Israel/Palästina ab Mai 2007 bis März 2008

April 2008

Die Lage im Gazastreifen 14.04.08// electronicintifada - Palestinian Centre for Human Rights (PCHR): 50% des Bildungssektors liegen still, wegen des fehlenden Benzins, die Hälfte der Studenten auf allen Bildungsstufen können ihre Schulen nicht mehr erreichen. Den Angestellten und Lehrern geht es ebenso. Der gesamte Transportsektor arbeitet kaum noch. Die Auswirkungen betreffen auch den Wassersektor, Mülltransport usw. Die 145 Tankstellen des Gazasstreifens sind geschlossen. Die Islamische Universität, al-Azhar Universität, al-Aqsa Universität und al-Quds Universität hat Ausfälle bis zu 50%. Die Islamische Universität besuchten am Vortage nur 40% von 19000 Studenten. Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass die meisten Ambulanzen nicht mehr fahren können, weil es kein Benzin mehr gibt. Zur Zeit wird die Reserve für die Operationsräume und Gesundheitszentren benutzt. PCHR fordert die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die High Contracting Parties of the Fourth Geneva Convention (1949), ihr Schweigen zu brechen und Druck auf Israel auszuüben, die Blockade aufzuheben, um dem Leiden der 1,5 Millionen Menschen ein Ende zu machen.

Der Zionismus und die Grenzen 12.04.08// Uri Avnery. Auszug aus seinem Artikel: „Wenn zwei benachbarte Völker mit einander Frieden schließen, setzen sie als erstes die Grenze zwischen sich fest. Und genau dies ist es, wogegen das israelische Establishment opponiert, weil sie die grundlegende Einstellung des zionistischen Unternehmens zunichte macht. Zu verschiedenen Zeiten hat die zionistische Bewegung zwar Karten gezeichnet. Nach dem 1. Weltkrieg legte sie der Friedenskonferenz die Karte eines jüdischen Staates vor, der sich vom Litanifluss im Libanon bis nach El-Arish in der Sinaiwüste erstreckt. Die Karte von Vladimir Ze'ev Jabotinsky, die das Emblem der Irgun wurde, zeichnete die Grenzen des ursprünglichen britischen Mandates auf beiden Seiten des Jordans. Israel Eldad, einer der Führer der Sterngruppe, verteilte jahrelang eine Karte des israelischen Reiches, das von der Mittelmeerküste bis zum Euphrat reichte, und Jordanien und den Libanon einschloss und dazu große Teile von Syrien und Ägypten. Sein Sohn, das rechts-extreme Knessetmitglied Arieh Eldad hat diese Karte noch nicht aufgegeben. Nach dem Sechs-Tagekrieg wurde die Karte, die alle Eroberungen einschloss - auch die Golanhöhen und die ganze Sinai-Halbinsel - vom rechten Flügel vorgezogen. Aber all diese Karten sind nur Zeichenspiele. Die wirkliche zionistische Vision erkennt gar keine Karten an. Es ist die Vision eines Staates ohne Grenzen - eines Staates, der sich zu allen Zeiten ausdehnt, je nach seiner demographischen, militärischen und politischen Macht. Die zionistische Strategie ähnelt dem Gewässer eines Flusses, der ins Meer fließt. Der Fluss schlängelt sich durch die Landschaft, umfließt Hindernisse, wendet sich nach rechts und nach links, manchmal an der Oberfläche, manchmal darunter und unterwegs nimmt es immer mehr Quellen auf. Schließlich erreicht er seine Bestimmung.

Das ist die wirkliche Agenda, unveränderlich, verborgen, bewusst und unbewusst. Sie braucht keine Entscheidungen , Formulierungen und Karten, weil sie in die Gene der (zionistischen) Bewegung kodiert ist. Dies erklärt unter anderem das im Bericht der Anklageanwältin Talia Sasson beschriebene Phänomen über die Siedlungen: dass alle Organe des Establishments, der Regierung und des Militärs ohne offizielle Koordinierung, aber in wunderbar effektiver Kooperation zusammenarbeiteten, um die "illegalen" Siedlungen aufzubauen. Jeder der Tausenden von Beamten und Offiziere, die Jahrzehnte mit dem Unternehmen zu tun hatten, wusste genau, was er zu tun hatte, ohne auch nur eine Instruktion erhalten zu haben. Das ist der Grund für Ben Gurions Weigerung, in der Unabhängigkeitserklärung des neuen Staates Israel die Grenzen zu erwähnen. Er war keinen Augenblick lang mit den durch die Resolution der UN-Vollversammlung festgelegten Grenzen vom 29. November 1947 zufrieden. Genau wie alle seine Nachfolger. Sogar das Oslo-Abkommen skizzierte nur "Zonen", legte aber keine Grenzen fest. Präsident Bush akzeptierte diese Auffassung, als er "einen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen" vorschlug - ein Novum im Völkerrecht. Die israelische Version von "Manifest Vorsehung" war Moshe Dayans Slogan: "Es ist unser Schicksal" . Dayan, ein typischer Vertreter der 2. Generation hielt in seinem Leben zwei wichtige Reden. Die erste und bekanntere hielt er 1956 am Grab von Roy Rutenberg in Nahal Oz, einem Kibbuz gegenüber von Gaza: "Direkt vor ihren Augen (der Palästinenser Gazas) verwandeln wir das Land und die Dörfer ihrer Vorfahren in unsere Heimstätte .. dies ist das Schicksal unserer Generation, die Wahl unseres Lebens, bereit und bewaffnet, stark und zäh zu sein - sonst wird uns das Schwert aus der Hand fallen und unser Leben ausgelöscht sein...“ (Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

Kein Staatsstreich ist noetig, um die Medien mundtot zu machen 11.04.08// Inserat von Gush Shalom in Haaretz

Der fünfjährige Abdalla Bahar Wurde diese Woche im Gazastreifen durch die Armee getötet.

Nicht ein einziges Wort

Wurde darüber veröffentlicht

Nicht in Yedioth Aharot, nicht in Maariv

Oder einem Fernsehkanal

Nur Haaretz veröffentlichte ein Foto.

Im demokratischen Staat Israel

Ist kein Staatsreich nötig

Um die Medien mundtot zu machen

Die Editoren tun es selbst.

Der Shin Bet benutzt Verwandte von Inhaftierten, um ihnen Gestaendnisse zu erpressen 13.04.08// Haaretz online. Das Public Committee against Torture in Israel beschuldigt den inneren Sicherheitsdienst, Shin Bet, Verwandte von Inhaftierten zu benutzen, um Gestaendnisse zu erpressen. Der Anwalt Aviel Lindner, der eine Studie darueber verfasste, in der sechs Faelle zwischen 2007 und 2008 detailliert festgehalten sind. Bekannt seien aber noch Dutzende anderer Faelle. In einem Fall, haelt der Bericht fest: In einem anderen Fall, geht es um ein Ehepaar, Jaser Abu-Omar und Hulah Zitawi, die gefoltert wurden, sie bekamen bewusst keine Informationen ueber ihre zwei sechs- und zweijaehrigen Toechter. Zitawi: Der Vorsitzende des Constitution, Law and Justice Committee, Menahem Ben-Sasson (Kadima) meinte dazu: Man darf nicht vergessen, dass wir in einen Krieg gegen den Terror verwickelt sind. Diese Realitaet duerfe jedoch zu physischen Schaeden fuehren, aber es wuerde erfordert andere Massnahmen.

Schließung des Friedenssenders RAM-FM 09.04.08// F.A.Z. J. Bremer. „Für mehr als vierundzwanzig Stunden hat die israelische Polizei sieben Mitarbeiter des neuen englischsprachigen Rundfunksenders RAM-FM in Gefängnishaft genommen. Am Montag hatte sie auf Antrag des Kommunikationsministeriums die Räume des Senders im Westen Jerusalems geschlossen und einen Teil der Ausrüstung konfisziert. Dem Sender wird vorgeworfen, in Jerusalem ohne Lizenz zu arbeiten. Er habe zudem die Funksignale des Flugverkehrs gestört. Ohne Begründung aber blieb die Festnahme der Mitarbeiter. Der Sender teilte mit, er arbeite inerhalb des gesetzlichen Rahmens. Der Hauptsitz des "Friedenssenders" RAM-FM ist Ramallah im Westjordanland. Von dort aus operiert er weiter. Der Privatsender wurde vor etwa einem Jahr von dem jüdischen Geschäftsmann Issy Kirsch aus Südafrika gegründet. Er orientiert sich an einem dortigen Programm aus den achtziger Jahren, das die Apartheid in Südafrika bekämpfte. Der Gründer wollte ein Forum schaffen, bei dem durch Live-Debatten Brücken zwischen Israelis und Palästinensern geschlagen würden. Dabei geht es dem Sender weniger um Politik: "Musik hat keine Grenzen", ist vielmehr das Motto. …“

Militärische Offensive in Jabaliya 08.04.08// maannews.net. 30 israelische Militärfahrzeuge dringen in Nordgaza, bei Jabaliya, ein. Die Bewohner von Jabaliya sagten, dass sie begonnen hätten auf palästinensische Häuser zu schießen, sie befürchten, dass dies der Beginn einer großen Offensive der Israelis sein könnte. Die militanten Palästinenser feuerten inzwischen Mörsergranaten und “homemade” Raketen auf die südlichen israelischen Städte, am Gazastreifen. Der militärische Flügel des Popular Resistance Committees, die An-Nasser Salah Addin Brigaden, sagten, dass ihre Kämpfer drei Mörserrunden auf Netiv Ha`asara, abgefeuert hätten. Auch die Abu Ali Mustafa Brigaden, der militärische Flügel der Volksfront für die BEfreiung Palästinas, übernahm Verantwortung für den Beschuss von Ashkelon.

Landraub an den Beduinen 01.04.08// The Independent. Zentausende Beduinen leben in nicht anerkannten “shanty towns”, standing mit der Furcht, dass ihre Wohnungen zerstört werden und sie vertrieben werden. So steht es im neuesten Bericht von HRW. Seit 1970 wären Tausende Wohnungen zerstört worden. 45000 Beduinen würden in 39 nicht anerkannten Dörfern leben. Joe Stork, Middle East director at Human Rights Watch, sagte: „The (Israeli) state has forced (Bedouin) off the land they claimed as their own and into illegal shanty towns, cut off from basic necessities such as water and electricity. Israel ist bereit, Negev-Städte für jüdische Israelis zu bauen…aber nicht für diejenigen, die dieses Land seit Generationen bearbeiten und dort leben…“ Die Beduinencommunities sind 25% der Bevölkerung im nördlichen Negev, kontrollieren tuen sie nur 2% des Landes. Die Regierung hat eine Kommission eingerichtet, die den Streit um das Land zwischen Beduinen und Staat untersucht. Der Staat kontrolliert 93% des Landes mittels der Israel Lands Authority. Die Leitung des ILA besteht zur Hälfte aus Mitgliedern der Jewish Agency, “die ein explizites Mandat hat, Land nur für Juden bereitzustellen.

Kritik von der WHO an Israel 01.04.08// IRIN. Ein neuer Bericht der WHO vom 1. April, beschreibt detailliert fünf Fälle, bei denen Patienten starben, weil sie auf dem Weg ins Krankenhaus warten mussten, bis sie eine israelische Genehmigung ausgestellt oder eine Ablehnung bekamen. In weiteren 27 Fällen war es den Patienten nicht möglich ihre notwendige Behandlung außerhalb des Gazastreifens wahrzunehmen. Ambrogio Manenti, Chef der WHO (World Health Organization) in Jerusalem. Erst kürzlich erlaubte Israel, dass mehr Patienten über die Eretz-Grenzstation hereinkommen. Die Anzahl der Patienten, die keine Genehmigung bekommen, ist jedoch gestiegen. Im Januar 2006 bekamen nur 3 Patienten eine Absage, im Dezember des gleichen Jahres gab es eine Zunahme von 36 %. Deshalb müsse, so Manenti, die Rafah-Grenze geöffnet werden.

Warum ist die Intifada gestorben? Weil unsere Politiker Huren sind...Heute heißt der Präsident der Palästinenser General Dayton 04.04.08// haaretz online. Zakariya Zubaidi war der Chef der al-Aqsa Märtyrer Brigaden in Jenin (bewaffneter Arm der al-Fatah). Fragen von Haaretz (FH): Was machen Sie in diesen Tagen? Zubeidi (ZZ): "Nichts besonderes. Wir haben die al-Aqsa Brigaden aufgelöst, aber ich warte immer auf ein vollständiges Pardon von Israel. Ich bin manchmal zu Hause und manchmal im Theater (Zakariya Zubaidi arbeitet zur Zeit im Theater). FH: Warum haben Sie keine Pardon erhalten? ZZ: Sie haben uns angelogen, Israel und die PA. Die PA hat uns versprochen, dass wenn wir drei Monate bei ihnen verbringen und keine Aktionen mehr machen, wir Pardon erhalten. Drei Monate vergingen und nichts passierte. Wir schlafen immer noch im Hauptquartier der Sicherheitsorgane der PA; sie versprachen uns Jobs, aber wir haben keine erhalten. Einige von uns bekommen monatlich 1050,- NIS. Was kannst du damit anfangen, “Bamba” kaufen für deine Kinder? Sie haben alle gelogen, sie unterscheiden zwischen denen, die wirklich in den al-Aqsa-Brigaden waren und die sie in die Mangel nehmen und den Gruppen, die sich nur den Namen zulegten, aber tatsächlich für die PA arbeiteten. FH: Also warum haben Sie dann aufgehört? ZZ: Zum Teil wegen des Konfliktes zwischen Hamas und Fatah. Sieh, für mich ist es ganz klar, dass wir Israel nicht schlagen können. Für uns war das Ziel, mit dem Widerstand (Kommentar Haaretz: code for terror attacks) der Welt eine Botschaft zu vermitteln. In Abu Ammars Tagen (Yasir Arafat) hatten wir einen Plan, es gab eine Strategie und wir führten seine Befehle aus.“ FH: „Tatsächlich, sagen Sie, was Amos Gilad und die Dienste sagen, dass Arafat alles geplant hat? ZZ: Richtig. Alles was während der Intifada passierte wurde auf seine Anweisung hin getan. Aber er brauchte uns überhaupt nicht zu sagen was zu tun ist. Wir haben seine Botschaft verstanden. FH: Aber heute gibt es keine Führung? ZZ: Heute kann ich explizit sagen: Wir haben vollständig versagt. Wir haben durch die Intifada nichts gewonnen, auch keine positiven Resultate. Wir haben nichts erhalten…War haben auf der politischen Ebene versagt – wir hatten keinen Erfolg die Militäraktionen in politische Errungenschaften umzusetzen. Die gegenwärtige Führung will keine bewaffneten Aktionen und seit dem Tod von Abu Ammar gibt es niemand mehr, der fähig wäre unsere Aktionen zu nutzen, solche Errungenschaften zu erzielen. Als Abu Ammar starb, starb auch die Intifada mit ihm. FH: Was ist passiert? Warum starb die Intifada? ZZ: Warum? Weil unsere Politiker Huren sind. Unsere Führung ist Müll. Schauen Sie auf Ruhi Fatouh, der 60 Tage lang (nach dem Tode Arafats. Red) Präsident der PA war. Er schmuggelte Mobiltelefone. Verstehen Sie das? Wir sind geschlagen. Die politischen Teilungen und Abspaltungen haben uns nicht nur politisch zerstört – sie haben auch unsere nationale Identität zerschlagen. Es gibt heute keine palästinensische Identität mehr. Gehen Sie zu irgendjemand auf der Straße und fragen Sie ihn: Wer bist du? Er wird dir sagen Ich bin bei der Fatah, Ich bin Hamas Aktivist, oder AKtivist irgendeiner anderen ORganisation. Er wird dir aber nicht sagen. Ich bin Palästinenser. Jede Organisation trägt ihre eigene Flagge, aber nicht mehr die palästinensische Flagge. FH: Sie waren doch ein Symbol der Intifada und haben gesagt: “Wir sind geschlagen, wir haben versagt, die Intifada ist tot? ZZ: Selbst Gamal Abdel Nasser hat die Niederlage zugegeben, warum soll ich das nicht auch tun. Ich werde Ihnen etwas sagen. Am Sonntag hat eine Zeremonie zu Ehren eines unser getöteten Märtyrer stattgefunden. Sie fragte mich, ob ich nicht ein paar Worte sagen will. Was sollte ich denn sagen? Ich kann nicht mehr versprechen, dass wir in den Fußstapfen unserer Märtyrer weitergehen, wie es Brauch war. Dann würde ich ja lügen. Dann kam einer der führenden Fatahleute zu mir und sagte: Wir folgen den Fußstapfen unserer Märtyrer, wir werden weiter Widerstand leisten. Ich sagte ihm, dass er ein Lügner sei. Ich fühle, dass sie mit uns al-Aqsa Aktivisten nichts mehr zu tun haben wollen. Sie haben uns vergessen. Wir marschieren in irgendeine Richtung, zum totalen Ruin. Die Palästinenser sind fertig. Hamas sagt auf ihren Fernsehstationen, dass Fatah Verräter sind. Aber 40% der Nation sind Verräter. Und dann sagt Fatah dasselbe, dann hast du bereits 80% Verräter. FH: Ist es deshalb, dass Sie zu Hause sind. ZZ: Ich bin müde geworden. Wenn man verliert, was kann man da tun? Wir, die Aktivisten haben einen hohen Preis gezahlt. Unsere Familienmitglieder wurden getötet, unsere Freunde ebenfalls. Sie haben unsere Häuser zerstört und wir können unseren Lebensunterhalt nicht verdienen. Was ist das Resultat? Null. Einfach Nichts. Und wenn das das Resultat ist, dann machst du irgendwann nicht mehr mit….Wenn ein Jeep der Besatzungsmacht ins Flüchtlingslager fährt, tut die PA überhaupt nichts und wenn jemand einen Schuss gegen den Jeep abfeuert, dann wird er sofort von der PA verhaftet. Heute ist der Präsident der Palästinenser General Dayton (Haaretz schreibt als Anmerkung: Keith Dayton, US-Security coordinator. Das ist natürlich verharmlosend, weil der die Aufgabe hatte für die Ausrüstung der Fatah zu sorgen, damit sie gegen Hamas vorgehen können. Red.). Alle arabeiten für ihn, er ist der Boss. Es gibt keine PA mehr. [Ende des Interviews] Zubaidi arbeitet beim Theater, dort sucht er Zuflucht vor der trostlosen Realität…“Hier gibt es keine Politik und keine Religion. Ich fühle mich frei hier.“ Von Zeit zu Zeit spricht er mit Tali Fahima, eine Israelin, die die Israelis ins Gefängnis gesteckt hatten, weil sie Kontakt mit Zakariya Zubeidi hatte….Abu Mazens Fehler, sagt Zubeidi, ist der, dass er nur auf Verhandlungen setzt….Wenn die Verhandlungen stecken bleiben, was hat er für einen Plan? Ich sage Ihnen, wenn bis Ende 2008 kein palästinensischer Staat gegründet wird, dann gibt es hier Krieg. Nicht gegen Israel, oder zwischen Hamas und Fatah, sondern gegen die PA: die Bürger werden die PA rausschmeißen. Wenn Israel bis Ende 2008 den Palästinensern keine Staat gibt, wird die PA rausgeschmissen.

Propaganda für die Rückkehr 04.04.08// Haaretz online. Im November 2007 initiierte das Ministry of Immigrant Absorption eine Kampagne, um Israelis, die außerhalb Israel leben zurückzuholen. Israeli expatriates heißen negative Yordim. Diejenigen die nach Israel kommen, Olim. Fünf Monate später konnte der erste Erfolg verzeichnet warden: 4000 Israelis haben sich für die Rückkehr registrieren lassen, 1800 sind bereits hier. Allerdings kommen die Russen nicht zurück. Diejenigen die 1990 aus Russland nach Israel immigrierten, kommen nicht zurück. Sie ignorierten die ganze Kampagne. Roman Bronfman, ehemaliges Knessetmitglied, kennt viele jüngere Russen von früher. Ich bin nicht überrascht, sagte er, in Israel seien sie keine richtigen Israelis, in Russland wären sie angesehene Russen, weil sie im Westen gelebt hätten. Dr. Zeev Khanin, ein Politologe an der Bar-Ilan Universität, der 1992 nach Israel kam, sieht die Dinge anders. Die große Mehrheit der Israelis, die in Russland und der Ukraine leben, bezeichneten sich nicht als „Yordim“, bis sie die Propaganda hörten, dass sie zurückkommen sollen. Von ihrer Perspektive aus wären sie Israelis und große Patrioten und in die örtlichen jüdischen Gemeinden integriert.

Reisen in Feindesland verboten 04.04.08// Das Gesetz, das demjenigen, der feindliche Länder besucht, bestraft (ein Kenssetmitglied kann bis zu sieben Jahren Gefängnis bekommen) und das von dem Vorsitzenden der Nationalreligiösen Partei, Zevulun Orlev und von MK Esterina Tartman (Yisrael BEiteinu) eingebracht wurde, ist jetzt zur ersten Lesung dem Parlemnt vorgelegt worden. Der Passus: Jedermann, der einen feindliche Staat besucht, wird unterstellt, dass er auch bewaffnete Konflikte gegen Israel unterstützt. Dies wurde allerdings vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Yehoshua Schoffman, abgeändert, dies sei nicht gemäß der Verfassung. Als letzter im Visier der Rechten steht MK Ahmad Tibi (Hadash-Ta’al), der eine Zwischenlandung in Libanon – von Jemen kommend – machte. Tibi: Er hätte sich nicht mit Regierungsvertretern in Beirut getroffen, sondern das Flugzeug hätte eine Stunde im Flughafen Beirut Aufenthalt gehabt.

Anzeige von Gush Shalom 04.04.08// Anzeige von Gush SHalom in Haaretz. 75 years ago this week, The Nazis forbade Germans To enter Jewish shops. The Knesset decided To forbid Israelis To bring their cars To Palestinian garages In the occupied territories. Where will this lead us?

Das israelische Militär: Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert 03.04.08// AP. Der Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert um israelische Militärkommunikation abzuhören. So berichteten israelische Militärs. Weitere Details über die Anzahl der Stationen gaben sie allerdings nicht. Sie sprachen anonym, weil sie nicht autorisiert seien, darüber Informationen zu geben. Auf jeden Fall dürfen Top-Militärs ihre Handys nicht mehr in Räume mitbringen, in denen Themen diskutiert warden, die nicht an die Öffentlichkeit greaten dürfen. Iran hätte im Juli 2006 auch Hizbullah geholfen israelische Sender abzuhören. Auf einer Tour in den Norden warnte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass Hizbullah mächtiger geworden sei, gleichzeitig warnte er, dass „Israel das stärkste Land in der Region sei und dies sollte auch kein Land auf der anderen Seite der Grenze testen.“ On a tour of the northern border Tuesday, Israeli Defense Minister Ehud Barak remarked that Hezbollah was "growing more powerful," but warned that "Israel is the strongest country in the region, and I would not recommend that anyone on the other side of the border test us."

Arabisch-jüdische Proteste in Jaffa: Gegen Vertreibung 02.04.08// Junge Welt. „In der arabisch-israelischen Hafenstadt Jaffa südlich von Tel Aviv demonstrierten Ende vergangener Woche mehr als 1500 arabische Israelis zusammen mit jüdisch-stämmigen Aktivisten gegen die drohende Vertreibung von 300 palästinensischen Familien aus dem arabischen Stadtteil Ajami in der Altstadt von Jaffa sowie gegen die Konfiszierung der Hälfte des einzigen moslemischen Friedhofs der Stadt. Das Protestspektrum reichte von islamischen Gruppen über Fatah-nahe Kreise bis zur israelischen KP und den »Anarchists against the Wall«. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset. Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste ist die aufgestaute Wut über die gezielte Diskriminierung der verbliebenen arabischen Einwohner Israels. Sami Abu Shade, einer der Organisatoren des Protests, sagte bei der Veranstaltung: »Die Regierung behauptet, dass das nichts mit Diskriminierung zu tun hat und dass man dem freien Markt keine Knüppel zwischen die Beine werfen könne. Aber seit 1948 haben sie Hunderte Quadratkilometer Land beschlagnahmt“…

“Sumud“ erfolgreich 01.04.08// Ynet.news - Vor 15 Jahren errichteten Männer von zwei Beduinenstämmen aus der Ovdatregion im Naqab/Negev ein Protestzelt vor dem Büro des Ministerpräsidenten. Jetzt hat der National Council for Planning and Building die Genehmigung gegeben den Beduinen eine permanente Residenz zu geben. Es ist die 7. Community, der erlaubt wird im Negev zu siedeln (was vor 1948 ihr Land war. Die meisten Beduinen leben in “nicht anerkannten” Dörfern. MK Talab El-Sana (United Arab List - Ta'al) begrüßte die Entscheidung: "I hope that in the planning of this community they take into account its uniqueness, its nature and the demand for employment."

März 2008

Nakba-Fortsetzung 01.04.08// Jerusalem Post. 76% der israelischen Juden würden einen „Transfer“ israelischer Araber in einen zukünftigen Palästinenserstaat befürworten. So eine Umfrage vom Knesset Chanel. 24% waren gegen eine solche Idee. Von den 76% der Befürworter, waren 29% dafür, dass alle Araber raus sollen. 19% waren für den Transfer von Arabern, die in der Nähe dieses zukünftigen palästinensischen Staates leben und 28% von 76% waren dafür, einen Transfer von der Loyalität zum Staat Israel abhängig zu machen.

”Sippenmord” 29.03.08// Quelle: Palestinian Information Center, Jerusalem Post . Der Oberrabbiner von Safad, Shmuel Eliyahu, rief die israelische Regierung dazu auf, die Söhne des palästinensischen Attentäters, der in der Yeshiva 8 Schüler erschoss, aufzuhängen. „Ein Staat welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, so dass andere es sehen könnten und Angst hätten“, so Eliyahu in einem Rundschreiben. Das Schreiben, in dem der Rabbi zur „grausamen Rache“ an der Familie Alaa Abu Dheim aufruft wird in verschiedenen Synagogen verteilt….Das Mussawa Center in Israel (Watch Organisation, das Diskriminierung von Arabern beobachtet) hat den Generalstaatsanwalt aufgefordert, rechtliche Maßnahmen gegen den Rabbi zu ergreifen.

Ísrael bezieht iranisches Öl 30.03.08// MLZ. „Israel protestiert gegen den Erdgas-Deal zwischen Iran und der schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Doch Recherchen zeigen: Israel bezieht selbst Erdöl von seinem Widersacher… Israel importiert via Europa im grösseren Stil iranisches Erdöl. Und das, obwohl die Kontakte mit Iran sowie der Kauf von dessen Produkten von Iran offiziell boykottiert werden. Dies berichtete der zuverlässige israelische Energie-Newsletter «Energia News» letzte Woche. Der Newsletter wird von erfahrenen Wirtschaftsjournalisten produziert, und in seinem Redaktionsrat sitzen renommierte Politiker und Wirtschaftsleute. «Energia News» erhielt die Information über den Iran-Handel aus Kreisen um das Management der israelischen Raffineriegesellschaft Oil Refineries Ltd. Und diese weiss bestimmt, woher das schwarze Gold stammt – schliesslich verarbeitet sie es. Gemäss «Energia News» ist das iranische Erdöl in Israel beliebt, denn es sei qualitativ besser als andere Rohöle. Der «Energia News»-Chefredaktor Moshe Shalev schreibt in seinem Bericht weiter, dass das iranische Öl verschiedene europäische Häfen erreiche. Hauptsächlich wird es aber nach Rotterdam verschifft, wo es von Israeli eingekauft und mit entsprechenden Reise- und Versicherungspapieren versehen wird. Danach wird es nach Haifa in Israel transportiert. Importeurin ist die Eilat-Ashkelon Pipeline Co. (EAPC), welche die Quelle ihres Öls jedoch verschweigt. Die EAPC gehört eigentlich zur Hälfte dem Iran, denn sie wurde 1968 vom Schah zusammen mit Israel gegründet. Um Iran nicht in Verlegenheit zu bringen, wurde das Geschäft über eine gemeinsame Gesellschaft in Genf, die Trans Asiatic Oil, abgewickelt. Seit dem Schah-Sturz läuft in der Schweiz ein Verfahren gegen diese Firma. Grund: Israel weigert sich, die iranischen Ansprüche in Milliarden-Höhe anzuerkennen. Nicht klar ist, ob die iranischen Exporteure über den Erdöl-Import von Israel informiert sind. Den israelischen Käufern und Regierungsstellen hingegen ist – in krasser Umgehung des Boykotts, welcher Israel öffentlich fordert – die Herkunft des kostbaren Rohstoffs absolut bewusst. Der Artikel schaffte es sogar durch die israelische Zensur, die zwar noch einige Änderungen durchsetzte. Das steigert die Glaubwürdigkeit der Information aber zusätzlich. In den Neunzigerjahren wurden solche Berichte noch verboten….“

4 Palästinenser exekutiert 27.03.08// Haaretz online. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem fordert eine Untersuchung über den Tod von vier Palästinensern, vier Militante aus Bethlehem. B’Tselem meint, dies sei eine Exekution gewesen. In einem Brief an den IDF Military Advocate General, heißt es, dass es den ernsthaften Verdacht gebe, dass die Vier nicht bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen wären, sondern, von der Armee erschossen wurden. B’Tselem: Einmal hätte die Armee drei Männer erschossen, die in einem parkenden Auto gesessen hätten. Der Soldat hätte sich dem Wagen genähert und hätte alle aus kürzester Entfernung erschossen. Er hätte auch den Fahrer erschossen, der verwundet, unbewaffnet neben dem Auto lag. Sie erwähnten diese Vorfälle in dem Brief.

Erinnerungsstätte Gush Katif 27.03.08// Haaretz online. Die Knesset hat ein Gesetz angenommen, das an die jüdischen Siedlungen von Gush Katif (illegal Siedlungen im Gazastreifen) erinnern soll. Gush Katif wurde geräumt, als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückzog. Initiiert hatte das Gesetz Uri Ariel von der National Religious Party MK mit Unterstützung von 27 Abgeordneten von Kadima, Shas, Likud, Yisrael Beiteinu and United Torah Judaism. Das Zentrum soll ähnlich gestaltet werden wie das YItzak Rabin Center. Selbst diejenigen die falsch lagen und dachten dass der Rückzug der richtige Schritt gewesen sei, geben jetzt zu, dass GUsh Katif ein Exemplar des Zionismus gewersen sei.

Aufenthaltsgenehmigung mit Hintergedanken 25.03.08// Haaretz online. Israel hat einem Palästinenser, eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt (was ganz selten vorkommt). Er ist Homosexuell und sein Leben sei in der Westbank deshalb in Gefahr. Der 33 jährige Palästinenser aus Jenin und kann nun mit seinem Partner in Tel Aviv leben. Menschenrechtsgruppen in der Westbank meinten, dass es nur wenig Berichte über Gewalt gegen Homosexuelle gibt. Man befürchtet wohl eher, weil es Jahre dauern kann, bis sie eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen (wenn überhaupt) dass sie als Kollaborateure angeheuert werden. Rauda Morcos, von der palästinensischen Aswat Gruppe, eine lesbische Gruppe, meinte, dass diese Befürchtung beide Gruppen hätten, Schwule und Lesben. Es hätte schon oft Drohungen vom Shin Bet gegeben, dass sie entweder kollabrieren müßten oder die Gefahr bestünde, dass „sie geoutet“ werden.<(p>

Absperrung der Arabisch-amerikanischen Universität 24.03.08// English.pnn.ps – Seit 18 Stunden belagert das israelische Militär die Arabisch Amerikanische Universität bei Jenin. Über Telefon forderte Murad Abu Rabb, Mitglied des Studentenparlaments, das Eingreifen von Menschenrechtsorganisationen und der Medien. Die Israelis haben 30 Studenten verhaftet. Alle Straßen in der Gegend sind abgeriegelt. Das Militär errichtete Straßensperren, Hubschrauber flogen Soldaten ein. In den benachbarten Bergen würden sich auch noch eine Menge Soldaten befinden. Keiner dürfe sich wegbewegen. Die Israelis hatten Hunde dabei und Sprengstoff. Die Journalisten konnten nicht näherkommen, ein Fotograf wurde verprügelt. Allen wurden die Verhaftung angedroht, auch Reuters und al-Jazeera Journalisten.

Militärübung für das Hauptquartier 20.03.08// Haaretz online. Die israelische Armee und das United States European Command (EUCOM) haben ein „military headquarters training exercise“ in Tel Aviv abgeschlossen. Die Übung war Teil von Juniper Falcon, einer laufenden Serie von Übungen die die US-Air Force in Europa und Israel durchführt. Die viertägige Übung wurde im Aviv-Lager (nahe dem Historischen Museum der Palmach) durchgeführt. Der Leiter des israelischen Teams war Brigadier-General Yossi Heiman, head of the Division for Strategic Planning and Foreign Relations in the Planning directorate. Das US-Team wurde von Marine Brigadier General Mark Brilakis, deputy director for Operations Directorate EUCOM Plans and Operations Center, geleitet. Die Übung dient hauptsächlich den Offizieren des Hauptquartiers. Juniper Falcon ist Teil einer strategischen Kooperationsvereinbarung zwischen Israel und den USA aus dem Jahre 1984. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der unter die Verantwortlichkeit vom US-European Command fällt. Die Verantwortlichkeit für Syrien und Libanon fällt unter das Central Command, USCENTCOM, so auch Ägypten, Jordanien, Irak, Iran und Saudi-Arabien.

Araber einzustellen oder an Araber Wohnungen zu vermieten ist verboten 20.03.08// haaretz online. Der Vorsitzende des Yesha rabbinical council und Chefrabbiner von Kiryat Arba, Rabbi Dov Lior, hat gemäß der Halacha ein Statement (so etwas wie ein Fatwa) abgegeben, dass es nach den jüdischen Gesetzen verboteni ist Araber anzustellen oder an Araber Wohnungen zu vermieten. In einem Interview, das “Eretz Israel Shelanu” (Unser Land Israel) publizierte und das am Samstag in verschiedenen Synagogen verteilt wurde, sagte Lior, dass "since this is a matter of endangering souls, it is clear that it is completely forbidden to employ them and rent houses to them in Israel. Their employment is forbidden not only at yeshivas, but at factories, hotels and everywhere." Dazu, dass Ehud Olmert die Yeshiva Mercaz Harav in Jerusalem besuchen wollte (dort erschoss ein Palästineneser 8 Schüler), sagte er: “Wie kann man einen Mann empfangen, der gegen die heilige Tora ist und der die Menschen von Israel in weitere große Gefahr führt.“ Erst kürzlich hatten mehrere Rabbiner, die von Rabbi Lior geführt wurden ein ähnliches halachisches statement abgegeben, das den Soldaten erlaubte, in Gebieten in denen Angriffe auf jüdisch Communities stattfinden, auf Zivilisten zu schießen. Rechtsanwalt Einat Horvitz vom Religious Action Center of Reform Judaism zum Interview: “wir betrachten seit dem schrecklichen terroristischen ANgriff die Welle der Aufrufe gegen Araber mit großer Sorge…es ist ein wachsendes rassistisches Phänomen, das ein verzerrtes Bild vom Judentum gibt und somit illegal ist.“ Dies müsse verboten werden.

Israels Sicherheitsmaßnahmen des “ethnic profiling” am Flughafen sind rassistsch 19.03.08// Wiredispatch.com . Bei einer Anhörung am Hohen Gerichtshof forderten Menschenrechtsanwälte ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen, die sie als „Ethnic profiling“ bezeichneten, also rassistisch weil insbesondere die Araber eine hörtere Behandlung erfahren. Dies würde die israelischen Gesetze verletzen. Solche Praxis wäre in den USA illegal, dort würden die Passagiere wahllos für Security checks ausgesucht. Ein Terrorismusexperte verteidigte die Massnahmen als effektiv, gerade weil sie die Ethnizität als Kriterium haben. Gleichheitserwägungen am Flughafen könnten zum Verlust von Menschenleben führen. Da seit Jahrzehnten keine Anschläge auf israelische Flugzeuge stattgefunden hätten, würde dies diese Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen. Israelische Juden und Araber bekommen, wenn sie mit israelischen Maschinen fliegen, eine „dramatisch unterschiedliche Behandlung.“ Repräsentanten des israelischen Transportministeriums, des Ben-Gurion Flughafens meinten, dass sie vor Ende des Hearings keine Kommentare abgeben würden. Das nächste Hearing findet im Mai statt.

Waffenstillstand nur bei geschlossener Grenze 19.03.08// Jerusalem Post. Der Chef des Diplomatic-Security-Bureau des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, hatte in Kairo Gespräche mit Omar Suleiman, Minister für Geheimdienstangelegenheiten. Suleiman vermittelt zwischen Hamas und Israel. Jetzt teilte Gilad Suleiman mit, dass Israel keinem Waffenstillstand zustimmen würde, solange die Grenze des Gazastreifens mit Ägypten nicht geschlossen und dem Waffenschmuggel von den ägyptischen Truppen ein Ende gemacht worden wäre.

Die nichtssagenden Proteste der PA-Führung 13.03.08// Haaretz. Amira Hass: "Die ranghohen Beamten der palästinensischen Behörden können berechtigterweise sagen, dass der Siedlungsbau trotz vieler Proteste und Verurteilungen von ihrer und anderer Seite weitergeht. ie Siedlungen dehnen sich weiter aus, zusammen mit dem für Palästinenser verbotenen Straßensystem. ..Die Beamten der palästinensischen Behörde werden sagen, dass die entgegengesetzten Taktiken zu Verhandlungen und Protesten – Qassamraketen, Guerilla-Operationen und Selbstmordangriffe – der Sache nicht gedient haben. Tatsächlich haben sie Israel nur noch mehr Vorwände geliefert, Land zu konfiszieren. Die Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifens waren – so sollte noch mal gesagt werden – ein brillanter Schachzug Israels, um die politische Trennung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu beschleunigen. Sie wurde die ganze Zeit als „der Beginn der Abzugs“ ausgegeben…Die Verurteilungen der PA beweisen, wie lächerlich und ohnmächtig sie in Wirklichkeit sind. Sie signalisiert beiden – Israel und den Palästinensern, dass es egal ist, wie viele neue Siedlungen noch gebaut werden, es wird immer ein palästinensischer Partner seinen Platz in der „Friedensprozessschau“ teilnehmen….Die Proteste würden völlig anders klingen, wenn die Protestierenden eine gezielte allgemeine Revolte gegen Israels Taktiken der Annexion organisieren würden….Es gibt Hunderte von Betonbarrieren, die die Dorfausgänge blockieren. Die PA könnte einen Bulldozer schicken, der jeden Tag einen von diesen beiseite räumt. Ranghohe Beamte könnten kommen: Mahmoud Abbas oder einer aus seinem Büro, Verantwortliche von Sicherheitsorganisationen, Mitglieder des PLO-Zentralkomitees, ranghohe Fatahvertreter, Minister, Generaldirektoren. Da gibt es Straßen, die für palästinensische Wagen verboten sind. PA-Beamte und Westbank-Bewohner könnten einen langen Auto-Konvoy bilden und auf diesen Straßen fahren. Viele Israelis würden sich ihnen gerne anschließen. Das Bauen und die (wirtschaftliche) Entwicklung sind im C-Gebiet verboten. Das palästinensische Planungsbüro könnte dem dafür zuständigen palästinensischen Ministerium die Order geben, Stromleitungen zu legen, um die Infrastruktur vorzubereiten, damit Dörfer mit Strom und Wasserleitungen verbunden werden, Zisternen zu graben, damit Regenwasser gesammelt wird, Schulen, Kliniken und Häuser zu bauen. Vielleicht sogar Brunnen zu graben. All das, was die israelischen Besatzungsbehörden auf 60% der Westbank verbieten . Auch hier wird es keine kleine Anzahl von Israelis geben, die gegen die Besatzung sind und die sich dem anschließen würden. Die Zivile Verwaltung würde kommen und alles zerstören . Dann baut es wieder auf. Die ranghohen Beamten, die diese Arbeit begleiten, werden verhaftet werden. Um so besser. Sollen denn nur die Bewohner von Bilin für ihren gewaltfreien Kampf gegen die Besatzung verhaftet werden ?... Aber es stimmt auch, dass solch eine Vision keine Chance hat. Die gegenwärtige PA-und PLO-Führung hat sich daran gewöhnt, als Nomenklatur zu leben. Sie verwechseln die Interessen ihres eigenen Volkes mit ihrem verhältnismäßig komfortablen zeremoniellen Status; einem Status, den sie ihrer Bereitschaft verdanken, an einem Theater von Anständigkeit teilzunehmen, die ihnen von den Amerikanern und Europäern zu Gunsten Israels vorgeschrieben wird." (dt. Ellen Rohlfs)

Der israelische Geheimdienst hat einen blog eröffnet 17.03.08// bbc. Die Agenten diskutieren wie sie rekrutiert wurden und welche Arbeit sie leisten und beantworten Fragen, die eingeschickt warden. Von den Geheimdienstlern des Innern, Shin Bet, werden nur die Silhuetten gezeigt.

Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Ambulanzen und dem medizinischen Personl 17.03.08// ICRC News Release, Jerusalem / Tel Aviv (ICRC). Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Palästinensischen Roten Halbmond und dem palästinensischen Gesundheitsministerium macht eine Kampagne zum Schutz der Arbeit des medizinischen Personals und der medizinischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten. Katharina Ritz, ICRCs Head of Mission für die besetzten Gebiete: „Die Kampagne zeigt die gemeinsame Sorge über die zunehmende Respektlosigkeit für das medizinische Personal.“ Die Leute die bei Ambulanzen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten und die medizinische Infrastruktur müssten geschützten werden, auch der Abtransport und die Behandlung der Verwundeten und Kranken.

Steine auf arabische Häuser und Autos 16.03.08// Reuters. Haaretz online. Der Armeeradio berichtete, dass Rechte jüdische Aktivisten in den arabischen Stadtteil Jabal Mukaber in Ostjerusalem eingedrungen sind. Sie warfen Steine auf Häuser, Autos und die Polizei. Dort wohnt die Familie des Palästinensers, der 8 jüdische Schüler der Yeshiva Mercaz Harav ermordet hat.

Shin Bet: Keine Evidenzen für Racheakte 15.03.08// Haaretz online. Der Shin Bet, Geheimdienst des Innern, meinte, dass sie keine Beweise gefunden hätten, die darauf schließen lassen, dass die extremen Rechten einen Racheakt planen wegen der Ermordung der 8 Schüler der Yeshiva Mercaz Harav. Allerdings, so Haaretz hätte eine Gruppe rechter Rabbiner im Viertel Kiryat Moshe (in der Nähe befindet sich Mercaz Harav) dazu aufgerufen, Rache an ihren Feinden zu nehmen.

Hamas schießt auf Hubschrauber 15.03.08// AFP, Gaza. – Der bewaffnete Flügel von Hamas kann anscheinend mit Waffen, die die flüchtende Fatah zurückgelassen hat, gegen Hubschrauber schießen. Dies gaben sie bekannt, nachdem das israelische Fernsehen darüber berichtete, dass ein Hubschrauber getroffen wurde. Abu Obeida, Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas gegen über AFP: "Diese Waffen waren im Arsenal der PA. Sie bekamen sie von ausländischen Mächten.“ Die israelische Armee selbst, hüllte sich in Schweigen.

Bilanz 2008: 274 Tote. Unter den 50 Kindern befanden sich 9 Säuglinge. 18 Frauen 13.03.08// ism-germany. „Die Abteilung für internationale Beziehungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation veröffentlichte einen Bericht über die Folgen der israelischen Besatzung in diesem Jahr. Demnach tötete die israelische Armee 274 Palästinenser, darunter 50 Kinder und 18 Frauen seit Beginn dieses Jahres. Fast 1000 Menschen wurden in den letzten zweieinhalb Monaten verwundet und 1500 verschleppt. Unter den 50 Kindern befanden sich auch zwei 20 Tage und sieben Monate alte Säuglinge. Bei einem der 274 Toten handelte es sich um einen geistig Behinderten, der an einem israelischen Checkpoint niedergeschossen wurde. Der Bericht wirft der israelischen Armee außerdem Kriegesverbrechen im Rahmen ihrer Operation „Hot Winter“ vor. Bei den dreitägigen Angriffen auf den Gazastreifen wurden sowohl zivil bevölkerte Gebiete, als auch Hilfsarbeiter gezielt angegriffen. 125 Palästinenser starben bei den Angriffen, 96 von ihnen Zivilisten. 200 Menschen wurden verwundet, die meisten ebenfalls Zivilisten. Die Gesamtzahl der Verwundeten beläuft sich, dem Berichte zufolge, auf 979 seit Jahresbeginn. 35 Menschen werden dauerhaft behindert bleiben. 27 Zivilisten starben auf Grund medizinischer Untervorsorgung im belagerten Gazastreifen, während weiter fünf palästinensische Patienten an israelischen Checkpoints zu Tode kamen. Israelische Truppen verschleppten in diesem Jahr 1500 Menschen, darunter ebenfalls Kinder. Ein politischer Gefangener verstarb in israelischer Haft, nachdem ihm medizinische Versorgung verweigert wurde. 1500 Dunam palästinensischen Landes wurden in Jerusalem im Rahmen israelischen Siedlungsbaus enteignet. Zusätzlich begann die israelische Regierung 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedlungen in und außerhalb der Stadt zu bauen. 1500 weitere Dunam wurden durch den Bau der völkerrechtswidrigen israelischen Mauer enteignet.“

Hamas: Bedingungen für Waffenruhe 13.03.08// Junge Welt/AP. Gaza. Die Hamas hat am Mittwoch öffentlich Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel gestellt. Der Regierungschef der Hamas, Ismail Hanija, forderte einen Stopp der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, ein Ende der Wirtschaftssanktionen und die Öffnung der Grenzen des Autonomiegebiets. »Wir reden über eine umfassende Ruhe, was bedeutet, daß der Feind seine Verpflichtungen erfüllen muß«, erklärte Hanija. »Die Israelis müssen ihre Aggressionen einstellen, die Sanktionen beenden und die Grenzen öffnen.« Man warte jetzt auf eine Antwort der israelischen Regierung. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage beruhigt. Die Hamas stellte ihre Raketenattacken auf Israel weitgehend ein, während die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den Gazastreifen beendeten. Beide Seiten betonten jedoch, eine formelle Waffenruhe gebe es nicht.

Israel fürchtet die Berichterstattung von al-Jazeera 12.03.08// aljazeera.net. Israel hat beschlossen al-Jazeera zu boykottieren, wegen der „Tendenziösen Berichterstattung“ aus dem Gazastreifen im „Interesse der Palästinenser“. Dies hat der israelische Rundfunk verbreitet. Weiter hieß es, dass das Innenministerium in den kommenden Tagen dem Satellitenkanal al-Jazeera eine Botschaft übermitteln werde mit ähnlichem Inhalt. Israelische Politiker werden al-Jazeera keine Interviews mehr geben und es soll verhindert werden, dass al-Jazeera in den Gazastreifen gelangt. Beobachter meinen, dass diese Maßnahmen im Kontext des „Medienkriegs“ der Israelis gegen die Palästinenser zu sehen ist.

Weitere 750 Wohnungen in der besetzten Westbank 12.03.08// Glosse von Roland Etzel im ND. „Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Bau weiterer 750 Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Das ist nur folgerichtig. Schließlich weiß man schon seit Monaten, dass in Jerusalem eine stark gewachsene Nachfrage nach Wohnraum herrscht. Olmert, der auch mal Bürgermeister von Jerusalem war, wusste sich da schon früher zu helfen. Gegenüber auf der Westbank ist noch so viel Platz. Man fragt die Palästinenser dort nach Besitzurkunden, stellt fest, dass sie keine haben, holzt gegebenenfalls noch ein paar Olivenbäume ab, und schon hat man das schönste Bauland. In solchen Fällen, auch diesmal, meldet sich dann immer die sogenannte internationale Gemeinschaft, die sich in jüngster Zeit meist mit den Gesichtern von Rice, Solana oder Steinmeier zeigt. Letztere ließen sich gestern erneut mit tiefen Sorgenfalten ob des israelischen Vorgehens filmen. Sarkozy schleuderte von Paris aus verbale Wattebällchen nach Jerusalem. Entschlossenheit wird aus dem Hause Rice berichtet. Die Ankündigungen Olmerts, donnert der Sprecher der US-Außenministerin, seien nicht hilfreich. Und Condoleezza Rice selbst verwarnte ihre israelische Kollegin Zippi Livni sogar mit dem schneidigen Satz, »die US-Politik zu diesem Thema ist gut bekannt«. Mehr kann die internationale Gemeinschaft in dieser Sache wirklich nicht tun. Bekanntlich setzt sie im Nahen Osten weder Ultimaten, noch verkündet sie Embargos, verhängt Flugverbotszonen oder marschiert gar ein, bloß um irgendwelchen Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates Geltung zu verschaffen: Nur die Palästinenser verstehen das wieder nicht.“

Bildungsministerin Yuli Tamir bekam den Hass zu spüren 11.03.08// Haaretz online. Der Minister für Infrastruktur Ben Eliezer warnte vor dem nächsten politischen Mord. Dies sagte er nach dem Besuch Yuli Tamirs in der Yeshiva. Bildungsministerin Yuli Tamir besuchte die Yeshiva Mercaz Harav. Tage zuvor tötete ein Palästinenser dort 8 Studenten. Tamir, die einen Besuch abstattete, wurde aus der Yeshiva herausgetrieben. „Wir haben solche Dinge gesehen, als Rabin ermordet wurde. Anscheinend haben sie ihre Lektion nicht gelernt”, so Minister Benjamin Ben Eliezer bei einem Treffen der Arbeitspartei. Die Hetze würde zu einem weiteren Mord führen. Yuli Tamir sagte, „Solch einen Hass (habe ich noch nie gesehen). Es war das erste Mal, dass ich fühlte, dass wenn ich keine Bodyguards gehabt hätte, hätten sie mich verletzt“. Sie wurde auch in den Rücken getreten. Die rechte National Union-Yisrael Beitenu Fraktion besuchte ebenfalls die Yeshiva. Ihre Vertreter machten die Regierung für das Massaker verantwortlich, weil sie zu nachsichtig sei gegenüber dem palästinensischen Terror und gegenüber den “mörderischen Arabern”, besonders gegenüber denjenigen, die die israelische Staatsbürgerschaft hätten. MK Nissan Slomiansky (Yisrael Beitenu) sagte, dass Tamirs BEsuch eine Provokation gewesen sei, weil sie das Budget der Yeshiva gekürzt hätte. Benyamin Netanyahus und andere Likud Vertreter nutzten die Gunst der Stunde und schlugen in die gleiche Breche.

Rassisten in der Knesset 10.03.08// haaretz online Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, MK Avigdor Lieberman sagte in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten, dass eine neue Regierung gebildet wird und dann werden wir uns um euch kümmern.” Drei Tage zuvor hatte er die Erschießung der jüdischen Schüler als Resultat der Hetze für die Gewalt, wie sie von den Arabischen Abgeordneten geschürt wird, bezeichnet. Letzte Woche schaltete sich auch noch ein weiterer [Rassist] ein, MK Effie Eitam, mit der Rede: „Eines Tages werden wir euch aus diesem Haus werfen und aus dem „National HOme“ des jüdischen Volkes.“ Es gab keine größere Debatte wegen der Äußerungen von Lieberman, weil die arabischen Abgeordneten abwesend waren. Der Abgeordnete Abbas Zakour (Ra’am Ta’al) sagte zu Lieberman, dass er eine Gefahr für den Staat Israel darstelle. Dazu Lieberman: „Heute haben wir eine Regierung, die nur aus ‚wimps’ (kann Feiglinge aber auch Schlappschwänze bedeuten) besteht. Glaubt mir, dies ist nur zeitweilig so, wie ihr auch nur zeitweilig hier seit….“

Bei einem weiteren massiven Angriff wird es tausend Mal härter 09.03.08// Amir Oren in Haaretz: Jeder, der sagt, dass eine große militärische Operation im Gazastreifen 10 mal komplizierter, komplexer und gefährlicher ist als die Operation Schutzschild in der Westbank 2002, würde nicht wissen wovon er redet, so ein ehemaliger Sicherheitsexperte in Israel, der mit der Lage in den besetzten Gebieten vertraut ist. Er meinte: „Und nicht Hundert Mal, sonder es wird 1000 Mal härter.“ Armeen würden gebildet um gegen andere Armeen zu kämpfen. „Terroristische und Guerillaorganisationen würden hingegen mit einer Gegenstrategie operieren. Sie atomisieren sich in kleine EInheiten, damit das VOrgehen gegen sie erschwert wird. Das Einmarschieren großer israelischer Kräfte würde nicht nur organisierte Hamaseinheiten sondern auch 10 Tausende von Bewaffneten auf die Straße treiben. „Seit der letzten Februarwoche gibt es einen Schusswechsel zwischen Hamas und der israelischen Armee, es ist der Gazakrieg gegen Ashkalon.“ Oren geht nun auf die Waffenlieferungen für Hamas ein (nicht auf die US-Lieferungen für Israel) und meint: Dass, solange der Iran mit dabei wäre, würde die Palästinensische Geschichte das Schicksal der Wiederholung der libanesischen sein. Condoleezza Rice würde ihre Zeit zwischen Olmert und Abbas verschwenden. „Nicht nur Olmert: Rice hat eine Olmert-Bypass Route in ihren Beziehungen mit der israelischen Regierung kreiiert; nachdem sie sich mit Olmert in TOkyo getroffen hat, hat sie – separat – Telefongespräche mit Ehud Barak und Tzipi Livni geführt.) Randall Fort, der „assistant for intelligence“ bei Rice, sagte, dass das Ziel des Annapolis-Prozesses das sei, ein Friedensabkommen zu abzuschließen, das einen palästinensischen Staat für 2008 vorsieht. Das würde dem ähneln, was vor 25 Jahren passierte mit dem Friedensabkommen zwischen Menachem Begin und dem maronitischen Führer Bashir Gemayel, das von George Shultz eingeleitet wurde. „Es war ein gutes Abkommen, aber auch ein wertloses, weil Syrien dagegen war.“ [Mit Abbas allein ohne Hamas ist ebenfalls nichts zu machen. Dazu muss dann – um beim Beispiel Libanon zu bleiben, jetzt in diesem Falle der Iran ausgeschaltet werden, so die Logik von Amir Oren. Red.]

Libyen gegen US-Vorschlag im Sicherheitsrat 07.03.08// Haaretz online. Die USA machte auf der “emergency session” des Sicherheitsrats der UNO einen Vorschlag zur Verurteilung der “terrorist attack” auf die Schüler einer jüdischen Schule in Jerusalem (acht Menschen wurden getötet, und viele verwundet). Die US-Delegation hoffte, dass die 15 Nationen im SR dies unterstützten würden, aber Libyen unterstützt von einigen anderen Ländern, verhinderte dies. Zalmay Khalilzad, US-Botschafter bei der UN: „Wir kommen zu keiner Einigung, denn die libyische Delegation unterstützt von ein oder zwei anderen Ländern will keine Verurteilung der Tat selbst, sondern will sie verlinken mit einer anderen Sache.“ Die Libyer wollten die Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen, bei denen 120 Menschen getötet wurden, in den US-Vorschlag aufnehmen. Khalilzad lehnte das ab. Er meinte, dass das Töten von Studenten in einer Schule etwas anderes wäre, als das unbeabsichtigte Töten, was im Gazastreifen passierte. Dan Gillerman, Israels Botschafter bei den UN (aber nicht im SR) kritisierte das, weil es ausgerechnet von einem Land käme, das verantwortlich ist für Lockerbie 1988, bei dem 270 Menschen getötet wurden. "Leider ist das so”, meinte Gillerman zur Ablehnung des US-Vorschlags, “wenn der Sicherheitsrat von Terroristen infiltriert ist.” Dazu Libyens Botschafter, Ibrahim al-Dabbashi: „Wir brauchen von dem terroristischen israelischen Regime kein Zertifikat für gutes Benehmen.“ Weiter meinte er, dass der SR nicht über Jerusalem sprechen sollte, wenn er die Situation im Gazastreifen irgnoriert. „Wenn der SR in Aktion treten will, dann sollte das eine ausgeglichene Aktion sein, er sollte das Töten im Gazastreifen verurteilen als auch das in Jerusalem“, so al-Dabbashi.

Gaza – schlimmste humanitäre Krise seit 1967 06.03.08// The Guardian. Die Palästinenser im Gazastreifen leben in der schlimmsten humanitären Krise seit der Besetzung 1967, wegen der ernsthaften Restriktionen, die Israel ihnen seit Hamas an der Macht ist, auferlegt hat, so ein Bericht von einer Koalition von acht Menschenrechtsorganisationen, der im Guardian zitiert wird. Keinerlei Bewegungsfreiheit, Lebensmittel und Wasser, Abwasserentsorgung und grundlegende medizinische Versorgung sind nicht mehr garantiert. Die Ökonomie ist zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit liegt über 50%. 12 Stunden am Tag haben die Krankenhäuser keine Elektrizität, kaum Unterricht. Dies würde, so der Bericht, eine humanitäre Implosion verursachen. Die Daten sind kurze Zeit vor der israelischen Angriffe erhoben, bei denen 106 Palästinenser (mindestens die Hälfte davon Zivilisten) ein israelischer Zivilist und zwei Soldaten (innerhalb von 5 Tagen) getötet wurden. Geoffrey Dennis, chief executive of Care International UK, sagte: "The escalation in violence, from rocket attacks and military strikes, will make life even more unbearable in Gaza. Unless the blockade ends now it will be impossible to pull Gaza back from the brink of this disaster and any hopes for peace will be dashed." John Dugard, the UN special rapporteur on Palestinian human rights in den besetzten Gebieten, beschreibt den palästinensischen Terrorismus als unvermeidliche Konsequenz der israelischen Besetzung und der Apartheitsgesetze. Sie müssten “verstanden werden als zwar schmerzvoll aber als unvermeidliche Konsequenz von Kolonialismus, Apartheid oder Besetzung.“ Israel verurteilte seinen Bericht als einseitig und hält ihn für Hetze.

Unmut wegen der Politik Dahlans 06.03.08// Al-Akhbar (Libanon) bekam Kenntnis von einer Führungskraft der Fatah in Ramallah, dass Muhammad Dahlan, Sicherheitschef der PA, früher in Gaza, jetzt in Ramallah, die Miliz der Fatah (al-Aqsa Märtyrerbrigade) aufgefordert hat, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hamas und israelischem Militär einzumischen, sondern die Hamas allein zu lassen. Dahlan hätte sich damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, Israel eine Gelegenheit zu geben Hamas zu schwächen, damit Fatah im Gazastreifen wieder zur Macht zurückgelangen könnte. Weiter berichtet die gleiche Quelle, dass Führer der Brigade in Gaza ein Gespräch mit Dahlan verweigerten. Man warf Dahlan vor, den Gazastreifen zu verkaufen für seine persönlichen Interessen. Der Chef der Brigade in Gaza Abu Khalil al-Hijazi hätte sich seinem Befehl widersetzt und hätte sich auch geweigert mit ihm zu telefonieren. Al-Akhbar zitiert aus einem Brief, der Dahlan übergeben wurde. Sinngemäß: Wenn wir Hamas allein Widerstand leisten lassen, wird das die Fatah spalten und sie wird bedeutungslos werden (sterben), wenn sie ihr Volk verkauft. Weiter berichtet die Quelle aus Ramallah, dass weitere höhere Kader der Fatah sich Dahlan verweigert hätten und jeweils einen Brief an die Führung in Ramallah und in Gaza geschickt hätten. Sie forderten Dahlan zurückzuhalten und dass er sich nicht in die Angelegenheiten der Organisation mischen soll, insbesondere der im Gazastreifen. [Dahlan gilt bei Kritikern als der palästinenische Pinochet oder als Söldner Israels. Siehe die INAMO Nachrichten/Ticker Meldung vom 11.01.2008 über die neue Muqabbilat (Meze) „Dahlanzania“.]

Mehr Freiheit für militärische Angriffe 05.03.08// haaretz online. Rechtsexperten der Regierung beraten. Teilnehmer: Justice Minister Daniel Friedmann, Deputy Defense Minister Matan Vilnai, Deputy Attorney General Shai Nitzan, Brigadier General Avichai Mandelblit - Militärjurist – Rechtsexperten der Armee und des Außenministeriums. Es bedarf einiger SChwierigkeiten, zu entscheiden, ob Israel palästinensische Zivilisten aus den Gebieten des Nordgazastreifens, von denen die Raketen abgefeuert werden, entfernen kann. Deshalb forderte Verteidigungsminister Ehud Barak vom Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz Rechtsbeistand. Die Armee will größeren Raum zum manövrieren. Barak erwähnte Optionen wie: Stop der Zulieferung von Öl, das Schießen von Artilleriegeschosse auf Stellen, von denen Raketen abgefeuert wurden usw.

USA-Intrige gegen Hamas 04.03.08// aljazeera.net. Die USA intrigierten gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung. Dies bestätigen die al-Jazeera vorliegenden Papiere. Eines der Dokumente zeigen, dass die USA versuchten Mahmud Abbas zu überzeugen, die Hamas von der Macht zu entfernen. In einem Dokument vom März 2007 heißt es: „Der Plan wird die palästinensische Führung in den Augen der Israelis und der anderen, glaubwürdiger machen“ Als der Plan fehlschlug begann die USA die Fatah zu finanzieren, damit sie die Hamas von der Macht entfernt. Dahlans Briefwechsel mit Shaul Mofaz (damals Verteidigungsminister Israels) wegen der Beseitigung Yasir Arafats hatte INAMO schon am 10.7.2007 im Nachrichten/Ticker veröffentlicht.

Arabische Israelis protestieren gegen die israelischen „Verbrechen“ im Gazastreifen 0.4.03.08// ynetnews.com Tausende von Menschen, darunter arabische Knessetabgeordnete, marschierten in den Straßen von Umm al-Fahm und protestierten gegen die israelischen Verbrechen und das "massacre," gegen die Bevölkerung Gazas.

Februar 2008

Vilnai warnt die Palästinenser im Gazastreifen mit dem Wort Shoa. 29.02.08// electronicintifada. Einen Tag, nachdem das israelische Militär bei Luftangriffen 31 Palästinenser getötet hat (darunter 9 Kinder) war der Kommentar der Armee, dies sei die Antwort auf die Raketen auf Sderot, die einen Israeli am 27.2. töteten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Vilnai gegenüber Israel Army Radio: Die Palästinenser würden sich selbst eine größere Shoah einhandeln, weil wir unsere ganze Kraft einsetzen, um uns selbst zu verteidigen." Im BBC wurde getitelt: „Israel warnt vor einen Gaza-Holocaust“ Weiter berichtete der BBC, dass viele von Vilnais Kollegen sich von seinen Kommentaren distanziert hätten. Ein Sprecher des Außenministeriums meinte, dass Vilnai das Wort Shoa nicht im Sinne von Holocaust gebraucht hätte, sondern mehr im Sinne von Katastrophe oder Desaster.

Kritik an israelischen Luftangriffen auf Gaza nimmt zu 29.02.08// Medico international. Gemeinsame Erklärung von NGOs wegen Beschuss von Gesundheits- und Menschenrechtszentrum . In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen 23 palästinensische, israelische und internationale Nichtregierungsorganisationen die im Gazastreifen aktiv sind, darunter auch medico international, die israelischen Bombardements. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Dieses Bombardement ist Teil fortlaufender Angriffe auf den Gaza Streifen: Während der letzten 24 Stunden wurden durch mehr als 25 israelische Luft- und Artillerieangriffe mehr als 15 Personen getِtet (darunter mindestens drei Kinder) und über 30 Personen verletzt. In der Nähe von Jabalia traf eines der Artilleriegeschosse eine Gruppe Fußball spielender Jugendlicher nahe einer Veranstaltungshalle. Zwei der Jugendlichen starben, fünf wurden verletzt. Israels Luftangriffe auf das Zentrum einer dicht bevölkerten Stadt sind illegale Kriegsmittel; es ist von vornherein absehbar, dass diese Angriffe die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen sowie ziviles Eigentum und Infrastruktur zerstِren. Der gezielte Beschuss von Schulen, Kliniken und Ministerien ist ein Kriegsverbrechen.“

Israelische Kampfjets zerstörten Gesundheitszentrum in Gaza 28.02.08// Medico international protestiert gegen Angriff auf Projektpartner. “bei den israelischen Luftangriffen auf das Innenministerium in Gaza-Stadt vergangene Nacht ist auch das Hauptquartier der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) schwer beschädigt worden. Medikamente und medizinische Apparaturen sowie ein Krankenwagen wurden zerstört. In einem benachbarten Wohngebäude wurde ein fünf Monate altes Kleinkind getötet. Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant in Israel und Palästina reagiert empört: „Es kann nicht sein, dass israelische Kampfjets durch Wohnviertel jagen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung beschießen. Die israelische Regierung muss sich entschuldigen und die materiellen Schäden wieder gutmachen.“ Dr. Mustafa Barghouthi, Präsident von PMRS und Parlamentsabgeordneter, erklärt: "Die kollektive Bestrafung der Palästinenser im Gaza-Streifen hat unerträgliche Ausmaكe angenommen. Dieser Luftangriff zerstِrte einen entscheidenden Teil der ohnehin schon miserablen Gesundheitsversorgung im Gazastreifen.“ PMRS versucht mit Unterstützung von medico international und dem deutschen Auswärtigen Amt im von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen die medizinische Versorgung u. a. durch die „mobilen Praxen“ zumindest provisorisch aufrecht zu erhalten.

Das könnte in jeder arabischen Stadt passieren 27.02.08// Israel news. Das Komitee des Innern diskutierte die Ausschreitungen in Peki´in . Dudi Cohen von der Polizei, entschuldigte sich dafür, dass die Polizeikräfte in ein Gebetshaus eingedrungen sind. „Das Gebetshaus des drusischen Dorfes war von außen nicht gekennzeichnet als solches, wie wussten nicht dass es ein heiliger Ort war.“ (Die Drusen haben keine Moscheen nur Gebetshäuser. Eigentlich sollte man schon etwas über die Kultur seiner Mitbürger wissen, zumal sie ja auch im Militär dienen. Red.) Erst vor vier Monaten gab es Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Dorfbewohner des drusischen Dorfes Peki´in. Seiben Männer wurden damals festgenommen. Es gibt aber bisher keine Anklagen gegen sie. Am 31.10. 2007 hatte Israel News berichtet, dass ein weiblicher Offzier, Liat Douadi, von den Drusen gekidnappt worden sei. Sie selbst sagte: „Ich brauche jetzt zu erst einmal Ferien um mich zu erholen.“ „Vier Stunden der Hölle“, sagte sie. Sie wäre von maskierten Männern in Peki´in angegriffen worden. Vor dem Komitee sagten Repräsentanten von Peki´in, dass Liat Douadi von der Grenzpolizei nicht gekidnapped worden sei. Ist es nicht komisch, dass ein Soldat mit einer geladenen Waffe gekidnapped wird? Fragte Youssef Khamid das Komitee. „Die Polizistin wollte sogar uns ihre Waffe geben“, sagten die Dorfbewohner, sie „ist nicht gekidnappt worden, sondern von ihren Offizieren zurückgelassen worden.“ Der arabische Abgeordnete, Vertreter von Balad, Jamal Zahalka, antwortete auf die Äußerung Dudi Cohens, der meinte, dass dies eine isolierte einzelne Aktion war: „Dies könnte in jeder anderen arabischen Stadt auch passieren…die Polizei ist dieselbe Polizei, und die Probleme der Diskriminierung und die Unterdrückung ist die gleiche.“

926 Palästinenser verhaftet 24.02.08// Kuna.net. Israel hat in den letzten Wochen ungefähr 926 Palästinenser inhaftiert, die „illegal in israelischen Städten lebten. Die meisten waren aus der Westbank. 127 von 926 Palästinenser würden noch verhört, sagte ein offizieller Sprecher. 19 Israelis wären ebenfalls verhaftet worden, weil sie sie aufgenommen hätten, sie transportiert und ihnen Jobs vermittel hätten.

"Ja, er ist ein Mörder….Aber Abbas hat den Test der Realität nicht bestanden" 24.02.08// Jerusalem Post. Minister Binyamin Ben-Eliezer unterstützt vehement die Freilassung des Tanzim-Führers Marwan Barghouthi: Der Mann sei durch sieben Höllen gegangen und wüsste nun, dass der Konflikt nur durch Dialog gelöst werden kann. „Er ist beileibe kein Moderater“, so Eliezer zu Israel Radio, „Aber wenn wir mit ihm ein Abkommen unterzeichnen, wissen wir, dass er sich daran hält.“ Mahmud Abbas, sei unfähig und zu schwach und seine Führung hat den Test der Realität nicht bestanden.“ “Ja, er ist ein Mörder. Aber man unterzeichnet keine Verträge mit Professoren und Bildungsmenschen, sondern mit starken Führern.“

Tirawi…du Kollaborateur! 23.02.08// KOBAR, West Bank (AP) — Tausende wütender Hamasanhänger gingen mit der BEerdigung eines Imam, der im Gefängnis der PA (Abbas, Fatah) starb. Sie sagen, die PA hätte den Mann getötet. 3000 Hamasleute gingen mit der Beerdigung des 44 jährigen Majed Barghouthi, der im Gewahrsam der palästinensischen Sicherheit (Mukhabarat) starb. Sie trauen auch nicht der von Mahmud Abbas angekündigten Untersuchung. Frauen gingen separate, trugen grüne Hamas Bänder um ihre Kopftücher und verurteilten im SPrechgesang den verantwortlichen Geheimdienstchef Tawfik Tirawi: "Tirawi, du bist ein Feiglich und der Stellvertreter der USA. Wir werden dich niedermachen du Kollaborateur.“

Verweigerung der medizinischen Behandlung führt zum Tod 20.02.08// ism-germany. Am Dienstagabend starb eine weiteres Kind in einem Krankenhaus in Gaza, nachdem ihm israelische Behörden die Ausreise, um medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, verweigert haben. Damit steigt die Zahl, der seit dem Beginn der israelischen Belagerung, auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung, verstorbenen Patienten auf 98, unter ihnen befinden sich 17 Kinder. Bei dem Kind handelte es sich um den 2-jährigen Sa’id Al-Ayidi aus Rafah im südlichen Gazastreifen. Er verstarb an einer Niereninfektion, die durch den Mangel an Medikamenten und medizinischem Gerät im Gazastreifen nicht adäquat behandelt werden konnte.

Erneute Abriegelung innerhalb der besetzten Westbank 21.02.08// Haaretz. (Amira Hass) Peace Now hat nach einem Jahr Kampf „for the freedom of information“ mit dem Militärestablishment es geschafft: Ein Drittel der jüdischen Siedlungen in der Westbank (44 von 120) sind auf privatem palästinensischem Land gebaut worden, das aus “Sicherheitsgründen” konfisziert wurde. 19 der 44 Siedlungen wurden auf privatem Land gebaut, selbst als PM Menachem Begin 1979 anordnete, dass Expansion von Siedlungen nur noch auf staatlichem Boden stattfinden dürfe. “Under the Israeli approach, which has expanded further since the Oslo Accords, any land that is not private was and remains suitable for Israeli development - for the benefit of the Jewish citizens of the state and for those who have the right to immigrate to Israel under the Law of Return. These are exactly the lands that constitute a considerable part of Area C (which is under Israeli military and administrative responsibility, and holds 60 percent of the area of the West Bank) and prohibited for any Palestinian development. It is on these lands, which are denominated "state lands," that two-thirds of the settlements are built. No less illegally. The discussion of whether West Bank lands are privately owned or not reverberates far more loudly than the discussion of Israel's takeover of the Palestinian expanse by means of the closure policy.” Seit dem 5. Februar hat die Armee die Städte der nördlichen Westbank vom Rest der besetzten Gebiete abgetrennt durch Straßensperren. Männer zwischen 16 und 35 dürfen die Städte nicht verlassen. „Die Medien berichten dies nicht.“

Die Homosexuellen sind Schuld am Erdbeben 20.02.08// Haaretz online. MK Shlomo Benizri, Shas-Mitglied, hat die Homosexuellen für das Erdbeben, das kürzlich in der Region stattfand, verantwortlich gemacht. In der Knesset sagte er, dass wenn die Regierung gegen die Homosexuellen einschreiten würde, dies die Lage (wegen kommender Erdbeben) verbessern würde. Statt an Gebäuden Verstärkungen vorzunehmen zur Erdbebenprävention, sollte sie Dinge, die Homosexualität und andere "perversions like adoptions by lesbian couples" ermutigen würde unterlassen. Er untermauerte seine Rede mit Passagen aus dem Talmud und der Gemarrah. „Warum passieren Erdbeben?“, fragte er: “Einer der Gründe dafür, ist, dass die Knesset der Sodomie Legitimität verleiht.“ Mike Hammel, Vorsitzender der israelischen Gay, Lesbian, Bisexual and Transgender Association, sagte dazu: “Das ist ein trauriger Wettbewerb, der zeigt, das die Shas MKs keinerlei Ahnung haben…Einerseits, sagt man, dass ein religiöser Knessetabgeordneter nicht glaubt, dass Erdbeben von Gott kommen…andererseits übertragen sie an uns übernatürliche Kräfte.“

Neue Dokumente zum Fall Doron Almogs Anklage in GB 19.02.08// BBC News. Major General Doron Almog, gesucht wegen Kriegsverbrechen konnte auf dem Flughafen Heathrow in London entkommen. Die Polizei griff nicht ein, weil sie eine bewaffnete Konfrontation fürchteten. Dokumente, die die BBC jetzt einsehen konnten, enthüllen dies. Almog flog im September 2005 nach England, weil er jüdische Gemeinden in Solihull, in West Midlands und Manchester aus Wohltätigkeitszwecken besuchen wollte. Er blieb im Flugzeug, weil er gewarnt wurde, dass er verhaftet werden könnte. Angeblich fürchtete die Polizei, im Falle der Stürmung des Flugzeugs, dass die bewaffneten Sicherheitskräfte der Israelis eine Schießerei beginnen könnten, so zumindest der BBC. Rechtsanwälte in GB hatten im Auftrage der Palästinenser Anklage gestellt, weil ALmog der verantwortliche Militärs war, der 2002 die Zerstörung von mehr als 50 Palästinensischen Häusern befahl. Die Polizei hatte geplant, Almog mit auf die Polizeistation zu nehmen, aber die „israelische Botschaft hätte Wind davon bekommen“. So wurde er von Regierungsstellen gewarnt, dass er und seine Frau nicht aussteigen sollten. Die Dokumente, die die BBC einsehen konnten zeigen, das Det Supt John MacBrayne, senior counter-terrorism officer, der für die Operations verantwortlich war, bekam kein grünes Licht, das Flugzeug zu stürmen. EL AL gab keine Genehmigung dazu. Er schrieb in seinen Tätigkeitsbericht: „Eine weitere Erwägung war, dass El Al bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord hatte und das hätte (bei einem Einsatz) die öffentliche Sicherheit gefährden können. Almog zurück in Israel, der „diplomatische Sturm“ begann. Außenminister Silvan Shalom bezeichnete das als ungeheuerlich. Und Außenminister Jack Straw entschuldigte sich. Hickman and Rose, die beiden Anwälte der Palästinenser forderten eine Untersuchung. Ein Sprecher der Independent Police Complaints Commission sagte, sie hätten die Quelle, die Almog gewarnt hätte, nicht finden können. John O' Connor, ehemaliger LEiter des Scotland Yard's flying squad, sagte im Breakfast programme des BBC: "Sie hätten nur das Flugzeug davon abhalten müssen, zu starten. Und hätten dann mit dem Außenministerium verhandeln müssen.“ Aus The Guardian vom 20.2.2008: Rechtsanwalt Daniel Machover, beteiligt bei der Anklageerstellung, meinte, dass die Polizei keine GEnehmigung gebraucht hätte, in das Flugzeug zu gehen. Sie hätten es auch nur blockieren können, so lange, bis Almog ausgestiegen wäre. Almog: “Als ein Soldat und als ein General, habe ich niemals ein Verbrechen begangen. Viele Male habe ich Palästinenser gerettet und dabei mein Leben riskiert und das Leben meiner Soldaten.“

Hamas deckt Mordversuch von Fatah auf 16.02.08// dpa. Der legal gewählte Innenminister von Hamas, Said Siam, während einer Pressekonferenz in Gaza: „Fatah has a black history against Hamas movement." Dann spielte er das GEständnis von 10 Fatahleuten ab. Nach den Geständnissen hat die Zelle Anweisungen erhalten von Tayeb Abdel Rahim, Generalsekretär des Palestin. Präsidenten in Ramallah, und anderen Fatahführern, die den Gazastreifen nach der Machtübernahme von Hamas verließen. Ein Selbstmordattentäter sollte sich in einer Moschee in der Nähe von Haniyas Haus in die Luft sprengen, zwei weitere in Moscheen bei den Häusern von Siam und Nezzar Rayyan.

Ein Offizier des Mossad erzählt 17.02.08// Sunday Times, aljazeera.net. - Die Gründe, dass die Israelis Imad Mughniya nicht früher schnappen konnten, erzählte eine früherer Offizier der berühmten Einheit 504 des militärischen Geheimdienstes, David Barkey: „Ende der 80er Jahre versuchte der israelische Geheimdienst Mughniya festzunehmen“, er fügte hinzu: „Wir sammelten Informationen über ihn und waren der Überzeugung, dass wir ihm näher kommen, bis wir entdeckten, dass unsere Informationen nicht ausreichten, denn es gab bei ihm keine Schwachstellen: Keine Frauen, keine Geld, keine Drogen und keine anderen Verlockungen.“ Barki ist sicher, dass die Syrier und Iraner auf diese Aktion reagieren werden. Am Tag der Beerdigung von Imad Mughniya bestellte Ehud Olmert seinen Geheimdienstchef Dagan von seinem Cottage in Galiläa nach Jerusalem. Dort soll er ihm versprochen haben - so eine QUelle - dass er bis 2009 im Amt bleibt. (Bestimmt hat er auch ein dickes Lob bekommen. n.m.) Robert Baer, ehemaliger CIA Agent, der jahrelang auf der Spur von Mughniya war, meinte, das Mughniya der wahrscheinlich intelligenteste und fähigste Mann war, dem sie je hinterher waren.

54% der israelischen Araber leben in Armut 16.02.08// Das Mossawa Advocacy Center für Arabische Bürger Israels teilt in einem Bericht mit, dass die Hälfte der arabischen Bevölkerung Israels, die Kinder mitgezählt, unter der Armutsgrenze existieren. “Es ist Zeit für den israelischen Staat aufzuwachen, um zu sehen, dass wenn man mit dieser Situation nicht umgeht, es nur noch schlechter wird, so Amin Fares, Director of Social Economic Justice Unit at the Center. 54% der israelischen Araber leben in Arbeit, im Vergleich dazu, 15% der jüdischen Bevölkerung.

Propagandakampagne an der Gazagrenze 13.02.08// http://wiredispatch.com/news/?id=44769 Israel brachte fast 70 Botschafter an die Grenze zum Gazastreifen. Dies war Teil einer diplomatischen Propagandakampagne um für ihr Vorhaben um Unterstützung zu werben, einen Stadtteil von Gaza zu zerstören. Außenministerin Tzipi Livni meinte, die Situation wäre wegen des Raketenbeschusses auf Sderot untragbar geworden. Da wo bereits wegen der israelischen Blockade Anzeichen einer humanitären Krise bestehen, könnte das für Israel schwierig werden, eine solche Operation der Öffentlichkeit zu verkaufen. Ein EU-Vertreter sagte nach der „Tour“, dass die EU eine große Militäroperation in Gaza für keine gute Idee hält. „Wir glauben nicht, dass dies einer permanenten Lösung der Probleme mit denen Israel konfrontiert ist, dienlich ist. PM Olmert spricht davon, dass eine grundsätzliche Operation durchgeführt werden müsste, es gäbe keine „overnight solutions“. Der öffentliche Druck etwas zu unternehmen ist groß. Bei seinem Deutschlandbesuch fand er offene Ohren, er meinte Israel wäre at „war“.

13.02.08// KUNA. Mitglieder des Nationalen Widerstands, des bewaffneten Flügels der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) lieferten sich mit israelischen Spezialeinheiten in Rafah, Gazastreifen, eine Gefecht. In einer Stellungnahme heißt es, dass es auf israelischer Seite Verwundete gegeben habe; palästinensische Kämpfer kamen verletzt ins Rafahkrankenhaus.

Autobomben gehören mehr zur Praxis des Mossad 13.02.08// Ynetnews.com. Während Israel allen Behauptungen seiner Beteiligung beim Anschlag auf Imad Mughniyah widerspricht, sagte der ehemalige CIA Mitarbeiter, Bruce Riedel, dass alle Zeichen darauf hinwiesen, dass der Mossad dahintersteckt. Riedel war über 30 Jahre beim CIA (unter drei US-Präsidenten) als Berater in Südasien und dem Mittleren Osten. Gegenwärtig ist er senior fellow im Saban Center for Middle East Policy am Brookings Institute. Er meinte, dass Israel schon ähnliche Operationen in Syrien durchgeführt hätte. Die Operation würde zeigen, dass Israel erfolrgreich Hizbullah infiltriert hätte und dass selbst Hassan Nasrallah wüsste, dass er Zielscheibe ist. „Dies ist einie herausragende Operation, egal ob Israel dies öffentlich zugibt oder nicht. Er (Mughniyah) war in den USA und in Israel für ein Vierteljahrhundert an der Spitze der gesuchten Personen“, so Riedel. Hizbullahs Führer hätte gute Gründe sich Sorgen zu machen, „er wundert sich wer den Tipp von Mughniyas Aufenthaltsort gegeben haben mag. Das gleiche Individuum könnte auch seinen eigenen (Nasrallahs) Ort bekannt geben.“ Gefragt, ob die USA nicht auch beteiligt gewesen sein könnten, meinte Riedel, dass Autobomben mehr zur Praxis des Mossad gehören würden.

Weg mit den Checkpoints und Straßensperren 13.02.08// aljazeera.net. 12 ehemalige Kommandeure der israelischen Armee schrieben einen Brief an den Verteidigungsminister, Ehud Barak, in dem er aufgefordert wird die Checkpoints und Strassensperren in der besetzten Westbank zu entfernen, weil das den Friedensprozess erheblich stören würde und dadurch auch der Hass der Palästinenser auf Israel geschürt würde. Dadurch wird die ökonomische Lage noch schlechter, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Reisen unmöglich gemacht, Freunde und Familien voneinander getrennt. Shlomo Brom, ehemaliger Chef der Planungskommission der Armee, der den Brief mitunterzeichnete, meinte: „Wir glauben, dass diese Alternativen (gemeint sind alternative Sicherheitsmassnahmen) nicht schlechter sind als die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Ilan Paz, ein weiterer Unterzeichner des Briefes in Israel Radio: “You have to understand that there is damage in having the Palestinian people with its back to the wall, not seeing a light at the end of the tunnel, unable to improve their economy, unable to move from place to place." "This creates a reality that creates terror, and we have to remember that." In der Westbank sind mehr als 550 Straßensperren errichtet worden. Wegen der dadurch entstandenen wirtschaftlichen miserablen Lage wird dies auch von der Weltbank und der UNO kritisiert. Ehud Olmert, hat wiederholt versprochen, die Anzahl der Sperren zu reduzieren, aber in einem Bericht der UNO, der erst kürzlich veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Anzahl von 528 auf 563 gestiegen sei.

Organisierter staatlicher Diebstahl12.02.08// www.palaestina.org/news. Die israelische Besatzungsarmee marschierte am heutigen Dienstag in verschiedene Städte der Westbank und besetzte dort ansässige Wechselstuben. In den Städten Jenin, Tulkarem, Nablus, Ramallah und Hebron durchsuchten Besatzungssoldaten die Geschäfte und konfiszierten insgesamt 3 Millionen Schekel sowie Dokumente. In Jenin führten die Truppen Durchsuchungen in den Privathäusern der Besitzer durch und konfiszierten auch hier Privatdokumente. Eine Wechselstube soll nach einer israelischen Anordnung für sechs Monate geschlossen werden. Laut Augenzeugenberichten wurden mindestens acht Inhaber verhaftet und einen unbekannten Ort gebracht.

Gezielte Zerstörung von Häusern und einer Klinik11.02.08// www.palaestina.org/news . Die israelische Zivilbehörde gab heute den Befehl, 15 palästinensische Wohnhäuser sowie die Klinik in dem Beqa`a Tal, in der Nähe von Hebron, zu zerstören. Wie die Organisation „Christian Peacemaker Team“ heute miteilte, haben die Bewohner bis zum 14. Februar Zeit, ihre Häuser zu verlassen. Israel begründete die Order damit, dass sowohl die Häuser als auch die Klinik ohne Lizenzen gebaut wären. Die Klinik, die in dem Tal die einzige medizinische Einrichtung ist, versorgt bis zu 700 Personen, vorwiegend Frauen und Kinder, in den Bereichen Schutzimpfungen sowie Mutterschaftsvorsorge. Nach der Zerstörung ist die medizinische Versorgung für die Einwohner des Tales nicht mehr gesichert.

“Wir müssen ein Stadtviertel von Gaza ausradieren.” 11.02.08// Ali Abunimah in electronicintifada. Haaretz online. "Der nächste logische Schritt” für die israelische Regierung, wird eine Entscheidung sein, ob man die politische Führung der Hamas ins Visier nimmt. Tzahi Hanegbi, führendes Mitglied von Olmerts Kadima-Partei und Vorsitzender des Knesset Foreign Affairs and Defense Committee wird in der The Jerusalem Post zitiert: ."Es gibt keinen Unterschied zwischen denen, die einen Sprengstoffgürtel tragen und denen die einen Diplomatenanzug tragen.“ In der Kabinettssitzung vom 10. Februar forderte Innenminister Shimon Shetrit dazu auf, Ismail Haniyeh zu exekutieren, und “wir müssen ein Stadtviertel von Gaza zum Ziel nehmen und es von der Landkarte wischen.” Israel exekutierte den Mitbegründer von Hamas, Scheikh Ahmed Yasin und danach seinen Nachfolger Dr. Abdel Aziz Rantisi.

Unterernährung im Gazastreifen Februar_pchrgaza.org. Jeden Tag gibt es 20-25 Fälle, 700 (Kinder) in der Woche. “Letztes Jahr behandelten wir mehr als 8400 Kinder in Gaza und 8000 Kinder in unserem Zentrum in Khan Yunis. Alle waren unter 5 Jahre und alle waren unterernährt. Najah Zohod is the Nutritional Director of the Ard El Insan Child Nutrition Centre in Gaza city. Das Zentrum arbeitet exklusiv mit unterernährten Kindern unter 5 Jahren. Viele Mütter kommen mit ihren Babies und Kindern. Wir geben den Kindern spezielles Essen und bilden die Mütter aus in Sachen Ernähung, meint Najah. "Normalerweise geben wir den Kindern frisches Fleisch, Früchte und Gemüse. Aber diese Woche können wir den Kindern kein Obst anbieten, wegen der Blockade.“

Arabische Frauen in Israel auf dem Arbeitsmarkt 01.02.08// Haaretz online. Am meisten ausgebeutet, noch mehr als die Migrantinnen, werden die arabischen Frauen. Z.B. „N.A:, 20 Jahre alt, kommt aus dem Nazarethgebiet. Sie bekommt einen Job in einer Bäckerei nachdem sie das Gymnasium abgeschlossen hat. In der Morgenschicht arbeitet sie 8 Stunden, in der Nachtschicht 6 Stunden. Aber egal wie viel Schichten sie arbeitet, am Ende jeder Woche bekommt sie 60 NIS für einen Tag in cash oder zwischen 7,5 NIS und 10 NIS pro Stunde. Der zulässige Mindestlohn beträgt 19.25 NIS: Einige Monate später schien sie einen besseren Job gefunden zu haben. Als Verkäuferin in einem Hauswaren- und Geschenkegeschäft verdiente sie 2000 NIS im Monat. Als sie nachrechnete: 10 Stunden am Tag, normalerweise 6 Tage in der Woche, stellte sie fest, dass sie pro Stunde auch nicht mehr verdiente als in der Bäckerei. Manchmal bekam sie einen Scheck, manchmal cash. Auf ihrem Lohnzettel (stub ?) stand, dass sie täglich vier Stunden gearbeitet hätte. Dann fand sie einen Job in einer Nahrungsmittelfabrik, wo sie den Mindestlohn bekommt und Zulagen. ‚Das ist großartig’, meinte sie. Ihre Mutter und ihre Schwester arbeiten in einer 2007 gegründeten grassroot Organisation (Nazareth-area community empowerment group Yedid), die für die Löhne arabischer Frauen kämpft.“ In einer Untersuchung des israelischen Ministeriums für Industry, Trade and Employment heißt es, dass 22% der arabischen Frauen arbeiten, aber 71% der jüdischen Frauen. 51% bekommen den Mindestlohn oder weniger und ihre Löhne sind im Durchschnitt 47% von denen ihrer jüdischen Counterparts. Dieser Durchschnitt enthält auch die Lehrerlöhne, sonst wäre die Kluft noch erheblich größer. 17% der arabischen Frauen sind arbeitslos, 8 % der jüdischen. Gemäß Benny Pfefferman vom Ministerium haben ein Viertel der arabischen Frauen, die nicht arbeiten, Hochschulabschlüsse.

Januar 2008

Die Teilnahme an der Beerdigung von George Habash hat ein Nachspiel 29.01.08// JPost - Das Knessetmitglied MK Zevulen Orlev (NU-NRP) forderte, diejenigen Knessetmitglieder vor Gericht zu stellen, die an der Beerdigung von George Habash, Volksfront für die Befreiung Palästinas, in Jordanien teilgenommen haben. MK Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) und mehrere Knessetabgeordnete von Balad haben teilgenommen. Der rechte Flügel in der Knesset meinte: they were paying homage to a "terrorist." (siehe weiter unten die Meldung über Avraham Stern, den die Briten „Terroristen“ nannten).

Geburtstag von Avraham Stern, Lechi 30.01.08// israelnationalnews.com . Der Gründer der zionistischen Untergrundorganisation Lechi, gegründet in den 40iger Jahren, Avraham Stern, Kampfname Ya´ir, hat seinen 100sten Geburtstag. PM Olmert sprach in warmen Worten von dem antibritischen Kämpfer: “Sein Weg war nicht derjenige der zionistischen Bewegung, aber wir sind alle verpflichtet seine Größe zu ehren. Er war wie ein Streichholz, das eine große Flamme entzündet.“ Er wurde von den Briten gesucht und von ihnen in Tel Aviv erschossen. Das Gedenken wurde von MK Aryeh Eldad (National Union), organisiert, dessen Vater Yisrael ein führendes Lechi Mitglied war. Benjamin Netanyahu: „Es war nicht die Entscheidung der UNO, die zur Gründung des Staates Israel führte, es waren die Verdienste der Aliya und der Siedlungstätigkeit und es war das Verdienst des Kampfes der Lechi und Etzel (Irgun), der Haganah und sogar Hashomer und Nili. Aber vor allem ist die Staatsgründung ein Verdienst derjenigen, die (den Kampf) fortsetzten – die Kämpfer der israelischen Verteidigungsarmee, die den arabischen Angriff nach der Staatserklärung abwehrten.“ Bei der speziellen Feier in der Knesset nahmen teil: MK Rabbi Avraham Ravitz (United Torah Judaism), der selbst in der Lechi kämpfte; MK Limor Livnat (Likud), dessen Vater ein Untergrundkämfper war und MK Yitzchak Ben-Yisrael (Kadima), dessen beide Eltern in der Lechi waren. Inamo-red.: Lechi (Kämpfer für ein freies Israel), im Englischen wegen ihres Gründers oft auch Stern Gang genannt. Nach dem Tod von Stern übernahmen Yitzhak Shamir (späterer PM), Nathan YEllin-Mor und Israel Schieb die Führung. Lechi und Irgun setzten terroristische Mittel gegen die Briten und Palästinenser ein (sie hatten einen Spezialisten, Yaacov Eliav, für Briefbombenherstellung). Lechi griff britische Truppen und britische Einrichtungen an, nahm teil am Massaker in dem palästinensischen Dorf Deir Yasin 1948 und war beteiligt an der Ermordung des UN-Unterhändlers Graf Folke Bernadotte. Zwei Führungsmitglieder wurden 1948 zu 5 und 8 Jahren Gefängnis verurteilt, kurze Zeit später aber amnestiert. Nathan Yelin-Mor wurde 1949 in die Knesset gewählt.

Zeitensprung: Beatles Konzert könnte einen schlechten Einfluss auf die israelische Jugend ausüben 29.01.08// Nytimes.com -43 Jahre nachdem Israel den Auftritt der Beatles gecancelt hat wurden Briefe des Bedauerns an die zwei noch lebenden Beatles Paul McCartney und Ringo Starr geschrieben. Dies teilte ein Botschaftsangestellter der israelischen Botschaft in London AFP mit. Die beiden Beatles werden zum 60sten Jahrestag der Staatsgrühndung eingeladen. Yediot Aharonot zitiert aus dem Brief an die Beatles: “We would like to take this opportunity to rectify a historic missed opportunity which unfortunately took place in 1965 when you were invited to Israel. Unfortunately the state of Israel canceled your performance in the country due to lack of budget and because several politicians in the Knesset had believed at the time that your performance might corrupt the minds of Israeli youth.”

Die Ultraorthodoxen wollen die Gay Parade verhindern 29.01.08// Haaretz online. Die vorgeschlagene Änderung zum Basic Law von Jerusalem würde es dem Stadtrat erlauben Gay Paraden und andere Aufzüge, die die öffentliche Ordnung stören könnten oder aus religiösen Gründen zu verbieten. MK Nissim Ze'ev (Shas) macht die homosexuelle Community für die Selbstzerstörung der israelischen Gesellschaft und der Juden verantwortlich. Ze´ev sagte, Homosexuelle wären eine wie die VOgelgrippe. Die Knesset Constitution, Law and Justice Committee traf sich um zwei Vorlagen zu dieskutieren, die von den religiösen Parteien eingebracht wurden, die das Basic Law der Municipality Jerusalem ändern wollen. MK Zahava Gal-On (Meretz): “Die Hauptstadt gehört nicht allein den Ultra-Orthodoxen.” Der Vorsitzende von Isreals LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) Organisation, Michael Hammel, war empört über Ze’evs Rede.

Abbas soll die Grenze kontrollieren29.01.08// aljazeera.net. Israel hat nichts dagegen, wenn die PA mit Mahmud Abbas die Grenze in Rafah zu Ägypten kontrollieren würde. Hamas sagt klar, dass sie keine Abmachung, die von Abbas und Mubarak getroffen wird, akzeptiert. Die ägyptische Polizei hat Versuche gemacht Teile der „Löcher“ in der Grenze wieder dicht zu machen.

Georg Habash ist tot – rahamahu Allah. 26.01.08// George Habash war 1967 Mitbegründer der Volksfront für die Befreiung Palästinas, er ist in einem Krankenhaus in Amman, Jordanien, im Alter von 80 Jahren gestorben. Leila Khaled, Mitglied des Palästinensischen Nationalrats, gab seinen Tod bekannt: „Er hatte eine schwere Herzattacke und starb sofort.“ George Habash lebte seit 1992 in Amman. Im 60. Jahr der Nakba, dessen Opfer George Habash war – die ganze Familie musste 1948 nach Beirut flüchten –, stirbt er ohne nach Palästina zurückkehren zu können. Er war neben Yasir Arafat einer der wichtigsten Führer der palästinensischen Nationalbewegung. Seine Eltern gehörten der griechisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft an. Sein Vater war ein wohlhabender Händler, der es seinem Sohn ermöglichte die AUB in Beirut zu besuchen. 1951 schloss Habash dort sein Studium ab. 1952 gründete er die Vorläuferorganisation der Volksfront, die Qawmiyun, die „Bewegung der arabischen Nationalisten“. In Fragen der Ideologie und politischen Theorie hatte der Historiker Constantine Zurayk großen Einfluss auf die Qawmiyun. George Habash zur Bedeutung der Qawmiyun: „Eine sehr, sehr disziplinierte Partei. Das ist wichtig. Vor allem nach der Erfahrung 1948 mit dem Kampf der Zionisten auf der einen und unseren primitiven Kampfformen auf der anderen Seite. Daher mussten wir die Frage der Organisation und der Disziplin betonen.“ Die Bewegung war unter Habash im Untergrund sehr rührig. Der jordanische Geheimdienst konnte zwar die Organisation nicht unterwandern, aber ihr Ziel, die Mobilisierung des Volkes, konnte die Bewegung auch nicht leisten. Im Gegensatz zu der Ende der 50er Jahre gegründeten Fatah, hatten die Qawmiyun einen eher sozialistischen Anspruch. Statt wie die Fatah sich auf die nationale Einheit zu konzentrieren, propagierte, die nun von George Habash neu gegründete Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Einheit der revolutionären kämpfenden Kräfte. Als der palästinensische Widerstand in Jordanien (Schwarzer September) zerschlagen wurde, wurde von der Volksfront vertreten, dass „der Sturz der reaktionären arabischen Regime Teil unserer Strategie, Teil der Befreiung Palästinas (ist).“ Die Volksfront war verantwortlich für die Flugzeugentführungen 1970, die nach vier Jahren Besetzung der Westbank und des Gazastreifen auf die Palästina Frage regional und international aufmerksam machen sollte. Hauptkritik der Volksfront an der Fatah war, dass sie den Kampf nur noch an der politischen und diplomatischen Front führe und den bewaffneten Kampf aufgegeben hätte. Aber eine alternative Strategie des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzung hat auch die Volksfront nie entwickelt. [Siehe Helga Baumgartens Buch: Palästina – Befreiung in den Staat, Frankfurt, 1991] Präsident Mahmud Abbas hat eine dreitägige Staatstrauer angekündigt. Der Hamas-Führer und gewählte Ministerpräsident des Palästinensischen Legislativrats, Ismail Haniya, Gaza: „Er hat sein ganzes Leben für Palästina gekämpft.“

Mubarak lässt Lastwagen mit Medizin und Lebensmittel stoppen 27.01.08// aljazeera.net - Der Hohe GErichtshof in Israel diskutiert eine Petition der israelischen Menschenrechtsorganisationen gegen die Reduzierung von Gas und Diesellieferungen in den Gazastreifen. Al Jazeera's David Chater, berichtet von Jerusalem, dass dies bedeuten würde, dass der immense Druck auf die Palästinenser reduziert wird: „Dies wird auch Auswirkungen auf die Entwicklungen an der Grenze in Rafah haben. Jacky Rowland von al-Jazeera berichtet, dass die Geschäfte in Rafah und die in El Arish, 50 km von Rafah haben die Anweisung bekommen keine GEschäfte mehr zu machen… Wir haben jedoch in den letzten Tagen gesehen, dass das Gefühl von Freiheit etwas ist, was die Palästinenser nicht so leicht aufgeben werden.“ Inzwischen haben die ägyptischen Sicherheitskräfte Fahrzeuge gestoppt und machen ihren Sicherheitsring enger. Löcher im Zaun werden zugestopft. Ägyptische Lastwagen mit Lebensmittel werden angehalten, damit sie nicht in den Sinai fahren. Fahrzeuge, Lastwagen und Pickups, stehen an der Straße, die zur Mubarak-Friedensbrücke über den Suezkanal führt. Ein Lastwagen mit 40 Tonnen Medizin, Decken und Essen, gestiftet von der ägyptischen Ärztevereinigung musste umkehren.

Droht eine Massenvertreibung aus dem Gazastreifen 27.01.08// MLZ, Shraga Elam: „Seit September 2000 ist die Massendeportation der Palästinenser aus dem Gazastreifen das eigentliche Ziel der israelischen Armeespitze. Das belegt eine Studie des renommierten US-Professors Anthony Cordesman. Der Strategieexperte beschreibt darin die Operation Dornenfeld, eine Art Masterplan der israelischen Armee, der seit dem Jahr 2000 Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wie zahlreiche israelische Berichte beweisen, geschah dies zum Teil ohne Genehmigung der jeweiligen Regierung. Am Schluss sehe besagter Plan, so Cordesman, sinngemäss die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vor. Wie genau diese Deportation aussehen könnte, beschrieb der israelische Militärhistoriker Professor Martin van Creveld: «Für die Vertreibung der Palästinenser braucht man nur einige Brigaden. Sie werden die Menschen nicht einzeln aus ihren Häusern schleppen, sondern schwere Artillerie einsetzen, damit sie von selbst weglaufen.» Die Gewaltaktionen radikaler Palästinenser gegen israelische Zivilisten haben den Palästinensern bisher weit mehr geschadet als den Israeli. Für den Judenstaat haben sie keine existenzielle Bedrohung dargestellt, sondern Israel vielmehr Verständnis und die Unterstützung der USA sowie verschiedener europäischer Länder für die dichte Belagerung des Gazastreifens gebracht. Dementsprechend ist nicht auszuschliessen, dass die jüngste Nahostreise von US-Präsident George W. Bush unter anderem das Ziel hatte, von einigen arabischen Staaten grünes Licht für die grosse israelische Offensive zu erhalten."

Extralegale Tötung von Brigademitgliedern 25.01.08// Israels Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, hat sich über den Berichterstatter der UNO für Palästina, John Dugard, beschwert, weil er nicht den permanenten Raketenbeschuss auf Sderot erwähnte, dabei hatte er vergessen zu erwähnen, dass das israelische Militär gerade wieder vier Militante des Widerstands (Izzaddin al-Qassam Brigaden) von der schwarzen Liste gestrichen hat. Sie wurden extralegal getötet mittels eines Luftangriffs in Rafah. Unter den Toten ist Mohammad Harb, ein Führer der Brigaden. Der Wagen wurde bei dem Luftangriff total zerstört. Zwei andere Mitglieder der Brigaden wurden nachts bei einem 2. Luftangriff getötet. Das Militär lapidar: Das Ziel wären „terror operatives“ gewesen.

Palästinenser bringen Kräne und Bulldozer zum Einsatz 25.01.08// arabaway – Während die Spezialpolizeikräfte ein menschliches Schutzschild entlang der Grenze gebildet haben, Hunde und Wasserwerfer zum Einsatz kamen, drückte ein Bulldozer den Zaun an einer anderen Stelle nieder. Auf den Bulldozern saßen zum Teil maskierte Männer. Dann brachten die Palästinenser Kräne an die Grenze, die die Güter von der einen Seite auf die andere beförderten. Die ägyptischen Polizeikräfte wurden mit Steinen beworfen. Haaretz, 20 Uhr, berichtet, dass die ägyptische Polizei ihre Position aufgegeben hätte, als sie bemerkten, dass sie die Grenze nicht schließen können. Hamas hat angedroht, dass sie weitere Öffnungen in die Grenze brechen, so lange bis die Grenzen zum Gazastreifen wieder geöffnet wären. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri: „Die Löcher dürfen nicht geschlossen werden, weil sie eine Hilfe für die Palästinenser bedeuten.“

Ya Husni. Die Grenze muss geschlossen werden 25.01.08// aljazeera.net – Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen wieder schließen. Es gab die ersten Auseinandersetzungen als die ägyptische „Riot“Einheit sich formierte, Knüppel und Schilder bereit hielten. Augenzeugen erzählten, dass sie auch in die Luft schossen und mit den Stöcken schlugen. Sie begannen neben die umgerissene Stahlmauer Stacheldraht zu verlegen und versuchten die Palästinenser daran zu hindern nach Ägypten zu gehen. David Chater, Korrespondent von al-Jazeera in Jerusalem meinte, dass die Schließung der Grenze jetzt auf Druck von den USA geschehe.

22.01.08// aljazeera. Al-Jazeera bezweifelt Hosni Mubarak Äußerungen, dass er seine Truppen instruiert habe, dass sie die Palästinanser nach Ägypten lassen, um Lebensmittel zu kaufen, menschenfreundliche Gründe? Oder war das eine ägyptische Anwort auf die dauernden Beschuldigungen Israels, das Kairo an der Grenze schlechte Arbeit leistet und so Waffen und Geld in den Gazastreifen kommen. Darauf hat die Israel-Lobby in Washington es fertig gebracht, dass der Kongress 100 Mio. Dollar zurückzuhält, bis die Grenzprobleme gelöst sind. (Wir wussten gar nicht, dass dieses Geld für die Menschen im Gazastreifen bereitgestellt wird. Da es sowieso nur die PA bekommt, also Mahmud Abbas, wieso wird diese dann bestraft? Weil sie sich hat aus dem Gazastreifen verjagen lassen? Red.) Israel behält sich das Recht vor die Grenzen zu schließen oder zu öffnen wie es will, Ägypten hat das mit Israel zu koordinieren.

Rafah: Öffnung der Grenze durch Sprengung der Stahlmauer 23.01.08// Ungefähr 200 000 Palästinenser benutzten die Öffnung der Grenze nach Ägypten. Seit 2007 haben die Ägypten auf Anweisung von Israel die Grenze geschlossen gehalten. Jetzt sprengte eine Widerstandsgruppe einen Teil des Stahlzauns. Von Rafah aus benutzten die meisten die Öffnung um auf der ägyptischen Seite Lebensmittel, Zigaretten, Diesel, Zement usw. zu kaufen. Andere verließen den Gazastreifen um nach Ägypten zu kommen, andere, die nach der Grenzschließung nicht mehr zurückkonnten und in Ägypten warteten, nutzten die Chance für die Rückkehr.

Stellungnahme von Medico International 21.01.08// Pressemitteilung von Medico International. Eine umgehende Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel forderte heute die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die israelische und palästinensische Ärzte und Gesundheitspersonal in der akuten humanitären Krise unterstützt. Der Repräsentant der Organisation in Jerusalem, Tsafrir Cohen, erklärte am Dienstag, dass "die aufgrund des großen internationalen Drucks zugelassen Öllieferungen in den Gaza-Streifen nichts daran ändern, dass die Blockade des Gaza-Streifens eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und eine humanitäre Krise sondergleichen heraufbeschworen hat." Israel unterscheide nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen und verhänge eine Kollektivstrafe gegen 1,5 Millionen Bewohner - etwa die Hälfte Kinder - im Gaza, so Cohen. Cohen warnte, dass das Vorgehen der israelischen Regierung weitreichende Konsequenzen nicht nur für die humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung habe, sondern auch für das internationale Recht. Dies wende sich klar gegen Kollektivbestrafung, fordere die Trennung zwischen zivilen und militärischen Zielen und klage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein. medico international bittet dringend um Spenden für die Arbeit der israelischen und palästinensischen Gesundheitsorganisationen. Bereits vergangenen Samstag ist ein Hilfskonvoi der Physicians for Human Rights/Israel mit Medikamenten in den Gaza-Streifen gefahren. Allerdings wurde den jüdischen Mitgliedern der Gruppe von Israel die Einreise in den Gaza verweigert. Kommenden Samstag wird erneut ein Hilfskonvoi verschiedener israelischer Organisationen, die auch von medico international unterstützt werden, versuchen die Blockade zu durchbrechen und in den Gaza-Streifen zu gelangen.

Und Gaza? 21.01.08// haaretz . Reuters. Der saudische Prinz Turki al-Feisal, ehemaliger Botschafter in Washington und GB und Berater von König Abdullah, bot Israel Kooperation an, wenn sie den Friedensvertrag unterzeichnen und sich aus allen besetzten arabischen Gebieten zurückziehen. „The Arab world, by the Arab peace initiative, has crossed the Rubicon from hostility towards Israel to peace with Israel and has extended the hand of peace to Israel, and we await the Israelis picking up our hand and joining us in what inevitably will be beneficial for Israel and for the Arab world.”

Kollektivstrafe im Gazastreifen 21.01.08// ynetnews.com. Weite Gebiete des Gazastreifen sind in der Dunkelheit. Israel hatte die Zulieferung von Treibstoff gestoppt. Das locale Elektrizitätswerk mußte die Produktion von Elektrizität einstellen. Man fürchtet eine Katastrophe. Die Krankenhäuser können in den nächsten Tage keine Operationen mehr durchführen. Die Bewohner fürchten außerdem eine sanitäre Krise. Die Pumpen für das Abwasser können nicht mehr arbeiten. Auch die Fabriken können nicht mehr produzieren. Am Samstag fand eine Kerzenrally statt. United National Relief and Works Agency (UNRWA) gab bekannt, dass wegen der SChließung der Grenze keine Hilfslieferungen mehr empfangen werden können. Youssef Khatib, ein Angestellter in Khan Younis gegenüber ynetnews (von Yediot Aharonot): Das würde Hamas nicht groß treffen. „Ich bin nicht bei Hamas, aber ich sage meinen Kindern, dass das „blackout“ das Resultat von Israels Krieg gegen uns ist.“ "Israels Kollektivstrafe führt zu keinen Ergebnissen.” Dies würde nur zur stärkeren Solidarität untereinander führen. „Die Palästinenser halten in diese harten Zeiten stärker zusammen. Obwohl es interne Streitigkeiten im Gazastreifen gibt, nimmt die gegenseitige Hilfe zu.“

UNO-Vertreter nennt israelische Bombardierung ein Kriegsverbrechen 21.01.08// Yahoo.com. AFP – Israels Beschuss eines Regierungsbüros von Hamas, das bei einer in der Nachbarschaft stattfindenden Hochzeit ernsthaften Schaden verursachte, ist ein “Kriegsverbrechen”, so der offizielle Vertreter der UNO, John Dugard. Die verantwortlichen müssten bestraft werden. Der UN special rapporteur on the human rights situation in den besetzten Gebieten: “Der Tod von 40 Palästinensern im Gazastreifen (letzte Woche), der BEschuss eines Regierungsbüros in der Nähe einer Hochzeitsparty – es muss vorhersehbar gewesen sein, dass es Tote geben würde und Verletzte – , sowie die Abriegelung des Gazastreifens wirft ernsthafte Fragen auf über die Achtung der internationalen Gesetze durch Israel…“ , so Dugard. Israel müsse gewusst haben, dass neben dem Gebäude eine Hochzeitsparty stattfindet, als sie ihre Rakete auf das Gebäude schossen. Die massive Bombardierung zerstörte das ehemalige Innenministerium in Gaza-Stadt. Ungefähr 50 Menschen wurden verwundet. Eine Frau starb durch eine Art Schrapnellgeschoss. John Dugard: „Die Verantwortlichen für solch eine feige Aktion haben sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht…“

Meir Shetrit: Wir müssen ihn (Nasrallah) zerstören. 20.01.08// news.trend.az .- Innenminister Meir Shetrit sagte, dass es nicht notwendig wäre, dass Israel mit Nasrallah verhandele, “wir müssen ihn zerstören.” Absorption Minister Zeev Boim nannte Hizbullahs Chef eine “Abwasserratte”, Israel müsse dafür sorgen, “dass er nicht mehr ans Tageslicht kommt.” Nassrallah zeigte sich am Ahsura-Tag in der Öffentlichkeit. Ausgerechnet ein Militärsprecher sagte, dass die “Terroristenorganisation Hizbullah dieWerte die allen Religionen heilig sind, auch dem Islam, verletzt.” Aus den höheren Regierungsstellen wäre bekannt geworden, so die Nachricht, dass Israel mit Hizbullah nicht verhandeln würde über die Rückgabe von Körperteilen, sondern dass man die zwei gefangenen Soldaten zurückhaben wolle. Nasrallah hatte bekanntgegeben, dass tote Soldaten und Körperteile von Soldaten bei Hizbullah wären.

Amr Moussa, ein “American tool” 20.01.08// www.roadstoiraq.com/ Syrien ist als arabische Kulturhauptstadt 2008 auserkoren. Der türkische Präsident Gül war zur Eröffnungsfeier eingeladen. Die VIP Gäste waren furs Dinner ins Sheration-Hotel eingeladen. Der Chefredakteur von al-Akhbar, Ibrahim al-Amin soll sich mit dem Generalsekretär der arabischen Liga, Amr Mousa, angelegt haben. Folgendes wird übermittelt: „Wo ist der alte Amr Moussa, der ägyptische Außenminister, der volkstümliche Held, der mit seinen flammenden Reden Israel erschüttert hat. Du bist ein „American tool“ geworden.

Schwindende Loyalität bei den Drusen 18.01.08// ynet.com - Der National Resilience Survey, dessen Resultate ynet veröffentlichte hat enthüllt, dass der Patriotismus der Drusen stark zurückgeht. Die Drusen “sind immer noch patriotischer als ihr arabischer Counterpart, aber ihr “love for” und “pride in” den Staat Israel sind insbesondere letztes Jahr stark zurückgegangen. Mitglied der Knesset (von Balad), Said Naffaa, meint, dass dies etwas zu tun habe mit der Diskriminierung und den Vorurteilen gegenüber den drusischen Bürgern. Voriges Jahr fanden Ende Oktober in dem drusischen Dorf Peki´in Aufstände statt. „Israel hat die Drusen immer als eine Art domestiziertes Biest angesehen, aber jetzt ist schlägt dieses sanftmütige Tier zurück“, so Naffaa, selbst Druse. Und weiter Naffaa: „Wir hatten gehofft, dass wenn wir im Militär dienen, wir auch die gleichen rechte wie die anderen Israelis bekommen. Aber bald, entdeckten wir, aufwachend in dieser harschen Realität, dass dies doch eine Illusion ist.“ Das MK zeigt, dass eine wachsende Anzahl von drusischen Jugendlichen in der Armee direkt der Diskriminierung und den Vorurteilen ausgesetzt ist. „Diskriminierung lauert an jeder Ecke“…z.B.: nur 26% der drusischen Gymnasiumabgänger machen ihre Immatrikulationsprüfung für die Universität, im Vergleich zu 59% der Juden und 43% der Araber. Naffa wurde kürzlich nach seiner Rückkehr von einem Syrienbesuch, von der Polizei verhört (wegen Treffen mit einem Feind). Mehrere drusische religiöse Würdenträger wurden ebenfalls verhört. „Syrien zu besuchen ist unser fundamentales Menschenrecht. Warum verhört die International Investigation Divison nicht die iranischen Juden, wenn sie den Iran besuchen?“, so Naffaa. Er meint sie hätten Angst davor, dass die Drusen die historischen Bindungen zu ihren Familien erneuern. Wenn sich nichts ändern würde in der israelischen Politik, dann würden die Aufstände in Peki´in nicht die letzten gewesen sein. Umweltminister Gideon Ezra, der bei der Berichterstattung von Naffaa dabei war und sehr überrascht war über das Verschwinden der drusischen Loyalität, meinte: „Als ich im Shin Bet war, dachte ich, dass Naffaa in der Minderheit sei, aber jetzt muss ich feststellen, dass alle Drusen wie Naffaa sind…früher wählten viele Drusen jüdische, zionistische Parteien, jetzt wählen viele arabische Parteien.

17.01.08// Israel News. Marim el-Rahel, ihr Sohn Mansour und ein weiteres Familienmitglied, die auf einem Eselkarren bei Beit Lahia (Gazastreifen) fuhren, wurden bei einem Raketenangriff eines israelischen Militärflugzeugs getötet. Zuvor wurden bei Beit Lahia der 43jährige Raad al-Ful, Mitglied der Saladin-Brigaden (militärischer Flügel des Popular Resistance Committees) und seine Frau bei einem Angriff getötet. Der Beschuss der militanten Palästinenser der Stadt Sderot wurde fortgesetzt. Seit Donnerstag wurden 40 Raketen abgefeuert. Eine Rakete traf eine Schule, dabei wurden einige Fahrzeuge zerstört.

Volvo und die Besetzung 14.01.08// electronicintifada. Volvomaschinerie wird eingesetzt für den illegalen Siedlungsbau und dem Bau der Mauer, sowie der Häuserzerstörung in den besetzten Gebieten.

Neu im Muqabbilat-Speiseplan: Dahlanzania 11.01.08// AngryArab – Ein Rezept von Ali Abunimah: Dahlanzania. "Nimm eine Scheibe von Palästina (einen Streifen, ungefähr 12 zu 5 Meilen), schneide es in Würfeln, bestreue es freizügig mit israelischen Siedlern, Soldaten und Checkpoints. Versiegle die Ränder und schneide die Einwohner von der Außenwelt ab. Treibe die schlimmsten Elemente auf, wie Gangster, Waffendealer, Kollaborateure, korrupte PA-Leute und füge soviel Geld und Waffen dazu wie du kannst. Koche es vor in geheimen Treffen mit Ariel Sharon, Shaul Mofaz, General Keith Dayton. Während des Kochens sieh zu, dass es keiner Demokratie ausgesetzt ist sonst platzt das Gericht. Genieße es. Das Rezept dient Israel und den USA. (Merke: Wenn das Gericht scheitert, mach dir nichts draus. Nimm einen weiteren Streifen von Palästina, beginne mit mehr Waffen, Geld und Kollaborateuren.)“

“Diese Massaker können keinen Frieden bringen.“ 15.01.08// www.ism-germany.net. Quellen: Al-Jazeera , Ma’an News , Palestinian Information Center. Mahmoud Abbas: “Was heute passierte, ist ein Massaker…Unsere Bevölkerung kann dazu nicht schweigen….diese Massaker können keinen Frieden bringen.” Heute Morgen in Gaza: Israelische Armee tötet 17 Palästinenser, verwundet 45. „Israelisches Artilleriefeuer und Beschuss durch Panzergranaten tötete am Dienstagmorgen 17 Palästinenser im Gazastreifen. Zentrum der Angriffe war der Vorort Zeitun, östlich von Gaza-Stadt. 45 weitere Palästinenser wurden bei dem Angriff verletzt, zwölf befinden sich zurzeit noch in kritischer Verfassung. Augenzeugen berichteten, dass israelische Sondereinheiten mit der Unterstützung dutzender Armeefahrzeuge, Bulldozer und Hubschrauber in den Vorort einrückten. Scharfschützen der israelischen Besatzungsarmee (IOF) positionierten sich in mehreren Fabriken und Schulen….Unter den Toten befinden sich mindestens fünf Mitglieder der al-Qassam Brigaden (der militärische Flügel der Hamas). Einer der Toten konnte als Hussam al-Zahar, Sohn von Mahmoud Zahhar, identifiziert werden. Zahhar ist einer der Hamas Gründer und war von 2006-2007 palästinensischer Außenmnister. Zahhars anderer Sohn Khaled starb bereits 2003, als eine israelische Rakete sein Wohnhaus zerstörte. Andere Opfer wurden als Rami Farahat, Ahid Ashur, Muhammad Abi Laban Badwan Auda, Khalil Mudallal und Mustafa Salim identifiziert. Augenzeugen berichteten, dass palästinensische Krankenwagen, beim Versuch die Verletzten zu evakuieren, von den Truppen beschossen wurden. Zurzeit ist nicht auszuschließen, dass die Zahl der Opfer noch steigen wird, da viele noch nicht geborgen werden konnten.

Militärgerichte in den besetzten Gebieten 07.01.08// www.ism-germany.net. „Minderjährige werden wie Erwachsene abgeurteilt, Anklageschriften und Ermittlungsmaterialien werden nicht ins Arabische übersetzt, 95 % der Fälle enden mit dem Aushandeln eines Strafmasses und nur 0,29 % mit einem Freispruch. Ein neuer umfassender Yesh Din Bericht enthüllt erstmals die Praktiken von Militärgerichten in den besetzten Gebieten. Am 6. Januar veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din einen neuen umfassenden Bericht, der eine Reihe von ernsthaften Mängeln und Versäumnissen bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im System des israelischen Militärgerichts in den besetzten Gebieten enthüllt. Der Bericht, “Backyard Proceedings” legt eine systematische Verletzung internationalen Rechts durch Militärgerichte in den besetzten Gebieten offen, wo palästinensischen Angeklagten und Gefangenen kein ordentliches Gerichtsverfahren zuteil wird. Der Bericht ist das Ergebnis einer umfangreichen und beispiellosen Forschungsarbeit, die über einen Zeitraum von einem Jahr mehr als 800 Beobachtungen von Verfahren in Militärgerichten von “Samaria und Judea” (des Westjordanlandes) umfasst, sowie Interviews mit Verteidigern und Angestellten, vom IDF (Israeli Defense Forces) erhaltene Zahlen und ausführliche Datenerhebung. …Andere Befunde des Berichts: • 0,29% Freisprechung: von 2002 bis 2006 wurden 43.000 Anklagen eingereicht: davon enthielten nur 5 % Anschuldigungen wegen Mordes oder versuchtem Mordes. Etwa 70 % der Klagen betrafen keine feindlichen terroristischen Aktivitäten (Hostile Terrorist Activity HTA). Von 8.854 Fällen, in denen 2006 ein Urteil gesprochen wurde, erreichten nur 23 Fälle (0,29%) einen Freispruch…. • Aushandlungen (Plea bargains) ersetzen Gerichtsverfahren: von den tausenden im Jahr 2006 abgeschlossenen Rechtsfällen endeten lediglich 130 (1,42 %) nach vollständiger Beweisaufnahme. Gemäß des Generalmilitäranwalts werden 95 % der Militärgerichtsfälle durch Aushandlungen abgeschlossen. • Übersetzung: unvollständig und schludrig: Yesh Din Beobachter berichteten, dass in 35 % der Anhörungen welchen sie beiwohnten eine “unvollständige oder schludrige” Übersetzung gegeben wurde und in weiteren 5 % der Anhörungen überhaupt keine. Die Geschäftsordnung für Übersetzer des Militärgerichts von Samaria beinhaltet zwölf Artikel über Ablauf, Disziplin und Sauberkeit - keiner betrifft die Übersetzung. • Minderjährige: “abgeurteilt wie Erwachsene”: Das Militärgerichtssystem im Westjordanland sieht keine Jugendgerichte vor und Minderjährigen (von der Militärlegislatur als Menschen mit einem Alter von bis zu 16 Jahren definiert, nicht 18, wie es heutzutage weltweit üblich ist) wird in regulären Militärgerichten der Prozess gemacht. Das Strafmaß richtet sich nach dem Alter der Personen zum Zeitpunkt der Urteilssprechung, das Alter zum Tatzeitpunkt bleibt unberücksichtigt….“ Zur Analyse der Militärgerichtshöfe, siehe: Lisa Hajjar, Courting Conflict, the Israeli Military Court System in the West Bank and Gaza. University of California, 2005.

Schießwütig 06.01.08// www.ism-germany.net. „Am Freitag, dem 4. Januar schossen israelische Soldaten in Nablus Ahmad Mohammad Abu Hantash in den Kopf, als sich dieser auf dem Weg zum Freitagsgebet befand. Der Vorfall ereignete sich Mittags, als sich eine Gruppe Betender in Richtung der Al Shuhada Moschee im Westen Nablus’ bewegten. Als die Männer die Moschee betraten, näherte sich ein israelisches Militärfahrzeug und eröffnete das Feuer. Abu Hantash wurde durch gummiummantelte Stahlkugeln im Nacken und Hinterkopf schwer verwundet. Zurzeit versuchen Ärzte eines Nabluser Krankenhauses sein Leben zu retten. Mehrere Augenzeugen berichteten davon, dass israelische Soldaten das Feuer völlig überraschend und ohne jegliche Provokation eröffneten….Ahmad Abu Hantash ist ein 35-jähriger palästinensischer Arbeiter, mit seiner Frau hat er zwei Kinder, Fadi, 4 Jahre alt und den 3-monatigen Hadi.“

Antwort auf Katyusha-Beschuss 04.01.08// NYT - Das israelische Militär tötete bei Khan Yunis im Gazastreifen mi