Israel/Palästina ab April 2008

September 2008

Meinungsumfrage unter Palästinensern 23.09.08// haaretz online. Eine Meinungsumfrage der Najah-Universität bei Nablus zeigt, dass die Hamasunterstützung seit den Wahlen 2006 zurückgegangen ist und dass eine zunehmende Anzahl Palästinenser die Idee eines “Joint Palestinian Jordanian state” unterstützt. 36% der Palästinenser unterstützte Mahmud Abbas`Fatahbewegung, 14,4 % Hamas. 30,8% weder – noch und 2,1 % unterstützte den Islamischen Jihad. 71,5% unterstützten die hudna, (Waffenstillstand) zwischen Israel und Hamas. Aber das erstaunlichste Ergebnis war, dass 27,6% die Idee eines gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Staates unterstützten. 41.7 % waren für das Aufgeben der PA (Palestinian Authority). Die Befragten waren alle über 18 Jahre, 1380 Palästinenser nahmen teil, 860 in der Westbank und 500 im Gazastreifen.

„Israels Irrweg... raub(t) dem Judentum seine Seele…“ 19.09.07// Badische Zeitung. „Evelyn Hecht-Galinski befindet sich in keiner schlechten Gesellschaft. Die mutige und aufrichtige Evelyn Hecht-Galinski wird wegen ihrer Kritik an der Politik der israelischen Regierung nun auch vom Zentralrat der Juden als Antisemitin bezeichnet. Sie findet sich bei dieser Auseinandersetzung in keiner schlechten Gesellschaft. Jeshajahu Leibowitz, ehemaliger Professor für Chemie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, schrieb: “Der Autonomieplan ist nichts anderes als ein heuchlerischer und gemeiner Trick, um die jüdische Gewaltherrschaft über das palästinensische Volk aufrecht zu erhalten (Wir verhalten uns in den besetzten Gebieten, der West-Bank, dem Gaza-Streifen und im Libanon, wie sich die Nazis in den von ihnen besetzten Gebieten verhalten haben. ( Wir haben keine Vernichtungslager errichtet, aber eine Mentalität, welche die Vernichtungslager ermöglichte, gibt es auch bei uns. (Das Schreckliche an der Sache ist, dass wir auf diese Tatsache hinweisen müssen, um zwischen uns und den Nazis zu unterscheiden” (aus: Gespräche über Gott und die Welt, Inselverlag 1994). Professor Shahak, Überlebender des Warschauer Ghettos und des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, hält den Ausdruck “Juden-Nazi” für zutreffend, um die Methoden zu charakterisieren, die von den Israelis angewendet werden, um die Palästinenser zu unterdrücken (aus: Jüdische Geschichte, jüdische Religion, Verlag Lühe 1998). Uri Avnery, jüdischer Träger des alternativen Nobelpreises, sagte, dass Premier Sharon den Frieden nicht wolle und mindestens drei seiner Minister “ganz offen die ethnische Säuberung propagieren” , also rassistisch motivierte Gewalt gutheißen. Felicia Langer, ehemals Verfolgte und Menschenrechtsanwältin, ebenfalls Trägerin des alternativen Nobelpreises, hält das israelische Rechtssystem für eine Farce. Sie verurteilt die israelische Politik und die Methoden grausamer Unterdrückung der Palästinenser. Der Gaza-Streifen sei ein kolossales Ghetto (Interview in der BZ vom 24. April 2008). Dr. Meir Margalit, Historiker, bezeichnet die widerrechtliche Besetzung der Palästinenser-Gebiete als unmenschlich. Prof. Rolf Verleger weist auf den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Judentum und Zionismus hin. Er bezeichnet die Politik Israels als Irrweg. Sie raube dem Judentum seine Seele und seine Identität. Der wohl berühmteste Geiger des 20. Jahrhunderts, Yehudi Menuhin, war entsetzt über die “absolute Skrupellosigkeit” und Härte der Besatzer. Er wurde wegen seiner Kritik an Israel der “Hetze” bezichtigt und war jahrelang in Israel persona non grata, unter anderem weil er zugunsten palästinensischer Flüchtlinge ein Benefizkonzert gegeben hatte. Nach Menuhin ist der einzige Weg für das jüdische Volk, anderen jenes Verständnis und Mitleid entgegenzubringen, das sie selbst so selten erfahren durften (Gerard Menuhin, Die Antwort, Verlag FZ 2007).“ Dr. Hans-Joachim Ballstaedt, Freiburg

Die USA bilden 500 palästinensische Polizisten aus 18.09.08// yahoo.news. Ungefähr 500 Mitglieder des Sicherheitspersonals, loyal zu Präsident Abbas, überquerten den Jordan auf der Allenby-Brücke, um eine US-Ausbildung zu erhalten. Dies ist das 2. Battallion, das ausgebildet wird. Angeblich will Washington die POlizei für einen zukünftigen palästinensischen Staat ausbilden. Die Abbas Polizei wird vier Monate ausgebildet in „Polizeitaktiken, Aufstandskontrolle, Menschenrechte. Das 1. Bataillon wurde im Mai ausgebildet. Arabische Verbündete würden Gewehre und Munition dafür liefern, in Absprache mit Israel. Israel und die USA behaupten, dass Hamas Ausbildung und Ausstattung vom Iran bekommen würde. Die Ausbildung der palästinensischen Polizei findet im Internationalen Ausbildungszentrum der Polizei bei Amman statt.

Äthiopische Migranten 15.09.08// Israel News. Israelis nehmen ihre Kinder von der örtlichen Schule, weil immer mehr Immigrantenkinder eingeschult werden. Die Mehrheit der Kinder ist von äthiopischen Familien. 60% der Bewohner sind neue Immigranten aus Äthiopien. Eine Mutter, die ihr Kind auf eine andere Schule gebracht hatte, sprach mit Yediot Aharonoth: „Eine Mutter sagte, dass dies nichts mit Diskriminierung zu tun hätte, es wären ein paar wirklich süße Kinder darunter, aber die Lehrer würden die Gewalt nicht in den Griff bekommen: „Genug ist genug“. Das akademische Niveau würde sinken während die Gewalt ansteigen würde, bis zu einem Punkt, an dem die Lehrer sie nicht mehr kontrollieren könnten. Auch ältere äthiopische Familien wollten weg.

Beit Hanun: Kriegsverbrechen 5.09.08// Red. Israel bombardierte Beit Hanun, ein Dorf im Gazastreifen, im November 2006 und tötete 19 palästinensische Zivilisten. Dies muss wahrscheinlich als Kriegsverbrechen gehandhabt werden und den Opfern muss Kompensation gezahlt werden, so ein UN-Bericht. Das israelische Militär hat noch keine akzeptable Begründung gegeben. Die fact-finding mission der UNO wird von Bischof Desmond Tutu geleitet. Er bekam das UNO-Mandat im November 2006, kann aber nur den Gazastreifen über Ägypten erreichen, weil die Israelis den Besuch des Gazastreifens über Israel nicht zulassen. In Bischof Tutus Bericht heißte es, dass die große geheime interne Militäruntersuchung Israels, absolut unakzeptabel ist, sowohl vom legalen als auch vom moralischen Gesichtspunkt. Die Kommission verlangt eine Kompensationszahlung an die Opfer.

13 Jugendliche in Administrationshaft 15.09.08// Red. B’Tselem berichtet dass Israel 13 palästinensische Jugendliche inhaftiert (Administrationshaft) hat. 2 davon Mädchen.Die zwei Mädchen sind Salwa Salah und Sarra Sirwah, beide 17 Jahre alt. Sie wurden am 5. Juni mitten in der Nacht verhaftet und befinden sich im Damon Gefängnis zusammen mit weiteren inhaftierten Frauen.

14.09.08// Haaretz online. Trotz Washingtons Zurückhaltung (s.u.) wird die US-Regierung Israel nun 1,000 units of Guided Bomb Unit-39 (GBU-39) liefern, dies gab das US-Verteidigungsministerium bekannt. Dies ist eine Spezialwaffe, die entwickelt wurde, um in unterirdische Anlagen einzudringen. Insgesamt wird die Lieferung 77 Mio. US-Dollar betragen.

Tzipi Livnis Botschaft 14.09.08// Telegraph.co.uk. Tzipi Livni, die Kandidatin für den Vorsitz in der Kadimapartei, benutzt die letzten Tage vor der Wahl, um eine scharfe Botschaft an die arabische Welt zu richten. Sie versucht klar zu machen, dass auch wenn nur eine Frau an der Parteispitze ist, dies nicht heißten würde, dass das Land nun leichter anzugreifen sei. Ebefalls klar gemacht hat sie, dass sie die indirekten von der Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien beenden würde. Die härteste Stellungnahme gab sie in einem Interview mit al-Aarbiyya sTV: “Es gibt keinen Grund, sich mit syrischen Repräsentanten zu treffen, solange sie den Waffenschmuggel mit Hizbullah in den Libanon zulassen. ..Das ist der Punkt an dem wir herausfinden müssen, ob es Syrien mit dem Frieden ernst meint.“

Qureia schleimt sich an 13.009.08// Ynet.news. Tzipi Livni, die Kandidatin für den VOrsitz der Kadimapartei hat einen Konkurrenten: Transportminister Shaul Mofaz, und einen Fan: den palästinensischen Chefunterhändler Ahmed Qureia. Wie Ynet berichtet, hat Qureia Livni überzeugt, dem TV Sender al-Arabiyya ein Interview zu geben, damit er eine Möglichkeit habe, aggressiv über ihre Politik herzuziehen. Qureia glaubt, dass Livni für die Palästinenser die beste Option sei. Sie „würde ihnen geben, was andere ihnen nicht gegeben hätten. Qureia scheint gute Verbindungen zu Livni zu pflegen. Sie die Meldung weiter unten, in der berichtet wird, dass Qureia für seine Tochter einen israelischen Ausweis haben wollte. Livnis Büro hatte das verneint.

Siedlergewalt 13.09.08// Haaretz online. 90 rechte Siedler belagerten einen Posten der israelischen Armee nördlich von Ramallah. Sie protestierten gegen den Beschluss der Zivilverwaltung, eine Konstruktion eines illegalen Außenpostens in der Westbank abzubauen. Sie stachen Autoreifen des Wagens eines Beamten kaputt und hetzten einen Hund auf die Soldaten. Ein palästinensischer Schäfer vom Dorf Burin, Westbank, berichtete, dass zwei bewaffnete Israelis der Siedlung Har Brache, geschossen hätten, seinen Esel und vier Schafe getötet hätten.

Verschärfte Besatzungspolitik 10.09.08// haaaretz online. Israel hat eine Transferpolitik begonnen bei der Palästinenser von der Westbank nach dem Gazastreifen transferiert werden, dies gab die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem bekannt. Seit November 2007 hat Israel von Palästinensern, die im Gazastreifen registriert sind, eine zeitweise Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, wenn sie in der Westbank leben wollen. Diese Politik, so B'tselem gilt auch für diejenigen Palästinenser, die für viele Jahre in der WEstbank gelebt haben und auch für solche die in den besestzten Gebieten geboren wurden. Die israelische Armee hat ihre Suche nach Personen, die diese Kriterien erfüllen, verstärkt und deportiert sie.

Herzliya-Konferenz gegen Terrorismus 10.09.08// Haaretz online. Das irakische Parlamentsmitglied, Mithal al-Alousi, gab das Eröffnungsstatement auf der Konferenz im Herzliyah Institute for Counter-Terrorism (ICT). Er trat ein für stärkere Beziehungen zwischen Israel und Irak. Er wandte sich auch gegen den Iran, dem er vorwarf sich in die Angelegenheiten des Iraks einzumischen. Al-Alousi hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach dem Einmarsch der Amerikaner kam er nach Bagdad zurück. 2005 wurde er ins Parlament gewählt.

Ein Rassist mit Immunität 10.09.08// haaretz online. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hat die Klage (wegen Rassismus und Gewalt) gegen MK Avigdor Lieberman von Yisrael Beiteinu, eingereicht vom Mossawa Center for Arab Citizens in Israel, abgelehnt. Lieberman hatte auf einer Pressekonferenz im Januar dazu aufgerufen, die israelischen Araber zu deportieren und arabische Abgeordnete der Knesset zu exekutieren, sollten sie mit Hamas zusammenarbeiten. Der stellvertretende Staatsanwalt Shai Nitzan, meinte, dass die Kommentare zwar daneben gewesen sein mögen, aber dass er das Recht hätte auf Immunität, wie jeder andere Abgeordnete auch. Tamer Massalha, vom Mossawa Zentrum, meinte, dass wenn arabische Abgeordnete diese Äußerungen gegenüber Juden gemacht hätten, wären sie wohl anders behandelt worden.

Birzeit-Universität 05.09.08// JungeWelt. Im Hinblick auf Forschung und Lehre, sei Birzeit die liberalste und kritischste Universität, so die Politologin Helga Baumgarten, „die das Magisterprogramm für Demokratie und Menschenrechte leitet. Viele ihrer besten Absolventen gingen zu arabischen Fernsehsendern oder Zeitungen. Die palästinensische Elite indessen wandere nach Großbritannien und in die Vereinigten Staaten ab. Die Studienanfänger seien Meister im (traditionellen) Auswendiglernen, müssten an der Hochschule jedoch mühsam an selbständiges Denken gewöhnt werden. Zunehmend werde an den palästinensischen Schulen Deutsch als zweite Fremdsprache angeboten. Selbst mit exzellenten Deutschkenntnissen scheitere ein Studium in Deutschland jedoch an der starren Bürokratie der deutschen Hochschulen, deren Quote für nichteuropäische Ausländer eine Direktbewerbung an der gewünschten Universität bis zu einer bestimmten Frist nötig macht. Häufig liege zu diesem Zeitpunkt das Abiturzeugnis der palästinensischen Schule noch nicht vor. Die Arbeitsstelle für internationale Studienbewerbungen "uni assist" lehnt die Bewerbung dann wegen des fehlenden Abiturzeugnisses in amtlicher Beglaubigung ab. Im Auftrag des DAAD soll Frau Baumgarten den Austausch intensivieren, sie scheitere jedoch ausgerechnet an der deutschen Bürokratie, sagt sie und verweist auf fünf DAAD-Stipendiaten aus Gaza, die seit einem Jahr in Ramallah festsitzen, ihren Magister in Jordanien ablegen wollen und auf das Einverständnis des israelischen Militärs warten. Bei einem Treffen der palästinensischen Bildungsministerin Lamis Alami mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Schavan (CDU), die gemeinsam mit der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Wintermantel, und den Rektoren der Heidelberger Universität (Eitel) und der Konstanzer Universität (von Graevenitz) sowie dem Präsident der Berliner Humboldt-Universität (Markschies) im Rahmen des deutsch-israelischen Wissenschaftsjahres Israel und Palästina bereiste, verwies Frau Alami nicht nur darauf, dass Jerusalem als kulturelles und wissenschaftliches Zentrum nicht mehr zugänglich sei und die palästinensische Gesellschaft sich zunehmend gettoisiere, sondern bat auch dringend um Hilfe bei der angewandten Wissenschaft, die ihren Universitäten bisher fehle, sowie um Forschungsförderung und eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen Fachhochschulen und Universitäten in Palästinad...

The new settler war 03.09.08//l International Middle East Media Center. In den letzten drei Monaten hat ein neuer Krieg der Siedler gegen die Palästinenser begonnen. Sie feuerten Raketen gegen ein Dorf bei Nablus, in der Nähe einer jüdischen Siedlung, sie hätten auch in palästinensischen Plantagen Feuer gelegt. Sie attackieren Menschen, die auf dem Feld arbeiten. Die Armee steht dabei und schaut zu, oder sie schützt die Siedler. Sie lässt sie auch in die Gärten der Palästinenser eindringen, Zerstörungen anrichten, Bäume anzuzünden oder abzusägen. Tausende von Menschen im Nablusgebiet müssen wie Gefangene in ihrem eigenen Dorf leben. Ihre Bewegungsfreiheit ist durch Checkpoints eingeschränkt. Die PA ist aufgefordert worden bei Israel vorzusprechen, damit das aufhört. Die Siedler würden einen Krieg gegen die Palästinenser beginnen und die PA hätte einen Waffenstillstand mit Israel.

Zwei Soldaten verurteilt 02.09.08// BBC News. Imran Abu Hamdieh starb, weil ihn zwei Soldaten, Shahar Botbeka und Denis Alhazov, aus einem Militärjeep bei einer Geschwindigkeit von 80km/h stießen. Anfang diesen Jahres wurde ein weiteres Mitglied dieser Einheit zu 6 Jahren und 6 Monate Gefängnis verurteilt. Er flüchtete aus Israel. Ein vierter, Offizier, wurde zu 4 ein halb Jahren verurteilt. Abu Hamdieh wurde am 30. Dezember 2002 außerhalb seines Hauses in Hebron mitgenommen und dann aus dem Jeep geworfen. Für die Soldaten war das der letzte Tag des Diensteinsatzes in Hebron. Botbek und Alhazov waren bekannt dafür, dass sie brutal handelten. Sie schnappten sich mehrere Palästinenser von der Straße brachten sie zu einem Ort und verprügelten sie. Tim Frank, Korrespondent des BBC, meinte, dass Hebron die einzige Stadt der Westbank sei, mit einer Enklave mit jüdischen Siedlern. Geschützt werden sie durch eine große Militärpräsenz. Es ist sehr selten, dass israelische Soldaten wegen der Tötung von Palästinensern verurteilt werden. Die israelische Armee sei nicht in der Lage gewesen (zum Zeitpunkt der Anfrage), Daten über ähnliche Fälle zu geben. 2005 wurde ein Soldat zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, im Zusammenhang mit dem Tod des britischen Friedensaktivisten Tom Hurndall.

Kein Teilvertrag 03.09.08// Haaretz. Ägypten ist gegen ein Teilabkommen zwischen Israel und Palästina, weil solch ein Abkommen, den Konflikt nicht beenden würde. Und Jordanien fürchtet, dass dadurch 100 000 Tausende Flüchtlinge ins Land kommen würden. Die ägyptische und jordanische Position ermutigt die PA, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. In Gesprächen mit der PA hat Israel ein Teilabkommen angedeutet, um das Ziel zu realisieren gegen Ende des Jahres ein Abkommen abzuschließen. Dieses Ziel hatte Israel letzten November in Annapolis angestrebt. Präsident Abbas, der sich diese Woche mit PM Olmert traf, insistierte darauf, dass ein Abkommen alle wichtigen Punkte beinhalten müsse: Grenzen, Jerusalem und die Flüchtlinge. Ägypten möchte auch nicht, dass weitere Länder in die Verhandlungen eingeschlossen werden. Ein ägyptisches Regierungsmitglied sagte, dass man die PA nicht zwingen könne ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.

“Palästinenserführung verstößt gegen Grundgesetz" 04.09.08// Arabische Welt. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation "Al-Hak" hat die Palästinenserführung dringend dazu aufgefordert, Zivilisten nicht mehr vor Militärgerichte zu bringen. Diese Praxis könne zu einem "autoritären" Regime führen, kritisierte die Gruppe. Der Gebrauch von Militärgerichten verletzte die Unabhängigkeit des Rechtswesens sowie die Grundrechte und die Freiheit der Palästinenser, heißt es in einer Erklärung, welche die Organisation Journalisten aushändigte. Auf einer Pressekonferenz in Ramallah am Mittwoch wies der Leiter von "Al-Hak", Scha´wan Dschabarin, darauf hin, dass seine Organisation bereits mehrmals an die Palästinenserführung und verschiedene Ministerien appelliert habe. Trotz dieser Aufrufe, greife das militärische Rechtswesen immer wieder in zivile Fälle ein. "Al-Hak" forderte die Regierung unter Präsident Mahmud Abbas auf, ein Urteil des Obersten palästinensischen Gerichtshofs vom 28. August umzusetzen. Darin heißt es, der Militärstaatsanwalt und die Militärrechtsprechung seie nicht zuständig für zivile Fälle. Trotz des Urteils war am 30. August ein palästinensischer Zivilist vor ein Militärgericht gestellt worden. Dies sei ein Verstoß gegen das palästinensische Grundgesetz.

August 2008

Unabhängiges Galiläa 31.08.08// Haaretz online. Werden die Araber in Galilä eines Tages ihre Unabhängigkeit erklären, wie im Kosovo, Abkhazien oder Süd-Ossetien? Nach Danny Ayalon, Israels ehemaliger Botschafter in den USA, ganz bestimmt. Bei seinem ersten Auftreten, nach seinem Beitritt in die rechte Partei Yisrael Beiteinu, warnte er vor solch einer Lage: “Wenn die israelische Regierung nicht bald anfängt sich im Norden eine jüdische Majorität zu schaffen, wird die Arabische Majorität in Galiläa die Unabhängigkeit fordern“.

29.08.08// Maan News. Die Israelische Armee drang in den Schulhof des Dorfes Tell im Süden von Nablus ein. Nach Augenzeugenberichten, stürmten Dutzende von Soldaten das Sportgelände, auf dem gerade ein Fußballspiel stattfand. Sie verhafteten den 19 jährigen Ibrahm Afanah und brachten ihn zu einem unbekannten Ort.

Terror in Hebron 29.08.08// Aus einer Stellungnahme des CDT Palestine Think Tank. Der Kommandeur der Besatzungsstreitkräfte in Hebron, Lt.-Col. Udi ben Moha or “Udi ben Muha” und seine “Getreuen” Lt.-Col. Aviv Feigel und Polizeikommandeur Menashe Aveshalom Peled (or “Moshe Aveshalom Peled” or “Aveshalom Peled”) bauen weiterhin ihre Karriere auf systematischen Verbrechen und Angriffe gegen palästinensische Zivilisten auf und deren Eigentum in der besetzten Stadt Hebron auf. Moha und Peled sind beides bekannte religiöse Extremisten. Sie lassen die reaktionären Siedler tun und lassen, was sie wollen. Wie in einem Lager gibt es Metalltore, eine Politik, die von Yehuda Fuchs, ehemaliger Kommandeur in Hebron, eingeführt wurde. Sie expandieren weiterhin im H2 Gebiet und versuchen das H1 Gebiet unter Kontrolle zu bekommen (1997 wurde als Teil von Oslo II das Hebron Protokoll von der israelischen Regierung und der PA unterzeichnet: Hebron wurde in zwei Teile geteilt: H2 unter israelischer Militärkontrolle und H1 unter palästinensischer Kontrolle. Die Besatzer schlossen und vandalisiertgen in einer Wohlfahrtsorganisation für Waisenkinder in H1, dann schlossen sie die Radio- und TV-Station. Am Mittwoch, 20. August, schickten Lt. Col. Udi Ben Moha , Lt. Col. Aviv Feigel und Colonel Peled, ihre Soldaten und Polizisten mit zwei zivilen Beamten des israelischen Ministierums für Kommunikation, die die drei lokalen Rundfunkstationen in der Stadt schlossen: Wan FM Radio, BBC Radio, und Freedom Radio Al-Huryyah. Sie beschlagnahmten die Geräte, terrorisierten die Arbeiter. Die Israelis kidnappten zwei Manager: Mahmoud Kanabi und Mohammad Kafesha. Dann zerstörten sie die TV-Station al-Majed. Der Generalsekretär der Internationalen Förderation der Journalisten, Aidan White, drückte seinen Ärger aus über die Intoleranz der Israelis. Udi ben Moha, der neue Militärkommandeur von Hebron, ist ein Kriegsverbrecher, verantwortlich für Hunderte von Morde und die Zerstörung von Dutzenden von Häusern und privates und öffentliches Eigentum. Außerdem hat er Tausende von Dunum landwirtschaftliches Land im Gazastreifen zerstört.

Abie Nathan29.08.08//haaretz. Gush Shalom ehrt Abie Nathan./Courageous peace activist/Conducted a hunger strike/Against the settlements/Almost to death/Went twice to jail/For meeting Yasser Arafat/Planned his actions alone/Took on himself the responsibility/Paid the full price/And was loved by the masses/May his memory live on!

Kein Land für Krankenhausbau 28.08.08// Jpost.com. Minister vom Foreign affairs and defense committee fordern das Verteidigungsministerium auf, den Palästinensern kein Land für den Bau eines Krankenhauses zu geben auf dem strategisch wichtigen Gush Etzion Hügel. Das Komitee sieht keinerlei logischen Grund, warum an diese Stelle ein Krankenhaus gebaut werden soll. MK Otniel Schneller, der eine Untergruppe des Komitees leitet, schließt sich dem Standpunkt an. Sollte Barak, so Schneller, den Palästinensern ein Teil der nicht mehr benutzten Militärbasis Shadma für den Krankenhausbau geben, dann wird die Angelegenheit vors Kabinett kommen.

Israelisch-iranischer Rüstungswettlauf 27.08.08// haaretz online. Der Iran begann mit der Produktion von eigenen U-Booten. Sie hätten die Aufgabe, so der iranische Verteidigungsminister, die Öl-Pipelines zu verteidigen. Mittlerweile hat die israelische Marine ihre eigenen Pläne. Vor zwei Jahren, als Hizbullah ein israelisches Kriegsschiff fast zum Sinken brachte, steht nun Aufrüstung der Marine im Mittelpunkt.

Schließung einer Rundfunkstation in der Westbank 26.08.08// Eine Radiostation in Ramallah beschwerte sich, über den Beschluss der PA die Rundfunkstation zu schließen. Die Radiostation, al-Bayan at-tarbawi (Manifest der Bildung) sendete nur Bildungsthemen. Der Grund für die Schließung war angeblich der, dass er keine Genehmigung vom Informationsministerium der PA hatte. Der Chef der Station, Muhammad al-Hadidi: „Wir waren überrascht, als am Mittwoch eine Gruppe Polizisten die Büros der Station stürmten, das Team aufforderte die Sendung zu stoppen und dann die Sendestation schlossen.“ Die Station hat eine technische Lizenz für die Übertragung der Sendungen auf der Frequenz 105,4 FM, von dem Minister für Telekommunikation. Muhammad Abu Halawa, Direktor der audiovisuellen Medien im Informationsministerium sagte gegenüber Maan Agency, dass die Station zu senden begonnen hätte ohne die Zusage des Komitees der drei Ministerien“ (Information-, TElekommunikations- und Innenministerium.“ Allerdings sagt der Sender, dass die offizielle Genehmigung vom Ministerium für Telekommunikation kam, das die Vorsitz im Dreier Komitee hat. Keine Radio- oder Fernsehstation, die in der Westbank oder im Gazastreifen operiert hat eine Lizenz vom Informationsministerium, weil dieses Ministerium keine Genehmigungen ausstellt, so Muhammad al-Hadidi.

Mutter und Tochter betreiben Prostitutionsring 26.08.08// haaretz online. Die Polizei hat zwei Frauen wegen Menschenhandel verhaftet. Sie werden verdächtigt einem Ring anzugehören, der Menschhandel mit israelischen Prostituierten (nach London) betreibt. Mutter und Tochter wurden bei der Ankunft auf dem Ben Gurion-Flughafen verhaftet. Die Organisatioin für Arbeiterrechte Kav La’Oved hatte festgestellt, dass in den lokalen Zeitungen Anzeigen erschienen: Jobs für junge israelische Frauen. 1000 $ pro Tag sollte verdient werden und vermutete dahinter einen Prostitutionsring. Die Frauen bekamen in London die Pässe abgenommen, damit sie GB nicht verlassen konnten. An den Einnahmen der zur Prostitution gezwungenen verdienten Mutter und Tochter 60%.

dual Palestinian representation 24.08.08// AFP. Die palästinensische Botschaft in Jemen schloss aus Protest ihre Botschaft in Sanaa, wegen –wie der Sprecher, Fayez Jawad, es nannte – “dual Palestinian representation”. Damit soll Druck auf die jemenitischen Behörden ausgeübt werden, um die Tätigkeit des Repräsentativbüros von Hamas einzuschränken. Jawad sagte, das es auch ein Protest sei wegen der Verhaftung von 10 Palästinensern im Hafen von Aden und der Versuch eines einflussreichen Jemeniten das Gebäude des Konsulats in der Stadt zu konfiszieren. Eine Quelle in der Handelskammer von Aden sagte, dass es einen Gerichtsbeschluss gebe, der festhält, dass das Gebäude vor 10 Jahren von der palästinensischen Mission an einen Jemeniten verkauft wurde.

Geplanter Moskaubesuch Olmerts 23.08.08// haaretz online. Ehud Olmert plan einen Russlandbesuch, um den Gerüchten nachzugehen, die besagen, dass Moskau Syrien Raketen liefert. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass Olmert versuchen würde diesen deal zu stoppen. Geplant ist der Besuch im September. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, aus Diplomatenkreisen, dass Syrien und Russland an einem Deal arbeiten würden, dies würde Anti-aircraft und Anti-tank missile Systeme betreffen. Der Kommentar aus Russland: Es ginge nur um Waffen zur Verteidigung. Seit den Auseinandersetzungen in Georgien hat Israel versucht der Kritik aus Moskau zu entgehen. Israel hatte das georgische Militär ausgebildet und ihnen Waffen geliefert.

Ankunft der Boote mit den Friedenaktivisten 23.08.08// Zwei Boote mit ungefähr 60 Aktivisten und Journalisten, darunter Jeff Halper vom israelischen Komitee gegen die Häuserzerstörung, fuhren von Zypern nach Gaza, um damit gegen die Belagerung des Gazastreifens zu protestieren. Die Zyprioten teilten den Israelis mit, dass sie nichts tun können um die Abfahrt der Schiffe zu verhindern. Die 84jährige Holocaustüberlebende, Hedi Epstein stand am Kai in Larnaca. Sie konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mitfahren. "I'm very sad I can't make it," said Epstein. In der israelischen Führung gab es eine Reihe von Diskussionen, denn das Durchlassen der Schiffe bedeutete, dass man einen „gefährlichen“ Präzendenzfall schaffen würde. Aber die Marine bekam keinen Einsatzbefehl. Die Boote wurde von Fischerbooten und im Hafen von einer Menschenmenge empfangen.

Die PA verhaftet einen Journalisten von aljazeera.net 20.08.08// aljazeera.net. Noch immer befindet sich der Korrespondent von aljazeera.net in der Westbank, Auwad al-Rajub, im Gefängnis (der „Sicherheitsbehörde“ der PA) von Hebron. Bis jetzt gibt es keine Anklage oder eine Erklärung über die Gründe seiner Verhaftung. Bisher wurde nur seiner Mutter gestattet ihn zu besuchen. Und das auch nur, weil einige Führungskräfte der PA Druck machten. Die Mutter, die sich einer Gallenoperationen unterziehen musste, weigerte sich, bis sie sich vom Gesundheitszustand ihres Sohnes und den Gefängnisbedingungen überzeugen konnte. Nach den Aussagen der Mutter sind die Bedingungen äußerst hart. Fatima Abdalkarim, offizielle Sprecherin der Regierung (gemeint ist die PA) antwortete in einer E-Mail auf die Anfrage von al-Jazeera net, dass die Gründe der Verhaftung von Awad nichts mit seinem Beruf zu tun hätten oder seiner journalistischen Arbeit. Er wird festgehalten weil er verhört werden soll. Über was er verhört werden soll, sagte sie nicht. Abd al-Karim Farah, der Anwalt von Awad, sagte, dass die Sicherheitsbehörde auch ihm keine Gründe für die Verhaftung seines Mandanten liefert. Sein Gesuch hätte das Gericht angenommen und den 26. September als Gerichtstermin festgelegt. Dann muss der Militärstaatsanwalt die Gründe der Verhaftung nennen.

Irans „Satelliten“ Fehlschlag 20.08.08// Haaretz online. Aus US-Sicherheitskreisen ist bekannt geworden, dass der Versuch des Iran einen Satelliten ins All zu schießen fehlgeschlagen ist, ja es sei ein dramatischer Fehlschlag gewesen. Charles Vick, a senior analyst for GlobalSecurity.org research group, meinte, dass der Versuch notwendig gewesen sei, um das System zu perfektionieren. Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA, meinte, dass durch diesen Versuch weitere Voraussetzungen geschaffen worden wären, um in Zukunft den Hauptsatelliten ins All zu bringen. Der israelische Experte, Tal Inbar, „senior researcher at the Fisher Institute for Air and Space Strategic Studies, meinte, dass dies ein Wendepunkte gewesen wäre, der für Israels Sicherheit weitreichende Konsequenzen hätte. Der Knessetabgeordnete Yitzhak Ben-Israel, der ehemalige Chef von Israel Space Agency, tat das eher als Propaganda ab. Die Sorge wäre weit übertrieben und würde nur in die Hände des Iran spielen.

Riesiger Waffendeal mit Indien 20.08.08// haaretz.com. Das indische Kabinettskomitee für Sicherheit gibt grünes Licht für zwei Mega-Geschäfte mit der israelischen Verteidigungsindustrie. Angeblich hat das Komitee 1,5 Mrd. Dollar gewährt, für ein Projekt mit der Israel Aerospace Industries, das surface-to-air missile entwickeln soll. Weitere 270 Mio. Dollar wurden bereitgestellt für das Spyder Defense System von Rafael. Zur Zeit wird vom Indian Central Bureau of Investigations untersucht, ob der ehemalige Verteidigungsminister und Präsident der Samata Party, George Fernandes, IAI bevorzugt hat, indem er 435 000 Dollar annahm. Sowohl IAI als auch Fernandes verneinen die Anschuldigungen, sie wären politisch motiviert. Zum deal mit Rafael gibt es ähnliche Anschuldigen. Gemäß Times of Indias gibt es ein Entwicklungsprojekt für eine neue Generation von Barak-Raketen. Sie sollen 2011 einsatzbereit sind.

Oh, Qureia! 19.08.08// Haaretz online. Ein Beamter des Außenministeriums verneinte, dass die Tochter von Ahmed Qureia (Fatah) durch das Eingreifen der Außenministerin Tsipi Livni, einen israelischen Ausweis bekam. Gemäß TV Kanal 10, bat Qureia Livni seiner Tochter Mona einen israelischen Ausweis zu besorgen. Das Büro der Außenministerin: vor 10 Monaten hätte Qureia nachgefragt, aber ihre Antwort ware gewesen, dass Livni solche “deals” nicht mache.

Israels Rolle in Georgien 17.08.08// Haaretz online. Israel unterstützte das georgische Militär mit Waffen und Spezialausbildung, so der stellvertretende Generalsstabschef Col.-Gen. Anatoly Nogovitsyn, darunter 8 Dronen und ungefähr 100 Anti-Panzer-Minen. Weiter Nogovitsyn: „2007 bildeten israelische Experten georgische Kommandos aus, es gab Pläne zu einem späteren Zeitpunkt schwere Waffen ins Land zu bringen, elektronische Waffen, Panzer und anderes Gerät, aber der Deal fand nicht statt.“

Chutzpe-Rekorde 17.08.08// Israel News. Vor ein paar Tagen erhielt ein israelisches Konsulat in Europa einen Telefonanruf von einer Mutter, deren Sohn in diesem Land reiste. „Mein Sohn ist verspätet…halten sie das Flugzeug auf, bis er da ist.” Der Konsul erklärte, dass er nicht die Autorität besitze, dies zu tun. Von Jahr zu Jahr würden die Israelis, die im Ausland reisen die „Chutzpe“-Rekorde brechen, in einem Maße, so ältere Angestellte des Außenministeriums in Israel, wie es in der Vergangenheit nie der Fall war. Ein Fall in einem europäischen Land: Die Eltern eines jungen Israelis riefen den Konsul an und meinten ihr Sohn wäre ohne Geld und könne nicht zum Flughafen kommen, deswegen sollte der Konsul ihn abholen lassen. Oder: Zwei Israelis reisten an der französisch-spanischen Grenze. Einer brach sich ein Bein. Das Konsulat half ihm – in Kooperation mit einer Versicherungsgesellschaft . Da der junge Mann seinen Rucksack vergessen hatte rief seine Mutter den Konsul an und forderte ihn auf, den Hubschrauber zurückzuholen, um den Rucksack des Sohnes mitzunehmen. Der Konsul erklärte, dass dies 10 Tausende von Shekel kosten würde, die Mutter schrie ihn an. Auch passiert es, dass wenn Israelis den Pass im Hotel vergessen haben und bereits im Flughafen sind , dann soll der Konsul helfen den Pass zu besorgen. Dann ist der Fall von einem Israeli, der die Botschaft in Costa Rica anrief und forderte Unterstützung, weil sein Hund vor dem Abflug geimpft werden müsse. Wortwörtlich: „Wenn sie mir nicht helfen, dann werde ich nicht nach Israel zurückkehren.“

Georgienkommentar 17.08.08// Haaretz online. Kommentar von Gideon Levy. …„Die erste Frage ist, wie üblich, wer hat angefangen. Der georgische Minister Temur Yakobashvili, hat natürlich eine klare Antwort bereit: Die Russen. Die Separatisten provozierten, die Russen sind einmarschiert. Aber selbst wenn er sich in fließendem Hebräisch ausdrückt: „entweder du wirst gefickt oder du fickst“ ist man nicht leicht davon überzeugt, dass dies einfach ein unschuldiges Land ist, das das Opfer eines Feuer-speienden Giganten ist. Die zwei Landkarten, die in seinem Büro hängen ändern da nichts. Er redet nicht von der Tatsache, dass sein Land vor einer Woche Truppen nach Südossetien schickte, dort sind die meisten Einwohner russische Bürger. Russland musste das als Provokation auffassen und marschierte ein. Genauso hatte Israel reagiert, als Hizbullah israelische Soldaten tötete oder entführte. So reagieren – auch freiere Länder und demokratischere als Russland – auf Provokationen. Der Kalte Krieg ist zurückgekehrt. Er ist plötzlich zurückgekehrt, nachdem Russland bereits am verlieren war. Die Frage bleibt, ob eine Welt mit einer einzigen Macht friedvoller ist, als eine polarisierte Welt. In zwei Jahrzehnten amerikanischer Hegemonie haben wir nicht weniger Krieg gesehen und weniger Blutvergießen. Selbst wenn die Welt angeblich freier geworden ist. Das ist etwas woran man sich erinnern sollte. Auch sollten man sich erinnern, dass diejenigen, die ihre Macht und Fähigkeiten an andere vermieten, am Ende auch einen Preis dafür zahlen müssen. Israel könnte einen hohen Preis zahlen für seine Dronen und die Ausbildung von Gal Hirsch und Israel Ziv, unsere neuen Söldner in Georgien. Das nächste Mal, wenn Präsident Shimon Peres Vladimir Putin trifft und ihn auffordert, die Bewaffnung von Hizbullah zu unterlassen, wird Putin, der Feind der neuen Welt, eine vernünftige Anwort darauf geben. Es gibt keine good guys und bad guys, sondern nur „bad“ und „gewaltätige“ guys. Einige mehr undeinige weniger. Im Hinterhof Europas, im Prozess der Vereinigung, passiert einiges, dass korrigiert werden muss, aber nur mittels diplomatischer Mittel. Der Krieg ist jetzt beendet, aber lasst uns nicht wieder in die trügerische Falle tappen, nur weil Sakashvilli besser Englisch spricht als Putin.

15.08.08// aljazeera.net veröffentlicht die Zahlen des statistischen Büros in Israel: Im Jahre 2005 wanderten 21500 Juden aus, im Jahre 2006 22400. Einreisende 2006: 9600.

Selbstjustiz der „Wächter der Keuschheit“ 14.08.08// Israel News. Eine 31 jährige Jerusalemerin, wurde von einer selbstproklamierten Gruppe “Wächter der Keuschheit“ brutal verprügelt und mit dem Tode bedroht, weil sie sich hat scheiden lassen und das Leben der ultraorthodoxen Juden hinter sich gelassen hatte. Der Jerusalemer Staatsanwalt hat jetzt eine Klage erstellt, gegen den 29 jährigen Elhanan Buzaglo und weitere sechs Männer, die in die Wohnung der Frau eindrangen (Stadtteil Maalot Dafna). Die Frau gehörte der Ultra-orthodoxen Community an, aber nach ihrer Scheidung 2005 verließ sie die Community und somit das ultra-orthodoxe Leben. Die Männer warfen sie zu Boden, traten sie und warnten sie, dass wenn sie die Augen öffnen würde, sie sie blind machen würden. Sie wurde von Buzaglo „verhört“; sie solle den Namen des Mannes bekannt geben, mit dem sie Kontakt hätte. Anschließend bedrohten sie sie mit dem Tod, wenn sie die Wohnung verlassen würde.

Mahmud Darwish im Alter von 67 Jahren gestorben 11.08.08// NZZ. Mahmud Darwish war einer der prominentesten palästinensischen, ja vielleicht sogar arabischen Dichter der Gegenwart. „Sein Œuvre umfasst über dreißig Gedichtbände und zwei Werke in poetischer Prosa und wurde in über zwanzig Sprachen übersetzt. Sein unverkennbarer, liedhafter Stil prägte die nachfolgenden Dichtergenerationen in der gesamten arabischen Welt. Nun ist der Poet, der in seinen Gedichten so oft vom Herzen, von seinem Exil und von der schwierigen Beziehung zum Anderen sprach, am Samstag im Alter von 67 Jahren in einer Klinik im texanischen Houston nach einer Herzoperation gestorben.“ (Stephan Milich, NZZ). Mahmud Darwish wurde 1941 in al-Birwa (Galiläa) geboren, 1948 aus seiner Heimat vertrieben. Seiner Familie gelang zwar später heimlich die Rückkehr, aber al-Birwa hatten die Israelis zerstört, dort standen jetzt zwei jüdische Siedlungen. Er tritt bald in die Kommunistische Partei ein und wird verantwortlicher Redakteur der Literaturbeilage der kommunistischen Zeitung „al-Ittihad“. Als «Dichter des Widerstandes» kämpft er zunächst mit poetischer Wortgewalt und internationalistischer Gesinnung für einen gemeinsamen Staat für Juden und Palästinenser. 1970 verläßt er Israel und geht nach Beirut. Seine Schaffensperiode, die äusserst produktive «Beiruter Phase» endt mit dem Einmarsch Israels 1982. In Beirut gab er die Zeitschriften «Shu'un filastiniya» und «Al-Karmil» heraus. „Nach einer Zeit rastlosen Umherziehens, bei dem der Koffer zum Symbol seines Lebens im Exil wird, lässt sich Mahmud Darwish kurze Zeit in Zypern, dann in Paris und Tunis nieder, wo er von 1987 bis ..1993 als eine Art Kulturminister des palästinensischen Exekutivkomitees tätig ist. Er schreibt politische Reden für Arafat, die Geschichte machen. Zugleich veröffentlicht er 1992 mit «Elf Sterne über Andalusien» einen seiner bewegendsten und schönsten Gedichtbände, der das palästinensische Exil mit dem Schicksal der Araber Spaniens und der Indianer Amerikas verknüpft. Mitte der 1990er Jahre erlauben die Osloer Verträge zwischen Israel und den Palästinensern einen einschneidenden Ortswechsel: Darwish kehrt wie viele andere 1967 oder in den Folgejahren heimatlos gewordene Palästinenser in die Westbank zurück. Er kann nun seine Literaturzeitschrift «Al-Karmil» in Ramallah herausgeben und wählt die jordanische Hauptstadt Amman zum Zweitwohnsitz.“(Stephan Milich).

Israel Kriegstreiber in Georgien? 10.08.08// Yediot Aharonot online. „Seit sieben Jahren helfen israelische Unternehmen der georgischen Armee, um sich mittels Waffenhandel, Ausbildung der Infanterie und Sicherheitsberatung gegen den Krieg mit Russland vorzubereiten.“ Dies schreibt Arie Egozi in Yisrael News. Der Waffenverkauf von Israel an Georgien folgte einer Initiative von Georgiern, die nach Israel migrierten und Geschäftsleute wurden. Der Verteidigungsminister Georgiens, Davit Kezerashvili, hat auch einen israelischen Pass, er spricht vorzüglich Hebräisch. Zu den israelischen Geschäftsleute, die mit Georgien den Waffenhandel betrieben, gehören der ehemalige Minister Roni Milo und sein Bruder Shlomo, der ehemalige director-general of the Military Industries, Brigadier-General (Res.) Gal Hirsch und Major-General (Res.) Yisrael Ziv. Gal Hirsch beriet die georgische Armee beim Aufbau einer Elite Einheit, wie Sayeret Matkal, und bei der Bewaffnung. Roni Milo war für die Elbit-Systems RPVs zuständig, was die Russen als Provokation ansahen. .“Nicht jeder in Israel kapierte, dass, als sie ein solch hochmodernes Waffensystem an Länder gaben, die sich mit Russland in Hochspannung befanden, sie damit einen empflindlichen Nerv getroffen hatten.“ Dov Pikulin, einer der Besitzer der Authentico company (spezialisiert auf Trips und Reisen nach Georgien), sagte, dass Israel der Hauptinvestor in Georgien sei. „Jeder ist hier, direkt oder indirekt.” Der georgische Minister Temur Yakobashvili sagte: “Wir befinden uns im Kampf mit Großrussland, unsere Hoffnung ist, Unterstützung vom Weißen Haus zu bekommen, weil Georgien ohne die nicht überleben kann.“ "It's important that the entire world understands that what is happening in Georgia now will affect the entire world order. It's not just Georgia's business, but the entire world's business." Kaukasische Post. 11.08.2008: „Über zehn Jahre lang hatte Bush seinen russischen Kollegen Putin im Südkaukasus regelrecht vorgeführt und sich zum Schutzherren Georgiens aufgespielt. Putin hat nicht vergessen, wie sich George W. Bush kurz noch am Abend seines gequält-verkrampften Besuchs bei den Moskauer Feierlichkeiten zum 60-jährigen Ende des 2. Weltkriegs von Saakaschwili zu einem demonstrativ-fröhlichen Tänzchen in der Tbilisser Altstadt animieren ließ, den Georgier tags darauf zum „Leuchtturm der Freiheit“ adelte und allen unterdrückten Völkern, darunter ganz offensichtlich auch solche im russischen Einflussbereich, als Vorbild empfahl. Unvergessen ganz sicher auch die von den Amerikanern inszenierte Hype um Osama Bin Laden im Pankisital, mit der den Russen eine amerikanische Militärpräsenz in Georgien quasi aufgezwungen wurde. Unvergessen das unverhohlene Drängen der Amerikaner auf eine rasche NATO-Mitgliedschaft Georgiens…Jetzt hat der eiskalte Machtmensch aus dem Kreml zugeschlagen und vor allem dem scheidenden amerikanischen Präsidenten eine schallende Ohrfeige verpasst. Dessen Kaukasus-Politik, die Russland überrumpelte anstatt Moskaus Interessen zu respektieren und eine langfristig angelegte partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Weltregion zu versuchen, ist kläglich gescheitert. Bush kann den Georgiern, die mehr oder weniger unüberlegt seiner Politik und seinen finanziellen Verlockungen gefolgt sind, jetzt in dieser Krise kaum helfen. Er gibt sich mehr als nur kleinlaut, während die Georgier den Kopf hinhalten und die blutigen Ohrfeigen einstecken, die eigentlich ihrem selbst ernannten Mentor gelten.“

Der Einsatz einer neuen Art von Stinkbomben 10.08.08// AFP. Die israelischen Sicherheitskräfte benutzen jetzt Stinkbomben gegen die Demonstranten im der Westbank. Die Polizei sagt, dass sie für dieses „stinkige flüssige Material“ sowohl von medizinischer Seite als auch von den Behörden grünes Licht bekommen hätten. Das Material zwingt die Demonstranten dazu sofort ihre Kleider zu wechseln, da der Gestank unerträglich ist.

Sechs Israelis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt 08.08.08// Jerusalem Post. Das Audiencia Nacional, der höchste spanische Gerichtshof, hat die Festnahme von sechs ehemaligen israelischen Politikern und Militärs beschlossen. Darunter sind Binyamin Ben-Eliezer, Doron Almog, Moshe Ya‘ alon, Dan Halutz, Giora Eiland und Mike Herzog. Ben-Eliezer war Verteidigungsminister, Moshe Ya‘alon Generalstabschef, Eiland im Nationalen Sicherheitsrat, Halutz, Kommandeur der IAF, Almog OC des Southern Command und Herzog war früher ein Funktionär im Verteidigungsministerium. Angeklagt wird Ben-Eliezer, weil er persönlich die Ermordung des Hamas-Kommandeurs Salah Shahadeh überwachte. Es scheinen wohl Dauergespräche zwischen Spanien und Israel stattzufinden. Israel versucht Druck zu machen, damit die Anklage vom Tisch kommt. Einige Elemente mit sehr klaren Motiven und Intentionen würden dies als eine Waffe gegen Israel benutzen.“ Almog ist der Auffassung, dass die Klage gegen ihn, erst durch die Briten, jetzt die Spanier, sich nicht gegen ihn persönlich richtet, sonder gegen Israels Recht sich selbst zu verteidigen. Raji Sorani vom palästinensischen Menschenrechtskomitee PCHR, begrüßt die Entscheidung des spanischen Gerichts: „Wir meinen, dass diese Männer Kriminelle sind und dass sie schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Eine Ein-Tonnen-Bombe wurde auf ein Stadtviertel von Gaza abgeworfen, 15 Menschen starben.“

Erpressung kranker Palästinenser 04.08.08// The Independent. Bei ernsthaft kranken Palästinensern wird versucht sie unter Druck zu setzen: Behandlung in Israel nur möglich mit Kollaboration. Sie dürfen wenn sie zustimmen dem Shin BEt Informationen zu liefern, zur Behandlung nach Israel. Der Shin Bet spielt dabei eine wichtige Rolle, so die Ärzte für Menschenrechte in Israel. Die Ärzte haben über von mehr als 30 ernsthaft kranken Menschen (darunter Krebskranke) Aussagen, die Aufschluss geben über die Methoden des Shin Bet am Grenzübergang Eretz. Ein 38jähriger Palästinenser, der in Tel Avivs Ichilov Hospital wollte, berichtete, .dass sie zum ihm sagten: „Du hast Krebs, er wird sich bis zu deinem Gehirn ausbreiten. Aber solange du uns nicht hilfst, kannst du am Rafah-Übergang warten. (Rafah-Übergang meint, es gibt nur den Weg nach Ägypten. Aber der Übergang ist selten offen). Der Bericht der Ärzte spricht von “Nötigung, Zwang” und “Erpressung”. Seit die Hamas den Gazastreifen übernommen hat, würden Genehmigungen für medizinische Behandlungen in Israel verweigert.

Ehemaliger Finanzminister der Hamasregierung freigelassen 03.08.08// wiredispatch.com. Reuters. Omar Abdel Razek, Finanzminister der Hamasregierung, von Israel 2006 verhaftet, wurde jetzt freigelasswen. Ein israelischer Richter meinte, dass er jetzt lange genug im Gefängnis gewesen sei. Dies teilte Nasser al-Shaer, ebenfalls ehemaliger Minister von Hamas mit. Er sei jetzt auf dem Heimweg. Von Israel gab es keine Stellungnahme (3.8. 14.29 Uhr). Weitere Topleute von Hamas befinden sich noch in israelischer Haft. Mit Razek waren sechs weitere Regierungsleute von Hamas verhaftet worden. Weitere fünf Palästinenser werden von Israel freigelassen, dies im Kontext des Deals mit Hizbullah im Libanon.

Sechsjährige nach Siedlerangriff verletzt 01.08.08// Jpost.com. Ein sechsjähriges palästinensisches Mädchen wurde verletzt, als Siedler aus der Siedlung Yitzhar in der besetzten Westbank einen Zementblock auf das Auto warfen, in dem sie saß. Sie wurde im Krankenhaus behandelt. Die Ärzte meinen, dass sie blind werden könnte. Augenzeugen berichteten, das sie einen Wagen mit israelischem Nummernschild gesehen hatte, der schnell wegfuhr. Die Siedler aus Yitzhar und Har Brache hatten laut palästinensischen Aussagen zwei Raketen bei Nablus abgeschossen. Die Armee untersucht zur Zeit den Fall. Bereits im Juni hatte die Polizei einen Siedler aus Yitzhar nach einem fehlgeschlagenen Raketenangriff, festgenommen.

Täglich 10 Palästinenser 01.08.08// The Independent. Ein führender Kandidat für die nächsten Wahlen zum Ministerpräsident, rief dazu auf –als er Militärchef war während der 2. Intifada –, dass jeden Tag 70 Palästinenser getötet werden müssten. Dies schrieben zwei israelische Journalisten in einem Bestsellerbuch. Diese Anweisung gab es im Mai 2001 von Shaul Mofaz. Er ist jetzt Hauptrivale für Außenministerin Tzipi Livni beim Wettbewerb um den vakant werdenden Platz der Parteiführung von Kadima. Der Bestseller heißt Boomerang und ist von Ofer Shelal (Yediot Aharonot) und Raviv Drucker (Kanal 10). Das Buch ist gut recherchiert, enthält eine Reihe von Interviews mit Regierungsvertretern und Dokumente. Es wurde 2005 veröffentlicht und gleich bekannt, weil behauptet wird, dass MP Sharon die Siedlungen im Gazastreifen nur aufgelöst hat, um von der Gefahr eines Verfahrens wegen Korruption abzulenken. Die zwei Journalisten sagen im Buch, dass der Stabschef bei dem Treffen in Jerusalem „in an exceptional act“ – der Person, die verantwortlich ist für die Aufnahme der von Top-Offizieren bei solchen Gelegenheiten geäußerten statements –, befahl die Aufnahme zu stoppen. Weiter heißt es im Buch, dass der General keine direkten Befehle gegeben hätte. Sie sagen, dass Mofaz anstelle „einen genauen Preis zu nennen“, er gesagt hätte, er wolle täglich "10 slain Palestinians" in each territorial brigade area. Ein Offizier, flüsterte dem Kommandeur des Zentralkommandos, Yitzhak Eitan, zu, dass es ratsamer wäre, nach einem solchen Befehl in schriftlicher Form zu fragen, und fügte hinzu: „Das macht 70, die täglich getötet werden sollen“. General Eitan am nächsten Tag vor der gleichen Gruppe von Offizieren, „machte klar, dass das was Mofaz sagte, nicht als Befehl verstanden werden soll und sollte auch nicht als eine Anweisung für Aktionen verstanden werden. Ein Offizier scheint die Mofaz-Version bevorzugt zu haben. So begann Colonel Yehuda Albek am nächsten Tag einen Angriff in Dahariya gegen palästinensische Polizisten, aus heiterem Himmel. Es gab einen Toten und mehrere Verwundete. Der Colonol musste vor der obersten Heeresleitung Rechenschaft abgeben. Er erklärte ihnen, dass das was er getan habe, übereinstimme mit den Bemerkungen des Stabchefs. Vom Büro Mofaz´gab es keine Stellungnahme.

Rassismus gegen Drusen 01.08.08// Ysrael News. Es gibt eine Anklage gegen vier Soldaten, die als Sicherheitskräfte bei Marineeinrichtungen Dienst taten, weil sie schockierende rassistische Äußerungen von sich gaben gegen eine Gruppe von drusischen Jugendlichen am Strand von Atlit. Eines der Opfer von Rassismus ist selbst israelischer Grenzpolizist. Ein Soldat hatte gesagt während des Angriffs gesagt: „Sie sind Araber, sie müssen sterben“. Sie prügelten, benutzten Stücke und den Griff ihrer M 16 Gewehre.

Abu Mazens plötzliche Entscheidung 01.08.08// angryarab. “Mach keinen Fehler. Abu Mazens plötzliche Entscheidung Hamas-GEfangene freizulassen, hat damit zu tun, dass es eine undichte Stelle gab und Haaretz über Abu Mazens Bitte an PM Olmert berichtete, keine Hamas-Gefangene in Israels Gefängnissen freizulassen.“

Juli 2008

Der Kampf um die Bärte 31.07.08// Haaretz online. Hamas bestraft Fatah-Repräsentanten, indem sie ihnen den SChnurrbart abschneidet. Hamas, aber, beschuldigt die PA, dass sie Gefangenen von Hamas in der Westbank, die Bärte abschneidet. Ein prominenter Fatah-Mann, Nafez al-Namnam, Kommandeur des bewaffneten Flügels der Fatah: Aksa Märtyrer Brigaden, wurde kurzer nach einer mysteriösen Explosion am Strand des Gazastreifens, bei dem fünf Hamas-Männer getötet wurden, verhaftet. Namnam hatte seit 30 Jahren seinen Schnurrbart in enormer Größe, er wurde aus dem Gefängnis entlassen, nachdem man ihm den Schnurrbart abrasiert hatte. Zuvor wurde der inhaftierte Fatah-Mann Abu al-Naja rasiert. Hamas behauptet, dass Abu al-Najas Kidnapper ehemalige Sicherheitsoffiziere der PA gewesen seien, die wütend waren, dass ihnen die PA nicht ihre Löhne auszahlt.

Jugendlicher erschossen 31.07.08// guardian.co.uk. Die israelische Armee erschoss (Kopfschuss) kurz nachdem der 10jährige Palästinenser aus Ni´ilin, beerdigt war, einen 18 Jahre alten Jugendlichen. Augenzeugen berichteten, dass der 18 Jahre alte Ahmed Yousef Amirah aus kurzer Entfernung aus einem Militärjeep heraus erschossen wurde. Ein Offizier hatte drei Mal auf ihn aus dem Jeep heraus geschossen. Die Bürger kämpfen um ihr Land, dass wegen dem Bau der Mauer konfisziert werden soll, fast täglich gibt es Zusammenstöße mit der Armee. Kurz nach der Beerdigung begannen palästinensische Teenager mit Schleudern gegen die Grenzpolizei vorzugehen. Die hatte zwei der Eingänge von Ni´ilin während der Beerdigung geschlossen. Der Kampf dauerte sieben Stunden, drei Grenzpolizisten wurden verwundet und Amirah, der sich zur Zeit in einem Krankenhaus in Ramallah befindet, wird nicht überleben. Die Ärzte haben ihn als gehirntot erklärt.

Jugendlicher erschossen 31.07.08// guardian.co.uk. Die israelische Armee erschoss (Kopfschuss) kurz nachdem der 10jährige Palästinenser aus Ni´ilin, beerdigt war, einen 18 Jahre alten Jugendlichen. Augenzeugen berichteten, dass der 18 Jahre alte Ahmed Yousef Amirah aus kurzer Entfernung aus einem Militärjeep heraus erschossen wurde. Ein Offizier hatte drei Mal auf ihn aus dem Jeep heraus geschossen. Die Bürger kämpfen um ihr Land, dass wegen dem Bau der Mauer konfisziert werden soll, fast täglich gibt es Zusammenstöße mit der Armee. Kurz nach der Beerdigung begannen palästinensische Teenager mit Schleudern gegen die Grenzpolizei vorzugehen. Die hatte zwei der Eingänge von Ni´ilin während der Beerdigung geschlossen. Der Kampf dauerte sieben Stunden, drei Grenzpolizisten wurden verwundet und Amirah, der sich zur Zeit in einem Krankenhaus in Ramallah befindet, wird nicht überleben. Die Ärzte haben ihn als gehirntot erklärt.

Weitere Häuserzerstörungen in Ostjerusalem 31.07.08// thenational.ae. In den frühen Morgenstunden wurde Nader Elayan von einem Nachbar aufgeweckt, der ihn warnte zu seinem Haus zu gehen, das er gerade fertig gebaut hatte. Als er dort ankam war es bereits zu spät, die Bulldozer rissen die Mauern ein. Mehr als 100 israelische Sicherheitskräfte hielten die örtlichen Bewohner in Schach. Elayan hatte in das einzige Land, das er besaß, seine ganzen Ersparnisse gesteckt und ein Haus gebaut. Die Zerstörung fand vor vier Jahren statt. Die Familie lebt jetzt in einem einzigen Raum in dem Haus seines Bruders. Zwei Dutzend Familien aus Anata in einem Außenbezirk von Ostjerusalem, erging es ebenso. Weitere Hundert Familien haben bereits den Zerstörungsbefehl erhalten. „Keiner in meiner Nachbarschaft hat eine Baugenehmigung“, sagt Nader Elayan. Die israelische Politik verweigert Baugenehmigungen für 250 000 Palästinenser in Ostjerusalem. 20 000 Häuser wurden seit der Besatzung 1967 als illegal erklärt. Letztes Jahr stellte die Stadtverwaltung mehr als 1000 Zerstörungsbefehle aus, wegen illegalen Bauens. Man schätzt, dass drei von vier palästinensischen Häusern in der Stadt sind ohne Genehmigung gebaut. Dazu Jeff Halper vom Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Illegales Bauen ist ein einfacher Vorwand, um palästinensische Häuser, Familien und Leben zu zerstören.“

Besetzung arabischen Besitzes – Räumungsanordnung 31.07.08// haaretz online. Das Jerusalemer Distriktgericht ordnet die Räumung von ostjerusalemer Eigentum an, das Siedler besetzten. Die Siedler haben sich in einem siebenstöckigen Gebäude im Herzen vom Stadtteil Silwan in Ostjerusalem festgesetzt. Sie nennen das Gebäude „Beit Yehonatan“. Die Siedlerorganisation, die dahinter steht ist Ateret Cohanim. Das Gericht hatte die Räumung beantragt, nachdem die Jerusalemer Stadtverwaltung ein Verfahren gegen die Siedler einleitete. Mittlerweile ist eine Gruppe von rechten Aktivisten in den Stadtteil Ras Hamis (Nordjerusalem) eingedrungen und es als ihr Eigentum erklärt. Die Gruppe weigert sich den Ort zu verlassen. Ihr Sprecher, Aryeh King, meinte gegenüber Haaretz, dass das Land das Eigentum von Eliyahu Cohanim aus Ramat Gan wäre. Er hätte ihnen die Genehmigung gegeben dort einzudringen. „Wir mussten das tun, weil die Araber diese Woche an diesem Ort eine „illigal structure“ errichtet hätten“, so King.

Schussbefehl an der Apartheidsmauer 30.07.08// ISM – Presseerklärung. Ein 10jähriger Junge, Ahmed Husam Yusef Mousa, wurde bei dem Dorf Nil´in vom israelischen Militär erschossen. Er wurde aus kurzer Entfernung in den Kopf getroffen. Augenzeugen berichteten, dass der Soldat aus einer Entfernung von 10 Metern eine Salve abschoss in Richtung des Jungen. Eine Gruppe Jugendlicher hatte versuchten, den Stacheldrahtzaun vom dem Land, das dem Dorf gehört, zu entfernen. Ohne Vorwarnung begann das Militär zu schießen. Die israelische Zeitung Maariv hatte schon im März 2008 berichtet, dass die Grenzpolizei, die an der „Apartheidsmauer“, die Jerusalem umgibt, eingesetzt ist, einen neuen Befehl bekommen habe. Sie dürfen das Feuer auf Palästinenser eröffnen, die in der Nähe der Mauer demonstrieren. „But sniping isforbidden” wenn sich Israelis oder ausländische Bürger unter den Demonstranten befinden. Erst vor 10 Tagen konnte ein 10 jähriges Mädchen aufnehmen, wie ein Soldat aus kurzer Entfernung einem Palästinensischen Gefangenen (Handschellen, verbundene Augen) in den Fuß schoss.

Zionistische Pläne zur Übername Ostjerusalems 29.07.08// electronicintifada.net. Es muss die kleinste israelische Siedlung in den besetzten Gebieten sein: die Hälfte eines Hauses. Aber Vertreter der Palästinenser und israelische Menschenrechtsgruppen befürchten, dass dies der erste Schritt eines Planes ist, um das historische Scheikh Jarrah in Ostjerusalem auszulöschen und die Hauptstraßen über die die Palästinenser die Altstadt und die Heiligen Stätten erreichen, abzuschneiden. Das Haus von Mohammed und Fawziya Khurd wurde 1999 in zwei Teile getrennt, als das israelische Gericht bei ihrem erwachsenen Sohn, Raed, der in einem Teil des Gebäudes wohnte, eine Zwangsräumung durchführte. Die Eltern haben versucht, dass dies wieder rückgängig gemacht wird, aber letzte Woche unterstützte das Gericht die Petition einer Gruppe von Siedlern und veranlasste die sofortige Räumung der Khurds. Dies ebnet den Weg für die Siedler, um das “26 multi-story houses in the neighborhood” zu übernehmen. Nun sind 500 Palästinenser bedroht ihre Wohnungen zu verlieren. Nun hat auch PA Präsident Mahmud Abbas diese Maßnahmen verurteilt, inzwischen wurden die Khurds von ausländischen Diplomaten besucht (auch aus den USA), die sich des Falles annahmen. Die PA schrieb einen Brief an die ausländischen Konsulate (USA, GB, Frankreich, Deutschland) in Jerusalem in dem gewarnt wird, dass dies ein Schritt sei, die Geographie Jerusalems zu ändern: Palästinenser rausdrängen, jüdische Siedler reinlassen. Heute leben 250 000 jüdische Siedler in Ostjerusalem und Israels Regierung gibt bekannt, dass Tausende weitere Appartements gebaut werden, trotz der Versprechungen an die USA weitere Siedlungen einzufrieren. Israelische Menschenrechtsgruppen und palästinensische Aktivisten halten zur Zeit vor dem Haus der Khurds Wache. „According to Meir Margalit, an analyst on Israeli policies in Jerusalem, the Sheikh Jarrah evictions are part of a much bigger goal being pursued by shadowy settler groups, backed by the Israeli government, to establish wedges of Jewish settlement around the Old City and secure it for any future peace agreement. ..The Khurds and other Palestinian families have been living in Sheikh Jarrah since the mid-1950s, when the Jordanian government and the United Nations allocated them land as refugees. All had been forced out of areas that became Israel in 1948… Ausführlich in Electronic Intifada von Jonathan Cook.

Wiederaufbau des Tempels? 23.07.08// aljazeera.net. Jüdische Gruppen geloben, dass bald der Tempel wieder errichtet wird. Wie die israelischen Medien berichten gibt es bereits Pläne von der jüdischen Gruppe Habad. Die Pläne würden den Tempel zeigen, an der Stelle wo die al-Aqsa Moschee steht.

23.07.08// ISM. Laut Berichten des Bürgerkomitees gegen die Mauer in Bil´in und der International Solidarity Movement (ISM), wurde der Vater des Mädchens, das gefilmt hatte, wie ein israelischer Soldat auf einen Verhafteten schoss, während einer gewaltfreien Demonstration gegen die Mauer in Bil´in zusammen mit einem kanadischen Aktivisten festgenommen. Das 14jährige Mädchen hatte im palästinensischen Fernsehen die Befürchtung geäußert, dass die israelische Armee wegen ihrer Video-Aufnahmen Druck auf ihre Familie ausüben könnte. Das Video wurde weltweit gesendet. Der Soldat wurde festgenommen und eine offizielle Untersuchung eingeleitet.

Baghouthi: Faschistische Praktiken 21.07.08// Maan News. Benwhite.org.uk. Mustafa Barghouthi, Sekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, forderte die Gründung eines internationalen “Fact-finding committees”, das die Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern untersuchen soll. Sein Vorschlag folgte nach dem unten erwähnten Ereignis. Am gleichen Tag brach ein Bulldozer die Hand eines Palästinensers (Ra´d Nidham) als er seinen Boden bebaute. Baghouthi: Wenn die internationale Ignoranz gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der Israelis nicht wäre, dann würde das nicht passieren. Er verglich die Praktiken der Israelis mit denen der Faschisten. Er forderte die Abbas-Führung auf, die Sache vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Der Schuss in den Fuß 20.07.08// Maan News. Benwhite.org.uk. Die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem veröffentlichte ein Video, das einen israelischen Soldaten zeigt, wie er aus kurzer Entfernung auf einen verhafteten Palästinenser schießt, der die Augen verbunden hat. Er schoss in Anwesenheit eines „Lieutenant colonel“ der den Gefangenen am Arm festhielt, als geschossen wurde (mit einem gummiumantelten Geschoss). Das war im Dorf Bil´in, das bekannt ist für seinen Widerstand gegen die Mauer. Der Gefangene, der 27 jährige Ashraf Abu Rahma, bekam die Augenverbunden und wurde gefesselt. Dann führte in eine Gruppe Soldaten in einen Jeep. Im Video sieht man, wie der Soldat aus ungefähr 1,50 Meter Entfernung auf ihn schießt. Er schießt ihm in den ´Fuß, danach wird er vom Militär behandelt und freigelassen. Ein 14 jähriges palästinensisches Mädchen von Bil´in hatte es gefilmt vom Haus aus. Bewohner sahen den Soldaten am nächsten Tag wieder Dienst tun. B´Tselem übergab die Kopie sofort der Militärpolizei für eine Untersuchung. Als Teil des Projektes „Shooting back“ übergab B´Tselem den Palästinensern 100 Videokameras, damit sie Menschenrechtsverletzungen der Soldaten und Siedler dokumentieren können.

Israels Terror in Nablus 18.07.08// Washington Post Foreign Service. Die Washington Post berichtet über den Anwalt Faris Abu Hassan, der seine Töchter in Nablus einschulen wollte, nicht in der lokalen (quasi-staatlichen) Schule, sondern in der Islamischen Grundschule für Mädchen. Dort giebt es kleinere Klassen und die Lehrer bieten individuelle Hilfe in den Fächern Mathematik, Geschichte, Englisch etc. an. „Ich wollte, dass sie in die beste Schule in Nabuls gehen und das ist die beste.“ Aber die Schule hat Verbindungen zu Hamas, die „Israel als terroristische Organisation“ bezeichnet. Letzte Woche, nachts, hat ein Militärkommando die Schule überfallen, die PCs konfisziert, die Kunstzeichnungen der Schüler von den Wänden gerissen, die Tische zerstört. Die Schule wird jetzt – auf Beschluss der israelischen Regierung – für drei Jahre geschlossen. Diese Aktion steht im Kontext der Zerschlagung des sozialen Netzwerks von Hamas: der Schulen, Medizinischen Zentren, Waisenhäusern, Lebensmittelzuteilungen etc. Aber, so die Washington Post, die PA bekämpft zwar ebenfalls die Hamas, aber diese Aktion Isreals fällt letztlich auf sie zurück. „Jedes Mal, wenn Israel eine Schule oder ein medizinisches Zentrum schließt (und die PA schaut zu) werden die Leute unzufriedener mit der PA.“ Jamal al-Muhaisen, Gouverneur von Nablus und Mitglied der Fatah, meinte, dass es schlimm sei, dass die PA diese Institutionen nicht schützen könne. Daher würde Hamas noch mehr Sympathien gewinnen. Israel hat der PA die Kontrolle über Nablus gegeben, aber fast Nacht für Nacht kommt das Militär nachts in die Stadt und terrorisiert ihre Bewohner. Abu Hassan und andere Anwälte werden vor Gericht ziehen, sind aber kaum optimistisch. Maj. Avital Leibovich, Sprecherin des Militärs: „Sie nutzen die Schwäche der Bevölkerung und bilden sie gemäß der Hamasregeln.“ Abu Hassan, meinte, das Curriculum in der besagten Schule beinhalte Religion, aber Hamas würde nicht ihre Auffassungen dort verbreiten. Die Fatah, geplagt von Korruption, hätte keinerlei soziale Dienste, deshalb sei es schwierig in der Westbank Institutionen zu finden, die keine Verbindungen zu Hamas haben. Am 15. August will Israel die Nablus shopping Mall schließen, angeblich weil sie Hamas unterstützt. Die Händler, die dort ihre Geschäfte haben und die sie auch meist selbst besitzen (der Besitzer der Mall sitzt in Isreal im Gefängnis, wegen Hamasmitgliedschaft), fürchten ihren Ruin.

18.07.08// Haaretz online. Botschafter Dan Gillermans Dienst bei der UNO ist nach sechs Jahren beendet. Die Vertreter der arabischen Staaten Ägypten, Jordanien, Qatar und Oman waren in der Reception von Gillermans Appartement zu sehen. Aber auch Riyad Mansour, der palästinensische Vertreter, der israelische Events dieser Art meidet, verabschiedete Gillerman. Seine Nachfolgerin wird Gabriela Shalev.

Israel News zu Samir Quntar 18.07.08// Israel News. Samir Quntar, sagte am Donnerstag bei einem Interview mit al-Manar, dass er Israel beneide. „Um die Wahrheit zu sagen, wir beneiden unseren Feind. Die Art wie sie sich um die Toten kümmern und bis zum Ende der Welt gehen, um sie zurückzuholen, und wie sie sich um die Geiseln kümmern, sie tun alles, um sie zurückzubekommen.“ Er betonte, dass er das israelische Kind Einat Haran 1979 nicht getötet habe. „Ich bin unschuldig. Ich habe das Mädchen nicht getötet..“ „Kuntar sagte, dass bei der Landung an der Küste von Nahariya…wäre er zum dem dreistöckigen Gebäude gegangen, um die Mieter als Geiseln zu nehmen und in den Libanon zurückzukehren. Als er das Familienhaus der Harans betreten habe (so Quntar), hätten er und seine Leute begonnen in alle Richtungen zu schießen. Nachdem sie in den 1. Stock gekommen seien, hätten sie Danny Haran gesehen, der seine Tochter umklammerte. Seine Leute nahmen Haran und seine Tochter mit zum Strand, wo es einen langen Schusswechsel mit israelischen Soldaten gab. Zwei seiner Gruppe wurden getötet, zwei andere, er eingeschlossen, wären verletzt worden. Der Terrorist weiter: Danny Haran bestand darauf seine Tochter bei sich zu halten, wenn er das nicht getan hätte, dann hätten sie ihn mit in den Libanon genommen. Kuntar fügte hinzu, dass er „in einem zionistischen Bericht von 1979“ gelesen hätte, dass Harans Tochter durch das Feuer der Soldaten getötet wurde.“

Israel misstraurisch bezüglich der Entsendung eines amerikanischen Diplomaten 17.07.08// Haaretz online. Israel ist äußerst unzufrieden, dass sich ein amerikanischer Unterhändler mit einem iranischen Repräsentanten trifft um das Nuklearprogramm Irans zu diskutieren. Die USA unterrichteten Israel, dass sie für dieses einmalige Treffen (es sei kein Politikwechsel) die Nummer drei im State Department, William Burns, schicken. Sie betonten auch, dass sie selbst einen Diplomaten schickten, weil sie den Berichten des zuständigen für Außenpolitik in der EU, Javier Solana, nicht trauten: Solana „pullst he wool over our eyes.“ Israel betonte, dass es nur die Option: Die Uraniumanreicherung muss gestoppt werden, gibt.

Aus der Presseerklärung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Luisa Morgantini („Tony Blair is not performing his duty: the cancellation of his visit to Gaza is another sign of his lack of determination and commitment“). 16.07.08// Rom. „Es ist ein sehr negatives Signal, dass der Unterhändler des Internationalen Quartetts, Tony Blair seinen Besuch im Gazastreifen gestrichen hat…besondere Bedrohung für seine Sicherheit, hätten den Besuch unmöglich gemacht. Als eine Delegation des Europaparlaments besuchten wir letzten Juni die besetzten palästinensischen Gebiete: den Gazastreifen, die Westbank und Ostjerusalem. Unser Besuch im Gazastreifen war perfekt von der UNRWA koordiniert. Wir hatten keine Probleme mit der Sicherheit sondern waren verzweifelt und fühlten uns verantwortlich, als wir die Bedingungen sahen, unter denen die palästinensische Bevölkerung unter illegaler Belagerung lebt (keine Sorge wir gingen auch nach Sderot, um den Schaden zu sehen, den die Raketen anrichten). Ich hoffe wirklich, dass hinter der Entscheidung von Tony Blair nicht israelischer Druck oder der von anderen Kräften stand, um zu verhindern, dass er Zeuge dieses Disasters der Blockade wird. …“ Es wäre wichtig gewesen, wenn Blair insbesondere das Abwasserproblem gesehen hätte, die zunehmende Verschmutzung des Gazastreifens, weil das Drainagesystem nicht mehr funktioniert. Und das besonders in Beit Lahya, im Norden, das Blair gestern besuchen sollte. „Wir sahen das Abwasser sichtbar durch die Straßen von Gaza-City fließen bis ins Meer.“ Aber es sei nicht nur eine Tragödie für die Palästinenser, sondern auch für die Israelis mit denen sie das Mittelmeer teilten.

Blair sagt Reise nach Gaza ab 16.07.08// Tony Blair, Sondergesandte des "Nahost-Quartetts", hat seinen Besuch im Gazastreifen verschoben. Der innere Geheimdienst Shin Bet hatte ihn wegen eines geplanten Anschlags gegen ihn gewarnt, obwohl Hamas ihm zusicherte, ihn zu schützen.

Israel verbietet islamische Wohltätigkeitsorganisationen 13.07.08// Haaretz online. Am 26. Mai unterzeichnete Verteidigungsminister Ehud Barak das Verbot von 36 internationale islamische Wohlfahrtsorganisationen. So wurde eine mehrere 1000 Schekelspende von einer Gruppe für einen Rollstuhl, konfisziert. Prinz Scheikh Muhammad bin Rashad al-Maktoum, Repräsentant einer Wohlfahrtsorganisation mit Sitz in Dubai, sagte in einem Telefongespräch: „Diese Wohltätigkeitsorganisationen kümmern sich um das Wohlergehen der Armen, die Entwicklung und Prosperität für Muslime und Araber in der ganzen Welt.“ Diese Organisationen würden sich nicht politisch engagieren. Ein Repräsentant einer Organisation in Qatar, die ebenfalls auf der Liste steht, meinte, dass man noch nichts von diesem Beschluss gehört hätte.

Südafrikanische Menschenrechtler in den besetzten Gebieten 11.07.08// The Independent. Mitglieder eines Human Rights Teams aus Südafrika besuchten die Westbank. Nach einem 5 tägigen Besuch von Israel und den besetzten Gebieten, waren einige Mitglieder entsetzt über die Bedingungen, die in Hebron herrschen. (800 Siedler leben jetzt in Hebron, 3000 palästinensische Geschäfte und Wohnungen mussten geschlossen werden. Palästinensische Autos dürfen in manchen Straßen nicht mehr fahren. ANC Mitglied, Nozizwe Madlala-Routledge, sagte: „Selbst mit dem System von Verboten, mit der Bewegungsfreiheit in Südafrika, hatten wir längst nicht so viel Restriktionen wie hier…Ich bemühe mich nicht alles hier als Apartheid zu charakterisieren, Ich finde Vergleiche in einer Reihe von Fällen, ich finde aber auch Unterschiede.“

Zwei Millidäre vor Gericht wegen illegalen Siedlungsbau 10.07.08// Presseerklärung von Adalah-NY. Adalah-NY hat Unterlagen, wonach der Miliardär Shaya Boymelgreen (Brooklyn) die zwei wenig bekannten kanadischen Unternehmen, die wegen Kriegsverbrechen in dem palästinensischen Dorf Bil´in belangt werden sollen, besitzt. Klage ist wegen der Verletzung internationaler Gesetze (Bau von Siedlungen und deren Verkauf in den besetzten Gebieten) in Quebec Superior Court, Kanada, anhängig. Zusätzlich gibt es noch Material (das nicht Gegenstand der Anklage ist) über die israelische Company Danya Cebus, eine Tochtergesellschaft von Lev Levievs Unternehmen Africa Israel, die von Boymelgreens „Green Park“ Company, die Baufirma, unter Vertrag war. . Die Milliardäre Leviev und Boymelgreen waren zwischen 2002 und 2007 US Partner.

Klage gegen zwei Privatunternehmen wegen Verletzung des Internationalen Rechts 10.07.08// CTV.ca News. Palästinenser aus Bil´in bringen zwei kanadische Gesellschaften (Green Park International und Green Mount Internationsel aus Montreal vor Gericht wegen Nichtbeachtung der Internationalen GEsetze. Die Gesellschaften werden beschuldigt in illegalen Siedlungsbau investiert zu haben. „Das Dorf erwartet einen massiven Landraub“, so Michael Sfard, ein Anwalt, der das Dorf repräsentiert. Sfard sagte, dass dies das erste Verfahren gegen ein Privatunternehmen sei. Was immer das Gericht entscheidet, es wird ein Präzedenzfall.

US-Militärhilfe an Israel 09.07.08// angryarab.blogspot.com. „Im August 2007 gab die Bush-Regierung bekannt, dass sie die Militärhilfe an Israel im nächsten Jahrzehnt auf 6 Mrd. Dollar erhöhen würden. 2009 erhält Israel 2,4 Mrd. Dollar in Foreign Military Financing (FMF). Die Vereinbarung enthält eine jährliche Steigerung der FMF; 3,1 Mrd. Dollar sollen 2018 erreicht werden. Ägypten steht traditionell an 2. Stelle der US-Militärhilfeempfänger im Mittleren Osten, wird aber im gleichen Zeitraum nicht mehr FMF erhalten. Militäranalysten spekulieren darüber, ob die Zunahme der US-Unterstützung nicht auch potentielle israelische Käufe der technisch hochentwickeltsten US-Ausstattung erleichtern würde. Darunter fiele z.B. der Verkauf von F-35 Joint Streike Fighter (JSF). Die Bedingungen der Vereinbarungen, machen es für Israel möglich 26% der US-Hilfe in ihre eigene Militärentwicklung zu leiten.“

Siedlermob greift an 05.07.08// Maan News. Benwhite.org.uk. Ein Mob israelischer Siedler griff den 30 jährigen Midhat Abu Karsh, ein palästinensischer Lehrer aus dem Dorf As-Samu´ südlich von Hebron, an. Man schlug ihn mit einem scharfen Gegenstand auf den Kopf, dann wurde er in die nächste Siedlung gebracht und an einen elektrischen Pol angeschlossen. Augenzeugen berichten, dass vier Siedler Abu Karsh mit Baseballschläger prügelten, bis sein Kopf zu bluten begann. Er blieb an den elektrischen Pol angeschlossen, bis eine israelische Patrouille kam und die erste Hilfe holten. Er wurde vom Palästinensischen Roten Halbmond ind Alya Krankenhaus gebracht. Nach Abdul Majid al-Badrin, Mitglied des lokalen Komittees zur Landverteidigung in as-Samu´ verhinderte das Militär, dass die Bewohner ihm helfen konnten. Die Ambulanz war schon lange gerufen worden, was verhindert wurde. Die Bewohner des Dorfes beklagten, dass die Siedler 15 Dunum Land mit dem Weizen verbrannten und dass die Siedler einen Außenposten errichtet hätten. Als die Bauern ihr Landverteidigten wollten, begannen die Siedler zu schießen.

Ausschluss aus der UNO 05.07.08// Alternative Information Center. Der israelische Staat wurde nur unter der Bedingung in die Vereinten Nationen aufgenommen, den Palästinensern gemäß Resolution 194 der Generalversammlung die Rückkehr zu ermöglichen. Der israelische Staat hat aber die Resolution nicht erfüllt, sondern verweigert den Palästinensern das einst zugesicherte Rückkehrrecht bis heute. Daher regt Michel Warschawski eine langfristig angelegten Kampagne an: für den Ausschluß Israels aus der UNO, bis die Palästinenser zurückkehren dürfen.

Juni 2008

Kein selbständiger Schritt erlaubt ohne das Empire 26.06.08// Jungewelt. „Die »internationale Gebergemeinschaft« zeigt sich großzügig. 242 Millionen Dollar will sie für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten flüssigmachen. 40 Staaten sagten diese Unterstützung am Dienstag gegen Abend auf der »Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit« in Berlin zu (siehe jW vom 25.6.). Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von 190 Millionen Dollar angegeben. Hinter der zur Schau gestellten »Hilfsbereitschaft« war die wirkliche Absicht der Berliner Konferenz – massive Einflußnahme des Westens auf die innerpalästinensische Situation – deutlich erkennbar. Ugeachtet des Umstandes, daß Israel und die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas vor einer Woche einen Waffenstillstand unterzeichnet haben, hält die westliche Diplomatie, allen voran die der USA und Deutschlands, an ihrer Blockadepolitik gegenüber der palästinensischen Mehrheitsströmung fest. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sprachen sich gegen eine innerpalästinensische Versöhnung aus. Man werde eine solche zwischen »moderaten Palästinensern im Westjordanland« und Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, gab Rice den westlichen Standpunkt im Namen der »Staatengemeinschaft« kund. ...Die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA ihre Position durchzusetzen gedenken, wurde besonders deutlich, als Condoleezza Rice bar jeden diplomatischen Anstandes den Vorsitzenden der Arabischen Liga, Amr Mussa, unterbrach und eine in der Tagesordnung noch nicht vorgesehene Debatte erzwang. Mussa hatte die innerpalästinensische Versöhnung als eine Voraussetzung für den Frieden genannt und einen internationalen Kurswechsel gefordert. »Dafür sind wir alle verantwortlich. Die Palästinenser müssen eine gemeinsame Front bilden.« In diesem Moment intervenierte die Lady aus Washington. Sie sprach sich offen gegen den palästinensischen Versöhnungsprozeß aus und forderte von den Opfern der Besatzung, auf Gewalt zu verzichten und ihren Pflichten nachzukommen, das heißt einseitige Vorleistungen zu erbringen. Mit ihrer aggressiven Replik stellte Rice klar, daß die USA und ihre Verbündeten die Konferenz nicht als ein Forum des Dialoges über eine gerechte Lösung des Nahost-Konfliktes, sondern als ein Tribunal zur Delegitimierung des palästinensischen Volkswiderstandes betrachten. (werner pirker)

Dank an Frankreich für die Hilfe beim Aufbau des Atomreaktors 24.06.08// Shraga-elam.blogspot.com. Dalia Itzik, Sprecherin der Knesset, begrüßte gestern den französischen Präsidenten Sarkozy mit den Worten: „… we remember the beautiful days of political and mainly security cooperation [between our countries – s.e.] and will be forever thankful to you, the French, for giving us the main source of power and deterrence that was and will be in our possession.“(Source: Knesset website in Hebrew http://www.knesset.gov.il/vip/speaker/heb/SpSpeech230608.htm). Ihre Rede wurde teilweise in Haaretz, Hebräische Ausgabe, zitiert. Es wurde hinzugefügt: „…wie man weiß, ist der Atomreaktor in Dimona mit französischer Hilfe errichtet worden.“ (http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/995439.html ). Anm. d. Redaktion: Eine Wende in der israelischen Politik? Bisher hat Israel den Besitz von Atomwaffen immer geleugnet.

Waffenexport und Militärhilfe 24.06.08// haaretz online. Von seiner Zelle in Russland aus bekämpft Yair Klein den Moskauer Gerichtsentscheid, der seine Auslieferung nach Kolumbien vorsieht. Dort wurde er zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Milizen der Drogenbarone ausbildete. Klein war früher Batallionskommandeur der Haruv Kommandoeinheit. Er ist eine Ausnahme in der israelischen Verteidigungs- und Waffenexportindustrie. Er arbeitete unabhängig und aggressiv, die meisten Israelis in diesem Geschäft unterliegen heute den Behörden. Seit den 60iger und 70iger Jahren ist der Mossad in militärische, politische und kommerzielle Operationen in den afrikanischen Ländern involviert. Der Mossad half Diktatoren und Generälen zu überleben, indem er Waffen und Militärhilfe bereitstellte, aber auch Berater. Die bekanntesten Beispiele sind: Idi Amin in Uganda, Mobuto Sese Seko in Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo). Die Verantwortlichkeiten für diese Branche liegen heute beim Verteidigungsministerium. Unter der Bezeichnung „Military Export and Aid“ erlaubt das Ministerium ehemaligen Mossad Shabak, Israel Defense Forces and Israel Police officers to sell their security expertise. Dieses Wissen wird oft in Waffenverkäufe umgemünzt, in Ausbildung von VIP-Bodyguards, Aufbau von Sicherheitsdiensten und Verkauf von „intelligence“ an korrupte und skrupelose Diktatoren in Angola, der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo Republic und anderen afrikanischen Nationen.

100 Palästinenser im Austausch für Shalit 23.06.08// Israel news (Ynet.news.com). Ägypten hat Mitglieder der Hamas-Delegation in Kairo gewarnt, dass der israelische Geheimdienst ihre Telefongespräche nach Gaza und Damaskus abhört. Zwischen Israel und Hamas finden indirekte Gespräche in Kairo statt. Es geht um den gefangengehaltenen israelischen Soldaten Shalit. Beide Delegationen befinden sich in einem Hotel, aber in verschiedenen Flügel. Die ägyptischen Unterhändler bewegen sich also von einem zum anderen bis eine Einigung erzielt ist. Wenn Shalit freigelassen wird, lassen die Israelis 100 Palästinenser frei.

Soldaten am Checkpoint akzeptierten Bestechungsgelder 23.06.08// Israel News.Ynet.news.com. Zwei Soldaten der Kfir-Brigade wurden letzte Woche wegen der Annahme von BEstechungsgeldern verhaftet, die sie von Palästinensern erhalten haben, die durch die Checkpoints passieren wollten. Der Kommandeur der Einheit war Gerüchten nachgegegangen, die besagten, dass einige Soldaten, die Dienst am Checkpoint in der Nähe der Stadt Tulkarem verrichteten, Palästinensern erlaubten ohne Durchsuchung zu passieren – für einige 100 Schekel. Bei einer Durchsuchung ihrer persönlichen Dinge, fand man mehrere 100 Schekel. Am Wochenende werden sie in Tzrifin vor das Militärgericht gestellt. Israel News brachte schon am 6. Juni eine Meldung, wonach 15 Soldaten der Kfir-Brigade aus Protest gegen einen Offizier ihren Stützpunkt ohne Genehmigung verließen. Sie fanden sich, so IN, von einem Kommandeur nicht korrekt behandelt. Die Haltung des Offiziers, so die Soldaten, wäre nicht akzeptabel gewesen. Da ein größeres Manöver geplant war und das Wochende in den Feiertag Shafout überging, fürchteten die Kommandeure, dass die Soldaten dies für ein verlängertes Wochenende nutzen könnten und entließen die Soldaten nicht ins Wocheende. Deshalb verließen einige Soldaten den Militärstützpunkt und wollten mit dem Bus wegfahren, was aber verhindert wurde.

Hasbara-Handbuch 21.06.08// steinbergrecherche.com. Die Weltunion jüdischer Studenten / World Union of Jewish Students hat 2002 eine „Anleitung zum Eintreten für Israel“ herausgegeben, verfaßt von J. Blume und A. Benjamin mit dem Namen "Hasbara Handbook". Das Ivrith-Substantiv Hasbara bedeutet "Erklären, Aufklären, Erläutern, (polit.) Propaganda". Das Werk mit dem Untertitel „Promoting Israel on Campus“ lasse „allen Schattierungen von berechtigten zionistischen Meinungen Raum.“…Source Watch, eine antizionistische Seite, hat sieben Empfehlungen aus dem Hasbara Handbook herausgestellt: Den Gegner herabsetzend bezeichnen – Die eigene Sache mit positiv besetzten Begriffen belegen, wie "Freiheit" oder "Zivilisation", um ihr ein positives Image zu verleihen – Übertragung nutzen – zum Beispiel könne ein Redner vor der Flagge der Vereinten Nationen sprechen, um eine positive Assoziation zu wecken – Gewährsleute, die Ansehen genießen, für die eigene Sache gewinnen – Einen „wie du und ich“ sprechen lassen Angst machen – Den Bandwagon-Effekt ausspielen: "Die große Mehrzahl / die Nation steht auf unserer Seite."

“Hilferuf aus der Klinik“ 17.06.08// Junge Welt. Die Stationsbetten im al-Awda Krankenhaus das für die Versorgung der Menschen im Jebaliya-Flüchtlingslager zuständig ist, „sind leer – nicht nur, weil es an Matratzen fehlt, sondern auch an Infusionsbeuteln, Herzmonitoren und anderen entscheidenden medizinischen Geräten. Das dringend notwendige Equipment steckt infolge der israelischen Blockadepolitik in Ramallah im Westjordanland fest. »Im vergangenen Jahr haben sich die Anforderungen an unsere Klinik verdreifacht«, berichtet die Krankenhausmitarbeiterin Nehal Mehanna. Israel lasse nicht zu, daß bestimmte medizinische Geräte die Checkpoints passierten, meint sie weiter. So warte die Klinik seit sieben Monaten auf Operationstische, die jedoch am Erez-Kontrollposten nicht durchgelassen würden. Erez ist nur eine Autostunde von der Klinik entfernt. »Manchmal erreicht uns Nachschub über das Rote Kreuz«, so Mehanna. »Die Auslieferung ist ein komplizierter Vorgang, und jeder Schritt muß von den israelischen Behörden abgesegnet werden.« Ärzten zufolge hat der Mangel an Equipment und Medikamenten seit der Blockade vor einem Jahr den Tod von mindestens 180 Patienten verursacht. Für viele Palästinenser, die an Krebs, Herzkrankheiten, Nierenschäden und anderen Gebrechen leiden, wird es eng, wenn Israel die für sie lebenswichtigen Medikamente und Geräte nicht durchläßt. Patienten sehen sich nun verstärkt genötigt, sich medizinische Hilfe außerhalb der besetzten Gebiete – in Israel und Ägypten – zu suchen. Doch seit der Blockade bleibt selbst den Kranken, die eine schriftliche Genehmigung vorweisen können, der Weg aus dem Gazastreifen versperrt. Auch dies führte zu zahlreichen Todesfällen….“

1972 München: Schwarzer September 15.06.08// fr-online. „Der neue Film von Sarah Morris: „1972“. Der ‚Schwarze September‘ überfällt das olympische Dorf und nimmt 11 israelische Sportler gefangen. Nach einem dilettantisch durchgeführten Befreiungsversuch waren alle Geiseln tot. „Die Schuld an dem Desaster wird gemeinhin der deutschen Polizei gegeben, die mit zu wenig und mangelhaft ausgerüsteten Scharfschützen ans Werk ging. Sarah Morris jedoch stellt mit dem Psychologen Georg Sieber einen Zeitzeugen in den Mittelpunkt ihres Films, der in einer Serie von ruhigen Interviewtakes eine komplett andere Version der Ereignisse liefert. Sieber war Polizeipsychologe der Stadt München gewesen - ein ehemaliges Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes, der der deutschen Polizei erstmals Deeskalations-Strategien beibrachte. Auch für Olympia 1972 hatte er eine Reihe von Szenarios möglicher Zwischenfälle entwickelt, darunter sogar eines, das recht exakt dem der Geiselnahme der PLO entsprach. Als er jedoch an dem Morgen der Geiselnahme zum Tatort fuhr, erfuhr er, dass die operative Leitung des Einsatzes in Israel sein sollte und die deutschen Behörden nur ausführen durften, was aus der Ferne angeordnet wurde. Was dann zu absurden Fehlern führte: Zum Beispiel sah der israelische Plan Scharfschützen vor, die die deutsche Polizei nicht hatte, so dass am Ende einige Hobbyjäger unter den Polizisten mit ihnen unbekannten Gewehren in ein aussichtsloses Scharmützel geschickt wurden."Ich habe dann sehr schnell gesagt, wenn wir sowieso nichts zu sagen haben, dann werde ich nicht mehr gebraucht", sagt Sieber im Film - er quittierte seinen Job, in Erwartung des Blutbades, das dann auch kam. Hätte man ihnen die Einsatzleitung zugestanden, hätten die Deutschen alles vollkommen anders gemacht, sagt Siebert: "Ich möchte nicht sagen, wir hätten alles besser gemacht und alle Geiseln gerettet, aber ein so schlechtes Ergebnis - dazu hätten wir keinen Rat aus Israel gebraucht", sagt Siebert.[Elke Buhr, fr-online]

Business as usual 15.06.08// Mittellandzeitung. „Der rechtsradikale israelische Verein Shurat Hadin (auf Englisch: Israel Law Center) verklagt die UBS in den USA wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Im Namen von 50 Opfern von Terroranschlägen wirft Shurat Hadin der UBS vor, die Finanzierung solcher Attacken ermöglicht zu haben. Die Bank habe gegen amerikanische Embargogesetze verstossen und von 1996 bis 2004 mehrere 100 Millionen Dollar an den Iran überwiesen….Doch wer sind die Leute, welche die UBS einklagen? Treibende Kraft hinter Shurat Hadin ist die streitbare Rechtsanwältin Nitsana Darshan-Leitner. 2004 reichte sie eine Beschwerde an den israelischen Obergerichtshof ein, in der sie Folgendes festhielt: «Das Recht der israelischen Einwohner auf Leben ist höher einzustufen als die palästinensischen Rechte auf freie Bewegung, Lebensunterhalt und Besitz von Grundstücken.» …Doch nicht nur die UBS ist im Visier der Eiferer. Am 4. Juni drohte die gleiche...Organisation der israelischen Ölgesellschaft Dor Alon mit einer Klage im Namen der Opfer von Raketenangriffen, falls die Firma ihre Treibstofflieferungen in den Gazastreifen nicht stoppe. Shurat Hadin behauptet, dass ein Teil des Kraftstoffs für die Produktion, den Transport und die Lancierung der Raketen verwendet werde. Die auch in den USA aktive Öl- gesellschaft nimmt die Drohung indes gelassen, denn die Lieferungen werden von der israelischen Regierung bewilligt. Diese stoppt die Treibstoffversorgung zwar immer wieder, der Druck von aussen verhindert aber einen totalen Abbruch, welcher den Tod von sehr vielen Palästinensern bedeuten könnte. Nach der Logik von Shurat Hadin könnte man auch israelische Banken einklagen. Die grösste israelische Zeitung, «Yediot Achronot», veröffentlichte nämlich am 30. Mai einen längeren Artikel über die Verwicklung der israelischen Banken Hapoalim und Israel Discount Bank bei Transaktionen zugunsten von palästinensischen Terrororganisationen. Dies flog auf, nachdem 2004 die jordanische Arab Bank in den USA von einer Opfergruppe mit einer Sammelklage in Milliardenhöhe konfrontiert wurde. Im Gegenzug erhob die Arab Bank Klage gegen die israelischen Banken mit der Begründung, dass sie ebenfalls bei diesen Geschäften dabei waren beziehungsweise ihre eigenen ähnlichen Transaktionen tätigten….“ [Shraga Elam]

Barak greift die Regierung an 13.06.08// Ynet. Israel News. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Ehud Barak, griff die Regierung an: “Wenn diese Regierung nicht von Kadima-Politikern geführt würde, ware die Entscheidung über einen zeitbeschränkten Waffenstillstand schon lange akzeptiert worden. Barak: „Diese Regierung ist nicht fähig gegenüber Hamas, den Syrern, Libanesen, Iran und den USA Entscheidungen zu treffen…alle Erklärungen sind Absichtserklärungen für die Medien.“ Barak sprach vor Parteisekretären in Hatikva, Stadtteil von Tel Aviv: „Eine Gazaoperation wäre invermeidlich, aber eine verantwortliche Führung muss dem Waffenstillstand eine Chance geben.“

Also doch Öl aus dem Iran? 12.06.08// Jerusalem Post online. Monatelang verneinte Israel die Behauptung, dass iranisches Öl nach Israel kommt. Jetzt sagte der ehemalige Energieminister, Moshe Shahal, dass man nicht sicher sei, dass doch iranisches Öl indirekt nach Israel komme. „Ich sehe keine Probleme darin, dass iranisches Öl nach Israel kommt..es kommt ja nicht direkt nach Israel.” Wenn Öl auf den Markt kommt, würde es seine Nationalität verlieren und die Herkunft wäre unklar. EnergiaNews.com, eine israelische website, hatte Anfang des Jahres behauptet, dass iranisches Öl regulär nach Israel komme. Das Öl wird in Rotterdam gekauft. Shalev sagte, dass das Öl von einer dritten Partei gekauft wird, der Eilat –Ashkelon Pipeline, die es zwischenlagert, dann fließt es nach Bazan, Israels größter Raffinerie in Haifa. Anscheinend, so eine Quelle, hat Eilat-Ashkelon-Pipeline Verbindungen zum Iran, die noch aus Schahs-Zeiten sind. Die Sprecherin von Eilat-Ashkelon Pipeline stritt ab, dass ihre Gesellschaft Öl aus dem Iran beziehe. Die Story wurde auch vom Sonntag, einer Schweizer Zeitung, genüßlich gemeldet, nachdem Israel sich beschwert hatte, weil die Schweiz ein Gasgeschäft mit dem Iran tätigte. Der Kommentar von Israel: dies sei ein „act unfriendly to Israel.“

ElBaradeis Kritik an den USA und Israel 09.06.08// News.yahoo.com. Mohammed ElBaradei, Chef der IAEA gegenüber dem Spiegel: Mit einseitigen Militäraktionen, unterminieren Länder international Abkommen. Wir sind an einem historischen Wendepunkt.“ Mit dieser Äußerung meinte ElBaradei Israels Bombardierung von Syriens al-Kibar Komplex im letzten September. „Wir hörten dies nur über TV. Niemand gab uns darüber Informationen oder informierte uns über ihre Absichten.“ Gleichzeitig mit dem US-Kongress bekamen wir nur die Bilder des zerstörten Gebäudes. Das können wir nicht akzeptieren.“ Er kritisierte die USA und Israel, weil sie nicht früh genug Informationen über den angeblichen Atomreaktor gegeben hätten, „zu wenig Informationen und zu spät.“ Er erwarte auch von Syrien „absolute transparency".Die IAEA wird vom 22.-24 Juni ein Expertenteam nach Syrien schicken, um die Behauptungen zu überprüfen.

Gazainvasion: Ja oder Nein 08.06.08// haaretz online. Aus militärischen Quellen ist zu hören, dass die massive Operation im Gazastreifen gegen Hamas, die große Invasion, nicht so sicher ist, als wie das in den Medien dargestellt wird. In den nächsten zwei Wochen sollen die Waffenstillstandsverhandlungen mit Hamas weitergeführt werden. Dann würde ein Entscheidung getroffen. Die Armee sagte, dass sie die regulären Truppen um den Gazastreifen nicht verstärkt hätten und dass sie auch die Reserve nicht einberufen hätten. Auf jeden Fall würden mit Vermittlung von Ägypten die Gespräche weitergeführt werden. Es geht auch um die Freilassung von Gilad Shalit. Sollte alles scheitern wird Ehud Barak für eine militärische Option eintreten. Allerdings wurden beide, Ehud Olmert und Barak am Woche nende zitiert, dass die Gazainvasion “very close” und “imminent” sei.

EU Vizeparlamentspräsidentin und andere werden verletzt bei Tränengaseinsatz 07.06.08// Der Standard, Wien. „Bei Protesten gegen die von Israel errichtete Sperranlage ist es am Freitag im Westjordanland zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Wie die israelische Internetzeitung "Ynet" berichtete, wurden die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Luisa Morgantini, und die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire durch das Einatmen von Tränengas verletzt, das israelische Soldaten gegen die Teilnehmer einer Kundgebung im Dorf Bil'in einsetzten. Der italienische Richter Julio Toscano wurde Berichten zufolge durch eine Tränengasgranate am Kopf verletzt und musste im Spital von Ramallah behandelt werden. Nach Angaben der Kundgebungsteilnehmer erlitten von hunderten Demonstranten einige Dutzend Verletzungen durch den Tränengaseinsatz…Nach Darstellung der israelischen Armee“ wären sie mit Steinen beworfen worden..“ worauf man Mittel eingesetzt habe, um die Menge zu zerstreuen. Angesprochen auf die Verletzung Morgantinis meinte ein Sprecher, wer an derartigen Protestkundgebungen teilnehme und militärisches Sperrgebiet betrete sollte nicht überrascht sein, wenn die Armee mit dem Einsatz von Tränengas antworte.“

Israel plant eine Teilbesetzung des Gazastreifens 07.06.08// Al-Quds Al-Arabi zitiert eine Quelle, die berichtet, dass Mahmud Abbas zum nationalen Dialog mit Hamas deshalb aufruft, weil er von Israels Plan eine breite Militäroperation im Gazastreifen durchzuführen und die Küste wieder zu besetzen, informiert wurde. Die Kontrolle des Gazastreifens soll dann nach und nach PA (Abbas etc) gesichert werden. Abbas soll MP Olmert gewarnt haben. Durch die Gespräche mit Hamas, soll die Invasion Israels verhindert werden.

Olmer vor dem AIPAC 04.06.08// AFP. Ehud Olmerts Rede vor der AIPAC, American Israel Public Affairs Committee, in Washington wird begleitet von Rufen aus Israel, endlich abzutreten. Olmert sagte in seiner Rede: "The Iranian threat must be stopped by all possible means.” Internationale ökonomische und politische Sanktionen so hart sie auch sein mögen, sind nur die Eingangsstufe, die dramatisch ausgedehnt werden muss….Israel wird die Möglichkeit eines nuklearen Iran nicht dulden und so sollte auch jedes andere Land der freien Welt dies nicht dulden.” Am Rande dieser Konferenz ging es auch um das Hilfspaket der USA an Israel. Es enthält Stealth F-35 fighter jets und ein Raketen-Frühwarnsystem. Olmert sagte auch, dass die von der Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien ein Schlag gegen den Iran sein könnten.

Godard nimmt am Festival nicht teil 03.06.08// dradio.de. "Wären Sie jemals zu Zeiten der Apartheid zu einem südafrikanischen Filmfestival gefahren?" Das fragte eine Gruppe von Palästinensern den französischen Filmemacher Jean-Luc Godard vergangene Woche in einem Offenen Brief. Wie er sich in diesem Fall entschieden hätte, verriet der Regisseur nicht, allerdings teilte er mit, dass er nicht wie geplant an einem Filmfestival in Tel Aviv teilnehmen werde. Die Palästinenser hatten den 77-Jährigen in ihrem Schreiben zu einem Boykott Israels aufgefordert. Die Veranstalter des Festivals zeigten sich enttäuscht, erklärten aber, sie respektierten die Entscheidung.

Milde Strafe für Soldaten 03.06.08// Israel News. Der Militärgerichtshof in Jaffa verurteilte drei Soldaten des Haruv Battalion zu fünfeinhalb Monaten Gefängnis, die zwei palästinensische Gefangene missbraucht hatten. Sie sollten degradiert werden, wurden aber nur in den Rang eines Sergeants abgestuft, weil man ihren Dienst in den besetzten Gebieten berücksichtigte. (wie sah ihr schwerer Dienst in den „Territories“ aus?) Sie prügelten zwei 17jährige Palästinenser, schlugen auf sie ein, als sie mit Handschellen gefesselt und ihre Augen zugeklebt waren. Eine Soldaten hatte sich nicht von ihnen beirren lassen und gab einen BEricht ab. Vor Gericht gaben die Truppenkommandeure ihre statements ab. Sie schilderten die Aktivitäten der Soldaten während ihres gesamten Militärdienstes. Was wohl mit dazu beitrug, dass es mildernde Umstände gab.

Shin Bet verhört Mitglied der Org. Ärzte für Menschenrechte 03.06.08// haaretz online. Ein führendes Mitglied von Ärzte für Menschenrechte, wurde vom Shin Bet über die Aktivitäten seiner Organisation verhört, über die Spender, über ihr Budget usw. Der Direktor der Mobilen Klinik, die die Organisation betreibt, Salah Haj Yihyeh, ein palästinensischer Israeli, der in Taibeh wohnt wurde über die Treffen der Organisation mit Leuten der Hamasführung, verhört. Die Hamasvertreter waren der Parlamentssprecher und Gesundheitsminister. In einem Brief an den Shin Bet-Chef Yuval Diskin, kritisieren sie die Praktiken des Shin Bet. Sie wären nur dazu da die Leute einzuschüchtern, diese Taktiken wären illegal. Hier wäre die rote Linie der Demokratie überschritten.

Anzeigen einer Hasswebsite in Haaretz 02.06.08// The Electronic Intifada. Haaretz.com, die website der israelischen ZEitung Haaretz bringt bezahlte Anzeigen einer website, die für die Vernichtung des palästinensischen Volkes eintritt, die Ermordung muslimischer Zivilbevölkerung, den Einsatz chemischer, biologischer und Atomwaffen gegen Dutzende von Ländern. Es handelt sich um die website SAMSON BLINDED. Google hat entsprechend ihrer Richtlinien diese Werbung auf der Googlewebsite verboten. Aber bei Haaretz erscheint die Werbung auf der Hauptseite und auf anderen Seiten. Die Betreiber der website Samson Blinded geben ihre Identität nicht bekannt. Sie rufen Israel dazu auf, alle Palästinenser aus dem Gebiet, das unter israelischer Kontrolle ist, zu vertreiben. Ihre Kultur auszulöschen.

Waffenfunde im Sinai 01.06.08// JP. Kampfhelikopter fliegen über den Gazastreifen, nachdem im Sinai von der ägyptischen Polizei Munition, Granatwerfer, Handgranaten usw. gefunden wurden. Direktor Yoram Schweizer vom „Program on Terrorism and Low Intensity Conflict“ des Instituts für Counterterrorismus im Interdisziplinären Zentrum von Herzliya, meinte dass diese Waffen einen signifikanten Wechsel zeigen würden. „Wenn die Kampfhubschrauber, die niedrig über den Gazastreifen fliegen, abgeschossen werden könnten, hätte das eine enorme Bedeutung.“Die ägyptische Polizei hatte auch eine halbe Tonne Sprengstoff, der in 10 Säcken versteckt war, gefunden (nur ein paar Hundert Meter von Rafah entfernt). TNT Bomben und Waffen, die man in einem Dorf fand, sollen aus einem Lager von 1970 stammen.

Tzipi Livni und der Mossad 01.06.08// timesonline.co.uk. Tzipi Livni, Außenministerin von Israel war in den 80er Jahren Agentin des Mossad in Paris, in dieser Zeit war der Auftrag des Mossad palästinensische “Terroristen“ in Europa zu töten. Dies sagte ein ehemaliger Kollege von ihr. In dieser Zeit (21.8.1983) wurde der PLO Kader Mamoun Meraish von einer Spezialeinheit des Mossad in Athen getötet. Livni war nicht direkt involviert, aber ihre Rolle im Mossad wird geheimgehalten. Kurze Zeit später verließ sie den Mossad (sie hatte den Rang eines Leutnants) und setzte ihr Jurastudium in Israel fort. Da man Olmert wegen der Korruptionsaffäre nicht mehr viel Zeit gibt, hat Tzipi Livni gute Aussichten für die Nachfolge. Sie liegt in Umfragen weit vor ihrem Parteikollegen (Kadima) Shaul Mofaz. Ihre Eltern wurden in den 40ern vonden Briten verhaftet, wegen terroristischer Aktivitäten. Die Eltern waren in der Untergrundgruppe Irgun, die in der Mandatszeit beschäftigt war mit Bombenlegen, Ausraubung von Zügen etc. Kurz vor ihrem Tod sagte ihre Mutter in einem Interview: „Ich war verkleidet als schwangere Frau und raubte aus einen Zug 35 000 Pfund…einen anderen Zug haten wir auf der Strecke Jerusalem – Tel Aviv in die Luft gejagt.“ Ein „leading political commentator“ meinte: „Tzipi ist bereit die Westbank den Palästinensern zu überlassen, aber sie ist ein Falke, wenn es um Syrien oder Iran geht…Sie ist gegen den Rückzug aus dem Golan und wenn sie Premierministerin wird, wird sie Irans Atomanlagen bombadieren.“

Mai 2008

Presse und Armee 29.05.08// The Israeli Defence Forces IDF, übernimmt keine Verantwortung für die Anwesenheit ausländischer Journalisten in Kampfzonen oder in Operationsgebieten in Judäa und Samaria und den Gazastreifen (Judäa und Samaria steht für die Westbank. Die Bezeichnung macht den terrirtoralen Anspruch auf “jüdisches Land” geltend) . Jeder Journalist der in diese Gebiete geht tut das aus eigenem Willen und auf eigene Verantwortung. In den Gebieten, in denen die IDF operiert gibt es keine Koordination für Pressetätigkeit. Aus einer Pressererklärung der IDF. Am 7. Mai wurde der Kameramann von Reuters, Fadal Shana erschossen. Bis jetzt haben die Kollegen von Reuters keine Information über die Untersuchung der Hintergründe seitens der Armee bekommen. Heute am 29. Mai kam die Foreign Press Association zusammen, der Zusammenschluss der ausländischen Journalisten in Isreal. Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Steve Gutkin began with a briefing of a meeting held earlier in the week with the IDF. Present at that Meeting were the IDFs Avital Leibowitz and her senior officer in the Communication Department Colonel Ofer Kol.” Das Treffen konnte die Spaltung zwischen den Journalisten und der Armee nicht überbrücken. Sie wiederholten ihre Position (s.o.) Sie wollen, dass sich in den erwähnten Gebieten keine Journalisten aufhalten. „Wir sagten, dass dies an Position sei, die wir nicht akzeptieren.

80 Siedlerjugendliche gegen 2 aus dem Flüchtlingslager 27.05.08// haaretz online. Dutzende jüdischer Jugendlicher wurden aufgenommen, als sie eine brutale Atacke gegen zwei arabische Jugendliche unternahmen. Sie kamen von der Siedlung Pisgat Ze’ev und folgenten einem Aufruf den Arabern um die Siedlung ein Ende zu machen. Die Bande lauerte den arabischen Jugendlichen an einem Supermarkt auf; sie waren bewaffnet mit Messern, Stöcken und Schlägern. Die arabischen Jugendlichen (16 und 18 Jahre alt) kamen aus dem Flüchtlingslager Shuafat. Einer der Jugendlichen, Ahmed Abu Kamal, konnte flüchten, der andere wurde benutzt als „trampoline and a punching bag“, wie sich einer der Verhörten Jugendlichen ausdrückte. Jeder hätte ihn getreten und wäre auf ihm herumgetrampelt. Eines der Opfer sprach von 80 Jugendlichen.

Militärexport boomt 28.05.08// www.globes-online.com - Denfense News berichtet, das Israels Unternehmen der Verteidigungsbranche 2007 Verträge im Werte von 5,6 Mrd. Dollar unterzeichnet hat. Gemäß dem Ministry of Defense SIBAT - Foreign Defense Assistance and Defense Export Organization, und ministry's Armaments R&D Administration, betrugen die Verkäufe im letzten Jahr 700 Millionen Dollar. SIBAT director general Yossi Ben Hanan sprach von 11 Mrd. Dollar, die in den letzten zwei Jahren von dieser Branche exportiert wurden. Weiterhin bemerkte er, dass die USA ihr größter “Konsument” sei, es wären 2007 Verträge im Werte von 1,5 Mrd. Dollar unterzeichnet worden; 400 Mio. Dollar mehr als 2006. Den größten Anteil am Export hatte letztes Jahr Plasan Sasa Ltd., ein Hersteller von armor add-on kits for vehicles, der für 800 Mio. Dollar in die USA verkaufte. Elbit Systems Ltd. (Nasdaq: ESLT; TASE: ESLT) war an zweiter Stelle mit $700 million in US sales, mostly through its Fort Worth subsidiary, Elbit Systems of America LLC. As a US company, (dies ist nicht in der Liste von SIBAT enthalten). An zweiter Stelle, nach den USA, steht Indien.

Export in die arabischen Länder 28.05.08// www.globes-online.com. Der Export in die arabischen Länder wächst. (nach Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko). Im Vergleich war die Exporterate 45% höher im ersten viertel Jahr 2008 als in dem 2007 (102 Mio. im ersten Viertel Jahr 2008), so das israelische Institut für Export und internationale Kooperation. Jordanien steht dabei an erster Stelle. Exportiert werden Metall, Edelsteine, verarbeitete Holzprodukte, Plastik und Textilien. 1050 israelische Unternehmen exportieren nach Jordanien, 8% mehr als im Vorjahr. Exporte (2007) nach Ägypten wurden im Werte von $140 Mio. getätigt. 10% mehr als 2006. 2007 exportierten 329 Firmen ihre Waren nach Ägypten. Nach Marokko und Tunesien wurden Waren im Werte von 3 Mio. und 1,8 Mio. Dollar getätigt.

40 neue Straßensperren in der Westbank 26.05.08// Junge Welt. In Nilin im Westjordanland haben am Sonntag israelische Soldaten mehrere Palästinenser vertrieben, die gegen die sogenannte Apartheidmauer demonstrierten. Die Vereinten Nationen gaben unterdessen bekannt, daß die Besatzungstruppen seit September über 40 zusätzliche Straßensperren im Westjordanland errichtet haben. Insgesamt gebe es nun 607 Kontrollpunkte im palästinensischen Gebiet, teilte die UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) in Jerusalem mit. Die Checkpoints schränken die Bewegungsfreiheit von Menschen und für Warentransporte erheblich ein. Ende März hatte Israel auf Druck der USA den Abbau von insgesamt rund 50 Kontrollposten angekündigt.

18 Jahre aufgebaut; in vier Stunden abgerissen 26.05.08// PCHR. „Sie kamen um 4 Uhr morgens mit zwei Bulldozer und zogen vor 8 Uhr wieder ab. Ich besitze zusammen mit meinen drei Brüdern eine Hühnerfarm. Dafür haben wir 18 Jahre lang Tag und Nacht gearbeitet. Die Israelis zerstörten alles in weniger als 4 Stunden… Nasser Jabers Hühnerfarm wurde von der Besatzungsarmee am 16. Mai morgens niedergerissen. Es war unser „Lifetime project“ …ich gehörte niemals einer politischen Partei an und war nie im Gefängnis. Ich weiß nicht, warum sie das taten. Die Arbeiter, die gerade mit den Aufräumarbeiten beginnen tragen alle Gesichtsmasken... 40 000 tote Hühner liegen herum. Die Arbeiter gaben Alarm, dass die Israelis die Hühnerfarm zerstören. Nasser Jaber rannte nicht an den Ort, er blieb zu Hause und wartete bis die Israelis weg waren. Es wäre zu gefährlich gewesen dahinzugehen, während sie alles zerstörten. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Israelis hier waren. Die israelische Grenze ist nur zweieinhalb Kilometer entfernt. Jeden Monat dringen sie hier ein. Sie hatten schon einmal den Wassertank und eine Wand abgerissen. Abdul Halim Abu Samra, Head of Public Relations Branch of the Palestinian centre for Human Rights, sagte, dass die Armee systematisch Land im Gazastreifen zerstört, besonders in der Nähe der Grenzen.

Wir feiern nicht mit Israel 24.05.08// JungeWelt. Der Afrikanische Nationalkongreß (ANC), der Kongreß Südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU), der Südafrikanische Rat der Kirchen, die Südafrikanische Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei Azania sowie zahlreiche Politiker – darunter mehrere Minister –, Juristen, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten aus Südafrika erklären zum 60.Jahrestag der Staatsgründung Israels: Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern! Wir Südafrikaner, die wir der Gewalt der ungerechten und brutalen Apartheid-Maschinerie in Südafrika entgegentraten und sie mit all unserer Kraft bekämpften, um in einer gerechten, demokratischen Gesellschaft zu leben, weigern uns heute, die Existenz eines Apartheidstaates im Nahen Osten zu feiern. Während Israel und seine Apologeten rund um die Welt in diesem Monat den 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel lautstark und prunkvoll feiern, denken wir, die wir unter Unterdrückung und Kolonialismus lebten und dagegen kämpften, an die sechs Jahrzehnte der Katastrophe für das palästinensische Volk. Vor 60 Jahren wurden 750000 Palästinenser brutal aus ihrer Heimat vertrieben, verfolgt, massakriert und gefoltert. Sie und ihre Nachkommen sind auch heute noch Flüchtlinge. Es gibt keinen Grund zu feiern.[…]

Verbrennung des Neuen Testamentes 20.05.08// Jerusalem Post. In Or Yehuda sind mehrere Hundert Ausgaben des Neuen Testmentes von Talmudschülern eingesammelt worden, dann aufgeschichtet und verbrannt. Uzi Aharon, der stellvertretende Bürgermeister von Or Yehuda, war Donnerstag der vergangenen Woche durch den Stadtteil Neveh Rabin gefahren und hatte die Anwohner über einen Lautsprecher aufgefordert, die an sie verteilten Neuen Testamente zu sammeln. Anschließend waren die Talmudschüler auf seine Anweisung hin von Haus zu Haus gegangen und hatten sie eingesammelt. Aharon sagte, mehrere Anwohner hätten sich zuvor bei ihm über die Verteilung der Bücher beschwert. "Sie riefen mich an, weil sie wissen, daß ich seit Jahren gegen Missionare kämpfe", so Aharon. Anfangs verteidigte Aharon das Vorgehen noch. ..In einer Sendung von Channel 2, sagte er: die äthiopischen Einwanderer in Or Yehuda würden von den Messianischen Juden ermuntert, sich gegen das Judentum zu wenden. "Wir müssen aufhören, uns für unser Judensein zu schämen und jene bekämpfen, die das Gesetz brechen, indem sie gegen uns missionieren." . "Die Bücherverbrennung tut mir wirklich leid, aber ich habe sie nicht organisiert, es war eine spontane Sache der Talmudschüler. Wir respektieren alle Religionen, wie wir von anderen erwarten, unsere zu respektieren. Es tut mir sehr leid, daß das Neue Testament verbrannt wurde, wir wollen ihm nichts böses und es tut mir leid, daß wir die Gefühle von Leuten verletzt haben." Trotzdem könne es Israel Messianischen Juden nicht gestatten, "in unsere Häuser zu kommen und gegen unsere Religion aufzuwiegeln und unsere Kinder vom Judentum abzuwenden. Das ist gegen das Gesetz", sagte er.

Fayyad: “Wir werfen eine Party und die ganze Welt ist eingeladen.” Das klingt wie Hamid Karzai auf der Investorenkonferenz des BDI 2004: „Macht Geld, lasst ein bisschen für uns übrig und nehmt den Rest mit.“ (inamo 38, S. 36) 26.05.08// electronicintifada.com. The Palestine Investment Conference fand vom 21. Bis 23. Mai in Bethlehem statt. Sie war mit einem breiten Widerstand populärer palästinensischer Organisationen konfrontiert. PA Premier Salam Fayyad schrieb in seinem Einladungstext: "We are throwing a party and the whole world is invited." Die PA musste ungefähr 2000 Sicherheitskräfte aufbringen. So versuchte die PA, so das Alternative Information Center, zu verhindern, dass Blairs und Fayyads Party nicht gestört wird von den vielen palästinensischen Grassroots Gruppen und ihrem Zynismus gegenüber der Konferenz. Lokale Gruppen in Bethlehem bekamen gesagt, dass sie keinen Protest organisieren sollen, sonst gäbe es Probleme. Fayyad sprach vom Freien Markt in den palästinensischen Gebieten, doch das palästinensische NGO Netzwerk, das mehr als 120 Organisationen in der Westbank und dem Gazastreifen umfasst, hat seine rosigen Ziele durchkreuzt. Es verwies auf den PA-Bericht für die Geberländer vom 2. Mai 2008 in London, der ohne jeden Zweifel enthüllt, dass die “economic performance in 2007” und 2008 stagniert, bei einer Wachstumsrate von O. Der Bericht zeigt auch ein Anwachsen der Armutsrate von Anfang des Jahres 2008 auf. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 22%. Nach Ansicht der NGOs ist es unmöglich, ökonomisches Wachstum zu erreichen ohne Fortschritte auf der politischen Ebene. Für ausländische Investoren sollte der Privatsektor verbunden sein mit der nationalen Agenda mit dem Ziel der Befreiung und Unabhängigkeit von der Besatzung.

Aus Israel verbannt 23.05.08// dpa. Bei seiner Ankunft in Tel Aviv wurde Norman Finkelstein verhaftet und zurückgeschickt. Er bekam mitgeteilt, dass er für 10 Jahre aus Israel verbannt wird. Finkelstein ist Sohn eines Holocaustüberlebenden und ein ausgesprochener Kritiker der israelischen Politik.

Armut und Krankheiten im Gazastreifen 20.05.08// JungeWelt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden im Gazastreifen pro Monat neun- bis zehntausend Kinder geboren. Auf tausend Geburten kommen 28 Totgeburten wegen Unterernährung, Anämie oder anderer Ursachen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Armut stehen. Das Ministerium hat keine Zahlen darüber, wie viele der Neugeborenen insgesamt unterernährt sind. »Es gibt viele schwangere Frauen, die dringend Medikamente benötigten, die es aber in Gaza nicht gibt«, sagt Dr. Al-Rantisi. Und selbst wenn sie besorgt werden könnten, sei es den Familien meist nicht möglich, sie zu bezahlen.Die Weltbank gab im Monat April 2008 die Armutsquote für Gaza mit 67 Prozent an, das Wirtschaftswachstum 2007 mit null. Eine Folge der grassierenden Armut sind die Anämieerkrankungen. Sie sind eine direkte Konsequenz aus der Mangelernährung und keine neue Erscheinung in Gaza. Nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (UNRWA) des Jahres 2002 litten damals 19 Prozent der Bevölkerung von Gaza an Anämien. Heute liegt die Zahl der Erkrankten laut UNRWA bei 77,5 Prozent. Im Durchschnitt erhalten die Kinder in Gaza nur 61 Prozent ihrer täglich benötigten Kalorienration aus den UN-Hilfsprogrammen. Niemand kann sagen, wie viele der Kinder, die im Al-Shifa-Hospital, dem größten Krankenhaus von Gaza, geboren werden, auch heranwachsen.Die 29j�