Israel/Palästina bis April 2007

April 2007

30.04.05// AFP. Die israelische Armee hat verneint, daß sie bei Jericho für den Bau der Mauer Land konfisziert habe. Die Militäranweisung dazu, wurde von AFP eingesehen. Die Armee sagte dem Dorfrat von Bardaleh im NOrden von Jericho, daß 59 acres palästinensisches landwirtschaftlich genutzter Boden aus Sicherheitsgründen konfisziert werden müßte (zur AUsdehnung der Mauer). Es handele sich nicht um die Beschlagnahmung von neuem Land, so der Armeesprecher, sonder eine Erweiterung des Befehls von 2004.

28.04.07// haaretz.com. Hunderte Bewohner von Jaffa nahmen an einem Protestmarsch teil; sie protestierten gegen die Israel Lands Authority und gegen die Amidar Housing Company, die in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen hat, um arabische Familien aus Jaffa zu vertreiben. Die Israel Lands Authority und Amidar sagen, daß die Familien Eigentum in Besitz genommen hätten und illegal gebaut hätten. Organisiert wurde die Demonstration vom Popular Committee to Defend the Land and the Right to Residency, das von arabischen Einwohnern Jaffas vor einigen Wochen gegründet wurde. Nach Auskunft des Komitees haben die genannten Institutionen im letzten Jahr 500 Räumungsforderungen an arabische Familien der Stadtviertel Givat Aliya und al-Ajami zugestellt. Einige Räumungen wurden vollstreckt. Repräsentanten der Bewohner sprechen von der Judaisierung Jaffas. Die Gesellschaft Amidar hat wohl Interesse die Grundstücke an der Seeseite zu hohem Profit loszuwerden. Zwei Slogans der Demonstranten: „Juden und Araber gegen die Häuserzerstörung“ und „Der Transfer darf nicht passieren.“

27.05.07// Situationsbericht OCHA Nr. 4 (UN-Office für die Koordinierung humanitärer Arbeit). Es ist ein Monat her, seit am 27. März das Ausfließen eines Sicherheits-Filterbeckens für Abwässer der Kläranlage in Beit Lahia das nahe gelegene Beduinendorf Um Al Nasser überflutete, wobei fünf Menschen getötet und weitere 25 verletzt wurden. Unmittelbare Priorität hatte die Umsiedlung der betroffenen Familien an einen sicheren Ort, gleichzeitig aber auch Maßnahmen, die Ufer des wichtigsten Abwasserteichs zu verstärken, um sicherzustellen, daß eine derartige Überflutung nicht mehr vorkommen könne… Während die Hilfsaktionen für die Familien, die vorübergehend in einem Camp untergebracht sind, weitergehen, liegt die Priorität nun bei der Erhöhung der Kapazität der existierenden Kläranlage. Gleichzeitig muß mit dem Bau der neuen Kläranlage in Ost-Jabalia begonnen werden.

19.-25.04.07// Auszug aus dem Wochenbericht des PCHR. 9 Palästinenser (darunter 2 Kinder) werden von der Armee in der Westbank und im Gazastreifen getötet. 4 der Opfer wurden von der Armee „extra-judicially executed“. 18 Zivilisten werden durch Gewehrschüsse verletzt (darunter ein Journalist, vier Frauen, 4 internationale Menschenrechtler, die verletzt wurden bei einer Demonstration gegen die Mauer in Bi´lain, bei Ramallah). 30 Mal drang die Armee in palästinensische Communities ein, 44 (darunter 8 Kinder und ein Mädchen) Zivilisten wurden verhaftet.

23.04.07// Kairo. Azmi Bishara hat sein Mandat in der Knesset niedergelegt. Gestern war er bei dem israelischen Botschafter in Kairo, Shalom Cohen, und teilt ihm seinen Entschluß mit und daß er für einige Zeit außer Landes bleiben würde, wegen des „rassistischen“ Klimas in Israel. Botschaftssprecher Benny Sharoni hat bestätigt, daß die Polizei seinen Fall untersuchen würde. Was ihm vorgeworfen wird: Siehe die untenstehenden Ticker-Meldungen. Azmi Bishara gegenüber al-Jazeera: „Exil ist keine Option. Meine Rückkehr ist klar. Aber die Sache braucht etwas Zeit und Arrangement, weil ich die Spielregeln bestimmen will.“ Er sagte, daß wenn er in Israel bleiben würde, das legale Verfahren jahrelang dauern könnte und er könne in dieser Zeit das Land nicht verlassen. „Es besteht derzeit kein Grund an dem parlamentarischen Status und der Immunität in diesem rechtslastigen, faschistischen und rassistischen Orchester festzuhalten“, fügte er hinzu. Letzte Woche hob die Knesset einen Beschluß auf bezüglich der Untersuchung im Falle Bishara und erlaubte der Polizei, daß die Internationale Crimes Unit den Fall untersucht. In diesem Kontext ist es erwähnenswert (besonders weil es in den westlichen Medien so gut wie nie erwähnt wird), daß Israel nun seit acht Monaten 40 Abgeordnete von Hamas in Geiselhaft hält (40 von 120 Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats). Die meisten von ihnen wurden aus ihren Wohnungen gekidnappt.

22.04.07// Bericht PCHR: In den letzten 24 Stunden hat die israelische Armee ihre Attacken in den besetzten Gebieten verschärft. Sie töteten 8 Palästinenser, darunter ein Kind. Vier der Opfer wurden "extra-judicially" exekutiert. Am 21. April drang die Armee in das Dorf Kufor Dan ein (westlich von Jenin). Sie umstellte das Haus der Familie Naddaf und eröffnete das Feuer. Nachbarhäuser wurden als Militärstützpunkte benutzt, von dort aus beschossen sie alles was sich in dem Gebiet bewegte. Ein Nachbar, palästinensischer Polizist in Zivil, Mohammes Said Talal Abed (23 Jahre alt), ging auf das Dach seines Hauses um zu sehen was los ist. Er wurde mit zwei Schüssen getötet.

19.-25.04// issue 841 al-Ahram weekly. (Assad Talhami) Auszüge: Uzi Benziman schrieb, daß der arabischen Minderheit die “rote Linie” aufgezeigt werden muß, “daß die 1967er Linie, die Grenze ist zwischen einem palästinensischen Nationalstaat und dem zionistischen Staat Israel.“ Benziman fügt hinzu: „Die jüdische Mehrheit kann die Erwartungen der arabischen Minderheit, Israel in einen binationalen Staat zu transformieren, nicht erfüllen. …“die jüdische Mehrheit findet auch die Ideologie und das Verhalten Azmi Bisharas, das die Juden oft in illegitime Bereiche der Unterstützung für Staatsfeinde gleiten läßt, besonders schwierig. Dies war der in der vergangenen Jahre der Fall bei Bisharas Reisen in den Libanon und Syrien und auch die Reise während des 2. Libanonkrieges.“ Dann warnt Benziman die arabischen Knessetabgeordneten sich lieber an die Spielregel eines demokratischen Staates zu halten. Der ehemalige israelische Justizminister und Journalist, Tommy Lapid, meint, daß die beste ANwort Israels an Azmi Bishara die wäre, daß die diskriminierende Politik gegen die Araber geändert wird….die größte Ungerechtigkeit wäre, sie als Bürger 2. Klasse zu betrachten. Nur die Ungleichheit zwischen Arabern und Juden würde Bishara und seine Ideen für die arabischen Bürgern akzeptabel machen. Bishara selbst sieht er in diaoblischen Kategorien: „Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der cleverer und gebildeter ist als die Mehrheit der Araber und jüdischen Mitglieder der Knesset…er spricht vier Sprachen… Er ist nur dann gefährlich, wenn er die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel thematisiert…Wir müssen zusehen, daß israelische Araber und besonders junge gebildete Menschen nicht mehr das Gefühl haben Bürger 2. Klasse zu sein….Wenn wir das nicht ändern, werden wir eine hausgemachte Intifada bekommen, die die zwei vorhergegangenen wie ein Kinderspiel aussehen lassen.“

22.04.07// AFP – Die Bewaffnung der palästinensischen Präsidentengarde ist Teil des Plans von Elliott Abrams um die Mekkavereinbarung, die Grundlage der Regierung der Nationalen Einheit ist, zu begraben. Abrams, Deputy National Security Berater von Präsident Bush und ein ausgewiesener Experte in der Sprache der Gewalt, sagte in einem Briefing hinter verschlossenen Türen, daß Nicht-Hamas-Kabinettmitglieder zurücktreten würden, Abbas die Regierung auflösen würde und Neuwahlen bekanntgeben würde.“

22.04.07// ynetnews.com – „Soldaten einer Militärbasis der israelischen Armee malten Hakenkreuze und riefen Heil Hitler, verletzten einen Soldaten, der aus Frankreich nach Israeli migrierte um dem Antisemitismus zu entkommen. Die Sache wurde bekannt, als dieser Soldat – 21 Jahre alt - eine Beschwerde beim Verteidigungsministerium einreichte… Vergangenen August war der Soldat eingezogen worden und wurde in Mihveh Alon stationiert. Neue Rekruten erhalten dort Intensivkurse in Hebräisch und ihre Grundausbildung… Ich sah, daß eine Gruppe russisischer Immigranten sich wie Neonazis benahm. Sie malten Hakenkreuze, tätigten den Faschistengruß und schrieen Heil Hitler…Sein Anwalt Eli Saban, sagte, daß die Beschwerde des Soldaten beim Kommandeur nichts ausrichtete und der Antisemitismus noch schlimmer wurde, bis zur physischen Gewalt. Im September wurden der Soldat und einer seiner Freunde von der Gruppe russischer Soldaten attackiert. Dies führte zu einem Gruppenkampf in der Militärbasis zwischen russisch-sprechenden und französisch-sprechenden. Nach dem Kampf wurden die russisch-sprechenden Soldaten ins Militärgefängnis gesteckt. In der Petition an das Verteidigungsministerium heißt es: ‚Als sie ihre Strafe abgesessen hatten, kehrten sie in die Basis zurück und setzten ihr antisemitisches Verhalten fort.’ Drei Wochen vor dem Ende der Grundausbildung… wurde Diabetes bei dem Soldaten diagnostiziert….’Ich habe keine Zweifel, daß die Bedingungen in Mihveh Alon die extreme Spannungen und Angst hervorgerufen haben, die Ursache de Krankheit waren.’ So der Soldaten in seiner Eingabe an das Verteidigungsministerium.“

20.04.07// AFP (Ron Bousso) Rabbi Avraham Levine wurde Opfer eines antisemitischen Angriffs. Jugendliche Skinheads überfielen ihn auf seinem Nachhauseweg in Petah Tikva (eine der ersten jüdischen Siedlungen um 1890, heute Außenbezirk von Tel Aviv). Der Rabbiner war 1995 von Rußland nach Israel emigriert. Er sagte: “Sie sprangen auf mich, schlugen mich, beschimpften meine Mutter auf Russisch, dann kehrten sie zurück mit Stöcken und schlugen mich. Mein Arm war gebrochen, Gott rettete mich.“ Sie schrien Zhid, haut ab aus Rußland. Zhid ist ein äußerst abwertender Begriff in Russisch für Juden. In den letzten 15 Jahren haben solche antisemitischen Übergriffe in Israel zugenommen, so das Dmir Zentrum, das solche Fälle beobachtet und den Opfern hilft. Der neue Trend seit den 1990er Jahren ist der, daß antisemitische Attacken von jüdischen Bürgern durchgeführt werden, so der Leiter des Dmir Zentrums, Zalman Gilichenski. Es seien meist russische Nationalisten. Sie wären Teil der massiven Immigrationswelle aus der ehemaligen SU gewesen, d.h. ein Elternteil oder Großelternteil war jüdisch. Sie selbst sehen sich nicht als Juden. Gilichenski erhält aus ganz Israel Berichte über solche antisemitischen Ereignisse, er meint es gäbe ungefähr 500 Fälle im Jahr. Eine genaue Statistik würde es nicht geben, weil die offiziellen Stellen (Polizei, Justiz- und Innenministerium) sich weigern würden Zahlen zu veröffentlichen. Sie reden auch von Vandalismus und rassistischen Angriffen auf Synagogen und Friedhöfe. Sie weigern sich, das Wort antisemitisch zu benutzen. Die Polizeistation in Petah Tikva hat den Fall des RAabbiners Levine abgeschlossen. Sie haben die Täter nicht gefunden und behandeln es als isolierten Fall. Gilichenski meinte, daß Israel schnell dabei ist, den Antisemitismus außerhalb zu kritisieren, aber bezüglich Antisemitismus in Israel, würden sie schweigen. Es gibt kein Gesetz, das Antisemitismus in Israel verurteilt, weil die Gründerväter niemals an eine solche Situation gedacht hätten. Laut Gilichenski, sind unter den 1,2 Mio. Immigranten ungefähr 300 000, die sich nicht als Juden betrachten. Es gebe mehrere 100 Neonazis in Israel. Mehrere Schul- und Synagogenwände wurden mit Hakenkreuzen bemalt. Die große Synagoge in Petah Tikva wurde 2005 durch Vandalismus entweiht. Ein Soldat wurde verhaftet, weil er ein Hakenkreuz auf dem Arm tätowiert hatte. Andere Soldaten wurden festgenommen, weil sie die erste Neonazi-Website eingerichtet hatten, mit links zu Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

21.04.07// AFP JW, Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, seine Politik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder zu überdenken. Die derzeitige Praxis führe zu einem Anstieg der Gewalt, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, am Donnerstag nach einem Besuch in einem nahe Tel Aviv gelegenen Gefängnis. »Fast jedes Kind, was ich in den Palästinensergebieten getroffen habe, war inhaftiert oder kennt jemanden, der inhaftiert war.« Die Prozedur, der die Kinder unterworfen seien, sei eine militärische und keine juristische, sagte Coomaraswamy. Derzeit seien 398 palästinensische Kinder ab zwölf Jahren unter den 10000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen. (WIE WÄRE ES DENN MIT FREILASSUNG ALLER KINDER. Wie verkommen muß man eigentlich sein: zu überdenken!!! inamo)

21.04.07// Haaretz.com. Mehrere 100 syrische Bewohner des Golan demonstrierten für die Freilassung von Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind. Sie marschierten (am Tag der Arabischen Gefangenen zum Büro des Internationalen Roten Kreuzes und beschwerten sich in einem Protestbrief gegen die POlitik des Doppelstandards U.S.-Regierung, die den Sicherheitsrat kontrolliert. Abdul-Karim al-Omar ist der Vorsitzende des Komitees zur Unterstützung der syrischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Vier Gefangene sind seit 21 Jahren im Gefängnis.

20.04.07// dpa/AFP. In Israel wird die Zahl der Auswanderer erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder die Zahl der Einwanderer übersteigen. Wie die Zeitung "Jediot Ahronot" am Freitag berichtete, wollen viele unlängst Zugezogene Israel wieder verlassen. In diesem Jahr seien 14 400 Einwanderer zu erwarten und 20 000 Auswanderer.

20.04.07// International Herald Tribune. Die National Union of Journalist, die größte Journalistengewerkschaft, hat Israels militärische Abenteuer kritisiert. Für den Boykott israelischer Waren stimmten 66, 54 dagegen. Die Union hat 40000 Mitglieder, 150 Delegierte und 60 Zweigstellen. Gegenstimmen meinten, daß dies britischen Journalisten in Israel nicht helfen würde ihren Job zu machen. Oder, daß es nicht die Aufgabe der Journalistengewerkschaft wäre, solche Aktionen zu initiieren.

20.04.07// Haaretz.com . Israels Außenministerin begrüßte den Friedensplan der Arabischen Liga. Dies würde allerdings nicht die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ersetzen. Im Plan heißt es, daß Israel sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen soll und daß die Palästinenser ihren Staat bekommen müssen. Tzipi Livni gegenüber Robert Gates: „Die Arabische Liga kann den Prozeß unterstützten in dem sie Flexibilität zeigt; dann werden es die Palästinenser leichter haben.

19.04.07// haaretz.com /Märtyrer/Militär/. Als der Amerikaner Michael Levin mit einer Zeremonie vor zwei Jahren in die israelische Armee aufgenommen wurde, sagte er: „Das ist es, was ich mir immer – schon als kleiner Junge - wünschte. Es gibt keine Worte, die beschreiben können, was dies für mich bedeutet.“ ‚Die Szene ist Teil einer gerade fertiggestellten Dokumentation: Ein Held im Himmel, ein Tribut für Levin, der einzige israelische Amerikaner der im 2. Libanonkrieg gefallen ist…Levin war 22 Jahre alt als er starb….Der 45 Minuten Film wird am Montag…(gezeigt). Michael wurde am 1. August 2006 durch Hizbullahfeuer im Dorf Aita al-Shaab im Südlibanon getötet….

18.04.07// News.yahoo.com. Premierminister Ehud Olmert vor dem Parlamentarischen Foreign Affairs and Defense Committee: “Wir haben nicht die Absicht Syrien anzugreifen.“

18.04.07// Yair Naveh, Armeeoffizier, ist beauftragt, zu untersuchen, ob die Schließung der Shuhada-Straße in Hebron für Nichtjuden vor sechs Jahren rechtens war. Die Armee hatte die Straße nach Beginn der 2. Intifada geschlossen, “um die jüdische Bevölkerung zu schützen.” Es gibt keine offizielle Erklärung der Armee darüber. Deshalb hat die Association for Civil Rights in Israel eine Eingabe gemacht, weil durch die Schließung der Straße das Leben der dort lebenden Palästinenenser sehr erschwert wurde. Besonders für die Alten bedeutete es, daß sie lange Umwege durch Nachbarhäuser und Gärten machen müssen. Bis heute dürfen die Palästinenser ihre Straße nicht betreten.

17.04.07// The Nation. (Neve Gordon) „[…] Während der letzten Monate haben politische Aktivisten und Mitglieder der palästinensischen intellektuellen Elite in Israel – alles israelische Bürger – vier Dokumente herausgegeben, die die Zukunft des israelischen Staates im Auge haben. Die Haltung aller Dokumente ist die, daß solange Israel als jüdischer Staat definiert wird, seine Gesetze einen Mangel an grundlegenden demokratischen Prinzipien aufweisen, insbesondere das Recht aller Bürger auf volle Gleichheit. Die Autoren des Dokumentes „Die Demokratische Konstitution“ halten fest, daß die arabischen Bürger Israels als eine „homeland minority“ mit nationalen Rechten betrachtet werden sollen. Die Idee ist, Israel in eine bilinguale und multikulturelle Demokratie für all seine Bürger zu transformieren statt einer jüdischen Demokratie, welches für sie ein Oxymoron (zwei sich widersprechende Begriffe) sei. Eine solche Transformation würde unvermeidlich bedeuten, daß die Gesetze zur Staatsbürgerschaft und Einwanderung geändert werden müßten , […] Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Dokuments, berichtete Israels zweitgrößte Zeitung Ma´ariv von einem Treffen zwischen dem Chef der Sicherheit Yuval Diskin und Premierminister Olmert. Während des Treffens warnte Diskin Olmert, daß die Radikalisierung der israelisch arabischen Bürger eine strategische Gefahr für die Existenz des Staates bedeuten würde. […] (Diskin sprach von subversiven separatistischen Ansichten der arabischen Elite, die eine neue Richtung angeben würden und die Massen mobilisieren könnte.) Balad protestierte in einem Brief an Diskin gegen diese Behauptungen und schrieb, daß eine legitime politische Aktivität deren Ziel es ist den Charakter des Staates zu ändern, nicht als subversiv oder gefährlich bezeichnet werden dürfe […] Diskins Worte sagen viel. Er gibt nicht nur zu, daß jeder der vorhat den jüdischen Staat zu ändern als Feind betrachtet wird und als solcher behandelt wird, sondern daß der Geheimdienst keinerlei Respekt hat vor demokratischen Handlungen und Verfahren.“

17.04.07// www.time.com. Jerusalem. Israels Shin Bet (Geheimdienst des Innern) hat einen aus dem Iran stammenden Israeli verhört, weil sie ihn verdächtigen für den Iran spioniert zu haben. Iran würde zunehmend versuchen, Israelis die in den Iran reisen, für die Mitarbeit zu gewinnen. Viele israelische Juden haben noch Verwandte im Iran. Laut dem israelischen Armeeradio hat der Shin Bet in den letzten zwei Jahren 10 solche Versuche registriert. Die Israelis müssen sich in Istanbul (Einreise in den Iran mit israelischem Paß ist verboten) auf dem Konsulat einen Paß beantragen. Dort werden sie befragt über ihren Militärdienst, ökonomische Lage, Sicherheit etc. Laut Haaretz hätte der Verhörte zugegeben, daß iranische Agenten ihn befragt hätten, ob er für sie arbeiten wolle. (inamo: Der Bericht sagt leider nichts über den umgekehrten Fall, Israels, die den Auftrag haben im Iran zu spionieren. Siehe dazu Victor Ostrowski: Der Mossad, 1992)

16.04.07// Ynetnews.com – Der libyische Frau eines israelischen Bürgers wurde in den letzten zwei Jahren die Einreise nach Israel verweigert. Der Innenminister meint, weil sie Bürgerin eines feindlichen Staates sei. Shirin Sosi, von Libyen nach London geflüchtet, traf dort ihren zukünftigen Mann, Mudar Atzi. Beide studierten und heirateten vor drei Jahren. Vor sechs Monaten wurde ihre Tochter geboren. Frau Sosi ist in England anerkannt als Flüchtling und hat eine permanente Aufenthaltsgenehmigung. Seit 2005 kämpfen beide für ihr Einreisevisum.

15.04.07// aljazeera.net. Die israelische Polizei hat eine Untersuchung gegen den Knessetabgeordneten Azmi Bishara wegen nicht genau bezeichneter krimineller Taten, eingeleitet. Bishara meinte, daß er nichts unrechtes getan hätte, Israel hätte nur die Spielregel geändert. Bishara gab keine Details preis, er meinte: „Was bedeutet es, die nächsten 10 Jahre damit zu verbringen den Israelis meine Unschuld zu beweisen?. Ein Dorn im Auge ist den Israelis seine Solidaritätsbesuche in Syrien und dem Libanon. Wegen seiner Immunität als Abgeordneter konnte er das bisher machen. Ich glaube, so Bishara, „daß die gesamte arabische Welt meine Heimat ist, Ich bin ein arabischer Palästinenser.“ Er plant, seinen Parlamentssitz aufzugeben, denn er sieht nicht wie dadurch etwas erreichen kann.

14.04.07// AP. Drei Explosionen ereigneten sich in Gaza Stadt, zwei Internet Cafes und ein christliches Buchgeschäft wurden schwer beschädigt. Niemand wurde verletzt, niemand übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Das Buchgeschäft wurde von amerikanischen Protestanten, bekannt als Bibelgesellschaft, gegründet.

11.04.07// Haaretz.com. Das Hohe Gericht beschloß, daß der Universität Haifa weiter erlaubt wird, Studentenwohnheime an diejenigen zu geben, die ihren Militärdienst abgeschlossen haben, was gegenüber den arabischen Studenten eine Diskriminierung ist. Ein vorheriges Urteil untersagte der Unileitung eine solche Politik, es wurde jetzt durch Richter Ron Sokol aufgehoben. Die Klage hatten Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel und drei arabische Studentinnen eingereicht. Der Antrag der Studentinnen auf ein Zimmer, wurde trotz ihrer schwierigen ökonomische Lage und trotz der großen Entfernung zwischen Uni und ihren Heimatstädten, abgelehnt.

11.04.07// Am 25. Dezember 2006 forderte das Komitee für Recht, Konstitution und Gerechtigkeit die Knesset auf, die Änderungen zum Basisgesetz zu stoppen. Vorgeschlagen hatte die Abänderungen MK Zevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei. Das Basisgesetz sieht vor, daß eine Partei nicht zugelassen werden kann, wenn sie die Existenz des Staates Israel als juedischen und demokratischen Staat negiert und wenn sie eine Terrororganisation unterstützt. Orlev will seinen Vorschlag noch einmal einbringen. Die Sache ist die: Arabische MKs würden manchmal die Rote LInie überschreiten, sie würden den Staat kritisieren und auch oft „feindliche Staaten“ wie Syrien und Libanon besuchen. Deswegen sprechen manche rechte MKs oft von Verrat und Disloyalität und wollen ihre „Bewegungssfreiheit“ einengen. Orlevs Vorschlag beinhaltet, daß jemand der „feindliche Länder“ besucht, nicht für die Knesset kandidieren kann. Tut er es doch, kann er mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Vorsitzende des Ethikkomitees der Knesset, MK Haim Oron (Meretz), sagte, daß wenn MKs wegen ihrer Opposition zu Israel als jüdischen und demokratischen Staat verurteilt werden, dann kann die Disqualifizierung auch in andere Richtungen gehen: zum Beispiel einem Kandidat verweigern, weil er einen Staat will, der auf der Halakha basiert.

04.04.07// Haaretz.com - Laut Bericht der Bank of Israel, der nächste Woche veröffentlicht wird, verdienten äthiopische Juden 2006 halb so viel als alle anderen Juden Israels. Der Bericht enthüllt ebenfalls, daß die Äthiopier weniger als die arabische Bevölkerung Israels verdienen (der Durchschnittslohn der Araber: 2700 NIS monatlich, der der Äthiopier 2000 NIS). 52% der äthiopischen Familien sind arm. Ein großer Teil der Community hat weder berufliche Qualifikationen noch Bildungsqualifikationen, viele sind arbeitslos. 40% dieser Immigranten haben eine Qualifikation, die nicht über die Grundschule hinausgeht. Die Hälfte der Äthiopier verdienen weniger als 22 NIS in der Stunde, der Durschnittslohn in Israel beträgt 34,5 NIS. Der Durchschnittslohn unter Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ist ebenfalls niedrig, er liegt bei 25,2 NIS in der Stunde. Ende 2005 hatte die äthiopische Community 106000 Menschen, 33 000 davon wurden in Israel geboren. Laut dem Bericht investierte der Staat zwischen 1994 und 2003 400 000 NIS für die Eingliederung jedes Immigranten.

04.04.07// Haaretz.com – Einem Soldat der israelischen Armee, der an Hodenkrebs leidet, wurde medizinische Behandlung verweigert. Er wurde zunächst ins Militärgefängnis gebracht, dann erst ins Krankenhaus. Der Soldat, der jetzt eine radiologische BEhandlung bekommt, hatte große Schmerzen während der Grundausbildung. Seine Vorgesetzten und die Militärärzte verweigerten ihm eine medizinische Untersuchung. Ein Arzt des Ausbildungslagers hatte ihn trotz geschwollener Hoden zum Dienst zurückgeschickt und ihm gesagt, daß er fit sei.

03.04.07// AP. Interpol sucht drei Israelis, die angeklagt sind Privatarmeen des Drogenkartells und Todesschwadrone in Kolumbien ausgebildet zu haben. Yair Klein, Melnik Ferri und Tzedaka Abraham müssen mit 11 Jahren Gefängnis rechnen. Die Privatarmeen, die sie in einem Trainigscamp ausbildeten arbeiteten für die Drogenbarone Pablo Escobar und Gonzalo Rodriguez Gache. In der Ausbildung wurde auch unterrichtet über die Anwendung von Sprengstoff, Autobomben und „high profile Killings”. Klein, ein ehemaliger Lieutnant Colonel der israelischen Armee, erschien 1998 in einem Video, das benutzt wurde um rechte Schwadronen auszubilden. 1991 wurde er mit 13.400 (10.030) US Dollar von einem israelischen Gericht bestraft, weil er Waffen an illegale Gruppen in Kolumbien verkauft hatte. In Sierra Leone war er 16 Monate im Gefängnis, weil er in ein Waffen-Diamanten Deal involviert war. Im Sender Caracol TV verneinte er, daß er für das Kokainkartell gearbeitet hätte, aber er gab zu, daß er rechte Todesschwadrone unterrichtet hätte, um den Aufstand der Linken zu eliminieren.

03.04.07// UPI. http://news.monstersandcritics.com/middleeast/ Es scheint, daß sich einige israelische Militärs und Politiker nach einem rematch mit Hizbullah sehnen. Die israelische Armee scheint auch wieder in den Gazastreifen zu wollen. Dies alles sei ein Plan, um die proiranische Hizbullah an Israels Grenze zu neutralisieren; ein Element der strategischen Bemühung zu verhindern, daß der Iran Nuklearwaffen bekommt und um das Regime in Teheran zu stürzen. Der Plan sei letzten Monat von Effie Eitam, der als Vertreter einer rechten Gruppierung in der Knesset sitzt, in Washington vorgetragen worden. Eitam ist der Vorsitzende eines Subkomittees, das die Niederlage des Militärs beim letzten Libanonkrieg untersucht. Einige Analysten meinen, daß er mit seiner Meinung auch im Militär nicht allein steht. Was hat er zu sagen? Hamas in Gaza und Hizbullah sind keine getrennten Angelegenheiten, sagte er, weder gegenseitig, noch von der strategischen Herausforderung die der Iran darstellt. „Sie sind Teile eines terroristischen Systems, das vom Iran angeführt, inspiriert und finanziert wird.“ Dabei zitierte er den Beweis eines israelischen Politikers über Teherans Unterstützung von Hamas. „Sie sind Teile eines größeren Plans“, so sagte Eitam gegenüber (per Telefon aus Jerusalem) UPI, um seinen Plan zu rechtfertigen. „Die Freiheit, die diese Gruppen hätten um direkt an der Grenze des jüdischen Staates zu operieren, heißt nichts anderes als der Iran ist an der israelischen Grenze.“ Die islamischen Militante, ausgerüstet mit Anti-Panzer-Waffen und surface-to-surface missiles, “wie sie sie im Gazastreifen und im Südlibanon haben, sind so etwas wie iranische Raketenbatterien und iranische Infanteriedivisionen.” Er nannte den Gazastreifen und Südlibanon, „zwei Arme Teherans, die sich um uns schließen.“

02.04.07// AFP. Premierminister Olmert erklärte sich bereit, den saudischen Friedensvorschlag zu diskutieren. (Seine Stellungnahme sieht folgendermaßen aus:) “Ich gebe bei dieser Gelegenheit den Oberhäuptern der arabischen Staaten bekannt, daß wenn der saudische König ein Treffen mit den moderaten arabischen Staaten initiiert, mich und den Präsident der PA einlädt, um die saudischen Ideen vorzutragen, werden wir sie uns anhören und werden uns freuen unsere vorzutragen.“

März 2007

28.03.07// Haaretz.com. Die Lebenserwartung der jüdischen Bürger Israels ist 4 Jahre höher, als die der arabischen Bürger. Dies veröffentlichte Sikkuy, dieAssociation for the Advancement of Civic Equality in Israel. Die Sterberate von Kindern unter 12 Jahren ist bei arabischen Kindern doppelt so hoch wie bei jüdischen Kindern. Die jüdischen Bürger haben bessere medizinische Dienste. Die Daten sagen aus, daß die arabische Minderheit in Israel schlechtere Bedingungen hat als die Afro-amerikanische Minderheit in den USA oder die katholische Minderheit in Nordirland. Dr. Nyhaiya Daud, Mitglied von Sikkuy, sagte gegenüber Haaretz, daß der wichtigste Faktor für die Unterschiede der niedrigere soziale Status der Araber in Israel sei. "Warum sollte eine Araberin aus Umm al-Fahm 100 NIS für eine medizinische Untersuchung ausgeben, nur weil sie nach Hadera und zurück fahren muß, für nur einen medizinischen Test? Das Gesundheitssystem muß sicherstellen, daß es zugänglich ist für alle.

28.03.07// Haaretz.com Der palästinensische Premierminsiter Ismail Haniyeh fordert die arabischen Führer auf, keine Kompromisse bezüglich des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge einzugehen. In einem Interview mit Reuters sagte er, daß sie nicht gegen ein Friedensabkommen seien, sie würden aber auch nicht vom Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ablassen.

28.03.07// Bildungsministerin Yuli Tamir wird bekanntgeben, daß das Ministerium die Israeli Gay Youth Organization (IGY) anerkennt. Tamir traf sich mit gay-lesbischen Aktivisten der Community und hörte sich ihre Vorschläge an, wie sie mit dem Ministerium kooperieren wollen. Es geht natürlich auch um Unterstützung, die Rede ist von bis zu 1 Mio. Shekel.

27.03.07// Haaretz.com - Die Eltern des palästinensischen Mädchens, das im Dezember bei Tulkarem von einem israelischen Soldaten erschossen wurde, klagen gegen den Staat. Doaa kam von der Schule an dem besagten Tag, in Begleitung einer 12 jährigen Freundin. Beim Dorf Faroun, Tulkarem Provinz, kamen die Mädchen in die Nähe des Zauns/Mauer. Die Soldaten eröffneten das Feuer. Doaa wurde schwer verletzt und kam ins Beilinson Krankenhaus, wo sie starb. Die Untersuchung ergab, daß die Soldaten sie für eine Terroristin gehalten hätten. Der Anwalt der Eltern, Rami Othman, fragte das Verteidigungsminister über Einzelheiten der Untersuchung. Er bekam keine Antwort. Für ihn war damit klar, daß der Staat damit ein Schuldgeständnis abgegeben habe. Er verlangte vom Staat Entschädigung für Schmerz und Verlust.

27.03.07// ynetnews.com . Die Umfragen des Geocartography Instiuts zeigen, daß der Rassismus gegen Araber zugenommen hat. Viele fühlen Haß, wenn sie Arabisch hören, über die Hälfte der israelischen Bevölkerung glauben, daß die Heirat einer Jüdin mit einem Araber an Verrat grenzt. Die Erhebung wurde für das Zentrum gegen Rassismus durchgeführt. 75% wollen nicht, daß im gleichen Haus Juden und Araber wohnen. 60% würden keinem Araber erlauben in ihre Wohnung zu kommen. Befragt wurden 500 jüdische Männer und Frauen. 40% der Befragten hätten gerne, daß den Arabern das Wahlrecht aberkannt wird. Über die Hälfte meinte, daß Israel die Araber ermutigen sollte, das Land zu verlassen. 55% hätten gern, daß Juden und Araber in “entertainment sites” separiert werden sollen.

24.03.07// Schweden unterstützt ebenfalls die neue Regierung der nationalen Einheit, Hamas-Fatah Koalition. Unter denen die in Ramallah Gespräche mit Vertretern der Regierung hatten, waren EU Gesandter für den Mittleren Osten, Marc Otte und der belgische Außenminister Karel de Gucht. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wollte sich heute abend mit Mahmud Abbas und Abu Amr treffen.

23.03.07// UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will kein Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Ismail Haniya. Mit Abbas oder anderen Kabinettsmitgliedern ja. Laut der libanesische Tageszeitung al-Akhbar ist Israel von dem neuen Generalsekretär begeistert. In einem Interview mit Yediot Aharonot heißt es, daß Ban Ki-moon seit Gründung der UNO der sympathischste Generalsekretär sei. Yediot soll auch enthüllt haben, daß er dem israelischen UN-Botschafter Dan Gillerman, seine persönliche Handynummer gegeben habe, daß er ihn auch „abends oder an Wochenenden anrufen kann“.

23.03.07// electronicintifada.net - Das American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) fordert den Kongreß auf, eine Untersuchung einzuleiten, wegen der Bemerkungen des UN-Botschafters der USA, John Bolton. Bolton hatte gesagt, daß die USA den Rufen nach einem sofortigen Waffenstillstand (33 Tage Krieg Israel gegen Libanon) widerstanden hätte. Bolton wurde in einem Interview das er mit der BBC führte, zitiert: Ich war „verdammt stolz auf das was wir getan haben“ um einen Waffenstillstand zu verhindern. Das ADC verwies auch auf die 130000 Clusterbomben, die 1,2 Mio. Bomblets enthalten, die Israel an 498 Stellen abgeworfen hat. Im Januar hatte das US Department of State dem Kongreß einen BEricht vorgelegt, der die Verletzung des bilateralen Waffenabkommens durch Israel (Abwerfen von CLusterbombeni auf die Zivilbevölkerung). Selbst lange nach Beendigung der Auseinandersetzung sterben an diesen Bomben immer noch Menschen.

22.03.07// electronicintifada.net – Ein Drittel der Palästinenser (Westbank und Gazastreifen) mangelt es an Nahrungsmittel, so ein Bericht der United Nations World Food Programme (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO). Über 34% haben kein ausreichendes Essen, weitere 12% sind nahe daran dieses Stadium zu erreichen. Am schlimmsten ist die Lage im Gazastreifen, da beträgt die Zahl bereits 51%. Die ärmsten Familie können die Lage nicht mehr ohne Hilfe meistern, ohne Elektrizität, Heizung und Essen, das mit schlechtem Wasser zubereitet wird. So der Verantwortliche des WFP, Arnold Vercken. Der israelische verantwortliche Sprecher, Shlomo Drorm dazu: die palästinensischen Behörden sollen mehr Verantwortung übernehmen. „Das Problem ist, daß wir hier eine Regierung haben, die Israel nicht anerkannt und auch nicht die Abkommen, die die Beziehungen zwischen uns und den Palästinensern regeln. Warum helfen die Palästinenser sich nicht selbst. Sie haben genug Geld um sich bis an die Zähne zu bewaffnen, also warum benutzten sie es dann nicht zum Nutzen der Menschen.“

21.03.07// Ynetnews.com (Yediot Aharonot) Tania Hisch, eine 24 jährige Medizinstudientin aus Deutschland am Ben Gurion Flughafen. „Als ob das Ausleeren und wieder einsortieren ihres Koffers nicht genug gewesen wäre, forderten sie auch noch Sicherheitsbeamtinnen auf, sich auszuziehen. Fummelten ihr an der Brust herum und forderten sie auf sich zu bücken. Dann leuchteten sie in ihren Anus, als ob sie dort etwas versteckt hätte. Tanias Beschwerde bei ihrer Rückkehr in Deutschland, sie absolvierte ein vier Monatsprogramm am Beilinson Medical Center in Petah Tikva, ist nicht die einzige Beschwerde mit der sich die deutsche Botschaft in Israel beschäftigen mußte…“ Am 4. Januar besuchte eine Gruppe deutscher Studenten Israel. Sie waren eingeladen worden von einer deutschen Schule in Jerusalem. Auch sie beschwerten sich, weil sich zwei von ihnen nakt ausziehen sollten. Als sich ein Mann wegen der demütigenden Behandlung beschwerte, sagte ein Sicherheitsbeamter: „Es ist besser, wenn sie nicht mehr nach Israel kommen.“ Die deutsche Botschaft schrieb an das israelische Außenministerium, daß sie volles Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen hätten, aber „wir sind nicht bereit demütigende Behandlungen, Beschimpfungen und Mangel an Respekt zu akzeptieren.“ Aus ähnlichen Gründen haben ebenfalls die Botschaften von Chile, Spanien, USA und Großbritannien beschwert.

20.03.07// Haaretz.com Das Außenministerium hat ein Treffen mit dem stellvertretenden norwegischen Außenminister, Raymond Johansen abgesagt, wahrscheinlich weil dieser sich einen Tag zuvor mit dem palästinensischen Ministerpräsident Haniya getroffen hatte. Norwegen ist nicht Mitglied der EU, aber in den nahöstlichen Friedensbemühungen ein wichtiger Faktor. Johansen war der erste Europäer der der palästinensischen Regierung einen offiziellen Besuch abstattete. Von der norwegischen Botschaft waren keine Details zu erfahren. Der Sprecher des israelischen AUßenministeriums, Mark Regev, konnte nicht bestätigen, daß ein Treffen organisiert war. Er meinte: „Es gab letztes Jahr einen Kabinettsbeschluß…daß internationale Vertreter, die sich mit Hamas-Vertretern getroffen haben keine Termine für Treffen mit israelischen Vertretern bekommen.“

17.03.07// inamo - Tanya Reinhard stirbt plötzlich in New York. Sie war Professorin für Poetik und komparative Literatur an der Universität in Tel Aviv. Als sie in den USA Linguistik studierte, war Noam Chomsky ihr Mentor. Ihre kritischen Kolumnen in ihrem unermüdlichen Kampf für Gerechtigkeit für die Palästinenser werden wir vermissen.

15.03.07// Counterpunch. (Alison Weir) “Israelisches Miliär läßt ganz regulär auch Kinder ausziehen, um sie Grenzkontrollen zu unterziehen… Während Organisationen, die fokussiert sind auf den Israel-Palästina Konflikt, längst wissen, daß Männer und Frauen sich ausziehen müssen um sich von der Grenzpolizei untersuchen zu lassen, ist die amerikanische Organisation If Americans Knew, die erste Organisation, die speziell die Politik des Ausziehens von Frauen untersucht. If Americans Knew war sehr erstaunt, festzustellen, daß israelische Beamte auch junge Mädchen im Alter von sieben und darunter, auffordern sich zur Untersuchung auszuziehen. In Interviews mit Frauen in den USA, Israel, der Westbank und dem Gazastreifen wurde festgestellt, daß die Grenzpolizei periodisch Christinnen und Musliminnen jeder Altersstufe auffordert, sich auszuziehen, um sie untersuchen zu können…Manchmal müssen sich Mütter und Kinder gemeinsam ausziehen, in anderen Fällen werden kleine Mädchen von ihren Eltern getrennt und müssen sich allein ausziehen. Frauen werden aufgefordert ihre Hygienebinden zu entfernen, manchmal mit ihren kleinen Töchtern an ihrer Seite. Manchmal müssen sich Mütter ausziehen in Anwesenheit ihrer jungen Söhne. .. „Ich erinnere mich, daß ich weinte und meine Mutter bittete,“ so die Journalistin Laila al-Haddad, die sich erinnert als sie 12 Jahre alt war, und hoffte, daß ihre Mutter die Beamtin überzeugen könnte, ihre Unterhose anzubehalten. Aber Eltern können ihre Kinder nicht davor schützen…Sie hatten Maschinengewehre, erklärt al-Haddad, „wir hatten zu gehorchen.“ Laila al-Haddad, die ein Master Degree in Politik… hat, glaubt, daß die Intention dieser Maßnahme nur dazu dient, die Palästinenser zu demütigen, daß sie gar nicht mehr den Wunsch haben, nach Palästina zurückzukehren. Hala Gores, Anwältin in Oregon, erinnert sich, daß sie sich mit 10 Jahren ebenfalls ausziehen mußte, um sich untersuchen zu lassen. Sie stammt aus einer christlichen Familie in Nazareth und emigrierte in die USA, wegen israelischer Diskriminierung der Christen. Gores ist nie mehr zu ihrer Familie nach Nazareth zurückgekehrt, weil, so sagt sie, diese Erfahrung, keine Kontrolle darüber zu haben, was einem angetan wird, nicht mehr wiederholen will. http://www.counterpunch.org/weir03152007.html

10.03.07 Akiva Orr: „In Paris stirbt der israelische Maler Nissan Rilov. Er war einer von wenigen Kinder im ersten zionistischen Moshav in Palästina (Nahalal, gegr. 1921).[…] Rilovs Vater hatte die Aufgabe Nahalal gegen die umliegenden (angesiedelten) palästinensische Bauern zu verteidigen, dessen Land von ihren Landlords an die Zionistische Organisationen verkauft wurde. Das meiste Land gehörte arabischen Besitzern, die in der Stadt wohnten, die es an die Bauern verpachtete. Oft wußten die Bauern nicht, daß das Land verkauft worden war. Nahalal wurde auf palästinensischem Boden des ehemaligen Dorfes Ma´alul erbaut. […] Im Großen Arabischen Aufstand (1936-39) gegen die Briten in Palästina, diente Nissan bei den Special Night Squads (SNS), die von dem britischen Armeeoffizier Charles Orde Wingate organisiert wurden. Wingate rekrutierte mobilisierte jüdische Jugendliche, kleine mobile Einheiten zu bilden, die nachts in palästinensische Dörfer eindringen sollten, um zu verhindern, daß die Palästinenser Angriffe auf die Ölpipeline, die von Kirkuk nach Haifa ging, unternahmen. […] Nissan berichtete, wie Wingate sie eines Tages mit in ein Dorf nahm, dessen Einwohner verdächtigt wurden, daß sie den Rebellen, die gegen die Pipeline vorgingen Unterschlupf und Verpflegung gewährten. Er forderte die SNS auf, alle Männer zwischen 16 und 60 auf den Dorfplatz zu bringen. Er ließ sie in U-Form aufstellen. Er rief dann einen Bauern, der am nächsten von ihm in der offen Form des U stand und schrie: „In welchem Haus waren die Rebellen letzte Nacht?“ Wenn niemand antwortete, schlug er mit seinem Gewehrkolben auf den Kopf des Bauern. Er wiederholte die Frage, wenn niemand antwortete, schlug er weiter auf den Schädeln des Bauern, bis er zerschmettert war. Nissan, der das Spektakel beobachtete, mußte sich erbrechen. […] Als die SNS das Dorf verließ, sagte Wingate: „Ich kann mir erlauben so zu handeln, weil ich ja das Land verlasse. Ihr müßt das nicht tun, weil ihr hier mit ihnen leben müßt.“ (Als Rilov gegen Frauen, die sich in den Weg legten, und dem Traktor, der neuen jüdischen Besitzer, die anfangen wollten zu pflügen, den Weg versperrten, vorgehen und sie an den Füßen wegziehen mußte, kamen seine zionistischen Auffassungen stark ins Wanken. Zusammengef. von inamo). "In der nächsten Nacht war er im Einsatz gegen Bauern, die auf ihre Felder zurückkamen, um ihr angepflanztes Gemüse zu holen...er sah einen alten Bauern, der sein Gemüse holte. Sein „Haganah“Kommandeur befahl ihm den Bauern zu erschießen. Er verweigerte den Befehl und sagte: „Ich schieße nicht auf alte Menschen.“ Er kam vor ein Militärgericht und wurde aus der „Haganah“ entlassen. Dies bedeutete, daß er von der Familie und von seinen Freunden exkommuniziert wurde. Er konnte nicht mehr länger in Nahalal bleiben, weil er wie ein Paria behandelt wurde. Er ging nach Tel Aviv, wo er der Palästinensischen Kommunistischen Partei, die damals illegal war, beitrat. Als der 2. Weltkrieg ausbrach, ging er zur britischen Armee. Nach dem Weltkrieg kehrte er nach Tel Aviv zurück und studierte Malerei in der Schule von Avni. 1950 emigrierte er nach Paris und studierte weiter Malerei. Er konnte schon nach kurzer Zeit seine Bilder verkaufen. Er entwickelte eine eigene Technik bemaltes Papier aufzubrechen, um Collagen zu kreiieren. Das Resultat war weder naturalistisch noch abstrakt. Aber es hatte einen kohärenten emotionalen Effekt. Er blieb aktiv in der Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Unabhängigkeit und während der 1. Intifada (1987-92) organisierte er in Paris eine Ausstellung mit dem Titel „Steine“. […] Er hatte eine starke moralische Haltung, und den Mut sich nicht zu beugen, auch wenn die Majorität, Freunde und Familie großen Druck ausüben. Auch wenn ihn das schmerzte. Es gibt nicht viel Menschen wie er. Ich vermisse Nissan.“ Akiva Orr

16.03.07// ynet.news.com . Ein Ägypter der 1967 während des Krieges gefangengenommen wurde, berichtete gegenüber Golf News, daß er Zeuge war als der Knessetabgeordnete der Sozialdemokraten, Benyamin Ben-Eliezer, zwei ägyptische Gefangene tötete, weil „ sie ihren Durst ohne seine Genehmigung stillen wollten.“ „Ich wurde 5 Tage nach dem Beginn des Krieges am 5. Juni 1967 im Sinai gefangengenommen. .Die Israelis hatten uns umzingelt in einem Gebiet namens al-Husna“, so Amin Abdul Rahman, der damals in der ägyptischen Armee diente. „Es war sehr heiß. Wir waren durstig. Die Israelis befahlen den gefangenen ägyptischen Offizieren, daß sie zu den Wassertanks gehen sollten, um zu drinken. Als sie das taten, wurden sie mit Maschinengewehren exekutiert…es war ein bestialischer Trick, um sie zu liquidieren.“ Viele Ägypter hat es geärgert, daß Ben-Eliezers Kommando 250 ägyptische Kriegsgefangene tötete. Dies wurde in einer israelischen TV-Dokumentation berichtet.

16.03.07// Haaretz.com Israelische Einheiten simulierten die Einnahme eines palästinensischen Dorfes durch eine Reserveeinheit. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats, trotz einer Beschwerde, die der Militäranwalt Brigadegeneral Avihai Mandelblit vorbrachte, übte die Armee die Einnahme von Beit Lid, ein Dorf bei Tulkarem. Letzte Woche berichtete Haaretz, daß mehrere Reservisten Kontakt zu der Meschenrechtsgruppe Yesh Din aufnahm und sich beschwerten über die Übung, die von Fallschirmspringer der Reserve in Beit Lid, aber auch in Safarin (ein weiteres Dorf in diesem Gebiet) durchgeführt wurde. Die Truppen hatten den Befehl das Dorf zu übernehmen, obwohl sich dort keine Militanten versteckten.

15.03.07// Haaretz.com – David Baker, Sprecher des Büros des Ministerpräsidenten, meinte, daß die Plattform der neuen palästinensischen Einheitsregierung, die Widerstand gegen die Besatzung befürwortet, ein Schritt rückwärts wäre im Friedensprozeß und ein Schlag ins Gesicht der Forderungen der Internationalen Gemeinschaft. "Statt Israel anzuerkennen und dem Terror zu entsagen, hat die palästinensische Regierung beschlossen rückwärts zu gehen“, so Baker. Wie auf der website von Hamas zu lesen ist, will die neue Regierung den Widerstand weiterhin unterstützen, bis die Besatzung zu Ende ist. Sie unterstützt auch das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge. Mit Israel geschlossene Abkommen werden weiterhin respektiert.

11.03.07// Der Washington Post Foreign Service berichtet über Ilan Pappe, den israelischen Historiker. Seine Aussage, daß der Zionismus gefährlicher ist für die Sicherheit des Mittleren Ostens als der Islam brachte ihm Kritik ein. Als der 52 jährige Historiker, der 1973 im arabisch-israelischen Krieg in den Golanhöhen diente, 1996 der Hadash beitrat, der antizionisitischen KP, und zwei Jahre später ein Event auf dem Campus der Uni Tel Aviv zur Erinnerung an die palästinensische Nakba (Katastrophe) 1948/49 organisierte, brachte ihm das vom Land of Israel Studies Department der Universität großen Ärger ein. Der Uni-Präsident verlangte seinen Rücktritt. Dazu Pappe, und das hatte ihn wohl am meisten enttäuscht: „Ich schaute mich um und ich war allein.“ Sein Buch "A History of Modern Palestine: One Land, Two Peoples" widmete er seinen Söhnen: “Mögen sie nicht nur in einem modernen Palästina leben sondern auch in einem friedlichen.“ Israels Krieg mit Hizbullah im Libanon letzten Sommer, überzeugte ihn, von dem, was er schon lange vermutete: Seine Ansichten sind innerhalb Israels irrelevant. Gerade erschienen ist Pappes Buch: „The Ethnic Cleansing of Palestine“. Er hat jetzt an der Universität Exeter in GB eine Stelle angenommen.

05.03.07// counterpunch. „Jeder palästinensischer Versuch für Frieden, der in der letzten Zeit unternommen wurde, wurde von Israel mit Schweigen oder mit Gewalt beantwortet. Letzte Woche ließ Israel verlauten, daß sie nicht mit der Einheits-Regierung von Fatah und Hamas, die nach dem Mekka-Abkommen zustande gekommen ist, verhandle. Ein paar Tage später begann das aggressive Eindringen in das belagerte Nablus, das mitten im besetzten Westjordanland liegt. 24 Stunden später kehrten die Truppen zurück, mit 100 Panzern und anderen Armeefahrzeugen, die Offensive „Heißer Winter“ wurde in Nablus fortgesetzt. Eine ungeheure Provokation, die eine neue Phase der Gewalt auslösen kann. Die israelischen Soldaten trieben palästinensische Familien mit dem Gewehr im Anschlag aus ihren Häusern, auf der Suche nach „Wanted Palestinians“. Wohnungen wurden verwüstet, junge Männer bekamen die Augen verbunden, Handschellen angelegt und wurden verhaftet...Ein alter Mann mit Herzproblemen, eine Frau im fünften Monat schwanger, befanden sich unter denjenigen, die man in einer Schule festhielt. Seit dem Einmarsch wurden 150 palästinensische Zivilisten festgenommen. Bisher wurde ein Mann getötet, 30 Menschen verletzt."

02.03.07// www.freace.de - „Eine AP-Meldung vom Donnerstag läßt keinen Zweifel daran, daß das israelische Militär auch weiterhin Palästinenser als "menschliche Schutzschilde" einsetzt, auch wenn die Nachrichtenagentur selbst nur davon spricht, daß "die Frage aufgeworfen wird", ob dies nach wie vor - und im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels - der Fall sei. Hintergrund der Meldung sind Aufnahmen eines AP-Kamerateams vom Sonntag in der Stadt Nablus in der West Bank, die von israelischen Einheiten angegriffen wurde. Die Bilder zeigen einen jungen Palästinenser, wie er israelische Soldaten zur Tür eines Hauses führt. Er steht draußen, während Soldaten hineingehen. Dann führt er die Soldaten einige Stufen hoch zum Eingang einer Wohnung. Der Mann geht den Soldaten voran in die Wohnung. Schüsse sind zu hören, während mehrere Soldaten draußen stehen. Der Mann geht dann wieder aus der Wohnung heraus und die Stufen hinab, gefolgt von den Soldaten. Dann führt er die Soldaten um das Gebäude herum, wo er die Soldaten nach eigener Aussage - außerhalb des Blickfelds der Kamera - zu zwei weiteren Wohnungen führte. Später ist zu sehen, wie er in Begleitung mehrerer "Verdächtiger" Stufen herabgeführt wird und in ein Militärfahrzeug einsteigen muß. Gegenüber AP sagte der Mann, Sameh Amira, später, er sei von den israelischen Soldaten gegen seinen Willen gezwungen worden, vor ihnen herzugehen, teilweise mit vorgehaltenen Waffen. Gegen 05:00 Uhr morgens sei er von den israelischen Soldaten geweckt und ihm von ihnen befohlen worden, zusammen mit seiner Familie in ein benachbartes Haus zu gehen. Etwa eine Stunde später sei er dann gezwungen worden, die Soldaten zu den drei Wohnungen, einschließlich seiner eigenen, zu führen. In seiner Wohnung eröffneten die Soldaten dann das Feuer auf den Boden und Schränke im Schlafzimmer, was Einschußlöcher belegen. Amira bestreitet, Mitglied einer bewaffneten palästinensischen Organisation zu sein. Einzig ein Cousin gehöre den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden an. Die Tatsache, daß er nach einigen Stunden wieder freigelassen wurde, bestätigt zweifellos seine Unschuld.“

05.03.07.// BBC.online. Zu den kommenden Verhandlungen über den Transport von Erdgas von Ägypten nach Israel soll Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer auf Anraten des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman nicht teilnehmen, weil die Gefahr der Verhaftung droht. Ben-Eliezer soll verantwortlich sein für den Tod von 250 ägyptischen Soldaten, die 1967 nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern erschossen wurden. Ein Dokumentarfilm der im israelischen Fernsehen gezeigt wurde, behandelt dieses Thema. Ägypten hat eine Kopie angefordert und den israelischen Botschafter aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Der israelische Militärhistoriker Aryeh Yitzhaki hatte 1995 zum ersten Mal auf die Erschießung von ägyptischen Kriegsgefangenen während des 1967er Krieges hingewiesen. [inamo: Die lapidare Antwort Ben-Eliezers: Es wären keine Ägypter gewesen sondern Palästinenser.]

Februar 2007

28.02.07// PCHR. Eine Undercover-Einheit der Armee exekutiert “extra-judicially” drei Palästinenser im Flüchtlingslager in Jenin. Die Opfer sind Mitglieder des Islamischen Jihad, einer ist ein Führer der al-Quds Brigade. Nach Recherchen von PCHR ergibt sich folgendes: Die Undercover-Einheit fuhr nach Jenin in einem Zivilfahrzeug mit palästinensischem Nummernschild. Sie fuhren einem Wagen hinterher, in dem die drei palästinensischen Männer saßen. Dann begann die U-Einheit zu schießen. Die drei Palästinenser flüchteten ins Lager Jenin, fuhren aber mit ihrem Wagen auf eine Mauer und mußten anhalten. Sie wurden erschossen.

28.02.07// The Independent. Raida, Frau von Nabegh Braik, dem Betreiber, der populären TV Station Sanabel in der Altstadt von Nablus sagte gestern, daß trotz der Verhaftung ihres Mannes und der Beschlagnahmung von PCs, digital-cards, Kasetten, DVD, Videos usw. durch die israelische Armee, weitergesendet wird. Sie meinte, daß sie nicht wüßte, warum die Station überfallen worden sei. Sanabel sendet über lokale sosziale Belange, vermietet den Sender für Hochzeiten oder Geburtstage und bringt Nachrichten von al-Jazeera und al-Arabiyya.

28.02.07// The Guardian. Die Bulldozer kamen nach Sonnenaufgang um das Haus von Hamid Salim Hassan zu zerstören. Bevor sie mit der Zerstörung begannen suchte die Beduinenfamilie noch einige ihrer Habseligkeiten zusammen: Kühlschrank, einen Teppich, einige Plastikstühle, Gaskanister fürs Kochen, ein Metallbett. Sie haben auf dem Land der Nachbarn ein Zelt aufgeschlagen, das Rote Kreuz versorgt sie mit Essen. Jetzt kann Israel den Zaun weiterbauen, trotz Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof. Der Zaun besteht aus Stahl, Stacheldraht, einem Graben, einer Straße zum patroullieren, das Ganze wird 50 Meter breit sein und führt um Maale Adumim herum, der größten jüdischen Siedlung in der Westbank, und schließt so die Siedlung an „Größer Jerusalem an. Für die 3000 Beduinen vom Stamm der Jahalin sieht die Zukunft düster aus. „Haben sie wirklich nicht genug Land, daß sie mein Haus zerstören mußten? Wir haben alles verloren.“

26.02.07// AP, New Jersey- Palästinenser und Israelis demonstrierten gegen ein Verkaufs-Meeting, das vom Amana Settlement Movement in Teaneck, New Jersey in der Orthodoxen Synagoge organsiert wurde. Aliza Herbst, Repräsentantin von Amana, sagte, daß amerikanische Juden Häuser kaufen sollen im Westjordanland, und sie dann weitervermieten an junge israelische Familien, die in die Westbank wollen, aber kein Geld haben zu bauen. Dies ist das erste Mal, daß in den USA Häuser in der Westbank zum Kauf angeboten werden. Daß es sich um illegal besetztes Land handelt und dies unter das Antidiskriminierungsgesetz fällt scheint sie nicht zu stören. Die US-Regierung hätte kein Recht bezüglich des Eigentums in Übersee. Rabbi Steven Pruzansky, meinte, daß die Leute interessiert wären in Häuser zu investieren. Es gäbe auch „Juden in der Welt, die glauben, daß sie damit eine Botschaft geben, daß das Land sowieso ihnen gehört.“ Ori Nir, Sprecher von Americans for PEace Now, sagte: „Jeder Siedler, der in die Westbank geht, macht… die zwei Staatenlösung schwieriger.“ Amana schreibt in einem Brief an die amerikanischen Juden, daß die israelische Regierung keine neue Unterstützung für Siedler mehr gibt: „Fast alle Communities in der Westbank sind voll, es gibt keine Möglichkeit mehr für junge Paare oder Familien…Wenn wir jetzt keine Lösung finden, werden wir unsere eigenes Bevölkerungswachstum einfrieren…“ Weiter heißt es in dem Brief, daß einfache Familienhäuser bei 120 000 Dollar liegen würden. Die amerikanischen Juden sollen ein Haus kaufen und es für 250 Dollar monatlich vermieten.

Issue Februar 2007// News from Within. Yeol Lavi, Bürgermeister von Ramle, bekannt dafür, daß er die “wunderbare Koexistenz” zwischen Arabern und Juden in der Stadt lobt (und daß die Arber ihn bei den letzten Wahlen gewählt hätten), ist ausgerastet und „zeigte sein wahres Gesicht“. Eine NGO, al-Dar, forderte, da wo die arabische Minderheit in Ramle wohnt, die Straßennamen zu ändern, entsprechend ihrer Tradition. News from Within weigert sich die Beschimpfungen des Bürgermeisters gegen die arabische Bevölkerung, zu wiederholen. „Der Bürgermeister brachte wirklich seinen Wunsch nach einer sauberen jüdischen Stadt zum Ausdruck, etwas, was zu Ben Gurions Zeiten nicht möglich war (alle Araber zu vertreiben. Red.). Der Bürgermeister, ein Offizier a.D., ein Rassist und Chauvinist, der über die Araber herrscht, wie einer der letzten südamerikanischen Obristen (last heads of the Junta in SA), droht mit Rache gegen jeden der gegen ihn ist…“

25.02.07// haaretz. Sechs jugendliche Immigranten aus Rußland wurden festgenommen, weil sie Flaggen verbrannten und Mesusahs von der Nahshonim Schule in Bat Yam stahlen. Sie gaben zu weitere Mesusahs von Privathäusern gestohlen zu haben. Die Teenager gaben an Juden und den Judaismus zu hassen. In den letzten Jahren passierten ähnliche Vorkommnisse in ganz Israel. Selbst Friedhöfe wurden geschändet. „Vandalismus ist nicht der einzige antisemitische Akt in Israel. 2003 betrieb Ilia Zolotiv, ein Soldat, der sich selbst russischer Patriot nannte, eine Website mit namens White Israeli Union. Er veröffentliche u.a. Nazimaterial. Die website wurde geschlossen. Zolotiv wurde zu Gemeindearbeiten verurteilt und dann wurde er nach Polen geschickt, um sich dort die Todeslager anzuschauen.

24.02.07// AP Fast die Hälfte aller Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland hat nicht mehr genug zu essen. Die Lage werde zunehmend hoffnungslos, meldeten das Welternährungsprogramm (WFP) und die UN-Welternährungsorganisation FAO. 46 Prozent der Palästinenser leiden unter Nahrungsmittelknappheit, 11 Prozent mehr als 2004. Das WFP hat seine Hilfe 2006 um 25 Prozent aufgestockt. Um die Lage zu verbessern, bedürfe es eines Wirtschaftswachstums und der Wiederaufnahme des Handels zwischen den Palästinensergebieten, hieß es. (taz)

20.02.07// FR-online - Die umstrittenen Bauarbeiten am Jerusalemer Tempelberg beschäftigen jetzt auch den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD). Bei einer Anhörung Ende der Woche soll sich Israel dazu äußern, welche Vorkehrungen es für den Schutz heiliger Stätten von Nicht-Juden getroffen hat und wie der arabische Bevölkerungsteil bei öffentlichen Dienstleistungen berücksichtigt wird. Ein entsprechender Fragenkatalog sei der Regierung in Jerusalem zugeleitet worden, hieß es am Montag am Uncerd-Sitz in Genf. Israel hätte eigentlich schon im vergangenen August turnusgemäß nach vier Jahren vor dem Ausschuß der Vereinten Nationen (UN) erscheinen sollen, doch wurde die Anhörung wegen des Libanon-Feldzugs verschoben. Am Donnerstag und Freitag muß die Regierung nun beantworten, warum sie nur jüdische Heiligtümer für schützenswert erachtet. UNCERD zufolge befindet sich unter rund 120 für heilig erklärten Stätten keine einzige von anderen Religionsgruppen.ap

Februar 2007// News from Within, XXIII, Nr.1. "Der Israelische Hohe Gerichtshof hat am 14. Dezember 2006 die Praxis der „extrajudicial executions" von palästinensischen Aktivisten, die als „unlawful combatants“ eingestuft werden, legalisiert. ..Dies ist eine Verletzung der Genfer Konvention und außerdem wird es vom Internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrechen eingestuft…Somit hat der IHG kritiklos die Praxis der israelischen Regierung angenommen, “unlawful combatants” ihrer legalen und Menschenrechte zu berauben. Die Internationalen Gesetze anerkennen keine Definition von „unlawful combatants“. ..Für die israelischen Sicherheitskräfte, sind alle palästinensischen Zivilisten „unlawful combatants“ a posteriori, nachdem die Exekution durchgeführt ist. Die neue legale Rechtfertigung für „extrajudicial executions" von Palästinensern durch Israels höchste Institution ist verwerflich und erfordert sofortige Intervention durch die internationale Gemeinschaft. …Die IV. Genfer Konvention thematisiert den Schutz der zivilen Bevölkerung in Kriegszeiten. Artikel 146 der Konvention verpflichtet die „Hohen Vertragsparteien“ Personen, die gravierende Verletzungen der Konvention durchgeführt oder befohlen bekommen haben vor Gericht zu stellen. Als schwere Verletzungen der Konvention beschreibt Artikel 147 “vorsätzlicher Mord, Folter oder unmenschliche Behandlung“…Durch die legalisierten „extrajudicial executions“ von Palästinensern hat der Hohe Israelische Gerichtshof signifikant dazu beigetragen die Hoffnung für eine friedvolle Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts zu zerstören.

20.02.07// Kanal 10 berichtete gestern über die Auseinandersetzung arabisch und jüdischer Aktivisten mit dem Militär vor zwei Wochen. Die Organisation Taayush kam, um palästinensischen Bewohnern in Hirbet Manzil, südlich von Hebron, zu helfen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollten. Sie wurden aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, weil es militärisches Gebiet sei. Aufgefordert Dokumente darüber vorzulegen, konnte der Offizier nicht nachkommen. In der anschließenden heftigen Auseinandersetzung begann ein Offizier in die Luft zu schießen und bedrohte sie und die Palästinenser.

18.02.07// F.A.Z. Unter der Rampe zum Mugrabi-Tor zum Jerusalemer Tempelberg, die Israel derzeit gegen weltweiten muslimischen Protest wegen Baufälligkeit abträgt, sollen Archäologen vor drei Jahren einen muslimischen Gebetsraum aus der Zeit von Sultan Saladin gefunden haben. Das berichtet der israelische Archäologe Baruch. Dieser Fund aus dem 11. Jahrhundert sei bedeutend und bisher geheim gehalten worden, um muslimische Ansprüche auf das Gebäude direkt neben der Klagemauer zu verhindern.

16.2.2007 - Landkonfiszierung und Zerstörung durch Israel nimmt kein Ende Von der israelischen völkerrechtswidrigen Landkonfiszierung sowie der Siedlungsexpansion sind in diesem Jahr insbesondere die Bezirke Bethlehem sowie Ost-Jerusalem betroffen. Allein am heutigen Freitag konfiszierten israelische Besatzungssoldaten in dem Bezirk Bethlehem17 Dunum Land. Ein Großteil des Landes gehört zu dem Dorf Batir. Israel begründete diese rechtswidrige Konfiszierung mit „militärischen Zwecken“ sowie mit dem Bau der Apartheidsmauer. Damit wird nicht nur die Bantustanisierung vorangetrieben, sondern auch die Bewegungsfreiheit für die 3.000 Einwohner Batirs äußerst eingeschränkt. Ein Zugang zu den Städten Bethlehem sowie Ost-Jerusalem ist nicht mehr gegeben. Israelische Besatzungssoldaten zerstörten zudem die Häuser von Ahmed Al Zeir und seinem Sohn Ali. Als Begründung gab die Armee an, die Palästinenser hätten keine Erlaubnis in dem Dorf Harmela ein Haus zu bauen.

14.02.07// Die israelische Armee demolierte sieben Hütten und Zelte von Beduinen, die in der NÄhe von jüdischen Siedlungen südlich von Hebron standen. Die Männer rauften mit Soldaten, als diese Matratzen und andere Habseligkeiten aus den Unterkünften brachten, bevor die Bulldozer alles platt walzten. Einige Frauen waren mit Steinen. Vier Palästinenser wurden verhaftet. 75 Menschen wurden obdachlos. Stellungnahme der Armee: Es gab keine Baugenehmigungen, außerdem sei ja vorher gewarnt worden. Einer der Obdachlosen, Mahmud Abu Aram, sagte: Wir gingen vor Gericht, um dies zu verhindern, hatten aber kein Erfolg.“

16.02.07// www.smh.com.au - Raphael Israeli, Professor für islamische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, wurde vom Shalom Institut der Universität von NSW, nach Australien geholt. Er warnte die australische Regierung: „Griechen, Italiener oder Juden sind nicht gewaltätig. Es gibt keinen italienischen oder jüdischen Hilaly (Kleriker Sheikh Taj el-Din al-Hilaly von der Lakemba Moschee). Warum?” Dann gibt er einen islamophoben Kommentar ab(inamo red.). Sollte die muslimische Bevölkerung zunehmen, würde auch das Risiko der Gewalt zunehmen. In Australien gibt es 1,5% Muslime.

14.02.07// Haaretz.com – Der palästinensische PRemierminister Ismail Haniya sagte gestern, daß es im Kontext der Mekkaübereinkunft über die Einheitsregierung “noch zu früh sei, um über den Rücktritt der palästinensischen Regierung (von Hamas geführt) zu reden. Diese Erklärung gab Haniya vor dem Eingang des Büros der PLO im Gazastreifen, wo er sich mit Vertretern anderer palästinensischer Organisationen traf. Haniya sollte am Mittwoch zurücktreten, gemäß der Übereinkunft. Aber Haniya fürchtet, daß Präsident Mahmud Abbas wegen des starken Drucks Seitens Israels und der USA, verhindern will, daß er MP der Einheitsregierung wird.

14.02.07// mobile.alert.net.org – Präsident Mahmud Abbas hat Schwierigkeiten die westlichen Regierungen zu überzeugen, daß sie die Sanktionen aufheben, wenn Hamas in der Einheitsregierung beteiligt ist. Einer seiner Berater sagte: „Ich finde es schwer diese Übereinkunft zu verkaufen.“ „Einige zögern, andere sind nicht überzeugt, andere sagen sie wollen warten, wie das Quartett am 21. Februar entscheidet. Bis jetzt sei noch nicht klar, ob der Mekka-deal die Bedingungen des Quartetts erfüllt. In dem deal befindet sich kein Passus, der „der Gewalt entsagt oder Israel anerkennt.“

10.02.07// JungeWelt. „Kurz vor dem Libanon-Krieg im vergangenen Sommer entbrannte in Israel die Schlacht um das Militärbudget für 2007. Das Finanzministerium forderte, daß die geplanten 8,34 Milliarden Euro um 364 Millionen Euro zu kürzen seien. Verteidigungsministerium und Armee verlangten dagegen eine Erhöhung um 545 Millionen Euro. Es schien, daß das Finanzministerium die besseren Karten hatte, denn es argumentierte mit den wachsenden sozialen Bedürfnissen. Am 11. Juli traf sich Ministerpräsident Ehud Olmert mit der Militärführung, und die Generäle protestierten heftig gegen die Kürzung. Am Tag darauf begann der Krieg und das ganze Bild änderte sich radikal. Nach dem Feldzug monierte die Armee, die Budgetkürzungen seit 2003 seien dafür verantwortlich, daß das Gros der Soldaten im Krieg schlecht ausgerüstet gewesen sei. Militärexperten stellen hingegen die Frage, woher denn die Armee die Gelder nahm, um die 15500 Flugeinsätze gegen den Libanon zu bezahlen, wenn die finanzielle Situation so gravierend gewesen sei. Am 12. September segnete die israelische Regierung das höchste Militärbudget seit der Staatsgründung ab, nämlich umgerechnet 9,18 Milliarden Euro. Und im Dezember wurde bekannt, daß es sogar 9,52 Milliarden Euro ausmachen soll. Diese Entwicklung geht eindeutig auf Kosten der Sozialausgaben. Der massive Abbau des Sozialstaates, gekoppelt mit der Produktionsverlagerung zahlreicher Unternehmen, trägt zur wachsenden Armut in Israel bei; daneben profitiert eine kleine Schicht von Superreichen. Die soziale Unzufriedenheit wächst, während die Identifikation mit dem Staat sinkt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß der Knesset-Abgeordnete Avshalom Vilan, der in einer Eliteeinheit Dienst leistete und kein Militärgegner ist, in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz vom 7. Februar die Forderung stellt »Schluß mit einer Armee, die einen Staat hat!« (se)

09.02.07// Arab News. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der “politische Stratege Khalid Mashal” haben letzte Nacht in Anwesenheit des “Hüters der zwei heiligen Stätten, König Abudllah” einen deal unterzeichnet. „Wir versprechen hier an den heiligen Stätten und mit der Kaaba als unserem Zeugen, daß wir die dunklen Kapitel unserer Geschichte nicht mehr wiederholen…Wir werden die Ehre und das Blut aller Palästinenser schützen.“ Der Deal sieht vor, daß der PM Ismail Haniya im Amt bleibt und der Posten des Innenministers an einen Unabhängigen geht.

06.02.07// Palästina.org - Israelische Bulldozer zerstörten heute einen Teil der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem. Der Vorsitzende der Islamischen Bewegung in Israel sowie der Vereinigung zum Schutz der Al-Aqsa-Moschee, Sheikh Raed Salah, erklärte, dass die Bulldozer die von dem Al-Maghariba-Tor zur Al-Aqsa-Moschee führende Brücke niederrissen und damit gleich zwei, unter der westlich der Al-Aqsa-Moschee befindlichen Räume zerstörten. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung bezeichnete diese israelische Politik als eine abscheuliche und mutwillige Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee. Gleichzeitig rief sie zur sofortigen Intervention auf, um gegen die israelische aggressive Zerstörung der Heiligen Stätten in Ost-Jerusalem vorzugehen. Die Zerstörung durch Israel ist ein Teil des seit 1967 bestehenden israelischen Prozedere, Ost-Jerusalem zu Judaisieren. Sheikh Salah betonte, dass Israel schon einige historische Stätten und Plätze zerstörte sowie Tunnel unterhalb der Al-Aqsa-Moschee bauen ließ. Schon im Jahre 1967 machte der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan die Nachbarschaft Al-Maghariba dem Erdboden gleich.

06.02.07// Haaretz.com – Israel hindert zwei Minister von Hamas nach Mekka zu reisen. Vertreter von Hamas sagten, daß die zwei Männer, der stellvertretende MP Naser al-Shaer und Planungsminister Samir Abu Eisha schon öfter am Reisen gehindert wurden. Die zwei sollten nach Mekka und dort an den Hamas-Fatah Gesprächen teilnehmen.

05.02.07// Der Direktor der Kartographischen Abteilung der Gesellschaft für arabische Studien, Khalil Toufakji, hat vor einer Aktion der ethnischen Säuberung von 24000 Palästinenser in Ostjerusalem gewarnt. Die Stadt würde judaisiert. Jeder der die israelische Politik in der Stadt verfolge, müsse festellen, daß ein gefährliches Stadium erreicht sei. Damit solle erreicht werden, daß die Israelis demographisch eine absolute Mehrheit erreichen. Israel würde derzeit Tunnels und Brücken bauen. Zwischen der Klagemauer und dem Magharibator ist ein Tunnel gebaut worden, der am Sonntag geöffnet werden soll. „Da bleibt nichts übrig vom Stadtviertel Maghariba…das Ziel all dieser Ausgrabungen ist es den Tempel zu suchen, obwohl dort kein Zeichen von der Existenz eines Tempels gibt.“

Januar 2007

31.01.07// JW. In Südafrika ist der Ruf nach einem Boykott israelischer Produkte laut geworden. Initiiert von der »Koalition Sanktion gegen Israel« denken die Aktivisten dabei nicht nur an Früchte wie Avocados und andere direkt aus Israel importierte Güter, sondern vor allem an Diamanten, die der Kapstaat zuvor nach Israel exportiert hatte. Katishi Masemola, Generalsekretär der Nahrungsmittelgewerkschaft (FAWU), gehört zu denen, die u. a. israelische Avocados aus südafrikanischen Supermärken verbannen möchten. Israel lasse das Fruchtgemüse in den besetzten palästinensischen Gebieten unter Einsatz von Kinderarbeit produzieren und verstoße damit gegen die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), begründete der Gewerkschafter seine Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur IPS.

31.01.07// Al-Jazeera. Der stellvertretende PM Israels, Shimon Peres, sagte gegenüber al-Jazeera, daß der Einsatz von Clusterbomben im Libanon ein Fehler gewesen sei. Bisher wurden durch überall im Südlibanon herumliegende Clusterbomben 27 Menschen getötet und 140 verletzt. Die Bomben wären zum Einsatz gekommen, ohne Kenntnis des Stabschef.

31.01.07// Präsident Bush hat den Transfer von 86 Mio. Dollar an Präsident Abbas veranlaßt, um seine Sicherheitskräfte zu stärken. Die Hilfe umfaßt Ausbildung, Fahrzeuge und Uniformen. Abbas soll helfen die Angriffe auf Israel zu verhindern. Nachdem Hamas letztes Jahr die Wahlen gewonnen hatte, stoppten sowohl die EU als auch die USA die finanzielle Hilfe und machten so eine „good Governance“ (was ja immer gefordert wird) einer Hamasregierung unmöglich. Palestinian officials schätzen, daß die NSF ungefähr 40,000 Männer hat. Westliche Diplomaten, die sich auskennen, schätzen sie auf 20 000. Ein Teil von ihnen käme für eine „US-bezahltes Training“ in Frage. Gewehre und Munition liefern Ägypten und Jordanien – natürlich mit Zustimmung von Israel.

31.01.07// ynet.com Dutzende jüdischer Siedler graben – geschützt vom Militär - Löcher zur Vorbereitung von Baumpflanzungen. Es wäre staatliches Land, sagt das Militär. „Als wir auf unserem Boden waren, kamen plötzliche Dutzende von Siedler und begannen Löcher zu graben” erzählte ein palästinensischer Bauer. Die Bauern wurden aufgefordert, daß sie bei der Verwaltung nachfragen sollen, um festzustellen, wem das Land gehört. Der Bauer Salem: „Dies ist nicht das erste Mal, daß sie dieses Jahr Bäume auf unserem Land pflanzen. In der Vergangenheit haben sie es immer wieder getan. Wir müssen dann zur Verwaltung, um ihnen sagen, daß das Land, das wir bebauen seit Jahrhunderten uns gehört.“ Diesmal wendeten weder die Siedler noch die Soldaten Gewalt an. Die Bauern wendeten sich an Zacharia Seeda, den Koordinator der Organisation Rabbis für Menschenrechte. Die wiederum die Armee aufforderten aufzuhören. Seeda, sagte: „Ich habe keine Antwort von der Armee bekommen, und ich vermute, daß das Löchergraben weitergeht, um ein fait accompli zu machen, um damit die Rechte der lokalen Bauern und die Eigentumsrechte zu untergraben.“

28.01.07// Haaretz.com. Der Stadtrat von Petah Tikva wird heute einen Beschluß fassen, der verhindert, daß sich dort weitere äthiopische Juden ansiedeln. Das Bugdet der Stadt könne nicht weiter belastet werden. In Petah Tikva leben zur Zeit 1000 Familien aus Äthiopien. In den kommenden Monaten werden weitere 500 Familien von der Falashmura Community erwartet. Die Falashmura waren, so Haaretz, ursprünglich Juden, die seit Generationen zum Christentum konvertiert sind. Ein Stadtrat sagte, daß das Ministerium zur Aufnahme von Immigranten, Ghettos für die Äthiopier geschaffen hätte. „Das Ministerium arbeitet nicht an einer Lösung, sondern sucht einen Sündenbock.“…80% der Schüler in den national-religiösen Schulen sind äthiopische Immigranten. Eine Klasse hat 40 Schüler. Es ist so unmöglich, sie auszubilden. Der Bürgermeister Yitzhak Ohayaon sagte: „Ich werden den Oberstern Rabbiner, Shlomo Amar (von den Sepharden) treffen, und frage ihn nach einer Erlaubnis für die Falashmura-Kinder, daß sie in die normalen staatlichen Schulen gehen können, während sie weiter Unterricht in Judaismus erhalten, um sich vorzubereiten für den Prozeß der Konvertierung.“

28.01.07// Die Gepräche zwischen Hamas und Fatah, die den Konflikt beenden sollten, sind geplatzt. Seit Donnerstag sind wegen der Auseinandersetzungen zwischen beiden, 24 Menschen umgekommen. Ungefähr 50 Menschen wurden verschleppt, 50 weitere verwundet. Die Kämpfe begannen nachdem ein Hamasmitglied durch eine Autobombe im Jabalya Flüchtlingslager getötet wurde. Hamas machte Fatah dafür verantwortlich. Aus der Gruppe um Präsident Mahmud Abbas wurde gesagt, daß das ganze ein „Arbeitsunfall“ gewesen sei. Ein Euphemismus für einen Unfall bei der Herstellung von Bomben.

28.01.07// AP. Die USA wollen Israel wegen des Einsatzes von Clusterbomben rügen. Das US-State Department hat seinen Bericht über den Mißbrauch von in den USA hergestellten Clusterbomben durch Israel (in zivilen Gebieten in Libanon) fertig. Er wird morgen dem Kongreß vorgelegt. Wir nehmen die Verantwortung des Arms Control Act ernst, sagte ein Sprecher. Israel hätte seine Verantwortung ebenfalls ernst genommen und hätte Informationen bereitgestellt. „Wir werden keine endgültiges Urteil fällen".

28.01.07// Jerusalem Post. Eine Initiativgruppe will die öffentliche MEinung Israels in Richtung Gespräche mit Syrien beeinflussen. Die Initiatoren der Gruppe sind der Schriftsteller Sami Michael, der im Irak geborene Geschäftsmann David Sasson, der ehemalige Generalstabschef in Reserve, Amnon Lipkin-Shahak, der ehemalige Chef des Shin Bet, Ya'acov Perry und der ehemalige „director-general“ des Außenministers, Alon Liel. Die Next Century Foundation, eine NGO in GB, ist ebenfalls involviert. Diese Bewegung kam zwei Wochen nach dem Bericht zustande, daß der Geschäftsmann Ibrahim (Abe) Suleiman (US-Amerikaner, in Syrien geboren) mit Alon Liel zwischen 2004 und 2006 Gespräche führte, unter Vermittlung des Schweizer Außenministeriums. Dies bestätigte jetzt die Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Sasson sagte, daß in den kommenden Wochen, Mark Hambley, ehemaliger US-Botschasfter im Libanon und Qatar (er hatte sich bereits mit Regierungsvertretern Syriens getroffen) sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh und Bildungsministerin Yuli Tamir in Israel treffen wird. Liel sagte, daß eine Organisation, die die öffentliche Meinung beeinflussen will, notwendig sei, wegen der „brutalen Antwort“ von Ehud Olmert, nach seinem Treffen mit Sulaiman. Liel: „Wenn die Regierung nicht bereit ist Syriens Ernsthaftigkeit auf die Probe zu stellen, dann ist öffentlicher Druck notwendig.“ Olmert hatte gesagt: “die private Initiative einer Person, die mit sich selbst sprach.“

28.01.07// ynet (Yedioth Ahronot). Die Regierung soll heute die Ernennung des arabischen Labour-Abgeordneten, Raleb Majadele, zum Minister bestätigen. Er wird zunächst Minister ohne Portfolio sein, aber dann das Wohlfahrtsministerium oder das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Sport übernehmen. Olmert gab bekannt, daß er nicht vorhat Verteidigungsminister Peretz seines Postens zu entheben. Peretz selbst weigert sich zurückzutreten.

26.01.07// Occupation Magazin. Bil´ain. Diese Woche waren die Demonstrationen größer als gewöhnlich. Was mit der verstärkten Eskalation des Konfliktes mit der Armee zusammenhängt. Die Armee griff bereits ein, bevor die Demonstranten den Eingang erreichten. Die Demonstranten ließen sich nicht abhalten und gingen weiter bis zum Tor und begannen den Stacheldraht aufzuschneiden. Die Armee hatte Lärmgranaten, Tränengas und gummiummantelte Geschosse im Einsatz. Als sie bemerkten , daß die Demonstranten nicht aufzuhalten waren begannen sie sie zu verprügeln. Gefragt, ob das Töten des 11jährigen Mädchens in Anata letzte Woche nicht genug sei, antwortete ein Soldat: „She probably had it coming."

26.01.07// Haaretz.com Die israelische Armee bombardiert zwei Bunker von Hizbullah innerhalb der israelisch-libanesischen Grenze. Im Katamontal wurden von der Armee zwei Bunder entdeckt. Sie befanden sich innerhalb israelischem Gebiet, zwischen der internationalen Grenze und dem Grenzzaun. In den Bunkern befanden sich Lebensmittel und anderes Material, mit dem man längere Zeit im Untergrund überleben kann.

25.07.07// ynet.news.com “Tod den Arabern, lautete die Haßbotschaft die von jüdischen Siedlern auf verwüsteten muslimischen Gräbern zurückgelassen wurde. Der Friedhof befindet sich in einem Dorf bei Nablus. Die Siedler zerstörten Gräber, machten die Reifen von 20 Autos platt und zerstören die Windschutzscheiben von fünf Wagen. So geht das jedes Jahr, wenn die Siedler, beschützt von der Armee, im Westbankdorf Awarta eintreffen, um ihre jährliche Feier für die Söhne Ahrons, Moses Bruder, die hier begraben sein sollen, abzuhalten.

22.01.07// haaretz.com. Die Parteien, die bei den Geheimverhandlungen Israel-Syrien beteiligt waren, hätten sich mit den Verwandeten des israelischen Spions Eli Cohen getroffen. Eli Cohen wurde in 1965 in Damaskus enttarnt und zum Tode verurteilt. Man hätte die Möglichkeit der Rückführung der sterblichen Überreste Cohens nach Israel diskutiert sobald die Friedensgespräche offiziell begonnen hätten. Der Meretzvorsitzende Yossi Beilin, sagte gegenüber Haaretz, daß der europäische Unterhändler, der zwischen Israel und Syrien vermitteln würde, Nicholas Lang sei, der Chef der Abteilung Mittlerer Osten im Schweizer Außenministerium. Er hat auch eine Rolle bei der von Beilin und Abed Rabbo gestarteten Genfer Initiative gespielt.

20.01.07// Israels Regierungschef Ehud Olmert gerierte sich als Gönner. Er wies – vier Wochen nach einer entsprechenden Zusage – die Überweisung von 100 Millionen Dollar aus illegal zurückgehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde an. Die Summe solle »für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Leibwache von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas« verwendet werden, sagte ein Regierungsvertreter. Der Transfer macht allerdings nur einen kleinen Teil der beschlagnahmten Gelder aus. Um die vor einem Jahr demokratisch gewählte Hamas-Regierung und die palästinensische Bevölkerung weiter unten zu halten, behält Israel bislang eine halbe Milliarde Dollar zurück. (AFP/AP/jW) Die entsprechende Meldung aus der F.A.Z. vom 20.1.: Israel hat 100 Millionen Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Das wurde am Freitag in Ramallah bestätigt. Damit kommt sie dem Wunsch der amerikanischen Außenministerin Rice nach, die sich in der vergangenen Woche in Jerusalem dafür ausgesprochen hatte, das Leben der Palästinenser zu erleichtern. Bei dem Betrag handelt es sich wohl um etwa ein Sechstel der Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel seit den Oslo-Verträgen für die Autonomiebehörde einzieht, aber wegen des Regierungsantritts der Hamas seit März 2006 nicht mehr weitergegeben hatte. Das Geld wird dem Amt von Präsident Abbas zufließen, der es nach israelischen Angaben "für humanitäre Zwecke und die Stärkung der Garde (des Präsidenten)" verwenden werde. Bis März wurden mit diesem Geld die Gehälter der palästinensischen Beamten bezahlt.

20.01.07// haaretz.com. Die GEsetze seien nicht genügend für die Siedler in Hebron verschärft worden, so der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh (Labor). Snehs Besuch in Hebron hat mit dem Video zu tun, das eine Siedlerin zeigt, die eine arabische Familie im Stadtviertel Tel Rumaida beschimpft und angreift. Die palästinensischen Bewohner sagten, daß dies schon seit langem der Fall sei. Die Frau, Yifat Alkobi; wurde von der Polizei vernommen. Alkobi hatte schon einmal ein Verfahren, weil sie den 10jährigen Yusuf Aza angriff. Der Junge sagte gegenüber der Menschenrechtsorganisation Yesh Din, daß sie versucht hätte Steine in seinen Mund zu stecken, dann seinen Kiefer zusammenzupressen, damit seine Zähne brechen. Alkobi wurde nach dem Verhör entlassen und bekam bestimmte Auflagen. Sie stellte eine Gegenbeschwerde, in der es heißt, daß die Abu Aisha Familie sie provoziert hätte. Das Haus der Familie ist mit einem Käfig umgeben, weil die Familie Angst hat vor Siedlerübergriffen. Dazu Sneh, der das Haus besuchte, „wir können nicht erlauben, daß die Leute in Käfigen leben, nur weil sie jemand angreift, in einem Gebiet, das wir kontrollieren.“

19.01.07// www.paleastina.org - Der im israelischen Gefängnis Ansar 3 inhaftierte Palästinenser Jamal Al-Sarahin starb am gestrigen Dienstag, da die israelische Gefängnisleitung ihm medizinische Hilfeleistung verweigerte. Die in Hebron ansässige Vereinigung für palästinensische Gefangene (PPS) berichtete, daß der 37-jährige an einer Entzündung der Atemwege litt. Die israelischen Gefängniswärter verweigerten ihm die entsprechende medizinische Versorgung. Al-Sarahin wurde ohne Anklage vor mehr als acht Monaten in Administrativhaft genommen. Wie PPS ebenfalls berichtete, verlängerten israelische Behörden die Administrativhaft von drei palästinensischen Gefangenen auf unbestimmte Zeit. Die Inhaftierten befinden sich schon seit sechs Monaten ohne Anklage in israelischen Gefängnissen. Auch bei dem seit zwei Wochen in Adminstrativhaft inhaftierten Palästinenser Basem Sawafta verlängerte das israelische Militärgericht grundlos seine Haft um weitere zehn Tage. Sawafta leidet an einer Nervenkrankheit und auch hier verweigert die israelische Gefängnisleitung jegliche medizinische Versorgung.

19.01.07// bbc.online – Ein 10jähriges Mädchen starb drei Tage nach ihrer Einlieferung in ein Jerusalemer Krankenhaus. Abir Aramin, die Tochter des prominenten palästinensischen Friedensaktivisten, Bassam Aramin, aus dem Westbankdorf Anata. Die Palästinenser berichteten, daß sie mit zwei anderen Mädchen des Dorfes auf der Straße war, als ein Fahrzeug der israelischen Grenzpolizei vorbeifuhr und die Jugend Steine auf die Fahrzeuge zu werfen begannen. Die Polizei schoß mit Blendgranaten und Tränengas zurück. Das Mädchen wurde von einer Granate am Kopf getroffen. Die Grenzpolizei hat eine Untersuchung eingeleitet.

18.01.07// aljazeera.com – Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, daß es der Regierung erlaubt, israelischen Staatsbürgern, die „unpatriotisch“ gegenüber dem jüdischen Staat sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Laut dem israelischen obersten Staatsanwalt ist es ein “drastisches und extremes Unterfangen, das die zivilen Freiheiten verletzt“ und die internationalen Gesetze. Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) meinte, daß dieses Gesetz speziell für die 20% israelischen Bürger, die Araber sind, gemacht wurde. Das Gesetz sei gemacht worden, nachdem er die Knesset angegriffen habe wegen Diskriminierung. Sarkastisch meinte Tibi: „Die Immunität der Knessetabgeordneten gilt nicht für arabische Abgeordnete, selbst nicht innerhalb der Knesset…Ein arabisches MK, der von seinem Büro in den Plenarsaal gehen will, kann dies dann nur mit Erlaubnis eines Sicherheitsoffiziers der Knesset…tun.“

18.01.07// Haaretz.com. Die Europäische Mission, die die Operationen an der Grenze Gaza-Ägypten beobachtet, gibt bekannt, daß seit die Grenze wieder geöffnet ist, keine Waffen durch die Grenzstation Rafah geschmuggelt worden seien. Wurden Waffen gefunden, wurden sie sofort zerstört, so berichtete Radio Israel. Gen. Pietro Pistolese, Chef der EM, forderte Israel auf die Restriktionen zu unterlassen, das würde zu unnötigen Spannungen führen und „Extremismus und Terror“ fördern. Seit der Gefangennahme des Soldaten GIlad Shalit war die Grenze nur 39 Tage offen, 80 000 Menschen wurden durchgelassen, wo unter normalen Öffnungsbedingungen hätten 550 000 passieren können.

17.01.07// Maan News Agency – Die al-Aqsa Institution für die Rekonstruktion der islamischen Heiligtümer hat bekanntgegeben, daß die israelische Regierung eine breite Ausgrabungskampagne begonnen hätte, und zwar auf der Westseite des al-Buraq-Hofes, in der Nähe der al-Aqsa Moschee. Seit Wochen graben sie in einem Gebiet, das bis 1967 der Hauptteil des Magharbeh-Viertels war. Es ginge hier um die Judaisierung Jerusalems.

15.01.07. AP. Zur Zeit finden geheime Koalititonsgespräche zwischen Hamas und Präsident Abbas statt. Die Gewerkschaft der Angestellten will den Streit (wegen der Nichtauszahlung der Gehälter) beilegen; Ismail Haniya rief Hamas und Fatah dazu auf, der Gewalt abzuschwören. Die geheimen Koalitionsgespräche begannen vor zwei Wochen in Syrien, mit zwei Vertretern von Präsident Abbas und Khaled Mashal und zwei Vermittlern: Ziad Abu Amr und Mohammad Rashid (ehemaliger Berater von Arafat – er betrieb früher das Casino). Wenn die Gespräche fruchtbar sind, wird Präsident Abbas zur Fortsetzung der Gespräche nach Damaskus fliegen.

12.01.07// haaretz.com Palästinensische Quellen berichten davon, daß Fischer vor der Küste des Gazastreifens von einem israelischen Boot aus beschossen wurden, ein dritter Fischer wurde vermißt. Offiziell, so Israel, hatte das Schiff die bestimmte Meilenzone überschritten und hätte trotz Warnung nicht angehalten. Dann wären Warnschüsse abgegeben worden.

11.01.07// Haaretz.com – Planungsminister Lieberman fordert Verteidigungsminister Peretz zum Rücktritt auf, weil er den arabischen Abgeordneten von Labor, Raleb Majadele, als ersten Araber zum Minister ernannte. In die gleiche Kerbe schlug Esterina Tartman, Vorsitzende der Knessetfraktion von Yisrael Beiteinu. Sie bezeichnete dies als „tödlichen Schlag gegen den Zionismus“. Im Rundfunk sprach sie davon, daß die Ernennung des Ministers für Wissenschaft und Technologie „Israels Charakter als jüdischer Staat“ zerstören würde.

10.01.07// Haaretz.com – Die israelische Armee sieht für 2007 die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit dem Libanon und Syrien. Der Chef des Militärischen Geheimdienstes, General Amos Yadlin, sagte gegenüber dem Knesset Komitee für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, daß al-Qaida-Agenten im Libanon, Irak und Pakistan angekommen seien, mit der Intention die UNO-Truppen anzugreifen. Yadlin spricht von Dutzende bis zu Hundert al-Qaida-Kämpfern im Libanon. Inzwischen spricht der stellvertretende Leiter von Hizbullah, Naim Qassam, bei al-Jazeera von Verhandlungen mit Israel wegen eines Gefangenenaustauschs.

09.01.07// Eine Meinungsumfrage unter Studenten enthüllt, daß 75% der jüdischen Studenten glauben, daß Araber ungebildet, unzivilisiert und schmutzig sind. 25% der arabischen Studenten glauben daß jüdische Studenten ungebildet sind. 57% halten jüdische Studenten für schmutzig. Durchgeführt wurde die Umfage durch Dr. Haggai Kupermintz, Dr. Yigal Rosen und Harbi Hasaisi of Haifa University's Center for Research on Peace Education.

09.01.07// Haaretz.com Das Innenministerium und die Israelische Landadministration zerstören Häuser von Beduinen im Negev, weil sie sie auf Staatsland gebaut haben. Dies ist das zweite Mal, daß Häuser in dem Dorf al-Twail in den letzten Wochen zerstört wurden. Die Bewohner hatten ihre Häuser wieder aufgebaut.

08.01.07// NZZ: „Weil die Behörde jährlich nur eine Handvoll Baubewilligungen an Palästinenser in Ostjerusalem vergibt, sind nach Angabe des Innenministeriums und der Stadtverwaltung 15 000 bis 20 000 der Gebäude, die seit der israelischen Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 gebaut worden sind, illegal. Zwischen 2000 und 2004 wurden 481 Baubewilligungen in Ostjerusalem ausgestellt, im Jahr 2005 waren es 170, davon keine in der Altstadt. «10 000 Zerstörungsbefehle liegen zurzeit vor», sagt Johnson. Nach Statistiken von ICAHD liess die Stadtverwaltung allein in diesem Jahr 81 Gebäude in der Altstadt von Ostjerusalem niederreissen. Im Jahr 2005 waren es in ganz Ostjerusalem 94 und im Jahr 2004 152 Gebäude. Die Zerstörungsbefehle können nicht alle ausgeführt werden und dienen dementsprechend vor allem der Abschreckung. Bis vor kurzem konnte eine Demolition durch die Bezahlung hoher Bussen bis auf weiteres aufgeschoben werden. Wie Yossi Haviglio, ein Rechtsberater der Stadtverwaltung, sagt, nahm das Lokalgericht in den Jahren 2001 bis 2005 Bussgelder im Wert von 29 620 000 Dollar ein. Seit dem Jahr 2003 hat die Stadtverwaltung jedoch eine härtere Gangart eingeschlagen. Auch wer die Busse bezahlt, ist vor der Zerstörung nicht mehr sicher. Zudem hat die Behörde begonnen, Baumaterial zu beschlagnahmen und Bauherren zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. «Vor dem Gericht haben die Geschädigten meist keine Chance. Die Hauszerstörungen sind legal, solange keine Baubewilligung vorliegt», erklärt Johnson, der darauf hinweist, dass im jüdischen Westjerusalem zwar auch illegal gebaut, jedoch selten zerstört werde. Nach Angabe von Btselem wurden im Jahr 2005 20 Prozent der illegalen Bauten von Palästinensern ausgeführt, doch trafen 75 Prozent der Zerstörungen Palästinenser. Diesen werde jeweils das ganze Haus abgerissen, während in den jüdischen Quartieren meist nur kleinere Anbauten zerstört worden seien. «Die 192 000 israelischen Siedler, die in Ostjerusalem leben und ihre Häuser bauen, verstossen gegen internationales Recht; ihre Häuser werden aber nicht abgerissen, sondern die Siedlungen ständig ausgebaut», sagt Johnson…“

08.01.07// Junge Welt. Uri Avnery: „Seitdem Judas Ischariot Jesus umarmt und geküßt hat, hatte es in Jerusalem solch einen Kuß nicht noch einmal gegeben. Nachdem Ariel Scharon und Ehud Olmert Mahmud Abbas (Abu Mazen) jahrelang boykottiert hatten, wurde er am 23. Dezember in die offizielle Residenz des Ministerpräsidenten eingeladen. Dort umarmte Olmert ihn vor den Kameras und küßte ihn auf beide Wangen. Abbas sah überrumpelt aus und erstarrte. Irgendwie erinnerte die Szene an einen anderen politisch motivierten Körperkontakt: das peinliche Geschehen beim Camp-David-Treffen im Jahr 2000, als Ministerpräsident Ehud Barak Yassir Arafat mit Gewalt in den Raum schob, in dem US-Präsident William Clinton wartete. Bei beiden Vorfällen war es eine Geste, die den Anschein erwecken sollte, man wolle dem palästinensischen Führer Respekt zollen, aber beides waren tatsächlich Gewaltakte – anscheinend in Unkenntnis der Sitten des anderen Volkes und dessen heikler Situation. In Wirklichkeit ging es um etwas völlig anderes. Nach dem neuen Testament küßte Judas Ischariot Jesus, um ihn den Häschern zu zeigen, damit sie ihn festnehmen konnten. Ein scheinbarer Akt der Liebe und der Freundschaft wird hier praktisch zu einem Todesurteil. Oberflächlich betrachtet, war Olmert dabei, Abbas einen Gefallen zu tun. Er behandelte ihn mit Respekt, stellte ihn seiner Frau vor und ehrte ihn, indem er ihn mit »Herr Präsident« anredete. Das sollte nicht unterschätzt werden. In Oslo wurden in den 90er Jahren allein wegen dieses Titels gigantische Wortgefechte geführt…Nach dem aufgezwungenen Kuß benötigte Abbas dringend eine großzügige israelische Geste, um dieses Treffen in den Augen seines Volkes rechtfertigen zu können. Und warum sollte Olmert nicht etwas Außergewöhnliches tun, etwas mit längerem Nachhall? Zum Beispiel auf der Stelle tausend Gefangene entlassen, Hunderte von Kontrollpunkten entfernen, die innerhalb der Westbank zerstreut liegen, eine Passage zwischen der Westbank und dem Gazastreifen öffnen? Doch nichts von alldem geschah bis heute – Olmert entließ nicht einen einzigen Gefangenen – keine Frau, kein Kind, keinen alten Mann, keinen Kranken. Er kündigte tatsächlich zum soundsovielten Male an, man wolle die Situation an den Straßensperren erleichtern, aber die Palästinenser berichten, bisher nichts davon bemerkt zu haben. Für sie sah dies erneut nach einem peinlichen Mißerfolg ihres Präsidenten aus: Er war nach Canossa gegangen, um wertlose Versprechungen zu erhalten, die dann nicht gehalten wurden.“

08.01.07// jungewelt.de – „Die US-Regierung von Präsident George W. Bush bittet den Kongreß um 83 Millionen Dollar für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das Geld soll dessen Sicherheitskräften zugute kommen und für deren Ausbildung, Uniformen und Fahrzeuge verwendet werden. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, könnte die Abbas-Hilfe auch noch steigen. Die regierende Hamas reagierte verärgert auf den Plan. Den Amerikanern gehe es nicht darum, Bevölkerungen oder Regierungen zu unterstützen, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Sie wollten vielmehr amerikanische Projekte unterstützen, um Bevölkerungen zu spalten. Abbas seinerseits fühlte sich allein durch die Millionenzusage gestärkt. Der Fatah-Chef erklärte am Wochenende die im Gaza¬streifen operierende paramilitärische Sicherheitstruppe der Hamas-Regierung für illegal. Abbas begründete seinen Verbotserlaß mit einem anhaltenden Sicherheitschaos. Die Hamas-Einheit beziehungsweise ihre Offiziere und Mitglieder stünden fortan außerhalb des Gesetzes. Sie könnten aber in die – US-finanzierte und trainierte – Sicherheitstruppe des Präsidenten integriert werden. Das Innenministerium verurteilte den Erlaß als grünes Licht für Übergriffe auf die Hamas. Kurze Zeit später erklärte ein Ministeriumssprecher, die Exekutivstreitmacht werde von rund 6000 auf 12000 Mann aufgestockt. Sechs militante palästinensische Gruppen bekundeten ihre Unterstützung für die Hamas. Auch Ministerpräsident Ismail Hanija betonte, die Miliz werde nicht aufgelöst. Der Fatah warf er vor, die Stabilität in den Autonomiegebieten zu untergraben und einen Dialog zur nationalen Einheit zu verhindern.“

07.01.07// Haaretz. Gideon Levy schreibt über den Tod von Teddy Kollek. „Der Jerusalemer Bürgermeister Kollek hinterließ eine geteilte und verwundete Stadt....Tatsächlich war sie niemals vereint. Wie bei jeder kolonialistischen Stadt gibt es auch hier einen Hinterhof für die „Natives“. Bis heute setzten die Isrealis keinen Fuß in palästinensische Stadtteile und die Palästinenser vermeiden die jüdischen. Die Stadt bleibt geteilt, trotz all der schönen Worte über Vereinigung in „alle Ewigkeit“. Bezüglich der Gleichheit gibt es nichts zu sagen. Es genügt ins Shuafat Flüchtlingslager zu fahren oder gar nach Sheikh Jarrah, um die enorme Disparität zwischen den (öffentlichen) Dienstleistungen im östlichen und im westlichen Teil der Stadt festzustellen. Societal neglect, Müllberge, keine Spielflächen oder Community Center, keine Bürgersteige, keine Straßenbeleuchtung. Gaza in Jerusalem, alles auf der Grundlage einer ethnischen Diskriminierung...Eine Stadt, deren Herrschaft im palästinensischen Teil durch die Stärke des Militärs gezeichnet ist, mit „surprise Checkpoints“ und Hunderten von gewalttätigen Grenzpolizisten, die routinemäßig in den Straßen patroullieren und deren Bewohner (permanent) Verboten ausgesetzt sind, die ihre fundamentalen Rechte verletzten, ist keine „vereinte“ Stadt. Teddy ist für dies verantwortlich... Was wäre das Unternehmen Siedlung ohne Yigal Allon und Moshe Dayan, Golda Meir und Yisrael Galili und natürlich, Shimon Peres? Kollek muß nun hinzugefügt werden. Er brachte die weite Welt nach Jerusalem, aber nur in seinen jüdischen Teil. Er liebte seine Stadt sehr, baute und entwickelte sie auf eine beeindruckende Art, aber nur für die Hälfte der Bewohner.“

06.01.07// Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom: „Zu der Zeit als der Premierminister des Staates Israel ein Treffen hatte mit seinem ägyptischen Counterpart, das uns zurückbringen sollte auf den Friedenspfad, hatte irgendjemand beschlossen, Soldaten, Bulldozer und Kampfhubsschrauber für einen tödlichen Überfall nach Ramallah zu schicken.“ Seit vier Jahren rückte zum ersten mal wieder eine solch große militärische Kraft ins Zentrum von Ramallah. Gegenüber den internationalen Fernsehteams begann die Schießerei auf dem Hauptplatz von Ramallah, vier Palästinenser wurden getötet... Dieser aggressive Akt machte die sogenannte „Geste“ Olmerts an Abu Mazen wieder zunichte.

06.01.07// Haaretz schreibt, daß die Auseinandersetzungen im Gazastreifen längst nicht mehr beschränkt sind auf die beiden Kontrahenten Fatah und Hamas. Eine wichtige Rolle spielt auch der palästinensische Dormush-Clan, der seine eigene Miliz hat. Zwei der militanten Gruppen, die den israelischen Soldaten Gilad Shalit gefangennahmen, (Army of Islam und Popular Resistance Committee) werden vom Dormush-Clan kontrolliert. Der Chef der Army of Islam ist Mumtaz Dormush, der bad boy der Familie, der Chef des PRC ist Zakaria Dormush und Mumtaz´s Bruder Muataz. Jetzt so Haaretz, sei der Clan auf dem Kriegspfad, weil Hamas zwei Familienmitglieder des Clans, die zu Fatah gehörten, töteten. Selbst Khaled Mashal, der von Damaskus aus angerufen habe, hätte Mumtaz Dormush nicht beschwichtigen können. Er würde die Auslieferung von 18 Hamasmitgliedern fordern, im Austausch mit den von ihnen gekidnappten peruanischen Journalisten. Nun wird befürchtet, daß dies auch Auswirkungen auf die Auslieferung des israelischen Soldaten Gilad Shalit haben könnte. Zum Dormush-Clan im Gazastreifen: „Der Clan ist wegen seiner Größe und seiner kommerziellen Aktivitäten, die sich auf den Handel mit Eisen, Waffen, Gemüse und Pferde konzentrieren, bekannt. Mumtaz Dormush war kurz nach Etablierung der PA bei den Sicherheitskräften, die von dem Fatah-Mann Muhammad Dahlan geführt wurden. Er wurde 2002 gefeuert, er war bekannt als „Troublemaker“.“ Mumtaz wechselte zum PRC (Popular Restistance Committee), das von Jamal Abu Samhadana gegründet worden war, das er aber 2005 verließ. „Trotzdem leitete er eine Todesschwadron in Kompaniestärke, die den damaligen Kommandeur der palästinensischen Polizeikräfte, Moussa Arafat, eine Neffe Yasir Arafats, tötete. In einem Interview mit al-Jazeera gab er das zu.“ Arafat sei ein korruptes Element gewesen.

05.01.07// The Guardian. Tali Fahima ist aus dem Gefängnis entlassen. 30 Monate verbrachte sie im Gefängnis weil sie in die Westbank reiste und sich mit einem Führer des palästinensischen Widerstands traf. „Mein erstes Verbrechen war, daß ich verweigerte mit dem Shin Bet zusammenzuarbeiten. Das zweite war, daß ich darauf bestand mich mit Palästinensern zu treffen. Das dritte war mein Protest gegen die israelische Politik des Tötens“, so Fahima. 9 Monate unterlag sie strenger Isolationshaft. „Ich lernte über die wahre Natur des SHin Bet, wie sie uns terrorisisieren, beide die Israelis und die Palästinenser, über die Regierung, daß sie nicht will, daß wir sehen sollen, was in unserem Namen geschieht.“ Talia Fahima besuchte regelmäßig Jenin, das ein Jahr zuvor vom israelischen Militär zerstört wurde. Sie sprach mit Hunderten von Leuten, auch palästinensischen Militanten. Zum ersten Mal hörte sie andere Ansichten über die Intifada und die Schwierigkeiten unter israelischer Okkupation zu leben. In Jenin traf sie sich mit dem Chef der al-Aqsa Brigade, Zakaria Zubeidi, dessen Mutter und Bruder von den Israelis getötet wurden. Seine Mutter und sein Bruder waren involviert in dem israelisch-palästinensischen Theaterprojekt, das durch den Dokumentarfilm Arnas Kinder bekannt wurde. Letztendlich wurde sie angeklagt wegen der Übersetzung eines Armeedokumentes, aus dem hervorging, daß eine Aktion der Armee bevorstand, um einige Personen festzunehmen. So konnte Zubaidi seine Leute warnen.

05.01.07// Junge Welt. „Israel muß möglichst bald einen Militärschlag gegen Iran führen. Das ist eine der zentralen Thesen im nun vorgelegten Bericht des Instituts für Nationale Strategiestudien (INSS) an der Universität von Tel Aviv. Das INSS ist die bedeutendste militärstrategische Forschungsstelle Israels. Es veröffentlicht alljährlich eine umfangreiche Analyse zum »strategischen Gleichgewicht im Mittleren Osten«. Darin werden die Streitkräfte aller Staaten der Region und die wichtigsten militärischen Ereignisse des vergangenen Jahres analysiert. Als schwerwiegendste Bedrohung Israels wird im neuen INSS-Bericht der Iran bezeichnet. Die Führung in Teheran strebe den Erwerb von Atomwaffen an und werde darin weitgehend von der Bevölkerung unterstützt. An der Wirksamkeit der im Dezember vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen wird gezweifelt. »Die Zeit arbeitet zugunsten Irans. Schließt man eine Militäraktion aus, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Iran Atomwaffen besitzt«, heißt es in einer Zusammenfassung, die das INSS am Dienstag auf einer Pressekonferenz verteilte. Nach Ansicht des INSS sind die israelischen Streitkräfte auch im Alleingang in der Lage, die teilweise verbunkerten Atomanlagen des Irans zu treffen und dem iranischen Atomprogramm einen schweren Schlag zu versetzen. Auf der Pressekonferenz sagte Giora Eiland, Brigadegeneral der Reserve und Vorstandsmitglied des INSS, es werde keinen Militärschlag Israels ohne »volles strategisches und militärisches Einverständnis« mit den USA geben. »Selbst wenn letzten Endes israelische Kampfflugzeuge diesen Angriff ausführen, dann wird er, und zwar zu Recht, als zwischen den USA und Israel abgesprochen gelten«, so Eiland. Der INSS-Chef Zvi Shtauber, General im Ruhestand und ehemaliger Berater des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ehud Barak (1999-2001), fügte hinzu, Israel sei »technisch in der Lage«, den Schlag allein auszuführen. Es werde diesen Schritt gegebenenfalls auch tun müssen, da kein Land bereit sein würde, dabei offen mit Israel zusammenzuarbeiten. »Es gibt gewisse Dinge, von denen die USA besser nichts wissen«, so Shtauber.“

05.01.07// AFP/jW – „Im Gazastreifen haben am Donnerstag rund hundert palästinensische Journalisten für die Freilassung des entführten AFP-Fotografen Jaime Razuri demonstriert. Die Pressevertreter zeigten in der Innenstadt von Gaza Fotos des Entführten und schwenkten Spruchbänder mit der Aufschrift »Freiheit für den Journalisten Jaime Razuri«. Der 50jährige Mitarbeiter der französischen Nachrichtenagentur war am Montag von vier bewaffneten Männern entführt worden. Ein Sprecher der palästinensischen Journalistengewerkschaft kündigte an, seine Organisation werde sich für die Freilassung des Peruaners einsetzen...In Gaza wurden in den vergangenen Monaten rund zwanzig Ausländer entführt.“

Dezember 2006

28.12.06// Haaretz.com. Ägypten schickte gestern Waffen und Munition an die Sicherheitsorgane der PA im Gazastreifen. Damit sollen die Fatahkräfte gestärkt werden mit dem Einverständnis von Israel. Verschifft wurden 2000 AK-47 Gewehre, 20 000 Magazine und 2 Mio. Stück Munition. Die Waffen und Munition wurden über den Grenzposten Kerem Shalom des Gazastreifens transportiert, in Koordination mit der israelischen Armee.

28.12.06// israelnationalnews.com – Condoleezza Rice sagte beim Besuch von Avigdor Liberman in Washington, daß Israel Hamas „ersticken müßte“. Man müsse Mahmud Abbas stärken.

28.12.06// Ynetnews.com. Während des Libanonkriegs nahm MK Effi Eitam an der Feier eines im Libanon getöteten Leutnants teil. Dabei machte er folgende Bemerkungen: „Wir müssen die meisten Araber aus Judea und Samaria…Wir müssen noch eine andere Entscheidung treffen, um die israelischen Araber aus dem politischen System zu entfernen.“ Arabische Knessetabgeordnete brachten den Fall vor den Staatsanwalt, wegen Rassismus. Trotz der ernsthaftigkeit der Lage entschied der Staatsanwalt, daß die Zeit nicht reif sei, jetzt eine Ermittlung zu beginnen.

28.12.06// Palestine News Network. 28 palästinensische politische Gefangene befinden sich im Hospital des Ramle Gefängnis. Aber sie erhalten keine medizinische Hilfe. Tausende von palästinensischen Gefangenen befinden sich in israelischen Gefängnissen ohne medizinische Hilfe, aber unbekannt war, daß diejenigen im Krankenhaus ebenfalls keine Hilfe erhalten. Die Anwältin des Mandela-Instituts, Buthaina Dukmak, berichtete nach einem Besuch, daß 13 politische Gefangene unter schlimmsten Bedingungen zu leiden haben. In den letzten Tagen seien vom Militär angeschossene Palästinenser eingeliefert worden, sie bekommen aber keine Hilfe. Auch ein in den Bauch getroffener Gefangener befindet sich im Hospital ohne medizinische Hilfe. Dukmak berichtete, daß Ahmed Tamimi seit 6 Jahren im Hospital liegt unter schweren Schmerzen, weil die israelische Verwaltung sich darüber streitet, wer die Kosten übernimmt.

28.12.06// AP Außenministerin Tzipi Livni hat für die Palästinenser ihren eigenen Fiedensplan. Der provisorische palästinensische Staat soll entlang der Grenze der Westbank entstehen, an der die Mauer gebaut wird oder bereits gebaut ist. Damit distanziert sie sich von Ehud Olmert und beginnt ihre eigene Kampagne schon in Richtung Wahl. „Ich bin qualifiziert Premierministerin zu werden“, sagte sie heute zu Haaretz. Sie ist wie Olmert Mitglied der Kadimapartei. Die Mauer (sie sagt: Westbank separation barrier) würde die Grundlage bilden, um das Land in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat zu teilen.

<27.12.06// AP. washingtonpost.com. Israel baut eine neue Siedlung in der Westbank, um ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen unterzubringen. Damit ist das Versprechen an die USA, keine Siedlungen mehr in den besetzten Gebieten zu bauen, hinfällig. Saeb Erekat, Berater von Präsident Mahmud Abbas, verurteilte den Plan und meinte, dies würde (man höre!! Inamo) „den Geist der Kooperation, der bei dem Treffen zwischen Abbas und Olmert eingeleitet worden wäre, verletzten.“

27.12.06// The Australian. Die israelische Armee hat zugegeben, daß die Soldaten während des Libanonkrieges auf Ambulanzwagen des Roten Kreuzes geschossen haben könnten. Am 23. Juli wurden im Südlibanon zwei Ambulanzen des RK beschossen und zerstört (mit Artillerie oder Raketen), mindestens sechs Libanesen verletzt. Es wurde berichtet, daß Israels Armee die Fahrzeuge zum Ziel genommen hätte und die Rakete direkt in das auf dem Dach markierte Rote Kreuz angepeilt habe. Ein Sprecher der Armee: „Wir (IDF) nehmen sicherlich keine Amulanzfahrzeuge als Ziel, aber in der Kampfzone können wir nicht immer sicher koordinieren“, so Captain Benjamin Rutland, „sie könnten von einem Mörser oder Artillerie getroffen worden sein.“

27.12.06// haaretz.com – Amira Hass. Erst wenn Enaya Samara, die gezwungenermaßen für die letzten 8 Monate ins Exil mußte, in ihr Dorf bei Ramallah zurückkehren kann, und erst wenn Someida Abbas, dem seit 10 Monaten untersagt wurde seine Kinder in den Kindergarten zu begleiten, seine Kinder wieder in den Kindergarten bringen darf; so lange kann man den Versprechungen des Verteidigungsestablishment seine Politik zu ändern, nicht glauben. So lange amerikanische, deutsche und brasillianische Bürger, deren Name nicht Cohen ist sondern Abdallah, die Einreise verweigert wird, so lange wissen wir, daß diese POlitik immer noch betrieben wird – die Politik, die 10Tausende palästinensische Familien zwingt ihre Häuser zu verlassen und zu emigrieren. Dies ist keine neue Politik in der Westbank und im Gazastreifen. Seit 1967 hat Israel demographische Manipulationen durchgeführt, die eigentlich Vertreibung genannt werden müßten. Militärische Erlasse haben dazu geführt, daß einige 100 000 Menschen ihren Status als “permanent Residents” in den besetzten Gebieten verloren haben und im Exil in den Ländern bleiben, in denen sie studiert oder gearbeitet haben. Diese Manipulationen haben 240 000 Menschen, die in der Westbank oder im Gazastreifen geboren wurden und die die besetzten Gebiete wegen des 1967er Kriegs verlassen haben und weitere 60 000, die außerhalb waren, als der Krieg ausbrach, dazu gebracht neue Flüchtlinge zu werden. Alle haben Familien in den besetzten Gebieten zurückgelassen, aber Israel verhindert die große Mehrheit sich wieder in ihrem Heimatland mit ihnen zu vereinigen. (Während dieser Jahre hat Israel vehement und aktiv das Recht eingefordert, daß die Juden in der UdSSR emigrieren und sich mit ihren Familien in Israel wieder vereinen dürfen) Nach 1994 machte es Israel einige Jahre für einige Tausend palästinensischer Familien möglich sich wiederzuvereinen, mit anderen Worten, die Kinder dieser Familien bekamen den Status des permanenten Aufenthalts. Es war eine fixe Quote, die Bedürfnisse waren aber weit größer. Seit 2001 hat Israel den Wiedervereinigungsprozeß der Familien eingefroren. Palästinenser, die Bürger anderer arabischer Länder sind (besonders Ägypten und Jordanien) dürfen noch nicht mal mehr ihre Familien besuchen.

26.12.06// Reuters. Zu extreme verschiedenen Ansichten bezüglich der Friedensbereitschaft Syriens, sind die zwei auswärtigen Geheimdienste Israels gekommen. Mossad: Präsident Bashar al-Asad hat keine ernsten Absichten für Friedensgespräche. Der militärische Geheimdienst: Asad ist bereit zu verhandeln, wenn dies zur Rückgabe des Golan führt. Mossad-Chef Meir Dagan: „Jedes Mal, wenn Asad internationalem Druck ausgesetzt ist, beginnt er mit der gleichen Show seiner Bereitwilligkeit für Verhandlungen“. Der Chefanalytiker des Israelischen Militärischen Geheimdienstes, Brigadier Yossi Baidatz, sieht das anders: „Syrien ist interessiert.“ Daß sie den Golan ins Spiel bringen würden, wäre nur normal.

26.12.06// NRG.co.il – Präsident Abbas stützt sich auf die in Jordanien stationierte Badr Brigade, um die Machtbalance zwischen Fatah und Hamas in Gaza zu seinen Gunsten zu entscheiden. „Israel hat bereits zugesagt, daß die Einheit den Gazastreifen betreten kann, um die pro-Abbas Kräfte zu stärken. Aus dem Sicherheits- und politischen Bereich hört man jedoch, daß die Badr Brigade noch nicht für eine Operation bereit sei. Aus jordanischen Quellen hört man, daß während der letzten zwei Wochen US- und britische Offiziere gekommen seien, um die Brigade, die bei Zarka stationiert ist, auszubilden.“

22.12.06// forward.com. Richter Paul Friedman, vom Gerichtshof für den Distrikt Columbia hat die Klage gegen den ehemaligen Generalstabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, niedergeschlagen. Er ist der Auffassung, daß ein General in Rente Immunität genießt, weil seine Taten in offizieller Funktion im israelsichen Militär ausgeführt worden seien. Eine Gruppe libanesischer Bürger, die im April 1996 bei der Bombardierung von Qana (Südlibanon) Familienmitglieder verloren oder verletzt wurden, hatten die Klage gegen Yaalon eingereicht. Durch israelisches Artilleriefeuer wurden in Qana im Bereich der UN-Truppen über 100 Zivilisten getötet. Aus der Begründung von Richter Friedman: “If General Ya’alon’s actions were taken in an official capacity, he therefore was acting as an agency or instrumentality of the foreign state, and is immune from suit.” Diese Entscheidung wurde von Maria LaHood, Anwältin vom Center for Constitutional Rights, New York, kritisiert: Diese Entscheidung, “impliziert, daß man verantwortlich für Kriegsverbrechen sein, aber Immunität erhält, nur weil seine Regierung sagt, daß er dies in Ausübung seiner Pflicht tat.“

22.12.06// Jerusalem Post. Verteidigungsminister Amir Peretz hat die ursprüngliche Linie der “Separation barrier”, die Maaleh Adumim umschließt, angenommen. 64000 Dunum des Landes der Westbank gehören jetzt zu Israel. Dies gab der Jerusalemer Anwalt Shlomo Lecker bekannt. Lecker vertritt Palästinenser aus Abu Dis und Suahra al-Sharqia, die bezüglich der drei Landsegmente der 38 km langen Mauer geklagt hatten. Er sagte, daß er von der Entscheidungs Peretz´s durch den Staatsanwalt des Justizministeriums, Orit Corinaldi-Sirkis informiert worden sei.

22.12.06// zope.gush-shalom.org. Auszug aus einem Aufruf von Dalia Beker: Marya Amman, ein fünfjähriges Mädchen vom Gazastreifen wurde durch „irrtümliches“ Schießen der Armee schwer verletzt. Sie wird für immer gelähmt bleiben. Sie befindet sich zur Zeit im Alin Rehabilitationskrankenhaus. Ihre Mutter, Großmutter, Onkel und ihr sechsjähriger Bruder wurden getötet. Maryas Vater Hamdi pflegt sie täglich im Krankenhaus. „Ich bin auf ihre Geschichte durch den Artikel von Gideon Levy (Ha’aretz weekend edition, November 10, 2006) aufmerksam geworden. Seit dem besuche ich sie jeden Tag und tue mein bestes mit meinen begrenzten Möglichkeiten. Vor einem Monat habe ich einen Aufruf herausgegeben, an all die, die spenden oder einen Krankenhausbesuch machen können. Hamdi braucht Unterstützung, tägliche Lebensmittel und um Dinge zu kaufen, die das Krankenhaus nicht bereitstellt. Die Antwort war überwältigend. Es gab Besuche, Spenden und Geschenke…Jedoch reicht das immer noch nicht…Hamdi ist 24 Stunden bei seiner Tochter,