Libanon bis inkl. März 2007
März 2007
28.03.07// www.thenews.com.pk/ Aus dem Libanon nehmen zwei Delegationen am Arabischen Gipfel in Riyad teil: Einmal die Delegation von Präsident Emile Lahood und einmal die Delegation von Ministerpräsident Siniora. Anfänglich war nur der Staatspräsident mit Delegation eingeladen, dann auf Druck von Saudi-Arabien und Ägypten, erhielt auch Siniora eine Einladung.
25.03.07// Telegraph.co.uk. Sunnitische Militante kommen zunehmend vom Irak in den Libanon, weil sie das Land als ein weiches Ziel für terroristische Angriffe betrachten; d.h. daß es sich im Libanon leichter operieren lasse, so Kim Howells, Außenminister Großbritanniens. Verschiedene Zellen in der Größe von 12 Mitgliedern würden operieren in der Nähe des Flüchtlingslagers Ein el-Hilweh (Südlibanon, Sidon) operieren. Kim Howell hatte mit einem Kommandeur der UNIFIL gesprochen, der die sunnitischen Jihadisten als Gefahr bezeichnete. In 12 palästinensischen Flüchtlingslager leben ungefähr 400 000 sunnitische Flüchtlinge. Für die libanesische Armee sind das „no-go areas“, die Sicherheit wird von den verschiedenen palästinensischen Fraktionen ausgeübt. Die sunnitischen Jihadisten würden jetzt die politische Krise im Libanon ausnutzen und sich in den Lagern zu etablieren versuchen. In Nahr al-Barid (30 000 Menschen) im Nordlibanon operiert jetzt eine noch unbekannte Gruppe (Fath al-Islam) unter Shakir al-Abssi. Sie hat ein erhebliches Waffenarsenal. „Man braucht nur ein Gewehr und erschießt jemand, dann hat man ein großes Problem“, so der ehemalige UN-Berater Timur Göksel. Letztes Jahr schon haben 200 ihrer Mitglieder die Lager Badawi und Nahr al-Barid infiltriert. Die sunnitischen Gruppen sollen von einigen Saudis finanziert werden, um den Einfluß von Hizbullah zurückzudrängen, nach ihrem Erfolg gegenüber Israel. Jawad Adra von der in Beirut ansässigen unabhängigen Forschungsgruppe Information International, meinte, daß die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft eine hervorragende Brutstätte wäre für antiwestlichen Extremismus unter sunnitischen Communities um Tripoli und Sidon. „Westliche Länder müssen sich in Acht nehmen, daß ihre politische Unterstützung von Libanons sunnitischen Führern, nur um die „vermutlich“ schiitische Gefahr von Hizbullah (und Iran) zurückzudrängen, nicht in die Hände der sunnitischen Extremisten spielt…Das Anwachsen des sunnitischen Extremismus, nicht nur in den Palästinenserlagern sondern auch in den ärmeren Gebieten des Libanon, ist eine Zeitbombe, die darauf wartet zu explodieren. Sie könnte alle moderaten Kräfte hinwegfegen.“
23.03.07// UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will kein Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Ismail Haniya. Mit Abbas oder anderen Kabinettsmitgliedern ja. Laut der libanesische Tageszeitung al-Akhbar ist Israel von dem neuen Generalsekretär begeistert. In einem Interview mit Yediot Aharonot hieße es, daß Ban Ki-moon seit Gründung der UNO der sympathischste Generalsekretär sei. Yediot soll auch enthüllt haben, daß er dem israelischen UN-Botschafter Dan Gillerman, seine persönliche Handynummer gegeben habe, daß er ihn auch „abends oder an Wochenenden anrufen kann“.
23.03.07// electronicintifada.net - Das American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) fordert den Kongreß auf, eine Untersuchung einzuleiten, wegen der Bemerkungen des UN-Botschafters der USA, John Bolton. Bolton hatte gesagt, daß die USA den Rufen nach einem sofortigen Waffenstillstand (33 Tage Krieg Israel gegen Libanon) widerstanden hätte. Bolton wurde in einem Interview das er mit der BBC führte, zitiert: Ich war „verdammt stolz auf das was wir getan haben“ um einen Waffenstillstand zu verhindern. Das ADC verwies auch auf die 130000 Clusterbomben, die 1,2 Mio. Bomblets enthalten, die Israel an 498 Stellen abgeworfen hat. Im Januar hatte das US Department of State dem Kongreß einen BEricht vorgelegt, der die Verletzung des bilateralen Waffenabkommens durch Israel (Abwerfen von CLusterbombeni auf die Zivilbevölkerung). Selbst lange nach Beendigung der Auseinandersetzung sterben an diesen Bomben immer noch Menschen.
23.03.07// JungenWelt (Sophia Deeg) Am Mittwoch wurde die Klage des Deutschen Friedensrates gegen polizeiliche Demonstrationsauflagen positiv beschieden, die erstmals am 12. August 2006 bei einer Kundgebung gegen den israelischen Angriff auf den Libanon erlassen worden waren. Bei der Demonstration, zu der neben dem Friedensrat auch andere Gruppen und Vereine aufgerufen hatten, waren Fahnen der Hisbollah und Bildnisse ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah von der Polizei konfisziert worden. Nun stellte die Erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fest, daß die Mitführung dieser Gegenstände nicht hätte verboten werden dürfen. Die Auflagen waren damit begründet worden, daß die libanesische Gruppierung und ihr Vorsitzender für die »Vernichtung Israels und die Vertreibung der israelischen Bevölkerung durch Selbstmordattentate und Raketen stehe«. Der Anwalt des Klägers hielt dem entgegen, daß im Kontext der Demonstration, die unter dem Motto »Stoppt den Krieg gegen den Libanon« stand und sich gegen jede Gewalt an Zivilisten wandte, die inkriminierten Symbole und Bilder für die Teilnehmer den legitimen Widerstand gegen die Aggression Israels repräsentierten. Der Polizeipräsident gemacht sich mit seiner einseitigen Deutung jener Symbole zum Büttel einer bestimmten politischen Auffassung habe.
20.03.07// Hatte sich der französische Präsident Jaques Chirac verstärkt nach der Ermordung Rafiq Hariris in die libanesische Politik eingemischt (auch in den Krieg Israels gegen den Libanon, indem er Israel mehrere Male aufforderte Syrien anzugreifen, siehe Nachrichten/Ticker Syrien) setzt er seine Einmischung in die libanesische Krise fort. In Paris empfing er Samir Geagea von den FL. Hätte ihn Chirac gern als Präsidentschaftskandidat gesehen? Geagea wurde 1994 zu lebenslänglich verurteilt wegen Verbrechen während des Bürgerkriegs, 2005 amnestiert. Er wird beschuldigt verantwortlich zu sein für das Attentate auf den früheren Ministerpräsidenten Rashid Karami, auf Dani Chamoun und seine Familie, sowie Elias Al Zayeck. Angeklagt wurde er auch wegen versuchter Tötung des Ministers Michel Murr.
14.03.07// NSNW. Der libanesische Innenminister Hassan As-Sabaa machte Syrien für das Bus-Attentat verantwortlich (drei Menschen wurden getötet). Wörtlich: “Es ist kein Geheimnis, daß Fath al-Islam verbunden ist mit Fath al-Intifada. Diese Organisation ist Teil der syrischen Staatssicherheit und des Geheimdienstes, sie kooperieren sehr eng miteinander.” Nun muß man sagen, daß der Innenminister nicht mehr auf dem Laufenden ist, weil eine Spaltung der Gruppen stattgefunden hat. Die Deklaration von Fath al-Islam, die sie sofort nach der Abspaltung von Fath al-Intifada herausgegeben wurde, kritisiert die Korruption und Verbindung von Fath al-Intifada mit dem syrischen Geheimdienst, somit die Kontrolle durch Syrien. Als die Syrer Abu Khalid al-Amlah (Fath al-Islam) verhafteten, machten sie Hariri und Co. verantwortlich, Fath al-Islam gegründet zu haben. Und diese Gruppe wird für das Bus-Attentat verantwortlich gemacht. Sie hat in der Tat Verbindungen zu Hariri jn. INzwischen wurde auch bekannt, daß einer der Anführer der Gruppe, Shaker al-Absi verhaftet wurde. Dies bestätigte der syrische Innenminister Bassam Abdel Majid. Al-Absi hätte zugegeben, daß die Gruppe Anschläge in Syrien vorbereitet. Er wurde dann freigelassen, jetzt aber wieder, nach dem Busattentat, gesucht. Shaker al-Absi, ein Palästinenser aus Jordanian soll auch im Irak Kontakt mit Abu Musa al-Zarqawi gehabt haben.
14.03.07// tayyar.org (Bewegung von Gen. Awn) Einen Monat nach dem Sprengstoffanschlag auf zwei Busse nahe der Ortschaft Bikfaya im Libanon sind mindestens vier Tatverdächtige von libanesischen Behörden festgenommen worden. Das bestätigte am gestrigen Dienstag der libanesische Innenminister Hassan Sabaa. In einem Interview mit dpa teilte er mit, die Tatverdächtigen gehörten einer, in Syrien ansässigen Terrorgruppe an. Die "El-Qaida" wurde nicht explizit genannt. Bei dem Anschlag am 13. Februar 2007 waren drei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Die Täter hatten - einen Tag vor der Demonstration zum 2. Jahrestag des Mordes an dem früheren Premierminister Rafiq Hariri, in der vorwiegend von Christen bewohnten Ortschaft Ain Alak, nordöstlich von Beirut, im Abstand von wenigen Minuten in zwei Bussen Sprengsätze zur Explosion gebracht. In libanesischen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, sechs von acht Tatverdächtigen seien bereits festgenommen worden. Die Männer - Syrer, Saudis und Palästinenser gehörten wohl zur "Fateh el Islam", einer Sunnitischen, El-Qaida nahen Gruppierung, die nach dem Bericht des renommierten US-Journalisten Seymour Hersh, von der Regierung des libanesischen Premierministers Siniora und der USA unterstützt wird. Hershs Artikel "Redirection" zeigt auf, wie die USA mit Hilfe Saudi-Arabiens einen "Kalten Krieg" zwischen Sunniten und Schiiten schürt, welcher eigentlich in Richtung Iran zielt, und auch die Hisbollah im Libanon schwächen soll.
Februar 2007
27.02.07// The Daily Star. Premierminister Fouad Sinioras Büro hat zu Seymour Hershs Artikel im New Yorker die Stellungnahme abgegeben: Diese BEhauptungen, daß seine Regierung extremistische sunnitische Gruppen im Libanon mit Hilfe der USA unterstützte, seien vollkommen unbegründet. Hershs Artikel „Redirection“ zeigt auf, wie die USA mit Hilfe Saudi-Arabiens einen Kalten Krieg zwischen Sunniten und Schiiten schürt, das ganze zielt in Richtung Iran und damit soll auch Hizbullah geschwächt werden. Siniora räumt jedoch ein, daß „Einige Organisationen im Norden und Süden haben Hilfe von Parteien erhalten, die allerdings Repräsentanten der libanesischen Regierung waren oder der Inneren Sicherheitskräfte.“ Die Aussagen Hersh beruhen auf unzähligen Interviews mit hohen US-Regierungsvertretern oder der Dienste. Auch ein sich nicht outender Regierungsvertreter Libanons hatte HErsh bestätigt, daß Sunni-Jihadisten im Libanon operieren, hauptsächlich in Nordlibanon, Bekaa und den palästinensischen Flüchtlingslagern. Hariri Junior gab keinen Kommentar gegenüber dem Daily Star. Alister Cooke, 30 Jahre im britischen MI6, jetzt arbeitet er für das Beirut Office of Conflicts Forum, bestätigte Hersh Aussagen. Sunni Extremisten, Fatah al-Islam, die sich abgespalten hätten von Fatah al-Intifada (sie operieren im Norden und kommen vom palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared) hätten innerhalb von 24 Stunden Waffen angeboten bekommen, von Leuten, die sich selbst als Repräsentanten der libanesischen Regierung vorgestellt hätten. Damit solle Hizbullah bekämpft werden. Verteidigungsminister Elias Murr hatte letztes Jahr schon gewarnt, daß al-Qaida plane, die UNIFIL-Truppen anzugreifen.
26.02.07// JungeWelt – In einem Bericht im US-Magazin The New Yorker spricht Seymour Hersh. „über eine »strategische Umorientierung« der US-Regierung in der Region. Ziel sei die Einbeziehung der mehrheitlich sunnitischen Staaten in eine Einheitsfront gegen den schiitischen Iran. Neokonservative Strategen schwärmten bereits von einem »kalten Krieg zwischen Sunniten und Schiiten«, aus dem– wie in Irak – schnell auch ein heißer Konflikt werden könnte. Zur neuen US-Strategie gehört nach Hershs Informationen auch die verdeckte Förderung extremistischer, militanter sunnitischer Gruppen im Libanon und im Iran. Die US-Regierung bediene sich dabei, wie schon in den achtziger Jahren in Afghanistan, der Hilfe Saudi-Arabiens.“
25.02.07// AP Der prominente Kolumnist Joseph Samaha ist im Alter von 58 Jahren gestorben. Er war Chefredakteur und Herausgeber der neu gegründeten linken Tageszeitung al-Akhbar. Er ist in der Arabischen Welt bekannt durch seine säkulare Schreibweise und für die Unterstützung der palästinensischen Sache. Seine Kariere begann er in den frühen 70er Jahren, er war Mitbegründer der Tageszeitung as-Safir. Er arbeitete für viele Zeitungen, für al-Hayat und von 2001 bis 2005 in as-Safir. Informationsminister Ghazi Aridi sagte, Libanon hat ein Symbol des Journalismus verloren, er hätte immer für die Meinungsfreiheit und die libanesische nationale Einheit gekämpft. Ironie des Schicksals: Joseph starb in London wo er der Familie der kurz vorher gestorbenen May Ghassub (Gründerin von Saqi-Books) das Beileid aussprach. Asaad Abu Khalil: Samaha war ein Pol in der korrupten libanesischen Medienwelt. Er schrieb niemals ein Loblied auf einen Ölprinz, niemals dienerte er vor der könglichen Familie Saudi-Arabiens oder lobte irgendein arabisches Regime. Als Hariri Ministerpräsident wurde wollte er, daß Samaha ein Team anführt das ökonomische Recherchen betreibt. Es sollte Untersuchungsberichte herausgeben. Das Bugdet wäre kein Problem. Er bot viel Geld an. Joseph Samaha ignorierte das ANgebot. Hariri versuchte es noch ein paar Mal, bis er bemerkte, daß Samaha nicht käuflich ist. Auf Hariris Payrole standen viele libanesische Journalisten.
13.02.07// The Independent (Robert Fisk) “In ganz Libanon fragt man sich dieselbe Frage: Dieses Attentat, war es dazu gedacht, daß die heutigen Proteste in Beirut in Gewalt umschlagen sollen?” Heute ist der Jahrestag, an dem Ex-Premier Hariri zusammen mit anderen 21 Menschen durch ein Attentat getötet wurde. Letzten November wurde Pierre Gemayel getötet, sein Vater ist zur Zeit Gast der US-Regierung. „War dies ein Anschlag der ins Herz der Gemayel-Phalangisten zielen sollte? "Alien hands", so beschrieb Amin Gemayel die Mörder. Aber es sind im Libanon immer “alien hands”, immer jemand der von außen kommt. Deshalb nennen die Libanesen ihren Bürgerkrieg immer noch „der Krieg der Anderen“. Und wer ist der „Andere“? Die Syrer… oder Hizbullah, oder rivalisierende Christengruppen wie diejenige von General Awn, der Hizbullahs Forderung nach Rücktritt der US-unterstützten Sinioraregierung fordert, die Gemayel, Hariris Sohn Saad und den Exmilizionär Samir GEagea einschließt? Oder jemand, der will, daß die Libanesen glauben sollen, daß es General Awn war oder Hizbullah oder die Syrer? Amin Gemayel von Washington aus: „Libanesen töten keine Libanesen“ , die gleiche alte Illusion die verhindert hat, daß seine gequälte Nation den Bürgerkrieg diskutiert, der 150000 Menschen zwischen 1975 und 1990 das Leben kostete…“
05.02.07// al-Akhbar. Im Flughafen Beirut liegen ungefähr 700 Pakete, die für die amerikanische Botschaft bestimmt sind. Was sich in den Paketen befinden ist nicht bekannt. Elektrogeräte oder Schilder und Helme für die Polizei. Die Verschiffung wurde von der Schweizer Gesellschaft PANALPINA vorgenommen. Die US-Botschaft hatte ein Schreiben an den Zoll geschickt, mit der Bitte daß die Waren vom Zollgebühren befreit werden. Die Zollverwaltung kam dem nach, der ausgestellte Frachtbrief war ausgestellt mit dem Inhalt Elektrogeräte. Während der Prüfung der Waren in einem der Lager des internationalen Flughafens Rafiq al-Hariri, stellte einer der Beamten fest, daß der Inhalt der Pakete Helme, Schilder, elektrische Schlagstöcke und andere Geräte, deren Funktion man nicht kannte, waren. Folglich stimme der Inhalt der Pakete nicht mit dem auf dem Frachtbrief erwähnten Waren überein. Der herbeigerufene Zolldirektor General Asaad Ghanem ließ die Waren in einen speziellen Hangar bringen. Es gab eine Anfrage an die US-Botschaft wegen der Diskrepanz zwischen den auf dem Frachtbrief deklarierten Waren und den tatsächlichen. Gleichzeitig passierte folgendes: die Behörde der Inneren Sicherheit (al-mudiriya al-´ama liqawa al-amn ad-dakhili) lud Journalisten ein, um die Schenkung der US-Botschaft an die libanesische Regierung zu feiern. Das Geschenk umfaßte: 60 Fahrzeuge vom Typ Ford Explorer, Spezialkleidung für die Bekämpfung von Unruhen und 20 gepanzerte Wagen.
03.02.07// www.heise.de Seit Wochen mehren sich im Libanon die Berichte über die Wiederbewaffnung der Forces Libanaises (FL), deren Name für die Mörder von Sabra und Schatila steht. Eines der größten Schreckgespenster aus Libanons blutiger und kaum aufgearbeiteter Vergangenheit betritt somit wieder die Szene. Als Miliz 1977 von Baschir Gemayel gegründet, agierte die extrem rechtsgerichtete christliche Gruppierung nach Ende des Bürgerkrieges nur mehr auf der politischen Bühne, wenngleich ohne allzu viel Spielraum. Erst mit dem Abzug der syrischen Besatzer in 2005 schlug wieder ihre Stunde. Bei den Parlamentswahlen, die der "Zedernrevolution" folgten, traten sie im Rahmen der "Rafik-Hariri-Märtyrer-Liste" an, einer von Saad al-Hariri angeführten Koalition, die die Wahl gewann. Ende Juli 2005 triumphierten die FL vollends: ihr Führer, Samir Geagea, der 1994 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe für Verbrechen während des Bürgerkrieges verurteilt worden war, kam frei. Geagea, dem die Morde an dem früheren Ministerpräsidenten Omar Karamé, Dany Schamoun (Sohn des früheren Staatspräsidenten Camille Schamoun) und Tony Frangieh (Sohn des früheren Staatspräsidenten Suleiman Frangieh) mitsamt deren Familien zur Last gelegt wurden, hatte von einem Amnestieerlass profitiert…
Als potentiell aktive Miliz fanden die FL Ende November vergangenen Jahres in die Schlagzeilen zurück. Die Medien, die zu den Verfechtern von Libanons Opposition gehören – Hizbollah-Sender "Al-Manar", der TV-Sender "New TV" sowie die drei Tageszeitungen "Al-Akhbar", "As-Safir" und "Ad-Diyar" – berichteten über die Verhaftung von mehreren Personen, die im Besitz von unlizenzierten Waffen und von Autos mit identischen amtlichen Kennzeichen gewesen sein sollen, in denen unter anderem Pläne von der Region gefunden worden seien, in der General Michel Aoun, der Führer der maronitischen Christen wohnt. Sogar ein Foto des Generals sei gefunden worden. Bei den Autos soll es sich um amerikanische Jeeps, bei den Waffen um amerikanische und israelische Fabrikate handeln (unter anderem Maschinengewehre vom israelischen Typ Uzi und amerikanische Pistolen vom Typ M15, M4 und MP5 laut Al-Akhbar. Die 22 Verhafteten, so ihre Anzahl laut "Ad-Diyar" vom 30. November, sollen den FL angehören. Einige von ihnen sollen zu Bürgerkriegszeiten bei "Schock" mitgewirkt haben.
Die regierungsfreundliche Tageszeitung "An-Nahar" veröffentlichte die zunächst von Hisbollah-Fernsehsender "Al-Manar" verbreitete und von der libanesischen Armee bestätigte Nachricht von den Verhaftungen zwar auch, betonte auf ihrem Portal "AnNaharnet" jedoch, dass die Verhafteten angaben, nicht Mitglieder der "Forces Libanaises", sondern die bewaffneten Leibwächter des Vorstandsvorsitzenden des TV-Senders LBC, Pierre Daher, zu sein. LBC gilt als den FL nahe stehend.
Dafür daß sich die FL wieder bewaffnen (oder ihr ohnedies vorhandenes Arsenal wieder einsetzen), sprechen auch die Berichte zu den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen im Libanon. So schreibt "Al-Akhbar" (gegen die die FL mittlerweile ebenso Klage einreichten wie gegen "Al-Manar" und "New TV" wegen "Verbreitung falscher Informationen") , daß die libanesische Armee infolge der Eskalationen, die der Generalstreik vom 23. Januar ausgelöst hatte, 132 Personen verhaftet habe, die mit den FL, der "Zukunftsbewegung" von Saad al-Hariri, und der Partei Jumbladts in Verbindung stünden.
Die FL hätten anlässlich des Generalstreiks 800 teils schwer bewaffnete Mitglieder ausgesandt. Sie seien von "Personen aus Regierungskreisen" in deren Autos "von Ort zu Ort" transportiert worden. Auch seien in diversen Autos, die dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Christen Fares Soueid gehören, große Waffenmengen gefunden worden. Soueid zählt zu den schärfsten Kontrahenten der Opposition, mit der das Regierungslager, dem Bericht zufolge, an diesem Tag gezielt die Konfrontation gesucht habe. Allein sieben Anhänger von Aouns "Freier Patriotischer Bewegung" hätten Schußwunden in Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der FL erlitten – zu denen, so Aoun in einer Pressekonferenz vom 24. Januar, auch die angeblichen Leibwächter des (christlichen) LBC-Chefs zählen würden. Obgleich weder die schiitischen noch die christlichen Oppositionsanhänger im Gegensatz zu den FL während des Generalstreiks Waffen eingesetzt hätten, würden letztere versuchen, das "Gesetz der Miliz" im Land zu reetablieren. Anschuldigungen, denen der maronitische General zusätzliches Gewicht durch die Aussage verlieh, er habe "persönlich" ein Ende des Generalstreiks angeordnet, um einer Gewalteskalation zwischen den christlichen Fraktionen vorzubeugen. Bereits im Bürgerkrieg hatten Christen gegen Christen gekämpft... von Mona Sarkis. Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24549/1.html
Januar 2007
27.01.07// newsyahoo.com (AFP) – Die Fraktionen im Libanon versuchen aus der politischen Krise herauszukommen. Nabih Berri der Sprecher für die Schiiten, soll mit Jumblat und MP Siniora telefoniert haben. Ein Vertreter Berris: “Wenn diejenigen an der Macht weiterhin alle Lösungen, die beide Seiten zufriedenstellen, ablehnen, wird es seine dritte Runde der Gewalt geben und keiner wird den Bürgerkrieg mehr aufhalten können.“ Inzwischen hat Saad Hariri gesagt, daß er bereit wäre Hassan Nasrallah zu treffen. „Es gibt keine andere Möglichkeit, als zum Dialog zurückzukehren, so Hariri.
27.01.07// Beirut. Für Hizbullah wird es jetzt schwierig. Wenn sie weiter Druck machen gegen die von den USA unterstützte Regierung, könnte sie verantwortlich gemacht werden, das Land in den Bürgerkrieg zu führen. „Die Straßenoption ist gefährlich geworden“, so Mahmud Komati, der die Regierungsmilizen für die Gewalt verantwortlich macht, weil sie mit Waffen gegen die Demonstranten vorgehen. Hizbullah wird der Regierung einige Tage Bedenkzeit geben für ihre Forderungen, dann werden weitere Schritte beraten. Alle Optionen sind möglich, aber Hizbullah wird die nächsten Schritte gut planen und friedvoll planen. Bisher sind sechs Menschen getötet worden.
26.01.07// Haaretz.com Die israelische Armee bombardiert zwei Bunker von Hizbullah innerhalb der israelisch-libanesischen Grenze. Im Katamontal wurden von der Armee zwei Bunder entdeckt. Sie befanden sich innerhalb israelischem Gebiet, zwischen der internationalen Grenze und dem Grenzzaun. In den Bunkern befanden sich Lebensmittel und anderes Material, mit dem man längere Zeit im Untergrund überleben kann.
26.01.07// Thenews.com - Hizbullah chief Hassan Nasrallah fordert seine ANhänger auf, die von der Armee verhängten Ausgangssperre zu respektieren. Nasrallah: „Jeder soll sich der Straße fernhalten, ruhig blieben und die Lage der israelischen Armee und den Sicherheitskräften überlassen. …Wir rufen für eine vollständige Kooperation mit der Armee auf.“ Regierungsanhänger und die von Hizbullah hatten sich auf dem Uni-Campus mit Stöcken, Steinen und Möbelstücken geprügelt. Eine Person wurde getötet.
25.01.07// Washtimes.com – Die USA kritisierten die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Iran, zur Lösung der politischen Krise zwischen der Regierung Siniora und der Opposition. Teheran hatte beim Besuch von Ali Larijani in Riyad einen Vorschlag vorgebracht. Der Sprecher des State Department, Sean McCormack: Wir unterstützen sicherlich keine Bemühungen die über dem Kopf von Siniora hinweg verhandeln….Wir wollen nicht mit einzelnen Ministern von Hizbullah zusammenarbeiten und wir wollen sie auch nicht treffen.“
25.01.07// Syria News Wire. Militante von der sunnitischen Organisation Jund Ash-Sham schossen mit Raketen und Mörsern auf libanesische Soldaten, was mehrere Hundert Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Ain al-Hilwa (bei Sidon) veranlaßte zu fliehen. Sie sollen Saad Hariri nahestehen. Sie waren auch angeblich verantwortlich für den Angriff auf die amerikanische Botschaft in Damaskus (September).
23.01.07// BBC. Der Generalstreik beginnt mit Straßenkämpfen. Drei Menschen wurden getötet. Mehr als 100 verletzt. Die Protestierenden kämpften gegen die Unterstützer der Regierung Siniora in Beirut und anderen Städten. Straßen wurden blockiert, Reifen angezündet, Geschäfte geschlossen, die Flüge gestoppt. Die Regierung würde sich dem Westen unterwerfen und den Libanon in den Ruin treiben. Siniora: Der Generalstreik wäre in Aktionen übergegangen, die alle Grenzen überschritten hätten. Die Protestierenden gegenüber BBC: „Nur die USA und GB“ würden Sinoria im Amt haben wollen. BBC Jim Muir, meinte, daß die Sicherheitskräfte nicht den Eindruck einer geschlossen agierenden Kraft gemacht hätten, als sie von der Regierung aufgefordert wurden, die Barrikaden zu räumen; was zu Gerüchten führte, daß Armee und Polizei mit den Opposition sympathisieren oder gar kollaborieren.
18.01.07// al-Akhbar. (Libanon) Die Diskriminierung der Palästinenser dauert auch im Libanon an. Das ist eigentlich gegen die Grundrechte, die in der libanesischen Verfassung festgelegt sind. Viele leiden unter Armut, Erniedrigungen und Unterdrückung, ohne daß sich von staatlicher (libanesischer) Seite oder von Seiten der Arabischen Liga oder von internationaler Seite etwas bewegt. "Die palästinensischen Flüchtlinge haben keine Arbeit, keinen Besitz, Bewegungsfreiheit bzw. Reisefreiheit und stehen unter ständiger Beobachtung der Geheimdienste...Der palästinensische Flüchtling im Libanon leidet unter Rassismus, durch einen großer Teil der Libanesen, durch das Gesetz und durch den Staat.“…Dies wird oft damit gerechtfertigt, daß man sagt: zuerst müssen die Libanesen ihre Rechte erhalten.“
17.01.07// AFP - Premierminister Fuad Siniora bereist vor der Pariser Sponsoren Konferenz die arabischen Emirate. Präsident Sheikh Khalifa bin Zayed al-Nahayan meinte gegenüber Siniora, daß sie Initiativen, die die Stabilität des Libnaon zum Ziel hätten, unterstützen würden. Die VAE wollen eine Reihe von Schulen und Krankenhäusern im Südlibanon wieder aufbauen. Bereits jetzt sind sie beim Minenräumen beteiligt. Siniora hat bereits Ägypten, Saudi-Arabien, Oman, Kuwait und Bahrain besucht. Jetzt wird er Qatar besuchen.
15.01.07// The Daily Star. Haaretz berichtet, daß der italienische General Claudio Graziano das Kommando der UNIFIL übernehmen wird. Ere würde seinen Job Ernst nehmen, “wir erwarten, daß unter seinem Kommando Hizbullah weiter bekämpft wird. Auf jeden Fall scheint die israelische Armee mit der Ernennung von Graziano sehr zufrieden.
15.01.07// The Korea Times. Ein Battalion von 350 südkoreanischen Soldaten, werden im Südlibanon stationiert. Sie sollen „peacekeeping operations“ (was ist das?) in der südlichen Hafenstadt Tyros, 83 km von Beirut, durchführen.
15.01.07// AFP - Hizbullah Chef Hassan Nasrallah beschuldigt die USA, weil sie die BEmühungen eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden, blockiert. „Das Ziel der USA ist es die Regierung Siniora zu stärken, weil sie in Wirklichkeit ihre Regierung ist. Es ist die Regierung des US-Botschafters in Beirut“, so Nasrallah. „Die gegenwärtige Regierung…akzeptiert alle Forderungen der USA ohne Diskussion… Deshalb nenne ich diese Regierung (nach dem US-Botschafter Jeffrey) Feltman. Nach was er auch fragen sollte, er bekommt es. Alle Libanesen wissen, daß Feltman jeden Tag oder fast jeden Tag, das Hauptquartier der Regierung besucht.“
10.01.07// The Daily Telegraph – Der CIA wurde damit beauftragt gegen Hizbullah in covert action vorzugehen. Dies ist Teil eines geheimen Plans von Georg Bush, um die „libanesischen Regierung vom iranischen Einfluß zu befreien….Mr. Bush unterzeichnete den Plan vor Weihnachten nach Diskussionen mit Beratern und Vertretern aus Saudi-Arabien. Details des Plans kennt nur ein kleiner Kreis aus der Intelligence community, aus dem Weißen Haus und Mitglieder des Kongresses.“ Dies autorisiert die CIA Gruppen gegen Hizbullah aufzubauen und zu finanzieren.
09.01.07// FAZ. „Die libanesische Opposition will in den kommenden Tagen ihre Proteste ausweiten, um die Regierung Siniora zu stürzen. Bei einem Treffen im Haus des christlichen Politikers Michel Aoun einigte sich das Oppositionsbündnis, von diesem Dienstag an im ganzen Land vor Einrichtungen der Regierung zu demonstrieren. Vor 37 Tagen hatte sie unter Führung der Hizbullah mit einem Sitzstreik um den Regierungssitz im Zentrum von Beirut begonnen. Die Regierung Siniora ist nach wie vor weder zum Rücktritt bereit noch zur Gewährung einer Sperrminorität an die Opposition. Von diesem Dienstag an ruft auch der Dachverband der Gewerkschaften zu Sitzstreiks vor Büros der Ministerien für Finanzen und Justiz auf. Das Oppositionsbündnis stelle sich hinter diese Aktionen und weite sie auf alle Ministerien und staatlichen Einrichtungen aus, sagte der Drusenpolitiker Talal Arslan nach dem Treffen. Die Gewerkschaften sind überkonfessionell. Die Schiiten, die traditionell unterste Schicht im Libanon, sind darin jedoch überproportional vertreten. Offiziell protestieren die Gewerkschaften gegen das Reformpaket der Regierung Siniora, dem diese vor der dritten Geberkonferenz für den Libanon zugestimmt hat, die am 25. Januar in Paris stattfinden soll. Die Sparmaßnahmen sollen 2008 in Kraft treten…An dem Treffen bei Aoun, dem Vorsitzenden der "Freien Patriotischen Bewegung", nahmen jeweils zwei Vertreter der Hizbullah und der Amal teil, der Druse Arslan, der Christ Suleiman Frandschieh sowie erstmals der frühere Ministerpräsident Omar Karame, der zu den wenigen sunnitischen Kritikern von Hariri gezählt hatte. Sie wiederholten ihre Forderung nach vorgezogenen Wahlen auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes.“
09.01.07// Zitat aus AngryArab (As´ad Abu Khalil). Zwischen Michel Awn und Hizbullah gibt es verschiedene politische Auffassungen. „Kein Zweifel, daß Awn die politische Situation im Libanon intelligenter einschätzt, als Hizbullah (besonders die letzte Rede des Stellvertreters des Generalsekretärs, Na´im Qasim). Dieser bezeichnet naiverweise Hariri Inc. als “neutral” und daß man Mini-Hariri von Ja´ja´ und Jumblat abspalten kann. `Awn weiß natürlich, daß die Hariri-Dynastie (und was sie repräsentiert in Hinsicht auf die finanziellen und externen politischen Verbindungen) das Zentrum der herrschenden Gruppe ist. Was ich schätze ist, daß Awn – anders als Hizbullah – nicht davor zurückschreckt auch Rafiq Hariri zu kritisieren.“
Dezember 2006
22.12.06// SyriaComment. Ein Artikel in theswoop.net vermutet, daß der Neokonservative Elliot Abrams und seine Verbündeten im NSC zusammen mit Bandar bin Sultan an einer covert action Operation im Libanon arbeiten. Das heißt, es werden rivale sunnitische Gruppen (gegenüber Hizbullah) aufgebaut, mit israelischer Unterstützung. Die Vermutung besteht schon lange, nun wurde dies zum ersten Mal in einem Artikel behandelt. Die Spekulation sieht folgendermaßen aus: Die Hardliner des NSC und Bandar (mit israelischer Unterstützung) arbeiten an einem undercover action program, mit dem Ziel gegen den Iran vorzugehen. Die Saudis spielen die Rolle des Zahlmeisters. Auszüge aus dem Artikel „Iraq and the Wider Middle East: THe Administration´s Counter Attack“. “ Während der letzten Konsultationen über eine neue Strategie im Irak, sagte Präsident Bush seinen Beratern, daß er nicht an einem Vorschlag interessiert sei, wenn er nicht das Wörtchen Erfolg beinhalte…Die NSC Officials beschreiben die Iraq Study Group als „diskreditiert“ und „tot und begraben“. Stattdessen gewinnt eine neue Politik an Konturen. Basierend auf den jüngsten Diskussionen zwischen dem ehemaligen Saudischen Botschafter in Washington Prinz Bandar Bin Sultan und den NSC Middle East Director Elliot Abrams, sieht der Vorschlag für Saudi-Arabien eine zentrale Rolle vor, als Geldgeber und Waffenlieferant für lokale Konflikte in denen proiranische Kräfte involviert sind. Dies passiert bereits im Libanon, wo anti-Hizbullah Gruppen saudische Hilfe bekommen. Der israelische Geheimdienst unterstützt solche Bewegungen…Es ist zu früh um Voraussagen zu machen, aber dies könnte ein weiteres Iran Contra geben… Eine weitere Kuriosität gab Anlaß für Gerüchte: das Treffen zwischen Bandar und einigen nicht genannten Israelis. Über Zeit und Ort wurde nichts bekannt…“ Was man wissen sollte: Ein europäischer Experte berichtete, daß die Israelis Samir Geagea´s Force Libanaise wieder bewaffnet hätten. Während der Kämpfe im Sommer seien Waffen und Material über die Küste angeliefert worden. Kürzlich sagte Condoleeza Rice, daß die USA ihre Libanonhilfe auf 1 Mrd. Dollar erhöhen würden, um die libanesische Armee gegen Hizbullah zu stärken. Ihr Briefing mit EU-Offiziellen zeigt, daß die Kontakte einiger EU-Minister zu Syrien konterkariert werden sollen. Der Baker-Hamilton Bericht wurde von ihr nicht erwähnt.
22.12.06// Der maronitische Patriarch in Libanon, Nasrullah Sfayr, traf sich mit einer Frauendelegation der christlichen Organisation al-Maradah. Er wiederholte seine Auffassung, daß es nicht richtig sei, wenn Männer und Frauen sich „gemischt“ an den täglichen Demonstrationen beteiligten.
21.12.06// Bethlehem - Ma'an News Agency hat enthüllt, daß es vor zwei Monaten während des Ramadanfestes in Sharm el-Scheikh ein geheimes Treffen gab zwischen den Ministerpräsidenten Ehud Olmer und Fuad Siniora, dem politischen Berater von Präsident Mubarak, Osama El Baz und dem Chef der saudischen nationalen Sicherheit, Prinz Bandar. Als Quelle wurde ein Spezialist für israelische Angelegenheiten genannt. Das Treffen soll in der Residenz des ägpytischen Präsidenten abgehalten worden sein und dauerte 5 Stunden. Themen des Treffens: Koordination und Kooperation zwischen Ägypten, Saudi-Arabien, Israel sowie die Koalition von militanten Gruppen wie Hamas, Hizbullah und Islamischer Jihad. MP Siniora soll betont haben, daß seine Regierung für law and order eintrete und jede Miliz, auch Hizbullah entwaffnen werde und die Präsenz von iranischen oder syrischen Gruppen beenden werde. Israels Olmert versicherte Siniora, daß die internationale Präsenz im Südlibanon (gemeint ist UNIFIL) und die Unterstützung die die „USA ihren Freunden gibt“ der richtige Weg wäre, der die einmalige Möglichkeit einschließé, die Anwesenheit von iranischen und syrischen Verbündeten loszuwerden. Weiter bei AngryArab: Fuad Siniora hat, so an-Nahar (22.12.06) verneint, daß es in Ägypten solch ein Treffen gegeben hätte. An diesem Tag hätte er Termine in Beirut gehabt. Aber, die Hariri-Zeitung al-Mustaqbal brachte am 23.12.06 einen Artikel darüber. Im letzten Satz heißt es: „Danach ging Siniora mit seiner Familie nach Hurdaqa in Ägypten, um dort einige Tage Ferien zu machen.“
07.12.06// Haaretz.com. Scheich Hassan Nasrallah beschuldigt Premierminister Siniora, daß er während des Krieges mit Israel gemeinsame Sache gemacht hätte und der libanesischen Armee den Befehl gegeben hätte, Hizbullahs Waffen zu konfiszieren."
06.12.06// Angus Reid Global Monitor. Viele Erwachsene in Libanon halten, gemäß einer Umfrage von Gallup, zwei Länder für den Krieg verantwortlich. 40% Israel, 24% die USA. 18% machten Hizbullah verantwortlich, 8% Iran, und 5% Syrien.
04.12.06// Einer der Slogans bei den Demonstrationen “Für eine saubere Regierung“, war: „Ya Fatfat, Ya Qabaday, wahad qahwa wa itnain Shay!“ Dies bezieht sich auf Innenminister Ahmed Fatfat, der während des Libanonkrieges General Adnan Daoud deckte, der israelischen Offizieren in Marjayun Tee servierte. Siehe Tickermeldung vom 16.8. und 24.8., www.inamo.de.
03.12.06// FR-Aktuell. Die 33 Tage Krieg haben vergangenen Sommer im Libanon "verheerende Schäden" hinterlassen. Das hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) festgestellt. Während dieses Konflikts habe "jeglicher Respekt für die Grundsätze der Menschlichkeit und humanitäre Überlegungen" gefehlt , heißt es in dem Untersuchungsbericht, den die Experten am Freitag in Genf vorstellten. Israel arbeitete nicht mit der Kommission zusammen. Die Untersuchung beschränkt sich daher auf die Kriegsfolgen im Libanon. Dort wurden 1191 Personen getötet und 4409 verwundet. 974 184 Menschen - fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung - mussten aus ihren Häusern fliehen. Die Hälfte der Flüchtlinge waren Kinder . Dem Bericht zufolge zerstörten oder beschädigten die israelischen Streitkräfte 109 Brücken, 137 Überlandstrassen und 127 Fabriken . Neben Häusern wurden Wasserreservoirs, Schulen, Spitäler, Fabriken, Moscheen und christliche Kirchen, Fernseh- und Radiostationen angegriffen und damit ausgeschaltet. Sie hätten außerdem mit der Bombardierung der Öltanks in Jiyyeh einen Ölteppich von 170 Kilometern länge verursacht. Die Kommission monierte, Israel habe einige Waffen so eingesetzt, dass sie damit in einigen Fällen das Völkerrecht gebrochen habe. Die Experten verweisen auf die enorme Menge von Streumunition . Mit diesen faktischen Anti-Personen-Minen seien große Gebiete fruchtbaren Agrarlands unbetretbar gemacht worden. Die Kommission wirft der Hisbollah vor, Stellungen der UN-Truppen im Südlibanon als Schutzschilder missbraucht zu haben. Die Bevölkerung war zu diesem Zeitpunkt geflohen.
02.12.06// AFP. Der saudische König Abdallah sprach mit Premierminister Siniora und forderte ihn auf, nachdem Demonstranten sein Büro umstellt hatten und ihn aufforderten zurückzutreten, die Sicherheitsverstöße nicht hinzunehmen. Er versicherte ihm, daß er die volle Unterstützung für seine Position durch die saudische Regierung hätte. Der König telefonierte und sprach dann mit allen anwesenden Ministern persönlich. Der Regierungssprecher gab anschließend vor AFP nicht bekannt, welche Minister überhaupt da waren.
01.12.06// http://fairuse.100webcustomers.com/IRUT -Mit westlicher Hilfe und Unterstützung durch die Golfstaaten hat die libanesische Regierung still und heimlich eine loyale Kraft bestehend aus Sunniten und maronitischen Christen aufgebaut, um gegen Hizbullah und andere pro-syrische Kräfte kämpfen zu können. Ein Minister in Sinioras Kabinett soll The Globe und Mail gesagt haben, daß sie in den letzten Tagen 8000 Soldaten nach Beirut hätten bringen müssen. Der Aufbau hätte aber schon vor 17 Monaten begonnen. Unterstützt wird das Vorhaben von den USA, Frankreich und einigen sunnitischen Ländern, um eine Gegenkraft zu Hizbullah aufzubauen. Kritiker meinen, daß dies eine Staatsschutztruppe werden soll, die Siniora und seine Clique an der Macht halten soll.
01.12.06// MSNBC News Services. www.msnbc.msn.com. Hundert Tausende Demonstranten der Opposition forderten in Beirut den Rücktritt von Premierminister Siniora, der in seinem Büro quasi umzingelt geschützt war von Polizei und Kampftruppen. Hizbullah und Verbündete hatten den Protest organisiert, aus dem ganzen Land kamen Busse. Für diejenigen, die vom Land kamen wurden Benzincoupons ausgegeben. Polizeischätzungen zu Folge waren es 800 000 Menschen. Hizbullah hatte 1 Mio. geschätzt, das wären ein Viertel der libanesischen Bevölkerung. Meist wurde die libanesische Flagge geschwenkt. Es gab nur wenig gelbe Hizbullahfahnen.
November 2006
29.11.06// angryarab.blogspot.com Laut dem Sender New TV wurde Sami Gemayyel (Pierre Gemayyel's Burder) verhört, wegen Verwicklung in die Ermordung seines Bruders. Grundlage sollen Handyaufnahmen sein. Gestern soll er von dem die Untersuchung führenden Richter, Said Mirza, verhört worden sein.
28.11.06// (Reuters) – Die UN gab bekannt, daß Israel im Libanonkrieg “anti-personnel landmines” und Clusterbomben, die von den meisten Ländern geächtet sind, eingesetzt hat. Vier Mienenexperten, zwei Briten, ein Bosnier wären schwer verletzt worden, ein libanesischer Experte wurde leicht verletzt, als sie auf Minen traten. Israel ist unter den 152 Ländern, die 1997 den Ottawa-Pakt, der den Einsatz, Produktion und Transfer von anti-personnel Minen ächtet, unterzeichnet. Außerdem ist Israel gebunden an die Convention über konventionelle Waffen (1980). Dort steht, daß wenn sie eingesetzt werden, dies nur in einem markiertem Gebiet, wo keine Zivilisten betroffen sind. Der Vorfall im Dorf Deir Mimas ist „der erste Beweis, daß Israels Militär im Südlibanon 2006 neue Minen gelegt hat,“ so das United Nations Mine Action Co-ordination Centre (MACCSL).
27.11.06// Washtimes.com. Der Schaden den die israelische Zerstörung im Südlibanon verursacht hat, (Fischerei, Landwirtschaft, Wald) wird auf 280 Mio. Dollar veranschlagt, so ein Bericht von UN Food and Agriculture Organization. Ungefähr 70% leben im Südlibanon von der Landwirtschaft. Viele Felder und landwirtschaftliche Nutzflächen sind unbrauchbar, wegen der nichtexplodierten Bomben, die überall herumliegen. Die Infrastruktur und die Ausstattung im Hafen von Quzaii, der Verlust von 328 Booten, beträgt ungefähr 3 Mio. Dollar. Wegen der Waldbrände durch die Bombardierung ist ein Schaden von 16 Mio. Dollar entstanden.
27.11.06// New York Times. www.nytimes.com/ Walid Eido, Richter und Mitglied des libanesischen Parlaments, in der NYT, gehört zur Koalition von Hariri und Jumblat, über Hizbullah: „Die Armee wird uns beschützen, aber wenn wir es für notwendig halten, werden wir auf die Straße gehen und eine friedliche Konfrontation wird auch friedlich beantwortet, und handgreifliche Auseinandersetzungen werden ebenso beantwortet….wir werden unser Blut verkaufen um Waffen zu kaufen und werden sie konfrontieren. Wir werden sie niemals das Land kontrollieren lassen.[so weit die NYT, dazu Angryarab (Asaad Abu Khalil): er meint, daß dieser Hariri-Abgeordnete oft Spezialdiners in Beirut für syrische Mukhabaratmänner gab. Während des Bürgerkriegs wäre er in der Führung der Miliz der Murabitun gewesen. Sein Deckname war: Rudwan Saadah, weil er als Richter keine offizielle politische Rolle in der Miliz ausüben konnte.
25.11.06// AP. Die israelische Armee ist skeptisch, ob die Minen, die im Libanon entdeckt wurden, von Israel gelegt wurden. Ein UN-Büro berichtete, daß die IDF während des Libanonkrieges Minen im LIbnaon gelegt hat. Ein Militär, der nicht genannt werden wollte, meinte es könnten syrische oder Hizbullah-Landminen gewesen sein und müßten nicht von diesem Konflikt sein. Der Militär antwortete auf die Frage, ob Israel neu Minen in diesem Konflikt gelegt hat, ausweichend. Dalya Farran, Sprecherin der UNO, meinte, daß die Experten, die die Minen gefunden hätten hätten feststellen können, daß es neue israelische anti-personnel mines gewesen seien.
25.11.06// AP. Zwei Männer der europäischen Experten für Minenräumung und ein libanesischer ärztlicher Helfer, die versuchten einen Schäfer von einem unmarkierten Minenfeld zu retten, wurden bei der Explosion selbst verletzt. Sie wurden sofort ins Hospital von Marjayoun gebracht.
25.11.06// aljazeera.net. Vermutlich wird Syrien nicht kooperieren bezüglich des internationalen Tribunals zu Verurteilung der Mörder Rafiq Hariris. Man ist der Meinung, daß das Tribunal erst nach Beendigung der Untersuchung eingerichtet werden soll. Am 13. 11. hat der libanesische Ministerrat dem Tribunalvorschlag zugestimmt, aber der pro-syrische Präsident Emile Lahoud hat dies abgelehnt, mit der Begründung, daß es konstitutionell nicht zu Rechtfertigen ist in Abwesenheit der zurückgetretenen Minister von Hizbullah und Amal. Ministerpräsident Siniora hat für heute eine Kabinettsitzung einberufen, um eine endgültige Entscheidung bezüglich des Tribunals zu treffen. Das Tribunal soll außerhalb Libanons stattfinden, die Mehrheit der Richter und der Staatsanwalt sollen von anderen Nationen sein.
24.11.06// Robert Fisk in The Independent. “Die Drachen, die sich in der dunklen Unterwelt der libanesischen POlitik bewegen, leben noch. Einer von ihnen ist der ausgemergelte und mörderische Milizführer Samir Jaja, der 14 Jahre in einem Untergrundgefängnis verbrachte, weil er eine Kirche in die Luft gejagt hat, sprach ominös von Libanons Feinden, internationalen und lokalen. „Sie wollen die Konfrontation – die können sie haben…Wir werden nicht akzeptieren, daß diese Regierung ausgewechselt wird durch eine Regierung von Mörder und Kriminellen“, schrie er. Und da es Sayed Hassan Nasrallah von der schiitischen Hizbullah ist, der Sinioras Kabinett als Regierung des US-Botschafters bezeichnet hat, und da es schiitische Minister sind, die sich aus dem Kabinett zurückgezogen haben, konnte man leicht schließen, daß Dr. Jajas mit „Mörder und Kriminelle“, die Schiiten meinte. Wenn man bei den blutigen Bürgerkriegssünden verweilt, die meisten von ihnen sind amnestiert, muß man reflektieren, warum Jajas Männer die Kirche der Gemeinde von Our Lady of Deliverance 1994 in die Luft jagten. Das Gericht sagte, daß er die Christen überzeugen wollte; dieses Verbrechen hätte Hizbullah begangen. Komisch, wie diese Dinge wieder zu uns zurückkommen. Pierre Gemayels Ermordung hatte exakt den gleichen Effekt auf Christen und sunnitische Muslime, viele hat es überzeugt, daß Hizbullah, auf Syriens Befehl, das Verbrechen begangen hat.“
23.11.06// Saroujah.blogspot.com. Syria News Wire. “Vereint in der Opposition gegen Syrien, aber ansonsten in jeder Hinsicht Rivale, wächst die Vermutung, daß Samir Jaja hinter der Ermordung Pierre GEmayels steckt. Jaja, Führer der rechten Miliz „Libanese Forces“, (er trat 1986 an Stelle Elie Hubeikas) hat sowohl gegen seine christlichen Rivalen gekämpft, als auch gegen andere libanesische Milizen. Er wurde 1994 ins Gefängnis gesteckt, wegen Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Minister Rashid Karameh. Gemayels Phalange Partei ist zur Zeit zusammen mit General Auns Free Patriotic Movement, sein Hauptrivale… Heute, während der Beerdigung suchte er die Unterstützung von Mitgliedern der Phalange Partei."
23.11.06// al-Akhbar.com. Al-Hajj Husain al-Khalil, einer der führenden Kräfte von Hizbullah beschrieb Walid Jumblat als Blutsauger, als Natter und Unruhestifter des Libanon. Das Land befinde sich in Trauer nach der Tragödie der Ermordung Pierre Gemayels und Jumblatt hätte nichts anderes im Sinn als Unruhe zu stiften. Wörtlich sagte er: „Seit der Ermordung Rafiq al-Hariris sehen wir, daß Jumblat das Blut zwischen Sunniten und Schiiten im Lande fließen sehen will. Er arbeitet an der Spaltung, aber sein Vorhaben wird scheitern.“
23.11.06// al-Akhbar.com. „Oh Hoss, du Verräter, Oh Hoss wach auf.“ Mit diesen Rufen demonstrierten Anhänger von Hariris, Sinioras, Jumblats etc. 14. Märzbewegung vor dem Haus Salim al-Hoss. Um 9,30 Uhr fuhren sie mit 5 Autos und 6 Motorrädern an Salims Hoss Haus vorbei. Sie trugen Fahnen der sozialistischen Fortschrittspartei (Jumblat), der Richtung der Zukunft (Hariri) und Kataib Lubnaniya, Bilder von Rafiq al-Hariri und Saad al-Hariri.
20.11.06// The Syria News Wire. Die Schweizer Regierung sagte, daß über einen prominenten libanesischen Politiker und einen reichen syrischen Geschäftsmann (possibly Khaddam) mit sehr engen Verbindungen zum saudischen Regime von den Schweizer und britischen Behörden Untersuchungen angestellt werden. Hariri (oder ein ihm nahestehender) und der Syrier werden verdächtigt als Verbindungsmänner zwischen der größten britischen Waffenfirma BAE Systems und den Saudis fungiert zu haben. Es geht u.a. um einen 200 Mio. Dollar deal: Saudi-Arabien wollte Kriegsflugzeuge kaufen. Es wird vermutet, daß der deal in den letzten drei Jahren mit enormen BEstechungsgeldern getätigt wurde. Das britische Serious Fraud Office verlangt Zugang zu den Konten der beiden auf einer Schweizer Bank, um das Geld einfrieren zu lassen. Vor zwei Tagen hat Saudi-Arabien damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu GB abzubrechen, bis die Untersuchung eingestellt ist. Der Zeitpunkt ist für Bewegung des 14. März und ihre saudischen Unterstützer recht ungelegen. Die REgierung ist nahe am kollabieren und die Opposition beginnt mit Demonstrationen.
16.11.06// Nach dem Rücktritt der schiitischen Minister der Regierung Siniora am Samstag ist nun ein sechster Minister zurückgetreten: Umweltminister Yacoub Sarraf. Wenn acht Minister zurücktreten, so die Konstitution, ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Hizbullah und seine Verbündeten Amal und Michel Auns Free Patriotic Movement wollen Neuwahlen, damit die Kräfteverhältnisse nach dem Krieg sich auch im Parlament und Regierung widerspiegeln.
Oktober 2006
31.10.06// Mideast Monitor. (Gary Gambill) "Hizbullahs militärischer Erfolg hat viel zu tun mit der Übernahme der Führung (Generalsekretär) durch Hassan Nasrallah 1992. Er machte aus der militärischen Organisation eine Truppe mit exemplarischer Disziplin, Gehorsam und korporatistischem Spirit. Selbst in dem Fußballteam von Hizbullah, al-Ahd, herrscht dieser Geist, denn in der letzten Saison bekamen sie weder rote noch gelbe Karten. Mit Hilfe der Kommandeure der iranischen revolutionären Garden wurden sie auf hohem Niveau trainiert und lernten ausgesuchte neue Taktiken, die den Israelis Verluste zufügten....Nasrallah sagte nichts über den unregulierten Zuwachs von syrischen Hilfsarbeitern die die schiitische Unterschicht aus der Arbeiterklasse drückte und auch nichts über die Syrer die Waren schmuggelten und damit schiitische Bauern in den Ruin trieben. Hezbullah durfte die üblen Auswirkungen der Korruption und Hariris Wirtschaftspolitik kritisieren, aber keine Proteste mobilisieren die die Stabilität Syriens gefährden könnte...Die konventionelle "Wahrheit", daß Iran verantwortlich ist für Hizbullahs Feindlichkeiten muß erst bewiesen werden (heavily qualified). Den die Beziehungen zum Iran sind sehr vertraut und intim, aber gerade deshalb hat Nasrallah...die Freiheit zu tun wie er beliebt. Als der Reformflügel in Teheran an der Macht war hatte er neue Verbündete die jeden Schritt den er tat enthusiatisch unterstützten. Mehr noch, in der Zeit hatte Hizbullah eine große Popularität und den libanesischen Schiiten...so daß er die finanzielle Abhängigkeit vom Iran signifikant reduzieren konnte (relativ, nicht absolut) und beginnen konnte mit eigenem fundraising in Libanon und außerhalb....Bis 2003 sagte Nasrallah in öffentlichen Reden wenig zur syrischen BEsatzung (im Gegensatz zu Hariri und Lahoud). Er begann erst über die Unterstützung Syriens zu reden (auch pro syrische Demonstrationen zu organisieren) als der Westen (und auf ruhigem Weg, die Saudis) Asad begannen unter Druck zu setzen sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Die meisten Schiiten vermuteten, daß dieser Druck dazu dienen sollte den Hariristen und der traditionellen christlichen Elite mehr Macht zu geben, um Hizbullah entwaffnen zu können...Die meisten SChiiten sehen in Saad Hariri nur den Abkömmling der saudischen königlichen Familie, ausgesucht, um die Mission seines Vaters fortzusetzen: den Libanon in eine elitistische korrupte Republik umzuwandeln, mit einer "open for business" prowestlichen Politik...Libanons wichtigster schiitischer Kleriker, Sayyed Muhammad Fadlallah, sprach für viele (Schiiten und Nicht-Schiiten)als er in einer 24 stündigen Predigt von den "Dieben, die ihr Glück suchen in running the country" sprach....(Hassan Nasrallah in seiner öffentlichen Rede am 22. September) 'Wenn wir einen starken, fähigen und gerechten Staat aufbauen, der Libanon und die libanesen schützt, wird man auch eine ehrenhafte Lösung für die Frage des Widerstandes und der BEwaffnung finden.' ..."
30.10.06// Robert Fisk in Independent. “Wissenschaftliche Beweise aus mindestens zwei Bombenkratern – in Khiyam und in at-Tiri – wo sich die Hizbullah-Guerilla und israelische Truppen im Juli und August wilde Gefechte lieferten, lassen vermuten, daß israelische Waffen Uranmunition enthileten: Munition auf derBasis von Uran, eingesetzt gegen Ziele im LIbanon. Laut Dr. Chris Busby vom British Scientific Secretary of the European Committeee on Radiation Risk´ fanden sich in zwei Bodenproben – aus Erdaufwerfungen durch schwere israelische Bomben bzw Lenkbomben – erhöhte Signaturen von Radioaktivität. Beide Proben wurden zur weitern Untersuchung an das Harwell-Labor in Oxfordshire weitergeleitet. Die dort vom britischen Verteidigungsministerium verwendete Methode heißt Massenspektronomie. Das VM bestätigt inzwischen, daß die Proben hohe Konzentration von Uranisotopen aufwiesen. Dr. Busbys Report nennt zwei mögliche Gründe für die Kontamination: „Erstens, es könnte sich bei dieser Waffe um eine neue Erfindung aus dem Bereich der Kernspaltung handeln, um eine kleine, neuartige, experimentelle Waffe oder um andere experimentelle Waffen (z.B. um eine thermobarische, deren Wirkung auf den hohen Temperaturen beruht, die der Blitz der Uranoxidation erzeugt)….Zweite Möglichkeit, es handelt sich um eine konventionelle, bunkerbrechende Penetrationswaffe mit Uran, nur, daß statt abgereichertem Uran, angereichertes verwendet wurde. …Generell genießt die israelische Wahrheitsliebe keinen sehr guten Ruf, wenn es um Waffeneinsätze im Libanon geht. Schon 1982 leugnete Israel den Einsatz von Phosphormunition auf zivile Regionen – bis einige Journalisten auf tote und sterbende Zivilisten trafen, deren Wunden zu brennen anfingen, sobald sie mit Luft in Berührung kamen. …Diesen Sonntag plötzlich die Wende: Israel gibt zu, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Jacob Edery, israelischer Minister für Beziehungen zwischen Regierung und Parlament, bestätigt, daß bei Direktangriffen gegen die Hizbullah Phosphorgranaten zum Einsatz kamen ….Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums: „Israel verwendet keine irgendwie geartete Waffe, die nicht durch internationales Recht oder internationale Konventionen autorisiert wäre.“ (Übers. Andrea Noll)
19.10.06// The Guardian. GB, China und Rußland blockieren den Vorschlag zum Verbot von Clusterwaffen. Eine Reihe von Schweden geführter Länder wollten bei den Gesprächen über Waffen in Genf, das Verbot durchsetzen. Der Vorschlag wurde eingebracht, nachdem Israel in den letzten drei Tagen des Krieges gegen den Libanon eine extensive Bombardierung mit diesen Bomben durchführte. Richard Moyes, Manager für Politik und Research der Aktion Landminen, meinte, daß GBs Weigerung das Verbot mitzutragen “unglaublich” ware. "Es würde allerdings nicht überraschen, denn GB hätte im Kosovo und im Irak die meisten dieser Waffen eingesetzt.”
18.10.06// Kuwait News Agency. PM Fuad Siniora bedankt sich bei Kuwaits Herrscher, Amir Sheikh Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, und der Regierung für die finanzielle (300 Dollar), politische und moralische Unterstützung die Libanon erhalten hat.
17.10.06// The Syria News Wire. saroujah.blogspot.com/Der französische Kommandeur der UNIFIL in Libanon sagte, daß sie das Feuer auf israelische Jets eröffnen würden, wenn sie weiterhin illegal libanesisches Territorium überfliegen. Israel hätte den Waffenstillstand mehr als Tausendmal durchbrochen (Hizbullah zwei Mal).
16.10.06// today.reuters.com/news – Das geistige Oberhaupt der libanesischen SChiiten, Großayatollah Mohammad Husain Fadlallah, sagte, daß die UNIFIL wenig dazu beiträgt Libanons Souveränität zu schützen. UNIFIL sei nur dazu da, Israel zu schützen. Stellungnahmen wie die von Kanzerlin Angela Merkel lassen vermuten, daß die Verhinderung der Wiederbewaffnung von Hizbullah in Verbindung steht mit der deutschen Verantwortlichkeit „für Israels Existenzrecht“.Merkels Äußerung hat viele Libanesen, Persönlichkeiten wie Politiker, geärgert.
15.10.06// al-Watan, Qatar. Nach al-Watan kritisierte Scheich Baha´ al-Hariri, der älteste Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, seinen Bruder Saad al-Hariri mit großer Schärfe. Er bezichtigte Saad und Walid Jumblatt eine Verschwörung gegen Libanon durchzuführen, mit dem Ziel die Einheit und Souveränität Libanons zu untergraben, indem sie Israel und den USA erlauben einen Fuß ins Land zu setzen. Weiterhin kritisierte er Ministerpräsident Siniora, der unter seinem Vater, Rafiq al-Hariri, Milliarden Dollar von dessen Geld und seinen Firmen „geklaut“ hätte. Dazu hätte er Dokumente. Bei bestimmten finanziellen Transaktionen außerhalb und innerhalb Libanons hätte auch Innenminister Ahmad Fatfat ein Rolle gespielt. Scheich Baha´ bezichtigte Fatfat direkte Verbindung zu Tel Aviv zu haben.
13.10.06 aljazeera.net. Menschenrechtsgruppen in England kritisieren den Bericht des Auswärtigen Amtes, der die Hizbullahangriffe auf Israel verurteilt, aber die brutalen Zerstörungen Israels nicht einmal erwähnt.
13.10.06// aljazeera.net. In Hizbullahs Baufirma, Jihad al-Bina´, arbeiten ungefähr 6000 Menschen. 1000 von ihnen sind Ingenieure, die ehrenamtlich arbeiten. Hizbullah sagt, daß 86000 Häuser total oder teilweise zerstört sind.
12.10.06// AFP. Tausende Armenier demonstrierten in Beirut dagegen, daß türkische Truppen bei der UNIFIL teilnehmen, weil die Türken sich weigern den Genozid an den Armeniern zuzugeben. Die Demonstration fand auf dem Platz der Märtyrer statt. Die Osmanen hängten dort libanesische Nationalisten während des 1. Weltkrieges. Die armenische Gemeinde in Libanon umfaßt ungefähr 140000 Menschen.
10.10.06// „Was die Deutsche Marine derzeit vor der libanesischen Küste macht, dürfte sie nach den Worten Rüdiger Wolfrums (unser Bild) im eigenen Land nicht tun. Wolfrum ist Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und zugleich Präsident des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg. Das internationale Seerechtsabkommen sieht vor, daß jedes Land, das an einem Meer liegt, zwölf Seemeilen Küstengebiet für sich beanspruchen darf. In den deutschen Hoheitsgewässern darf die Marine keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen - wie die Bundeswehr insgesamt nicht. Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren - das ist nicht erlaubt. "Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, ein Schiff zu kontrollieren, das durch unsere Hoheitsgewässer fährt, wenn es nicht gerade einen deutschen Hafen anläuft", sagt Wolfrum dieser Zeitung. Da schon das Flugsicherungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert ist, dürfte dies auch einem Seesicherungsgesetz geschehen. Allerdings, regt Wolfrum an, müsse rechtlich geklärt werden, ob zum "Innern der Bundesrepublik" zwangsläufig auch die Küstengewässer gehören müssen.“
04.10.06// Haaretz.com. Nach Aussagen des Militärs ist es israelischen Soldaten erlaubt („wenn ihr Leben gefährdet ist oder ein Terrorist eine Attacke plant“) , entlang der israelisch-libanesischen Grenze, das Feuer auf Bewaffnete zu eröffnen. Sollte es zu einer Zusammenrottung auf libanesischer Seite kommen, und die Soldaten glauben, „daß es das Leben von israelischen Zivilisten gefährden könnte oder ihr eigenes“ dann dürfen sie alles unternehmen, um das zu verhindern.
04.10.06// haaretz.com. Die UNO gibt die für die UNIFIL-Truppen geltenden „rules of engagement“ bekannt. UIFIL sagte, daß sie über die Regeln der Selbstverteidigung hinausgehen könnten. Details wurden aber nicht genannt. In dem UN-Statement heißt es: „UNIFIL Kommandeure haben genügend Autorität, um mit Gewalt vorzugehen, wenn sie mit feindlichen Aktivitäten jeder Art konfrontiert werden.“ Gemäß dem Statement soll das UN-Mandat „UN-Personal, Ausrüstungen und Installationen schützen, Sicherheit und die Bewegungsfreiheit des UN-Personals und des Personals im humanitären Bereich sichern. Und Zivilisten schützen die unter permanenter Gefahr stehen physisch angegriffen zu werden.” Die UNIFIL Regeln erlauben zurückzuschlagen wie sie es für angemessen halten. Dies sei im Mandat, das durch die Resolution 1701 gegeben sei, enthalten. „In Fällen in denen es spezielle Informationen darüber gibt, daß nichtgenehmigte Waffen oder Ausrüstung transportiert wird, wird die libanesische Armee in Aktion treten. Jedoch in Situationen, denen die LAF nicht gewachsen ist, wird die UNIFIl das nötigste tun, das Mandat gemäß der Resolution 1701 zu erfüllen.”(Sind das noch friedenserhaltende Maßnahmen oder hat das schon den Charakter eines Besatzerstatus?)
04.10.06// www.dailystar.com.lb. Israels Infrastrukturminister Ben Eliezer, sagte gestern, daß der Krieg mit Hizbullah wieder in ein paar Monaten beginnen würde. Er forderte eine Verbesserung der Kapazitäten der Armee.
03.10.06// haaretz.com Laut Zeev Schiff bekam Hizbullah während des Kampfes gegen Israel Unterstützung vom syrischen Geheimdienst. Wichtige Daten seien von Horchposten, die gemeinsam von russischen und syrischen Teams geführt würden, gesammelt und an Hizbullah weitergegeben worden. Auf dem Golan sollen neue Abhörposten errichtet worden sein. Dazu gäbe es Abmachungen zwischen Syrien, Iran und Rußland. (jetzt warten wir noch auf Schiffs Artikel über Israels Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Deutschlands. Etc…)
02.10.06// News.yahoo.com. Israels Bombardement im Libanon wäre ganz deutlich sichtbar gewesen, sagte ein russischer Kosmonaut, der sich derzeit in der International Space Station befindet. "Wir konnten das Feuer in großen Städten mit dem bloßen Auge sehen."
September 2006
30.09.06// dnaindia.com/report Israel soll Hizbullahführer Hassan Nasrallah bei der nächst besten Gelegenheit “liquidieren”, so der Infrastrakturminister Binyamin Ben Eliezer im Armeeradio. Eliezer gilt als Mitte-Links von der Arbeitspartei, die Koalitionspartner von Olmerts Kadima ist.
30.09.06// haaretz.com und thestar.com. Das Investigationsteam der UNO machte Israel auf die Unvollständigkeit ihres Berichtes zum Tod der vier UN-SOldaten aufmerksam. Im Bericht heißt es, daß eine 500 kg Bombe (lasergeleitet) den UN-Posten am 26. Juli nahe des südlibanesischen Dorfes al-Khaiam traf. Israel sagte, daß es ein Fehler auf dem "operational level"war. Aber das UNO-Team bekam nicht die Erlaubnis, den Kommandeur zu befragen. Deshalb ist nicht festzustellen, warum Israel trotz mehrfacher Aufforderung der UN-Soldaten sowohl an das Hauptquartier als auch an die Kompanie das Bomben einzustellen, trotzdem weiterbombte. In Israels Bericht an die UNO ist die Rede davon, daß der Anschlag das Resultat fehlerhafter Markierungen im Kartenmaterial gewesen seien.
28.09.06// haaretz.com. DPA. Israels Militär verneint, daß es eine Konfrontation mit UN-Truppen im Südlibanon gegeben habe. Nach libanesischen Berichten, bewegten sich vier französische Leclerc-Panzer zum Eingang des Grenzdorfes Marwaheen wo in den letzten zwei Tagen fünf Merkava-Panzer operierten, die Zivilisten und Journalisten davon abhielten ins Dorf zu gehen. Die Panzer standen sich in einem Abstand von 50 Meter gegenüber. Nach 20 Minuten zogen sich die französischen Panzer zurück und überließen der UN Truce Supervision Organisation den Platz. Ein Sprecher der israelischen Armee: „Unsere Kräfte taten nichts um sie aufzuhalten und sie hielten uns nicht davon ab irgend etwas zu tun.“
28.09.06// AP. Libanons Präsident Emile Lahoud fordert Präsident Chirac auf, sich nicht in libanesische Angelegenheiten einzumischen. In einem Interview mit Radio France International (RFI) kritisierte er, daß Chirac verantwortlich sei für seinen Ausschluß aus dem Treffen der Organisation International de la Francophonie, ein Treffen französisch-sprechender Nationen, das in Bukarest, Rumänien, stattfand.
26.09.06// haaretz.com. Israel stimmt nicht mit dem Verhalten der UNIFIL und des libanesischen Militärs überein. Es geht darum, wie sich die libanesische Armee und die UNIFIL gegenüber bewaffneten Hizbullahkämpfern verhalten soll, die sich südlich des Litani bewegen. Nach der Resolution 1701 des UN- Sicherheitsrats, erwartet Israel, daß UNIFIL und die libanesische Armee Hizbullahkämpfer entwaffnet und lokale Waffendepots aushebt. Sollten israelische Soldaten entlang dem Grenzzaun sich bedroht fühlen und es kommt keine Reaktion von UNIFIL, dann sollen sie sich verteidigen dürfen. Allerdings aus Sicht der UNO sieht das anders aus: Die Rolle der UNIFIL ist die einer Polizei, die nur schießt, wenn auf sie geschossen wird. Israel erwartet von der UNO eine klare Aussage.
26.09.06// www.finalcall.com – Ein Monat nach dem Waffenstillstand sieht es so aus, als ob Hizbullah das Rennen mit der Regierung bezüglich der Hilfe für die geschädigten Bewohner, gewinnt. Auf der einen Seite des „delikaten politischen Spiels“ haben wir Jihad al-Bina´, die Rekonstruktionsfirma Hizbullahs, auf der anderen Seite libanesische Regierungs- und Quasiregierungsorganisationen wie Lebanese Civil Defense, Development and Reconstruction Council und den Higher Relief Council. Judith Swain Harik, Professorin an der AUB, meint, daß Jihad al-Bina´ den Kampf um die Herzen und Köpfe zum größten Teil gewonnen hätte: „Sie ist eine interessante Organisation, weil in ihr eine Menge professioneller Unternehmer, Ingenieure, Architekten, Demographieexperten – alles was mit Wiederaufbau zu tun hat – arbeiten…Und weil viele außerhalb Libanons ausgebildet wurden, zurückkamen auf einen beschränkten Arbeitsmarkt, hatte Hizbullah die Möglichkeit auf professionelle Kräfte für die Rekonstruktionsarbeit zurückzugreifen.“
25.09.06// israelnn.com. Israel plante, laut Channel 2 News, nach der Inkraftsetzung des Waffenstillstandes, Scheich Hassan Nassrallah zu ermorden. Es gab dazu verschiedene Meinungen innerhalb des Kabinetts. Avigdor Liebermann (Yisrael Beitenu) war der Meinung, daß er nicht hätte lebend die Versammlung verlassen dürfen. Der ehemalige Mossad Chef Shabtai Shavit äußerte sich gegenüber Galei Tzahal (Armeeradio) ähnlich. Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer war der Meinung, daß wegen der anstehenden Feierlichkeiten (jüd. Neujahrsfest) man nicht riskieren dürfe, daß bei einem solchen Anschlag Hizbullah nach Nordisrael schießen würde.
25.09.06// ynetnews.com – Elias Murr, Verteidigungsminister des Libanon: “Die wichtigste Pflicht der Armee ist, den Süden Libanons gegen Israel zu verteidigen. Dazu sind zwei Waffentypen notwendig, die wir nächstes Jahr haben müssen: Antiaircraft Raketen, um den libanesischen Luftraum gegen israelische Verletzungen zu verteidigen und Antitank Raketen um das Land gegen israelische Panzer zu verteidigen.“ Diese würde Libanon mit Unterstützung von Verteidigungsminister der EU und der Golfstaaten erhalten. Hubschrauber würden auch benötigt, um Eliteeinheiten dorthin zu befördern, wo sie gebraucht würden.
25.09.06// reuters.co.uk LONDON (Reuters) – Die britische Sicherheitsfirma ArmorGroup International (ARG.L) hat die Ausschreibung von 5,6 Mio. Dollar für die Entfernung von nichtexplodierten Bomben und Landminen im Südlibanon gewonnen. Der Vertrag ist für ein Jahr. Laut UNO liegen 350 000 nichtexplodierte Clustear bomblets im Südlibanon. Bisher sind 17 000 Bomblets entschärft worden.
25.09.06// taz. “Wie oft haben wir schon gehört, "die Landkarte des Nahen Ostens" müsse neu gezeichnet werden? Nun, mit bloßen Versprechungen hält sich die Bundesmarine nicht lange auf. Bevor sie mit acht Kriegsschiffen in Wilhelmshaven in See stieß, um in der Levante für Frieden zu sorgen, wurden die anwesenden Journalisten von der PR-Abteilung der Truppe mit den nötigen Informationen versorgt. Warum fahren wir? Wohin fahren wir? Was machen wir dort eigentlich? Warum fahren wir? Zur Beantwortung dieser Frage ist der Pressemappe eine instruktive Inhaltsangabe der UN-Resolution Nr. 1701 beigelegt, deren Umsetzung das vornehmste Ziel der deutschen Friedenskrieger ist. Merkwürdig nur, daß als Quelle kein Ministerium angegeben ist, sondern die Online-Enzyklopädie "Wikipedia". Wohin fahren wir? Hier hilft ein flüchtiger Blick auf die offizielle Karte, in die sich mindestens drei Fehler eingeschlichen haben. Erstens gibt es da keinen Suezkanal. Zweitens grenzt hier Jordanien im Süden nicht an Israel, sondern an Ägypten. Drittens zeichnet sich diese "neue Landkarte des Nahen Ostens" vor allem dadurch aus, daß es keinen palästinensischen Staat gibt, nirgends. Trotz entsprechender UN-Resolution und der Tatsache, dass es sich bei Palästina um eine Konfliktpartei handelt. Im aktuellen "Atlas der Globalisierung" schreibt der Geograf Philippe Rekacewicz, man könne auch "mittels einer Karte einem Volk das Existenzrecht bestreiten".“
24.09.06// Junge Welt. Auszug aus dem Interview mit Oskar Lafontaine. Frage: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigt neuerdings Ihnen gegenüber Reaktionen, die einen Psychiater interessieren könnten. »Unerträglich« fand er Ihre Rede zum Libanon-Einsatz, menschlich tief enttäuscht etcetera pp. Was hat er denn? Ihm haben wohl meine Argumente gegen den Libanon-Einsatz nicht gefallen. Erstens, daß die Bundesregierung keine Definition von Terrorismus hat. Wenn es um das Töten unschuldiger Menschen geht – nun, dann ist Präsident Bush auch ein Terrorist. Zweitens, daß die Regierung auf Kriegsfuß mit dem Völkerrecht steht – sonst würde sie nicht immer noch den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak durch die Zurverfügungstellung deutschen Territoriums für den US-Nachschub unterstützen. Drittens, daß die Merkel-Regierung unglaubwürdig handelt, wenn sie den Waffennachschub an Hizbollah behindern will, aber gleichzeitig Waffenlieferungen an Israel fortsetzt.
20.09.06// The Independent. Es gibt Stimmen, die Washington dazu auffordern, ein Moratorium bezüglich des Verkaufs von Waffen an Israel zu erlassen. Bombenentschärfungsexperten arbeiten zur Zeit rund um die Uhr, um die Überreste von 1,2 Millionen Bomblets zu entschärften. Das US-State Department prüft den Gebrauch von in den USA hergestellten Clusterbomben, inbesondere aber, ob Israel ein Geheimabkommen zwischen beiden Staaten gebrochen hat, in dem festgelegt ist, daß Clusterbomben nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden dürfen. „Die Israelis geben sich keine Mühe, zu vertuschen, von woher sie die Bomben haben. Im Garten eines Hauses in Nabatiya, das als Hauptquartier der aus Großbritannien kommenden Mines Advisory Group (MAG) benutzt wird, liegt ein Clusterbombenbehälter, der die Bomblets enthält und über ein Gebiet in der Größe eines Fußballfeldes versprüht…Die Größe der Bombe ist wie ein kleiner Torpedo. Sie trägt einige hebräische Buchstaben, aber das meiste ist in Englisch. Es heißt: CBU, Cluster Bomb Unit, 58B, US Airforce. Den Hersteller kann man auch feststellen: Lanson Industries. Die Codezahlen: “Part No 7127151/22290” und “FSN 1325-758-0417” und die contract no F42600-72-2676. Die Bombe wurde produziert vor Ende des Vietnamkrieges, dies geht hervor aus der Markierung, daß die „Garantie“ am 7. Februar 1974 endet. Es geht natürlich nicht hervor, wann die Clusterbombe von den USA nach Isrsael geliefert wurde.“
20.09.06// angryarab.com Eine amerikanische Delegation der US-Botschaft plante heute einen Besuch in dem Dorf Adshit bei Nabatiya im Südlibanon. Auf ihrem Weg dorthin wurde die Delegation benachrichtigt, daß die Menschen in der Region empört seien über diesen Besuch und daß die Bewohner von Adshit nicht wünschen, von einer US-Delegation besucht zu werden. Die Delegation brach den Besuch ab.
19.09.06// al-Akhbar. Libanon. Die Zeitung fragt, ob es einen Regierungsbeschluß vom Präsidenten und seiner Fraktion gibt, den Süden zu bestrafen indem die Wiederaufbaumaßnahmen verzögert werden oder ob es einen Beschluß gibt die Opposition zu erpressen, damit sie politische Zugeständnisse macht? Die arabischen Hilfsgelder seien zwar bekanntgegeben worden, aber bisher nicht ausgezahlt worden. „Tag für Tag werden schändliche Machenschaften der Regierung in diesem Bereich aufgedeckt. Wenn es nicht die örtlichen und privaten Bemühungen gebe, die im Süden und in der Beqaa getätigt werden, dann würden die Trümmer bis heute herumliegen. Der Präsident ist immer noch nur an einer Sache interessiert, nämlich der, daß alle Hilfsgelder und Sachgüter über das Hohe Komitee für die Rettung laufen. Sie unterwerfen jegliche Aufbauangelegenheit unter ihre direkte Aufsicht, aus zwei Gründen: 1. die Lebensmittel sollen umgeleitet werden ins Aufbauprogramm der Strömung al-Mustaqbal (Hariri), der sozialistischen Fortschrittspartei und zu den Streitkräften, die sie im Monat Ramadan verteilen sollen. 2. Die Gelder auf denen die Abgeordnete Walid Jumblat und Samir Ja´ja´ bestehen und die sie je zur Hälfte verteilen wollen, einmal in den Aufbau in den durch die militärische Aggression betroffenen Gebieten und einmal für die Flüchtlinge aus der Zeit des Bürgerkrieges(beide, auch damalige warlords, die sich gegenseitige bekämpft haben, mit allen Folgen, Vertreibungen, Zerstörung von Häusern etc. Anm. inamo)." Was die Hilfe von Qatar betrifft, so hat Qatar der Bitte Präsident Sinioras, die Hilfsgelder in die Kasse des Hohen Komitees für Rettung zu überweisen, öffentlich abgelehnt. Qatar will die Auszahlung selbst passend vor Ort vornehmen. Die qatarische Delegation befindet sich zur Zeit im Südlibanon.
19.09.06// haaretz.com. Drei Hizbullah-Kämpfer stehen in Israel vor Gericht (Nazareth District Court). Husain Suleiman aus Beirut, Maher Qurani aus dem Dorf Yatar und Muhammad Sarur aus Ait ash-Shaab. Sie sind angeklagt Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Alle drei wurden im Iran militärisch ausgebildet. Suleiman und Qurani sind seit 1998 im militärischen Widerstand, Sarur seit 2004. Suleiman ist wegen Mord und Kidnapping angeklagt (er sei bei der Aktion am 12. Juli involviert gewesen, bei der 8 IDF-Soldaten getötet wurden und zwei gefangengenommen). Suleiman soll in einer kleinen Einheit gewesen sein, deren Aufgabe es war, die IDF, die Hizbullah bei der Aktion verfolgte, auf libanesischem Gebiet zu überfallen. Alle drei sind wegen versuchten Mordes und versuchten Kidnapping angeklagt. Der Anwalt Smadar Ben-Nathan verteidigt Suleiman und Qurani, Itai Hermelin ist Sarur´s Anwalt. Die Anwälte sind der Auffassung, daß die drei nicht unter das israelische Gesetz fallen, sondern als Kriegsgefangene behandelt werden müßten. Staatsanwalt Mirit Stern ist jedoch der Meinung, daß sie keinen Kriegsgefangenenstatus haben, weil sie nicht nach den Gesetzen des Krieges kämpfen. „Wir sind keine Terroristen“, sagt Suleiman, „sondern Kämpfer einer Widerstandsorganisation und agieren als Verteidiger unserer Heimat…Wir stehen unter Befehl von Hassan Nasrallah, um die Gefangenen in Israel, eingeschlossen Samir Kuntar, zu befreien.“
18.09.06// bbc.online. UNESCO bemüht sich um die Einrichtung eines Funds zur Wiederherstellung der beschädigten Monumente des Weltkulturerbes. Am schwersten geschädigt ist der Nordhafen von Byblos, wo eine dicke Ölschicht die antiken und mittelalterlichen Ruinen umschließt. Israel hatte mehrere Male die Öltanks der Elektrizitätswerke bombardiert. Auch die Ruinen von Baalbek und Tyros wurden durch in der Nähe stattfindende Bombenexplosionen beschädigt. In welchem Ausmaß die kolossalen Säulen des Tempels in Baalbek beschädigt sind, muß noch untersucht werden.
18.09.06// The Independent. Die Krieg im Libanon ist nicht zu Ende. Jeden Tag werden im Südlibanon vier Menschen getötet und mehrere verletzt, durch die Millionen Bomblets (Schrapnellbomben), die die israelische Artillerie in den letzten drei Tagen des Konflikts abschoß. Die Verletzungen werden noch ansteigen, wenn im nächsten Monat die Ernte beginnt, wenn die Bauern Oliven pflücken in Gärten, wo die Bomblets überall herumliegen, oder sogar sich in Bäumen verfangen haben, die bei der geringsten Bewegung explodieren können. Ein tödliches Dilemma: das Risiko eingehen oder die Früchte im Feld verrotten lassen. Bisher sind 83 Menschen an dieser Clustermunition nach dem Waffenstillstand gestorben, so berichten unabhängige Beobachter. Einige israelische Offiziere haben gegen den Einsatz von Clusterbomben protestiert. Jede Bombe enthält 644 Bomblets. Ein Kommandeur einer MLRS-Einheit (multiple launch rocket system) gegenüber Haaretz: Die Armee hätte 1.800 Clusterraketen abgeschossen, die wiederum 1,2 Mio. Bomblets über Häuser und Felder versprühen würden. „In Libanon haben wir ganze Dörfer mit Clusterbomben eingedeckt… was wir taten war verrückt und monströs.“ 30% der Bomblets würden beim Aufschlagen nicht explodieren. Sie können Jahre in Bäume, auf Dächern, in Gärten, neben der Straße oder im Müll liegenbleiben, man würde sie wegen ihrer Größe nicht gleich sehen, und darauf warten bis sie berührt werden und dann explodieren. In Nabatiya, im modernen 100-Betten Krankenhaus liegen seit dem Krieg 19 Patienten mit Schrapnellverletzungen.
14.09.06// ynetnews.com/ Hassan Nasrallah sagte in einem Interview mit al-Jazeera, daß seine Organisation sich nicht aus dem Gebiet entlang der Grenze zurückziehen werde. „Es gibt kein Gebiet südlich des Litani, das demilitarisiert ist. Der Widerstand ist dort. Die Israelis lügen ihr Volk an... Wir haben das Gebiet nicht verlassen, weil wir Bewohner der Dörfer entlang der Grenze sind. Wir haben allerdings unsere Außenposten aufgegeben, aber keiner kann verhindern, daß wir auf unserem Boden bleiben. Deshalb hat Israel kein einziges Ziel verwirklicht.“
14.09.06// The Guardian. In Ait ash-Shaab in der Nähe der libanesisch-israelischen Grenze donnern nachts immer noch Panzer und Bulldozer der israelischen Armee durchs Gelände. Hiizbullah-Kämpfer beobachten in den umliegenden Bergen das Dorf. Den Sound israelischer Dronen kennen die Dorfbewohner zur Genüge. Alexander Ivanko, Sprecher der UNIFIL meinte, daß es über 100 registrierte Fälle von Verletzungen des Waffenstillstands durch Israel gäbe (im letzten Monat). Es handelt sich dabei um das Überfliegen und Grenzüberschreitungen von Panzern, Bulldozern und Truppen. Die Israelis hätte 24 libanesische Zivilisten, 4 allein von Ait ash-Shaab festgenommen, inzwischen sind sie wieder frei. Es hätte auch eine Reihe von Schießereien gegeben. Die Bewohner von Ait ash-Shaab beschreiben das mit „Einschüchterungen“. Hizbullah ist ebenfalls präsent. Als die vier Bewohner von den Israelis festgenommen wurden, war Hizbullah sofort in Bereitschaft, in der Vermutung es könnte zu Angriffen kommen. Nach Aussagen der Bewohner verletzt Hizbullah nicht das Waffenstillstandsabkommen. Nach ihrer Aufassung versuchen die Israelis Hizbullah zu provozieren, damit sie das Waffenstillstandsabkommen verletzen.
14.09.06// haaretz.com Amnesty International klagt Hizbullah wegen Verletzung internationaler humanitärer Gesetze – bis zum Kriegsverbrechen während des letzten Krieges an. Der Bericht sagt, daß 43 Zivlisten, eingeschlossen sieben Kinder, „absichtlich“ (mit dem Ziel zu töten) getötet wurden. Beim Treffen mit Hizbullah hatte diese gesagt, daß die Bombardierung Nordisraels die Antwort auf das Töten libanesischer Zivilisten durch das israelische Militär gewesen seien. AI wies daraufhin, daß nach internationalem Gesetz keine Zivilisten als Ziel genommen werden dürfen. Hizbullah hatte 4000 Raketen nach Nordisrael geschossen.
13.09.06// antiwar.com (Jackson Allers). Wettbewerb zwischen Hizbullah und libanesischer Regierung bezüglich des Wiederaufbaus. „Dieses delikate politische Spiel“ geht um die Ernsthaftigkeit den Menschen die Häuser und ihr Leben wiederherzustellen. Auf der einen Seite steht Jihad al-bina´, die Rekonstruktionsfirma von Hizbullah, auf der anderen Seite die quasi-regierungs Organisationen für den Wiederaufbau: Lebanese Civil Defense, the Development and Reconstruction Council und der Higher Relief Council. Nach Aussagen von Professor Judith Swain Harik (AUB) hat Hizbullahs Jihad al-Bina´ die „Eingangsschlacht um die Herzen und Köpfe gewonnnen, weil sie auf dem Gebiet der Rekonstruktion am erfahrensten sind. „Es ist eine interessante Organisation, weil sie eine Reihe von Professionellen beschäftigt: Bauunternehmer, Ingenieure, Architekten, Demographieexperten, alles was mit Wiederaufbauarbeit zu tun hat.“ Jihad al-Bina´selbst schätzt die Zahl der Architekten und Ingenieure auf 2000. Es könnten aber weit mehr sein, so Harik, weil es Hunderte von Freiwilligen gibt (nicht nur Schiiten) aus dem professionellen Lager, aber auch unerfahrene Kräfte. Ein Sprecher von Jihad al-Bina, Kassem Aleq, sagte, daß von den 15000 Häuser, die in Südlibanon betroffen sind, mehr als 80% eingestuft wurden in „structural damage“, um zu sehen welche Art von Kompensation man den betroffenen Familien vorschlagen könne.
12.09.06// haaretz.com (Meron Rappaport) „Wir überzogen ganze Städte mit Clusterbomben“, sagte ein Kommandeur einer Raketeneinheit, auf die Frage bezüglich des Einsatzes von Phophor- und Clusterbomben. Er zitierte seinen Bataillonskommandeur, daß die Einheit 1800 Clusterbomben abgeworfen hätte, die 1,2 Millionen kleiner Clusterbomblets enthileten. Die meisten (auch Phosphorbomben) seien in den letzten 10 Tagen des Krieges abgeworfen worden. Die UNO ist der Auffassung, daß, weil die Clusterbomben nicht beim Aufschlag explodieren, 40% nichtexplodiert im Gelände herumliegen, So daß 1000de mit dem Effekt von Landminen liegen bleiben. Man schätzt, daß 500 000 unexplodiert herumliegen. Nach Beendigung seines Reservedienstes schrieb der Kommandeur bezüglich des Clusterbombeneinsatzes einen Brief an Verteidigungsminister Amir Peretz. Er bekam keine Antwort. Um Brände im Libanon zu verursachen, wurden Phosphorgranaten abgeschossen. Ein Kommandeur der Artillerie hatte zugegeben, daß in Nordisrael Lastwagen, die beladen waren mit diesen Granaten auf dem Weg zu Artillerieeinheiten, unterwegs waren. Das IRK hat ausdrücklich daraufhingewiesen, daß nach internationalem Gesetz der Einsatz von Phosphor verboten ist. Die israelische Armee: Es gab keine Verletzung von internationalen Gesetzen. Ein Sprecher der Armee: „Das internationale Gesetz enthält kein pauschales Verbot des Einsatzes von Clusterbomben. Die Konvention über konventionelle Waffen enthält kein Verbot über Phosphorwaffen, auch keine Prinzipien, die den Einsatz solcher Waffen regulieren.“ „Die IDF gebraucht nur Methoden und Waffen, die nach internationalen Gesetzen erlaubt sind.“ Im Allgemeinen wurde Artilleriefeuer, eingeschlossen MLRS-Feuer, nur benutzt als Antwort, weil auf den Staat Israel geschossen wurde.“
12.09.06// The Independent. Eine junge Demonstrantin brachte es fertig, die Pressekonferenz mit Tony Blair, die von der starken schiitischen Community boykottiert wurde, zu unterbrechen. Bei Blairs Ankunft in Beirut gab eine große Demonstration. Ein großes Aufgebot von Truppen und Polizei versuchte die Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Ein großer Teil Beiruts war mit Stacheldraht abgetrennt. Die junge Frau, die irische Friedensaktivistin Caoimhe Butterly, durchbrach die Absperrung zur Pressekonferenz, entrollte ein Transparent und erklärte: „Dies ist eine Beleidigung Tausender Libanesen, die wegen Blairs Politik gestorben sind. MP Siniora nahm es cool und meinte, daß der Libanon eine Demokratie sei und Meinungsfreiheit herrsche.
10.09.06// www.freace.de In einem Artikel des Independent, geht der libanesische Umweltminister, Yakub Sarraf, auf die Zerstörung der Öltanks des Kraftwerks in Jiyyeh ein. Der erste dieser Angriffe erfolgte am 13. Juli, als israelische Raketen einen Öltank des Kraftwerks beschädigten. Damals gelang es Technikern noch, den Schaden zu beheben und ein Auslaufen des Öls zu verhindern. Zwei Tage später erfolgte allerdings der nächste Angriff. Dabei wurde nicht nur erneut der selbe, nur 25 Meter vom Mittelmeer entfernt stehende Öltank getroffen, sondern auch der Wall aus Sand und Beton, der ein Auslaufen von Öl in das Mittelmeer verhindern sollte, zerstört. "Es war definitiv vorsätzlich", so Sarraf. "Sie trafen nicht das Kraftwerk, nur das Öllager und dies war der Tank, der am dichtesten zum Meer stand."
Infolge dieses Bombardements liefen etwa 18 Millionen Liter Schweröl ungehindert in das Mittelmeer und verseuchten dort zwischenzeitlich - nicht zuletzt auch, weil die israelische Blockade die Einfuhr von Geräten zur Eindämmung der Ölpest verhinderte - weite Teile der Küste. Die brennenden Tanks konnten erst nach 12 Tagen gelöscht werden. Es sind die giftigen Rauchschwaden dieser Feuer, die Sarraf meint, wenn er von einer "Katastrophe" spricht. Analysen haben Sarraf zufolge ergeben, daß der Rauch hohe Konzentrationen von Blei, Quecksilber und PCB enthielt. "Nicht nur, daß wir dies einen Monat lang einatmeten, aber auch alle landwirtschaftlichen Produkte wurden ihm ausgesetzt. Schlimmer noch, all diese Gifte werden mit dem Regen herunterkommen und in den Boden eindringen und uns verschmutztes Wasser bringen", so Sarraf. "Dann, in einigen Jahren wird jeder einzelne Bürger im Libanon den Giftstoffen in seinem Trinkwasser ausgesetzt sein." Sarraf erwartet, daß letztlich mehr Libanesen infolge dieser Verschmutzung sterben werden, als die rund 1.300 durch die israelischen Angriffe direkt getöteten Menschen. Studien zufolge werde es zu einer verringerten Fruchtbarkeit und einer größeren Zahl von Krebserkrankungen kommen. "Das ist sogar noch eine größere Katastrophe als der Krieg selbst", sagte er. Ein Sprecher der israelischen Regierung erklärte Sarrafs Vorwürfe für "lächerlich" und zog sich auf den Standpunkt zurück, Israel habe "niemals vorsätzlich zivile Einrichtungen oder Orte angegriffen". Angesichts der weltweit verbreiteten Bilder der von Israel im Libanon verursachten Zerstörungen eine bemerkenswerte Aussage. Letztlich muß Israel allerdings eine solche Behauptung aufstellen, da die absichtliche Verursachung einer derartigen Umweltkatastrophe ein äußerst schwerwiegendes Kriegsverbrechen darstellen würde.
11.09.06// haaretz.com Pakistanische Armeeingenieure kommen in den Libanon um nichtexplodierte Bomben und Minen zu entschärfen. Israel hatte sich dagegen gewandt, daß Truppen aus muslimischen Ländern, die keine Beziehungen zu Israel haben, an der UNIFIL teilnehmen. Das ist keine Sache der UNO, so ein Sprecher der Ingenieure, sondern eine „Mission die die libanesische Führung ins Leben gerufen hat.“ Pakistans Premierminister, Shaukat Aziz, hatte gekanntgegeben, daß die Regierung Hunderte von Ingenieuren schickt.
11.09.06// English.people.com.cn Hizbullah hatte ihre Weigerung gegen die Versuche die UN SR-Resolution abzuändern veröffentlicht, so Radio Stimme des Libanon. Die Rolle der UNIFIL sollte erweitert werden. Die Rolle von UNIFIL ist auf den Südlibanon beschränkt und sie muß dort bleiben, so ein Sprecher von Hizbullah. Die Stellungnahme von Hizbullah kam, als die Medien berichteten, daß Teile der UNIFIL sich in Beiruts Flughafen und in libanesischen Gewässern positionieren um direkte Kontrolle und Inspektionsoperationen auszuüben.
11.09.06// The Independent. Hizbullahs geistiger Führer Großayatollah Mohammed Husain Fadlallah, hat Ministerpräsident Tony Blair mitgeteilt, daß er in Beirut nicht willkommen sei. Er forderte die Regierung auf Tony Blair zur persona non grata – wegen seiner Unterstützung Israels – zu erklären. Fadlallahs Haus und seine Institution wurden sofort zu Beginn des Krieges total zerstört. Blair sei ein echter Partner in dem israelisch-amerikanischen Krieg gegen Libanon gewesen, so Fadlallah.
10.09.06// Reuters alertnet.org – Libanons Regierung klammert sich an die Macht, damit sie ausländische Hilfe, die für den Wiederaufbau vorgesehen ist, stehlen kann. Dies sagte der christliche Oppositionsführer Michel Aoun. Aoun hat trotz seiner antisyrischen Haltung politische Verbindungen zu Hizbullah aufgenommen. Er forderte Ministerpräsident Siniora auf, zurückzutreten. “Sie wollen die Korruption fortsetzen und das Geld stehlen, das die anderen Länder angeboten haben“, so sagte er gegenüber Rueters in einem Interview. Er meinte, daß er in dieser Lage nicht den Rücktritt von Präsident Emile Lahoud fordern würde. „Wir können das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen…Wenn das nicht gemacht wird, wird es Konflikte und Konfrontation geben.“ Er macht Israel, nicht Hizbullah verantwortlich. Die Sache mit den gefangengenommenen Soldaten, sei nur ein Vorwand für Israel gewesen.
10.09.06// AFP – Nach Aussagen der Hafenpolizei von Tyros schoß nachts ein israelisches Patroullienboot in Richtung dreier libanesischer Fischerboote. Außerdem überflogen israelische Flugzeuge libanesisches Territorium. Khalil Taha, Präsident der Fischergewerkschaft, sagte, daß keines der Boote in israelischen Gewässern gewesen wäre.
08.09.06// yahoo.news (AFP) – Premierminister Fuad Siniora, unterstützt vom Westen und seiner Mehrheit im Parlament, ist bereit nationale Souveränität im gesamten Libanon herzustellen, selbst wenn Hizbullah darauf besteht, die Waffen zu behalten.
08.09.06// ynetnews.com. Der italienische Botschafter in Israel, Sandor de Bernardin, äußert sich gegenüber Ynetnews folgendermaßen: “Wenn Hizbullah die italienischen Soldaten angreift, werden sie sich verteidigen.
07.09.06// yahoo.com. Die USA versucht Sanktion bei zwei weitere Firmen, die angeblich inoffiziell für Hizbullah finanzielle Transaktionen durchführen, durchzusetzen: Bayt al-Mal und Yousser Company. Beide Firmen würden Investitionen und Geldtransfers für Hizbullah durchführen und als Vermittler zwischen Hizbullah und den „mainstream“ Banken fungieren, so Stuart Levey, „the US Treasury´s undersecretary for terrorism and financial intelligence.“ US-Einlagen werden ab sofort eingefroren und Amerikaner dürfen keine Transaktionen mehr mit ihnen durchführen. Letzte Woche fand eine ähnliche Aktion statt gegen Islamic Resistance Support Organization. Angeblich ist sie der „fundraising arm of Hizbullah“.
07.09.06// southcoasttoday.com Die Botschaft ist für jeden, der nach Südbeirut kommt klar, die Zerstörung ist das Werk der USA: Überall an den Ruinen sind rot-weiße Banner, auf denen steht „Made in USA“ "The New Middle Beast" and "Smart Bombs for Dumb Minds." (in Arabisch und Englisch). “Die Menschen wußten während des Krieges, daß amerikanische Bomben geworfen wurden, aus israelischen Händen,“ so Ghassan Darwish ein Sprecher der Hizbullah.
06.09.06// International Herald tribune. UAE. Die Golfländer werden Milliarden zahlen, um zu verhindern, daß Hizbullah weiter an Einfluß gewinnt. Saudi-Arabien und andere Länder haben die Summe von 3,6 Mrd. festgelegt. Die Golfländer wollen nicht nur Brücken und Straßen reparieren, sie wollen auch die libanesische Regierung unterstützen, damit Hizbullah nicht in der Aufbauphase das Kommando übernimmt. Der Gesamtschaden für Libanons Wirtschaft, eingeschlossen Tourismus und Export liegt zwischen 9 Mrd. und 16 Mrd. Allein den Schutt wegzubringen, zerstörte Brücken, Straßen, die öffentliche Infrastruktur wieder aufzubauen wird Jahre dauern. Qatar hat bereits 300 Mio. Dollar zugesagt, die USA 230 Mio. und die EU 54 Mio.
05.09.06// news.monstersandcritics.com/eirut – Hizbullah ist skeptisch bezüglich der deutschen Einmischung im Libanon, denn deutsche Truppen können Schiffe, die libanesische Häfen anfahren, anhalten und durchsuchen. Haj Hassan, ein Sprecher der Hizbullah gegenüber dpa: "Das ist gegen die Souveränität des Libanon gerichtet."
04.09.06// al-Akhbar. Qatar durchbricht die israelische Luftblockade, indem sie den Flughaben Beirut direkt ohne Genehmigung Israels anfliegen. Ministerpräsident Siniora, der sich mit dem Außenminister Qatars, Hamd ibn Jasem kurzgeschlossen hat, daß heute der erste Flug durchgeführt wird. In Erklärung heißt es, daß Libanon keiner Fluggesellschaft, wenn sie eine direkte oder indirekte Genehmigung von Israel hat, erlauben wird, den Flughafen Beirut anzufliegen
04.09.06// Reuters. Der Außenminister von Qatar, Scheich Hamad ath-Thani, gibt bekannt, daß Qatar die UN-Friedenstruppe im Libanon mit 200 – 300 Mann unterstützt. Der Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.
04.09.06// thepeninsulaqatar.com/ Premierminister Ehud Olmert sagte gestern, daß seine Bemühungen mit dem libanesischen Premier Fuad Siniora zu sprechen nicht erfolgreich gewesen seien. Seit der Gründung des Staates Israel gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
<04.09.06// thepeninsulaqatar.com: Die Bewohner von Qana, deren Dorf das Ziel von verheerenden Luftschlägen Israels war, vermuten, daß die starken UN-Kräfte, die sich im Südlibanon sammeln, zum Schutze von Israel da seien und für weitere Zwecke der USA-Politik im Nahen Osten.
04.09.06 Junge Welt (Andrea Bistrich). Zwischen 15000 und 35000 Tonnen Schweröl sind laut Umweltexperten ungehindert in das Mittelmeer geflossen, nachdem israelische Kampfjets am 13. und 15. Juli das Kraftwerk in Dschijeh, rund 20 Kilometer südlich von Beirut bombardiert hatten. Die anhaltenden israelischen Angriffe auf den Libanon hatten bis zum Waffenstillstand am 14. August verhindert, daß das Öl beseitigt werden konnte. Mittlerweile treibt ein 150 Kilometer langer und über 30 Kilometer breiter Ölteppich nach Norden auf Zypern, die Türkei und Griechenland zu. Die libanesische Regierung spricht von der größten ökologischen Katastrophe in der Geschichte des Landes. Die klebrige schwarze Masse, die sich nun schon seit mehr als sieben Wochen vor der Küste wälzt, hat bereits alles Leben unter sich erstickt. Unzählige Fische, darunter auch Bestände des für den kommerziellen libanesischen Fischfang so wichtigen Blauflossenthunfischs sind verendet. Besonders gefährdet aber ist die ohnehin vom Aussterben bedrohte Grüne Meeresschildkröte, die ihre Eier an der libanesischen Küste ablegt. »Es ist ein Bild des Grauens«, sagt Mohammed Al Sarji, Greenpeace-Aktivist und Leiter der Libanesischen Union der Berufstaucher. »Auch der Meeresboden ist jetzt vollständig mit Öl bedeckt.« …Doch selbst drei Wochen nach Waffenstillstand kommen die Aufräumarbeiten nur schleppend in Gang. Grund dafür ist vor allem die See- und Luftblockade der israelischen Armee. Eine effektive Bekämpfung der Ölpest scheint unter diesen Umständen kaum möglich, da für alle Umweltschutzaktivitäten auf dem Meer oder in der Luft die Genehmigung der Israelis eingeholt werden muß. Es fehle vor allem an größeren Mengen von Spezialausrüstung wie Reinigungs- und Absorptionsmitteln, Spezialbooten, Ölsperren und Ölabsaugern.
02.09.06// al-Akhbar. Heute beginnt der zeitlich nicht begrenzte Sitzstreik der Abgeordneten des libanesischen Parlaments aus Protest gegen die immer noch von Israel auferlegte See- und Luftblockade. Initiiert hatte den Streik der Parlamentssprecher Nabih Berri. Bisher haben sich 95 Abgeordnete bereit erklärt dies zu unterstützen. Mit Ausnahme von Michel Awn, Walid Jumblat und Saad Hariri.
02.09.06// New york Herald Tribune, AP, Hizbullah gibt den Tod ihres Kommandeurs Hajj Ali Mohammed Saleh Bilal, der ranghöchste im militärischen Flügel der Hizbullah, der bei diesem Krieg ums Leben kam. Von der libanesischen Sicherheitsbehörde, konnte man anonym nur hören, daß er ein Kommandeur eines bestimmten Sektors war. Hizbullah sprach von 68 Kämpfern, die in diesem Krieg starben. Israel hatte gesagt, daß sie Hunderte getötet hätten. Keiner von der höchsten Führungsspitze sei verletzt worden, so Naim Kassem, ein stellvertretender Hizbullah-Führer, sein Sohn sei schwer verwundet worden.
01.09.06// Ynetnews.com Daß der Chef des BND, Ernst Uhrlau, auf dem Weg in den Libanon ist, sorgt für Gerüchte. Geht es eventuell um Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch Israel-Hizbullah? Der stellvertretende Außenminister Gernot Erler gegenüber N24 TV: Ich kann nur bestätigen, daß Uhrlau auf dem Weg ist…aber ich kann nicht bestätigen, daß es konkrete Verhandlungen gibt.“Steinmeier und Uhrlau waren bereits 2004 tätig, bezüglich eines Gefangenenaustausches zwischen Hizbullah und Israel.
August 2006
31.08.06// Sana. Nabih Berri, Parlamentssprecher im libanesischen Parlament, fordert diejenigen arabischen Staaten auf, die Beziehungen mit Israel haben, diese abzubrechen und die Botschafter zurückzuziehen, bis Israel die Luft- und Seeblockade gegen den Libanon aufhebt. Er gibt bekannt, daß am Samstag ein Sitzstreik aus Protest gegen die Blockade durchgeführt wird.
31.08.06// Jim Lobe in Asia Times: “In einem Treffen mit einem ‘very senior Israeli official” (Deputy National Security Adviser Elliot) Abrams meinte dieser, daß Washington nichts dagegen hätte, wenn Israel seinen Krieg auf den anderen Nachbarn ausdehnen würde. Er ließ keinen Zweifel daran, daß Syrien gemeint war.” Abrams forderte Israel noch sehr diskret auf, seine Neocons Verbündeten, wie Richard Perle und Newt Gingrich, die eng mit Dick Cheney verbunden sind, waren da schon deutlicher. Sie drückten ihren Unwillen aus gegenüber Israels Mangel an Aggressivität oder Erfolg in „getting the job done.“ Cheneys Middle East Adviser John Hannah und David Wurmser, haben schon seit langem einen Regimewechsel in Syrien befürwortet. Nach Angaben der New York Times, hätten Abrams und die Israel-Lobby erfolgreich bei Bush interveniert, gegen den Versuch von Condoleezza Rice Bush zu überzeugen, Verbindungen mit Syrien aufzunehmen, um den Krieg zu beenden.
30.08.06// aljazeera.net. Die Libanesen haben ihren Humor nicht verloren. In der Nachkriegszeit kursieren viele Witze. Al-Jazeera bringt einige davon.
Drei Hizbullahkämpfer in Südbeirut zeigen nach einem Angriff der Israelis das Siegeszeichen. Eigentlich nicht: Sie zeigen nur an, daß nur noch zwei Gebäude stehen.Warum steigen die Mieten im Viertel Ain al-Rummaneh, wo man einen Blick auf die südlichen Stadtviertel hat? Weil man jetzt einen Seeblick hat.
Warum sind kokette ältere libanesische Damen so glücklich über den Krieg? Weil er sie 30 Jahre zurückgebracht hat.
Warum bekommt Hassan Nasrallah den Nobelpreis für Bildung? Weil er der einzige ist, der eine Million Menschen in zwei Tagen in die Schule geschickt hat.
Olmert schickte eine Spezialeinheit tief in den Libanon. Die Mission: Kidnapping Feiruz. Er besteht darauf die einzige Brücke zu finden, die er nicht zerstört hat. [Die Israelis blicken nicht durch! Es handelt sich um die imaginäre Brücke Lawziye in einem Fairuzsong]
Nachdem Saudi-Arabien beschlossen hat dem Libanon eine halbe Milliarde Dollars für den Wiederaufbau zu spenden, befiehlt der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sechs israelische Soldaten an der Grenze zu kidnappen.
Während der Massenevakuierung von Ausländern aus dem Libanon reagieren die palästinensischen Flüchtlinge, die seit 60 Jahren im Libanon sind, aufgeregt. Die PA hat beschlossen ebenfalls ihre Bürger zu evakuieren.
Kürzlich kam ein Israeli im Flughafen Heathrow in London an. Er füllt ein Formular aus, als ihn der Zollbeamte fragte: Occupation? (Im Englischen sowohl Beruf als auch Besatzung) Der Israelis antwortete prompt: Nein, nur Besuch.“
29.08.06// News.monstersandcritics.com. Hizbullah gab gestern die Schäden im Südlibanon bekannt. Durch die Bombardements wurden 6000 Häuser zerstört und 13000 beschädigt. Jihad al-Bina hat die Schäden in 115 Dörfern von 250 Freiwilligen, darunter Dutzende von Ingenieuren evaluiert. 3000 Familien haben soviel Geld bekommen, um Möbel zu kaufen und ein Jahr in Miete wohnen zu können. Weitere 3000 Familien bekommen nächste Woche Hilfe. Wenn die Bewohner der Dörfer wollen, könne sofort mit den Reparaturen begonnen werden, so die Firma Jihad al-Bina, beider Zimmerleute, Maurer usw beschäftigt sind.
28.08.06// dailystar.com Zwei Wochen nach dem Waffenstillstand hat Hizbullah ihre Untersuchung über die Zerstörung des südlichen Beirut fast vollendet. In einigen nicht zerstörten Gebäuden in Haret Hreik befinden sich die Teams von Jihad al-Bina, der Konstruktionsfirma Hizbullahs. „Wir haben die südlichen Vorstädte in 86 Zonen eingeteilt, jeder Zone steht ein Team mit einem Ingenieur vor und drei Assistenten die den Schaden erfassen“, sagt Ghanem Slim, der Koordinator. Sie hätten 182 Gebäude mit 4000 Appartements erfaßt, die total zerstört sind. Weitere 192 Gebäude wären beschädigt. Nach Auskunft der libanesischen Polizei hätten drei Wellen von Kampfjägern, 33 Mal an einem Tag 16 Gebäude zerstört.
27.08.06// ap. Scheich Hassan Nasrallah sagte in einem Interview mit News TV, daß er die Festnahme von zwei israelischen Soldaten nicht angeordnet hätte, wenn er gewußt hätte, daß es zu solch einem Krieg gekommen ware. „Wir dachten nicht, auch nicht zu einem Prozent, daß die Festnahme zu einem Krieg mit diesen Ausmaßen führen würde. Sie haben mich gefragt, wenn ich am 11. Juli gewußt hätte, daß die Operation zu solch einem Krieg führt, ob ich es trotzdem getan hätte, da muß ich ein absolutes Nein sagen.“ Weiter meinte Nasrallah, daß die UNO und Italien bereits Kontakte aufgenommen hätten über einen Gefangenenaustausch.
27.08.06// realcities.com. Sidon ist der Geburtsort von PM Fuad Siniora und von Rafik Hariri. Je mehr näher Siniora und Hariri sich dem Westen angenähert hätten, desto mehr sei ihr Einfluß in Sidon geschwunden. Jetzt nach dem Sieg von Hizbullah sei es in Sidon für sie noch schwieriger geworden. „Der Haririblock hat keine Chance seine Macht hinter die Grenze von Sidon auszudehnen. Eigentlich haben sie Schwierigkeiten in der Stadt selbst“, so Hilal Khashan, Professor für Politik an der American University of Beirut. „Jetzt gibt es andere Konkurrenten.“
25.08.06// yahoo.com “Nur die libanesische Armee darf die Grenze zu Syrien kontrollieren”, so Ministerpräsident Siniora. Und weiter: „Es steht außer Frage, daß Truppen der UNIFIL an die syrische Grenze verlegt werden.“
25.08.06// thestate.com. „Der Hauptsitz von al-Manar wurde dem Erdboden gleichgemacht, die Antennen und die Übertragungsanlage zerstört, die Website gehackt. Es folgten 34 Tage Kämpfe zwischen Israel und Hizbullah, aber al-Manars TV blieb auf Sendung und trotzte dem israelischen Militär von Studios in geheimen Bunkern aus, wie, ist ein Rätsel. Aus Sicherheitsgründen sagen al-Manar-Vertreter nichts über die geheimen Studios...“
23.08.06// aljazeera.net. Die kuwaitische Firma al-Kharafi Group hat eine einseitige Anzeige in einer amerikanischen Zeitung geschaltet. Sie zeigt verwundete und weinende Kinder im Libanon. Der Text ist an Präsident Bush gerichtet und sagt, daß es da ein Mißverständnis gebe. Bush hatte von muslimischen Terrorverdächtigen als Faschisten gesprochen. Bei allem Respekt, so der Präsident der Firma, Nasser al-Kharafi, Präsident Bush soll sich mal anschauen was mit den Kindern im Libanon passierte. Die Botschaft war an Bush gerichtet, weil „er ein Repräsentant Israeli ist und ihr Unterstützter.“
24.08.06// Die Washington Post (Edward Cody) berichtet über ein Ereignis am 10.08.06. Das israelische Militär nahm Marjayoun, ein christliches Dorf an der Grenze ein. Eine Machtdemonstration in dem Dorf, das früher das Hauptquartier der SLA, der von Israel bezahlten Südlibanesischen Armee, während der 18 jährigen Besatzung war. Um 9 Uhr morgens erschien ein israelischer Offizier in der Garnison des libanesischen Militärs, die 350 Mann unter dem Kommando von Brig. Gen. Adnan Daoud beherbergte. Der Abgeordnete Ahmed Fatfat sagte, daß Daoud ihn sofort über sein Handy angerufen hätte, ob er einschreiten solle. Sie hätten entschieden, daß sie den Offizier hereinlassen, so Fatfat. Der israelische Offizier fragte ob Hizbullahkämpfer in der Gegend seien, und gab Daoud die Anweisung, am Eingang eine weiße Flagge aufzuhängen. Daoud wurde später wegen Verrats unter Hausarrest gestellt, weil er auf einem Videoband zu sehen war, als er dem Offizier Tee brachte. Ein Woche später wurde der Hausarrest aufgehoben und er trat zurück. Am gleichen Tag kam eine andere israelische Einheit nach Marjayoun und begann zu schießen. Daoud telefonierte wieder mit Fatfat. Ohne Widerstand fuhr die israelische Truppe in die Garnison, entwaffnete die Soldaten und sperrte Daoud in einen Raum. Hinter den Kulissen begann nun Aktivitäten, Fatfat, PM Siniora, US-Botschafter Jeffrey Feltman und die US-Botschaft in Tel Aviv verhandelten. Dies führte zu Versicherungen des israelischen Verteidigungsministeriums, daß die Soldaten keinen Befehl hätten, die Garnison zu besetzen. Dann fragte Daoud nach wann sich die Truppe aus Marjayoun zurückziehen soll. Das israelische Militär autorisierte den Abzug der libanesischen Soldaten nach Beirut - unter Begleitung einer UNIFIL-Einheit.
24.08.06// csmonitor. Im Südlibanon wird nicht explodierte Munition weggeräumt, auf den Dächern, in Gärten, auf den Wegen. Der CS Monitor beschreibt eine Familie, in deren Garten man die Clusterbomben im Dreck liegen sieht. Es wurden 10 Tausende dieser kleinen Splitterbomben abgeworfen. Die Verletzungen nehmen zu. Laut Zahlen der libanesischen Armee, gibt es bis jetzt acht Tote und 38 Verletzte. Die UNO hat 249 Gebiete ausgemacht, die voll mit diesen Bomben sind. Marc Garlasco, von Human Rights Watch: „Das ist die schlimmste (Cluster-Bomb Kontaminierung), die ich je gesehen habe." Garlasco, ehemaliger Militär, nahm teil an der Irakinvasion 2003 und war bei verschiedenen US Schadenserforschungen (des Militärs) dabei. „Wenn die Minenräumer das nicht in den Griff kriegen, bekommen wir eine handfeste humanitäre Krise“, so Garlasco. Der Einsatz der Clusterbomben im Irak 2003, wäre sehr problematisch gewesen, aber im Gegensatz zu dem was hier passiert ist, „war das (im Irak) ein Kinderspiel."
23.08.06// bbc.online. Die Waffenlieferungen der USA liefen über den Flughafen Prestwick, bei Glasgow, später über RAF Mildenhall, Suffolk. dort wurde auf dem Flug nach Israel Zwischenhalt gemacht. Richter Ouseley gab einer Klage des IHRC nicht statt. Das Komitee forderte dies zu unterbinden, weil damit „terroristische Angriffe“ Israels unterstützt würden.
23.08.06// latimes.com. Beirut. Wiederholte Flüge der israelischen Luftwaffe über Libanon rufen Proteste von örtlichen und internationalen Verantwortlichen hervor. UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon, sagt klar, daß dies eine Verletzung der UNSR-Resolution wäre. Es gibt keinen Kommentar des israelischen Militärs. Allerdings verteidigte die israelische Regierung diese Aktionen. Begründung ist (wieder einmal, Bemerk. inamo) die Verhinderung der Waffentransporte an Hizbullah. Der Sprecher der UN im Libanon, Maher Nasser: “Es ist eine Verletzung der blauen Linie und der SR-Resolution, die fordert, daß beide Seiten die blaue LInie respektieren.”
23.08.06// www.iht.com. (International Herald Tribune) Als Mercy Corps und andere westliche Hilfsorganisationen mit Medizin und Nahrungsmittel die zerstörten Dörfer erreichten, bemerkten sie, daß sie ein großes Problem hatten: Die USA. Hier geht alles über Hizbullah. Es gibt kaum eine andere Alternative. Hizbullah sind die schnellsten und haben die effektivsten Organisationen um Hilfe in die Dörfer des Südlibanon zu bringen. „Natürlich gibt es eine Trennung zwischen dem was wir tun und was Hizbuallah“, sagt, Muhammad Abullah, der Bürgermeister von Khiam, der die lokale Lebensmittelzuteilung und Wasser von Mercy Corps macht. „Aber natürlich gibt es hier Koordination.“ Auf seinem Schreibtisch befindet sich ein Briefbeschwerer mit dem Logo von Jihad, Hizbullas Konstruktionsfirma. „UNICEF war hier und Mercy Corps und andere“, sagt Ahmad Zogby, 39, (sein Haus und das seiner Eltern wurde zerstört), „aber auf alles was reinkommt, hat Hizbullah ein Auge, und überwacht, daß alles seine Richtigkeit hat.“ Hizbullah ist zwar nur eine Gruppe mit sozialen Diensten, aber seine Reputation im Bereitstellen von Diensten auf ehrliche Weise, ist unschlagbar.“
Im benachbarten Nabatiye z.B., arbeitet Mercy Corps über die Jabbar Foundation, eine NGO, die von Yaseen Jabbar einem reichen Mitglied des Parlaments unterstützt wird. Aber der Bürgermeister von Nabatiye, Mustafa Badreddine, 55, meint, daß die Foundation ineffektiv sei. Er würde lieber mit Hizbullah arbeiten, die seien vertrauenswürdiger.
David Holdridge, Mercy Corps's Koordinator für Libanon: “Wir können und würden auch keinen Kontakt zu Hizbullahs militärischem Flügel oder seinen sozialen Dienstorganisationen aufnehmen.“ Andere Organisationen, die US-Gelder erhalten, sind in einer ähnlichen Situation. Dr. Jeffrey Goodman, medizinischer Berater von International Medical Corps: „Keine Frage, dies ist eine trickreiche Situation.“ Viele, auch diejenigen Hilfsorganisationen, die im Gazastreifen arbeiten, warten auf eine volle Definition was „no contact“ mit terroristischen Organisationen heißt.
23.08.06// latimes.com. Beirut. Wiederholte Flüge der israelischen Luftwaffe über Libanon rufen Proteste von örtlichen und internationalen Verantwortlichen hervor. UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon, sagt klar, daß dies eine Verletzung der UNSR-Resolution wäre. Es gibt keinen Kommentar des israelischen Militärs. Allerdings verteidigte die israelische Regierung diese Aktionen. Begründung ist (wieder einmal, Bemerk. inamo) die Verhinderung der Waffentransporte an Hizbuallah. Der Sprecher der UN im Libanon, Maher Nasser: “Es ist eine Verletzung der blauen Linie und der SR-Resolution, die fordert, daß beide Seiten die blaue LInie respektieren.”
23.08.06// IDF website. Since Operation Change of Direction began a month ago, the Air Force has carried out aerial attacks on approximately 7,000 targets in Lebanon while the Navy has conducted over 2,500 bombardments of the Lebanese coast. This, according to the IDF summary of aerial and naval operations during Operation Change of Direction, published today.
Summary of IDF airstrikes during Operation Change of Direction:More than 7,000 targets struck in Lebanon
15,500 sorties flown over Lebanon, including:
More than 10,000 combat missions
2,000 helicopter combat missions
1,000 helicopter search-and-rescue missions
1,200 transport missions
Over 1,300 reconnaissance missions
Summary of IDF naval operations during Operation Change of Direction:
Navy vessels sailed over 8,000 hours along the Lebanese coast
The Navy conducted 2,500 bombardments of targets along the Lebanese coast including missile launch sites, missile launchers, weapons storage sites, coastal roads, other Hezbollah infrastructure, Hezbollah radar installations, and fuel stations and depots
Blockade of Lebanese coast for 33 days, while permitting over 200 vessels through for purposes of evacuating civilians or providing humanitarian aid
The naval blockade of Lebanon will continue until such time as a system is implemented to prevent arms smuggling in the area.
22.08.06// UNITED NATIONS (Reuters) – Neue Regeln für die UN-Truppen im Libanon, gestatten den Soldaten im Falle der Selbstverteidigung zu schießen. Gewalt zum Schutze der Zivilisten zu gebrauchen, und bei bewaffneten Angriffen zurückzu schießen. Die Regeln umfassen 21 Seiten. Die UN-Resolution fordert von der UNIFIL nicht die Entwaffung von Hizbullah-Guerillas in der südlichen Pufferzone.
22.08.06// Der Minister für Arbeit, Tarrad Hamadeh, (Hizbullah) forderte die Regierung auf, die israelische Luft- und Seeblockade zu durchbrechen. Die Schiffe sollen die libanesischen Häfen anlaufen, ohne vorher nach israelischer Genehmigung zu fragen.
21.08.06// dailystar.com.lb. Mohammad Ali Qobeisi, Mitglied des National Council for Scientific Research an der Libanesischen Universität, sagte gestern, daß ein Bombenkrater in Khiam ein „hohes Maß an unidentifizierbarem radioaktiven Material“ enthalten würde. Er hatte zusammen mit einem zweiten Wissenschaftler den drei Meter tiefen und 10 Meter breiten Krater im Jlahiyya-Viertel in Khiam untersucht.
21.08.06// haaretz.com. Mitglieder des Generalstabs der Armee sagten, daß „Runde zwei“ zwischen Hizbullah und Israel innerhalb weniger Monate beginnen könnte. Wahrscheinlich dann, wenn die Waffenlieferungen von Syrien und Iran fortgesetzt würden.
21.08.06// haaretz.com. Laut dem UN-Sprecher sollen ihre Truppen im Südlibanon authorisiert werden gegen bewaffnete Hizbullah-Kämpfer vorzugehen. Gegen bewaffnete Individuen, die sich weigern ihre Waffen niederzulegen, kann sofort geschossen werden.
20.08.06// aljazeera.net. Verteidigungsminister Elias Murr, warnte Hizbullah vor der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens. Derjenige der Raketen nach Israel schießen würde, käme vors Militärgericht. Denn dies würde Israel die Rechtfertigung geben, wieder in den Libanon einzufallen.
20.08.06// telegraph.co.uk. Britische Spezialisten für Minensuche haben Israel beschuldigt gegen libanesische Grenzdörfer flächendeckend Cluster-Bomben eingesetzt zu haben. Die Mines Advisory Group (MAG) arbeitet in der libanesischen Stadt Nabatiya. Sie meinen es wären extreme Mengen dieser Bomben auf die umliegenden Dörfer abgeworfen worden, insbesondere an den letzten Tagen des Krieges.
20.08.06// Boudai, Libanon. Seattlepi.nwsource.com. Viele Hizbullahkämpfer kommen in das Dorf Boudai, untersuchen und befragen die Bevölkerung über den 90 minütigen Angriff der Israelis einen Tag zuvor. Um drei Uhr morgens wurden mit dem Hubschrauber Truppen abgesetzt. Rechtfertigung der Israelis: Das Kommando hätte den Auftrag gehabt, das Schmuggeln von iranischen Waffen über Syrien zu verhindern. Allerdings scheint eher die Schule, deren Besitzer das Hizbullah-Mitglied Scheikh Yazbeck sein soll, so das Gerücht, im Visier des Angriffs gewesen zu sein. Die Schule war gerade erst fertiggestellt worden, der Baudreck noch nicht beseitigt, außen war sie gelb markiert, mit: Boudai-Schule, Eigentümer: Die Republik Libanon, aber keine Hizbullahfahne. Zehn Hizbullah-