Pakistan

September 2008

Treffen der Staatsspitze 19.09.08// Thenews.com.pk. Ministerpräsident Makhdoom Yousuf Raza Gilani, traf sich mit dem Präsidenten, Asif Ali Zardari und Generalstabschef Ashfaq Pervez Kayani. Sie sollen Übereinstimmung erzielt haben darüber, dass die Operationen der USA auf pakistanischem Gebiet nicht toleriert werden dürfen. Die Souveränität und Integrität des Landes müssten verteidigt werden. Es wurde auch über Reisepläne des Präsidenten gesprochen, der demnächst China und die USA besuchten wird.

Taliban und Sicherheitskräfte im Swattal 20.09.08// Thenews.com.pak. Militante haben im Gebiet von Charbagh, Swat-Tal, einen gepanzerten Wagen (von Brinks) angegriffen. Sie bewarfen den Wagen mit Handgranaten, dabei wurden zwei Menschen getötet und viele verletzt. Sie erbeuteten 9.8 Millionen pakistanische Rupies. Vor einigen Tagen hatten Sicherheitskräfte Kuza Bandai angegriffen, die Häuser von neun Militanten gesprengt, darunter seien drei Kommandeure gewesen. Dies stieß jedoch auf scharfe Verurteilung seitens des Kanju Friedenskomitees, das versucht, die Militanten zu überzeugen, dass sie das Gebiet verlassen. Sie sprachen von einer VErletzung des Abkommens durch die Sicherheitskräfte. Die Mitglieder des Komitees: Khaista Bacha, Inamur Rehman, Feroz Shah und andere warnten die Sicherheitskräfte davor Häuser in die Luft zu sprengen. Sie sagten, dass in dem Friedensabkommen, das sie mit den Taliban geschlossen hätten, damit sie das Dorf verlassen, keine REde davon wäre, dass man die Häuser von Militanten in die Luft sprenge. Auch der Sprecher der Taliban, Muslim Khan, sprach von einer Verletzung des Abkommens.

US-Hubschrauber auf pakistanischem Gebiet 15.09.08// aljazeera.net Pakistanische Truppen schossen auf Militärhubschrauber der USA, nachdem sie auf pakistanischem Gebiet waren, sodass sie umkehren mussten. Der Vorfall fand bei Angoorada, ein Dorf im Stammesgebiet von Waziristan, statt. Dies teilte ein „security official“ mit. Ein weiterer SO sagte, dass gepanzerte Fahrzeuge auf der afghanischen Seite operiert hätten. Der pakistanische Militärsprecher, Major Murad Khan, sagte, dass geschossen worden wäre, aber pakistanische Soldaten wären nicht daran beteiligt gewesen. Die New York Times berichtete letzte Woche, dass Präsident Bush, den Befehl zur Grenzüberschreitung gegeben hätte.

Zardari unter Druck 14.09.08// The Independent. Pakistans neuer Präsident, Asif Ali Zardari, muss den Forderungen nachgeben, die eine Kooperation mit den USA bezüglich des “war on terror”, aufkündigen wollen. Insbesondere nach den militärischen Grenzüberschreitungen des US-Militärs nach Pakistan. Allein diesen Monat sollen es schon vier gewesen sein. Die Opposition wirft ihm vor, dass er im geheimen den Raktenangriff mit Predator Dronen zugestimmt hätte. Oder, die andere Möglichkeit, das Militär wusste Bescheid und hatte ihn nicht informiert.

14.09.08// Times of India. Der Westen übt Druck auf Indien auf, damit die Regierung Soldaten nach Afghanistan schickt. Indien wird das nicht tun, so die Times of India, „denn das würde die Flammen entfachen, auf eine Art wie es anders nicht geschehen könne.“ Pakistan würde zurückschlagen und Indien würde in eine Schlacht involviert, die einormen Schaden auf seine innere Sicherheit hätte.

Pakistans Protest 05.09.08// Junge Welt. Nach dem Tod von 15 Menschen bei einem Angriff internationaler Truppen im Nordwesten Pakistans hat die Regierung in Islamabad die US-Botschafterin einbestellt. Das pakistanische Außenministerium habe gegenüber der US-Diplomatin seinen »sehr starken Protest« zum Ausdruck gebracht, sagte Außenamtssprecher Mohammed Sadiq am Donnerstag. Nach pakistanischen Angaben töteten internationale Truppen aus Afghanistan am Mittwoch im pakistanischen Stammesbezirk Süd-Wasiristan 15 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben des Fernsehsenders n-tv haben hochrangige Pentagon-Mitarbeiter den Angriff bestätigt. Sie wollten namentlich aber nicht genannt werden, da das US-Verteidigungsministerium bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.

32 Rekruten der Polizei gekidnapped 04.09.08// Dailytimes.com.pk – Peshawar. Mindestens 32 Rekruten wurden von Unbekannten aus der Bara Sub-Division des Khyber Passes gekidnapped. Die Rekruten waren auf dem Weg zum Zentrum für Polizeiausbildung in Hangu. Regierungsvertreter äußerten sich nicht dazu. Ein Rekrut meinte, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmittel gefahren wären und dass die bewaffneten Männer auf der Suche nach Schiiten gewesen wären.

US-Angriff auf ein pakistanisches Dorf: 20 Tote Zivilisten 03.09.08// antiwar.news. Ein US Helikopter landete in einem kleinen Dorf in Südwaziristan, nicht weit von der afghanischen Grenze. Die Soldaten eröffneten sofort das Feuer auf die Dorfbewohner und töteten 20 Zivilisten. Gouvernuer Ghani verurteilte dies als feigen Angriff. Der pakistanische Außenminister protestierte wegen der groben Verletzung des pakistanischen Territoriums und wegen des enormen Verlustes von Menschenleben. Die Regierung betonte, dass dieser Angriff nicht mit ihnen abgesprochen war. Und die schärfste Kritik kam vom Militär, er warnte vor weiteren Angriffen und betonte, dass Pakistan sich das Recht vorbehalten würde, einen Gegenangriff zu unternehmen, um seine Bürger zu schützen.

August 2008

Amerikanische Generäle treffen sich mit dem pakistanischen Militärchef 29.08.08// antiwar news. Berichtet über ein Treffen mit Admiral Mike Mullen und General David Petraeus und dem Chef des pakistanischen Militärs, General Ashfaq Kayani. Dabei ging es um die Vorkommnisse an der afghanisch-pakistanischen Grenze und die Infiltration nach Afghanistan. General Kayani ist seit November 2007 Militärchef , er hat Pervez Musharraf abgelöst. Er war auch drei Jahre Chef des ISI, Inter-Services Intelligence agency. Kayani soll auch nie zum inneren Zirkel gehört haben, war loyal zu Musharraf. Seine Neuerungen: Er verbot den Soldaten mit Politikern zu reden und verbot Offizieren Positionen in der zivilen Regierung einzunehmen. Er scheut nicht davor zurück das US-Militär zu kritisieren, was Musharraf selten tat. Im Juni wurden durch einen US-Angriff 11 pakistanische Soldaten getötet (entlang der Grenze in der afghanischen Kunar-Provinz und Pakistans Bajaur. Das Pentagon damals: „Die Soldaten seien auf falschen Platz gewesen zur falschen Zeit.“ Das pakistanische Militär meinte damals, dass die Angriffe zu exakt und zu heftig gewesen seien, dies könne kein Unfall gewesen sein. Dies wären feige Angriffe gewesen. Gleichzeitig wurde das US-Programm mit dem pakistanische paramilitärische Truppen an der Grenze ausgebildet werden sollten, auf Eis gelegt.

Richter wieder eingestellt 28.08.08// Dailytimes. Die Regierung hat 8 entlassene Richter des Sind High Court wieder eingestellt. “ Der Chief Secretary des Sindh, Fazalur Rahman, gab die Proklamation des Präsidenten für die Wiedereinsetzung der Richter bekannt. „Governor Dr Ishratul Ebad administered oath to new SHC Chief Justice Anwar Zaheer Jamali, who in turn gave oath to acting chief justice Azizullah M Memon (as an SHC judge), Justice Khilji Arif Hussain, Justice Amir Hani Muslim, Justice Faisal Arab, Justice Sajjad Ali Shah, Justice Zafar Ahmed Khan Sherwani, Justice Salman Ansari and Justice Abdul Rasheed Kalwar.” Sie sind nicht wieder auf ihren Posten eingesetzt worden, sondern neu ernannt worden. Eine dubiose Technik wie einige meinten, die es der Regierung erlaubt keine Änderungen zuzulassen.

Musharraf flüchtet 20.08.08// Saudi Gazette. Die saudische Regierung weist die Pressemeldung zurück, wonach ein Flugzeug in Islamabad bereitsteht, um Pervez Musharraf aus Pakistan auszufliegen. Ali Awad Assiri, der saudische Botschafter, bezeichnete dies als Medienlügen. Allerdings sagten die Sicherheitsdienste, dass er nach Saudi-Arabien reisen würde, um die Umrah zu vollziehen. Die Zeitung al-Watan: „Was interssiert denn die pakistanischen Verbündeteten, insbesondere Saudi-Arabien, nach dem Abtreten von Musharraf die Stabilität des Landes? Oder Okaz: „Wird nach Musharrafs Abreise sich die Lage im Land beruhigen und Stabilität einkehren, oder gibt das nur eine weitere Phase die vorbeigeht.“ Saudi-Arabien hatte schon einmal Asyl für Nawaz Sharif gewährt.

Koalitionsgespräche ohne Fortschritt 20.08.08// Timesonline.co.uk. Die Times berichtet von Rissen in der herrschenden Koalition, als die Anzahl der Toten wegen der Bombenexplosion auf 30 stieg und die Probleme, die das Land erschüttern deutlich sichtbar werden. Die Koalitionsführer trafen sich in Islamabad wegen Musharraf, wegen seines Nachfolgers und wegen der ökonomischen Probleme. Es gab keinen Fortschritt bei den Besprechungen der PPP; Pakistan People’s Pargy, der Pakistan Muslim League (N) und den zwei kleineren Koalitionspartner. Asif Ali Zardari, PPP Führer und Witwer (nach der Ermordung von Benazir Bhutto) und Nawaz Sharif, PML (N) Führer versprachen, die entlassenen Richter nach dem Abgang Musharrafs alle wieder einzustellen. Sharif will alle wieder einstellen, Zardari will den Obersten Richter, Iftikhar Chaudhury, nicht wieder einstellen.

Resolution gegen Musharraf 15.08.08//Apakistannews.com - Die Abgeordneten der Balutschistan Assembly verabschieden in geheimer Abstimmung eine Misstrauensresolution gegen Präsident Musharraf und fordern ihn auf unverzüglich zurückzutreten. 57 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 7 Vertreter waren abwesend, darunter das einzige Oppositionsmitglied, Sardar Yar Muhammad Rind. Dies ist die 4. Resolution dieser Art von Provinz Vertretungen. Die Kritik an Musharraf betrifft die zweimalige Verletzung der Konstitution, die Macht- und Wirtschaftskrise und das Ausspielen der Provinzen gegeneinander. Einige Abgeordnete machten Musharraf auch für die Ermordung von Nawab Akber Bugti (siehe inamo Nr. 48/2006) und anderer Balutschen verantwortlich.

Stellt sich Präsident Musharraf dem Parlament? 15.08.08// NYT. Präsident Pervez Musharraf gab durch seinen Sprecher bekannt, das er Stellungnahme nehmen würde zu den Vorwürfen gegen ihn, wenn sie im Parlament behandelt würden. Die Behauptungen, dass er zurücktreten werde, seien ‚baseless and malicious.‘ „Wenn Mr. Musharraf nicht von selbst schleunigst zurücktritt, dann würde sein Nachfolger als Chef der Armee, Gen. Ashfaq Parvez Kayani, es wohl deutlich machen, dass er zurücktreten muss“, dies sagten zwei senior „Pakistani figures“ gegenüber der NYT, die aber wegen der sensiblen Lage nicht genannt werden wollten. In einem Interview mit dem englischsprachigen TV-Kanal DAWN, sagte Chaudhry Shujaat Hussain, der Vorsitzende von Musharrafs Partei, the Pakistan Muslim League-Q, sagte, dass der Präsident mit den Beschwerden im demokratischen Geist und im Einklang mit der VErfassung umgehen werde. „Sie sollen ihre Beschwerden vorbringen, bisher haben sie das nicht gemacht.!“Die Partei hat 51 von 342 Sitzen in der Nationalversammlung. Das politische Spektrum, auch einige von Musharrafs Partei, glauben nicht daran, dass er im Parlament erscheint, wenn die Beschwerden vorgetragen werden. Die Führer der zwei wichtigsten Parteien in der Regierungskoalition, sagten letzte Woche, dass die wichtigsten Anklagen gegen Musharraf folgende seien: „illegally suspending the Constitution, das Erlassen von Notstandsgesetzten im letzten November und das Vorgehen mittels dieser Notstandsgesetze gegen die Richter und Anwälte und die Entlassung von 60 Richtern.

Flucht aus den Stammesgebieten 15.08.08// aljazeera.net – Ungefähr 135000 Bewohner aus dem Stammesgebiet (Bajaur Distrikt) an der afghanischen Grenze, flüchteten, weil sie Angst haben vor der Auseinandersetzung zwischen Militär und Taliban, so Habibullah Khan, der Vertreter der förderal-verwalteten Stammesgebiete. In den angrenzenden Gebieten würden für die Flüchtlinge Zelte aufgebaut und Lebensmittel bereitgestellt werden. Das pakistanische Militär begann vor einer Woche im Bajaur-Distrikt mit Operationen gegen die Taliban. Angeblich sollen 22 Soldaten und 460 „verdächtige Kämpfer“ getötet worden sein. Aus dem Innenministerium wurde bekannt, dass sich noch ungefähr 3000 Kämpfer in der Region befinden würden: Pakistanis, Afghanen und auch Kämpfer aus Zentralasien. Diese würden versuchen, die Leute von der Flucht abzuhalten.

Klage gegen Musharraf 11.08.08// csmonitor.com. Die pakistanische Regierung hat mit den Vorbereitungen einer Anklage gegen Präsident Musharraf begonnen. Viele befürchten, dass es zu einer konstituionellen Krise kommen könnte, die Pakistan's 4 Monate alte Regierung von wichtigen Angelegenheiten abhalten könnte. Eine Sitzung des Unterhauses wurde wegen der Vorbereitungen ausfallengelassen. Viele hoffen auf den Rücktritt des Präsidenten. Selbst wenn er nicht zurücktritt, wird die Frage bleiben, wer kommt auf seine Stelle? Die Koalitionsführer Asif Ali Zardari (Witwer von Benazir Bhutto) und Herr Sharif gaben bekannt, dass sie Musharraf weghaben wollen. Die Gründe für eine Anklage, so die beiden, würden auch Missmanagement in der Wirtschaft, die sechswöchigen Notstandsmaßnahmen, und die Entlassung von ungefähr 60 Richter, beinhalten. Der Präsident hat natürlich das Recht, das Parlament aufzulösen, damit könnte er eine Anklage verhindern.

Juli 2008

ISI arbeitet gegen US-Regierung 31.07.08// nytimes.com Angeblich unterminieren pakistanische Geheimdienstoffiziere die US-Bemühungen in der Region. Sie würden den Militanten Informationen zuspielen über amerikanische Operationen gegen sie. Pakistans Erzrivale Indien beschuldigt das Direktorat des Inter-Services Intelligence (ISI) bei dem Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul, bei dem 54 Menschen getötet wurden, beteiligt gewesen zu sein.

Vorstoß nach Pakistan? 17.07.08// Hindustantimes.com. Die NATO hat Berichte, wonach sie eine Inkursion mit mehreren Hundert Soldaten nach Pakistan unternehmen will, um Taliban zu bekämpfen, verneint. NATO-Sprecher James Appathurai sagte, dass Berichte, die in indischen und pakistanischen Medien darüber verbreitet würden, nicht korrekt wären. Es gäbe auch kein Mandat dazu. Verteidigungsminister Gates sagte, dass die Pentagonplaner prüfen würden, mehr Truppen nach Afghanistan zu bekommen, die Kommandeure hätte um Hilfe nachgefragt.

Juni 2008

Demo gegen Musharraf 14.06.08// the News International. Hundertausende Demonstranten demonstrierten in der Hauptstadt gegen Musharraf. Sie forderten die sofortige Freilassung der inhaftierten Richter. Führend bei der Demonstration ist der Verband der Anwälte und ihr Chef, Aitzaz Ahsan. Die Demonstranten riefen: „Go Musharraf go“. Unter den wichtigsten Rednern der Kundgebung war PML-N Chef Nawaz Sharif.

US-Angriff auf pakistanischen Grenzposten 13.06.08// Reuters. Unabhängige Stammesführer in Mohmand, die wütend waren über den Luftangriff der US-Armee, bei dem 11 pakistanische Soldaten getötet wurden, boten der pakistanischen Armee an, eine Miliz aufzustellen, die die Grenze zu Afghanistan verteidigt. Pakistan verurteilte den Luftangriff (s.u.) Mohmand ist eine halbautonome Stammesregion, die Stammesältesten der Pashtunen verurteilten in einer Stellungnahme den Angriff als „nackte Aggression“ und meinten, dass sie bereit wären eine „Lashkar“ (Stammesmiliz) aufzustellen. „Es ist Pflicht der Regierung die Grenzen zu schützen und zu verteidigen und wir sind bereit eine Lashkar aufzustellen, die unserer Armee hilft.“ Abdul Khaliq, Imam der Hauptmoschee in Ghalanai (Mohmand), meinte: „Wir sollten den Jihad ausrufen, um den Amerikanern eine Lektion zu verpassen für ihre Aggression.“ Die getöteten Soldaten waren in einem Grenzposten stationiert, der ungefähr 35 km nordwestlich von Ghalanai liegt.

ISAF-Angriff auf pakistanische Soldaten 12.06.08// Junge Welt. „Mindestens elf pakistanische Soldaten wurden in der Nacht zum Mittwoch bei einem Luftschlag der in Afghanistan operierenden »Koalitionstruppen« getötet. Diese Attacke geschah zu einem Zeitpunkt, wo die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA ohnehin schon auf einem Tiefpunkt sind. Die Opfer gehörten zur etwa 40 Mann starken Besatzung eines Grenzpostens in den weitgehend autonomen nordwestpakistanischen Stammesgebieten. Die pakistanische Armee sprach in einer ersten offiziellen Stellungnahme von einem »völlig unprovozierten und feigen Angriff«. Er treffe »die Grundlagen der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zu Opfern, mit der pakistanische Soldaten die Koalition in ihrem Krieg gegen den Terror unterstützen«. Die Armee behalte sich Aktionen zur Selbstverteidigung vor.Die Erklärung sagt nichts über den Hergang des Angriffs und die Nationalität der Angreifer. Die US-Besatzungsstreitkräfte in Afghanistan gaben zunächst keinen Kommentar ab. Einzelheiten waren deshalb bei jW-Redaktionsschluß unklar. Aus Augenzeugenberichten ergibt sich allerdings, daß afghanische Truppen in Grenznähe Rebellen verfolgten und dabei auch die pakistanische Stellung attackierten. Anschließend sei der Grenzposten durch US-Flugzeuge bombardiert oder durch Raketen zerstört worden. Einen ähnlichen US-amerikanischen Angriff auf einen pakistanischen Grenzposten hatte es bereits vor einem Monat gegeben. Insgesamt haben die USA in diesem Jahr schon mindestens fünf Militärschläge gegen Ziele in Pakistan geführt, den jüngsten Zwischenfall nicht mitgerechnet. Gleichzeitig bemüht sich Washington, die Friedensverhandlungen zwischen der neu gewählten Regierung Pakistans und bewaffneten Kräften in den Stammesgebieten zu torpedieren. Ebenfalls am Mittwoch wurden bei Offensivoperationen der »Koalitionsstreitkräfte« in der afghanischen Provinz Patika nach Angaben eines Kabuler Abgeordneten mindestens neun Zivilisten getötet. Ein US-Militärsprecher gab lediglich die Tötung von drei Frauen und einem Kind zu. Sie hätten sich in einem Gebäude befunden, aus dem geschossen worden sei.“…

Mai 2008

Warum machen sich die USA Sorgen?? 21.05.08// Reuters, wiredispatch. Die pakistanische Regierung versprach einen teilweise Rückzug seiner Truppen aus dem nordwestlichen Swattal. Festgehalten wurde dies in einer Vereinbarung mit Talibanführern. Der deal kam zustande, nachdem die USA den Rat gegeben hatte, nicht mit den Taliban zu verhandeln. Im Swattal wird Islamisches Recht zur Geltung kommen, dafür werden die Angriffe der Militanten zurückgefahren, in der Öffentlichkeit keine Waffen mehr getragen und den Mädchen wird erlaubt in die Schule zu gehen. Der Sprecher des State Departments, Sean McCormack gegenüber Reportern: Die USA wollte nicht, dass die Militanten Gebiete in Pakistan benutzten dürfen. Bevor die Übereinkunft bekanntgegeben wurde, sagte U.S. Deputy Secretary of State John Negroponte: “Machen wir uns Sorgen über die Möglichkeit, dass Verhandlungen stattfinden zwischen der Regierung oder Elementen der Regierung und diesen extremistischen Gruppen dort...JA.“

Ministerrücktritt 12.05.08// Wiredispatch –Der ehemalige pakistanische Premierminister, Nawaz Sharif, dass die Parteimitglieder seiner Partei, die in der Regierung seien, zurücktreten würden, weil es keine Einigung über die Wiedereinsetzung der Richter gebe. Er hatte auf einer Pressekonferenz den Montag als deadline für die Wiedereinsetzung der Richter genannt. Sein Koalitionspartner in der Regierung, ist die Partei Benazir Bhuttos. „Unsere Minister werden morgen den Premierminister treffen und ihm den Rücktritt bekanntgeben. …Wir werden uns aber an keiner Verschwörung beteiligen, um den Demokratieprozess zu destabilisieren.

UN-Untersuchung oder nicht 03.05.08// aljazeera.net. Senior Pakistani officials und political pundits sind nicht mit der Entscheidung der neu gewählten Regierung einverstanden, die Ermordung Benazir Bhuttos (Pakistan Peoples Party, PPP) von der UNO untersuchen zu lassen. Sie wurde am 27. Dezember in Rawalpindi getötet. Die damit verbundene Sympathiewelle für Bhutto brachten ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im Februar viel Stimmen ein. Mushahid Hussain, secretary-general of the Pakistan Muslim League-Q (PML-Q), die Pervez Musharraf unterstützt, sagte gegenüber al-Jazeera: "[The investigation] will have adverse ramifications for Pakistan's national security since it will open the door to foreign intervention in our domestic affairs that may extend, eventually, to sensitive domains like the nuclear programme." Dies würde auch zeigen, dass die pakistanische REgierung kein Vertrauen in die eigenen Sicherheitsinstitutionen hätte. Schon letzte Woche traten zwei Regierungsmitglieder zurück, sie protestierten damit gegen eine UN-Untersuchung. Arif Mohammed, ehemaliger Vertreter Pakistans in der UNO, sagte, dass wenn es grünes Licht für die UNO-Untersuchung gibt, könnte das aus dem Ruder laufen und zu Sanktionen führen, einer ökonomischen Blockade und zur Isolation. Die vorgeschlagene Kommission könnte den Weg für eine Inspektion Pakistans von der IAEA ebnen. Die PPP sagt, dass sie die Glaubwürdigkeit der Regierung auf die Probe stellen wollen. Die neu gewählte Regierung ist aus prinzipiellen Gründen für eine internationale Untersuchung: Sie traut der von der früheren Musharraf-Regierung begonnene Untersuchung nicht. Hauptsächlich auch nicht der Schuldzuweisung an Baitullah Mehsud, einem im Nordwestlichen Grenzgebiet von Pakistan operierenden Talibanführer. Pakistans Medien zitierten Raza Rabbani vom pakistanischen Senat, der sagte, dass die Atomanlagen des Landes nicht offen sind für ausländische Investigatoren. Tanvir Ahmed Khan, ein ehemaliger Außenminister, glaubt, das seine von der UNO zusammengestellte Untersuchungskommission, möglicherweise nach dem Hariri-Modell gebildet warden können, dies sei der WIlle des pakistanischen Volkes. Kritiker allerdings meinen, dass eine UN-Untersuchung entlang der Untersuchungskommission zur Ermordung Hariris, nichts für Pakistan ist. Da kein Finger auf eine ausländische Macht zeige, also kein zweites Land involviert ist, solle man auch keine UN-Kommission bilden.

März 2008

Müde, oder was? 20.04.08// New York Times — Amerikanische Kommandeure in Afghanistan sind für eine Ausdehnung des Krieges, damit auch Angriffe in Pakistan durchgeführt werden können. Die Angriffe des pakistanischen Militärs gegen Militante in den Stammesgebieten, scheinen wohl eingeschlafen zu sein. Die pakistanische Regierung hat dem CIA zwar grünes Licht gegeben, gegen Araber und andere ausländische Aktivisten in den Stammesgebieten vorzugehen, aber hat auch den amerikanischen Operationen Restriktionen auferlegt.

Husain Haqqani, der neue pakistanische Botschafter in DC 20.04.08// AngryArab. Der neue pakistanische Botschafter in den USA ist Husain Haqqani. Ein Pakistanexperte, der nicht wünscht, dass seine Name veröffentlicht wird an AngryArab: "The new Pakistan People's Party government in Pakistan has nominated Hussain Haqqani as the new Pakistan ambassador in Washington. Mr. Haqqani, currently the Director of the International Studies Center at Boston University, is also a Senior Fellow at the conservative Hudson Institute in Washington, DC and a frequent guest speaker at the Jewish Institute of National Security Affairs (JINSA). At the time when Daniel Pipes was nominated by President Bush as member of the Board of Trustees of the United States Institute of Peace (USIP)-hich was strongly opposed by Senator Dodd and Senator Kennedy for Pipes' anti- Muslim and anti-Arab vies, Mr. Hussain Haqqani wrote an op ed piece in the Wall Street Journal to support his nomination, declaring Pipes as a respectable scholar of Islam and the Middle East. Haqqani is co-founder with Stephen Schwartz, a close friend of Paul Wolfowitz, of the Institute of Islamic Progress and Peace (IIPP), an organization set up a couple of years ago "to fight Islamic extremism." Speaking in a meeting organized by the Jewish Community Federation of Cleveland recently, Haqqani said that Muslims throughouit the world are suffering from "judaphobia" and that the Saudis are drilling this into them. He said that 800 out of 12,00 American mosques are controlled by Wahabi extremists. He also criticized the American Muslim leadership for making the Israeli-Palestinian conflict "as the core" issue; the core issue, according to Haqqani is Muslim backwardness. He said Edward Said was wrong to insist that the Jewish-Arab relations changed with the creation of Israel. "That’s not true. Pumping in hatred changed it," Haqqani claimed. Don't you wish Lebanon would appoint Fuad Ajami and Afghanistan would appoint Zalmay Khalilzad as their ambassadors to Washington.”

Der neue PM hebt Hausarrest des Obersten Richters auf 31.03.08// Wiredispatch.com Pakistan's Oberster Richter, Muhammed Chaudhry, kämpft um seinen Posten wiederzugewinnen. Einige Minister des neuen Kabinetts trugen schwarze Armbinden als sie vereidigt wurden. Musharraf hatte Chaudhry und weitere 60 Richter ersetzt, weil sie seine Wiederwahl gefährdeten. Der neue Premierminister, Yousaf Raza Gilani, hat den Hausarrest für Chaudhry, der ein Symbol des Widerstands gegen Musharrafs Herrschaft geworden ist, aufgehoben. Chaudhry wurde auf dem Flughafen von Quetta, seiner Heimatstadt, mit einem Schauer von Rosenblätter empfangen. Die Menge rief: Go, Musharraf, Go oder Musharraf must go to Jail.

Neue Kabinettmitglieder 31.03.08// Wiredispatch; Reuters – Die neuen Kabinettmitglieder: Premierminister Yousaf Raza Gilani, er war Unterstützer des Militärdiktators Mohammad Zia-ul-Haq, dann trat er in Benazir Bhuttos PPP, Pakistan People´s Party, ein und war von 1993-1997 Sprecher der Nationalversammlung. Unter Musharraf verbrachte er 5 Jahre im Gefängnis. Finanzminister Ishaq Dar: Er war Finanzminister unter dem PM Nawaz Sharif. Nachdem 1999 Musharraf an die Macht kam, wurde er für zwei Jahre ins Gefängnis gebracht. Außenminister Shah Mehmood Qureshi, Präsident der PPP im Punjab. Stammt aus einer Landbesitzerfamilie, graduiert in der Cambridge University. Er war schon Finanzminister des Punjab (1990-1993) , einer der vier Provinzen Pakistans. Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar. PPP Führer, schlug bei den Wahlen am 18. Februar den pro-Musharraf Präsidenten der Muslim League, Chaudhry Shujaat Husain. Er ist Unternehmer und war unter Bhutto Handelsminister. Informationsminister Sherry Rehman. Journalist von Beruf, kämpft für Frauenrechte und war Benazir Bhuttos Beraterin. Ihr Sitz in der Nationalversammlung ist ein für Frauen reserviertes Mandat. Sie studierte am Smith College in den USA und an der University of Sussex, GB, Geschichte, Politik und Kunst. Rehman Malik ist Berater des PM in Sachen Drogen etc. Malik ist nicht gewähltes Mitglied des Kabinett, aber die Position des Beraters hat Ministerfunktion. Er war vor dem Tode Bhuttos ihr Sicherheitsberater. Er war Generaldirektor des Federal Investigation Agency (FIA) in Bhutto's zweiter Regierung. Er wurde seines Postens enthoben und verhaftet wegen Korruption, 1996 nach dem Rücktritt der Regierung. Nawaz Sharif feuerte ihn später und Malik floh 1999 nach London.

“Wir haben nicht die Absicht in den politischen Prozess einzugreifen“ 28.03.08// The International News. US Deputy Secretary of State John Negroponte wehrt ab: Die USA würden keinen Druck auf Pakistan ausüben, sie würden nur ihren Interessen nachgehen und den Terrorismus bekämpfen, auf eine Art, die für beide Länder von Nutzen ware. US Assistant Secretary of State Richard Boucher, der ihm zur SEite stand: “Ich verstehe nicht, wie irgendjemand mit den gewalttäigen Extremisten reden kann….bei seinem Besuch in Pakistan hätte er keine hidden agenda. Er hätte auch nicht die Absicht in den politischen Prozess in Pakistan einzugreifen.” Auch gegen den Vorwurf, dass das Außenministerium in Pakistan ihnen empfohlen hätte, den Besuch zu verschieben, wehrte er sich: „Wir kennen keinen solchen Rat vom Außenministerium.“

Je schwächer Musharraf desto mehr Luftangriffe auf al-Qaida 28.03.08// The Australian – Die USA dehnt ihre Luftangriffe auf al-Qaida Kämpfer aus, die in Pakistans Stammesgebiete operieren. Berichte aus Washington haben folgende Logik: Man fürchtet, dass Musharraf, die immer US-Luftangriffe gebilligt hat, jetzt weniger Macht hat, deswegen müsse man dem al-Qaida-Netzwerk jetzt so viel Schaden wie möglich zufügen. Die Washington Post berichtet von 45 toten Arabern, Afghanen und anderen, die bei den Angriffen umgekommen wären.

Erster Bombenanschlag auf Ausländer 15.03.08// McClatchy Newspaper Fünf Amerikaner, darunter Angehörige der Botschaft, wurden bei einem Bombenanschlag in einem Restaurant für Ausländer in Islamabad verletzt. Eine türkische Frau wurde getötet, weitere 11 Frauen (GB, Canada, Japan) verletzt. Dies war der erste Bombenanschlag auf Ausländer in einer seit Jahren andauernden Gewaltwelle.

Koalition zwischen PPP und der Muslim League-N 09.03.08// McClatchy Newspapers. Die Pakistan People's Party, geführt von Benazir Bhutto's Witwer, Asif Zardari, und die Pakistan Muslim League-N, geführt von dem ehemaligen Premier Nawaz Sharif, haben sich zur Koalition entschlossen. Musharraf und seine Anhänger sagen, dass es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. Dazu Sharif: „Selbst wenn es so ist, ist es gegen eine Diktatur… Er ( Musharraf) soll die Fakten akzeptieren.“ Die Bush-Regierung hat nichts dazu beigetragen, dass der Oberste Richter wieder eingesetzt wird. Deputy Secretary of State John Negroponte über diese Angelegenheit vor einem Senats Hearing Ende Februar: “Wir sagen…nichts über das Thema." Die Justiz unter dem kaltgestellten Obersten Richter, Iftikhar Chaudhry, könnte den Fall „Musharrafs Legitimität“ als Präsident, wieder eröffnen. Schlimmer noch, weil er den Notstand verhängt hat über das ganze Land, könnte er sogar mit dem Tode bestraft werden. Dass dieser Fall wieder aufgeommen wird, dafür werden die starken Anwälte sorgen, die die Bewegung gegen den Präsidenten geführt haben.

Klagen gegen Zardari niedergeschlagen 06.03.08// aljazeera. Ein pakistanisches GEricht hat fünf Verfahren wegen Korruption gegen den Ehemann von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, niedergeschlagen. Dies verweist darauf, die Beziehungen zwischen der Partei Zardaris und Präsident Musharraf zu verbessern. Die Staatsanwälte in Rawalpindi bekamen die Anweisung, die Verfahren niederzuschlagen. Zulfikar Ahmad Bhutta, ein Staatsanwalt, bestätigte das Niederschlagen der Verfahren und sagte, dass Zardaris Eigentum, seine Geschäfte, seine schusssichere Limousine sofort zurückgegeben würden. Zardari, der Vizevorsitzende von Benazir Bhuttos PPP (Pakistan Peoples Party) verbrachte Jahre im Gefängnis ohne verurteilt zu werden. Er meinte, die Anklagen wären politisch motiviert gewesen. Allerdings ist noch ein Verfahren in der Schweiz anhängig: wegen Geldwäsche. Er soll angeblich 55 Mio. Dollar für Bestechungen in Schweizer Banken gelagert haben.

Februar 2008

Wahlausgang 26.02.08// Junge Welt. Nach den Wahlen vom 18. Februar haben die beiden Hauptparteien der bisherigen pakistanischen Opposition, die Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember 2007 ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und die Moslemliga-Nawaz (PML-N) von Nawaz Sharif, die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt. Sharif war Ministerpräsident in den Jahren 1990 bis 1993 und 1997 bis 1999, Bhutto in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996. Zusammen erreichten PPP und PML-N jetzt die absolute Mehrheit im Parlament mit vorläufig 87 und 66 Sitzen. (Stand der Auszählung am 21. Februar) Die bisher im Bündnis mit kleineren Parteien regierende PML-Q von Präsident Pervez Musharraf, der sich im Oktober 1999 als Generalstabschef der Armee an die Macht geputscht hatte, landete mit 40 Sitzen (vorher 77) nur noch auf dem dritten Platz. Die Tage der autoritären Herrschaft von Musharraf dürften mit diesem Wahlergebnis gezählt sein. PPP und PML-N haben angekündigt, die vom General nach seinem Putsch vorgenommenen Verfassungsänderungen rückgängig zu machen. Im Bündnis mit anderen Parteien könnten sie sogar versuchen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, um Musharraf das Präsidentenamt zu entziehen. Eine entscheidende Frage ist, ob die US-Regierung, die Musharraf seit seinem Putsch als »wichtigen Verbündeten« unterstützt und verteidigt hat, seine vollständige Entmachtung jetzt überhaupt will. Während der Koalitionsverhandlungen zwischen PPP und PML-N führten die US-Botschafterin in Islamabad, Anne W. Patterson, und andere US-Diplomaten intensive Gespräche mit dem Witwer von Benazir Bhutto, Asif Zardari, der in Vertretung des gemeinsamen Sohnes faktisch den Vorsitz der Volkspartei führt. Anders als Sharif, der Musharraf und die gesamte PML-Q von jeder Teilhabe an der Macht ausschließen will, hat Zardari sich in dieser Frage bisher weniger kategorisch und definitiv geäußert. Das führte in pakistanischen Medien sogar zu Spekulationen über eine Koalition zwischen PPP und PML-Q, die rein rechnerisch möglich wäre, wenn etwa 30 Abgeordnete anderer Parteien als Unterstützer gewonnen werden könnten....

Wahltag 17.02.08// aljazeera.net 81,000 Mann von der Armee und den Paramilitärischen Kräften sind als “Ordnungskräfte” im ganzen Land während der Wahlen eingetzt. Während einer Wahlversammlung der PPP explodierte gestern eine Autobombe, 46 Menschen wurden getötet, 100 verletzt. Die PPP und Sharifs Muslimleague beschwerten sich über Manipulationen von Musharrafs Verbündeten. Bewaffnete Gruppen in dem Stammesgebiet von Bajaur sprengten ein Wahllokal. Benazir Bhottos Ehemann, Asif Ali Zardari traf sich am Samstag in Lahore mit Nawaz Sharif zu Koalitionsgesprächen.

Wo ist Pakistans Botschafter in Afghanistan 13.02.08// http://wiredispatch.com/news/?id=44934. Pakistanische Sicherheitskräfte suchen den Botschafter, der vor drei Tagen in der Stammesregion im Nordwesten Pakistans verschwunden ist. Die Region gilt als Gebiet der Taliban. Der Botschafter, Tariq Azizuddin, war mit einem Fahrer und einem Bodyguard unterwegs. Er fuhr die Straße von Peshawar nach Kabul und verschwand in der Khyber-Region (Grenzgebiet). Im gleichen Gebiet sind letzte Woche zwei pakistanische Angestellte des Internationalen Roten Kreuzes verschwunden. Die lokalen Stammesführer trafen sich in einer Jirga, um die nächsten Schritte zu beraten. Sie vermuteten, dass er von lokalen militanten Gruppen gekidnappt wurde.

Januar 2008

Gates Äußerungen kommen nicht gut an 25.01.08// aljazeera.net – Die USA sind bereit Truppen nach Pakistan zu schicken, die für die pakistanische Armee einen Sondertraining einrichten wollen, um später gemeinsame Operationen durchzuführen, so Verteidigungsminister Gates. Dies wurde von den meisten Pakistanis nicht sehr begeistert aufgenommen, denn ihrer Meinung nach bedarf die Lösung des Konflikts einer politischen Maßnahme und keiner militärischen. Washington hat Pakistan seit 2001 10 Mrd. Dollarhilfe gegeben, damit sie die Unterstützung der Taliban sein lassen.

Der militärische Nachfolger von Musharraf: General Ashfaq Kayani 19.01.08// aljazeera. Nach Benazirs Bhuttos Ermordung geht die Debatte über: wer wird die nächste Regierung – nach den Februarwahlen – bilden? Hat Musharraf seine Position gestärkt, indem er General Ashfaq Kayani als seinen militärischen Nachfolger nannte? Imran Khan, Kricketlegende und Oppositionsführer, sagte kürzlich: „Niemand ist der Mann von irgendjemand, wenn er erst einmal der oberste Heerführer ist, der 700 000 Soldaten unter seinem Kommando hat.“

02.01.08// www.cqpolitics.com/ Amerikanische Regierungspolitiker erwägen die Militärhilfe und die counterinsurgency Operationen in den Stammesgebieten Pakistans zu verstärken. Das U.S. Special Operations Command will will die Präsenz in Pakistan ausbauen. Die Pakistanische Armee und die Geheimdienste hätten gerne das amerikanische Geld, die Gewehre und Kampfflugzeuge, damit sie sich besser für einen weiteren Krieg mit Indien rüsten können. Die ganzen 10 Mrd. Dollar die Pakistan seit dem 11. September 2001 bekommen hat, um gegen die Aufständischen in den Gebieten vorzugehen, seien in einem „Rattenloch verschwunden.“ Während eines Besuchs in der Grenzregion, stellte ein Mitglied der US-Regierung mit Erstaunen fest, dass die Soldaten des Grenzkorps, das dieses Jahr 350 Mio. Dollar mehr bekommen soll, bei diesem Klima mit Sandalen im Schnee standen und mit „bolt-action rifles” ausgerüstet waren. Dies berichtete die New York Times am Weihnachtsabend.

03.01.08// herald sun. au – Präsident Musharraf im TV: Das forensische Team von Scotland Yard käme schnellstens nach Pakistan, um den Tod von Benazir Bhutto zu untersuchen. „Dafür danke ich PM Gordan Brown.“ Weiterhin meinte er, dass die Verschiebung der Wahlen, die für den 8. Januar geplant waren, auf den 18. Februar, unvermeidlich sei. (Warum wurde aber die Leiche nicht freigegeben und warum wurde sofort nachdem Entfernen der Leiche mit der Reinigung des Tatortes begonnen??)

02.01.08// Thenews.com.pk – Die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), ein Konglomerat von verschiedenen militanten Gruppen, die in Fata und in Distrikten von NWFP operieren, haben der pakistanischen Regierung eine 2 tägige deadline gesetzt, um die Militäroperationen im Swattal einzustellen. Sonst würden Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte angegriffen. Maulvi Omar, ein Sprecher der TTP und Kommandeur Baitullah Mahsud, haben The News von einem unbekannten Ort aus die Nachricht zukommen lassen. Diese Entscheidung wäre das Ergebnis eines Shura-Treffens.

November 2007

21.11.07// Washington Post - Präsident Busch gab Präsident Musharraf seine stärkste Unterstützung indem er sagte, dass der General "hasn't crossed the line" und ist außerdem einer, der an die Demokratie glaubt. Abgeordnete meinten, dass er schon die Linie überschritten hätte. Hatte er nicht die Verfassung außer Kraft gesetzt? Hatte er nicht das Notstandsgesetz in Kraft gesetzt? Seine politischen Opponnenten und Menschenrechtler schlagen lassen und inhaftieren lassen? Joseph Biden Jr. (D-Del) Vorsitzender des the Senate Foreign Relations Committee meinte: “Er hat dies alles getan. WEnn der Präsident trotzdem Musharraf als Demokraten einschätzt, dann muss er die gleiche Brille tragen, die er trug, als er in Putins Seele schaute.“

Negroponte bei Musharraf

18.11.07// Washington Post. US Deputy Secretary of State John D. Negroponte verhandelte zwei Stunden mit Präsident Musharraf und überbrachte eine “very strong message”, damit Musharraf den Ausnahmezustande so schnell wie möglich aufhebt, als Chef des Militärs zurücktritt und Tausende von politischen Gefangenen entlässt. Ein Diplomat charakterisierte das Treffen mit: "short of tough love, but still tough." Es wurde wohl klar gemacht, dass wenn sich nichts ändert, die monetäre Hilfe gekappt werden könnte. Die ehemalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, wurde vom Hausarrest befreit und sprach telefonisch mit Negroponte. Sie meinte, dass sie nicht mehr länger mit Musharraf zusammenarbeiten würde und mit der Gründung einer Opposition beginnen würde. Musharraf sagte in einem Interview, dass er den USA sagen würde, dass er der einzige fähige Führer sei, um „protecting and safeguarding Pakistan." Auch Negroponte lobte Musharraf's Bemühungen im Kampf gegen den terrorismus. Mittlerweile protestieren Tausende von Journalisten in Karachi und Islamabad, weil die größten und populärsten Sender, TV und ARY, vom Netz genommen wurden. Die Demonstranten trugen Schilder und Plakate mit der Aufschrift “Press and Nation Rise and fall together” und „World Press in Chains”.

17.11.07// NYT - In den letzten sechs Jahren hat die Bush-Regierung für Präsident/General Musharraf ungefähr 100 Mio. Dollar für ein hoch klassifiziertes Programm des Schutzes der Atomwaffen. ausgegeben. Mittlerweile beschäftigt die Politiker, ob Washington genug getan hat zum Schutz der Atomsprengköpfe und Laboratorien, weil Pakistan sich weigert Information und Details über das Arsenal zu geben. .

September 2007

26.09.07// The Guardian - Benazir Bhutto, exilierte ehemalige pakistanische Politikerin, versuchte gestern den demokratisch kontrollierten US-Kongress zu überzeugen, ihre Rückkehr nach Pakistan zu unterstützen, weil sie effektiver gegen al-Qaida vorgehen würde als Präsident Musharraf. Die Partnerschaft der US-Regierung mit Pervez Musharraf, sei eine "strategische Misskalkulation“, so Bhutto. Bhutto ist 54 und plant ihre Rückkehr nach Karachi, um ihren Wahlkampf vorzubereiten. Sie strebt den Sitz der Ministerpräsidentin an, diesen Posten hatte sie schon zwei Mal.

17.09.07// thenews.pk PESHAWAR: In Nordwaziristan wurden zwei Checkpoints von Stammesmitgliedern angegriffen und im benachbarten Südwaziristan, traf sich eine Stammesjirga, die mit den Militanten wegen der Freilassung von 300 Soldaten verhandelten.

12.09.07// Postchronicle.com Ein kürzliche Umfrage in Pakistan hat ergeben, dass Usama Ben Laden populärer ist als Präsident Musharraf. Die Umfrage wurde letzten Monat von der NGO Terror Free Tomorrow aus Washington in vier Provinzen durchgeführt. 1044 Pakistanis wurden interviewt. Für Ben Laden 46%, für Musharraf 38%, für George Bush 9% und für die ehemalige Ministerpräsidentin (im Exil) Benazir Bhutto 63%.

06.09.07// AP – Die Gerichte werden in ganz Pakistan von den ANwälten boykottiert, somit beginnt eine neue Phase der Kampagne für den Rücktritt Präsident Musharrafs. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif gelobt, gegen jeden Versuch der Regierung vorzugehen, wenn sie Unterstützer von Musharraf, die ihn am Flughafen begrüßen wollen, schützt. Der Abgeordnete Akhtar Kanju gab bekannt, dass er Sharifs Pakistan Muslim League-N party beitritt, weil er Musharrafs Pläne wiedergewählt zu werden, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Amtes als Armeechef, nicht akzeptieren kann. Aus dem selben Grund trat jetzt ein Minister zurück. Die Popularität Musharrafs hat abgenommen, als er versuchte den Obersten Richter zu feuern. Die Anwälte hissten schwarze Fahnen, in den Städten QUtta, Islamabad, Rawalpindi, Karachi, Lahore und Peshaware sind die Gerichte wegen des Boykotts verwaist. In Lahore trugen 500 Anwälte schwarze Armbinden und marschierten durch die Straßen. Dutzende Anwälte demonstrierten in Quetta, mit den Slogans: "Go Musharraf, Go!"

06.09.07// BBC online. Pakistans große politische Krise hat nicht nur die Nation gespalten, sie hat auch Einfluss auf die Moral der Truppen an der pakistanisch-afghanischen Grenze, die die Taliban bekämpfen. Die Talibanisierung hat in der Grenzregion während der politischen Krise zugenommen. Der Staat kann die Dörfer und die Bevölkerung nicht mehr schützen, was wiederum starken Einfluss auf die Autorität und die Glaubwürdigkeit hat.

Juli 2007

16.07.07// Die USA plant 570 Mio. Dollar Hilfe für die pakistanischen „tribal areas“. Eine Kampagne für die nächsten 5 Jahre, eine “hearts and minds” Kampagne. Kaum ist dies ausgesprochen, gibts auch schon die ersten Warnungen: Wie kann man denn in solch ein feindliches Gebiet so viel Geld pumpen. Wem das Geld gegeben werden soll, diese Frage ist zwischen den lokalen Beamten und den US-Planern vorherrschend geworden. Das Geld könnte in die falschen Hände fallen, dann werden einige reich davon und die Möglichkeit für eine Region Gerechtigkeit zu schaffen, wäre verpasst. So ähnlich äußerte sich Craig Cohen, der Autor einer Studie über die pakistanisch-amerikanischen Beziehungen des Center for Strategic and International Studies in Washington.

15.08.07// Reuters. Ein US-Gesetz legt fest, daß die Hilfe an Pakistan nur bei Erfolgen gegen die Bekämpfung der Islamisten gegeben wird. Die Warnung bezüglich der Beziehungen Pakistan-USA war Thema des Treffens zwischen dem Außenminister Khursheed Mahmood Kasuri und dem U.S. Assistant Secretary of State Richard Boucher. Der AM: Die Äußerungen seien konterproduktiv gewesen. Diese Beziehung scheint bei der kommenden Kampagne zur Präsidentenwahl ein heißes Thema zu werden. Der demokratische Kandidat, Barack Obama, sagte, daß wenn er gewählt würde, würde er die al-Qaida Militanten innerhalb Pakistans angreifen, ohne deren Regierung zu kontaktieren. Bush meinte danach sofort, er würde Pakistans Souveränität respektieren.

07.07.07// www.usatoday.com/news Präsident Gen. Pervez Musharraf drohte damit, die Militanten Anhänger des islamischen Klerikers, Abdul Rashid Ghazi, zu töten. Dieser hatte gesagt, daß er den Tod vorzieht statt aufzugeben. 1000 Polizisten haben die Moschee umzingelt .”Diejenigen, die in der Lal Masjid sind, sollen aufgeben, sonst werden sie getötet”, so Musharraf zu Journalisten. Der Imam ist Abdul Rashid Ghazi, dessen Studenten ein talibanähnliches Regime in der Stadt errichten wollen. Seit Dienstag sind bei den Auseinandersetzungen 19 Menschen ums Leben gekommen.

07.07.07// Anatolian Times. WEiter heftige Auseinandersetzungen mit den Moscheebesetzern. Die Jamia Faridia ist ein mit der Roten Moschee verbandeltes Seminar von Frauen. Die Regierung fürchtet daß die weiblichen Studenten des Faridia Seminars eine weitere Front gegen die Regierung eröffnen könnten. Die Polizei stürmte Jamia Faridia und verhaftete Dutzende von Studentinnen und brachte sie zu einem unbekannten Ort. Die blutige Konfrontation dauert jetzt schon 5 Tage.

06.07.07// Reuters. ISLAMABAD - Das Flugzeug des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf wurde, als es vom Militärflughafen in Rawalpindi abflog, beschossen. Allerdings wird das offiziell nicht zugegeben. Musharrafs Flugzeug wäre sicher im südwesten der Stadt Turbat gelandet. Der Präsident wolle dort Flutopfer besuchen. Das Militär sagte, es hätte keinen Beschuß gegeben. Ein Offzier des SIcherheitsdienstes gab allerdings anonym zu, daß es einen Anschlag auf Musharrafs Leben gegeben hätte.

05.07.07// BBC online. Pakistanische Truppen haben die Lal Masjid (Rote Moschee) in Islamabad umstellt, die 1000 militante Studenten besetzt haben. In Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften sind bereits über 16 Menschen getötet worden. Die Studenten wollen, daß das islamische Recht in Pakistan eingeführt wird. Sie haben Polizeioffiziere gekidnapped und solche die in „unmoralische Taten“ verstrickt sind, wie z.B: Prostitution. Die Regierung gibt bekannt, daß mehr als 1200 Studenten aufgegeben hätten. Augenzeugen berichten, daß es in der Moschee kurz hintereinander acht Explosionen gegeben hätte. Die Polizei sagte über Lautsprecher an, daß alle die in der Moschee wären, sich ergeben sollten, sonst würden sie für Schäden verantwortlich gemacht. Der Imam der Moschee wurde von der Polizei festgenommen, als er verkleidet mit einer Burqa verschwinden wollte. Ein Beamter meinte, er wäre aufgefallen wegen seiner Größe und seinem Riesenbauch. Neben den ihn begleitenden Frauen wäre dies zu auffällig gewesen. Seit langem schon wird Präsident Musharraf kritisiert, weil er nichts gegen die Aktivitäten in der Moschee unternimmt.

Juni 2007

17.06.07// Herald Sun.Ungeführ 60000 Pakistanis warfen Rosenblätter über den Prozessionszug des obersten unabhängigen Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry. Fahnen schwenkende Menschen kamen um Richter Chaudhry, der seine Rundreise durch verschiedenen Städte machte, zu begrüßen (von Islamabad nach Faisalabad – 290 km). Sie riefen „Go, Musharraf, go". REchtsanwälte, die Oppositionspartei und Bürger, kamen zusammen um ihre Solidarität mit dem unabhängigen Richter auszudrücken, der von General Musharraf am 9. März abgesetzt wurde.

April 2007

03.04.07// aljazeera.net. Tausende protestierten vor dem Hohen Gerichtshof in Islamabad, sie forderten den Rücktritt Musharrafs. Sie riefen „Musharraf, Killer of Justice”. Seit Musharraf den ältesten Richter Pakistans, Iftikhar Chaudhry, abgesetzt hat (vor einem Monat), hört der Protest nicht auf. Ein Richterpanel prüft zur Zeit die Vorwürfe gegen ihn. Ein Vorwurf ist, daß er seine Position ausnutzte, um seinem Sohn einen Job bei der Polizei zu verschaffen, obwohl er für diesen Job nicht qualifiziert war. In Lahore protestieren ungefähr 1500 Anwälte, die Zahl der anwesenden Polizisten betrug 4500. In Karachi protestierten ungefähr 300 Anwälte, in Multan 400 und in Peshawar 250. Die Opposition sagt, daß Musharraf Chaudhry suspendierte, um die Justiz zu schwächen, damit er selbst nach 2007 noch Armeechef bleiben kann. Nach der Verfassung müßte er das Amt niederlegen.

März 2007

29.03.07// The Guardian – Pakistan: Islamistische Studentinnen, die Burkas trugen, überfielen ein Bordell. Die Besitzerin nahmen sie mit in ihre Madrasa. Frauen mit Bambusknüppel hielten auf dem Dach der Jamia Hafsa Madrasa Wache. Dort halten sie Auntie Shamim, die Besitzerin, zwei weitere Frauen und ein sechs Monate altes Mädchen fest. Maskierte Männer von der Lal Masjid (Moschee) patroullierten auf der Straße. Die Behörden nahmen zwei Lehrer und zwei Studenten der Madrasa fest, woraufhin die masakierten Männer zwei Polizisten entführten. Stunden später wurden die Lehrer und Studenten gegen die Polizisten ausgetauscht, nicht jedoch die Frauen. Die Studenten versprachen sie frei zu lassen, wenn sie ihr Gewerbe aufgeben. Prostitution ist in Pakistan verboten. Die Jamia Hafsa Frauen traten zum ersten Mal vor einigen Monaten in Erscheinung, als sie eine Kinderbibliothek aus Protest gegen die Regierung, die mehrere Moscheen der Radikalen zerstört hatte, besetzten. Die Frauen des Bordells hatten Warnungen ignoriert, weil sie Verbindungen zu „mächtigen Leuten“ hatten.

22.03.07// Washingtonpost.com, Lahore. Seit dem 9 März, als Präsident Musharraf den höchsten Richter des Supreme Court, Iftikhar Mohammed Chaudhry, entlassen hat, reißen die täglichen Proteste und Demonstrationen nicht ab, trotz der brutalen Einsatzes der Polizei und Geheimdienst gegen die Medien. Dabei scheint der Grund ganz einfach: Dieses Jahr will Musharraf seine Amt für weitere fünf Jahre verlängern, er will Armeechef bleiben und muß allgemeine Wahlen durchführen. Er braucht dazu einen gefügigen Richter und hat deshalb Chaudhry abgesetzt. Doch der Schuß ging nach hinten los. „Nach 10tägigem Protest der Anwälte im ganzen Land ist klar geworden, daß man eine weitere Militärherrschaft oder die Präsidentschaft Musharrafs nicht mehr akzeptieren wird. Aus Protest haben jetzt sieben Richter und eine stellvertretender Staatsanwalt ihre Ämter niedergelegt. Im ganzen Land, in den Medien, law offices, unter den Oppositionsparteien und in allen Sektionen der Zivilgesellschaft wächst das Gefühl, daß Musharraf je früher desto besser abtreten soll. 8 Jahre Militärherrschaft sind genug. Musharraf verliert die Kontrolle über drei Schlüsselelemente, die ihn unterstützt haben, aber jetzt auf Distanz zu ihm gehen oder sich ganz von ihm abwenden: die Pakistan Muslim League Party, die als ziviles Anhängsel des Militärs fungiert hat, aber jetzt bei den Wahlen fürchten muß, daß ihr Wähler verloren gehen. Parteiführer und Kabinettminister distanzieren sich bereits von ihm. Das zweite Element: die drei Geheimdienste…der Militärgeheimdienst, Inter-Service Intelligence (beide militärische Ebene) und der größte…Intelligence Bureau wird jetzt von einem Offizier geführt. Ironischerweise hat der größte Dienst des Landes, Inter-Service Intelligence, Musharraf vorgeschlagen, das System für die Oppositionsparteien zu öffnen. Die zwei anderen Dienste sind die hard-liner, sie fordern Musharraf mit noch härteren Maßnahmen vorzugehen. Das dritte Element: die internationale Unterstützung die er seit dem 11.9. bekommt. Ärger im US-Kongreß und den Medien besonders unter Mitgliedern der Republikaner wegen seiner „dual track policy“ in Afghanistan. Er hilft al-Qaida-Mitglieder zu fangen, aber unterstützt die Taliban…Es war eine harte Liebesbotschaft, die Vizepräsident Cheney letzten Monat nach Islamabad brachte. Wenn Musharraf nicht gegen die Taliban vorgeht, kann ihn die Bush-Regierung nicht länger unterstützen.“

09.03.07// Telegraph.co.uk – Zwei Kinder von Khalid Scheikh Mohammed, einer der Verdächtigten des Anschlags am 11.9., werden vom CIA benutzt, um ihren Vater zum Sprechen zu bringen. Yousef al-Khalid ist neun, sein Bruder Abed al-Khalid ist sieben Jahre alt, wurden im September 2006 in Karachi festgenommen, als die Polizei die Wohnung stürmte, in der sich ihr Vater versteckte. Scheikh Mohammed hatte aber die Wohnung verlassen, die Jungs und ihr Onkel waren aber dort. Die Jungs wurden von den pakistanischen Behörden festgehalten, aber dieses Wochenende in die USA geflogen, wo sie über ihren Vater aussagen sollen. Diese wurde gab der CIA letzte Nacht zu. „Wir werden sie mit Samthandschuhen anfassen, denn schließlich sind sie noch Kinder,“ so ein Verantwortlicher des CIA. Ihr Vater soll inzwischen festgenommen worden sein und sich in Bagram, Afghanistan, (US-Base) befinden und verhört werden. Er wird mit Methoden des „stress and duress“-style interrogation techniques, verhört. Ihm wurde gesagt, daß seine Söhne sich in händen des CIA befinden. Der CIA: „Seine Söhne sind wichtig für ihn. Wenn wir ihm versprechen, daß sie freigelassen werden und nach Pakistan zurückgebracht werden, wird das phsychologisch auf ihn Eindruck machen und ihn brechen.“

Februar 2007

25.02.07// Reuters. Indien und Pakistan unterzeichneten im Iran Verträge über Gaslieferungen. Dazu soll eine Pipeline errichtet werden im Werte von 7,4 Mrd. Dollar. Dies wurde von der Zeitung Dawn berichtet, die sich auf Ahmad Waqar, dem Sekretär des Pakistanischen Ölministeriums berief.

Januar 2007

25.01.07// Reuter. Den Iran anzugreifen, um sein Nuklearprogramm zu stoppen, wäre eine Katastrophe für die Region und für die Welt. Dies sagte der pakistanische Premierminister Shaukat Aziz auf dem World Economic Forum in Davos.

19.01.07// Reuters – Pakistans Militär verteidigt seine Glaubwürdigkeit, nachdem eine US-Drone auf ein angebliches al-Qaida-Versteck abgefeuert wurde und pakistanische Armeehubschrauber mit Raketen schossen. Ein Militärsprecher: Die Luftwaffe hätte in Südwaziristan im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, wo sich 30 Taliban versteckt hätten, angegriffen. Die Dörfler des betroffenen Dorfes Salamat Ghundi, sagten, die US-Drone hätte das Gebiet zerstört und die pakistanischen Hubschrauber hätten es noch weiter beschossen. „Das ist falsch“ sagte der pakistanische Militärsprecher Shaukat Sultan. Pakistanische Geheimdienstler sprachen anonym gegenüber Reuters, daß 20 Militante „eliminiert“ worden seien, aber es wären keine Truppen am Boden gewesen, um zu sehen, wer getötet worden sei. Die Dorfbewohner sagten, sie hätten 8 Leichen gefunden, alle wären von einer Gruppe Köhler gewesen (sie sammeln Holz um Holzkohle herzustellen). „Kein Ausländer oder Afghane wurde bei diesem Angriff getötet. Getötet wurden nur Arbeiter aus Mehsud und Angehörige des Salmanzai-Stammes“, sagte Awaz Khan, dessen Neffe und Sohn unter den Toten waren.

Dezember 2006

01.12.06// aljazeera. Präsident Musharraf hat eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die das kontroverse Vergewaltigungsstatut betrifft. Die Bestrafung von Vergewaltigung soll jetzt vereinfacht werden. Das Gesetz heißt Gesetz zum Schutz der Frauen. Unter dem neuen Gesetz können die Richter entscheiden, ob der Vergewaltigungsfall vor dem Strafgericht verhandelt wird. Dann wären keine vier Zeugen, entsprechend den Hudstrafen des islamischen Rechts, mehr notwendig. Auch die Todesstrafe bei Sex außerhalb der Ehe ist abgeschafft. Dafür gibt es eine Gefängnisstrafe oder als Äquivalent 165 Dollar Strafe.

September 2006

16.09.06// telegraph.co.uk. NATO-Länder haben beschlossen kein diplomatisches Ultimatum an Pakistan zu stellen, daß sie ihre Unterstützung der Taliban einstellen und die Führungskräfte verhaften. Großbritannien hat gute Erfahrung mit dem pakistanischen Geheimdienst gemacht. Insbesondere bei dem Londoner Flughafenanschlag. Ein westlicher Botschafter in Islamabad, sagte, daß es ein Konsens gebe, zwischen NATO, USA und UK, daß Quetta die „Kommandozentrale, Planungs- und Logistikzentrale und die Hauptstelle für die Rekrutierung der Taliban“ sei.

07.09.06// Asia Times. Nachdem der Waffenstillstand zwischen Islamabad (pakist. Regierung) abgeschlossen ist, gibt es weitere Verhandlungen zwischen al-Qa´ida Mitgliedern und Islamabad. Dabei geht es um die Freilassung und die Straffreiheit von al-Qaidaleuten. Pakistan will seine Truppen aus dem Stammesgebiet Waziristan (Grenzgebiet) zurückziehen, die Stammesführer versprachen gegen die Attacken der pakistanischen Taliban vorzugehen. Angeblich ist im Agreement festgehalten, daß die Haupttleute (Ayman az-Zawahiri, Usama bin Laden und Mollah Omar) ebenfalls nicht verhaftet werden.

06.09.06// Nzherald.co.nzednesday. “Pro-Taliban Militante und die pakistanische Regierung haben über Nacht ein Friedensangebot verhandelt. Die Militanten haben zugestimmt Angriffe nach Afghanistan und in Pakistan zu unterlassen. In der Waziristanregion sind bei Kämpfen Hunderte von Militante und pakistanische Soldaten getötet worden, bei dem Versuch der Regierung staatliche Autorität in den halbautonomen Stammesgebieten einzuführen. Die Übereinkunft wurde auf dem staubigen Fußballfeld des College in Miranshah, Nordwaziristan, getroffen.

Dezember 2005

03.12.05// Der Daily Times Monitor berichtet, daß der ehemalige Botschafter der USA in Indien, John Gunther Dean (1988) sein Schweigen gebrochen hätte. In der letzten Ausgabe von World Policy Journal berichtet Barbara Crossette, die zwischen 1988 und 1991 Chefin des Südasien-Büros der New York Times war, Dean, ein hervorragender Diplomat und unabhängiger Denker, hätte wegen seiner Meinungen oft Probleme gehabt, ein guter „Diplomat“ zu sein. Er sei der Meinung, daß Israel das pakistanische Militär davon abhalten wollte, Nuklearwaffen herzustellen. Dean (80) schwieg 20 Jahre lang, jetzt wolle er nach Sichtung seiner Papiere seine Gedanken über den Flugzeugabsturz des damaligen Präsidenten Zia ul-Haqq der Öffentlichkeit mitteilen, bei dem auch der US-Botschafter von Pakistan, Arnie Raphel, getötet wurde. Als er damals selbstständig Untersuchungen begann, wurde er für mental krank erklärt und 1988 in den Ruhestand entlassen. Zuvor war er in die Schweiz geschickt worden, um sich zu erholen, danach durfte er in Neu Dehli nur noch seine Sachen packen. Die USA erlaubten dem FBI nicht, den Flugzeugabsturz zu untersuchen.