Libanon ab April 2008

September 2008

Die USA terrorisieren andere Nationen 13.09.08// Daily Star Ayatollah Mohammad Hussein Fadlallah beschuldigt die USA andere Nationen zu terrorisieren, den Friedensprozess zu verhindern und die Region zu destablisieren. “Die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA sollte keine Entschuldigung sein, sich in libanesische Angelegenheiten einzumischen, dem sollte Widerstand entgegengesetzt werden.“ Er forderte libanesische Politiker auf sich fremden Interessen zu unterwerfen, sondern sich zusammenzuschließen, um den libanesischen Bürgern soziale und politische Sicherheit zu geben. Der Staat soll einen Entwicklungsplan verabschieden, der soziale, wirtschaftliche und politische Reformen vorsieht. Außerdem wandte er sich gegen die Korruption. Unabhängig davon gab der Maronitenpatriarch Nasrallah Sfeir seiner Enttäuschung Ausdruck über die „Ermordungen“. Er unterstütze die Forderung nach Dialog des Präsidenten Sleiman.

Ermordung Saleh Aridis 11.09.08// annahar.net. Talal Arslan von der Demokratischen Partei Libanons, sagte zur Ermordung seines Vertrauten, Saleh Aridi, dass das Ziel wohl gewesen ware Zwietracht zu säen und die Einheit in den Bergen zu zerstören. Bei dem Bombenanschlag auf Aridi wurden sechs Menschen verletzt. Aridis Bemühungen gingen in Richtung Herstellung des Friedens in der von den Drusen kontrollierten Bergregion. „Die Einheit in den Bergen, die wir verwirklichen wollen, Hand in Hand mit dem Drusenführer Walid Jumblat und Hizbullahchef Sayyed Hassan Nasrallah, wird weitergeführt.“ Politische Differenzen wären etwas normales, aber Zweitracht und Spaltung würden bekämpft.

Kein Befehl zum Schießen 10.09.08// Naharnet. Das Hizbullahmitglied, das das Feuer auf den Armeehubschrauber eröffnete und Capt. Samer Hanna tötete, sagte aus, dass er keinen Befehl gehabt hätte, auf den Hubschrauber zu schießen. Im Bericht des Magistrate Rashid Mizher steht, dass der Schütze, Moqaddam, von seinem Kommando den Befehl hatte, „das Feuer nur bei Selbstverteidigung zu eröffnen.“ Er sei erst kürzlich bei HIzbullah zur Ausbildung eingetragen worden.

Verletzung des Luftraums 04.09.08// Daily Star Lebanon. Tyros: Sechs israelische Kampfjets flogen eine Stunde über den Südlibanon und Tyros in niedriger Höhe, über Tyros durchbrachen sie zweimal die Schallmauer. Die Menschen flohen vom Hauptmarkt in Tyros, auf den Straßen beobachteten nervöse Menschen den Luftraum. Israels Regierung warnte davor, dass Libanons zivile Struktur in einem neuen Krieg als Ziel dienen könnte (jetzt wo die Opposition Veto-Recht hat. Aber Israel hatte im Krieg 2006 bereits die Zerstörung der zivilen Struktur zum Ziel. Da gab es noch kein Veto-recht für die Opposition.

>Schiitisches Fatwa<b> 04.09.08// al-Akhbar. Ayatollah Muhammad Husain Fadlallah warnt in einer Fatwa vor der unmenschlichen Behandlung ausländischer Arbeiter.

August 2008

Beschießung eines Hubschraubers 29.08.08// monstersandcritics.com. Hizbullah hat einen Militanten an die libanesischen Behörden übergeben, der auf einen Hubschrauber der libanesischen Armee geschossen hat. Ein Crew-Mitglied wurde getötet. Hizbullah hätte nicht gesagt, ob er von der Organisation ist oder nicht. Sicherheitsquellen – so dpa – hätten gesagt, es sei ein Mitglied von Hizbullah gewesen. Hizbullah bedauerte den Vorfall, übernahm aber nicht die Verantwortung. In der Stellungnahme heißt es, dass Hizbullah mit der libanesischen Armee kooperiert. Über den Vorfall in den Sujed Bergen gibt es verschiedenen Auffassungen: Ein Bericht sagt, dass sich der Hubschrauber noch auf dem Boden befand, als geschossen wurde; dabei wurde Samer Hanna, der Offizier getötet. In einem Communique der libanesischen Armee heißt es, dass der Hubschrauber von einer unbekannten Person beschossen wurde.

UNIFILs Mandat verlängert 27.08.08// wiredispatch.com. – Der Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Friedenstruppe im Südlibanon für ein weiteres Jahr verlängert. Israelische und libanesische UN-Vertreter begrüßten den Beschluss. Am 12. August hatte die libanesische Regierung und das Parlament Hizbullahs Recht anerkannt das von Israel besetzte Land, das dem Libanon gehört, zurückzuholen. Israel erwartet von UNIFIL, alles nötige zu unternehmen, damit keine feindlichen Aktivitäten stattfinden. Der libanesische UN-Botschafter, Nawaf Salam, sagte, dass Israel täglich den Luftraum verletze, keine Karten herausgeben würde, auf denen die Abwürfe der Clusterbomben verzeichnet sind.

Israel soll Bedrohungen einstellen 27.08.08// aljazeera.net. Der ägyptische Außenminister, Ahmed Abdul Gheit, sagte auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch bei dem libanesischen Präsidenten Michel Sleiman, dass Israel aufhören soll, Libanon zu bedrohen. Israel hat den Libanon mehrere Male seit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit bedroht. „In dem Moment wo die libanesische Regierung Hizbullah die Legitimität überträgt, wird der gesamte Libanon zum Ziel wie auch Israel das Ziel von Hizbullah ist“, so Umweltminister Gideon Ezra. Ehud Olmer, machte ähnliche Äußerungen. In der derzeitigen Regierung der nationalen Einheit stellt die Opposition 11 Minister und hat ein Vetorecht bei Kabinettsbeschlüssen.

Einleitung von diplomatischen Beziehungen: Libanon – Syrien 22.08.08// AP. Das libanesische Kabinett hat der Einrichtung von diplomatischen Beziehungen mit Syrien und der Eröffnung einer libanesischen Botschaft in Damaskus zugestimmt. Syrien, das Libanon fast 30 Jahre kontrollierte, stimmte zu und legte zum ersten Mal Grenzen fest. Informationsminister Tarek Mitri begann mit Vorbereitungen, ein Datum wurde jedoch nicht genannt. Am Freitag schickte Premierminister Fuad Siniora einen Protestbrief an UN-Generalsekretär Ban, er solle den Sicherheitsrat informieren, wegen der „Ernsthaftigkeit einer israelischen Gefahr“. Damit bezieht sich Signiora auf eine Äußerung Ehud Olmerts, der sagte, dass wenn Hizbullah Israel angreift, sie härter zurückschlagen würden als 2006.

Die Arbeit des UNMACC muss aus finanziellen Gründen gestoppt werden 22.08.08// Reuters. Von den 44 Teams, die im Südlibanon die von den Israelis abgeworfenen Clusterbomben wegräumen, müssen ihre Arbeit einstellen, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Die Geldgeber (verschiedene Länder) haben bis jetzt nicht die versprochenen 4,7 Mio. Dollar bezahlt, die notwendig sind um das Programm am Leben zu erhalten, so Dalya Farran vom UN Mine Action Coordination Centre (UNMACC). Andere Länder hätten zwei Jahre nach dem Krieg das Interesse verloren. Die Bomben wurden erst in den letzten 72 Stunden des Krieges (vor dem 14. August 2006) abgeworfen. Nach dem 4. August, so Farran, wären durch die Clusterbomben 27 Zivilisten getötet worden und 234 verwundet. 13 Bombenexperten wurden bei der Entschärfung getötet und 39 verwundet. Ein Stop der Arbeit würde bedeuten, dass die Unfallrate noch höher werden würde, denn wenn die Dorfbewohner feststellen müßten, dass die Teams ihre Arbeit einstellen, würden sie selbst die Bomblets versuchen wegzuräumen.

Salafisten kündigen das Memorandum der Verständigung 20.08.08// Daily Star. Salafistengruppen entschieden, das Memorandum der Verständigung mit Hizbullah zeitweise einzufrieren. Sie hatten das Memorandum gerade einen Tag zuvor unterschrieben. Scheikh Hassan Shahhal, der das Memorandum unterzeichnete, meinte, das das Memo sorgfältig studiert werden müsste. Hizbullahführer Hassan al-Nassrallah verteidigte das Memorandum. Alle kontroversen Angelegenheiten sollten innhalb der konstitutionellen Institutionen behandelt werden. Man soll alles auf einen Dialog hin ausrichten, nur in einer ruhigen Atmosphäre ließe sich das behandeln.

Palästinenser ohne Papiere bekommen Ausweise 20.08.08// The Daily Star. Die libanesischen Behörden und die PLO haben endlich zugestimmt, zeitlich beschränkte Ausweise an Flüchtlinge auszugeben, die keinen Ausweis haben. Der dänische Flüchtlingsrat hat mit der UNRWA zusammengearbeitet, die PLO hatte ihr Büro zum ersten Mal wieder 2006 wieder geöffnet. Die Staatssicherheit wird überprüfen, wer das Recht auf einen Ausweis hat. Dies wird den legalen Status von 1000den Palästinensern verbessern. 2500 Palästinenser, die im Libanon ohne legale Papiere leben hätten bereits ihre Namen registrieren lassen. Die meisten Palästinenser wären Fedayin oder stammten von Kämpfern ab, die damals beim Schwarzen September 1970 in den Libanon flüchteten. 400000 Flüchtlinge sind im Libanon registriert, sie leben in 12 Flüchtlingslagern. Mehr als 350 Flüchtlinge, die keinen Ausweis haben sind in Sidon inhaftiert, ober 200 Studenten wird das Recht auf Schulbildung oder Universitätsausbildung verweigert. Die UNRWA erlaubt oft Kindern, die keinen Ausweis haben, ihre Schule zu besuchen, aber sie können dann mit 18 keine Prüfung machen, weil sie keine legalen Papiere haben.

UNIFIL 16.08.08// haaretz online. Botschafter Dan Carmon, Leiter der israelischen UN-Delegation, traf sich mit dem Kommandeur der UNIFIL, Maj.-Gen. Claudio Graziano. Dieser hatte die permanenten Verletzungen des libanesischen Luftraums durch Israel kritisiert und somit auch die Verletzung der UN-Resolution 1701. Er hatte ebenfalls – bei einer Pressekonferenz un UN-Hauptquartier in New York, kritisiert, dass Israel nicht die Karten zur Verfügung stellt, an Hand derer man sehen kann, wo sie die Cluster Bomben abgeworfen haben. Dies sei ebenfalls eine Verletzung der 1701. Er hatte auch die Besetzung des Dorfes Ghajar an der israelisch-libanesischen Grenze als „a permanent aera under occupation“ bezeichnet. Graziano hatte bezüglich Hizbullah gesagt, dass diese die Resolution 1701 einhalten und UNIFIL würde ausgezeichnet mit ihnen kooperieren.

Rede Hassan Nasrallahs: Israels Generäle und Georgien 15.08.08// Haaretz online. Israel News. Hassan Nasrallah in einer Rede anläßlich des Jahrestags des Libanonkriegs 2006. „Die gesamte „front line“ der hohen Ränge des Militärs trat wegen des Libanonkrieges zurück. Gal Hirsch wurde im Libanon geschlagen, jetzt ging er nach Georgien und die verloren, ebenfalls wegen ihm…Georgien, das auf die israelischen Experten und ihre Waffen baute, lernte nun, warum die israelischen Generäle versagten,“ so Hassan Nasrallah. „Was in Georgien passierte, ist eine Botschaft für alle, die sich von den Amerikaner in gefährliche Abenteuer verwickeln lassen. Brig. Gen. (Res.) Gal Hirsch war der Kommandeur der Galiläabrigade der israelischen Armee, als die zwei israelischen Soldaten von Hizbullah gekidnapped wurden. In Georgien war er als privater Militärinstrukteur, der die georgischen Sicherheitskräfte ausbildete, unter Vertrag. "Was kann [Defense Minister Ehud] Barak, der die politischen und Sicherheitsränge während des Libanonkrieges der mangelnder Erfahrung beschuldigte, zu seinen Fehlern während der Periode, in der er Premierminister war, besonders zu dem überstürzten Abzug aus dem Libanon, sagen?“, fragte Hassan Nasrallah. Und weiter: Ich erinnere auch an [IDF Chief of Staff Gabi] Ashkenazi, der versagte, als er das Generalkommando der Nordarmee innehatte. Beide versagten damals, und deshalb schrecken sie uns heute nicht.” Er meinte auch, dass das Abdanken von Olmert das Ende von Israels „wartime leadership's rule“ bedeuten würde. Dann machte er sich über den damaligen Verteidigungsminister (während des Krieges 2006), Amir Peretz, lustig. Er würde sich nicht mehr an den Namen des damaligen Verteidigungsministers erinnern. Peretz hatte damals gesagt: “Nasrallah wird sich an den Namen Peretz erinnern.” Noch in den kommenden Jahren, so Nasrallah, wird der Libanonkrieg in Israel eine zentrale Position bei allen Debatten in der Öffentlichkeit und in den Medien einnehmen.

Juli 2008

Hizbullah will Israels Grenzverletzungen verhindern 31.07.08// haaretz. Online. Hizbullah ist dabei eine praktische Methode zu entwickeln, die Israel daran hindern soll, den Libanon zu überfliegen. (Obwohl es nach der Resolution 1701 untersagt ist, verletzt Israel permanent die Resolution). Nach Auffassung von Haaretz, versucht Hizbullah alles um Israel zu bekämpfen, um ihre Bewaffnung zu rechtfertigen. Hizbullah hätte ein Image als Libanons Beschützer kultiviert gegen, wie sie es beschreiben würden, Israels Aggression. Angeblich gab es in arabischen Medien Berichte über „anti-aircraft missile batteries“ in den libanesischen Bergen. Nasrallah hätte darauf hingewiesen, dass eine neue Defensivstrategie entwickelt werde, in Kooperation mit anderen politischen Gruppen im Land.

Libanesische Printmedien 31.07.08// thenational.ae. Die Printmedien in Libanon haben eine genaue ideologische bzw. Sektenzuordnung. As-Safir (schiitisch, sozialistisch) an-Nahar (christlich, liberal), al-Akhbar (Hizbullah, links), al-Mustaqbal (sunnitisch, konservativ). , [Kleinere Printmedien werden in dem Artikel nicht berücksichtig]. Im Libanon mit seinem konfessionellen Proporzsystem nach 1943 hätte sich entlang dieses Systems auch die Medien entwickelt. In Syrien und Ägypten mit ihren autokratischen Systemen wären Staatszeitungen (al-Ahram und Tishrin) entstanden, nicht im Libanon.“Lebanon – with its unique tradition of pluralism – is an interesting place to consider the state of the Arab press, but that very pluralism is a side effect of the country’s plentiful sectarian divisions, each with its own platform and point of view.” Hala Bijjani (Managerin von al-Akhbar) schätzt, dass 1998 ungefähr 150,000 Zeitungen täglich (im Libanon) verkauft wurden. Jetzt nur noch 80 000. (al-Balad könne man nicht dazuzählen, weil sie kostenlos verteilt würde). Zur Zeit würden as-Safir und an-Nahar 15000 und 12000 Kopien verkaufen, al-Akhbar zwischen 8000 und 11000. Weder an-Nahar noch as-Safir geben ihre Zahlen bekannt. Aber Talal Salman, der Besitzer von as-Safir, meinte, dass die derzeitige Zirkulation die niedrigste in der Geschichte sei. Dank der Oppositionsallianz zwischein Aoun und Hizbullah, so Bijani, ware al-Akhbar die einzige libanesische ZEitung mit einer zwischen Muslimen und Christen ausbalancierten LEserschaft. Die meisten Zeitungen haben eine Leserschaft die entweder aus 90% Muslimen oder 90% Christen besteht. As-Samaha meint, dass mehr als die HÄlfte der LEser von al-Akhbar Frauen seien. An-Nahar würde von Leuten über 50 gekauft, 60 % der Leser von al-Akhbar wären unter 40. “Im Café Younis (the latest, chic incarnation of Lebanon’s best roaster) treffe ich Omayma Abdellatif, eine ägyptische Journalistin, … Sie liest immer as-Safir, an-Nahar und al-Akhbar und meint, dass die Frontseite von al-Akhbar manchmal zu politisch-sensationalistisch wäre...– aber wie al-Manar, Hizbullahs TV-Kanal, könnte al-Akhbar nicht vorgeworfen werden Propaganda zu machen. Abdellatif glaubt, dass die Medien im Libanon mehr oder weniger ‚co-opted by political powers‘ wären. Sie bevorzugt die Stimme vson Nicola Nassif in al-Akhbar, dessen Ansichten mehr oder weniger pro-Regierung wären, im Gegensatz zu der pro-Oppositionshaltung des Blattes. Selbst Khaled Saghiya, der junge Herausgeber von al-Akhbar, würde Hizbullah kritisieren.” Aber am meisten scheint ihr die Richtung von as-Safir zu passen, weil sie eine zentristische Meinung vertreten würde, in der alle verschiedenen Meinungen zu einem Thema zum Tragen kämen. Talal Salman, Besitzer von as-Safir bemängelt die Unabhängigkeit der Medien und der Bürgerrechte. Über al-Akhbar meint er, dass er die Korrektheit schätzen würde und die Professionalität. Aber Unterstützung der Opposition könnte auch zu mehr Sektierertum führen.

Hassan Nasrallahs Brief an den Generalsekretär Ban Ki-moon 23.07.08// VOA News. Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, dass Hizbullah ihre Bedingungen genannt hätte für einen weiteren Gefangenenaustausch mit Israel. Er hätte einen Brief von dem Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah erhalten, indem er seine Bereitschaft erklärt hätte bei der Suche nach den Vermissten Israelis von 1980 zu helfen. Zuvor will Hizbullah, dass Hunderte von Jugendlichen, Frauen und ältere Menschen, die in Israel im Gefängnis sind, aber auch Gefangene, die verletzt sind oder körperbehindert.

<23.07.08// aljazeera.net . Bei dem Gefangenaustausch wurden die Überbleibsel von Kämpfern ausgetauscht, u.a. Kamil Sulaiman Salim al-Barim. Er hatte vor 30 Jahren den Gazastreifen verlassen, nahm Abschied von seiner Mutter und seinen 10 Geschwistern und schloss sich in Jordanien der PLO an. Im gleichen Jahr, 1968 ging er in den Libanon. Von dort nahm er am Kampf in den besetzten Gebieten teil. Bei einer Operation im besetzten Palästina kam er ums Leben. Die Familie im Gazastreifen hat jetzt Kontakt mit dem IRK aufgenommen, weil sie ihren Sohn im Gazastreifen beerdigen möchten.

UNIFIL salutiert vor den toten Guerillakämpfern 19.07.08// Fox News. AP Fotograf Mohammed Zaatari fotografierte die Beerdigung von Hizbullah-Kämpfern, Ein Lastwagen transportierte die Särge durch die Stadt Tyros im SÜdlibanon. Aber auf dem Bild waren auch Soldaten der UNIFIL zu sehen, die den Toten die letzte Ehre erwiesen. Israels Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, sagte, dass er, als er die Bilder gesehen habe, geschockt gewesen sei. Er forderte, dass die Soldaten, egal von welchem Land sie kommen, zurückgeschickt werden. Aber ein UNIFIL-Sprecher betonte, dass dies nichts außergewöhnliches gewesen sei. Es sei üblich bei der Armee, wenn ein Sarg in einer Prozession getragen werde, dass man salutiere. Dies sei militärische Tradition, zumal der Sarg mit einer libanesischen Fahne drapiert gewesen sei. Dies ereignete sich, als Israel fünf Hizbullah-Gefangene freiließ und die Überreste von 199 libanesischen, palästinensischen und Kämper aus anderen arabischen Ländern übergab. Es waren Guerillas, die in den letzten 30 Jahren in den Reihen der Palästinenser oder von Hizbullah kämpften. Hizbullah gab die zwei Leichen von israelischen Soldaten zurück. Der Lastwagen, der die Särge transportierte trug ein großes Bild von Imad Mughniya, dem in Damaskus getöteten Militärchef von Hizbullah. Isreal meinte, dass die UNIFIL Soldaten dem „Symbol der Gewalt“ gehuldigt hätten. „Ich glaube (so Gillerman), dass dies ein tragischer und trauriger Tag für die UNO war, wenn ihre Soldaten, die dorthin geschickt wurden wegen der terroristischen Aktivitäten von Hizbullah, den Terroristen und Killern salutieren…Ich denke (Generalsekretär Ban) sollte sie davon abhalten diese Helme zu tragen und davon bei der UNO Dienst zu tun.“

Isreal News zu Samir Quntar 18.07.08// Israel News. Samir Quntar, sagte am Donnerstag bei einem Interview mit al-Manar, dass er Israel beneide. „Um die Wahrheit zu sagen, wir beneiden unseren Feind. Die Art wie sie sich um die Toten kümmern und bis zum Ende der Welt gehen, um sie zurückzuholen, und wie sie sich um die Geiseln kümmern, sie tun alles, um sie zurückzubekommen.“ Er betonte, dass er das israelische Kind Einat Haran 1979 nicht getötet habe. „Ich bin unschuldig. Ich habe das Mädchen nicht getötet..“ „Kuntar sagte, dass bei der Landung an der Küste von Nahariya…wäre er zum dem dreistöckigen Gebäude gegangen, um die Mieter als Geiseln zu nehmen und in den Libanon zurückzukehren. Als er das Familienhaus der Harans betreten habe (so Quntar), hätten er und seine Leute begonnen in alle Richtungen zu schießen. Nachdem sie in den 1. Stock gekommen seien, hätten sie Danny Haran gesehen, der seine Tochter umklammerte. Seine Leute nahmen Haran und seine Tochter mit zum Strand, wo es einen langen Schusswechsel mit israelischen Soldaten gab. Zwei seiner Gruppe wurden getötet, zwei andere, er eingeschlossen, wären verletzt worden. Der Terrorist weiter: Danny Haran bestand darauf seine Tochter bei sich zu halten, wenn er das nicht getan hätte, dann hätten sie ihn mit in den Libanon genommen. Kuntar fügte hinzu, dass er „in einem zionistischen Bericht von 1979“ gelesen hätte, dass Harans Tochter durch das Feuer der Soldaten getötet wurde.“

GB setzt die Widerstandsorganisation von Hizbullah auf die Liste 17.07.08// inn. „Die britische Regierung hat den militärischen Flügel von Hizbollah (Muqawama) auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt. Das Verbot der schiitischen Gruppierung bezieht sich nicht auf ihre politische, soziale oder humanitäre Tätigkeit. Der militärische Hizbollah-Arm unterstütze aktiv militante Araber im Irak und trainiere sie im Einsatz von Bomben, sagte Innenstaatssekretär Tony McNulty laut dem Sender BBC. Zudem helfe er "palästinensischen Terrorgruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten, wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad". Er fügte hinzu: "Das Verbot des militärischen Flügels der Hisbollah wird die legitime politische, soziale und humanitäre Rolle nicht beeinflussen, die die Hizbollah im Libanon spielt. Aber es sendet eine klare Botschaft aus, dass wir ihre Gewalt und ihre Unterstützung für Terror verurteilen." Wer im Vereinigten Königreich Mitglied des militärischen Armes ist oder diesen unterstützt, macht sich ab sofort strafbar. Auf der Liste befinden sich nun 45 internationale Gruppierungen. Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte, die Entscheidung habe ihn nicht überrascht: "Ich persönlich halte es für eine natürliche Entscheidung, kommt sie doch von einem Land, das das zionistische Gebilde gegründet hat und ein Hauptpartner bei der Entwurzelung des palästinensischen Volkes ist."

Kommentar zum Gefangenenaustausch 16.07.08// electronic libanon (Amal Saad-Ghorayeb). Die strategischen Faktoren bei dem Gefangenenaustausch (hier kurz: Deal): Er konstituiert stillschweigende Zustimmung von Israels Verantwortung an dem Krieg 2006, seine Zerstörung von Teilen des Libanon und dem Tod von ungefähr 1200 Menschen, meist Zivilisten. Israel hat den Angriff mit der Entführung der zwei Soldaten durch Hizbullah begründet. Nasrallah wollte nur einen GEfangenenaustausch mit Israel erzwingen. Israels Zustimmung für einen solchen Deal jetzt – nachdem Israel immer wieder einen solchen Austausch verweigert hatte - , zeigt, dass die Entführung nur als Vorwand genommen wurde, um einen Krieg gegen Hizbullah zu führen, um deren militärische Infrastruktur zu zerschlagen. Zweitens bestätigt der Deal das was die Winograd commission's bezüglich Israels Versagen festgehalten hat: die großartige Militärmaschinerie hat versagt, das Ziel die Gefangenen zu befreien hat ebenfalls nicht geklappt. Nasrallah hatte damals auf einer Pressekonferenz gesagt: „Diese Gefangenen werden nur auf eine Art nach Hause gehen: Indirekte Verhandlungen und Austausch…“ Olmert erklärte damals: Israel “wird nicht mit terroristischen Organisationen über das Leben seiner Soldaten verhandeln.” Dies betonte er nochmals bezüglich des entführten Soldaten Gilad Shalit: „Ich verhandle nicht mit Hamas, ich habe nicht mit Hamas verhandelt und ich werde nicht mit Hamas verhandeln.“ Dazu Hassan Nasrallah am 12. Juli 2006: „Zuerst sagen (die Israelis) Nein, aber dann werden sie akzeptieren. Dies kann nach einer Woche geschehen, einem Monat oder einem Jahr, aber schließlich werden sie mit uns verhandeln.“ Drittens, indem Israel dem Deal zugestimmt hatte, kann es trotzdem nicht behaupten, dies wäre auch der Wille der internationalen Community oder dass sie sich dem Diktat der internationalen Gesetze unterworfen hätten. Denn die Resolution, die den Krieg 2006 beendete (R. 1701) hatte Israels Sprachregelung übernommen: “unconditional release of the abducted Israeli soldiers” (und nicht Gefangenenaustausch). Auf diese Art scheint dies auch ein Erfolg von Hizbullah gewesen zu sein, Israel getrotzt zu haben aber auch dem Willen der internationalen Community. Viertens, Israel hat nicht die libanesischen Regierung als Verhandlungspartner anerkannt, sondern Hizbullah. Dies bestätigt wiederum Nasrallahs Kritik an der libanesischen Regierung: Keine libanesische Regierung hat jemals – auf diplomatischem Wege – versucht, über die Freilassung der libanesischen Gefangenen zu verhandeln. Und selbst nicht als die Regierung Siniora beste Beziehungen zum “Westen” auf der diplomatischen Ebene entwickelte. ..Dies beantwortet auch die Frage, die der Druzenführer Walid Jumblat gestellt hatte ("How is it that some of us [in Lebanon] have the right to conduct negotiations for the return of prisoners, to conduct negotiations with Israel," while the state - if it engages in similar negotiations - is "accused of collaborating with the enemy"? Der Hauptpunkt ist der: der libanesische Staat, de jure, hat keine Verteidigungsstrategie oder -politik, er hat keine Macht (vis-a-vis its enemies) und keine moralische Autorität (over a significant segment of Lebanon's population) Deals dieser Art zu verhandeln,zumindest mit einem “foe as militarily superior and popularly anathematized as Israel.“ Wenn der libanesische Staat mit seiner gegenwärtigen Kapazität direkt oder indirekt mit Israel verhandeln könnte, wäre dies das Ergebnis eines US-israelischen Drucks auf die Regierung Siniora dies so zu tun. Bei Hizbullah und Hamas ist es der Druck auf Israel, dass verhandelt wird.

Gefangenenaustausch 16.07.08// F.A.Z. Bassam Kuntar kann den Moment der Rückkehr kaum noch erwarten. "Ein Traum wird wahr", sagt der 31 Jahre alte Bruder Samir Kuntars, der an diesem Mittwoch aus Israel in den Libanon überstellt werden soll…Die Vorbereitungen für die Feier anlässlich der Rückkehr des am längsten in Israel inhaftierten libanesischen Gefangenen liefen schon seit Anfang Juli auf Hochtouren, sagt Samir Kuntar im Gespräch mit dieser Zeitung…. Seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Hizbullah im Februar 1992 hatte Hassan Nasrallah das Schicksal des 1980 zu 542 Jahren Verurteilten und anderer in Israel inhaftierter Gefangener mit dem bewaffneten Kampf der schiitischen "Partei Gottes" verknüpft. "Wir glauben, dass die Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen unsere legitime, brüderliche und moralische Verantwortung ist, ganz ohne konfessionelle oder parteiische Vorurteile", sagte er im Herbst 1992 in einem Zeitungsinterview…Unmittelbar nach Ende des Zweiten Libanon-Krieges 2006 schilderte Nasrallah im Fernsehsender New TV die Bemühungen seiner Kämpfer, weitere israelische Soldaten zu entführen, um Kuntar und andere Gefangene freizupressen. Ein Versuch war im Oktober 2005 gescheitert, als vier Hizbullah-Kämpfer beim Angriff auf eine israelische Patrouille umkamen. Danach begannen die Vorbereitungen für die Entführung, die am 12. Juli 2006 den Krieg auslöste; "vier oder fünf Monate" haben diese laut Nasrallah gedauert. Der Name der Operation war Programm: "Eingelöstes Versprechen". Da nicht nur die beiden Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev gefangen genommen, sondern acht weitere Israelis bei Gefechten getötet wurden, sei das Ziel einer "sauberen Operation" misslungen, gestand Nasrallah ein. "Es ist etwas passiert, was wir nicht beabsichtigt haben.“…“ (M. Bickel) Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 begann am 12. Juli mit der Entführung der beiden israelischen Reservisten Ehud Goldwasser und Eldad Regev, deren sterbliche Überreste an diesem Mittwoch gegen die fünf inhaftierten Libanesen ausgetauscht werden sollen. Über das Schicksal von Regev und Goldwasser schwieg die Hizbullah. Ihr Generalsekretär Nasrallah nährte in Israel aber zunächst die Hoffnung, die beiden Soldaten seien am Leben: Für lebende Soldaten konnte er mehr Häftlinge in israelischen Gefängnissen fordern als für sterbliche Überreste getöteter Kämpfer. Erst in den vergangenen Wochen wurde über den deutschen UN-Unterhändler Conrad bekannt, dass die beiden Soldaten tot sind…Schon viel länger vermisst wird der Navigator Ron Arad. Er war 1986 mit einem Phantom-Kampfflugzeug über dem Libanon abgestürzt; die Besatzung konnte sich mit dem Fallschirm retten. Doch während der Pilot unter feindlichem Feuer nach Israel gebracht wurde, nahmen die Amal-Milizen den 1958 geborenen Chemie-Studenten Arad gefangen…In dem Bericht, den die Hizbullah am Wochenende Israel zu dem Fall vorgelegt hatte, heißt es jedoch, Arad sei entweder 1988 bei einem Fluchtversuch oder sofort von seinen Entführern erschossen worden. Die Hizbullah verfüge aber nicht über nähere Informationen zu seinen letzten Lebensmonaten. Eine Auslieferung nach Iran schließt die Hizbullah in dem Bericht aus. Der Bericht gehört zur ersten Phase des Gefangenenaustausches. Ebenfalls zur ersten Phase gehört die Übergabe eines israelischen Berichts an die Hizbullah, in dem das Schicksal von vier iranischen Diplomaten geklärt werden soll, die im "ersten Libanonkrieg" am 4. Juli 1982 an einem Kontrollpunkt einer mit Israel verbündeten christlichen Miliz entführt worden waren. Teheran behauptet, die vier Männer seien nach Israel gebracht worden. Israel dementierte das stets.(Jörg Bremer)

Regierungsbildung in Libanon 11.07.08// AP News. Bei der Regierungsbildung im Libanon, dem Kabinett der nationalen Einheit, hat Hizbullah ein Vetorecht über Regierungsbeschlüsse erhalten. Die Siniora-Regierung konnte die wichtigsten Kabinettsposten unter sich verteilen. Aber das Portefeuille Auswärtige Angelegenheiten hat die Opposition. Im neuen Kabinett hat die parlamentarische Mehrheit 16 Sitze, die Opposition 11. Drei weitere Sitze verteilt der Präsident. Beide Teile hatten letztendlich Zugeständnisse gemacht. Die Opposition hatte verzichtet auf ihre ursprüngliche Forderung zwei der portfolios Verteidigung, Inneres, Finanzen und Auswärtige Angelegenheiten zu besetzen. Das Kabinett hat 30 Mitglieder, verteilt auch entsprechend des libanesischen Proporzsystems zwischen Christen und Muslimen. Neun Mitglieder des alten Kabinetts sind wieder dabei und 14 neue Politiker. Hezbullah verzichtete auf zwei Ministerposten, sie stellt jetzt den Arbeitsminister: Mohammed Fneish. Wie im letzten Kabinett ist nur eine Frau nominiert: Bahiya Hariri, die Schwester des ermordeten Rafiq Hariri. Sie ist Ministerin für Bildung.

Israel und Hizbullah tauschen Gefangene und Tote aus 10.07.08// Time-blog.com. Dalal Mughrabi war die erste weibliche Kämpferin des palästinensischen Widerstandes. Sie kommandierte 1978 eine Gruppe, die mit dem Boot von Libanon aus nach Nordisrael eindrangen. Sie kaperten einen Buss und wollten damit nach Tel Aviv fahren. Sie wurden von der israelischen Armee aufgehalten, einer Einheit die von Ehud Barak geführt wurde. In der Falle begann eine Schießerei über mehrere Stunden, bei der der Buss zerstört und die Insassen getötet wurden: 70 Israelis wurden getötet und ein amerikanischer Fotograf. Ihre Eltern die nicht wussten, dass sie Kommandeurin einer Widerstandsgruppe war, sahen im TV wie ein israelischer Armeeoffizier (Ehud Barak) in den bereits toten Körper von Dalal weitere Kugeln schoss. 30 Jahre nach ihrem Tod, wird ihr Körper zusammen mit anderen Leichen von palästinensischen und libanesischen Kämpfern, nach Libanon überführt, als Teil eines Gefangenen- und Totenaustauschs zwischen Israel und Hizbullah.

Juden im Libanon 09.07.08// New TV bringt einen Bericht über die libanesischen Juden. Eine libanesische Jüdin (es gibt nur noch ganz wenig Juden in Beirut) spricht über ihre Erfahrung. „Ich kannte einen libanesischen Juden, als ich noch bis 1983 im Libanon lebte, der mir erzählte, dass er bis zur israelischen Invasion 1982 von der PLO geschützt wurde. Nach der Invasion versuchte die israelische Besatzungsarmee die Juden nach Israel zu bringen. Aber einige wollten im Libanon bleiben, weil sie keine Israelis sondern Libanesen wären.“ Die Libanesin berichtete in dem Interview auch, dass die Hariri-Familie – mittels des Solidaire-Projekts – ihr Eigentum gestohlen hätte und auch verweigert hätte ihr eine Kompensation zu zahlen. Ihre Familie hätte ein Gebäude besessen, das von Nonnen konfisziert worden wäre.

Mai 2008

Nur Mustaqbal repräsentiert das libanesische Volk 31.05.08// AFP. Eric Edelman vom amerikanischen Verteidigungsministerium, besuchte den neuen Präsidenten des Libanon und hatte Gespräche mit PM Fuad Siniora, Elias Murr, General Shawki al-Masri und dem Mustaqbalführer Saad Hariri. Dabei ging es vorwiegend um die Stärkung der bilateralen „Verteidigungsbeziehungen“. Seit 2006 sollen die USA 371 Mio. Dollar für libanesische „Security Assistance“ ausgegeben haben. Auf die Frage, ob die USA weiterhin zahlen würden, wenn auch Hizbullahminister an der Regierung beteiligt sind, meinte er, dass nur die Minister der Mustaqbalbewegung das libanesische Volk repräsentieren würden.

Clusterbomben 31.05.08// wiredispatch.“Halb versteckt im Dreck schaut der kleine graue Zylinder harmlos aus. Aber diese M-42 Cluster Bombe aus US-Produktion ist eine von Hundertausende von Bombletts, die nicht explodiert sind, die Israel abgeworfen hat. Seit Ende des Konfliktes im August 2006 wurden laut UN-Bericht 20 Menschen getötet und 188 durch diese Bomben verletzt. Die UNO rechnet damit, dass in den nächsten 20 Jahren immer wieder Clusterbomben auftauchen werden, so Chris Clark „programme manager for the UN Mine Action Coordination Centre“, das in Tyros an der libanesischen Küste seinen Sitz hat. Chris Clark nahm auch an der Konferenz in Dublin teil (vor einer Woche) auf der 111 Länder eine Konvention verabschiedet haben, die die Produktion, Lagerung und das Benutzen von Clusterbomben verbietet. Nicht teilgenommen hatten die USA, Russland und Israel. Die VAE hatten schon vor dem Krieg 2oo6 50 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt, um den Südlibanon von Landminen zu befreien. Jetzt haben sie zusätzliche 25 Mio. Dollar bereitgestellt für Vernichtung von Clusterbomben. Bisher haben die Israelis jede Information über den Gebrauch ihrer Bomben im Libanon verweigert. Chris Clark: „wir müssen das selbst herausfinden.“

UNIFIL kontert Israels Beschwerde bei Ban Ki Moon 26.05.08// haaretz online. Israel hat sich beim Generalsekretär der UN über den UNIFIL Kommandeur General Claudio Grazionen und dem UNIFIL-Vertreter Milosh Strugger, beschwert, weil sie der libanesischen Presse Interviews gaben, in denen sie die Verletzungen der UN-Resolution ignoriert hätten. Gemäß der UN-Resolution 1701 (SR) sollen bewaffnete Hizbullahsoldaten südlich des Litanis nicht in Erscheinung treten. Dafür soll die UNIFIL sorgen. In den erwähnten Interviews sprachen Graziono und Strugger über UNIFILs Erfolg in Südlibanon. Graziono sagte, dass die einzigen Verletzungen der Resolution von Israel begangen würden, weil sie kontinuierlich den libanesischen Luftraum verletzten würden. Strugger: Die Situation südlich des Litani-Flusses wäre ruhig. Israel hält auch nichts von den neuen Instruktionen, die die UNIFIL-Truppen bekommen haben (nachdem es einem Soldaten gelungen war bewaffnete Hizbullahis zu fotografieren): Die Soldaten der UNIFIL sollen keine Fotos mehr von Hizbullahkämpfern schießen.

Gespräche wegen Gefangenenaustausch 26.05.08// wiredisptach.com. Die UNO unterstützt indirekte Gespräche zwischen Israel und Hizbullah über einen Gefangenenaustausch. Verhandlungsführer sind deutsche Vertreter. Aus israelischen Sicherheitskreisen ist zu hören, dass es Fortschritte gebe.

Internationale Konferenz in Dublin für Verbot von Clusterbomben 21.05.08// washingtonpost.com – Die Repräsentanten von über 100 Nationen verfassen auf einer Konferenz in Dublin eine Übereinkunft gegen den Gebrauch von „Clustermunition“. Die USA, China und Russland nehmen an der Konferenz nicht teil, weil sie für den Grauch dieser Waffen sind. Stephen Mull, acting U.S. assistant secretary of state for political-military affairs, meinte gegenüber Reuters, dass diese Waffen einen “bestimmten militärischen Nutzen” hätten. Der Bann gegen diese Waffen könnte gemeinsame militärische Operationen zwischen Ländern, die den Bann unterzeichnet hätten und denjenigen, die ihn nicht unterzeichnet hätten, “kriminalisieren”. Wenn die Konvention in der jetzigen Form verabschiedet würde, wäre es für US-Militärschiffe technisch nicht möglich an „peacekeeping operations“ wie „disaster relief“ oder humanitäre Hilfe, wie sie jetzt in China und Birma stattfindet oder wie sie nach dem Tsunami stattgefunden hat, teilzunehmen, so Mull. Und das nur, so Mull weiter, “weil die meisten Einheiten des US-Militärs in ihrem Inventar diese Waffen haben.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte vor den Delegierten, dass der Gebrauch, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Transfer von Clusterbomben verboten werden müssten.

Kommentar zur Doha-Vereinbarung 21.05.08// angryarab - Ein iranischer Analyst betonte gegenüber al-Jazeera, dass die neue Achse im Mittleren Osten, die Iran-Syria-Qatar Achse wäre und nicht die Saudi-Achse. Dann wurde er unterbrochen. Qatar möchte nicht die Beziehungen zu Saudi-Arabien aufs Spiel setzen. Saudi-Arabien und die USA sind nicht für die (Doha) Übereinkunft...Auch die saudischen Medien sind nicht erfreut und die oppositionellen Medien versuchen dies nicht zu groß herauszustellen. Es ist, wie alle Vereinbarungen im Libanon ein „sectarian agreement and deals with sectarian matters“. Die Vereinbarung über das Wahlgesetz wird dazu dienen, dass keine Formierung der nationalen Einheit stattfindet, denn die Wahldistrikte werden kleiner und kleiner – das ist es, was der (maronitische) Patriarch Sfeir...haben will. Die richtige politische Frage bezüglich “wer wird im nächsten Parlament die Mehrheit stellen” wird in einem oder zwei Distrikten entschieden: Nämlich der 1. Distrikt in Beirut. Wir wissen nicht, wie Aouns Stellung dann sein wird. Und das ist es, was der übelste Teil des Konflikts ist: die Tatsache, dass beide Seiten sich hauptsächlich um die Förderung ihrer unbedeutenden Wahldistrikte kümmern und beide Seiten aus dem Sktierertum Gewinn ziehen. (Siehe auch al-Akhbar: www.al-akhbar.com/ar/node/74433)

21.05.08// Ynetnews.com – Teil des deals in Doha: 11 von 30 Ministern, die eine Regierung der nationalen Einheit bilden, sind Schiiten. Hizbullah hat bei jeder Entscheidung ein Vetorecht. Libanons Armeechef, Michel Suleiman, wird der nächste libanesische Präsident.

Glaubwürdigkeit der USA 14.05.08// wiredispatch.com. Hizbullahs schnelle Reaktion gegen die US-unterstützte Sinioraregierung war ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der USA in der Region. Und das wo doch Präsident Bush, der den libanesischen „Erfolg“ feiert, als Schritt hin zu Demokratie, gerade seine Nahost-Reise angetreten hat. Da Bush und Rice den Libanon als ihr Erfolgskind betrachten, so Rami Khoury, politischer Analyst in Beirut, macht das ihre Niederlage nur noch größer.

Bush-Doktrin 14.05.08// Asaad Abukhalil in Democracy Now. “Ich denke, dass sich die Leute erinnern, in den 80iger Jahren, wurden 1982 und 1984 Truppen in den Libanon geschickt haben (2 Jahre Reagan-Regierung). Die USA unterstützte die rechten Milizen im Libanon. Zur Zeit findet ähnliches im Libanon statt, und dies ist ähnlich wie das, was im Sudan, Palästina, Irak, Afghanistan und Somalia passiert. An all diesen Orten unterstützen, bewaffnen und bezahlen die USA Bürgerkriege. Wir hören eine Menge über die Unfähigkeit der internationalen Community mit bewaffneten Milizen umzugehen. Natürlich, Hizbullah ist eine bewaffnete Miliz, aber so sind es auch die Milizen der Regierung. Heute befindet sich ein Artikel in der Los Angeles Times, der detailliert die Bemühungen der USA aufzeigen, Milizen im ganzen Land zu kreiieren. Die Washington Post, schreibt, dass die USA 1,4 Mrd. Dollar der Regierung Siniora bereitgestellt haben…Was im Libanon in den letzten paar Tagen passierte, ist ein teilweise coup d’etat, als Antwort auf einen vollen coup d’etat, der „engineered“ wurde von den USA, Saudi-Arabien und Israel „behind the scene back in 2005“, weil sie aus der Ermordung von Rafiq Hariri Kapital schlagen wollten. Die Dinge haben sich so weit entwickelt, weil die USA grundsätzlich verantwortlich ist, mehr als ihr Klientel im Libanon. Ich meine, dass es im Libanon Ideen eines Dialogs gab und die Dinge entwickelten sich in diese Richtung und dann plötzlich… kreuzte der Assistant Secretary of State of the United States for the Near East, David Welch, im Libanon auf und er wollte grundsätzlich die Zerstrittenheit der Klienten weitertreiben und die Möglichkeiten eines Dialogs verhindern. Und dann Walid Jumblatt, einer der Klienten der USA, Saudi-Arabien und Libanon heute, eskalierten ihre Entscheidung über die Frage der Entwaffnung von Hizbullah, die immerhin von der Hälfte der Libanesen unterstützt werden. Die libanesischen Parteien, eingeschlossen die Klienten der USA, stimmten überein, dass die Frage Entwaffnung der Hizbullah einem inneren Dialog den Libanesen überlassen wird. Diese (derzeitige Gewalt) ist es über die Experten die UNO gewarnt haben. Wenn man die Dinge bis zu solch einem Punkt treibt, dann wird die andere Seite zuschlagen, und sie schlug zu, selbst wenn einer wie ich, diese Milizenscene überhaupt nicht mag und die bewaffneten Kerle, die durch die Straßen Beiruts rennen usw. Aber grundsätzlich müssen wir sagen, dass dies das Handeln der US-Außenpolitik ist und dies ist das wahre Gesicht der Bush-Doktrin im Nahen Osten…. Saudische Medien, mit voller US-Kooperation mobilisieren seit drei Jahren die libanesische Opposition, weil es das einzige ist, das sie haben…Sie treiben ernsthafte Propaganda um die Sunniten und Schiiten (zu spalten), um eine Miliz zu gründen, die gegen Hizbullah antreten kann.“ Weiter auf der Website AngryArab: „Was eigentlich ironisch ist, ist dass die Lebanese Forces' media (like LBC-TV) nach dem Jihad rufen…durch (Hariri- und Saudi-bezahlte) salafitische Gruppen im Nord Libanon. Wissen sie denn nicht, was diese Gruppen über Christen denken? Sie bezeichnen die libanesischen Christen als „Kreuzfahrer”. Sie sind Klonen von al-Qaida, aber die „Lebanese Forces” scheinen sie zu umarmen.“

Jumblat die Wetterfahne 12.05.08// www.time.com. Die Hizbullah ist abgezogen vor dem Hause Jumblats. Jumblat ist unter Hausarrest. Im Telefongespräch mit Parlamentssprecher Nabih Berri: “Ich bin jetzt eine Geisel in meinem Beiruter Haus. Sag Sayeed Hassan Nasrallah, dass ich die Schlacht verloren hätte und er gewonnen. Lass uns zusammensetzen und reden, um einen Kompromiss zu erreichen. Ich möchte nur Schutz haben.“ Jumblatt, genannt, “die Wetterfahne” weil er permanent die Seiten wechselt. Ehemals ein Vassal der Syrer, ist er auf die Seite Bushs, weil er gesehen hat, dass die USA den Nahen Osten umgestaltet. Weiter sagte Jumblat: „Ich muss zugeben, dass die Iraner eine smarte Politik machen und sie wissen wie man das Spiel im Libanon spielt…“ Es ist das Ziel der USA Hizbullah zu entwaffnen und zu isolieren. Hizbullah hatte seine Geburtsstunde bei der israelischen Invasion 1982, als Widerstandsgruppe. Nasrallah hatte immer wieder betont, dass Hizbullah keine Waffen gegen Libanesen einsetzt. Aber als die libanesische Regierung die Hand an Hizbullahs Telecommunicationsnetz legte, das für die Widerstandsorganisation für militärische Operationen wichtig ist, wurde das als Kriegserklärung aufgefasst.

Die Saudis lieferten Waffen damit sie gegen Hizbullah eingesetzt werden 11.05.08// WorldNetDaily. Saudi-Arabien hat in den letzten Monaten Waffen für libanesische Milizen, zu den Kräften der Bewegung des 14. März geliefert, um sie gegen Hizbullah anzuwenden. Die Waffenlieferungen waren an die Milizen von Jumblat, Saad Hariri und Amin Gemayyel. Das Waffenarsenal: assault rifles, rocket propelled grenades, and combat equipment such as military boot, tents and night-vision goggles.

Die Lage heute 10.05.098// electronicintifada. Hizbullahchef Hassan Nasrallah spricht als ob es keine Zukunft gebe; die 14. Märzbewegung, Hariri, Siniora, Jumblat, sprechen, als ob es keine Vergangenheit gebe. Das Trio Jumblat, Hariri und Sioniora tut so als ob der Widerstand nicht von der Bewegung des 14. März (die Verbündeten der USA)unter enormen Druck gesetzt würdes. Sie sprechen so, als ob ihre Clique nicht viele Male Beirut selbst zerstört hätte und die Israelis während der Invasion eingeladen und unterstützt hätten. Als ob die “Merceneries” der Zukunftsbewegung von Hariri nicht selbst die Jugendlichen in den Stadtteilen Tariq al-Jadide und Ard Jalloul getötet hätten. Als ob die Zukunftsbewegung nicht Jugendliche aus dem Norden bezahlt und in Bussen angekarrt hätten. Und als ob die Progressive Socialist Party (Jumblat) und ihre Miliz nicht selbst drusische Oppositionelle umgebracht hätten. PM Siniora sprach heute vom Grand Serail aus gegen Nasrallah, er machte folgendes Angebot: Das Schicksal der von der REgierung erlassenen Dekrete, die noch nicht umgesetzt worden seien, liegt in den Händen des Militärs. Der Waffenpräsenz wird ein Ende gemacht, der Flughafen wieder geöffnet, ein neuer Präsident wird gewählt. Gewählt werden soll auf der Basis der Distrikte (qada), damit die “SEkten” weniger Einfluss nehmen können. Kurze Zeit später, hat die Armee den von Siniora abgesetzten Sicherheitschef des Flughafens wieder eingesetzt. Die Opposition akzeptierte die Niederlegung der Waffen, aber will den „zivilen Ungehorsam“ fortsetzen.

Die Armee macht die Regierungsanordnungen gegen Hizbullah rückgängig 10.05.08// Wiredispatch.com. Die libanesische Armee hat die Anordnungen der Regierung gegen Hizbullah, die diese als „Kriegserklärung“ aufgefasst hatten, rückgängig gemacht. D.h. Der Chef des Flughafens wird nicht abgesetzt und Hizbullahs Telefonnetzwerk wird so gehandhabt, „dass es dem öffentlichen Interesse und dem Sicherheitssystem von Hizbullah nicht schadet.“ Hizbullah hatte in den Straßen Stärke demonstriert, sodass die Armee Institutionen und den Sitz von Hariri und Jumblat schützen musste. „Sinioras US-unterstützte Regierung kam ins Schwanken, Hizbullahs Position wurde gestärkt“. Bisher gab es über 20 Tote und 75 Verletzte.

Die Lage in Libanon 09.05.08// aljazeera.net - Libanesische Truppen nahmen Stellung u.a. vor dem Sitz Hariris und Jumblats. Bis jetzt hat die Armee es vermieden, direkt in die Straßenkämpfe einzugreifen. Anfänglich drangen Bewaffnete in den Medienblock ein und durchschnitten Kabel. Die Armee evakuierte die Angestellten aus dem Gebäude. Michel Aoun, von der Opposition, rief dazu auf, die Normalität in den Straßen wieder herzustellen. Aoun hatte Briefe an Ban Ki-Moon (UNO-Chef) und verschiedene Mitglieder des Sicherheitsrates geschickt, fand „aber keine klare Antwort, auf die Krise“. Angeblich hat der saudische Botschafter in Beirut Fuad Siniora, den Premierminister, dazu aufgefordert zurückzutreten. Rula Amin von al-Jazeera in Beirut, meinte, dass dies von den absoluten Unterstützern der Regierung ein signifikanter Schritt gewesen sei. Die Verbindungsstraße aus Beirut und der internationale Flughafen werden von Hizbullah kontrolliert. Hizbullah hatte es als Kriegserklärung betrachtet, dass ihr Telefonnetz ausgeschaltet wird, eines der wichtigsten Kommunikationsstrukturen der Widerstandsorganisation und sofort reagiert. Die Regierung rechtfertigte sich, damit, dass das Telefonnetz illegal und gegen die Souveränität des Landes sei. Hizbullah fand es empörend, dass sie beschuldigt wurden in Beiruts Flughafen zu spionieren und die Kabinettsentscheidung zur Absetzung des Flughafenchefs.

Jumblat, König der Widersprüche 08.05.08// angryarab. What is next for Lebanon? Unter dieser Überschrift schreibt Asaad Abukhalil: Haben Sie Saad Hariris Gesicht gesehen, als er das von Hani Hammud und Walid Jumblat geschriebene Statement vorlas? Er sah aus wie Ahmad Chalabi als er informiert wurde, dass er im irakischen (puppet)Parlament keinen Sitz gewonnen hatte, oder Salem Fayyad, als er informiert wurde, dass er gerade mal 1% der Stimmen bekam im palästiniensischen (puppet) Legislativrat…Ich stimme niemals mit Jumblat überein (nicht als er Syrien unterstützte und nicht als er an Israels Seite stand), aber diesmal stimme ich mit ihm überein, als er in Hassan Nasrallahs Rede einen Wiederspruch entdeckte: einmal sagt er, dass Jumblat ein Dieb, Mörder, Lügner und Agent der Israelis ist, und doch bietet er ihm einen Dialog an. Jumblat selbst ist ein „König der Widersprüche“: Er beschleunigte die gegenwärtige Krise indem er forderte, dass dem Telefonnetz von Hizbullah ein Ende gesetzt werden müsse und machte Hizbullah verantwortlich für die Morde im Libanon und heute sprach Jumblat (wie er es immer einmal in der Woche tut) von Hizbullah als Widerstandsorganisation und sprach über seinen Schutz und sogar vom Erhalt des Telefonnetzes, das er doch zerstören wollte. Doch der groteskeste Teil kam noch, als er sagte: “Mein Blut ist palästinensisch und meine Geschichte ist palästinensisch.“ [Asaad Abukhalil stellt die Frage, ob Jordanien die Hariri-Miliz ausgebildet hat, und dies genauso effektiv war wie die Ausbildung der Dahlan-Miliz] Ich bin sicher, dass einige in Israel jetzt sagen: Wir haben einen besseren Job gemacht, als wir die „Executioners“ von Sabra und Shatila ausgebildet haben. Aber hier ist hinzuzufügen: Die Hariri-Miliz, wie auch die Dahlahn-Miliz sind Söldner. Die einzigen ideologischen Elemente in ihren Reihen sind die al-Qaida und andere Ben Ladenisten. Verwandte meiner Mutter haben letzte Woche alarmiert berichtet, dass Hariri Busse mit fanatischen salafitischen Kämpfern nach Tariq al-Jadida bringen läßt.

“Libanonkrise…in einer neuen Phase“ 08.05.08// aljazeera.net. Hassan Nasrallah hat die Regierung gewarnt, dass sie jedes Vorgehen gegen Hizbullah als Kriegserklärung auffassen würden. Seit zwei Tagen finden in Beirut Straßenschlachten zwischen der Opposition und der Bewegung des 14. März statt. Gestern rief die Gewerkschaft wegen Preiserhöhungen und wegen Lohnforderungen zum Streik auf, was sehr schnell in einer Konfrontation zwischen den beiden Kräften endete. Nasrallah in seiner Fernsehrede, betonte, dass die Krise im Libanon in eine neue Phase getreten sei, weil die Regierung gegen Hizbullah vorgehen würde. Die Regierung sagt, dass Hizbullah „spy cameras“ im Flughafen installieren würde und hat deshalb den Chef des Flughafens abgesetzt, der auf Seiten der Opposition stand. Sie geht auch gegen Hizbullahs eigenes Telefonnetz vor, was für Hizbullah das wesentlichste Mittel ist um den Widerstand zu organisieren. „Wir haben nicht die Technologie, die die Amerikaner und Israelis haben,“ sagte Hassan Nasrallah deshalb sei das Vorgehen der Regierung gegen das Telefonnetz eine „Kriegserklärung…im Dienste Amerikas und Israels“.

Pro und Contra Streik 06.05.08// nahar.net - Die von der Opposition unterstützte General Federation of Labor Unions (GFLU) ruft zu einer Demonstration am heutigen Mittwoch auf. Sie soll von Beiruts Barbir Square durch Korniche Mazraa gehen und am Hauptquartier der Zentralbank enden. Sie richtet sich gegen Preiserhöhungen, die von der Regierung als noch nicht genug eingestuft werden. Man befürchtet, dass es zu Schwierigkeiten mit der Mustaqbalbewegung von Saad Hariri (Bewegung 14. März) und Jumblats Partei kommt, weil die Demonstrationsroute durch von ihnen traditionell kontrollierte Gebiet verläuft. Ghassan Ghosn, Chef der GFLU, vor der Presse: Dies sei nur der Anfang des Protestes, man plane weitere Demonstrationen, Generalstreiks, sit ins. Die Kontrolle „unserer Gegenwart und Zukunft“ müsse ein Ende haben. Die Labor Salvation Authority, die in Opposition steht zur GFLU boykottiert die Demo, also den Streik. So auch die Angestelltengewerkschaft. Die Angestellten der Luftfahrt schließen sich dem Streik an, so wird am Beiruter Flughafen zwischen 9 und 15Uhr gestreikt.

April 2008

Hizbullahs bewaffneter Flügel – al-Muqawama 27.04.08// Oberserver.guardian.co.uk – In einer Untersuchung des Observers heißt es, dass Hizbullah im Süden des Libanon sich auf einen neuen Konflikt mit Israel vorbereitet. Die Kampfkapazitäten werden erhöht, Hunderte junger Männer werden in Ausbildungslagern im Libanon, Syrien oder Iran ausgebildet. Hizbullah hüllt sich bezüglich des Militärischen Flügels in Schweigen, Hassan Nasrallah verweigert, obwohl sein Sohn Hadi, selbst Kämpfer war, jegliche Fragen. Aber durch „Treffen mit Kämpfern, Aktivisten, libanesischen Sicherheitsvertretern, UNIFIL-Vertretern und Bewohner des Südlibanon kann man sich ein Bild des Widerstandes machen. Seit der Ermordung von Imad Mughniya gibt es fast gar keine Auskunft mehr. Offizielle israelische statements sprechen von 500 – 700 tote Hizbullahis während des Krieges 2006. Hizbullah selbst spricht von 80 Kämpfern, die getötet wurde. Andere Quellen schätzen die Anzahl der Toten doppelt so hoch. Das US-Militär spricht von 184 Toten. Im Süden sagen die Leute, dass, wenn es wirklich 500 – 700 gewesen wären, dann hätte es jeder mitbekommen. Allein auch durch die Märtyrerbilder oder Beerdigungsfotos. “Wir hätten dann auch die Klagen der Familie mitbekommen. Wie will man 700 Leichen im Süden verstecken, er ist viel zu klein.“ Ein Hizbullahi meinte gegenüber dem Observer, dass es vor 2006 nur 1000 professionelle „fulltime“ Kämpfer gegeben hätte. Der Rest wäre in Ausbildung gewesen oder hätten ein normales Leben geführt, bis sie einberufen wurden. „Diese Aussagen werden von regionalen Geheimdiensten und libanesischen Schiiten bestätigt, aber jetzt scheint es Zeichen einer dramatischen Expansion zu geben, die Hizbullahs internationale und hiesige Feinde alarmiert. Eine Studie des US-Militärs beschreibt Hizbullahs militärischen Flügel als ‚vollständig dezentralisiert‘. Die Kommandeure zeigten diese Unabhängigkeit als sie 2006 den Befehl des Oberkommandos ablehnten, Bint Jbail zu räumen, als es einer heftigen israelischen Bodenoffensive ausgesetzt war. Die Stadt fiel nicht und Hizbullahs höhere Kader feiern heute die Befehlsverweigerung, als einen der größten Siege des Krieges.“ Hizbullahs Kämpfer sind spezialisiert auf Raketen, schwere Waffen, Infanterie, Scouts oder arbeiten „part-time basis“. Einige Einheiten werden zur Ausbildung geschickt, für ein Jahr oder auch 2 Jahre. Andere arbeiten, gehen zur Universität, aber ihr Leben ist das eines Hizbullahkämpfers. Sie werden einberufen und gehen. „Vielleicht sagen sie ihrem Professor, dass sie nach Qatar gehen, oder aus familiären Gründen, aber sie sagen niemals, wohin sie wirklich gehen.“ Ein libanesischer Armeekommandeur, der mit Hizbullah zusammenarbeitete meinte, dass die Entscheidung den militärischen Flügel und die unterstützenden Milizen auszudehnen, nichts mit den Verlusten des 2006er Krieges zu tun hätten, sondern mit Hizbullahs Erfolg als konventionelle militärische Kraft in diesem Konflikt. Dies wird auch von der US-Studie bestätigt. ‚Sie waren Guerillas während der israelischen Besatzung, aber schockierten die Israelis im Krieg, weil sie von festen Positionen aus kämpften. Selbst mit wenigen Kämpfern hielten sie Territorien mit wenig Verlusten, auch bei Panzerangriffen‘, so der Militär, ‚aber sie wollen expandieren, damit sie die nächste israelische Invasion stoppen können, bevor die Panzer die Ebene des Bekaa-Tals erreichen, wo Israels Panzereinheiten im Vorteil sind.‘

Erhöhter Waffenhandel 24.04.08// The Washington Post. Abu Omar, Geldwechsler und Vater von 11 Kindern hat seit Anfang des Jahres 10 Handfeuerwaffen gekauft. Jetzt sei es Zeit Waffen zu kaufen, aber nicht zu verkaufen. Viele Libanesen sind besorgt wegen des paralytischen politischen Zustands im Lande. Deshalb scheinen sie sich schützen zu wollen, indem sie Waffen kaufen. Der Preis für eine AK-47 lag früher bei 75 bis zu 100 Dollar. Vor einem Jahr war der Preis bei 600 bis zu 1000 Dollar. Müllplatz für Waffen, nennt dies Ghassan Qarhani dies, weil es auch alle möglichen anderen Waffen gibt, wie Rocket-propelled grenade launchers usw. Und weiter Qarhani, der in Tripoli wohnt: die Bewohner in den ärmeren sunnitischen Stadtteilen hätten jetzt alle Waffen, vor ein paar Jahren wären nur ganz wenig bewaffnet gewesen. Händler sagen, dass die meisten Waffen noch aus der Zeit des Bürgerkriegs stammen würden, sie wären versteckt worden und würden jetzt die Besitzer wechseln. Abu Omar: „Es gibt mehr Waffenhändler im Land, als Haare auf meinem Kopf…ich kaufe von drei verschiedenen Quellen: Syrien, von den Palästinensern und von Schiiten aus dem Süden…die Regierung weiß das alles. Sie wissen wer kauft und sie wissen wer verkauft und gerade jetzt erlaubt die Polizei, dass die Leute Waffen besitzen…“

Zeuge im Hariri-Prozess verschwunden 09.04.08// mic. Der wichtigste Zeuge der Ermittler der Vereinten Nationen im Mordfall Rafik Hariri ist in Frankreich verschwunden. Das hat der französische Außenminister Kouchner am Mittwoch in Paris bestätigt. Mohammed Said Assadik, ein ehemaliger syrischer Geheimdienstoffizier, war kurz nach dem Bombenanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri im Februar 2005 in dem Pariser Vorort Chatou festgenommen worden. Frankreich weigerte sich, einen Auslieferungsantrag des Libanons Folge zu leisten, offiziell mit der Begründung, dass Assadik dort die Todesstrafe drohe. Die Familie des verschwundenen Geheimdienstoffiziers bezichtigte in der syrischen Zeitung "Al Watan" die französischen Behörden, den Kronzeugen "eliminiert" zu haben oder anderen geholfen zu haben, dies zu tun. Imad Assadik, der Bruder des Verschwundenen, sagte, sein Bruder habe unter dem Schutz der französischen Behörden gestanden. Sie seien für sein Verschwinden verantwortlich. Assadik hatte als Zeuge ausgesagt, der frühere libanesische Präsident Emile Lahoud und der syrische Präsident Baschar al Assad hätten den Mord an Rafik Hariri in Auftrag gegeben.

Die Bulldozer arbeiten 09.04.08// al-Akhbar. Bissiger Kommentar von Khalid Saghiya über SOLIDERE(„Die Bulldozer arbeiten“). "Das Unternehmen Solidere gab gestern bekannt, dass die Nachricht über den Abriss der Synagoge Magen Ibrahim (gelegen im Wadi Abu Jumail, im Zentrum von Beirut), die einige Medien verbreitet haben, total falsch sei. Solidere hat natürlich das Recht abzustreiten dass das nicht stimmt, aber diese Nachricht wird bestätigt von allen betroffenen Kreisen. Diese Aussage von Solidere ist nicht überraschend. In der Erklärung dieser Baugesellschaft, die ihre Hand auf das Beiruter Zentrum gelegt hat, heißt es, dass der Erhalt der Synagoge Teil des Projektes der Wiederherstellung des Beiruter Zentrums ist, das… (sich zum Ziel gesetzt hat) die Orte, die für die verschiedenen Religionen und Konfessionsgruppen von Bedeutung sind, zu erhalten. Das umfasst die Bauten, die von kulturellem und historischen Wert sind. Für diejenigen, die nicht aufgepasst haben: die Bewahrung der kulturellen Bauten und historischen Orte sind Teil des Projekts des Aufbaus der Beiruter Zentrum (von Solidere). Aber Gebäude, die im Bürgerkrieg nicht beschädigt wurden (also nicht zerstört wurden) wurden durch die Bulldozer der Friedenszeit zerstört. Und damit hat Solidere ja wahrlich nichts zu tun. Dieses Unternehmen, ist ja sehr besorgt, dass „das Herz der Hauptstadt als ein Symbol für die Begegnung aller Libanesen der verschiedenen Konfessionen und Gruppen erhalten bleibt“ und so hat Solidere nichts zu tun mit der Zerstörung, also der Arbeit, die von den Bulldozern geleistet wurde oder mit der Suche nach unseren kulturellen Resten durch Wissenschaftler, von denen viele bessern umgehen können mit den Bulldozern als mit den wissenschaftlichen Grundlagen zur Durchführung von Ausgrabungen. Aber wer schaut denn zurück und kümmert sich um unsere kulturellen Schätze, (in einer Zeit) in der unsere Regierung total beschäftigt ist mit der Einführung des amerikanischen Zeitalters.“ [Zu Solidere siehe INAMO Nr. 53, Frühjahr 2008]

Bombardierung des UNTSO-Postens 06.04.08// CBC News. Maj. Paeta Hess-von Kruedener of Kingston, Ont., ein Mitglied der Princess Patricia's Canadian Light Infantry, war einer der vier UN-Militärbeobachter, der umkam, als die israelische Luftwaffe am 25. Juli 2006 den UNO-Posten bombardierten. Der Beobachter schickte E-Mails nach Kanada in denen er berichtete, dass Israel Schulen bombardierte, und eine Terrorkampagne gegen das libanesische Volk betreibe. Die Frau von Maj. Paeta, Cynthia Hess-von Kruedener ist der Meinung, dass die vier UNO-Beobachter des Stützpunktes der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) gezielt bombardiert wurden. „Offensichtlich waren sie nicht darüber erfreut über das was sie sahen. Vielleicht war ihnen auch der Posten im Weg…Ich weiß, dass mein Mann über Kriegsverbrechen berichtete.“ Frau Hess wird diese Woche auf einige Fragen, die der Bericht des Canadian Forces Board of Inquiry, der kürzlich dazu veröffentlicht wurde, offen läßt, antworten. Der Bericht kam am 31. Januar heraus und macht die israelische Luftwaffe für den Tod der Beobachter verantwortlich. Aber er hält auch fest, dass das Militär sich weigerte Dokumente zur Verfügung zu stellen, außer einer Zusammenfassung ihrer eigenen internen Untersuchung. Auch die UNO weigerte sich Dokumente für die Untersuchung zur Verfügung zu stellen.