren wie ein Krieg mit dem Iran zu provozieren wäre. In Hershs Artikel im New Yorker wird berichtet, dass dieses Treffen mit dem Vorfall in der Straße von Hormuz zusammenhängt, als US-Kriegsschiffe die kleinen Schnellboote der Iraner beschossen. Nach Hersh sollte bei diesem Treffen ein casus belli gefunden werden, um einen Krieg zwischen Washington und Teheran zu provozieren. Konkret: Es wurde ein Vorschlag diskutiert, wonach Marinesoldaten die Uniformen der Iraner tragen und Fake Iranian Speedboats benutzten sollten, auf die dann geschossen wird. Aber diese Idee sei ganz schnell fallengelassen worden, weil dies amerikanische Leben gefordert hätte. Dies hätte ja bedeutet, dass Amerikaner Amerikaner töten. „That’s the kind of — that’s the level of stuff we’re talking about. Provocation. But that was rejected. “

Juli 2008

Akkreditierungen werden nicht verlängert 23.07.08// Reuters North American News Service. Wiredispatch.com. Die iranischen Behörden haben einem britischen Journalisten, der für AFP im Iran arbeitet ohne Erklärung aufgefordert das Land zu verlassen. Stuart Williams hat seit zwei Jahren für AFP im Iran gearbeitet. Seine Akkreditierung war noch bis August gültig. Aber sollte den Iran innerhalb von ein paar Tagen verlassen. Ein weiterer britischer Journalist, der für The Guardian arbeitet, bekam die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert.

Erfolg der US-Antikriegsbewegung 22.07.08// www.alternet.org/reproductivejustice. Am 22. Mai wurde dem Kongress eine Resolution für eine Blockade gegen den Iran (H.Con.Res.362) vorgelegt. Unter anderen feindlichen Ausdrücken forderte das Gesetz: "prohibiting the export to Iran of all refined petroleum products; imposing stringent inspection requirements on all persons, vehicles, ships, planes, trains, and cargo entering or departing Iran ... " Eine solche Blockade stellt einen Kriegsakt dar. Eine gefährliche Aussage, besonders weil sie zeigt, dass die Bush-Cheney Administration alles tut, damit eine militärische Konfrontation mit dem Iran zustande kommt. Wenn die Resolution durchgeht, hat die Bush-Regierung grünes Licht für eine Blockade. Man kann sich “kaum vorstellen, dass der Iran dem passiv zuschauen wird, wenn ihrer Ökonomie der Garaus gemacht wird“. Am 20. Juni hatte die Resolution 169 Unterstützer und konnte noch mehr gewinnen (200 Repräsentanten). Dies ist eine solche Mehrheit, die es dem Repräsentantenhaus erlaubt, ein nicht-kontroverses Gesetz durch eine „Super-majority“ zu verabschieden. Einer von den Demokraten meinte, dass dies den Kongress passieren würde, wie ein „hot knife through butter“. Sie hatten wohl nicht mit der Antikriegsbewegung gerechnet: Peace Action, United for Peace and Justice, National Iranian-American Council, Friends Committee on National Legislation, Code Pink und Just Foreign Policy. Sie produzierten 10 000de Emails, Briefe, Telefonanrufe und nutzten weitere Kontakte zu Mitgliedern des Kongresses und ihrer Mitarbeiter. Der erste rückte von seiner Position ab: Barney Frank (D-MA) einflussreiches Mitglied des Kongresses, hat den Vorsitz des House Financial Services Committee. Er entschuldigte sich, weil er nicht sorgfältig die Vorlage studiert hätte. Er würde sie nicht mehr unterstützten. Die wichtigsten Zeitungen des Landes ignorierten diese Resolution. Ausgenommen: “Seattle´s Post Intelligencer“. Im Editorial vom 24. Juni wurde gefragt, ob die Unterstützer geschlafen hätten, oder ob sie nur ängstlich seien “uns in einen anderen illegalen Krieg zu treiben”. Am 27. Juni kam das Editorial von „Newsday“, die eine große Verbreitung hat. Aber besonders wichtig war, dass die Zeitung im Distrikt des Kongressmannes Gary Ackerman publiziert wird. Und Ackerman ist der Autor der H.-Con. Res. 362. Also, bisher konnte eine Kongressunterstützung für eine Blockade gegen den Iran verhindert werden. Der Sieg der Antikriegsbewegung war umso beeindruckender, weil die Hauptlobbygruppe AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) diese Resolution unterstützte. „Obwohl AIPAC nicht die Meinung der Majorität der amerikanischen Juden vertritt, ist sie die machtvollste Pressuregroup in Washington“. AIPAC's jährliches POlitiktreffen in Washington im Juni wurde von der Hälfte des US-Senat und dem Repräsentantenhaus besucht (so die Washington Post).

Burns erwartet klare Antwort 19.07.08// wiredispatch.com. “Wir hoffen, dass das iranische Volk versteht, dass ihre Führung sich entscheiden muss zwischen Kooperation, wovon alle etwas hätten, und Konfrontation, die nur zur weiteren Isolation führt“, so der Sprecher des State Department Sean McCormack, nach den Gesprächen mit der iranischen Delegation in Genf, bei der zum ersten Mal ein US-Diplomat, William Burns, beteiligt war. Weiter meinte er, dass Burns sich nicht separat mit den Mitgliedern der iranischen Delegation treffen würde. Der Iran müsse innerhalb von zwei Wochen eine „klare Antwort“ geben.

Irans Aktivitäten in Herat 17.07.08// Bloomberg.com –“Die Flaggen des Iran, Afghanistans und und dem in Teheran und Afghanistan ansässigen Unternehmens Abad Rahan Pars Road & Construction Co. flattern über einem Arbeitscamp westlich von Heart.“ Im Stil eines Wüstenforts wird hier gebaut, soll Mashad im Iran mit Herat in Afghanistan (200 Meilen) verbunden werden. 2006 hat die gleiche Gesellschaft schon eine Autobahn gebaut und Elektrizitätsdrähte, die Irans Elektrizität nach Herat (350 000 Einwohner) bringen. „Jeden einzelnen Tag versucht Iran mehr Einfluss zu gewinnen, und wo Geld ist, da ist auch politische Macht“, sagt Masoued Sana, Direktor des Herat Chamber of Commerce's international relations. Zalmay Khalilzad (dem nachgesagt wird, dass er Ambitionen auf den Präsidentenposten in Kabul hat), zur Zeit US-Botschafter bei der UNO sagte in einem Interview, dass wenn der Iran wegen seines Atomprogramms angegriffen wird, „könnte er uns (in Afghanistan) das Leben schwer machen." Auf jeden Fall haben Teherans Investitionen im Werte von 500 Mio. Dollar den USA geholfen den Einfluss der Taliban zu minimieren. Der Iran hat die Hälfte von Herats Straßen asphaltiert, Schulen gebaut, Kliniken und baut mit afghanischen Partnern an einem Industriegebiet. „Es sind nicht nur Investitionen, sondern auch Handel“, sagt Ali Shah Ahmedi, der Manager des Herater Tejarat Hotels. „Iranische Geschäftsleute sind immer (in meinem Hotel), sie verkaufen oder kaufen verschiedene Sachen, wie abgepackte Lebensmittel und Motorräder. Herat ist sauberer als Kabul, hat mehr Bäume und Parks und ist weniger gefährlich. Man sieht auch weniger Polizisten und Soldaten.

Israel misstraurisch bezüglich der Entsendung eines amerikanischen Diplomaten 17.07.08// Haaretz online. Israel ist äußerst unzufrieden, dass sich ein amerikanischer Unterhändler mit einem iranischen Repräsentanten trifft um das Nuklearprogramm Irans zu diskutieren. Die USA unterrichteten Israel, dass sie für dieses einmalige Treffen (es sei kein Politikwechsel) die Nummer drei im State Department, William Burns, schicken. Sie betonten auch, dass sie selbst einen Diplomaten schickten, weil sie den Berichten des zuständigen für Außenpolitik in der EU, Javier Solana, nicht trauten: Solana „pullst he wool over our eyes.“ Israel betonte, dass es nur die Option: Die Uraniumanreicherung muss gestoppt werden, gibt.

Verstärkter Iranhandel unter Bush 08.07.08// http://www.newsweek.com/id/144983, AP. “Atomwaffen? No way. Aber der Iran hat einiges auf seiner Einkaufsliste stehen, Artikel, bei denen sich die USA freuen sie liefern zu dürfen: Zigaretten, Bullensamen, Büstenhalter und mehr. Der U.S. Export in den Iran wuchs unter Präsident Bush um das zehnfache, selbst als er den Iran wegen seiner nuklearen Ambitionen und seiner Terroristenunterstützung noch beschuldigte, schickte die USA Zigaretten in den Iran – mindestens im Werte von 158 Mio. Dollar (unter Bush) – mehr als jedes andere Produkt. [Other surprising shipments during the Bush administration: fur clothing, sculptures, perfume, musical instruments and military apparel.] Die wichtigsten Staaten, die in den Iran exportierten: California, Florida, Georgia, Louisiana, Michigan, Mississippi, New Jersey, North Carolina, Ohio und Wisconsin (nach einer Analyse von AP, die den Handel innherhalb sieben Jahre untersuchte).“ Auch Waffen wurden während der Bush-Regierung exportiert: Während der Bush-Zeit wurden bei dem dafür zuständigen Finanzministerium 4523 Genehmigungen beantragt, davon wurden 2821 genehmigt, 178 abgelehnt. Ein AP-Fotograf fand auf dem iranischen Markt Produkte von: PepsiCo, Tyson Foods, Canon, BP Amoco, Exxon Mobil, GE Healthcare, the Wells Fargo financial services company, Visa, Mastercard und Cadbury Schweppes candy.

Juni 2008

Ist Mojahedin-e Khalk jetzt für die Briten nützlich? 25.06.08// AFP. Der Iran verurteilte die britische Entscheidung, den Bann gegen die bewaffente und gegen das Regime kämpfende Mojahedin-e Khalk-Gruppe aufzuheben. Die Gruppe steht auf der europäischen Terrorliste. Die USA wollte sie beim Einmarsch in den Irak entwaffnen, doch dann entschloss man sich anders. Sie könnten ja noch einmal von Nutzen sein.

Unverheiratete verlieren ihren Arbeitsplatz 10.06.08// BBC online. Unverheiratete Arbeiter in der Fabrik: Pars Special Economic Energy Zone Company, bekamen eine Mitteilung in der es hieß, dass sie bis September verheiratet sein müssen, sonst könnten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Angeblich will man die Anzahl der Prostituierten in diesem Gebiet verringern. In der Direktive heißt es (gemäß der Zeitung Etemad), dass Verheiratetsein eine Bedingung der Anstellung im Staatsbetrieb sei. Weibliche und männliche Kollegin/en müßten bis 21. September verheiratet sein. Dies wäre auch eine religiöse Pflicht. Der Gouverneur der Nordprovinz Khorasan meinte kürzlich, dass nur Verheiratete einen offiziellen Posten bekämen. Die ökonomische Lage im Iran hat dazu geführt, dass viele Menschen ihre Hochzeit verschieben, „obwohl dann ihre sexuellen Beziehungen illegal sind“.

Olmer vor dem AIPAC 04.06.08// AFP. Ehud Olmerts Rede vor der AIPAC, American Israel Public Affairs Committee, in Washington wird begleitet von Rufen aus Israel, endlich abzutreten. Olmert sagte in seiner Rede: "The Iranian threat must be stopped by all possible means.” Internationale ökonomische und politische Sanktionen so hart sie auch sein mögen, sind nur die Eingangsstufe, die dramatisch ausgedehnt werden muss….Israel wird die Möglichkeit eines nuklearen Iran nicht dulden und so sollte auch jedes andere Land der freien Welt dies nicht dulden.” Am Rande dieser Konferenz ging es auch um das Hilfspaket der USA an Israel. Es enthält Stealth F-35 fighter jets und ein Raketen-Frühwarnsystem. Olmert sagte auch, dass die von der Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien ein Schlag gegen den Iran sein könnten.

Verstärkte Warnungen vor US-Krieg gegen Iran 03.06.08// JungeWelt. Das am schlechtesten gehütete Geheimnis in Washington ist die Tatsache, daß Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney nach einem Vorwand suchen, um Bomben- und Raketenangriffe gegen Iran anzuordnen«. Das schrieb am Montag der langjährige, hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der vor dem Hintergrund von Bushs Irak-Kriegslügen gemeinsam mit einer Gruppe ehemaliger Kollegen zu einem der schärfsten Kritiker der Kriegstreiber im Weißen Haus geworden ist. Unter Berufung auf Insider berichtete die New York Times letzte Woche, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen Iran plant. Hierzu habe es von der Regierung bereits ein Einweisung für die führenden Mitglieder des Geheimdienst¬ausschusses des US-Senats gegeben.Widerstand gegen die Kriegspläne sei laut New York Times nur von den beiden Senatoren Feinstein (Demokraten) und Lugar (Republikaner) gekommen. Die Sprecher der beiden Senatoren haben aber inzwischen den Bericht dementiert. Dennoch halten sich hartnäckig die Gerüchte und Befürchtungen weiter, daß ein neuer Krieg unmittelbar bevorsteht. Maßgeblich trägt dazu die Tatsache bei, daß Bush nach dem Irak-Krieg öffentlich versprochen hat, das Iran-Problem vor Ende seiner Amtszeit zu »lösen«, und zwar »mit allen Mitteln«, friedlich oder anders. Dies sehe Bush, so der politische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, als seine »gottgegebene Aufgabe« an.

Mai 2008

Zentralbankchef kritisiert Ahmadinejad 16.05.08// AFP. Der Chef der iranischen Zentralbank, Tahmasb Mazaheri, kritisiert Präsident Ahmadinejad wegen seiner Wirtschaftspolitik. Ahmadinejad hatte am Dienstag willkürlich den Diskontsatz zwischen 10 und 12% festgelegt. Es gibt Gerüchte, dass Mazaheri, wie schon der ehemalige Wirtschaftsminister aus Protest zurücktreten wolle. „Wir haben eine andere Auffassung als der Präsident“, so wird Mazaheri in Sarmayeh newspaper zitiert. Mazaheri: „Das Zentralbankpaket wurde von der Ökonomiekommission der Regierung geprüft…aber sie haben ihr eigenes Paket geschnürt, das offensichtlich Differenzen und Widersprüche mit dem CBI Paket aufweist.“ Mazaheri übernahm den Posten des Zentralbankchefs, als sein Vorgänger, Ebrahim Sheibani, wegen Differenzen mit Ahmadinejad im August 2007 zurücktrat.

“Kriegsdrohungen aus dem Hörsaal“ 05.05.08// Der Standard (Wien). Das iranische Atomprogramm war am Wochenende Thema einer Konferenz in Wien. Für Aufsehen sorgte ein Plädoyer für einen Militärschlag gegen den Iran. Und dass einer iranischen Journalistin der Zutritt verweigert wurde. Wien – „Der bemerkenswerteste Satz des Abends fiel ganz nebenbei. Die Sanktionen gegen den Iran hätten versagt, Teheran ließe sich selbst durch das israelische Atomarsenal nicht abschrecken, skizzierte der israelische Historiker Benny Morris das düstere Szenario. Also gebe es nur eine Option: Israel müsse einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm führen. "Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen." Ein atomarer Präventivschlag also. "Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben", sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. Morris war einer der Redner bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz "Die iranische Bedrohung" am Samstagabend in der Uni Wien. Die von der Plattform "Stop the Bomb" in einem Hörsaal abgehaltene Tagung war nicht unumstritten, Kritiker sprechen von einer Anti-Iran-Kampagne. Für Wirbel sorgte zum Auftakt, dass einer Journalistin der iranischen Nachrichtenagentur Irna der Zutritt zur Konferenz verweigert wurde. Die Begründung der Veranstalter für die Einschränkung der Pressefreiheit: Die Nachrichtenagentur sei eine staatliche Institution und daher Teil des Verbrecherregimes. Es gehe zudem um den Schutz der an der Konferenz teilnehmenden Exiliraner. Allerdings: Ein Videomitschnitt der Konferenz soll im Internet veröffentlicht werden. Mit Morris am Podium saßen Yossi Melman von der Tageszeitung Ha'aretz, Paulo Casaca, sozialdemokratischer Abgeordneter im EU-Parlament und Patrick Clawson, vom Washington Institute for Near East Policy...“

April 2008

Hillary Clinton: Atomwaffen, eine Option 21.04.08// MSNBC. Senatorin Hillary Rodham Clinton, sagte, dass sie als Präsidentin bereit wäre Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen, wenn dieser einen nuklearen Angriff gegen Israel beginnen würde. Clintons Bemerkung fiel in einem Interview mit MSNBC´s „Countdown with Keith Olbermann“. Letzte Woche sagte sie (clarified statement) bei der Debatte über die Präsidentschaftswahlen bei den Demokraten in Philadelphia, dass ein Angriff des Iran auf Israel eine „massive Antwort“ zur Folge hätte, sie ließ sich aber nicht näher aus, was eine „massive Antwort“ beinhalte. Gestern sagte sie schließlich in dem Interview, dass sie die iranische Führung warnt, dass „ihr Einsatz von Atomwaffen gegen Israel, eine nukleare Antwort der USA zur Folge haben würde“.

Kleriker kritisieren Ahmadinejad 19.04.08// Yahoo news, AFP. Drei der höchsten schiitischen Kleriker kritisierten Mahmud Ahmadinejad wegen der wirtschaftlichen Lage (u.a. 18% Inflation). Ayatollah Mohammad Reza Mahdavikani sagte: „Wir wälzen die Probleme auf andere ab, dass wir sagen können, wir wären unschuldig.“ Die Kommentare des Ayatollahs werden in der reformistischen Zeitung Aftab-e Yazd zitiert. Bei einem Treffen mit Ahmadinejad, so Mahdavikani, „sagte ich ihm, die Kleriker nicht zu funktionalisieren. Wir kämpften gemeinsam vor 1979. Wir kämpften gegen Korruption und das was gegen die Religion war.“ Ahmadinejad attackierte bei einer Rede in Qom seine Rivalen und drohte ihnen. Er kündigte an, dass er die Netzwerke der Ökonomie und Korruption aufbrechen werde.

Britische Waffengeschäfte mit dem Iran 20.04.08// The Guardian – Britische Ermittler haben eine Reihe von Waffendealern, die mit Teheran Geschäfte machten, identifiziert. Mindestens sieben Briten haben die Air Force und die Revolutionären Garden beliefert. Einer der Geschäftsleute schmuggelte Komponenten für Raketenleitsysteme. Ein anderer Fall ist der eines britischen Millionärs, der Maschinengewehre, die 800 Schuss in der Minute abfeuern können , schmuggelte.

13. April 2007: Gefangennahme britischer Soldaten in iranischen Gewaessern 18.04.08// JungeWelt. „Am 22. März 2007 waren 15 britische Marinesoldaten, darunter eine Frau, von der iranischen Küstenwacht festgenommen worden. Sie wurden zwei Wochen später freigelassen. Bisher hat die britische Regierung öffentlich immer wieder behauptet, die Soldaten hätten sich die ganze Zeit absolut eindeutig in irakischen Gewässern befunden. Der jetzt verbreitete Bericht des Chefs des Verteidigungsstabes trägt die Überschrift »Warum es zu dem Zwischenfall kam« und ist auf den 13. April 2007 datiert. Darin wird festgestellt: Die Gefangennahme der Soldaten erfolgte in einem Seegebiet, das schon seit dem 17. Jahrhundert umstritten ist und in dem niemals eine Grenze vereinbart wurde. Was Verteidigungsminister Des Browne und andere Regierungsvertreter im Fernsehen und im Parlament als angebliche Seegrenze darstellten, ist nur eine vom Oberkommando der US-Marine erfundene Linie. Deren Verlauf war dem Iran niemals mitgeteilt worden. Aus dem Geheimbericht geht außerdem hervor, dass die iranische Küstenwache in dem umstrittenen Gebiet regelmäßig, im Schnitt dreimal wöchentlich, Patrouille fuhr. Die britischen Soldaten provozierten demnach den Zwischenfall, indem sie ihre Handfeuerwaffen auf die sich ihnen nähernden iranischen Schnellboote richteten. Als diese trotzdem nicht beidrehten, hätten die Briten vergeblich versucht, Feuerschutz durch einen Militärhubschrauber anzufordern. Die Festgenommenen waren offenbar mit einem Spionageauftrag unterwegs gewesen. Nach der Freilassung der 15 hatte der britische Sender Sky News ein Gespräch mit einem der Marinesoldaten ausgestrahlt, das kurz vor dem Zwischenfall aufgenommen, wegen seiner Brisanz aber zurückgehalten worden war. Captain Chris Air schilderte in dem Interview das »Sammeln von Informationen« über »jede Art von iranischen Aktivitäten in diesem Gebiet« als wesentliche Aufgabe der Marinepatrouillen. »Schließlich befinden wir uns direkt an der Pufferzone zum Iran«, hatte Air hinzugesetzt. Konkret erwähnte er das Ausfragen der Besatzungen kontrollierter Frachtschiffe. Schon früher war bekanntgeworden, dass die britische Kriegsmarine auch irakische Fischer als bezahlte Informanten anwirbt, weil diese sich am besten in den Gewässern auskennen und »vieles sehen«. Namhafte US-amerikanische Neokonservative hatten den Briten während des Streits um die Gefangenen und danach vorgeworfen, sich »feige« verhalten zu haben und vor den Iranern »eingeknickt« zu sein. Der Publizist Michael Ledeen behauptete, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, »in legitimer Selbstverteidigung« iranische »Übungslager und Bombenfabriken« anzugreifen. Der frühere Kongreßabgeordnete Newt Gingrich hatte die Londoner Regierung aufgefordert, Irans Erdölproduktion zu zerstören.“

Frauenrechtlerin inhaftiert 12.04.08// AFP – Hunderte iranischer Aktivisten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem die Freilassung einer inhaftierten Anwaeltin gefordert wird. Sie ist verhaftet worden wegen "acting against national security". Die Frauenrechtlerin, Khadijeh Moghaddam, 56, wurde am 8. April verhaftet, die Kaution wurde auf eine Billion Rials (108000 Dollar). "Moghaddam ist auch eine Pionierin des Umweltschutzes in Iran. Sie war auch beteiligt bei der "one million signature" Kampagne, eine Kampagne zur Aenderung der iranischen Gesetze, die diskriminierend gegenueber Frauen sind.

Siemens und der Iran-Handel 08.04.08// Jerusalem Post. Die Energie und Elektrogigant Siemens hat hochentwickelte Überwachungssysteme in den Iran geliefert, so der österreichischhe Journalist Erich Möchel von ORF. Er sei zu 99% sicher, dass „Monitoring Centers“ die benutzt werden um Mobiltelefone und Telefonkonversationen abzuhören in den Iran geliefert wurden. Diese Systeme könnten es dem iranischen Geheimdienst ermöglichen Konversationen zwischen Israel und Iran zu dokumentieren und to "build a communication profile." Möchel, ein Spezialist auf dem Gebiet des Datenschutzes und Überwachung, sagte, dass die in Deutschland hergestellte „Intelligence Platform“ auch „financial transactions and traffic and airplane movements“ erfassen könne. Wolfram Trost, Sprecher von Siemens verneinte dies. Möchel schrieb in seinem Artikel, dass die „integrated intelligence devices“ im Iran dazu benutzt werden, um verfolgte Minderheiten und politische Dissidenten zu überwachen. Er zitierte Deutsche und österreichische Experten, die der Auffassung waren, dass diese Art von Geräte in der EU nicht erlaubt seien.

Streikführer gegen Kaution freigelassen 15.02.08// 06.04.08//itfglobal.org _ Die ITUC und die ITF (International Transport Worker Federation) organisierten für den 6. März einen Aktionstag der Solidarität mit den verhafteten iranischen Arbeitern: Mansur Osanloo und Mahmud Salehi. Sie fordern die sofortige Freilassung. Mahmud Salehis Frau Najibeah Salehzadeh und sein Anwalt Mohammad Sharif besuchten Salehi im Gefängnis. Der Anwalt sagte, dass Mahmud in gesundheitlich schlechter Verfassung sei. Die Ärzte des Tohid Krankenhauses meinen, dass er Behandlung außerhalb des Gefängnisses braucht. Die Ärztin, die im Auftrag der Regierung den Bericht schrieb, hat die anderen ärztlichen Berichte ignoriert. 26 Arbeiter, Aktivisten des Syndicate of Workers of Tehran und Suburbs Vahed Bus Company, haben Arbeitsverbot auch bei privaten Firmen und können deshalb kaum ihre Familien ernähren. Alle 26 Arbeiter haben Vorladungen vor Gericht oder vor dem Arbeitsministerium. Sie konnten sogar bei einer öffentlichen Gelegenheit mit Ahmadinejad sprechen, aber nichts passierte, damit sie wieder ihre Arbeit bekommen. Mahmud Saleh ist heute 6.4.2008 gegen Kaution freigelassen worden.

März 2008

Ísrael bezieht iranisches Öl 30.03.08// MLZ. „Israel protestiert gegen den Erdgas-Deal zwischen Iran und der schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Doch Recherchen zeigen: Israel bezieht selbst Erdöl von seinem Widersacher… Israel importiert via Europa im grösseren Stil iranisches Erdöl. Und das, obwohl die Kontakte mit Iran sowie der Kauf von dessen Produkten von Iran offiziell boykottiert werden. Dies berichtete der zuverlässige israelische Energie-Newsletter «Energia News» letzte Woche. Der Newsletter wird von erfahrenen Wirtschaftsjournalisten produziert, und in seinem Redaktionsrat sitzen renommierte Politiker und Wirtschaftsleute. «Energia News» erhielt die Information über den Iran-Handel aus Kreisen um das Management der israelischen Raffineriegesellschaft Oil Refineries Ltd. Und diese weiss bestimmt, woher das schwarze Gold stammt – schliesslich verarbeitet sie es. Gemäss «Energia News» ist das iranische Erdöl in Israel beliebt, denn es sei qualitativ besser als andere Rohöle. Der «Energia News»-Chefredaktor Moshe Shalev schreibt in seinem Bericht weiter, dass das iranische Öl verschiedene europäische Häfen erreiche. Hauptsächlich wird es aber nach Rotterdam verschifft, wo es von Israeli eingekauft und mit entsprechenden Reise- und Versicherungspapieren versehen wird. Danach wird es nach Haifa in Israel transportiert. Importeurin ist die Eilat-Ashkelon Pipeline Co. (EAPC), welche die Quelle ihres Öls jedoch verschweigt. Die EAPC gehört eigentlich zur Hälfte dem Iran, denn sie wurde 1968 vom Schah zusammen mit Israel gegründet. Um Iran nicht in Verlegenheit zu bringen, wurde das Geschäft über eine gemeinsame Gesellschaft in Genf, die Trans Asiatic Oil, abgewickelt. Seit dem Schah-Sturz läuft in der Schweiz ein Verfahren gegen diese Firma. Grund: Israel weigert sich, die iranischen Ansprüche in Milliarden-Höhe anzuerkennen. Nicht klar ist, ob die iranischen Exporteure über den Erdöl-Import von Israel informiert sind. Den israelischen Käufern und Regierungsstellen hingegen ist – in krasser Umgehung des Boykotts, welcher Israel öffentlich fordert – die Herkunft des kostbaren Rohstoffs absolut bewusst. Der Artikel schaffte es sogar durch die israelische Zensur, die zwar noch einige Änderungen durchsetzte. Das steigert die Glaubwürdigkeit der Information aber zusätzlich. In den Neunzigerjahren wurden solche Berichte noch verboten….“

Ahmadinejads Rivale? 19.03.08// Yahoo.news. Mohammad-Baqer Qalibaf,der Bürgermeister von Teheran würde langsam zum Rivalen von Präsident Mahmud Ahmadinejad warden. Er wird als moderater Konservativer bezeichnet und man erwartet, das ser zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Er selbst gibt keine Auskunft über seine Pläne. Immerhin sagte er, dass er und Ahmadinejad einen unterschiedlichen Geschmack hätten und dass sie keine Freunde wären. Man rechnet ihn zu der Abspaltergruppe der "Reformist Fundamentalists' Coalition,deren Kandidaten ungefähr 70 Sitze bekommen haben.

Zwei konservative Listen11.03.08// AFP. Die iranischen Konservativen haben sich gespalten. Sie treten an mit zwei separaten Listen. Die Parlamentswahlen zeigen Meinungsverschiedenheiten über die Politik Präsident Ahmadinejads. Die traditionell Konservativen treten an unter United Front of Principalists, die Kritischeren nennen ihre Gruppe ‘Broad Coalition of Principalists’. Letztere haben ein Interesse, dass Ahmadinejad 2009 bei den Wahlen nicht mehr gewählt wird. Die drei wichtigsten Figuren der Broad Coalition of Principalists sind Ali Larijani (Verhandlungsführer über das iranischen Atomprogramm), der ehemalige Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezaie und der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Baqer Qalibaf. Die drei Konservativen waren 2005 bei den Präsidentenwahlen die Verlierer. Sie haben einen gemeinsamen Feind, so der konservative Analyst Amir Mohebian, aber keine allgemeinen Ziele. Nein konservative Kandidaten in Teheran stehen auf allen zwei Listen, eine übliche Praxis in Iran. Tatsächlich, schaut man sich die Programme beider an, sieht man kaum einen Unterschied. Ahmadinejads Gruppe mit dem poetischen Namen Sweet Scent of Service Group, ist auf der Liste der United Konservatives.

CIA – Mossad Operation gegen den Iran 06.03.08// Haaretz. Yossi Melman schreibt über die Jagdsaison gegen Journalisten durch die Bush-Regierung. Das letzte Opfer sei James Risen gewesen. Wie Melman bei Haaretz, ist Risen bei der NYT zuständig für das Ressort Geheimdienstangelegenheiten. Risen bekam eine Vorladung vors Gericht, er solle Beweise vorlegen. Angeblich tangierten seine Enthüllungen eine sensible Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Um was geht es: Die Bush-Regierung will schlicht und einfach die Quelle, den Informaten wissen, der Risen Informationen zukommen ließ über eine geheime Planung des CIA mit dem Mossad bezüglich des iranischen Nuklearprogrammes. Risen hatte in seinem Buch “State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration," (2006) einige Ideen diskutiert, die vom CIA und Mossad gemeinsam angedacht wurden: wie kann man Irans Nukleareinrichtungen sabotieren?.Eine dieser Ideen war, dass man elektromagnetische Geräte in den Iran schmuggelt, um damit Elektrizitätsleitungen, die zu den Nuklearanlagen führen, zu sabotieren. Geplant war eine Operation, die eine Serie von Kettenreaktionen von Kurzschlüssen auslöst, die die Computeranlagen der Anlagen lahmlegen. Da der Mossad ein besseres Geheimdienstnetzwerk im Iran besitzt als der CIA, sollte er für das Schmuggeln der Geräte in den Iran verantwortlich sein. Allerdings scheiterte das Ganze an einer Reihe von technischen Problemen. Eine weitere Enthüllung, die „das Blut der Bush-Regierung zum Kochen brachte“, befand sich in dem Kapitel „Operation Merlin“. Dort ging es um eine weitere CIA Operation um an Informationen im „Herz der nuklearen Aktivitäten“ zu gelangen.

05.03.08// Washington Post. Zwischen 100 und 200 Studenten der Allameh Tabatabai University in Teheran protestierten gegen die Verbannung von 40 Studenten von der Uni. Sie hatten Demonstrationen gegen die Uni-Leitung organisiert. In Shiraz forderten die Studenten Unterkünfte und Qualitätsessen, auch hier soll der Uni-Präsident zurücktreten.

Verurteilt zum Kauf von 124 000 Rosen 05.03.08// AFP Teheran. Ein iranisches Gericht hat einen Mann dazu verurteilt, seiner Frau 124 000 Rosen zu kaufen, nachdem die Frau eine Klage eingereicht hatte gegen den Geiz ihres Mannes, der ihre Morgengabe haben wollte. Nach 10jähriger Ehe hatte Hengameh beschlossen eine Morgengabe von 124 000 Rosen zu verlangen, um ihren Ehemann wegen seines Geizes zu bestrafen. Sie sagte, dass ihr Mann schon kurz nach der Ehe sich weigerte ihren Kaffee im Café zu zahlen. Das Gericht hat sein Appartement beschlagnahmt, bis er die 124 000 Rosen gekauft hat. Das iranische Gesetz sieht vor, dass im Falle der Scheidung oder auch während der Ehe die Frau ihre Morgengabe verlangen kann. Es ist üblich im Iran, dass die Mahr, die Morgengabe, aus Goldmünzen besteht oder Immobilien.

Februar 2008

Neuer Beschluss des Sicherheitsrat angestrebt 27.02.08// Junge Welt. Eine dritte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran steht offenbar kurz bevor. Die fünf ständigen Mitglieder des höchsten Gremiums – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – trafen sich am Montag im Außenministerium in Washington, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Wie üblich nahmen auch deutsche Vertreter an dem Treffen teil. In der Sache selbst gab es nichts Neues zu besprechen, da sich die »5 plus 1« schon im Januar auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. In leicht veränderter Form wurde dieser am Donnerstag voriger Woche von Frankreich und Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht.

ElBaradei brüskiert Mit ihrem Vorgehen demonstrierten die »5 plus 1«, daß der erst am Freitag vorgelegte Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, von vornherein keine Bedeutung für sie haben würde. Iran und die IAEA hatten sich im Sommer 2007 auf einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zur Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms geeinigt. Mit diesen Fragen hatte die IAEA im Jahr 2003 ihre Forderung an den Iran begründet, als freiwillige vertrauensbildende Maßnahme bis zu einer Klärung alle Arbeiten an der Urananreicherung zu unterbrechen. Inzwischen hat sich diese Forderung aber so weit verselbstständigt, daß Iran durch Strafmaßnahmen gezwungen werden soll, ein zeitlich unbegrenztes Moratorium als Voraussetzung für Verhandlungen zu akzeptieren – und zwar völlig unabhängig vom Ergebnis des Klärungsprozesses. Der am Freitag voriger Woche vorgelegte Bericht ElBaradeis bezeichnet sämtliche früher offenen Fragen, mit denen ursprünglich das Mißtrauen gegen Iran begründet wurde, als abgeschlossen: In allen P unkten stimmten die iranischen Erläuterungen mit den Erkenntnissen der IAEA überein oder widersprächen ihnen zumindest nicht. Einzige Ausnahme: von den USA und nicht genannten anderen Staaten gelieferte Dokumente, die angeblich auf Arbeiten an der Atomwaffenentwicklung hindeuten. »Das ist eine Angelegenheit von ernsthafter Bedeutung, die für die Einschätzung einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms entscheidend ist«, heißt es im Bericht..

Ahmadinejad verliert zunehmend an Popularität 16.02.08// AP News- Iran's watchdog der Konstitution, Guardian Council, wendet sich gegen Präsident Ahmadinejad, der die Macht der Administration ausdehnen will, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe. Diese Entscheidung des GC war die zweite Ablehnung innerhalb eines Monats gegen Ahmadinejad. Letzten Monat hat der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Ahmadinejad aufgefordert, sofort ein GEsetz zu erlassen, das es ermöglicht, dass weit abgelegende Dörfer mit Naturgas versorgt werden. Ahmadinejad hatte dies zuvor abgelehnt. Anfang dieses Monats opponierte das Parlament gegen den Versuch Ahmadinejads verschiedene kulturelle, ökonomische, technologische und Umweltinstitutionen enger an die Regierung zu binden. Die Institutionen sind mit von der Regierung ernannten und unabhängigen Repräsentanten besetzt. Ahmadinejad wollte die volle Kontrolle über ihre Aktivitäten. Das Parlament konterte Ahmadinejads Vorstoß mit einem eigenen Gesetz, das explizit den Präsidenten daran hindert diesen Schritt zu unternehmen. Da der GC, der Wächterrat, alle Gesetze vor der Verabschiedung prüft, monierte er zwei Abschnitte und gab das Gesetz zurück ans Parlament. Ahmadinejad wartete den nächsten Schritt des Parlaments nicht ab und erließ ein Dekret, das den Zusammenschluss der Institutionen vorsieht. Der Sprecher des Wächterrats, GC, Abbas Ali Kadkhodaei, sagte daraufhin, dass dies illegal sei. Der Präsident könne keine Dekrete erlassen, ohne ein Gesetz des Parlaments. So Kadkhodaei vor der Presse. Auch der Parlamentssprecher, Gholam Ali Haddad Adel, ebenfalls einer aus dem Lager Ahmadinejads, kritisierte den Präsidenten.

Januar 2008

21.01.08// AFP – Russland liefert mehr als die Hälfte des TReibstoffs für Irans BushehrRussia has delivered more than half the fuel for Iran's Nuklear power plant Bushehr. Bisher lieferte Russland 44 Tonnen Treibstoff per Schiff, am 17., 28. Dezember und am 18. Januar.

Marxistische Studentengruppen 20.01.08// New York Times. Anfang Dezember trat an der Teheraner Universität eine überraschende Scene auf den Plan. 500 marxistische Studenten hielten Porträts von CHe Guevara und protestierten gegen die Politik des Präsidenten AHmadinejad. Kleinere Gruppen marxistischer Studenten protestierten auch in anderen Städten. Politischer Protest wurde immer brutal unterdrückt, besonders von denjenigen, die mit dem Westen Verbindung hatten. Aber die radikale Linke, obwohl antireligiös und gegen die Regierung, genoss relative Freiheit. „Die Regierung erlaubte der Linken seit 5 Jahren zu agieren, damit sie sich mit den religiös liberalen anlegen konnte“, so Saeed Leylaz, ein Analyst aus Teheran. Aber dies hätte zur Verbreitung eines neuen Virus geführt. Morad Saghafi von Goftegoo (Magazin Dialog), sagte, dass es nicht überrasche, dass es Linke gebe, aber erstaunlich wäre es, dass es radikale Linke gebe. „Sie sind radikal gegen Reformen, Religion und die gegenwärtige Situation. Manche die gegen Ahmadinejads Politik sind, sind aber auch gegen das Anwachsen einer radikalenk marxistischen Studentbewegung. Linke Studenten verfolgen einen antiimperialistischen Diskurs gegen die USA und haben aber keinen Plan gegen die iranische Regierung. Sie sagen die Regierung ist ein kapitalistisches System und veruteilen pro-demokratische Reformkräfte als Bourgois.

Tonking in der Straße von Hormuz? 11.01.08// Junge Welt. „Mit der Präsentation eines eigenen Videos versuchte die iranische Staatsführung am Donnerstag, der Darstellung Washingtons über einen angeblichen militärischen Zwischenfall in der Straße von Hormus entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte vier Minuten lange Video sei eine »grobe Fälschung«, heißt es aus dem iranischen Verteidigungsministerium… Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des Washingtoner Videos auffallend asynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, daß beide Spuren getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien. Die Straße von Hormus ist an der schmalsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breit. Sie verbindet den Golf von Oman – in dem die US-Marine ständig eine Flotte und mindestens einen Flugzeugträger in bedrohlicher Nähe zum Iran bereithält – mit dem Persischen Golf. Am Sonntag war es in der Meerenge zu einer Begegnung zwischen fünf iranischen Patrouillenbooten und drei großen US-amerikanischen Kriegsschiffen gekommen. Nach offizieller Darstellung der USA hatten die winzigen, aber sehr wendigen und schnellen Boote der Iraner die drei Kriegsschiffe »belästigt«. Über Funk sei von iranischer Seite gefallen: »Ich komme jetzt zu Ihnen, und Sie werden in wenigen Minuten explodieren.« In dem Video Teherans hingegen ist die Szene aus der anderen Perspektive zu sehen: Die iranischen Militärs nähern sich den US-Kriegsschiffen und fordern sie in unaufgeregtem Ton auf, sich zu identifizieren. Die US-Darstellung ist wesentlich dramatischer: Erst als man drohte, das Feuer zu eröffnen, hätten die Schnellboote Irans abgedreht. Die US-Schiffe – ein Kreuzer, ein Zerstörer und eine Fregatte – seien »nur noch Sekunden« davon entfernt gewesen, die Boote zu beschießen, heißt es aus Washington. Sollte sich »so etwas« noch einmal ereignen, müsse Iran »die Folgen tragen«, drohte Bushs Sicherheitsberater Stephen J. Hadley. Im Gegensatz dazu beurteilen alle iranischen Stellen den Vorgang als absolut normal und alltäglich. Die Begegnung sei routinemäßig verlaufen: Die Schiffe hätten sich gegenseitig identifiziert und seien dann weitergefahren. Die US-Regierung spiele die Sache nur wegen des Besuchs von Präsident George W. Bush in Israel und den Staaten der Arabischen Halbinsel hoch….Parallelen zum »Tonkin-Golf-Zwischenfall« drängen sich auf: Anfang August 1964 waren dabei zwei Zerstörer der US-Flotte angeblich zwei Mal von nordvietnamesischen Schnellbooten angegriffen worden. Den ersten Vorfall hatte die US-Regierung in wesentlichen Punkten falsch dargestellt, und den entscheidenden zweiten, mit dem sie dann ihre »Reaktionen« rechtfertigte, hatte Washington sogar frei erfunden. Aufgrund des sogenannten Tonkin-Zwischenfalls winkte der US-Kongreß drei Tage später im Eilverfahren eine Resolution durch, die dem damaligen Präsidenten Lyndon Johnson völlig freie Hand für Militäroperationen in ganz Südostasien gab.

Energiepolitik 01.01.08// AFP . Nach dem eiskalten letzten Tagen und dem Stop der Lieferungen aus Turkmenistan, hat Tehran die Gaslieferungen in die Türkei auf ein Minimum zurückgefahren. „Wir sind verpflichtet 20 Mio. Kubikmeter Gas täglich in die Türkei zu liefern, jetzt können wir nur noch 5 Mio. liefern. Schon im Januar 2007 musste der Iran die Lieferungen in die Türkei für fünf Tage einstellen, um den Eigenbedarf zu decken. Die Lieferungen aus Turkmenistan, der Hauptgaslieferant des Iran, seien wegen „technischer Probleme“ eingestellt worden. Der von Präsident Mahmud Ahmadinejad abgesetzte Ölminister Kazem Vaziri Hamaneh, hatte im August davor gewarnt, dass der Iran im Energiesektor, wenn keine Lösung gefunden wird, einer Katastrophe entgegensehen würde. Die Türkei ist gegenwärtige der wichtigste Gasimporteur. Der Vertrag mit dem Iran kam 1996 zustande, geliefert wird seit 2001 über Tabriz.

DEZEMBER 2007

Auf jedes Szenario vorbereiten.“ 14.12.07// JungeWelt. „Für den Fall, dass die »internationale Gemeinschaft« es nicht schafft, Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, werden sich die israelischen Streitkräfte »auf jedes Szenario vorbereiten«. Das hat Stabschef Gabi Ashkenazi am Mittwoch angekündigt. »In den kommenden Jahren wird die Notwendigkeit, wichtige weit entfernt liegende Ziele anzugreifen, sehr an Bedeutung gewinnen. Deshalb wird die Fähigkeit, sowohl defensiv als auch offensiv gegen unterschiedliche Bedrohungen vorzugehen, erheblich verbessert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Langstreckenkapazität«, sagte Ashkenazi nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz. Diese nicht näher präzisierte Drohung richtet sich offenbar nicht nur gegen Iran. Das Blatt zitierte am Mittwoch außerdem einen namentlich nicht genannten hohen israelischen Regierungsbeamten mit scharfer Kritik an der US-Regierung. Washington tue nicht genug, um eine »internationale Koalition« gegen Iran zustande zu bringen und insbesondere China und Russland in diese einzubinden. Statt dessen stelle die US-Regierung Menschenrechtsfragen, das Taiwan- Problem und Tschetschenien in den Vordergrund. Das rufe in Peking und Moskau Verärgerung hervor und schade der strategischen Zusammenarbeit.“

Geheimdienstbericht15.12.077// JungeWelt. „Die Angriffe rechter Kreise auf den am 3. Dezember vorgelegten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm nehmen zu. In dem nur in einer Kurzfassung veröffentlichten Papier (NIE) wird „mit hoher Gewissheit“ behauptet, dass Iran im Herbst 2003 alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen gestoppt habe. Als erster namhafter Regierungsangestellter hat nun der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, das NIE als „Eigentor“ verurteilt. Dadurch werde es schwerer, internationale Unterstützung für noch schärfere Sanktionen gegen Iran zu gewinnen... Auch im Kongress baut sich eine Front gegen das NIE auf. Der republikanische Senator John Ensign, der den Bundesstaat Nevada vertritt, will in den allernächsten Tagen eine Gesetzesinitiative einbringen, um zu erreichen, dass das NIE durch einen paritätisch besetzten Senatsausschuss „überprüft“ wird. Dieser soll dann einen Alternativbericht vorlegen.

Khatami an der Tehraner Uni 09.12.07// www.breitbart.com . Studenten demonstrieren an der Teheraner Universität. Das große Haupttor wird aufgebrochen, damit man von außen auf den Campus kommen kann. Es werden Parolen gegen Präsident Ahmadinejad gerufen. Die Studenten fordern die Freilassung von drei inhaftierten Kommolitionen, die seit Mai im Gefängnis sind. Ein Parole, die gerufen wurde hieß: Ahmadi-Pinochet, Iran wird nicht Chile. Der Protest soll 2 Stunden gedauert haben. Der ehemalige Präsident Mohammad Khatami hatte schon gefordert, dass die Studenten freigelassen werden, aber die hardliner verweigern dies. Wenig später fand vor der Uni eine Gegendemonstration der islamistischen Studenten statt.

»National Intelligence Estimate« (NIE) 05.12.07// Junge Welt – „Iran hat sein – von den USA als Bedrohung verurteiltes – Atomwaffenprogramm bereits 2003 gestoppt. Diese Bewertung nahm der lang erwartete »National Intelligence Estimate« (NIE) vor – ein geheimer Bericht, der die übereinstimmende Meinung aller 16 US-Nachrichtendienste zusammenfaßt. Dessen Inhalt wurde am Montag bekannt. Die darin enthaltene überraschende Ein¬schätzung der iranischen Nuklearpolitik könnte weitreichende Folgen haben. So kommentierte am Dienstag die New York Times, daß sich »mit großer Wahrscheinlichkeit das letzte Jahr der Bush-Administration neu gestalten« werde. Tatsächlich wurde mit der Studie Präsident George W. Bush aus dem direkten Umfeld seiner Administration als Lügner bloßgestellt. Seit Jahren hatte der Mann im Weißen Haus die zivile Nutzung der Kernenergie durch Iran als »gefährlich« bezeichnet, international Sanktionen durchgesetzt und mit militärischen Schlägen gedroht. Fest steht nun: Bei der Schürung der Kriegshystrie bediente er sich – wie schon in Vorbereitung des Irak-Kriegs – bewußt des Mittels der Fehlinformation. Als er beispielsweise am 28. August 2007 vor Veteranen der »American Legion« den »Schatten eines nuklearen Holocaust« ausmachte, der wegen Irans »aktiver« Entwicklung von Atomwaffen über dem Mittleren Osten liege und »die Sicherheit der USA und ihrer Freunde und Verbündeten bedroht«, wußte er längst über den Inhalt der NIE Bescheid. Schließlich hatte sein Vize Richard Cheney deren Veröffentlichung seit über einem Jahr immer wieder hinausgeschoben. Und als Bush am 17. Oktober sogar mit dem »Dritten Weltkrieg« drohte, falls Iran sein Atomwaffenprogramm nicht stoppen würde, versuchte er – wider besseres Wissen –, die Welt zu erpressen.

03.12.07// jW-AP. „Als erster iranischer Präsident nimmt Mahmud Ahmadinejad an einem Gipfel des Golfkooperationsrates (GCC) teil. Das iranische Außenministerium bestätigte am Sonntag, daß der Präsident am Montag und Dienstag an den Beratungen in Doha, der Hauptstadt von Katar, teilnehmen werde. Der Golfkooperationsrat wurde 1980 unter anderem gegründet, weil die arabischen Staaten ein Gegengewicht zum Iran bilden wollten. Die Organisation unterstützt die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Anspruch auf die Insel AbuMussa, die Teheran beansprucht. Dem GCC gehören Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman an.

November 2007

Ahmadinejad in der Kritik 23.11.07// AFP – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad steht zunehmend unter KRitik wegen seiner persönlichen Angriffe auf seine Rivalen. Ein wütendes Editorial der hardliner Zeitung Jomhouri Eslami kritisierte Ahmadinejad: In einem Land mit Gesetzen könne ein Indivium nicht gleichzeitig Kläger, Richter und Executor sein. AHmadinejad beklagte, dass seine Opponenten sich für einen Atomspion einsetzen würden. Er zielte auf Hossein Moussavian, der Mai im kurz verhaftet wurde. Moussavian ist ein Verbündeter von Ahmadinejads größtem Rivaln: Akbar Hashemi Rafsanjani. Er arbeitet in eine Forschungszentrum, das von dem ehemaligen „nuclear negotiator” Hassan Rowhani geleitet wird, der ebenfalls zu Rafsanjanis Leuten gehört. „Man kann seine Rivalen nicht eliminieren. Man kann seine Rivalen nicht als Feinde bezeichnen. Man kann das Land nicht mit nur drei oder 10 Leuten führen“, so wurde Rowhani von einer Zeitung zitiert. „Leute für schuldig zu erklären, bevor sie verurteilt wurden, ist falsch.“ Ahmadinejad’s Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni Ejeie, hat behauptet, dass Moussavian ein Krimineller ist, der Geheimnisse an die Briten geliefert hätte.

17.11.07// Junge Welt (K. Mellenthin) „Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet. Das von der IAEA offiziell noch nicht veröffentlichte, aber bereits im Internet zugängliche Dokument hat neun Seiten Umfang und beschäftigt sich mit zwei Themen: Im Hauptteil werden detailliert die Ergebnisse der seit August geführten Untersuchung über »ausstehende Fragen« der Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms dargestellt. Im Anschluß daran wird über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Urananreicherung und am Bau eines Schwerwasserreaktors in Arrak berichtet. Im historischen Teil des Papiers wird zu wesentlichen, bisher nicht endgültig geklärten Fragen jetzt eindeutig festgestellt, daß die von iranischer Seite gemachten Angaben als bestätigt und bewiesen anzusehen seien. Einige noch offene Punkte sollen planmäßig »in wenigen Wochen« und »in nächster Zeit« abgeschlossen werden. ElBaradei hat dafür das Jahresende als Termin gesetzt. Daß immer noch nicht alle Fragen vollständig geklärt sind, ist –wie es im Bericht wörtlich heißt – begründet durch die »lange Geschichte und Komplexität des Programms«. Die IAEA hat vom Iran nicht nur eine vollständige Chronologie aller Ereignisse gefordert und erhalten, sondern hat sich auch die Teilnehmerlisten von bis zu 20 Jahren zurückliegenden Beratungen geben lassen, um anschließend Einzelgespräche mit den beteiligten Personen zu führen. Schwierige Fragen, wie beispielsweise die Gründe für die Schließung einer Uranmine im Jahr 1993, wurden genau erforscht. Umso beachtlicher sind die Ergebnisse, die die Iraner in allen bisher abgeschlossenen Punkten ohne Einschränkung rehabilitieren. Im Bericht wird überdies festgestellt, daß die iranische Seite der IAEA in zufriedenstellender Weise Zugang zu allen beteiligten Personen ermöglicht und alle Fragen in angemessener Zeit beantwortet hat. …“

Oktober 2007

05.10.07// telegraph.co.uk – Eine der schillerndsten Figuren der amerikanischen Außenpolitik ist David Wurmser. „Sein Schreibtisch in Raum 298 im alten Executive Office Building, wo er vier Jahre lang als Berater für den Mittleren Osten für Vizepräsident Dick Cheney arbeitete, war wohl das Zentrum einer “großen Konspiration”, in der Wurmser und andere Neokonservative versuchten die US Politik zu bestimmen“. Vor ihm waren solche Leute wie Paul Wolfowitz, John Bolton, Doug Feith, Lewis "Scooter" Libby, Robert Joseph und J.D.Crouch. 1996 war Wurmser unter den Neokonservativen, die für den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu den „Clean Break“ verfassten. Mitautoren waren Richard Perle, „das führende Licht des Neokonservatismus“, Doug Feith, und Wurmser's Frau Meyrav. Sie alle unterstützten einen Schlag gegen Syrien und Iran. Wurmser hat immer vertreten, dass Syrien und der Iran sich mit den USA im Krieg befinden würden, ihre Regime müssten abgesetzt werden, wenn nötig auch mit militärischer Gewalt.

04.10.07// Xinhua, chinaview.cn – Der Generaldirektor der International Atomic Energy Agency (IAEA) Mohamed ElBaradei, warnte gegen jeglichen “Showdown” mit dem Iran. Kooperation wäre der beste Weg, um die “Atomkrise” zu beenden. Dies sagte er in einem Interview mit der halbstaatlichen ägyptischen Zeitung al-Ahram. „Wir sollten dem Iran eine Chance geben, um zu zeigen ob seine Intentionen gut oder schlecht sind.“

04.10.07// haaretz online – Der Iran sei besorgt über das syrische Luftabwehrsystem, das die israelischen Jets nicht aufhalten konnte. Die Syrier würden ein von Russland entwickeltes Radarsystem benutzen. Das russische Abwehrsystem besteht aus dem neuen Tor-M1 Raketenwerfer, der 8 Raketen hat und dem Pachora-2A System, das mit 2 Raketen bestückt ist. Der Iran kaufte 29 von den Tor-Werfern aus Russland im Werte von 750 Mio. Dollar um die Nuklearanlagen zu schützen. Laut AFP und ITAR-TASS wurden sie im Januar geliefert.

04.10.07// Damaskus – Die Damaszener Gesellschaft für Petrochemische Raffinerie ist das erste private iranische Unternehmen, in Syrien. In der nächsten Zeit werden Milliarden Dollar Investitionen für iranischen Projekten getätigt. Eine iranisch Autofabrik ist ebenfalls geplant. Die USA haben 2004 Sanktionen erlassen hat und keine Exporte mehr nach Syrien getätigt, dem haben sich auch andere westliche Firmen angeschlossen. Allerdings hat das folgende Resultate, wie westliche Diplomaten und Analysten sagen: Washington hätte effektiv Damaskus und Teheran in eine tiefe Allianz getrieben. 2006 hat der Iran 400 Mio. Dollar investiert und somit war er der drittgrößte ausländische Investor, hinter Saudi-Arabia und der Türkei. Andere schätzen die Investitionen weit höher ein. In den nächsten Jahren sollen die Investition auf bis zu 10 Mrd. Dollar steigen. Allerdings soll es auch bürokratische Hürden geben, die eine Anzahl iranischer Projekte aufhalten. Jihad Yaziji, Herausgeber von The Syria Report, sagte: „Im allgemeinen ist es viel leichter und profitabler in Ägypten und Jordanien zu investieren.“ Staatseigene, aber auch private iranische Gesellschaften haben oft Verbindung zu Politikern wie Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Der Soziologe Vali Nasr: „Einerseits haben die iranischen Investitionen strategische Gesichtspunkt, andererseits hat das rein ökonomische Gründe. Man kann sichergehen, dass Rafsanjani sich keine Gelegenheit entgehen lässt, um in Syrien zu investieren. Diese Projekte werden ihnen große Kenntnisse über Syrien geben, selbst über das persönliche Verhalten. Es geht nicht nur um Profit, es geht um Einfluß.

29.09.07// The Sunday Times. Einer der Gründungsväter der Neokonservativen, Norman Podhoretz, hat privat George W Bush gebeten, den Iran zu bombadieren. Dies wäre immer noch besser, als zu erlauben, dass der Iran eigene Nuklearwaffen entwickelt. Norman Podhoretz, eine intellektueller Guru der neokonservativen Bewegung, hätte Ende des Frühjahrs Bush im Waldorf Astoria Hotel in New York getroffen. Wortwörtlich hätte er gesagt: „Sie haben die Verantwortung einen weitere Holocaust zu verhindern. Sie sind der einzige, der den Mumm hat dies zu tun.“ Meistens hätte Bush nur zugehört, obwohl er und Carl Rove gelacht hätten, als Podheretz die Phrase “futility its chance”, benutzte. Sein Freund, der neoconservative Robert Kagan, hätte dies über den Nutzen gesagt, die UN dazu zu bringen Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Bush hätte weder ja noch nein gesagt.

September 2007

29.09.07// Ali Larijanis Stellvertreter Javad Vaidi, zuständig für internationale Beziehungen beim Nationalen Sicherheitsrat, sagte im iranischen TV, dass es keine geheimen Bemühungen gibt Nuklearwaffen herzustellen. Er reagierte damit auf die Argumente der Opposition: Mehdi Abrichamtchi, vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) hatte gesagt, dass sie Informationen von innerhalb des Regimes hätten, dass es Bemühungen gibt, Atomwaffen herzustellen.

25.09.07// Abcnews.go.com – Die USA bauen einen Militärposten nahe der irakisch-iranischen Grenze, angeblich um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Der Name des Postens: Combat Outpost Shocker.

25.09.07// Reuters. Kuwait gibt eine klare Stellungnahme ab: Von kuwaitischem Gebiet aus wird es nicht erlaubt einen ANgriff auf den Iran zu führen. „Iran ist ein befreundetes Nachbarland und es ist unmöglich, zuzustimmen, wie es in eine schwierige Situation gerät“, so Sheikh Jaber al-Hamad al-Sabah, Kuwait's Verteidigungs- und Innenminister.

21.09.07// AP – Israel beschuldigt Iran der Lüge, während Iran die Internationale Gemeinschaft auffordert, Inspektoren nach Israel zu schicken, um die Nukleareinrichtungen zu prüfen. Ali Asghar Soltanieh, der iranische Delegierte bei der UNO sagte, wie arabische Sprecher vor ihm, dass Ehud Olmert anfang des Jahres zugegeben hätte, dass Israel Atomwaffen besitzt. Israel: Dies hätte Olmert nie gesagt. Soltanieh kritisierte das kontinuierlich Schweigen der USA gegenüber 30 Resolution der UNO, Israels Aggression, Gewalt und das verursachte Blutvergießen. „Es ist eine Schande und ein dunkler Punkt in der Geschichte der UNO und der IAEA und für das moderne Zeitalter insgesamt.“

13.09.07// AFP – Der Iran warnte davor, dass die zunehmende Kooperation mit der IAEA gefährdet werden könnte, wenn neue UN-Sanktionen auferlegt würden. Bisher gibt es zwei Resolutionen des Sicherheitsrats der UNO gegen den Iran.

12.09.07// Fox News. Die deutsche Regierung hätte beschlossen, dass sie neue Sanktionen gegen den Iran nicht unterstützt. Deutschland hätte in den letzten 2 ½ Jahren gegen Irans Atomprogramm mit einer Mischung aus Sanktionsunterstützung und Diplomatie agiert. „Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verweigert die Unterstützung von weiteren Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat.“ Dies hätte wohl schädigende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Aber man hätte den Eindruck, dass privat Unterstützung für einen US-Angriff auf den Iran gebilligt wird, aber öffentlich protestiert wird.

10.09.07// Reuters. Der Direktor der IAEA, International Atomic Energy Agency, Mohamed ElBaradei, sagte gegenüber der Presse, dass bei den Verhandlungen mit dem Iran ein Schritt nach vorn getan worden wäre. Es sei noch kein endgültiger Vertrag herausgekommen, aber ein „Arbeitsdokument“. Westliche Delegierten meinten, er müsse seinen Eindruck korrigieren, denn wenn wichtige Fragen abgeklärt worden wären (wenn “historical questions were solved”)dann bestünde, sollten neue Vermutungen auftauchen, keine Möglichkeit mehr weitere Inspektionen zu verlangen. ElBaradei: „Was wir wissen, ist, dass der Iran seine Bereitschaft erklärt hat zu kooperieren…wir müssen ihnen eine Chance geben.“ Der Iran sagt, dass seine Nuklearenergie nur für die Produktion von Elektrizität notwendig sei. Sie hätten kein Interesse Bomben herzustellen. Weiter ElBaradei: Asiatische und Blockfreie Länder hätten dies bereits akzeptiert, „es gibt nur eins oder zwei Länder, die die Realität nicht verstehen und die stellen sich vor, dass die iranische Nation (von ihren Plänen) zurücktritt.“ Sollte der Iran sich nicht daran halten, würde das die Grundlage bilden für eine 3. Resolution für härtere Sanktionen.

05.09.07// AFP. Der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, wurde zum Vorsitzenden des Expertenrats gewählt. Ein weiterer Schritt zu seinem come back, nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2005. Der Expertenrat, der alle Gesetze, die das Parlament beschließen will, überprüft, wurde 27 Jahre von Ayatollah Ali Meshkini geführt. Der pragmatische Expräsident bekam, bei geheimen Wahlen, 41 Stimmen, der Gegenkandidat der hardliner, Ahmad Jannati, nur 34. Man spekuliert jetzt schon, dass es 2008 zu einem harten Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten (Ahmadinejad und Rafsanjani) kommen wird.

4.09.07// AFP - Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist sich sicher, dass die USA den Iran nicht angreifen wird. Diese Sicherheit hat er wegen seiner mathematischen Fähigkeiten als Ingenieur und wegen seines Gottvertrauen. “In einigen Diskussionen sagte ich ihnen: ‘Ich bin ein Ingenieur und ich werde die Sache prüfen. Sie wagen keinen Krieg gegen uns und habe dafür einen doppelten Beweis“, so berichten die Zeitungen Etemad Melli und Kargozaran. Amadinejad: „I tell them: 'I am an engineer and I am a master in calculation and tabulation.” Der französische Präsident Sarkozy hat den Iran gewarnt, dass wenn die Nuklearkrise nicht gelöst wird, das Risiko eines Bombenangriffs besteht. Ahmadinejad wischte das vom Tisch, sein französischer Counterpart sei noch unerfahren.

August 2007

28.08.07// AFP – Iraner unterstützen eine Petition und wollen eine Million Unterschriften sammeln, für gleiche Rechte für Frauen. Die Kampagne begann nach einem Protest für Frauenrechte im Juni in der Hauptstadt Teheran, die von der POlizei verhindert wurde. 70 Aktivsten wurden verhaftet. Die Kampagne wird von Shirin Ebadi, Nobelpreisgewinnerein, unterstützt. Zwei Aktivistinnen, Nasim Sarabandi and Fatemeh Dehdasht, die mit der Kampagne zu tun haben, müssen sechs Monate Gefängnis absitzen, weil sie angeblich gegen den Staat agiert hätten. Sie hatten öffentlich Unterschriften unter die Petition gesammelt. Der Philosoph Babak Ahmaid sagte: “Die leisten hartnäckiger Widerstand als die Männer, weil sie mehr unterdrückt sind…Wir brauchen viele Jahre um die Mentalitäten vollständig zu verändern, aber die Bewegung schreitet voran und viele junge Männer unterzeichnen die Petition.”

22.08.07// AFP – Der stellvertretende Generaldirektor der International Atomic Energy Agency (IAEA) und ein iranischer Vertreter der Nationalen Sicherheit, Javad Vaeidi, geben nach zweitägiger Beratung ein Abkommen bekannt. "Wir haben einen Arbeitsplan und eine Zeit festgelegt für die Implementierung. In dem Abkommen ist festgeleget, dass Teheran spezifische Fragen über sein Atomprogramm beantwortet. Javad Vaeidi sagte, dass auch besprochen worden sei, wie in Zukunft Inspektionen in Arak und Natanz durchgeführt werden. „Die Weltmächte warnten Iran am Dienstag, dass, wenn sie auch mit der IAEA geredet hätten, sie bestraft würden dafür, dass sie nicht die Urananreicherung eingestellt hätten.“ US Undersecretary of State Nicholas Burns, meinte, dass auf jeden Fall noch eine Resolution des Sicherheitrats im September verabschiedet werden würde. „Wir beabsichtigen das sehr sehr hart voranzutreiben und sicherlich werden wir nie damit übereinstimmen unsere Bemühungen einzustellen, nur weil der Iran ein paar Treffen mit der IAEA hatte.“

20.08.07// news.com.au – Bewaffnete haben im Südosten des Iran 30 Menschen als Geisel genommen, nachdem sie Fahrzeuge angezündet haben und auf Fußgänger schossen. Verantwortlich werden sunnitische Muslimrebellen, die der al-Qaida nahe stehen, gemacht. Es handelt sich um die Provinz Sistan-Balutschistan, deren Aufständische von den USA unterstützt werden (siehe die Artikel über Balutschistan und Ethnische Konflikte in Inamo Nr. 48 und 50). Die Organisation, die von Balutschistan aus operiert, ist Jundollah (Soldaten Gottes) mit dem führenden Kopf, Colonel Mohammad Javad Asna-Ashari. Diese Gruppe erklärte sich auch für den Anschlag im Februar auf die Revolutionären Garden verantwortlich (es hatte 11 Tote gegeben).

17.08.07// AFP - Ayatollah Mahmud Hashemi Shahroudi kritisierte öffentlich Präsident Ahmadinejad wegen seiner Politik hohe Regierungsbeamten ohne Grund auszutauschen. Ahmadinejad hatte unerwarteterweise den Öl- und den Industrieminister wegen anhaltender ökonomischer Probleme ausgetauscht. Shahroudi ist einer der angesehensten Ayatollahs und ein Experte für Fiqh (islamisches Recht). Wortwörtlich sagte er: “Leider ist der Umgang mit einigen Managern die Quelle heftiger Schläge gegen das iranische System…Wenn weiter Manager und Minister ausgetauscht werden, wird davon nichts besser.” Ahmadinejad wird vorgeworfen, dass er POlitiker seiner eigenen Clique und Kameraden aus seinen Tagen in der Revolutionsgarde vorzieht, statt die Fachleute. Headline in der Tageszeitung Tehran Emrouz: “Unerwartete Kritik vom Chef der Justiz”.

16.08.07// AFP. Die Bush-Regierung will Irans Elitetruppe Revolutionäre Garden als Terroristengruppe einstufen. Wie die Washington Post berichtete wird die Revolutionäre Garde mit dem Label "specially designated global terrorist" Organisation eingestuft. Das iranische Außenministerium nannte die Aktion “wertlose” Propaganda.

10.08.07// Die Linke. "Ende Juli hat das Revolutionsgericht in der iranischen Stadt Marivan zwei kurdische Journalisten zum Tode durch den Strang verurteilt. Den Redakteuren Abdulwahed Butimar und Adnan Hassanpur von der kurdischen Zeitung ASO wird Spionage vorgeworfen, weil sie ausländischen Sendern über Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die kurdische Minderheit berichteten. Die Todesurteile gegen die beiden Journalisten reihen sich ein in eine verschärfte Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Minderheit im Lande. Sie sind aber auch Teil einer allgemeinen Repressionspolitik gegen alle Kritiker der Islamischen Republik, gegen Frauenvereinigungen und Gewerkschaften, Homosexuelle und Studierende. So befinden sich der Vorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft Mansur Ossanlou und eine Reihe weiterer Gewerkschaftsaktivisten in Haft, weil sie für Arbeiterrechte eintraten."

04.08.07// Kuwait News Agency. Der iranische PRäsident Mahmoud Ahmadinejad betrachtet den amerikanischen Waffendeal als einen alten Trick, um die Spaltung in der Region weiter voranzutreiben. Teheran würde sich darüber keine Sorgen machen. "Dies ist nicht das erste Mal, daß die USA Waffen in der Region verkauft, in den letzten 20 Jahren haben sie für mehr als 400 Mrd. Dollar verkauft. Sie versuchen in der Region die Spaltung voranzutreiben, um so ihre Politik im Mittleren Osten durchzusetzen….mein einziger Rat an die BRüder in der Region ist der: Verschwendet nicht eure nationalen Ressourcen und Kapital an solche Dinge, benutzt sie für den Fortschritt eurer Länder und deren Entwicklung.“

02.08.07// Reuters . Iran wird eine zweite Runde der Gespräche mit Vertretern (nuclear watchdog officials) der UNO am 6. August in Teheran über einen AKtionsplan abhalten, um den Verdacht eines geheimen Atombombenprogramms auszuräumen. Ihre nuklearen Ambitionen würden nur für Energiegewinnung sein, so die iranischen Verantwortlichen. Mitglieder der IAED sagten, daß die BEobachter den Arak Reaktor, der gerade gebaut wird, besichtigten. Sie hatten Zugang zu allem und hatten keine Beanstandungen.

Juli 2007

15.07.07// haaretz.com. Eine iranisch-jüdische Organisation hat das finanzielle Angebot Israels zur Immigration abgelehnt. Die jüdische Community sei loyal gegenüber der Islamischen Republik und ihre iranisch-jüdische Identität sei keine ware die verhandelbar wäre, die für Geld von einem Händler zum anderen Händler übertragbar wäre. Ein expatriierter iransicher Jude hatte eine Summe von 10 000 Dollar für jeden angeboten, der nach Israel immigriert. Normalerweise bekommen iranische Juden vom Ministry of Absorption und der Jewish Agency 5000 Dollar bei ihrer Ankunft in Israel. Die jüdische Gemeinde ist seit der islamischen Revolution von 80 000 auf 20 000 geschrumpt. Die Gemeinde ist die größte außerhalb Israels im Mittleren Osten, sie wird von einem Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten.

10.07.07// Gulf News. Washington ist besorgt, wegen Satellitenbilder die Bodenarbeiten 80km von Isfahan zeigen. Es könnte eventuell ein Tunnelbau sein. Unabhängige Experten meinen, daß es der Beginn von Arbeiten sein könnten, für einen Haupttunnelkomplex im Berg selbst. In der Nähe befindet sich Natanz, wo kürzlich mit der Anreicherung von Uran begonnen wurde. Die Frage stellt sich: Erwartet der Iran in Zukunft einen Militärschlag gegen sein Nuklearprogramm? Auch die internationale Atomenergiebehörte ist aufmerksam geworden.

07.07.07// Reuters. Iranische Diplomaten machten einen offiziellen Besuch bei den verhafteten fünf Iranern in Bagdad. Das US-Militär sagte, daß die fünf Verbindungen zu den Revolutionären Garden hätten und Militante im Irak unterstützt hätten. Iran besteht darauf, daß dies Diplomaten seien und forderten die Freilassung. Der iranische Botschafter Hassan Kazemi-Qomi sagte, daß das Treffen ein Schritt nach vorne und positive gewesen sei.

06.07.07// Kuwait News Agency. Das Außenministerium wartet auf Ergebnisse der Attacke auf ihren Diplomaten in Teheran. So der Kuwaitische AUßenminister Sheikh Dr. Mohammad Sabah Al-Salem Al-Sabah. Der Dritte Sekretär der kuwaitischen Botschaft in Teheran wurde am 19. Juni beim Verlassen der Botschaft attackiert.

Juni 2007

28.06.07// aljazeera Mindestens sechs Tankstellen und eine Bank wurden in Teheran angezündet. Sie werden zur Zeit repariert, andere Tankstellen werden von der Polizei bewacht. Jedes Jahr werden eine Million neue Wagen zugelassen, der Verbrauch an Benzin ist täglich 70 Mio. Liter, 40% davon wird importiert. Jetzt sollen um zu tanken “smart cards” eingführt werden. Die Regierungsinstitutionen arbeiten daran, diese Infrastruktur einzuführen und die smart cards zu verteilen.

04.06.07// taz - bahman nirumand: "Um der erschreckend zunehmenden Prostitution im islamischen Gottesstaat Iran entgegenzuwirken, hat Innenminister Mostafa Pur-Mohammadi vorgeschlagen, zeitlich begrenzte Ehen einzuführen. "Wir müssen uns auf Verstöße und deren Auswirkungen gefasst machen, wenn wir nicht auf praktische Weise auf die sexuellen Bedürfnisse junger Menschen reagieren", sagte er während eines Vortrags in der heiligen Stadt Ghom. (Wegen der hohen Arbeitslosigkeit haben viele junge Leute kein Geld für Hochzeit und Familiengründung.) Der Innenminister musste die Idee nicht erfinden. Zeitehe (Sigheh) und Vielehe wurden ursprünglich im Islam als Möglichkeiten zur Versorgung alleinstehender Frauen eingeführt. Doch in der Islamischen Republik hat sie auch eine andere Funktion. Als im Zuge der islamischen Revolution das Teheraner Stadtviertel Schahre Now (neue Stadt), ähnlich wie St. Pauli in Hamburg, in Brand gesteckt wurde, entstanden unmittelbar danach "islamische Freudenhäuser", an deren Eingang ein Geistlicher durch kurzzeitige Eheschließung die sexuelle Befriedigung der Männer religiös legalisierte." Der Vorschlag löste heftige Reaktionen und Diskussionen aus.

Mai 2007

30.05.07// Reuters. Der Iran hat drei US-Bürger mit iranischem Hintergrund der Spionage verdächtigt. Die drei sind: der Akademiker Haleh Esfandiari, der Sozialwissenschaftler Alireza Jamshidi und der Journalist Parnaz Azima. Auf dem offiziellen Treffen der USA mit dem Iran in Bagdad wurde das Thema nicht erörtert. Die Sitzung war beschränkt auf nur ein Thema: Wie der Konflikt im Irak zu beenden ist.

16.05.07// Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad forderte die Golfnachbarländer auf, Experten in den Iran zu schicken, um die nukleare Energieanlage in Bushehr zu besichtigen. Auf diese Weise sollen die Angst von den nuklearen Ambitionen des Iran verlieren. Dies sagte Ahmadinejad auf einer Pressekonferenz in Oman.

02.05.07// Kuwait News Agency. Iran ist bereit um das Problem der drei Inseln zusammen mit den VAE durch Verhandlungen und dem Memorandum of Understanding (MoU), das 1971 unterzeichnet wurde, zu lösen. Iran unter Mohammed Reza Pahlavi, hat die drei Inseln, Lesser Tunb, Greater Tunb, und Abu Musa, 1971 besetzt.

April 2007

20.04.07// Ft.com Financal Times Ein ehemaliger FBI-Agent ist während eines Iranbesuchs verschwunden. Laut Aussagen der iranischen Behörden gibt es keinerlei Informationen. Sean McCormack, Sprecher des State Department, sagte, daß der Iran auf ihre Anfragen (über den Weg der Schweizer Botschaft) kurz geantwortet hätte, daß sie über den Verbleib von Robert Levinson nichts wüßten. Trotzdem könnte er ein Geiselopfer sein. Ein Amerikaner, Dawud Salahuddin, der seit 1980 im Iran ist, sagte gegenüber Financial Times, daß er ihn am 8. März auf der iranischen Insel Kish getroffen hätte. Sie hätten sich beide im Maryam Hotel registriert. An diesem Abend sei er festgenommen worden, aber am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Levinson hätte er nicht mehr gesehen. Eine CIA-Quelle vermutet, daß der Iran Levinson gegen Ali Reza Asgari austauschen könnte. Asgari, ein ehemaliger iranischer General, der Anfang des Jahres in der Türkei verschwand. Offiziell lehnt der CIA diese Theorie ab.

20.04.07// AFP. Iran verneint vehement die Behauptung eines US Generals, der sagte, daß Mörser und Sprengstoff für die Taliban von den Iraner geliefert würde. Mohammed Ali Hosseini, Sprecher des Außenministers meinte, „ist is baseless and a repetitive scenario.“ Solche Behauptungen dienen nur dazu, die zunehmend Fehler der USA in Afghanistan zuzudecken.

20.04.07// JungeWelt. „Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat am Mittwoch die Fortschritte Irans bei der Urananreicherung bestätigt. In einem vertraulichen Papier, das mehreren Medien zugespielt wurde, berichtet der stellvertretende IAEA-Direktor Olli Heinonen, daß in der Anlage bei Natanz jetzt insgesamt 1312 Zentrifugen in acht Ketten, sogenannten Kaskaden, in Betrieb sind. Sie befinden sich in einem unterirdischen, gegen Luftangriffe verbunkerten Tel der Anlage. Bisher liefen in Natanz nur zwei oberirdische Test-Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen. Die iranische Atombehörde hat der IAEA schon vor mehreren Wochen mitgeteilt, daß Ende Mai 18 Kaskaden mit insgesamt rund 3000 Zentrifugen laufen sollen. Die Zentrifugen-Ketten dienen dazu, zuvor in Gasform verwandeltes Uran anzureichern. Auf weniger als fünf Prozent angereichertes Uran wird als Brennstoff für Atomkraftwerke benötigt. Um für Atomwaffen verwendet werden zu können, muß Uran auf über 90 Prozent angereichert werden. Nach Expertenschätzungen könnte Iran mit 3000 Zentrifugen rein theoretisch ein oder zwei Atombomben im Jahr produzieren. Voraussetzung: Sämtliche Zentrifugen müßten in vollem Betrieb rund um die Uhr laufen. Dazu ist Iran aber nach allgemeiner Ansicht bisher nicht in der Lage, insbesondere wegen unzulänglicher Qualität seiner Zentrifugen, bei denen es oft Schäden gibt.

13.04.07// Junge Welt. Iran hat traditionell gute Beziehungen zu den irakischen Kurdenparteien und unterhielt die offizielle Vertretung in Irbil schon seit mehreren Jahren. Sie sollte, wie es von kurdischer Seite heißt, in Kürze konsularischen Status erhalten. Die kurdische Regionalregierung geht davon aus, daß die US-Regierung eigentlich vorhatte, in Irbil zwei hochrangige iranische Politiker festzunehmen: Mohammed Jafari, stellvertretender Leiter des einflußreichen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, und General Minojahar Fruzanda, Geheimdienstchef der Revolutionsgarden. Die beiden machten zu dieser Zeit einen offiziellen Besuch im Kurdengebiet, wo sie Gespräche mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani und mit dem Präsidenten der Regionalregierung Massud Barzani führten. Unterdessen hat ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Stocker, am Mittwoch bei einem Besuch im Krankenhaus von Teheran festgestellt, dass der frühere zweithöchste Diplomat an der iranischen Botschaft in Bagdad, Jalal Scharafi, an den Füßen und mehreren Stellen des Körpers Spuren von Mißhandlungen aufweist. De

08.04.07// The Observer. Die 15 britischen Soldaten(in), die vom Iran freigelassen wurden, werden kritisiert, weil sie ihre Story für viel Geld an die Medien verkaufen. Sie hatten allerdings vom Verteidigungsministerium grünes Licht dafür bekommen. Sie durfen also Interviews geben, den PR-Effekt hatte das VM schon kalkuliert. Insgesamt spricht man von 250 000 Pfund, allerdings hat Faye Turney, die 26 Jahre alte Soldatin den profitablesten deal abgeschlossen: durch einem joint contract mit einer Zeitung und ITV erhält sie 150 000 Pfund.

08.04.07// The Observer. Ein iranischer Diplomat wurde letzte Woche entlassen. Er wurde zwei Monate von einer Regierungsinstitution im Irak festgehalten und meinte, er sei vom CIA gefoltert worden. Die Spekulationen reißen nicht ab, dass die Entlassung von Jalal Sharafi etwas mit einem deal zu tun haben könnte (mit den britischen Seeleuten). Sharafi wurde im Februar von Bewaffneten, die irakische Uniformen trugen, festgenommen.

04.04.07// AP – Die iranische Regierung liefert heute die im Persischen Golf gefangengenommenen britischen Soldaten aus. Präsident Mahmud Ahmadinejad sagte, daß dies eine einseitige Geste des Iran sei, ein Geschenk „für das britische Volk“ am Geburtstag des Propheten Mohammad und an Ostern. Gleichzeitig gab es Auszeichnungen in Form von Orden an die iranische Küstenwache, die „verteidigt und diejenigen verhaftet, die die territoriale Wassergrenze verletzen.“ Ahmadinejad: „Es tut uns leid, daß die britischen Truppen im Irak bleiben und ihre Seeleute im Iran gefangengehalten sind.“ Er kritisierte auch daß die Briten die Soldatin Faye Turney, eine der 15 Gefangenen, in den Golf schickten, sie wäre eine Frau mit Kind: „Wie kann man das rechtfertigen, eine Mutter weg von zu Hause, weg von ihrem Kind? Warum respektiert der Westen nicht die familiären Werte?“ Das iranische Fernsehen zeigte wie die britischen Soldaten mit Ahmadinejad sprachen. Er schüttelte ihnen die Hand lächelte und quasselte. Die Soldaten trugen Anzüge und sprachen mit dem Präsidenten mittels eines Dolmetschers. Einer der Soldaten sagte zu ihm: „Wir schätzen das. Ihr wart wirklich nett zu uns.“ Ein anderer sagte: “Wir danken dafür, daß ihr uns vergebt.“

03.04.07// abcnews.com – Eine militante pakistanische Stammesgruppe ist für eine Reihe von tödlichen Guerillaangriffen innerhalb des Iran verantwortlich, sie wurde dazu im Geheimen seit 2005 ermuntert und beraten von amerikanischen Spezialisten. Dies teilten US und pakistanische Geheimdienstquellen ABC News mit. Die Gruppe nennt sich Jundullah und besteht aus Mitgliedern des Balutschenstammes. Sie operiert von der Provinz Balutschistan in Pakistan aus, die entlang der Grenze zum Iran verläuft. Jundullah hat sich verantwortlich erklärt für die Toten und gekidnappten iranischen Soldaten und Politiker (mehr als ein Dutzend). Das Geld für Jundullah geht an den jugendlichen Führer der Gruppe, Abdelmalik Regi. Es kommt von iranischen Exilleuten, die Verbindung mit Europa und den Golfstaaten haben.

März 2007

31.03.07// The Guardian (Terry Jones). "Ich teile die Entrüstung der britischen Presse über die Behandlung des Marinepersonals, das von Iran beschuldigt wird, illegal in iranisches Gewässer eingedrungen zu sein. Es ist eine Schande. Wir hätten niemals daran gedacht, Gefangene so zu behandeln: ihnen erlaubt zu rauchen, zum Beispiel, wo es doch bewiesen ist, daß Rauchen zum Tod führen kann. Und die arme Marinesoldatin Faye Turney zu zwingen ein schwarzes Kopftuch tu tragen und noch dazu erlauben, daß Bilder davon in die ganze Welt übermittelt werden...haben die Iraner kein Konzept über zivilisiertes Verhalten? Du lieber Himmel, was ist denn falsch daran wenn man eine Tüte über ihren Kopf stülpt. So machen wir es mit gefangenen Muslims: Wir ziehen stülpen ihnen Tüten über ihre Köpfe, sodaß sie schwer atmen können. Es ist doch ganz akzeptabel von ihnen Fotos zu machen und sie an die Presse weiterzugeben, weil man die Gefangenen gar nicht wiedererkennen kann und sie nicht demütigen kann auf die Weise wie es mit den armen unglücklichen britischen Soldaten geschieht. Es ist außerdem nicht akzeptabel, daß diese britischen Gefangenen im Fernsehen sprechen müssen und Dinge sagen, die sie später zurücknehmen müssen. Wenn die Iraner ihren Mund mit Klebeband verschließen würden, wie wir das tun mit unseren Gefangenen, könnten sie gar nicht sprechen. Natürlich wäre es dann schwieriger zu atmen – besonders mit einer Tüte über dem Kopf – aber so wären sie wenigstens nicht gedemütigt. Und was soll das überhaupt, ihnen zu erlauben Briefe nach Hause zu schreiben, in denen steht, daß es ihnen gut geht? Es wird Zeit, daß der Iran sich der zivilisierten Welt annähert: Sie sollen ihren Gefangenen die Privatheit einer Einzelhaft gewähren. Das ist eine der vielen Privilegien, die die USA ihren Gefangenen in Guantanamo gewährt...."

26.03.07// Junge Welt. (Knut Mellentin) Der Streit um das zivile Atomprogramm Irans hat sich weiter zugespitzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß am Samstag einstimmig einen Katalog neuer Sanktionen. Sie verschärfen und erweitern die Strafmaßnahmen, die seit dem 23. Dezember 2006 in Kraft sind. Teheran wurde eine Frist von 60 Tagen gesetzt, bedingungslos alle Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen. Unterwirft sich der Iran bis dahin dieser Forderung nicht, droht eine erneute Eskalation der Sanktionen. Südafrika hatte zunächst zahlreiche Änderungen am gemeinsamen Resolutionsentwurf der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland, USA) und Deutschlands beantragt. Obwohl nichts davon berücksichtigt wurde, knickte der südafrikanische Vertreter im Rat ebenso ein wie die Botschafter Indonesiens und Katars. Sie hatten vorgeschlagen, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten in die Entschließung aufzunehmen. Einzige Atommacht der Region ist Israel. Die USA und Großbritannien widersprachen deshalb diesem Ansinnen. Statt dessen heißt es nun in der Resolution, daß ein Verzicht Irans auf die Urananreicherung die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Region fördern würde. Kernstück der neuen Sanktionen ist ein Verbot iranischer Waffenausfuhren. Das könnte den USA und Großbritannien einen Vorwand bieten, um unter Berufung auf den Willen des Sicherheitsrats militärische Kontrollmaßnahmen im Persischen Golf durchzuführen und Zusammenstöße mit der iranische Marine zu provozieren.

24.03.07// AFP. „Der Iran hat eine Gruppe britischer Soldaten festgenommen, nachdem sie in ihre Hoheitsgewässer vorgedrungen waren. Dies hat die Krise zwischen dem WEsten und Iran weiter verschärft. Die britische charge d'affaires Kate Smith wurde zum AUßenministerium bestellt, um einen Protest des Iran entgegenzunehmen, daß britische Soldaten in ihre Hoheitsgewässer vorgedrungen seien, so die Erklärung von Ibrahim Rahimpour, director general for Western European affairs. Schon oft seien britische Seeleute illegal bei Arvand Roud in iranische Hoheitsgewässer vorgedrungen, so die Erklärung, und weiter: Die Soldaten wären festgenommen und verhört worden. Es wurde nicht erwähnt wieviel Soldaten das waren. Arvand Roud ist der iranische Name für die Shatt al-Arab Wasserstraße, die Iran vom Irak trennt. Rahimpour forderte eine sofortige Erklärung wegen der Verletzung ihrer Hoheitsgewässer und besteht darauf, daß dies nicht mehr vorkommen soll. Das britische Verteidigungsministerium spricht von 15 Marinesoldaten, die im irakischen Hoheitsgewässer festgenommen worden seien. Die Außenministerin, Margaret Beckett, bestellte in London, im Gegenzug den iranischen Botschafter ein. Sie erklärte: „Wir haben eine Erklärung verlangt über das was passiert ist und wir ließen keinen Zweifel darqan, daß wir die sofortige und sichere Rückkehr des Personals und ihrer Ausrüstung haben wollen. Der Grenzverlauf im Shatt Al Arab ist strittig. Das war ein wesentlicher Grund für den irakisch-iranischen Krieg, der vom September 1980 bis zum August 1988 dauerte und mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Nach britischer Darstellung waren die Soldaten Ihrer Majestät mit Schlauchbooten zu einem iranischen Frachter gefahren, um ihn zu durchsuchen. Es habe der Verdacht bestanden, daß er geschmuggelte PKW – eine begehrte Ware im besetzten Irak – an Bord hatte. Solche Durchsuchungen finden offenbar routinemäßig ständig statt. Die Briten seien dann von mehreren iranischen Patrouillenbooten »umzingelt« und festgenommen worden.

Kommentar Junge Welt: Rätselhaft: Die 15 Marinesoldaten gehören zur Besatzung der britischen Fregatte »Cornwall«. Sie ist ein hochklassig ausgerüstetes Kriegsschiff, das den iranischen Booten sicher weit überlegen wäre. Es ist schwer vorstellbar, daß diese in Reichweite der Fregatte operieren können, wenn es nicht beabsichtigt wäre. Dieser Schiffstyp war ursprünglich für die U-Boot-Bekämpfung gebaut worden, wurde aber für jede Art von Seegefecht weiterentwickelt. Gleichzeitig sind diese Fregatten hervorragend sowohl als Kommandoschiffe wie auch zur Abhörspionage geeignet. Bemerkenswert ist ebenfalls, daß die »Cornwall« sich erst seit dem 12. März im Nordteil des Persischen Golfs befindet – vermutlich als Flaggschiff einer Task Force der britischen Marine. Wie lautet ihr Auftrag? Provozierung eines Zwischenfalls?

ynetnews.com – Sharq al-Awsat zitiert eine iranische Militärquelle über den Plan britische Soldaten festzunehmen. Angeblich ist die Entscheidung im Islamic Republic’s Supreme Security Council, gefallen. Dies Entscheidung stünde in direktem Zusammenhang mit der Verhaftung eines Offiziers der iranischen al-Quds Force, der von den US-Truppen in Nordirak gefangen genommen wurde, der kidnapp-Aktion eines Verantwortlichen des iranischen Ministeriums für Intelligence und dem Verschwinden von Colonel Amir Muhammad Shirazi in der Türkei.

23.03.07// The Jerusalem Post. Verschiedene Botschaften in Teheran überprüfen ihre Evakuierungspläne für Notfälle, im Falle eines US- oder israelischer Angriffs. Ausländische Diplomaten ziehen dies für Ende 2007 in Betracht. Zu dieser Zeit hätte der Iran aber einiges an angereichertem Uranium, um Schaden an Mensch und Umwelt bei einer Zerstörung der Nuklearanlagen zu verursachen. Geprüft wird von den Botschaften verschiedene Optionen: Logistik, Zeitabläufe, Ziele, die man mit verschiedenen Transportmittel erreicht.

22.03.07//http://www.globale-gleichheit.de/versicherung_warnt.htm Mit ungewohnt deutlichen Worten hat sich ein Berliner Unternehmen der Finanzbranche an seine Kunden gewandt, um diese vor den möglichen Folgen eines US-Militärschlags gegen den Iran zu warnen. In dem am 19. März eingegangen Schreiben der in Berlin ansässigen "Arbeitsgemeinschaft Krankenversicherung, Renten und Investmentfonds" heißt es: In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm zu einer militärischen Auseinandersetzung in der Region um den Persischen Golf führen könnte. Zahlreiche Erklärungen aus den Reihen der Bush-Administration und aus Regierungs- und Militärkreisen Israels deuten auf eine bevorstehende Konfrontation hin. Man werde - so heißt es schon seit längerem - einen nuklear bewaffneten Iran nicht hinnehmen und sich die militärische Option offen halten, um dem zuvorzukommen. Medienberichten zufolge wird dabei in den Militärplanungen des Pentagons und Israels sogar der Einsatz von Atomwaffen gegen iranische Nuklearanlagen nicht ausgeschlossen ("Israel will mit taktischen Atomwaffen gegen den Iran vorgehen", Sunday Times, 7.1.07). Die Verlegung US-amerikanischer Flugzeugträgerverbände in den Persischen Golf und die begleitende aggressivere Rhetorik gegen den Iran lassen befürchten, dass den Worten bald Taten folgen könnten, und dass ein Militärschlag der USA und/oder Israels vielleicht nur noch Wochen oder Monate entfernt ist." Das Berliner Unternehmen verweist in diesem Zusammenhang auf eine von dem renommierten niederländischen Finanzhaus ING durchgeführte Studie, in der versucht wird, die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion für die Finanzmärkte einzuschätzen ("Attacking Iran", 9.1.2007). "Die Studie, die von der Möglichkeit eines überraschenden israelischen Militärschlages ausgeht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen einer solchen Konfrontation in der wichtigsten Ölregion der Welt selbst dann schon dramatisch wären, wenn der militärische Schlagabtausch nur von kurzer Dauer wäre und die Kampfhandlungen auf einem niedrigen Level stattfänden. Die Volkswirte der ING erwarten für den Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung ein Krisenszenario, das die Kapitalanleger schaudern lässt: Aktien, Dollar und Basismetallpreise fallen, Öl- und Goldpreise schießen nach oben, die Kurse von Unternehmensanleihen und von Rentenpapieren aus Schwellenländern brechen ein. Dabei würden die Kursrückgänge an den Aktienmärkten - so die Erwartung der Autoren - umso deutlicher ausfallen, als die Krise die Weltbörsen nach den starken Kurssteigerungen der letzten Monate und Jahre in einer Phase geringer Volatilität (Kursschwankungen) träfe. Bislang jedenfalls haben Finanzinvestoren nach Meinung der ING eine kriegerische Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm noch nicht auf der Rechnung. Die Ereignisse könnten die Finanzwelt deshalb in einen Schockzustand versetzen. ,Investors Gould be in for a shock.'" "Wir selbst schätzen die Chancen einer friedlichen Beilegung des Iran-Konfliktes als gering ein", schreibt das Berliner Unternehmen. "Deswegen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung unseren Kunden gegenüber, die auf unseren Rat hin Teile ihrer Ersparnisse in Wertpapierfonds oder in fondsgebundene Rentenversicherungen investiert haben. Eskaliert der Konflikt und kommt es zu den befürchteten Kursverlusten an den Börsen, würden auch ihre Fondsanteile an Wert verlieren. In der Folge werden in dem Schreiben und in einem beigefügten "Strategiepapier" Wege aufgezeigt, wie Kunden ihr Wertpapierdepot möglichst gegen Verluste absichern können. Das Schreiben schließt mit den Sätzen: "Möglicherweise verbleibt nicht mehr viel Zeit, um vorbeugende Dispositionen zu treffen. Eile könnte daher geboten sein, bevor die Märkte vielleicht schon im Vorfeld einer erwarteten Konfrontation mit Kursverlusten reagieren." Dass sich ein Finanzdienstleistungsunternehmen veranlasst sieht, seine Kunden derart massiv vor den möglichen Folgen eines drohenden Krieges und den damit verbundenen Implikationen für das Finanzgeschäft zu warnen, unterstreicht nur den Ernst der Lage.

19.03.07// Die russische Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI hat am 19.3. folgendes veröffentlicht http://de.rian.ru/world/20070319/62253448.html) Der Militärschlag der USA gegen Iran wird in der ersten Aprilwoche, knapp vor dem diesjährigen Ostern, wahrscheinlich schon am Freitag, dem 6. April, stattfinden, der in den moslemischen Ländern ein arbeitsfreier Tag ist, schreibt die russische Wochenzeitung "Argumenty Nedeli" unter Berufung auf russische Militärexperten. Seit der IAEO-Chef Mohammad ElBaradei in seinem Bericht an die UNO vom 20. Februar festgestellt hat, daß die Internationale Atomenergiebehörde "den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigen kann", gebe es bei den Vorbereitungen auf diesen Schlag kein Zurück mehr, heißt es in dem Beitrag. Die Attacke solle 12 Stunden lang, von vier Uhr morgens bis 16 Uhr (Ortszeit), dauern. Bei der Operation, die die Kodebezeichnung "Bite" (Biss) bekommen hat, werden rund 20 Objekte angegriffen, u. a. Urananreicherungszentrifugen sowie Forschungszentren und -labors, so das Blatt. Der erste Reaktorblock in Bushehr, an dem russische Fachleute bauen, solle dabei verschont bleiben. Es sollen das Luftabwehrsystem bekämpft, mehrere iranische Kriegsschiffe im Persischen Golf versenkt und die wichtigsten Führungsstellen der iranischen Streitkräfte vernichtet werden. Die Schläge sollen u. a. von der im Indischen Ozean gelegenen Insel Diego Garcia aus geführt werden: Von dort sollen B-52-Bombenflugzeuge mit Flügelraketen starten. Darüber hinaus sollen sich die Fliegerkräfte von den Flugzeugträgern an dem Angriff beteiligen, die sich derzeit im Persischen Golf befinden bzw. zur im Mittelmeer stationierten 6. US-Flotte gehören. Weitere Flügelraketen sollen von U-Booten abgeschossen werden, die im Stillen Ozean und vor der Küste der Arabischen Halbinsel kreuzen. Mit diesem Schlag solle Irans Nuklearprogramm gleich um mehrere Jahre zurück versetzt werden. Eine logische Folge davon wäre ein Anstieg der Ölpreise auf 75 bis 80 Dollar pro Barrel, und zwar für eine längere Zeit. Über die neue Iran-Resolution, deren Entwurf von allen ständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates sowie von Deutschland gebilligt wurde, soll indessen im Sicherheitsrat noch in dieser Woche abgestimmt werden. Das Dokument sieht Sanktionen gegen zehn staatliche iranische Unternehmen und drei weitere Unternehmen vor, die von den Wächtern der Islamischen Revolution verwaltet werden - einer Elitetruppe, die unmittelbar dem religiösen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, unterstellt ist.

02.03.07// AFP-Teheran – Ein hoher iranischer Geistlicher macht Pakistan verantwortlich, daß es ein Hort für Terroristen wäre. Er bezieht sich auf die Auseinandersetzungen in der Grenzregion wo Separatisten von den USA und Paksitan untersützt würden. „Obwohl Pakistan unser Nachbar ist, verliert es Stück für Stück das was man nachbarliche Beziehungen nennt. Es ist ein Hort für Terroristen geworden, die Menschen in Zahedan töten“, so Hojatoleslam Ahmad Khatami. Zahedan ist die Hauptstadt der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan mit sunnitischer Bevölkerung und grenzt im Norden an Afghanistan und im Süden an Pakistan. 13 Soldaten der Revolutionären Garden wurden letzten Monat durch eine Autobombe getötet.

Februar 2007

27.02.07// junge welt. Vier oder fünf der höchsten US-amerikanischen Generäle und Admirale wollen zurücktreten, falls Präsident George W. Bush den Befehl zum Angriff auf Iran gibt. Das melden anglo-amerikanische Medien unter Berufung auf »hoch angebundene Quellen« im US-Militär und im Geheimdienst. Im Pentagon könne man sich mit dem Iran-Kriegsplan »einfach nicht anfreunden«, berichtete z.B. die britische Sunday Times in ihrer jüngsten Ausgabe unter Berufung auf britische Geheimdienstler. Viele im Pentagon fragten sich, »ob ein Angriff die gewünschte Wirkung haben könnte oder ob er überhaupt möglich wäre«. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte es wegen der IranKriegsfrage im US-Militär kräftig rumort, und schon damals hatte es seitens führender US-Kommandeure Rücktrittdrohungen gegeben. Das Weiße Haus gab schließlich nach. Dennoch ging der Streit zwischen Teilen der militärischen Führungsspitze und dem Weißen Haus weiter. Dabei kam es zu einem für das US-Militär bisher einmaligen Vorgang, nämlich ein in der Öffentlichkeit ausgetragener Streit zwischen den Stabschefs der vier US-Waffengattungen über die Unsinnigkeit eines US-Krieges gegen Iran. Einzig der Stabschef der US-Luftwaffe sah in einem Angriff gegen Iran kein Problem. Er war zuversichtlich, Iran in die Steinzeit zurückbomben zu können, ohne nennenswerte eigene Verluste. Dagegen sahen die Chefs der US-Marine und insbesondere die der US-Armee und der US-Marineinfanterie einem Iran-Konflikt mit großer Sorge entgegen. Zwar sieht der US-Kriegsplan gegen Iran den Einsatz von Landstreitkräften mit Ausnahme von einigen Sonderkommandos nicht vor, aber die Chefs der Landstreitkräfte befürchten, daß sie früher oder später doch in den Konflikt hineingezogen würden, etwa um den Einsatz von iranischen, landgestützten Antischiffsraketen in der Nähe der strategisch bedeutenden Meeresenge von Hormus zu verhindern. Ebenso ließe sich im Kriegsfall nicht verhindern, daß US-amerikanische Truppen in Irak auch entlang der Grenze durch Kampfhandlungen immer tiefer ins Innere des Iran gezogen würden. Auch die US-Marine sieht sich im Konfliktfall im kleinen Persischen Golf gefährdet, da sie sich fast überall in Reichweite moderner iranischer Antischiffsraketen befindet. Eine weitere Gefahr geht von den superschnellen Torpedos der iranischen Dieselunterseeboote und der getarnten zivilen Boote aus. Die Ablehnung eines Angriffs auf Iran durch die Generäle entspringt nicht politischen Erwägungen, sondern ausschließlich miltärischen. Zu viele US-Soldaten würden dabei getötet. »Alle Generäle lassen keinen Zweifel daran, daß sie nicht die militärischen Kapazitäten haben, um Iran auf sinnvolle Weise zu bekämpfen«, berichtet die Sunday Times.

26.02.07// AFP. Vizepräsident Dick Cheney war zu einem offiziellen Besuch in Oman Die Regierung gab keine offizielle Stellungnahme dazu ab, aber die Zeitung Al-Shabiba, schrieb, daß Cheney sich drei Tage in Oman aufgehalten und über das iranische Nuklearprogramm diskutiert hätte. Aber auch über Irak und die Palästinafrage. Er reiste weiter nach Australien. In Sydney warnte er den Iran, Washington würde zwar diplomatisch vorgehen, aber die militärische Option bestünde weiterhin, um den Iran davon abzuhalten Nuklearwaffen zu produzieren. „Es wäre ein ernsthafter Fehler, wenn eine Nation wie der Iran Atomwaffen besitzen würde…Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Issue 5.3.2007 The New Yorker (Seymour Hersh) Prinz Bandar sagte, daß aus der Sicht seines Landes es ein politisches Risiko bedeute, wenn man die USA unterstütze den Iran anzugreifen. Bandar wird in der arabischen Welt als zu eng mit der US-Regierung verbunden, angesehen. Wir haben zwei Alpträume sagte er, (so ein ehemaliger Diplomat zu Seymour Hersh) daß Iran die Bombe will und daß die USA den Iran angreift. Es würde besser sein, wenn die Israelis den Iran angreifen, dann könnten wir sie beschuldigen. Aber wenn die USA den Iran angreift, dann werden wir die Schuldigen sein.

26.02.07// JungeWelt – In einem Bericht im US-Magazin The New Yorker spricht Seymour Hersh. „über eine »strategische Umorientierung« der US-Regierung in der Region. Ziel sei die Einbeziehung der mehrheitlich sunnitischen Staaten in eine Einheitsfront gegen den schiitischen Iran. Neokonservative Strategen schwärmten bereits von einem »kalten Krieg zwischen Sunniten und Schiiten«, aus dem– wie in Irak – schnell auch ein heißer Konflikt werden könnte. Zur neuen US-Strategie gehört nach Hershs Informationen auch die verdeckte Förderung extremistischer, militanter sunnitischer Gruppen im Libanon und im Iran. Die US-Regierung bediene sich dabei, wie schon in den achtziger Jahren in Afghanistan, der Hilfe Saudi-Arabiens.“

25.02.07// Sunday Telegraph. Die USA unterstützt im Iran militante ethnisch separatistische GRuppen. Besonders in der Grenzregion. Es handelt sich um Kurden, Azeris im Nordwesten, Ahwazi-Araber im Südwesten und Balutschen im Südosten. Es gibt ungefähr 40% Iraner von einer Bevölkerung von 69 Mio., die Nicht-Perser sind. Es gibt 16 Mio. Azaris, 7 Mio. Kurden, 5 Mio. Ahwazis und eine Mio. Belutschen. Ein ehemaliger hoher CIA Beamter sprach anonym mit dem Telegraph. Aber auch Fred Burton, ehemaliger US State Department Counterterrorismus-Agent, sagte: „Die letzten Attacken innerhalb des Iran haben etwas zu tun mit den US Bemühungen ethnische Minoritäten auszubilden und zu unterstützen, um das Regime zu destabilisieren.“ Offiziell verneint Washington solche Aktivitäten. Letzten Montag wurde in Iran Nasrollah Shanbe Zehi gehängt, weil er in eine Bombenattacke verwickelt war, die 11 Mitglieder der Revolutionären Garden tötete. Sie fand in Zahedan statt, Provinz Sistan-Baluchistan.

24.02.07// Abcnews.go.com. Die Bushregierung behauptet weiterhin, daß sie keine Pläne hätten, den Iran anzugreifen. Allerdings fand ein Pentagon Panel statt, um Pläne für einen Angriff auf Iran zu schmieden. Es ging um die Zerstörung von Nukleareinrichtungen, einen Regimewechsel und die Unterstützung von militanten Gruppen.

24.02.07// Agence France-Presse –Israel möchte von den USA die Genehmigung, daß sie über den Irak fliegen dürfen, um iranische Nukleareinrichtungen anzugreifen. Dies berichtete der Daily Telegraph.

21.02.07// Reuters – Der Iran wird sein Nuklearprogramm nicht einfrieren, wie es die UNO fordert. Der Sicherheitsrat hatte beschlossen, daß dem Iran weitere Sanktionen auferlegt werden, wenn er diesem Schritt bis 21. Februar nicht nachkommt.

20.02.07// JungeWelt. Die US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben. Erstmals veröffentlichte die Washington Post jetzt ein zweiseitiges Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran, Tim Guldimann, der von den Iranern als Vermittler eingeschaltet worden war. Die Schweiz nimmt im Iran die Interessen der USA wahr, seit diese 1979 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Das Memorandum des Diplomaten trägt das Datum 4. Mai 2003 und besteht aus zwei Teilen: einem Bericht über seine Gespräche mit dem iranischen Botschafter in Paris, Sadeq Kharrazi, und einem "Roadmap" betitelten detaillierten Verhandlungsvorschlag. Guldimann hatte sein Papier damals an das US-Außenministerium und, einigen Berichten zufolge, auch an den einflußreichen Präsidentenberater Karl Rove geschickt. …Seitens der US-Regierung erfolgte auf den iranischen Vorstoß keine Reaktion. Die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bestreitet, von Guldimanns Papier Kenntnis gehabt zu haben. US-Präsident George W. Bush hat bisher jeden Kommentar vermieden.

15.02.07// AFP – Es ist der 2. Besuch von Ali Larijani (Chef der Nationalen Sicherheit) in Saudi-Arabien innerhalb eines Monats. U.a. geht es um den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Sein Counterpart in Riayd, Prince Bandar bin Sultan besuchte Ende Januar Teheran.

15.02.07// Agence France Presse – Auf einen Bus mit Soldaten einer Eliteeinheit der Revolutionären Garden (in der Nähe der Stadt Zahedan) wurde ein Bombenattentat durchgeführt. 18 Soldaten starben. Augenzeugen sagten, daß auf den Bus geschossen wurde, ein Motoradfahrer hätte mittels Schüsse den Bus zum halten gebracht, dann sei eine Bombe im Bus gezündet worden. Zahedan ist die Hauptstadt der Provinz Sistan-Baluchestan mit Grenzen zu Afghanistan und Pakistan. Der Iran machte GB und die USA dafür verantwortlich, weil sie ethnische Minoritäten unterstützten, die in der Grenzregionen leben.

09.02.07// Reuters. Das Weiße Haus gibt durch den Pressesprecher Tony Snow bekannt, daß Präsident Bush und seine Regierung, nicht in den Iran eindringen werden.

08.02.07// Counterpunch. (Gary Leupp) General Leonid Ivashov von der Russischen Armee, sagt für den April einen US-ATomschlag gegen den Iran voraus. „Innerhalb von wenigen Wochen von jetzt an, werden wir sehen, wie die internationale Kriegsmaschinerie zu arbeiten beginnt. Die öffentliche Meinung ist bereits unter Druck. Die antiiranische militaristische Hysterie wird stärker werden, neue Informationen (sensations)meldungen und Desinformation…” Dann haben wir General Oded Tira von der israelischen Artillierie, der letzten Monat gesagt hat, daß „ein amerikanischer Angriff auf den Iran ist notwendig“, für die Existenz eines jüdischen Staates. Wir müssen ihm (Präsident Bush) helfen, den Weg zu ebnen, um Lobbyarbeit zu machen in Richtung der Demokraten und den amerikanischen Zeitungsherausgebern, meinte Tira.

06.02.07// www.csmonitor.com/WASHINGTON - Die Bush-Regierung signalisiert einen gemäßigteren Ton gegenüber dem Iran. Vor einem Monat noch benutzte Bush in einer Rede neue Anschuldigungen gegen den Iran und nahm eine aggressive Haltung gegen das Regime in Teheran ein. Jetzt klingt die Irandebatte wesentlich differenzierter. State Department und Pentagon spielen „Beweise“, daß der Iran im Irak gegen US-Truppen involviert ist, herunter. Sie betonen, daß die USA Probleme mit dem Iran auf diplomatischem Weg lösen will.

01.02.07// Sydney Morning Herald. Europäische Diplomaten würden zunehmend nervöser, weil die USA immer starker einen Luftangriff auf den Iran planen würde. Es wird erwartet, daß diese Woche ein Dokument der Geheimdienste Details über Irans Anlagen enthalten wird. Einige vergleichen das mit der Situation, als 2003 ein Dossier bekanntgegeben wurde, und damit der Angriff auf den Irak gerechtfertigt wurde. Ein europäischer Diplomat: „Die Uhr tickt. Die (Option) des Militärschlags liegt wieder auf dem Tisch, ernsthafter also vorher. Die Sprache der US hat sich verändert.“ John Negroponte, neu ernannter US deputy secretary of state, wurde von dem republikanischen Senator Chuck Hagel gefragt, ob die USA eine militärische KOnfrontation mit dem Iran anstreben würde. Eigentlich würden sie eine friedliche Lösung anstreben, so Negroponte, „Aber wir glauben nicht, daß ihr Verhalten, wie die Unterstützung von schiitischen Extremisten, unbeantwortet bleiben wird.“

Januar 2007

31.01.07// jpost.com.. Die US zeichnet Pläne, um den Iran anzugreifen. Aufgezeichnet werden die Orte an denen Uranium angereichert wird. Bush hätte, so die Times, Verteidigungs- und Middle East Experts ins WEiße Haus und ins Pentagon zwecks Beratung geladen.

28.01.07// AFP. Iran hat begonnen 3000 Zentrifugen zu installieren, um den Prozeß der Anreicherung von Uranium für das umstrittene Nuklearprogramm, zu beginnen.

25.01.07// Reuter. Den Iran anzugreifen, um sein Nuklearprogramm zu stoppen, wäre eine Katastrophe für die Region und für die Welt. Dies sagte der pakistanische Premierminister Shaukat Aziz auf dem World Economic Forum in Davos.

14.01.07// Letzte Nacht, wurde bekannt, daß George Bush schon vor einigen Monaten ein Dekret unterzeichnet hatte, das amerikanische Truppen autorisiert Militäreinsätze gegen „iranian operatives“ zu führen. Auch der letzte Einsatz im kurdischen Irbil gewährleistete das Dekret. Enthüllt wurde die Entscheidung des Präsidenten durch Condoleezza Rice, während ihrer Gespräche mit Israelis und Palästinenser. Ihre Begründung: Der Iran würde Waffen liefern und schiitische Kräfte im Irak ausbilden. „Ohne Ironie, die USA hat den Iran schon lange beschuldigt, sich in die Angelegenheiten des Nachbarn einzumischen.

12.01.07// Forward, Jüdische New Yorker Tageszeitung (Steinbergrecherche) . Eine Kampagne mit dem Ziel, die 25 000 iranischen Juden zur Flucht aus dem Lande zu bewegen, ist ins Stocken geraten. Die meisten wollen in der Heimat bleiben, trotz Ahmadinejads Leugnung des Holocaust und seiner anti-israelischen Reden. In den vergangenen Monaten haben die Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), israelische Beamte und einige jüdisch-amerikanische Repräsentanten die iranischen Juden gedrängt, ihr Land zu verlassen. Aber bisher sind sie, trotz der generellen Erlaubnis, nach Israel zu reisen oder auszuwandern, geblieben. Den Statistiken der HIAS zufolge verließen von Oktober 2005 bis September 2006 152 der 25 000 Juden den Iran – eine Abnahme gegenüber 297 in der Vorperiode und 183 ein weiteres Jahr davor. Die Mehrheit der Wegzügler der vergangenen Jahre sollen eher wirtschaftliche und familiäre als politische Gründe als Hauptmotiv angegeben haben.

09.01.07// AFP – Der höchste religiöse Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, reagierte gestern auf die UN-Resolution. Dies war die erste offizielle Reaktion auf die Resolutions des Sicherheitsrats vom Dezember, in der Teheran mit Sanktionen gedroht wird. Khamenei: „Der Iran würde auf keinen Fall von seinem Recht Nuklear Energie (zu entwickeln) ablassen.“ Er warnte auch die arabischen Länder. „Wenn die USA, Großbritannien und ein oder mehrere arabische Länder über Irans Nuklearenergie zu diskutieren anfangen… wäre das ein politischer Fehler.”

05.01.07// Junge Welt. „Israel muß möglichst bald einen Militärschlag gegen Iran führen. Das ist eine der zentralen Thesen im nun vorgelegten Bericht des Instituts für Nationale Strategiestudien (INSS) an der Universität von Tel Aviv. Das INSS ist die bedeutendste militärstrategische Forschungsstelle Israels. Es veröffentlicht alljährlich eine umfangreiche Analyse zum »strategischen Gleichgewicht im Mittleren Osten«. Darin werden die Streitkräfte aller Staaten der Region und die wichtigsten militärischen Ereignisse des vergangenen Jahres analysiert. Als schwerwiegendste Bedrohung Israels wird im neuen INSS-Bericht der Iran bezeichnet. Die Führung in Teheran strebe den Erwerb von Atomwaffen an und werde darin weitgehend von der Bevölkerung unterstützt. An der Wirksamkeit der im Dezember vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen wird gezweifelt. »Die Zeit arbeitet zugunsten Irans. Schließt man eine Militäraktion aus, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Iran Atomwaffen besitzt«, heißt es in einer Zusammenfassung, die das INSS am Dienstag auf einer Pressekonferenz verteilte. Nach Ansicht des INSS sind die israelischen Streitkräfte auch im Alleingang in der Lage, die teilweise verbunkerten Atomanlagen des Irans zu treffen und dem iranischen Atomprogramm einen schweren Schlag zu versetzen. Auf der Pressekonferenz sagte Giora Eiland, Brigadegeneral der Reserve und Vorstandsmitglied des INSS, es werde keinen Militärschlag Israels ohne »volles strategisches und militärisches Einverständnis« mit den USA geben. »Selbst wenn letzten Endes israelische Kampfflugzeuge diesen Angriff ausführen, dann wird er, und zwar zu Recht, als zwischen den USA und Israel abgesprochen gelten«, so Eiland. Der INSS-Chef Zvi Shtauber, General im Ruhestand und ehemaliger Berater des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ehud Barak (1999-2001), fügte hinzu, Israel sei »technisch in der Lage«, den Schlag allein auszuführen. Es werde diesen Schritt gegebenenfalls auch tun müssen, da kein Land bereit sein würde, dabei offen mit Israel zusammenzuarbeiten. »Es gibt gewisse Dinge, von denen die USA besser nichts wissen«, so Shtauber.“

Dezember 2006

27.12.06// Agence France Press – Der iranische Ölminister Kazem Vaziri Hamaneh sagte, daß die iranische Ölindustrie unter dem US-Druck leide. „Iran war jahrelang verschiedenen Sanktionen ausgesetzt und deshalb war es vielen Firmen nicht möglich aus Angst vor dem US-Druck mit uns zu kooperieren…Sie machen sogar Schwierigkeiten bei der Zustellung von dual-use Material…ausländische Banken verweigern Investitionen und Finanzierungen.“ Verschiedene Schlüsselverhandlungen über Öl- und Gasverträge mit europäischen, indischen und chinesischen Firmen, seien noch nicht zum Abschluß gekommen.

18.12.06// The Guardian. Die Unterstützer des Präsidenten Ahmadinejad fordern Rache an den oppositionellen Studenten, die nun um ihr Leben fürchten. Ein Student, der fotographiert wurde, als er ein Transparent hielt mit der Aufschrift: „Faschistischer Präsident, die Polytechnik ist nicht für dich“, befindet sich im Untergrund, drei weitere, die beim Verbrennen des Bildes von Ahmadinejad fotografiert wurden, ebenfalls. Die Militanten von Ansar-e Hezbollah suchen nach ihm.

17.12.06// BBConline. Iranische Studenten sprechen von einer zweiten Kulturrevolution : Professoren sollen vorzeitig in Rente geschickt werden und politisch aktiven Studenten wird mit Rausschmiß gedroht. Als Ministerpräsident Ahmadinejad am 12. Dezember in der Amir Kabir Universität von Teheran redete machten die Studenten ihrem Ärger Luft. Bilder, die von einem Mobiltelefon aufgenommen wurden, zeigen wie wütende Studenten Slogans gegen Ahmadinejad rufen und ihn einen Faschisten und Marinette der Hardliner nennen. Sie halten Porträts von ihm mit dem Kopf nach unten und zündeten sie an. Schon bei dem Besuch des Präsidenten einen Tag zuvor riefen die Studenten: Tode dem Diktator. Das iranische Fernsehen zeigte nur ein paar Sekunden dieser „Stö