Jordanien

Buchmesse in der Kritik 19.07.08// aljazeera.net. Die 12. Internationale Buchmesser eröffnete am Dienstag in Amman. Die arabischen Verleger beschwerten sich weil sie nicht die gleichen Bedingungen bekamen wie ihre jordanischen Kollegen, die für den Quadratmeter Standfläche 50 Dollar zahlten. Die anderen Verleger mussten doppelt so viel zahlen. Die arabischen und jordanischen Verleger kritisierten aber gemeinsam den Zeitpunkt der Buchmesse: Sie findet während der Universitäts- und Schulferien statt.

Israel läßt frei, Jordanien verhaftet 19.07.08// aljazeera.net. Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hizbullah bringt die Akte der vier jordanischen Gefangenen (Sultan Ajluni, Salem und Khalid Abu Ghaliun und Amin Sani´a), die im jordanischen Gefängnis Qafqafa inhaftiert sind auf die Tagesordnung. Israel hatte sie vor einem Jahr freigelassen. Sie haben aus Protest gegen ihre Inhaftierung in Jordanien jetzt einen Hungerstreik begonnen und fordern ihre sofortige Freilassung. Sultan Ajluni sprach per Telefon mit al-Jazeera net: er meinte, dass ihre Verhaftung nicht gerechtfertigt werden könne. „Die jordanische Regierung hat noch nicht mal eine Abmachung mit Israel bezüglich der Freilassung eingehalten.

Jordanien will Atomenergie 10.07.08// The Media Line, Amman. Jordanien entschließt sich für die Nuklearoption. Yassar Qatarneh (RCCP) betont Jordaniens Recht einen nuklearen Weg zu beschreiten, außerdem betonte er, dass die steigenden Ölpreise ein weiterer Faktor für eine solche Entscheidung bedeuten würde. Denn Jordanien gehöre zu den rohstoffarmen Ländern. Befragt, warum über eine solche Entscheidung international keinen Wirbel gemacht werde, antwortete der Abgeordnete Tarawneh, dass sie frühzeitig mit der IAEA zusammengearbeitet hätten. Muhammad ElBaradei hätte bei seinem Besuch in Jordanien 2007 seine Zustimmung gegeben. Jordanien, das eine moderate Politik verfolgen würde, würde die Nuklearenergie auch nur für friedliche Zwecke einsetzen.

Jordanien verbietet Nakba-Aktivitäten 09.05.08// Jerusalem Post. Die jordanischen Behörden verbieten alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nakba. Verschiedene palästinensische Gruppierungen und Parteien der Opposition hatten eine Kundgebung geplant. Die Islamische Arbeitsfront kritisierte, weil der israelischen Botschaft in Amman erlaubt wurde den Unabhängigkeitstag zu begehen.

Der Gazastreifen hungert, Jordanien liefert an Israel Obst und Gemüse 04.04.08// aljazeera. Net. Die Enthüllung, dass Jordanien während der ganzen Zeit in der der Gazastreifen von der Außenwelt abgeriegelt wurde, Früchte und Gemüse nach Isarel exportierte, hat die Gemüter erregt und Missbilligung im Land hervorgerufen. Jordanische Händler haben allein im Februar 3700 Tonnen Obst und Gemüse exportiert und 922 Tonnen landwirtschaftlicher Produkte ( meist verschiedene Obstsorten) aus Israel importiert. Jordanische Organisation und Händler, die im landwirtschaftlichen Bereichen arbeiten haben die Regierung aufgefordert dies sofort zu unterbinden, auch die landwirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel. Der Präsident des „Komitees Widerstand gegen die Annäherung“ (mit Israel) der Berufsgruppe der Ingenieure, Badi Rifai´a, meinte, dass die Regierung die Verantwortung trage. „Wir lehnen die Zusammenarbeit mit den Zionisten prinzipiell ab.“ Jetzt während der Blockade, in der verhindert wird, dass landwirtschaftliche Produkte aus dem Gazastreifen nach Jordanien kämen, würde Israel diesen Verlust ersetzen in dem es israelische Waren nach Jordanien exportiert. Der Handel mit landwirtschaftlicher Produkte mit Israel jedoch wäre begrenzt. Es gäbe nur zwei jordanische Händler, die Obst (Mango, Trauben) aus Israel importieren würden. Was den Export aus Jordanien beträfe, der wäre ebenfalls gering, trotzdem würden sie auch eine begrenzte Zusammenarbeit ablehnen.

Verurteilung von Journalisten 18.03.08// AP. Jordan Press Association. Ein jordanisches Zivilgericht verurteilte fünf Journalisten zu drei Monaten Gefängnis wegen eines Artikels, den das Gericht verleumderisch fand. Die JPA verurteilte das Urteil. In einem Statement sagte sie, dass es eine negative Auswirkung hätte auf die Freiheit der Presse in Jordanien. Das Gericht fand die Herausgeber von ad-Dustur und al-Arab al-Yaum, Saif al-Sharif und Taher al-Odwan und drei ihrer Reporter schuldig die „Ehre des Gerichts verletzt zu haben“. Der 5. Journalist, Abdul Hadi al-Majali, wurde gleichzeitig verurteilt wegen Diffamierung und Verleumdung. Majali hätte einen Offiziellen (des von der Regierung betriebene Jordanien Information Center) verleumdet (in Rai Newspaper). Fayez al-Lawzi von ad-Dustur, sagte gegenüber AP, dass er und sein Kollege von al-Arab al-Yaum verurteilt worden wären wegen eines Artikels, den sie 1990 geschrieben hätten. Darin hätten sie in einem Urteilsspruch des Gerichts den Widerspruch kritisiert. Das Gericht hätte einem Palästinenser die jordanische Staatsbürgerschaft entzogen, das gleiche Gericht hätte dem gleich Mann sie 10 Jahre vorher gewährt.

Philippinische Arbeiter dürfen nicht mehr nach Jordanien 25.01.08// aljazeera.net. Manila hat das Arbeiten in Jordanien verboten, weil es zunehmend mehr Berichte gibt über Missbrauch, insbesondere von Philippinas. Rosalinda Baldoz, Administratorin der Philippine Overseas Employment Administration sagte, dass mindesten 150 Hausangestellte, in einem Zentrum für missbrauchte Frauen in Amman, sich beschwert hätten über ihre Chefs. Die Beschwerden: Vergewaltigung, schlechte Behandlung und Einbehalten der Löhne. Die Sperre wäre nur für neu angeworbene Arbeiter, nicht für die die im Land bleiben wollen. In Jordanien arbeiten 16200 philippinische Arbeiter und Arbeiterinnen.

29.09.07// AP Die erste Ladung mit mit irakischem Rohöl ist gestern, seit vier Jahren Unterbrechung der Öllieferungen, in Jordanien angekommen. Der Sprecher des Energie Ministeriums, Maher al-Shawabkeh, sagte, dass acht Tankwagen mit Rohöl an der irakischen-jordanischen Grenze angekommen seien. Insgesamt werden 166 Tankwagen erwartet. Die Öllieferung ist Teil eines Abkommens zwischen Jordanien und dem Irak, das der jordanische Ministerpräsident Marouf al-Bakhit im August 2006 in Bagdad unterzeichnet hat. Das Rohöl kommt von den Feldern von Krikuk und wird in der Raffinierie von Zarqa, 27 Kilometer von Amman, raffiniert. Angeblich soll der Ölpreis 4$ unter dem Marktpreis liegen. Das Öl wird bis zur Karamehgrenze gebracht. Dort übernehmen jordanische Fahrer.

05.08.07// AFP. Letzten Monat billigte Jordanien Konvention zur Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). Einer der führenden Rechtsgelehrten der Islamischen Aktionsfront (IAF), Zeid al-Kilani, sagte in einer Stellungnahme: „Dies ist eine der gefährlichsten Konventionen, die die Rechte der Bürger gefährdet und auch die Identität und Werte unserer Nation.“ Sie würde, wie auch ähnliche Bemühungen der USA und der Zionisten, die Menschen von der Religion abhalten. Die UN-Konvention von 1979 bildet die Grundlage für die Gleichheit zwischen Mann und Frau, bietet der Frau die Grundlage und den Zugang zum politischen und öffentlichen Leben, wie das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Kilani stellt aber auch mit Befriedigung fest, daß bei der Billigung gleichzeitig Zurückhaltung bezüglich des jordanischen Personenstandsgetzes, Gesetzes der Staatsbürgerschaft und Bewegungsfreiheit der Frauen, geübt wird. Gleichzeitig kritisierte er, daß diese Zurückhaltung nicht geübt wird, wenn es um die gleichen Rechte geht bezüglich der Kinder (Sorgerecht). Frauenrechts- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung.

20.07.07// Palästina-Portal. Eine Meldung einer Leserin: „Vielleicht interessiert Sie dieses Detail: gemeinsam mit arabischen Freunden suchte ich in der vergangenen Woche in einer internationalen Buchhandlung in Amman/Jordanien nach dem Buch "The Ethnic Cleansing of Palestine" von Ilan Pappé (2006, One World, Oxford). Laut Computer des Prime Store waren drei Exemplare vorrätig. Doch in den Regalen fanden wir nichts. Mitarbeiter des Geschäfts erklärten uns schließlich, die Bücher seien bei der Ankunft in Jordanien von der Zensur beschlagnahmt worden. Ob und wann die Bücher freigegeben würden, sei offen. Beste Grüsse

17.05.07// AngryArab. „Die jordanische Botschaft in Israel übersetzte die Arabische Friedensinitiative ins Hebräische und schickte Kopien und einen Brief an alle Mitglieder der Knesset. Die weise jordanische Regierung hat herausgefunden, daß die israelische Regierung die Friedensinitiative nicht wahrnimmt, weil sie nicht ins Hebräische übersetzt wurde. Was würde die Arabische Welt tun, ohne die Genies der jordanischen Diplomatie?“

30.04.07// Das Komitee zum Schutze von Journalisten forderte die Behörden in Amman auf, das Verbot gegen eine unabhängige Zeitung aufzuheben. Fahd al-Rimawi, Herausgeber der Wochenzeitung al-Majd, sagte gegenüber dem Komitee, daß die Polizei das Drucken der Zeitung verhindert hätte, weil auf der Frontseite ein Geheimplan enthüllt wurde, um Haus aus der Regierung zu drängen. Wenn der Artikel nicht entfernt würde, so die Sicherheitskräfte, würde die Ausgabe vom 30.4. verboten. Der Geheimplan, für 16 Seiten konzipiert, ist von den USA und „unbenannten“ arabischen Kräften, initiiert. Der Artikel der genaue Schritte aufzeichnet, wie Präsident Abbas gegen Hamas vorgehen soll, wird heute auf die website von al-Majd gestellt.

21.04.07// aljazeera.net. Vehement gab der Königlich-Jordanische Diwan bekannt, daß die König Abdullah II zugeschriebenen Erklärungen, die die israelischen Zeitungen nach seinem Treffen mit der Knessetpräsidentin Dalia Yitzik veröffentlichten, vollkommen unrichtig sind. In Englisch hatte er gegen das Rückkehrrecht der Palästinenser Stellung genommen. „In der Tat, er gibt niemals ein Interview in Englisch, das nicht später in Arabisch verneint wird…Ich glaube seinen Interviews in Englischer Sprache, nicht den Arabischen (AngryArab, A.Abu Khalil).

März 2007

06.03.07// USAtoday. Die USA rüstet Jordanien auf. Jordanien kauft Anti-Raketen-Technologie für ihre F-16 Maschinen, die USA bildet die Crew und das Bodenpersonal aus. Über die Kosten ist bisher nichts bekannt geworden. König Abdullah denkt an „die Zukunft seines Landes durch eine strategische Beziehung und Bindung an die USA.“ Jordanien „unterstützt inoffiziell und gewährt logistische Unterstützung“ für das US-Militär“, so der Congressional Research Service. Jordanien bildet auch irakische Polizisten aus.

Februar 2007

06.02.07// JW. Hunderttausende Iraker sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in das benachbarte Jordanien geflohen. Doch seit Neuestem bleiben hier die Grenzen für irakische Flüchtlinge geschlossen. Zehntausende wurden bereits abgewiesen. Jordanien und Syrien sind die einzigen Länder, die irakische Flüchtlinge aufnehmen. Der Westen hat seine Grenzen für sie schon lange geschlossen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) fliehen mittlerweile jeden Monat 100000 Iraker. Schätzungsweise 700000 Iraker leben zurzeit in Jordanien und 600000 in Syrien. (in Syrien werden sie viel höher geschätzt. Gesamtsyrien: 2 Millionen, inamo red.) Die Grenzen nach Jordanien wurden kurz nach der Exekution Saddam Husseins am 30. Dezember geschlossen. Viele Iraker vermuten, daß die irakische Regierung dies angeordnet hat. Schon seit einigen Monaten gehen jordanische Behörden strikter vor. »Seit Premierminister Nuri Al Maliki im letzten Jahr Jordanien besuchte, ist die Hälfte der irakischen Flüchtlinge an der jordanischen Grenze zurückgewiesen worden«, erzählt ein Lebensmittelhändler, der seine Waren in Jordanien kauft. »Nach dem Besuch des irakischen Innenministers Jawad Bolani Ende des letzten Jahres, wurden praktisch 95 Prozent der Iraker zurückgeschickt.« Die Immobiliengeschäfte florieren zwar, aber die Preise für Wohnraum sind so stark gestiegen, daß sich die meisten Jordanier keine Wohnung in den zentralen Vierteln der Hauptstadt Amman mehr leisten können. In Gegenden wie Gardens, Shmaissani und im Westen von Amman haben die Preise um 200 Prozent angezogen. Auch die Kosten für Nahrungsmittel und Basisdienstleistungen schnellten in die Höhe.

November 2006

24.11.06// alsharq.blogspot.com Die größte Partei Jordaniens, die Islamische Aktionsfront, ruft anläßlich des für den kommenden Mittwoch geplanten Besuchs von US-Präsident George W Bush in Amman zu friedlichen Protesten auf. Bush soll am 29. und 30. November zu Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II sowie dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammentreffen. Abdullah II wurde in Großbritannien und den USA ausgebildet und ist einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Die Islamische Aktionsfront gilt als parlamentarischer Arm der Muslimbrüder in Jordanien. Im Parlament ist die Bewegung als einzige Partei mit 20 Abgeordneten vertreten. Die übrigen 64 Mandate werden von unabhängigen Parlamentariern gehalten. Vize-Generalsekretär Rahil Gharaybe erklärt auf der Internetseite zum Bush-Besuch:"Wir lehnen diesen Besuch ab und heißen ihn nicht willkommen. Er hat die Region in Blut getränkt, einen starken arabischen Staat zerstört und einen Bürgerkrieg angestachelt." Aus diesem Grund rief Gharaybe "alle Kräfte des jordanischen Volkes auf, den Besuch zu verurteilen und sich ihm mit allen friedlichen Mitteln zu widersetzen." Das US-Veto gegen eine Verurteilung Israels für den tödlichen Angriff auf Beit Hanoun, bei dem 19 Menschen starben, zeige eines deutlich, so der Politiker: "Bush ist kein Freund der Araber und der Muslime."

Oktober 2006

04.10.06// AFP Jordanien hat seinen Botschafter in Qatar nach bestellt. Ein hoher Beamter sagte gegenüber AFP, daß dies nicht nur mit der Entscheidung Qatars zusammenhänge, Südkoreas Kandidat Ban Ki-Moon für das Amt des GEneralsekretrs der UNO zu unterstützten. Es hätte eine Reihe von Ereignissen gegeben. Qatar hätte es für Jordanier, die in diesem Land leben schwierig gemacht, mit den Aufenthaltsgenehmigungen, Visas und es würde öfter gegen arabische Entscheidungen agieren. Jordanien würde Qatar auf diplomatischem Weg abstrafen, so der Beamter, der nicht wollte, daß man seinen Namen bekannt macht. Der Sprecher der Regierung, Nasser Jawdeh, meinte, daß Qatar sich geweigert hätte, eine arabische Entscheidung zu unterstützten. (Im Klartext, Jordanien hatte einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der UNO vorgeschlagen. Qatar hatte aber den südkoreanischen Kandidaten unterstützt.)

03.10.06 LA Times: Borzou Daragahi schreibt, daß Abdullah II von Jordanien, der sich eng mit den USA zusammengeschlossen hat, sowohl von Reformern als auch von Traditionalisten in Jordanien angegriffen wird, daß er sich seinen Bürgern entfremdet. Der Artikel heißt: "Jordaniens König riskiert das Schicksal des Schahs, warnen Kritiker". Es gibt einige Parallelen zwischen der Herrschaft des Schahs und der Abdullahs. Wie beim Schah der SAVAK Geheimdienst so würde auch der Allgemeine Sicherheitsdienst in Jordanien, der jetzt in einem neuen „hilltop complex“ in einem Vorort von Amman sitzt, als eine „Subdivision“ des CIA operieren, sagt Alexis Debat, ein ehemaliger französischer Offizieller des Verteidigungsministeriums. Die sei zwar eine extreme Äußerung, so Daragahi, aber es bestehe kein Zweifel, daß ein zu enges Zusammengehen mit den USA sich irgendwann auf die Legitimität des Regimes auswirken würde.

Juni 2006

17.06.06// Vier Abgeordnete des jordanischen Parlaments werden inhaftiert, weil sie der Familie von Abu Musab az-Zarqawi das Beileid aussprachen. Sarah Lea Whitson von Human Rights Watch: „Das Beileid aussprechen, selbst wenn es sich um einen Mörder handelt, ist kein Verbrechen.“

Februar 2006

09.02.06// Eine neue moderate islamistische Zeitung (The Weekly Fact International) wird in Amman vorgestellt. Chefredakteur ist Hilmi al-Asmar, der den jordanischen Muslimbrüdern nahesteht, sagte gegenüber AP, daß er gegen die Ideologie des Takfir sei und eine Kultur kritischer Gedanken fördern wolle.