Saudi Arabien

Diskriminierung der Ismailiten 23.09.08// Reuters. Hunderttausende Ismailiten in Saudi-Arabien werden laut Human Rights Watch wegen ihrer Religion diskriminiert. Die meisten Ismailiten leben in der Provinz Najran, an der Grenze zu Jemen. Die Diskriminierungen geschehen laut des Berichts von HRW auf der Ebene der Bildung, der Arbeit in staatlichen Institutionen, Religiöse Freiheit und Justiz. Joe Stork von HRW: „Die saudische Regierung predigt religiöse Toleranz außerhalb“, aber ihre ismailitischen Bürger werden wegen ihres Glaubens diskriminiert. Die Schätzungen über die Anzahl der Ismailiten in Saudi-Arabien gehen bis zu einer Million. Die Saudis würden Hassreden gegen diese religiöse Minderheit schwingen. Der offizielle Council of Senior Religious Scholars stuft die Ismailiten als korrupte Ungläubige und Atheisten ein.

Auslieferungsvertrag 12.09.08// AFP . Saudi-Arabien wird einens Auslieferungsvertrag mit dem Irak schließen, den dort werden noch mehrere Saudis festgehalten, weil man vermutet, dass sie sich am Aufstand beteiligt haben. Die Gefangenen sollen den Rest ihrer Strafe in der Nähe ihrer Familien verbringen dürfen. Über die Anzahl der saudischen Gefangenen wurde nichts bekanntgegeben, nur dass sie die sunnitischen Aufständischen gegen die US- und ihre Koalitionspartner geführt hätten. Die von der irakischen Regierung inhaftitierten sollen weniger als 100 sein, die von der US-Regierung bestraften unter 50. Der Irak hat seine Botschaft in Saudi-Arabien im Februar 2007 wiedereröffnet. Sie war nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 geschlossen worden.

Regierung soll Menschenrechtler freilassen 28.08.08// Khaleej Times. Saudische Intellektuelle haben die REgierung aufgefordert, Verhaftungen und Restriktionen gegen Menschenrechtsaktivisten zu unterlassen. Die offizielle Human Rights Commission, registrierte die Verhaftungen seit Februar 2007: 9 Aktivisten und der Reformer Matruk al-Faleh. Außerdem habe das Ministerium eine Schwarze Liste, wessen Name dort auftaucht, der dürfe nicht mehr ausreisen, manchmal für Jahre. Eine Stellungnahme der Regierung gibt es noch nicht. Das Innenministerium hat mehrere Tausend Menschen verhaftet, seit Militante eine Gewaltkampagne begannen, um die US-gestützte Regierung zu destabilisieren. Westliche Diplomaten meinen, dass die Königsfamilie und ihre Unterstützer fürchten würden ihre Privilegien zu verlieren und dass radikale Islamisten die Wahlen gewinnen könnten.

Indonesische Arbeiterinnen in Saudi-Arabien 30.07.08// arabnews.com. Die indonesische Botschaft in Riyadh berichtet über 102 Vorfälle sexueller Belästigung von indonesischen Hausmädchen in der ersten Hälfte von 2008. Zusätzlich gibt es 156 Vorfälle von physischer Gewalt von Januar bis Juni. So, Sukamto Javaladi, Arbeitsbeauftragter an der indonesischen Botschaft. Nach Auffassung der Botschaft gibt es einen permanenten Aufwärtstrend. Unsere Frauen, so Javaladi, leiden an den inhumanen Arbeitsbedingungen und verdienen kaum etwas. Dann würden sie noch von ihren saudischen Chefs missbraucht. Schätzungsweise 626 000 indonesische Frauen arbeiten in Saudi-Arabien. An Missbrauchsfällen hat die Botschaft 3428 Fälle registriert. Viele Mädchen bekommen keinen regulären Gehalt, andere werden unterbezahlt, was eine immense Verletzung ihrer Verträge ist.Zur Zeit arbeiten 1,5 Mio. Indonesier im Mittleren Osten, 90% arbeiten als Hausmädchen.

Telefonaffäre 14.07.08// The Independent. Ein saudischer Biochemiker und seine Forschungsstudentin sind wegen einer verbotenen Affäre per Telefon verurteilt worden. Al-Zahrani, 32, wurde zu acht Monaten Gefängnis und 600 Schläge verurteilt, die Studentin zu 350 Hiebe und vier Monaten Gefängnis. Menschenrechtsgruppen meinten, dass sie verurteilt worden wären, obwohl es gar keine Gesetzesgrundlage darüber gäbe. Da in Saudi-Arbien strenge Geschlechtertrennung herrscht ist es üblich unter jungen Saudis „Phone dating“ zu praktizieren.

Illegal Auto gefahren 15.06.08// Arabianbusiness.com - Eine Frau, aus dem Norden von Riayadh (Buraida) commend, wurde von der Polizei angehalten, weil sie ihren Ehemann abholen wollte, der 10 km entfernt arbeitete. (laut al-Hayat). Der Mann, der “legale Wächter seiner Frau” musste ein Papier unterzeichnen, das ser ihr verbietet noch einmal Auto zu fahren. Die saudischen Medien haben schon über eine Reihe von Fällen dieser Art berichtet. Die Aktivisten von zivilrechtlichen Organisationen arbeiten daran, dass die Regierung diesen Bann aufhebt.

Steigerung der Ölproduktion 14.06.08// Nytimes.com. Eine Steigerung des Öl outputs auf ein Niveau von 10 Millionen Barrel täglich wäre die höchste Quantität, die das Königreich je produzierte. Gegenwärtig produziert Saudi-Arabien 9,45 Millionen Barrel täglich. Der Preis liegt zur Zeit bei 140 Dollar pro Barrel.

Dissident verhaftet 21.05.08// Washington Post Foreign Service. Der bekannte Kritiker, Matrouk al-Faleh, Professor an der King Saud University in Riyadh, wurde kürzlich inhaftiert, weil er zu mehr Demokratie aufgerufen hat, so berichtete seine Frau, Jamila al-Ukla. In Saudi-Arabien, einer absoluten Monarchie, gibt es weder Rede- noch Pressefreiheit, politische Parteien sind verboten, so auch Menschenrechtsorganisationen oder Demonstrationen. Seit der Machtübernahme von König Abdallah 2005, wurde mehr toleriert, aber auch die Kritik wurde stärker. Faleh, 55, ist ein bekannter politischer Aktivist, er wurde erst 2005, nach 18 Monate Haft, aus dem Gefängnis entlassen. Er ist damals zusammen Ali al-Domaini und Abdullah al-Hamed für eine konstitutionelle Monarchie eingetreten und für ein gewähltes Parlament.

Bushs Besuch war erfolgreich 16.05.08//Aljazeera. Saudi-Arabien, größter Ölexporteur, erhöht die Ölproduktion. Ölminister Ali al-Naimi, gab bekannt, dass die tägliche Produktion um 300 000 Barrel erhöht wird. Damit wird im Juni der output 9,45 Mio. Barrel sein. Das Statement al-Naimis kam einige Stunden nach dem Besuch George Bushs bei König Abdullah in Riyad. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte vor der Presse – einige Stunden bevor Bush in Saudi-Arabien eintraf – dass die Ölfrage auf der Agenda stünde. Seit Bushs letztem Besuch im Januar sind die Ölpreise um fast 30 Dollar gestiegen – auf eine Rekordhöhe von 128 Dollar das Barrel. Original Bush: “I said very plainly that you’ve got to be concerned about the effect of high oil prices on some of the biggest customers in the world." “As the (Saudi oil) minister said yesterday, Saudi Arabia has increased the number of barrels of oil by 300,000 a day and they’re increasing refining capacity which is not enough." “It’s something but it doesn’t solve our problem,” Bush told reporters. “Our problem in America gets solved if we expand our refining capacity, promote nuclear energy and continue our strategy for the advancement of alternative energies.” “I was pleased that they increased production by 300,000 (barrels a day) but I’m also realistic to say to the American people that we’ve got to do more at home,” he said. (Reuters 18.05.08)

Minister al-Naimi zum Ölpreis, Nachfrage und Produktion 16.05.08// Arab News. Petroleum and Mineral Resources Minister Ali Al-Naimi sagte gestern, dass der Verbrauch von Öl in Asien wurde veranschlagt auf 20 Millionen Barrel am Tag bis 2030, das wären weltweit 60%. 80% der kommenden Nachfrage wird durch den Mittleren Osten gedeckt, so an_Naimi in einer Rede an der Nationalen Universität Seoul, wo er die Ehrendoktorwürde verliehen bekam. Saudi-Arabien, so al-Naimi, würde für 90 Mrd. Dollar in die Öl- und Gasproduktion (und Veredelung) investieren. “ Die US-Ölpreise gingen gestern unter 124 Dollar das Barrel, nachdem Iran versicherte, dass ihr Export nicht heruntergeschraubt würde. Die globalen Ölreserven wären von 667 Milliarden 1980 auf 1,2 Trillionen Barrel heute angestiegen, obwohl die Welt 700 Mrd. Barrel konsumiert hätte. Die Finanzmärkte würden zu stark den Ölpreis beeinflussen. „Die Finanzmärkte haben eine eigene Logik und ihren eigenen Mechanismus. Solche Märkte sind von immer wechselnden Faktoren und Parameter beeinflusst, die die Märkte transzendieren und die Grenzen sind oft unreguliert. Deshalb sind die ‘short-term oil prices’ mehr an die innere Logik der Finanzmärkte gebunden als an underlying supply and demand fundamentals.” Die steigenden Kosten für Öl und Gasproduktion, Raffinierie und anderen “related infrastructure bottlenecks”, aber auch die Hinwendung einiger Länder zu teuren Alternativen, wie Bioöl“ würden auch die Kosten für das Barrel in die Höhe treiben.

Saudische Frauen duerfen in Haushalten arbeiten 30.04.08// Khaleej Times. Arabische und saudische Frauen können als Reinigungsfrauen oder Köchinnen in saudischen Haushalten als Hausmädchen arbeiten, wenn finanzielle Schwierigkeiten sie dazu zwingen. Der Arbeitsminister Ghazi Al Gosaibi wendet sich gegen die Kritiker: “Wir sind eine Gesellschaft, die voll ist mit Wächtern, jeder Job, was es auch immer sein mag, ist eine Vereinbarung zwischen dem Angestellten und dem Ansteller. Es geht hier um Ablehnung oder Zustimmung. Wenn es Frauen gibt, die aus finanziellen Gründen gezwungen sind für ein paar Stunden in der Küche zu arbeiten, und sie akzeptieren den Lohn, dann kann ich nicht hingehen und sagen: Wieso können saudischen Frauen solche Jobs annehmen? Unsere Mütter und Großmütter mussten solche Jobs annehmen und in der Beduinenkultur ist das auch noch so.“

ai kritisiert Enthauptungen 25.04.08// PRNewswire-USNewswire. Ai hat Aufnahmen zugespielt bekommen, auf denen zu sehen ist, wie ein verurteilter Mann enthauptet wird. Die Organisation verurteilt die Exekution und fordert Saudi-Arabien auf, sich an das UN-Moratrium zu halten. Es handelt sich bei dem Enthaupteten, der unter Zeugen und Scharfrichter mit einem Schwerthieb den Kopf vom Körper getrennt wird, um einen jordanischen Bürger, der verurteilt wurde wegen Drogenhandel. Die Aufnahmen wurden mit einem Handy gemacht. Enthauptungen werden in Saudi-Arabien generell öffentlich getätigt, vorausgegangen sind oft rechtlich dubiose Verfahren. Saudi-Arabien hält sich nicht an das am 18. Dezember 2007 in der UNO verabschiedete Moratorium. 2007 wurden in Saudi-Arabien mindestens 143 Menschen enthauptet (darunter 3 Frauen und Kinder). Seit Januar 2008 hat ihre Zahl bereits 53 erreicht. Heute morgen, 25. April, wurden weitere drei Menschen wegen Drogendelikte in den Tod geschickt. Über die Verfahren ist wenig bekannt.

Iranische Falschmeldung? 20.04.08// ash-Sharq al-Awsat. Amir Nayef ibn Abdalaziz, Außenminister von Saudi-Arabien spottete über die iranische Meldung, dass Saudi-Arabien bei der Ermordung des Militärchefs von Hizbullah, Imad Mughniya, in Damaskus, die Hände im Spiel hatte.

Sabic investiert in Indien 19.04.08// Reuters. Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) will eine petrochemische Fabrik in Indien errichten. Sabic unterzeichnete 2008 einen Vertrag mit China ueber die Errichtung einer Äthylene Derivationskomplex. Jetzt will Saudi-Arabien in Indiens Petrochemischen Sektor investieren. Indien sei für Sabic ein wichtiger und wachsender Markt.

Der „Kleriker der Dunkelheit“ und seine Fatwa 03.04.08// The Guardian. Arabische Menschenrechtler verurteilen die Forderung zwei Schriftsteller wegen Apostasie zu exekutieren. Sheikh Abdul Rahman al-Barrak, der das dazu nötige Fatwa ausstellte, wurde in einem von 100 Menschenrechtsgruppen und Intellektuellen der Region herausgegebenen Erklärung, als “Kleriker der Dunkelheit” bezeichnet oder des “Intellektuellen Terrorismus” verdächtigt. Barrak hatte letzten Monat ein Fatwa gegen zwei „Ungläubige“ Schriftsteller erlassen.

Im Auftrag der USA 18.02.08// Reuters. König Abdullah will an der Sitzung der Arabischen Liga nächsten Monat in Damaskus nur teilnehmen, wenn die politische Blockade im Libanon beigelegt ist. Ein Diplomat in Riaydh: „Was wir gehört haben ist folgendes: Wenn es bis dahin keinen Präsidenten im Libanon gibt, werden König Abdallah und Hosni Mubarak nicht nach Damaskus fahren.

Wird der Korruptionsfall doch untersucht? 15.02.08// www.nytimes. Ein Richter des britischen Hohen GErichtshofs wirft neue Fragen auf darüber, warum die Regierung dem Serious Fraud Office die Anweisung gab, den Korruptionsfall des 1990er Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien einzustellen. Der Deal wurde von BAE-Systems, dem größten britischen Waffenhersteller getätigt. Das Büro hatte abrupt die Untersuchung abgebrochen, als Tony Blair, damals Premierminister, sagte, dass die Untersuchung 1000 britischer Jobs gefährden könnte, aber auch diplomatische und Intelligence Beziehungen mit Saudi-Arabien. Eine Gruppe Anwälte, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, meinen, dass die Regierung im Dezember 2006 ungesetzlich gehandelt habe, als sie den Stop der Untersuchung anordnete. Bisher hat BAE beteuert, dass sie keine Schmiergelder an Saudis gezahlt habe. Die Anwältin Dinah Rose sagte, dass neue Dokumente zeigen würden, dass BAE Systems dem Staatsanwalt aufgefordert habe, das Verfahren aus commerziellen und diplomatischen Gründen einzustellen. Richter Alan Moses: Die Regierung hätte andere Wege suchen müssen, um die Risiken (diplomat. Verbindungen und nationale Sicherheit) zu minimieren.

Krankenschwester verschwunden 31.01.08// http://www.muslimnews.co.uk/news/news.php?article=13883 Eine südafrikanische Krankenschwester, die seit letzten November vermisst wird, rief ihre Familie von einem unbekannten Ort aus an, an dem sie wahrscheinlich festgehalten wird. Dannelene Noach, 54, arbeitete ungefähr sieben Jahre im Krankenhaus in Riyadh. Sie verschwand, nachdem sie über Unregelmäßigkeiten im Krankenhaus berichtete. Zur Zeit bemüht sich die südafrikanische Botschaft um Gespräche. Man vermutet, dass Noach, die als medizinische Koordinatorin arbeitete, wurde im Mai letzten Jahres beauftragt, eine Revision der Buchführung durchzuführen, was wahrscheinlich zur Entdeckung von finanziellen Diskrepanzen führte. Nachdem sie ihren Bericht erstellt hatte, wurde sie ohne Bezahlung entlassen. Noach trug die Sache den Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen vor. Sie ging vor Gericht, weil sie ihre Entlassung als unfair ansah. In Saudi-Arabien leben ungefähr 10 000 Südafrikaner, die meisten arbeiten im Gesundheitssektor.

Demokratiegestaltung der Freunde Amerikas 13.02.08// AFP. Auf Initiative von Saudi-Arabien und Ägypten unterzeichneten sämtliche arabischen Länder ein Dokument, in dem verschiedene Regeln bezüglich des Satellitenfernsehens festgehalten sind. Damit sollen Informationen, die ihren Regimen nicht genehm sind, verhindert werden. .Das einzige Land das dagegen opponierte, war Qatar. In dem Dokument heißt es: "not to offend the leaders or national and religious symbols" of Arab countries.” Kairo und Riyadh haben sich immer wieder beschwert, weil ihre Regime insbesondere in Talk shows, die al-Jazeera und andere Sender ausstrahlen, kritisiert werden. Sender, die den Regularien zuwider handeln, werden bestraft: Die Arbeitserlaubnis wird nicht erneuert, eingefroren oder was auch immer. Umschrieben wird das “Übertreten” mit “Schaden für die soziale Harmonie, nationale Einheit, öffentliche Ordnung oder anderen traditionellen Werten. Die Programme sollen auch so gestaltet sein mit „religious and ethical values of Arab society and take account of its family structure." Natürlich hat der Ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi nichts anderes zu tun als zu verkünden, das sein Land das erste ist, das das Kairodokument umsetzt. Einige Satellitenkanäle seien vom korrekten Weg abgewichen. Qatar sagt, dass sie das Dokument noch studieren würden, meinte aber auch, dass sie es gegenwärtig nicht annehmen würden. Mehr aus gesetzlichen Gründen als aus politischen.

Enthauptungen II 31.01.08// Times of India. In Riyadh wurden zwei Männer wegen kidnapping und sexuellen Missbrauchs an zwei Jugendlichen, enthauptet. Dies gab das Innenministerium bekannt. Dieses Jahr sind bereits 20 Enthauptungen durchgeführt worden. 2007 waren es 153.

Petition islamischer Reformer 30.01.08// AFP - Saudische Reformer schickten eine neue Petition an König Abdallah, die die sofortige Entlassung von Aktivsten fordert sowie die Unterlassung der Verfolgung von Journalisten und Bloggern. Es heißt in der Petition, dass die REchte und die Freiheit garantiert werden müssen, „auf der Grundlage islamischer Glaubenssätze.“ Dies teilte Mohammed bin Hudeijan al-Harbi mit, einer der 12 islamischen Reformer, die die Petition verfassten. Der Rechtsanwalt Issam Basrawi wurde im September freigelassen, als er gesundheitliche Probleme hatte. Andere, Anwälte und Akademiker, werden seit Februar 2007 ohne Anklage festgehalten. In der Petition wird auch erwähnt, dass die Gerichtsverfahren unfair sind und oft „fabriziert“ werden.

22.01.08// AFP - Die Saudi-Behörden brachen mit dem religiösen Code, dass Frauen immer in Begleitung von Männern sein müssen und erlaubten, dass Frauen auch alleine in Hotels gehen können. Für die Registrierung im Hotel sind auch Fotos erlaubt, zur Identifizierung.

18.01.08// The Guardian. The British Council wurde von den Saudis aufgefordert dazu beizutragen, dass der Standart der englischen Sprache in den Schulen gehoben wird, damit man den “ANforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden kann.” Der British Council wird ebenfalls ein "cascade training" Programm beginnen, bei dem britische Experten weibliche und männliche Englischlehrer ausbilden.

Enthauptungen I 12.01.08// BBC online. Ein indonesisches Hausmädchen ist in der saudischen Südprovinz Asir enthauptet worden. Es war die zweite Enthauptung diesen Jahres. Sie war für schuldig befunden worden ihre Chefin erdrosselt und ihren Schmuck gestohlen zu haben. Enthauptungen finden überlicherweise öffentlich statt. Letztes Jahr wurden 130 Menschen enthauptet, im Vergleich zu 2006 waren es 90 mehr.

Sarkozy und das Geld 12.01.08// alarabiya.net. Sarkozy, macht keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass alle Staaten ein Recht auf Atomkraft haben. Zivile nukleare Geschäfte hat er bereits mit arabischen Ölproduzenten in Libyen und Algerien unterzeichnet. Gegenüber al-Hayat sagte er: “Ich habe oft gesagt, dass die muslimische Welt nicht weniger Rechte hat als der Rest der Welt, was die zivile Nutzung von Kernkraft betrifft, um den Energiebedarf zu decken – dies muss natürlich konform gehen mit den Verpflichtungen, die in den internationalen Gesetzen festgehalten werden.” Frankreich und Saudi-Arabien unterzeichneten Verträge bezüglich des Öl- und Gassektors, aber auch Bildungs- und Verwaltungsprogramme. Es sollen am Ende Geschäfte im Werte von 40 Mrd. Euro herauskommen.

al-Jazeera knickt ein 04.01.08// International Herald Tribune (iht.com). Warum berichtet al-Jazeera nicht über die Verurteilung einer vergewaltigten Frau in Saudi-Arabien? Al-Jazeera die früher die köngliche Familie in Saudi-Arabien sehr verärgerte, fasst die Familie seit drei Monaten mit Samthandschuhen an. Mustafa Alani vom Gulf Research Center in Dubai meint, dass bei Treffen zwischen König Abdullah und Regierungsvertretern aus Qatar in Riyadh, den Saudis „Zugeständnisse“ gemacht wurden. Der Generalmanager von al-Jazeera, Waddah Khanfar, antwortete auf Fragen weder per Telefon noch per Email. Aber Angestellte meinten (ohne ihre Namen zu nennen), dass er bei diesen Treffen anwesend war. Ein anderer schrieb in einer E-Mail-Botschaft: „All dissident voices disappeared from our screens“. Oder: "To improve their relations with Qatar, the Saudis wanted to silence Al Jazeera," he wrote. "They got what they wanted."

03.01.08// Khaleej Times. Der Vorschlag von einer Gruppe Saudis, eine Organisation aufzubauen, die die Rechte der Arbeiter schützt und sich um Arbeitslosigkeit kümmert, ist vom Arbeitsminister abgelehnt worden. Es gäbe bereits andere Körperschaften, die eine ähnliche Rolle übernommen hätten. Gemäß dem Gründer und Präsident der Saudi Society of Labour, Anees al-Ansari, wird die Arbeitslosigkeit täglich größer. Es gebe nur 15 Arbeitskomittees, was viel zu wenig wäre. Seine Mitglieder würden den Minister auffordern, seine Entscheidung zu überdenken. Sonst würden sie zum Beschwerdegericht gehen. Diese zu gründende Organisation soll verschiedene Gewerkschaften umfasssen. Jede mit einer anderen Aufgabe. Auch Frauen sollen durch Ausbildung unterstützt werden. Anwälte sollen eingestellt werden, die Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitern und den Unternehmern schlichten. „Beide, die Angestellten und diejenigen die anstellen kennen ihre Rechte nicht und können sie deshalb auch nicht erkämpfen.

Ausweisung nach Streik 21.12.07// Dailytimes.com.pk. AFP. Die saudischen Behörden wollen 246, meinst pakistanische Lastwagenfahrer, ausweisen, weil sie an einem „illegalen“ 10-Tage-Streik teilgenommen haben. Die Fahrer arbeiten für die saudische Transportfirma al-Bassami, die größte Transportfirma am Golf. Ungefähr 300 Fahrer streikten wegen der schlechten Bezahlung. Das Militär löste den Streik auf. Der Sprecher der Firma, Mohammad bn Mohei al-Bassami bezeichnete den Streik als Konspiration, weil er der Firma einen Schaden von 4 Mio. Dollar zugefügt hätte. Ein Fahrer, Naim Khan, sagte, dass die Firma illegal Löhne zurückgehalten hätte.

17.12.07// Arab News. Saudi-Arabien und Jordanien unterzeichneten ein Abkommen über ihre Grenzmarkierungen im Golf von Aqaba. Unterzeichnet wurde das Abkommeni in Jidda von Innenminister PRinz Naif und seinem jordanischen Counterpart Eid Al-Fayez. Der saudische Minister nannte es ein “marine border agreement”. Jordan und Saudi Arabia haben zum letzten Mal 1965 ein Grenzabkommen unterzeichnet.

20.11.07// AFP Der saudische Kronprinz Sultan Abdul Aziz reist nach Rußland um Gespräche über einen Waffenkauf zu führen. Putin, der im Februar Saudi-Arabien besuchte lud ihn ein um – wie vermutet wird – ein Rahmenvertrag für eine Militärkooperation zu diskutieren, der es möglich macht, Waffen nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Riyad benutzt traditionell westliche Verteidigungssysteme, sucht aber nach einer Diversifizierung seiner Waffensysteme.

Strafe fuer Vergewaltigungsopfer

17.11.07// Ein Gericht in Saudi-Arabien hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt (Anzahl der Peitschenhiebe), weil sie dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit brachte und Gerechtigkeit verlangte. So berichtete Human Rights Watch. Das Gericht hat den Anwalt des Opfers abgelehnt, ihm den Fall entzogen und seine Lizenz konfisziert. Ein Verantwortlicher des Allgemeinen Gerichtshof von Qatif, sagte, das das Gericht die Frau bestraft habe, weil sie, dadurch dass sie den Fall in die Öffentlichkeit (Medien) brachte, das Gericht zu beeinflussen suchte. Das Opfer bekam eine Strafe von sechs Monaten und 200 Peitschenhiebe. HRW forderte König Abdullah auf, sofort alle Strafen gegen das Opfer zu erlassen und auch die Maßnahmen gegen den Anwalt rückgängig zu machen. Farida Deif von der Abteilung für Frauenrechte bei HRW: “Eine engagierte junge Frau wird mit Gefängnis und Peitschenhiebe bestraft, nur weil sie über ihre Bemühungen nach Gerechtigkeit spricht...dies gibt Schutz und Straffreiheit für die Vergewaltiger.“ Obwohl der Staatsanwalt die Höchststrafe für die Vergewaltiger forderte, verurteilte das Gericht in Qatif vier der Vergewaltiger zu Strafen zwischen einem und fünf Jahren Gefängnis und 80 bis zu 1000 Peitschenhiebe. Sie wurden zu kidnapping verurteilt, weil der Staatsanwalt die Vergewaltigung nicht beweisen konnte. Die Richter ignoierten die Beweise eines Mobiltelefon-Videos, das die Täter selbst aufgenommen hatten. Die Frau, hatte sich mit einem Mann getroffen, um frühere Fotografien von ihr zurückzuerhalten. Der Mann wurde von den Tätern ebenfalls vergewaltigt. Allein wegen des Treffens, das als "illegal mingling" bezeichnet wurde, bekamen die beide eine Strafe von 90 Peitschenhiebe.

17.11.07// AFP. Die Bush-Regierung will im nächsten Monat grünes Licht vom Kongress für die Milliarden Waffenlieferungen in die Golfländer und Saudi-Arabien. Angeblich um ein Gegengewicht gegen Syrien, Iran und militante Gruppen zu schaffen. Die Waffenlieferungen umfassen auch die Lieferung von Patriot Raketen und Kriegsschiffe einer neuen Klasse für die Kontrolle der Küste. Die Kriegsschiffe könnten in der Lieferung den Anteil von 11 bis 13 Mrd. Dollar einnehmen. Beteiligt sind die US-Firmen: Lockheed Martin Corp, Northrop Grumman Corp, General Dynamics Corp, Boeing and Raytheon Co.

September 2007

26.09.07// Dammam, ash-Sharq Al-Awsat – Mitglieder der Sittenpolizei (Commission for the Promotion of Virtue and Prevention of Vice) in Khobar, wurden Opfer eines Angriffs von zwei saudischen Frauen. Laut Aussagen des Polizeichefs, haben die jungen Frauen die Polizei mit Pfefferspray besprüht. Polizeichef der Organisation in der Ostprovinz Mohamed bin Marshood al-Marshood, sagte gegenüber ash-Sharq Al Awsat, dass seine Männer von zwei nicht ordentlich gekleideten jungen Frauen im alten Markt (Prinz Bandar Straße), verbal attackiert und angegriffen worden seien. Seine Männer hätten die jungen Frauen nur auf ihre nicht ordnungsgemäße Kleidung aufmerksam gemacht und ihnen höflich Rat gegeben. Eine Frau hätte Pfefferspray benutzt, die andere hätte die Sache mit dem Handy aufgenommen. Die zwei Frauen wurden zur Polizeiwache mitgenommen, wo sie sich entschuldigten.

13.09.07// AFP - Saudi-Arabiens Außenminister, Prinz Saud Al Feisal, meinte, das es nicht sicher wäre ob Saudi-Arabien sich an der Friedenskonferenz des Mittleren Osten beteiligen würde. Aufgerufen dazu hatte die Bush-Regierung, stattfinden soll die Konferenz im November. Wenn die Kernprobleme des Konflikts nicht von den USA aufgegriffen würden, dann würde es sich auch nicht lohnen teilzunehme, so der Minister.

06.09.07// Bahrain Tribune. Saudische Polizei schickt Frauen am Eingang des Diplomatenviertels zurück, wenn sie keine männliche Begleitung dabei haben. "Saudischen Frauen ist nicht erlaubt in ausländische Botschaften ohne männlichen Schutz zu gehen”, so ein Beamter der Sicherheit gegenüber der Saudi Gazette. „Wir haben neue Bestimmungen vom Innenministerium erhalten, jede saudische Frau, die eine Botschaft besuchen will, zurückzuschicken, wenn sie keine männliche Begleitung dabei hat.“ Dies betrifft Frauen, die in der Botschaft arbeiten, oder Frauen, die ein Visum haben wollen. Eine Antwort vom Ministerium war nicht zu erhalten. Die Botschaften wussten nichts von der neuen Regelung. Dies betrifft auch alle Journalistinnen. Ein Vertreter einer Botschaft sagte: „Wir schicken unseren Botschaftswagen an das Tor, um die Journalistinnen abzuholen, das war die einzige Möglichkeit, die sie erlaubten.“

04.09.07// AFP – Acht Frauen wurden festgenommen, als sie ein sit-in durchführten, um ihre Forderung nach einem öffentlichen Gerichtsverfahren und der Erlaubnis Rechtsanwälte einzusetzen für Ehemänner und Brüder, die wegen des Verdachts in Gewalt verwickelt zu sein, im Gefängnis sitzen. Drei Männer, die die Frauen zum Büro des Provinzgouverneurs in Buraida fuhren, wurden ebenfalls festgenommen. Es soll auch geprüft werden ob die Gefangenen gefoltert wurden. Die Männer sitzen seit mehr als 2 Jahren im Gefängnis.

August 2007

29.08.07// AFP – Die von den Saudis bezahlte, in London herausgegebene Tageszeitung al-Hayat, wurde jetzt in Saudi-Arabien für zwei Tage verboten. Die Zeitung verkauft allein in Saudi-Arabien 250 000 Exemplare. Dem Königshaus gefällt die Darstellung innerer Angelegenheiten, wie sie von einem saudischen Jouranlisten dargestellt wurden, nicht.

25.08.07// AFP. – Lockheed Martin, Gigant der Rüstungsindustrie, bildet Tausende von Rekruten aus. Damit soll eine Spezialtruppe aufgebaut werden, die nur dazu da sein wird, die Ölfelder zu schützen. Bis jetzt wurde 5000 Männer rekrutiert, geplant sind in den nächsten 2 Jahren bis zu 10000. Angepeilt wird wohl - auch zum Schutze anderer Einrichtungen – eine Truppenstärke von 35000. Angeblich würden Militante Angriffe aus der Luft auf US-Basen und Ölfacilities planen. Im Februar 2006 gab es bereits einen Angriff auf eine Raffinerie. Die Saudische Armee hat eine Truppenstärke von 75 000 Mann, die Luftwaffe 18000 und die Marine 15500.

25.08.07// Der Botschafter von Saudi-Arabien im Libanon, Abel Aziz Khoja, verließ die Botschaft am 17. August, weil die Gefahr eines Angriffs auf den Botschafter besteht. Die saudische Botschaft hat alle Bemerkungen in dieser Richtung nicht bestätigt. Der saudieigenen Zeitung ash-Sharq al-Awsat teilte er aber mit, dass es Drohungen gegen ihn und die Botschaft gegeeben habe. Drohungen hatte der Botschafter schon öfter bekommen. Saudi-Arabien ist der Hauptfinanzier der Regierung Siniora.

13.08.07// www.raya.com – Ein bengalischer Arbeiter starb diese Woche (30 Jahre alt) in Saudi-Arabien aus Angst vor der saudischen „Sittenpolizei“ (hiyat al-amr bel-ma´ruf wa an-nahy an al-munkar), die ihn festnahm, weil er während des Spätnachmittaggebets (Salat al-Maghreb) Autos wusch. Die Zeitung al-Jazeera erwähnte eine nicht genannte Quelle aus den Sicherheitskräften der Polizei in der heiligen Stadt al-Madina, dass die Gründe der Todesursache Angst und Konvulsion gewesen seien. Aber sie erwähnte auch, daß der Arbeiter in der Polizeistation der Sittenpolizei verstorben sei.

02.08.07// Saudi-Arabien will jetzt doch in Bagdad eine BOtschaft eröffnen. Vermutlich ist dies das Ergebnis der US-Kritik an der saudischen Irakpolitik. Condoleezza Rice meinte, daß sie Saudi-Arabien dazu ermutigt hätten..:“ Wir glauben, daß dies ein wichtiger Schritt ist.“

Juli 2007

28.07.07// The Guardian. Die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien sind gerade nicht die besten. Washington klagt Riyadh an, daß sie Arbeit der irakischen Regierung untergraben würden. Bush warnte Saudi-Arabien nicht gegen PM Nuri al-Maliki zu arbeiten. Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister, Robert Gates, werden demnächst in Jidda erwartet. Angeblich sollen die Saudis gefälschte Dokumente, die Lügen über Maliki beinhalten, verbreitet haben. Die Briten wie auch die Bushregierung würden die ganze Zeit über den Saudis klarmachen – ohne Erfolg – daß eine stabile Regierung im Irak auch im saudischen Interesse wäre. Die US – Saudi-Arabien Beziehungen bekamen einen Riss, als König Abdullah unerwartet die USA kritisierte, als er die Irakinvasion eine „illegale ausländische Okkupation“ nannte. Die US-Regierung behauptet, daß die königliche saudische Familie die Sunniten finanziell unterstützt, die wiederum gegen die Maliki-Regierung opponieren. Zalmay Khalilzad, Botschafter der USA in der UNO, protestierte gegen die „fake“Dokumente der Saudis, die in Bagdad zirkulieren. Darin heißt es Maliki sei ein Agent Irans und hätte Muqtada as-Sadr, den radikalen Schiitenführer, bestochen. Khalilzad schrieb in der New York Times: „Einige von Iraks Nachbarn – nicht nur Syrien und der Iran, sondern auch einige Freunde der USA – verfolgen eine Destabilisierungspolitik.

28.07.07// AP – Der Kongress muss einer Multimilliarden Dollar Militärhilfe zustimmen. Davon ist abhängig was Präsident Bush ein „weapons sales packages to friendly nations in the Middle East“, nennt. Im wesentlichen ist die Militärhilfe gedacht für einen Angriff auf den Iran, so ein "senior official".Vorgesehen sind die Länder Ägypten, Israel, Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Die Israelhilfe beträgt 2,4 Mrd. Dollar, sie soll auf 3 Mrd. Dollar im Jahr ansteigen. Ägypten erhält weiterhin 1,3 Mrd. Dollar im Jahr. Für Saudi-Arabien bedeutet das, daß sie die neueste Waffentechnik erhalten, auch für die Airforce. Israel wollte den deal blockieren, er braucht noch die Zustimmung des Kongresses. Verteidigungsminister Robert Gates sagte kürzlich in Jerusalem, daß moderate arabische Länder wie Saudi-Arabien ihre Waffen auch sonstwo herbekommen können, auch von Russland. Die finanzielle Hilfe und die Waffenhilfe würden die US-Alliierten stärker an die US-Interessen binden, bei diesen Unsicherheiten im Mittleren Osten, so ein Regierungsbeamter.

26.07.07// Chinapost.com.tw_ Scheikh Abdul Aziz bin Abullah bin Al Scheikh, Mufti und höchste religiöse Autorität des Landes verteidigte die machtvolle Sittenpolizei des Landes, die den letzten Monaten ins Visier geraten ist wegen übler Praktiken und wegen ihrer Brutalität, auch wegen Folter und Tötung. Es hatten sich schon Bürger zusammengetan, die nachts diese Polizei überfielen und verprügelten. Zum ersten Mal wurden auch Klagen gegen sie eingereicht. Der Scheikh: „Das Erhalten des Guten und Bekämpfung des Bösen“ (Prinzip der Polizei) notwendig und ein wichtiges Element des Islam.

24.07.07// Arab News. Die Polizei in Mekka setzt ein neues Projekt um: "Makkah Without Crime”. Mehr Kriminelle sollen verhaftet und so Verbrechen gestoppt werden. In den letzten fünf Jahren gab es einen Anstieg von Verbrechen. Dies gab der Chef der Mekkapolizei, Turki Ibrahim al-Ganawi, bekannt. Letztes Jahr verhaftete die Polizei 78000 Menschen, die ihre Aufenthaltsgenehmigung überzogen hatten. Die Polizei hätte erst kürzlich zwei Diebesgangs verhaftet. Letztes Jahr erhielt die Polizei 45 000 Anrufe, letzten Monat 7935 (aus dem Gebiet Mansour Road in dem viele Verbrechen stattfinden).

25.07.07// Reuters. Die saudischen Behörden verhafteten zwei Männer und fünf Frauen, die dagegen protestierten, daß während der Kampagne gegen al-Qaida Verhaftungen ohne Begründung stattfanden. Dies würde doch Zweifel aufkommen lassen an dem angeblichen Reformkurs der Regierung. Die Sicherheitskräfte sagten, daß bei Rima al-Juraish (ihr Mann wurde im Zuge der Kampagne inhaftiert / sie hatte das sit-in vor dem Gebäude der Staatssicherheit in Buraida organisiert) Waffen gefunden wurden. Man vermutet, daß die Waffen von der Polizei plaziert wurden. Abdullah al-Hamed, der Anwalt von Juraish's Ehrmann, Muhammad al-Hamili, einer von 3000, die inhaftiert wurden, wurde selbst inhaftiert.

02.07.07// AFP - Der saudische Innenminister Prinz Nayef bin Abdel Aziz verteidigte die Sittenpolizei des Landes, die ins Visier der Journalisten greaten war. Die Journalisten würden übertreiben. Der sichtbar wütende Prinz griff die Journalisten an. Die Wächter würden das verteidigen was er die Säule des Islam nannte. „Als Muslime sollten wir das verteidigen.“ Die saudische Sittenpolizei, Muttawa, war in den letzten Wochen im Visier der Journalisten, wegen einiger Skandale. In Riyad wurde ein Polizist von Muttawa angeklagt, weil er bei einer Razzia in eine Wohnung, ein Mann starb. 4 Polizisten wurden in Tabuk angeklagt, ebenfalls weil ein Mann in ihrem Gewahrsam starb. In Mekka wird ein Fall untersucht, bei dem eine asiatische Frau sich aus dem Fenster im 4 Stock stürzte, als die Muttawa das Haus stürmte. Die Commission (die Führung der Muttawa) fort he Promotion of Virtue and Prevention of Vice) wurde vom Consltativ Counsel unterstützt. Die Commission hat die Unterstützung aller staatlicher Organe.

01.07.07// Khaleej Times. Der Shura-Rat wird drei Minister einladen, die über die ANgelegenheiten, die für das öffentliche Interesse von BEdeutung sind sprechen sollen, so der SHura-Präsident Shaikh Saleh bin Humaid. Dies ist Teil von neu eingeführten Regeln, die dazu dienen sollen, die Kommunikation zwischen der Regierung und dem Rat zu verbessern. Die eingeladenen Minister sind: Außenminister Prince Saud Al Faisal, Minister Ghazi Al Gosaibi and Finanzminister Minister Ibrahim Al Assaf. Man vermutet, daß das Treffen mit Al Gosaibi heftig wird, weil die Mehrheit der Ratsmitglieder Geschäftsleute sind. Viele lokale Geschäftsleute sind gegen die Saudisierung des Arbeitsmarkts, weil ausländische Arbeiter für sie billiger sind. Bin Humaid meinte, daß der Rat mit den Ministern alle Aspekte der Saudisierung, Anstellung und Rekrutierung von ausländischen Arbeitern diskutieren wird.

Juni 2007

27.06.07// yahoo.com (AFP) – Im Königreich Saudi-Arabien ist die Zahl der Enthauptungen inzwischen auf 101 gestiegen (2007). Das Innenministerium gab bekannt, daß zwei Inder wegen Mord und ein Saudi wegen Raub enthauptet wurden. Das ist nun die höchste Zahl an Exekutionen seit 2000. Mandeen Fali und Mansheen Yedi wurden enthauptet, weil sie ihren Kuwaitischen Chef verbrannt hatten, Marzuk al-Mowlid wurde exekutiert, weil er eine Frau vergewaltigt hatte. In einem Bericht von AI 2007, heißt es, daß viele Angeklagten sich beklagten, weil sie keinen Rechtsanwalt bekamen und über den Fortgang ihres Verfahrens nicht unterrichtet wurden.

20.06.07// www.breitbart.com – Möglicherweise hat Usama ben Laden das Flugzeug gechartert, das seine Familie und saudische Bürger nach dem Anschlag am 11. September nach Saudi-Arabien flog. So zumindest steht es in einem Dokument, das das FBI vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Das Dokument bezieht sich auf die Maschine Ryan Air 727, die den Flughafen in Los Angeles am 19. September verließ. Die Maschine landete in Orlanda, Florida, Washington DC und Boston, und flog die Passagiere nach Paris. Die US-Organisation Judicial Watch meinte, daß zwischen dem 14. und dem 24. September sechs mal geflogen worden wäre. “"Incredibly, not a single Saudi national nor any of the bin Laden family members possessed any information of investigative value." Diese Dokumente würden unzählige Fehler enthalten, was die Sorgfältigkeit der Arbeit des FBI in Frage stellen würde. Ein FBI-Sprecher sagte, daß auf die Fakten kein Verlaß wäre.

17.06.07// Khaleej Times. Ein Drittel der Regierungsjobs werden an saudische Frauen vergeben werden. Weitere Jobmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Der 8. Fünfjahresplan von Saudi-Arabien sieht vor, daß die Jobs für Frauen von 5,4% auf 14,2% angehoben werden. Der Plan sieht eine größere Partizipation von Frauen in der Wirtschaft vor. Die Entwicklung von Arbeitskräften ist der Kern des Plans, im Bereich der Bildung, Ausbildung, Technologie und Wissenschaft.

12.06.07// Reuters. Der BBC berichtete, daß das britische Verteidigungsministerium geheime Zahlungen von 2 Milliarden britische PFund an den saudischen Prinzen Bandar autorisiert habe – in Verbindung mit einem Waffendeal (den al-Yamamah Verteidigungsvertrag). Diese Enthüllung gibt der Forderung nach einer vollständigen Untersuchung über den al-Yamamah deal neue Nahrung. Prince Bandar und BAE Systems meinen, daß alles seine Richtigkeit gehabt hätte. Der Vertrag wurde schon in der Thatcher-Regierung abgeschlossen.

Mai 2007

15.05.07// dpa Riyad. Inhaftierte Militante, haben dem Staatsanwalt mitgeteilt, daß ihr Hauptziel gewesen sei, US-Truppen auf saudisches Gebiet zu locken. Die Verdächtigen Abdullah al-Muqren, Khaled al-Kurdy, Ahmed al-Muqren und Mohamed al-Zeinwere, gehören zu 172 Verdächtigen, die Ende April gefangengenommen wurden, sollen zu sieben terroristischen Zellen gehören, eingeschlossen al-Qaida. Sie sollen auch die Golfstaaten zum Ziel gehabt haben. Sie hätten auch einen Angriff auf das Ölfeld Bqeeq in Saudi-Arabien vorgehabt, damit die US-Truppen zum Schutze des Ölfeldes einmarschieren, um sie dann anzugreifen. Neben den saudischen Bürgern gehören zu der Gruppe auch Jemeniten und Afrikaner.

06.05.07// Bahrain Tribune. 500 Kinder sollen vom Jemen aus nach Saudi-Arabien geschmuggelt worden sein, um dort zu betteln und Geld zu verdienen. In den letzten Jahren haben ungefähr 50000 Kinder die jemenitisch-saudische Grenze überquert. Die Kinder arbeiten zumeist als Bettler für organisierte Banden. Manche bezahlen diese den Familien der Kinder Jahresprämien zwischen 3000-5000 Dollar (als „Miete“). Aber nicht alle werden ins BEttelgeeschäft eingewiesen, manche arbeiten auch in der Landwirtschaft, als Viehhüter, andere werden als Diebe ausgebildet. Experten meinen, daß die große Armut in Teilen des Jemen dafür verantwortlich sei.

07.05.07// AFP. Die kanadische Botschaft protestierte, weil ihr Stand auf der 12. Bildungsmesse in der Hafenstadt Jidda, von den BEhörden geschlossen wurde. Der Stand war u.a. mit Frauen besetzt. Stellungnahme der BOtschaft: “Wir haben rechtzeitig nachgefragt, ob ein Frauenteam auf der Ausstellung erlaubt sei und die ORganisatoren, die al-Harithy Company, sagte ja.” Von den Frauen wird erwartet, daß sie in der Öffentlichkeit von Kopf bis Fuß verschleiert sind, es ist nicht erlaubt, daß gemischte Teams in der Öffentlichkeit arbeiten, so ein Botschaftsangehöriger.

05.05.07// Arab News. Die Saudisierung hat zum Ziel für alle saudische Bürger Jobs im privaten Sektor zu finden, so Arbeitsminister Ghazi Al-Gosaibi: „Die Zeitungen berichten manchmal, daß mein Ministerium unter Saudisierung nur die Vergabe von Niedrigjobs versteht. Das ist nicht wahr. Wir wollen Arbeit für alle saudischen Jobsucher.” Eine saudische Identität würde jedoch nicht ausreichen, um Jobs zu bekommen. „Selbst unter den unqualifizierten Saudis gibt es die Haltung, daß allein ihre saudische Identität ausreiche, um Anstellung im Privatsektor und den Lohn, den sie wollen, zu bekommen.“ Der Minister sagte, daß ungefähr 86% von 155 000 Saudis, die in den Arbeitsbüros registriert sind, als Abschluß nur das Secondary School Certifacate hätten. Nur 5% hätten Bachelor Degrees. Ein anderes Problem wäre, daß die Bildungsqualifikationen der meisten Jobsucher nicht den Anforderungen des Privatsektors genügen würden. Er forderte die Saudis auf, die von verschiedenen Regierungsstellen angebotenen Ausbildungsprogramme zu besuchen. Die Lohnstufen der Arbeiter würden abhängen von der Qualifikation und der Erfahrung. Solche, die höhere Löhne wollten, sollten unbedingt die Ausbildungsprogramme besuchen und ihre Qualifikationen zu verbessern.

April 2007

21.04.07// aljazeera.com –al-Watan publizierte Daten, die enthüllen, daß es seitens der Bürger Gewalt gegen die 5000 Mann starke SIttenpolizei des Landes gibt. Dies würde, so die Zeitung, zeigen, daß es große Unzufriedenheit gegen diese Polizei gibt, die in den Straßen und Shopping Malls patroulliert, aber auch Leute ausfragt.

17.04.07// ash-Sharq al-Awsat. Der Diener der zwei heiligen Stätten, König Abdallah ibn Abd al-Aziz weihte in Riyad 1800 Entwicklungsprojekte im Werte von 120 Mrd. Rial (ungef. 32 Mrd. Dollar) ein. Die Projekte umfassen die Gebiete Gesundheit, Bildung, Wohnung- und Straßenbau, Umwelt, Wasser, Elektrizität, öffentliche Dienste etc.

09.04.07// Arab News. Innenminister Prinz Naif an die saudische Gesellschaft gerichtet: Sie solle nicht die Kultur der Segregation zwischen Mann und Frau billigen. Dafür bekam er Applaus von einem Publikum, das aus Beamten, Akademikern und Medienvertreter bestand. Organisiert hatte das Treffen die Saudi Association for Media and Communication. Die Organisation besteht aus Frauen und Männern. “Frauen haben ihre Fähigkeiten und sie haben eine Rolle zu spielen, die ihnen der Schöpfer gegeben hat…Frauen sind unsere Mütter, unsere Schwestern und unsere Frauen”, sagte Naif.

07.04.07// AFP. Der ehemalige US-Botschafter bei den VN, John Bolton, kritisierte am Freitag, den saudischen König Abdullah, weil er die Legalität der US-Mililtärpräsenz im Irak in Frage gestellt hatte. Er solle dies korrigieren.

04.04.07// Reuters.. Saudische Reformaktivisten wurden festgenommen, weil sie eine politische Gruppierung gegründet haben (Parteigründungen sind in Saudi-Arabien verboten). Jetzt werden sie des Terrorismus verdächtigt. Matruk al-Faleh, Professor für Politik, der schon einmal inhaftiert war wegen eines Aufrufs zu Reformen, schickte eine Stellungnahme zu Reuters: “Einige der Männer…haben sich getroffen und die Idee der Gründung eines politischen Forums diskutiert.“ Drei der 10 Männer, die bereits im Februar festgenommen wurden, haben jetzt eine Petition an König Abdullah geschickt, mit der Forderung nach freien Wahlen. Die anderen würden auch unterschreiben, die meisten hätten sowieso schon 2003 eine Petition mit der gleichen Forderung an die Herrscher geschickt (König Abdullah kam erst 2005 an die Macht). „Der Vorwurf des Terrorismus ist nur ein Vorwand um die wirklichen Gründe der Verhaftung zu vertuschen und die sind, jegliche Reformen zu unterdrücken oder tot zu machen“, so schrieb Faleh

05.05.07// Arab News. Die Saudisierung hat zum Ziel für alle saudischen Bürger Jobs im privaten Sektor zu finden, so Arbeitsminister Ghazi Al-Gosaibi: „Die Zeitungen berichten manchmal, daß mein Ministerium unter Saudisierung nur die niedrigen Jobs versteht. Das ist nicht wahr. Wir wollen Arbeit für alle saudischen Jobsucher.” Eine saudische Identität würde jedoch nicht ausreichen, um Jobs zu bekommen. „Selbst unter den unqualifizierten Saudis gibt es die Haltung, daß allein ihre saudische Identität ausreiche, um Anstellung im Privstsektor und den Lohn, den sie wollen, zu bekommen.“ Der Minister sagte, daß ungefähr 86% von 155 000 Saudis, die in den Arbeitsbüros registriert sind, als Abschluß nur das Secondary School Certifacate hätten. Nur 5% hätten Bachelor Degrees. Ein anderes Problem wäre, daß die Bildungsqualifikation der meisten Jobsucher nicht den Anforderungen des Privatsektors genügen würden. Er forderte die Saudis auf, die von verschiedenen Regierungsabteilungen angebotenen Ausbildungsprogramme zu besuchen. Die Lohnstufen der Arbeiter würden abhängen von der Qualifikation und der Erfahrung. Solche, die höhere Löhne wollten, sollten unbedingt die Ausbildungsprogramme besuchen und ihre Qualifikationen zu verbessern.

03.04.07// Alwatan.com.sa – In der Stadt Taif, im Bezirk Riha, wurden 4500 Liter Wein gefunden. Er war in Fässern abgefüllt und vergraben.

01.04.07// Das Ministerium für Arbeit hat Unternehmen gewarnt, daß es mit der Saudisierung ernst macht. 107 Unternehmen haben verboten bekommen ausländische Arbeiter einzustellen, weil sie die Ziele der Saudisierung nicht erreicht haben. 12 der Unternehmen hatten 0% Saudisierung, weitere 8 erreichten nur ein Prozent. Sulaiman Al-Misyadi, general manager of Fares Bundugji Establishment, eine der 107 Firmen, begrüßte die Stellungnahme des Ministeriums, sagte aber, daß die Gründe warum sein Unternehmen dies nicht erfüllen könne, wären, daß sie in der Reinigungsbranche tätig seien und kein Saudi hätte Interesse an solchen Jobs. Es hätten zwar viele Saudis um Jobs nachgegfragt und wären angestellt worden als Aufseher, aber die meisten von ihnen wären nach kurzer Zeit wieder gegeangen und hätten sich etwas besseres gesucht. Den Saudisierungsrichtlinien unterliegen Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten.

März 2007

28.03.07// Washingtonpost.com – Präsident Bush setzte ein Treffen für Mitte April an, eine Haus-Gala für den saudischen König Abdullah. Doch der hat jetzt abgesagt. “Nichts gutes – besonders für Condoleezza Rice wichtige Initiative für den Mittleren Osten – ist die klarest mögliche Antwort…Freunde aber auch Feinde sehen die Notwendigkeit oder die Chance sich von dem politisch bedrängten Bush zu distanzieren.“ „Die Saudis überraschten uns, daß sie so weit gegangen sind“, sagte ein Regierungsmitglied. Gemeint ist der „warme“ Empfang des iranischen Präsidenten, daß Druck auf Mahmud Abbas gemacht wurde, damit er mit Hamas eine Einheitsregierung bildet etc. Das Weiße Haus gab keine offizielle Stellungnahme zur Absage des Diners am 17. April und zu Bandars Besuch. Teile der königlichen Familie seien nicht glücklich gewesen mit Bandars earlier break-their-bones realignment rhetoric. „Aber Rice wird nicht erleichtert sein, wenn sie nach Washington zurückkommt. Sie wird sich mit weiteren depressiven Neuigkeiten beschäftigen müssen: Jordaniens König Abdallah, der mehr Zeit in George W. Bushs Washington verbracht hat, als irgendein anderer ausländischer Führer, hat dem Weißen Haus mitgeteilt, daß er den für September vorgesehenen Staatsbesuch nicht durchführen kann. Stattdessen fragte der König, ob er den Besuch nicht 2008 machen könne.

28.03.07// Telegraph.co.uk – Nach dem Vorschlag von Saudi-Arabien, wird jedes arabische Land Israel anerkennen, wenn Israel sich aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzieht. Das hieße, daß ein palästinensischer Staat die Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen würde. Israel, so Prinz Saud, soll dieses letzte Angebot annehmen oder ablehnen. „Wenn Israel verweigert, dann heißt das, daß es keinen Frieden will und alles wird dem Schicksal überlassen. Sie wollen dann ihre Zukunft nicht in die Hände von Friedenswilligen legen, sondern in die Hände von Warlords“, sagte er. „Andere arabische Länder haben Israel anerkannt und was hat es ihnen gebracht? Das größte arabische Land, Ägypten, hat Israel anerkannt, mit welchem Resultat? Israels Haltung hat sich aber auch keinen Deut in Richtung Frieden verändert.“

26.03.07// Arab News. Außenminister Prince Saud Al-Faisal sagte gestern, daß die arabischen Staaten ihr 2002 gemachtes Angebot nicht ändern würden. Es geht um normale Beziehungen mit Israel, wenn Tel Aviv die besetzten Gebiete aufgibt. “Es gibt keine Änderung an der arabischen Friedensinitiative. WIr haben das schon in der Vergangenheit 20 mal gesagt und dies ist das letzte mal, daß ich das wiederhole“, so Prinz Saud. Die USA und Israel wollen direkte Verhandlungen mit den arabischen Staaten, statt an der bestehenden Initiative festzuhalten. Anscheinend besteht Syrien, das den Golan zurückhaben will, darauf, daß die Initiative nicht verwässert wird.

21.03.07// Arab News. Der Shoura Council hat einen Gesetzentwurf erstellt, nachdem es gegen eine Gebühr von 1000 SR möglich sein soll, ein Arbeitsvisum für sechs Monate zu erhalten. Das Gesetz muß jetzt vom Kabinett bestätigt werden. Nach Artikel 2 des Entwurfs, kann das Visum nicht verlängert werden und auch nicht in eine permanente Aufenthaltsgenehmigung übergehen. Es soll auch für die Hajj-Saison ein viermonatiges Visum geben, das dann jedes Hijrajahr am 15. Moharram erlischt. Unternehmen und Individuen, die den Antrag stellen für Saisonvisas müssen eine Garantie in der Höhe eines Rückflugtickets (nicht weniger als 1000 SR) für jeden Arbeiter hinterlegen. Nach dem Verlassen Saudi-Arabiens, zahlt das Finanzministerium den Betrag zurück.

16.03.07// BBC.online – Auf den Prunkstraßen von Jiddah gibt es 1000de Kinderbettler, die betteln um zu überleben. Überwacht werden sie von kriminellen Syndikaten. Meist kommen die Kinder aus dem Jemen und werden von den Familien verkauft, die oft glauben, daß sie ihnen dadurch ein besseres Leben verschaffen können. Die Behörden versuchen ihre Familien zu finden, um sie zurückzubringen.

Issue 5.3.2007 The New Yorker (Seymour Hersh) Prinz Bandar sagte, daß aus der Sicht seines Landes es ein politisches Risiko bedeute, wenn man die USA unterstütze den Iran anzugreifen. Bandar wird in der arabischen Welt als zu eng mit der US-Regierung verbunden, angesehen. Wir haben zwei Alpträume sagte er, (so ein ehemaliger Diplomat zu Seymour Hersh) daß Iran die Bombe will und daß die USA den Iran angreift. Es würde besser sein, wenn die Israelis den Iran angreifen, dann könnten wir sie beschuldigen. Aber wenn die USA den Iran angreift, dann werden wir die Schuldigen sein.

Februar 2007

22.02.07// AFP - Human Rights Watch fordert Saudi-Arabien auf, nachdem vier Migranten aus Sri Lanka enthauptet wurden, und ihre Körper zur Schau gestellt wurden, dies zu unterlassen. Dies würde gegen internationales Recht verstoßen. HRW hatte mit einem der vier, Ranjit de Silva, vorher gesprochen. Er hatte noch keine Ahnung, daß er hingerichtet werden würde. Sarah Leah Whitson: „Die Exekution der vier Migranten, die sehr schwer verprügelt wurden und Jahre im Gefängnis saßen, kein Anwalt durfte sie besuchen, ist eine Travestieshow der Justiz." De Silva, Victor Corea, Sanath Pushpakumara und Sharmila Sangeeth Kumara hatten 2004 bewaffnete Raubüberfälle durchgeführt. Amnesty International berichtete, daß Saudi-Arabien 2007 bereits 17 Menschen hingerichtet hätte.

21.02.07// okaz.com.sa – Bestrafung mittels Peitschenhiebe soll in Zukunft auf 10 Hiebe beschränkt werden. Der Shura-Rat will am kommenden Sonntag den 3. Abschnitt des 20. Paragraphen des Gefängnissystems modifizieren.

21.02.07// Arab News – Nach einem Bericht von AN gibt e simmer mehr Liebschaften unter den Mädchen. Fawziya, ein Mädchen eines Gymnasiums sagte: „Mir ist es egal was die Leute an der Schule über mich sagen. Ich habe eine emotionale Beziehung gesucht und ich habe sie bei Uhoud gefunden“.In ihrer Familie gebe es nicht sehr viel Wärme und Achtung, außerdem gäbe es eine Reihe familiärer Probleme. Die Schulleitung will einzeln mit ihnen reden, wenn das nicht hilft, sollen sie zu einer Spezialbehandlung. Latifa Saleh, Sozialberaterin in Abha, hat 10 dieser Fälle vorliegen, wo Mädchen sehr starke Gefühle für andere Mädchen entwickeln. In einem Interview mit Arab News, sagte sie, daß Beziehungen zum gleichen Geschlecht nichts neues wären, dies gebe es schon lange. “Eine Studentin, die nicht genügend Liebe von zu Hause erhält und keine Sorgfalt schaut nach anderen Gleichgeschlechtlichen. Es beginnt mit der Bewunderung von Kleidern und des Lebensstandarts, wenn die Beziehung stärker wird tauschen sie Geschenke und Parfum aus, um sich ihre Bewunderung gegenseitig mitzuteilen. Die Predigerin Layla Mahran meinte, solche Beziehungen seien gegen den Islam und außerdem sexuell pervers. Gab aber zu, daß sich dieses Problem zunehmend verbreite.

15.02.07// AFP – Es ist der 2. Besuch von Ali Larijani (Chef der Nationalen Sicherheit) in Saudi-Arabien innerhalb eines Monats. U.a. geht es um den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Sein Counterpart in Riayd, Prince Bandar bin Sultan besuchte Ende Januar Teheran.

10.02.07// Khaleej Times. Die Manpower Agency Empowering Capabilities, Skills and Aptitude (ECSA) hat eine neue website eingerichtet, die jungen Saudis helfen soll eine Anstellung zu finden und somit auch die Saudisierung vorantreiben soll. Saudisierung bedeutet mehr saudische Arbeitsplätze für den Staaats- und den Privatsektor. www.ecsa.com, ist extra eingerichtet um Saudisierung zu unterstützten und die Angebote auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Der Trend geht zu: Weniger ausländische Arbeitskräfte.

Januar 2007

28.01.07// Arab News. Saudi-Arabien verneinte, daß sie an einer Allianz gegen den Iran arbeiteten würden. „Dies ist vollständig unwahr und gegen unsere Politik“, so König Abdullah, der sich auf einen iranischen Medienbericht berieft. „Wir greifen nicht in die Angelegenheiten anderer ein.“

15.01.07// Khaleej Times – Das saudische Bildungsministerium hat, gemäß dem Plan Top jobs für Frauen insbesondere im Bildungsministerium bereitzustellen, 27 Frauen für höhere Positionen ernannt. Der erste Schritt war der, Frauen für die Beratung in Frauenangelegenheiten, für den Shura-Rat zu ernennen.

Dezember 2006

27.12.06// Arab News – Der Vorsitzende der Zivilverteidigung in Mekka meinte, daß ausreichend Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen für Notfälle zu Beginn des Hajj getroffen worden seien. Dazu gehören: Feuerwehren, Ambulanzfahrzeuge, Selbst Rettungsboote und Taucher falls es zu Überschwemmungen kommt. „Wir haben Pläne falls es zu großen Regenfällen und anschließenden Fluten kommt“, was mit der geographischen Lage der Heiligen Städte zusammenhängt. Die Zivilverteidigung wird seit Wochen trainiert. Es gibt drei „hight capacity“ Unterkünfte, eine in Mina, eine in Arafat und eine in Muzdalifah. 12000 Einsatzkräfte sind vorgesehen mit 3332 Fahrzeugen und schwere Ausrüstung, dutzende von Hubschraubern. Insgesamt, so gab das Innenministerium bekannt, stehen 50 000 Sicherheitskräfte und Personal für Notfälle in und um Mekka bereit.

27.12.06// Arab News – Der Innenminister Saudi-Arabiens gibt bekannt, daß 18 ehemalige Gefangene aus Guantanamo entlassen worden seien. Vor einer Woche waren schon 11 entlasseen worden. 28 ehemalige Gefangene des sogenannten US War on Terror, sind saudische Bürger. 11 wären verurteilt worden, die Anklage gegen die 18 wurde fallengelassen. Bis heute sind 51 Saudis aus Guantanamo entlassen worden, 74 sind noch im Gefängnis.

<07.12.06// yahoo.com. Private saudische Sponsoren geben den sunnitischen Aufständischen Millionen Dollar. Die saudische Regierung verneinte dies. AP hat mehrere Lastwagenfahrer interviewt, die Boxen mit cash aus Saudi-Arabien transportierten, damit würden Waffen gekauft. Das Geld kommt aus privaten Quellen, aber auch von Zaqatzahlungen. Es wird von einem Fall berichtet: 25 Mio. Dollar gingen an einen sunnitischen Kleriker, damit wurden Waffen gekauft, auch die Strela, eine russische anti-aircraft Rakete. Diese Raketen werden in Rumänien gekauft.

01.12.06// Agence France Presse. Saudi-Arabien hat GB 10 Tage gegeben, innerhalb deren sie die Untersuchung über die Behauptungen, daß Mitglieder der königlichen Familie korrupt wären, stoppen können. Sonst wird der Multi-Milliarden Pfund-Deal mit britischen Jets gecancelt. Der Telegraph sagte, daß GB über diplomatische Kanäle informiert worden wäre, daß wenn die Untersuchung des SFO (Serious Fraud Office) nicht gestoppt wird, der Deal von 10 Mrd. Pfund (19,7 Mrd. Dollar) für 72 Eurofighter Jets, hergestellt von der British defence group BAE Systems, gecancelt.

November 2006

30.11.06// Agence France-Presse– Saudi-Arabien wird eine massive Intervention zum Schutze der irakischen Sunniten durchführen (gegen schiitische Angriffe), wenn die USA ihre Truppen zurückziehen werden. Der saudische Sicherheitsexperte, Nawaf Obeid, meinte, daß beim Rückzug der saudische König den Sunniten Hilfe, Waffeen, logistische Unterstützung bereitstellen wird, um Teherans Unterstützung der schiitischen Kämpfer zu konterkarieren.

20.11.06// The Syria News Wire. Die Schweizer Regierung sagte, daß über einen prominenten libanesischen Politiker und einen reichen syrischen Geschäftsmann (possibly Khaddam) mit sehr engen Verbindungen zum saudischen Regime von den Schweizer und britischen Behörden Untersuchungen angestellt werden. Hariri (oder ein ihm nahestehender) und der Syrier werden verdächtigt als Verbindungsmänner zwischen der größten britischen Waffenfirma BAE Systems und den Saudis fungiert zu haben. Es geht u.a. um einen 200 Mio. Dollar deal: Saudi-Arabien wollte Kriegsflugzeuge kaufen. Es wird vermutet, daß der deal in den letzten drei Jahren mit enormen BEstechungsgeldern getätigt wurde. Das britische Serious Fraud Office verlangt Zugang zu den Konten der beiden auf einer Schweizer Bank, um das Geld einfrieren zu lassen. Vor zwei Tagen hat Saudi-Arabien damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu GB abzubrechen, bis die Untersuchung eingestellt ist. Der Zeitpunkt ist für Bewegung des 14. März und ihre saudischen Unterstützer recht ungelegen. Die REgierung ist nahe am kollabieren und die Opposition beginnt mit Demonstrationen.

20.11.06// Arab News. Der stellvertretende Innenminister Prinz Ahmed sagte gestern, daß es keinen Plan gebe einen Zaun entlang der saudisch-irakischen Grenze zu bauen. „Es gibt keinen Zaun…aber Bemühungen die illegale Einwanderung vom Irak und vice versa zu stoppen“, sagte er gegenüber Arab News. Ein Projekt wird in bestimmen Zeitphasen verwirklicht werden. „Es wird nicht entlang der ganzen Grenze etwas unternommen, sondern nur in bestimmten Gebieten“, erklärte er.

18.11.06// Khaleej Times –Saudi-Arabien hat spezielle Gerichte gegründet, die nur Fälle von familiärer Gewalt verhandeln sollen. Dies, nachdem die NHRA (National Human Rights Association) mehrere Beschwerden einbrachte. Gemäß dem stellvertretenden Vorsitzenden von NHRA, Muflih al-Qahtani, soll ein Joint Committee von NHRA und Justizministerium, unter dem Vorsitz des Justizministers, Abdullah Al al-Scheich , Fälle von Gewalt behandeln und sie beurteilen. Es gibt bereits vom Mai 2006 Direktiven von König Abdullah bin Abdullaziz für die Errichtung von Familiengerichten. NHRA tritt dafür ein, daß in den Schulen „anger management“ und conflict resolution courses eingerichtet werden.

Oktober 2006

04.10.06// Upi.com. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA sind „stärker als sie es je waren“, so der saudische Botschafter Prinz Turki Faisal. Dies äußerte er in einer Rede vor Diplomaten und Experten des Center for Strategic and International Studies in Washington. Außerdem kritisierte er den emotional betriebenen Kritizismus in den USA an Saudi-Arabien. „Wir verändern und reformieren unsere Gesellschaft, weil es das richtige für unsere Gesellschaft ist…aber wir ändern uns nicht, nur weil ihr uns das sagt.“

September 2006

30.09.06// Saudi Gazette. Der Innenminister beabsichtigt, die Fingerabdrücke aller saudischen Bürger zu archivieren.

30.09.06// Arab News. Die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) bemüht sich in Mekka Kontakte zwischen sunnitischen und schiitischen Gelehrten herzustellen, um Wege zu diskutieren den Konflikt im Irak zu beenden. Das Treffen soll in den nächsten Tagen stattfinden. Bis jetzt hat Großayatollah Ali al-Sistani noch nicht zugesagt.

28.09.06// AP. Saudi-Arabien plant den Bau eines Zaunes an der 900 km langen Grenze zum Irak, um Terroristen aus dem Irak davon abzuhalten ins Land zu kommen. Für die Installierung werden 5-6 Jahre veranschlagt. Sie ist Teil eines 12 Mrd. Dollar Pakets für Maßnahmen wie eletronische Sensoren, Barrieren etc.

27.09.06// Nach al-Akhbar gibt es seit einigen Jahren Handelsbeziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Auch Yediot Ahronot erwähnte einige israelische Firmen, die an Projekten in Saudi-Arabien beteiligt sind. Auch im landwirtschaftlichem Bereich. Vor einem halben Jahr hielt sich ein israelischer Landwirtschaftsberater mit Kenntnis der saudischen Regierung zwei Wochen in Saudi-Arabien auf. Es ging um die Anpflanzung von kleinen Tomaten, Paprika etc. Seit zwei Jahren, so Yediot, gibt es Verbindungen von Saudi-Arabien zu einer holländischen Firma, die wiederum die Tochtergesellschaft einer israelischen Firma ist (für landwirtschaftliche Entwicklung). Treffen soll es bereits 1991 gegeben haben. Verbindungsmann auf saudischer Seite war der für die Entwicklungs des Handels in der Nationalen Saudischen Ölgesellschaft (Yaner Company) zuständige Abdalaziz al-Faid. Einige Treffen fanden in Kairo andere in Amman statt. Al-Faid besuchte auch Tel Aviv.

26.09.06// AFP. Saudi-Arabien gibt bekannt, daß der Bericht über Kontakte zwischen hochrangigen Israelis und Saudis sowie über Treffen zwischen Ehud Olmert und König Abdallah “fabriziert” sei. Israels Tageszeitung Yediot Ahronot hatte berichtet, daß sich MP Olmert kürzlich mit einer „äußerst wichtigen“ Person aus dem Hause Saud getroffen hätte. Al-Jazeera hatte den Bericht ebenfalls gebracht. Olmert gegenüber Y-net News (website): “Ich traf mich nicht mit dem saudischen König, ich traf mich auch nicht mit irgendeinem “Element”, das diese Pressesensation verursacht hat.” Yediot: Die Kontakte begannen während des Juli-August-34 Tage Krieges.

09.09.06// Miami.Herald.com. Präsident Bush gab zum ersten Mal zu, daß der CIA Terrorverdächtige außerhalb der USA gefangenhält. Direkt sprach er über Abu Zubayda, der bereit gewesen sei zu helfen und Details über al-Qa´idaführer mitteilte. Was Bush verschwieg, so der Miami Herald, daß Abu Zubaydah drei saudische Prinzen aufgeführt hätte, die Kenntnisse über den 11.9. hatten. „Es wäre schön, wenn man diese Männer verhören könnte, aber alle vier, die Zubaydah genannt hat, sind jetzt tot." Was die drei Saudiprinzen betrifft: der 43 Jahre alte Neffe des Königs, Prinz Ahmed bin Salman bin Abdul Aziz, starb an einer Herzattacke oder an einem Blutgerinsel, das hängt davon ab, welchem Bericht man Glauben schenkt. Der zweite, 41 Jahre alte Sultan bin Faisal bin Turki Al Saud starb bei einem Autounfall und der dritte Saudiprinz, der 25jährige Fahd bin Turki bin Saud al-Kabir, verdurstete, so der Königliche Gerichtshof. Der ebenfalls verwickelte Chef der pakistanischen Luftwaffe, Mushaf Ali Mir, starb zusammen mit seiner Frau und 15 weiteren Personen seines Stabs, als sein Flugzeug im Februar 2003 explodierte, vermutlich durch einen Sabotageakt. "Bush sprach darüber nicht. Was nicht überrascht, die Kommission des 9/11 erwähnt auch nicht die toten Männer, von denen Zubaydah sprach. Vor drei Jahren enthüllte ich, daß der CIA die Informationen aus Zubaydah herausbekam, nur weil er eine „fake flag“ Operation tätigte, bei der Zubaydah dachte er befände sich in saudischem Gewahrsam, und erst dann die Namen der Prinzen herausgelassen hatte, weil er dachte er käme so frei. Weiterhin benutzten die US-Verhörspezialisten Schmerztabletten, um Zubaydah zum sprechen zu bringen – sie gaben ihm die Medizin, wenn er kooperierte und gaben ihm nichts mehr, wenn er schwieg…. Warum schützen Bush und die CIA immer noch die saudische königliche Familie und das pakistanische Militär vor den Implikationen von Zubaydahs Aussagen? Es ist natürlich, weil die Bushregierung verzweifelt die Hilfe braucht von Pakistan und den Saudis, nicht nur um zu verhindern, daß Afghanistan vollkommen außer Kontrolle gerät, sondern auch als Gegengewicht gegen die wachsende Macht des Iran.“ Von Gerald Posner, Journalist und Autor von Why America Slept: The Failure to Prevent 9/11.

08.09.06// Khaleej Times. Nach dem 11. September machte die USA Saudi-Arabien Vorwürfe, daß ihr Bildungssystem den islamsichen Terrorismus fördern würde. Fünf Jahre wäre debattiert worden, so die Khaleej Times, mit dem Ergebnis, daß das Problem wohl in der Mißinterpretation der religiösen Texte zu suchen sei und in der willkürlichen Auslegung von Texten, um Intoleranz zu rechtfertigen, so Professor Hamad Al Majed, von der Imam Mohammad bin Saud Universität.

07.09.06// Saudi Gazette. Innenminister Prinz Naif bin Abdul Aziz wird bei seinem nächsten Besuch in Italien ein Abkommen zur Sicherheitskooperation mit seinem italienischen Kollegen schließen. Derzeit besichtigt eine italienische Delegation Saudi-Arabien. In Folge wird dann auch ein Entwurf des Abkommens diskutiert werden. Es wird eine breite Anzahl von Aktivitäten umfassen: Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismus, Sabotage, organisiertes Verbrechen, Autodiebstahl, Drogenhandel und Geldwäsche. 1995 wurde zwischen beiden Ländern das erste Sicherheitsabkommen abgeschlossen.

August 2006

27.08.06// The Sunday Times. Die königliche Familie aus Saudi-Arabien kommt zu ihrer jährlichen Visite ihres Palastes in Marbella (Palacio El Rocio). König Abdullah ist selbst nicht anwesend, aber dafür 14 Prinzessinnen, die Witwe von König Fahd, Jawhara al-Ibrahim, Abdullahs Bruder Prinz Salman bin Abdulaziz, und weitere 1500 „royals and courtiers“. Diesmal werden die Ausgaben weitaus geringer sein. Die Tage an denen der Monarch 60 Mio. Pfund bei seinem zweimonatigen Besuch ausgab, sind vorbei. Beobachter meinen, daß die Familie nur einen Monat bleiben wird und nur 10 Mio. Pfund ausgeben wird. Die Prinzessinnen, so wird berichtet, sollen an einem Tag 676000 Pfund für einen Diamantenklunker ausgegeben haben. Die Rechnung für Früchte betrug 2000 Pfund, täglich frische Orchideen für 1000 Pfund. Für diese Zeit werden 300 lokale Arbeitskräfte eingestellt, von Chauffeuren zu Butler, Friseure und Kindermädchen. Alles ist bereit, Juweliere, Designer etc. um die Launen der Royals zu befriedigen. Der Palacio El Rocio ist im Stile des Weißen Hauses gebaut. Dafür hat König Fahd 75 Mio. Pfund ausgegeben. Er hat seine Privatklinik, Moschee und einen Sportkomplex. Bei seinem letzten Besuch mit 3000 Familienmitglieder, Freunden und Angestellten, kamen sie mit einer Jumbo-Jet-Flotte. 300 Zimmer in Fünf-Sterne Hotels wurden gebucht und aus Deutschland wurden 300 Mercedes bestellt. Er gibt jährlich 600 000 Pfund für eine Suite (für Notfälle) in einer nahe gelegenen Privatklinik aus.

16.08.06// Al-Watan. Die Polizei verhaftete auf einer Hochzeitsfete im Stadtviertel al-´Aschima`in Jazan 20 Transvestiten. Mehr als 400 Menschen nahmen an der Fete teil. Einige von ihnen hätten Qat gekaut. Der Polizeichef von Jazan teilte al-Watan mit, daß sie Meldung bekommen hätten, über die Anwesenheit von Personen auf der Hochzeitsfete, die sich wie Frauen benehmen würden.

04.08.06// aljazeera.net. Die saudische Frauenrechtlerin Wajiha al-Huwaidar wurde mehrere Stunden bei der Polizei festgehalten. Sie protestierte allein auf der Straße mit einem Plakat auf dem König Abdallah aufgefordert wurde, den Frauen mehr Rechte zu gewähren. Wajiha al-Huwaidar: Ich bin nicht allein, eine Menge Frauen in diesem Land wollen mehr Rechte.

03.08.06// Mehr als 2000 saudische Schiiten in al-Qatif (Ostprovinz) protestierten gegen Israels Libanonkrieg. Auch im benachbarten al-Awamiya fanden Demonstrationen zur Unterstützung der Hizbullah statt.

03.07.06// Der Schura-Rat erließ ein Gesetz, wonach diejenigen Arbeitskräfte, die das Aufenthaltsrecht nicht achten, das heißt ihre Aufenthaltsdauer überschreiten (overstayer), bestraft werden. Dies betrifft auch Arbeitgeber, die solche Arbeitskräfte einstellen. Das neue Gesetz wurde mit 92 zu 26 Stimmen verabschiedet. Die Grundlage des Gesetzes war ein Bericht vom Ministerium für Hajj, in dem die Zahl für overstayer mit 213 000 angegeben war. Das sind 9% aller Umrah-Pilger, die nach der Wallfahrt nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren und sich illegal im Königreich aufhalten. Allerdings wird die Anzahl von einigen höher geschätzt. Die kleine Wallfahrt Umrah wird jährlich von 1,970 000 Menschen zelebriert, 20,3%, also 400 000 würden bleiben.

Juni 2006

22.06.06// Das Problem der Kinderarbeit sowohl tagsüber als auch in der Nacht ist auch in Mekka festzustellen. Sie stehen schon vor dem Morgengebet bereit, um den Menschen, die zum Beten in die Moschee eilen, verschiedene Dinge, wie miswaks (Zahnreiniger) anzubieten. Die Kinder haben unterschiedliche Nationalitäten.

19.06.06// Muna Eltahawy, arabische Journalistin bei ash-Sharq al-Awsat, wurde gefeuert, weil sie die ägyptische Regierung und ihrem Umgang mit der Opposition kritisierte. Zwar ist die Zeitung in London ansässig, wird aber von Saudi-Arabien bezahlt. Man vermutet, daß die ägyptische Regierung bei der saudischen vorstellig geworden ist. Wie leicht es ist, von einer „unabhängigen“ arabischen Zeitung gefeuert zu werden, beschreibt Muna Eltahawy in der Herald Tribune.

Februar 2006

17.02.06//Mekka. Nach einem Bericht der Zeitung al-Madina sind über 100 Angestellte der Umm al-Qura Universität in den Streik getreten, nachdem sie seit 5 Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben. Der Leiter der zuständigen Abrechnungsfirma wies die Anschuldigungen zurück, gab aber zu, daß die Gehälter während der letzten beiden Monate aufgrund finanzieller Engpässe mit Verspätung ausgezahlt wurden.

17.02.06// Jeddah. Ein Palästinenser hatte mehrfach saudische Studentinnen zum Drogenmißbrauch verführt. Ihre daraus resultierende Drogenabhängigkeit nutzte er aus, indem er sie zur Prostitution zwang. Laut „Al-Watan Arabic Daily“ war der Angeklagte schon mehrfach im Gefängnis, wurde aber jedes Mal aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Dieses Mal konnte ihn die „Sittenpolizei“, die „Commission for the Promotion of Virtue and Prevention of Vice”, verhaften.

17.02.06// Riad. In der anonymen Welt des Internet greifen saudische Blogger die Regierung aufgrund ihrer mutmaßlichen Rolle bei der weltweiten Aufwiegelung von Moslems im Rahmen der Auseinandersetzungen um die blasphemischen Karikaturen an. In hauptsächlich auf englisch geäußerten Meinungen, die sich keiner in den staatlich kontrollierten Medien zu äußern getrauen würde, beschuldigen sie die mit den USA verbündeten Behörden, die Karikaturen Monate nach ihrer Erscheinung zu instrumentalisieren und gleichzeitig aus islamischer Sicht relevante Anlässe zu ignorieren. „Ich kann mich nicht an eine derartige Reaktion erinnern, als Afghanistan und der Irak angegriffenwurden, schreibt eine saudische Bloggerin, die sich „Jo“ nennt. „Darüber hinaus habe ich nicht wahrgenommen, daß für die Palästinenser neben finanzieller Unterstützung irgend etwas getan wurde.“

16.02.06// Wer boykottiert hier wen?, fragt die saudische Zeitung al-Watan. „Wir haben keinen gehört, der gefordert hat, Insulin zu boykottieren. Wenn Finnland die gleichen Cartoons publiziert hätte, hätten wir Nokia-Handys boykottiert? Wenn sie in Deutschland publiziert worden wären, hätten wir die medizinischen Geräte zur Krebserkennung, die wir in Deutschland kaufen, boykottiert? Und was ist mit den deutschen PKWs? Wenn wir einmal fähig sind, Paracetamol selbst zu produzieren, werden wir mal über den Boykott reden. Wenn wir alles selbst herstellen können, dann können wir über Boykott reden. Die Welt braucht uns nicht unbedingt.“

06.02.06// Musaid Al-Ishaiwi, Generaldirektor zuständig für internationale Organisationen im Handels- und Industrieministerium, sagte gegenüber al-Jazira, daß der Boykott dänischer Waren nicht beschränkt auf Saudi-Arabien, sondern die ganze islamische Welt beteiligt sei. EU Trade Commissioner Peter Mandelson forderte Maßnahmen der WTO gegen Saudi-Arabien wegen des Boykotts. Er meinte, daß der Boycott Dänemarks, auch ein Boykott der EU sei. Wenn Saudi-Arabien diesen Boykott initiiert hätte, würde er die Angelegenheit vor die WTO bringen. Dazu al-Ishaiwi: Als Frankreich gegen den Irak Krieg war und die USA französische Produkte boykottierte, brachte man die Angelegenheit auch nicht vor die WTO.

Januar 2006

28.01.06// Eine dänische Firma inseriert in Zeitungen des Mittleren Ostens gegen die Boykottkampagne, die Saudi-Arabien gegen dänische und norwegische Produkte für islamische Länder initiiert hat, wegen der in Dänemark publizierten Cartoons, die die religiösen Gefühle der Muslime beleidigen. Arla Foods sagte, daß die Konsumenten Druck machen, daß Arla Foods sich von den Cartoons distanzieren soll. Der saudische Botschafter wurde aus Dänemark zurückgezogen. Dänemarks Jyllands-Posten hatte im September zwölf Cartoons publiziert, die den Prophet mit einem Turban zeigen, der aus einer Bomben besteht. „Solche Sachen säen Haß und Feindschaft und unterminieren den Weltfrieden und den Respekt vor anderen Kulturen,“ sagte der Generalsekretär der World Assembly of Muslim Youth. Die Zeitung hat sich bereits entschuldigt, die Sensitivität von Muslimen verletzt zu haben, doch sie besteht auf ihrem Recht zur Pressefreiheit.

26.01.06// Der indische Minister für Petroleum und Naturgas, Mani Shankar Aiyar, sagte gestern gegenüber Arab News, daß Saudi-Arabien Indiens Hauptversorger mit Öl sei. Der saudische Ölminister Ali al-Naimi hätte ihm versichert, daß Saudi-Arabien Indiens wachsende Bedürfnisse zufriedenstellen würde.

25.01.06// Laut Arab News wurde das wertvollste Kamel gestohlen. Vermutlich wollen die Diebe ihre eigenen Kamele decken. Die Gebühr für das Decken weiblicher Kamele liegt bei 6000 SR. Der Besitzer des Kamels hatte für das Kamel 5,1 Mio. SR gezahlt, ein kürzliches Angebot, es für 5 Mio. zu verkaufen, hatte er abgelehnt.

20.01.06// Saudische Behörden versuchen alles, von religiöser Argumentation bis zur Technologie, um eine solche Tragödie, wie sie letzte Woche während des Hajj passierte, zu verhindern. Bei einer Massenpanik wurden 363 Menschen getötet. Muslimische Würdenträger sollen dafür sorgen, daß den Pilgern mehr Zeit gegeben wird, um das Steinigungsritual zu vollziehen. Ihre Argumentation sollen sie aus dem Koran entnehmen. Das Ritual „Steinigung des Teufels“ wird gegenwärtig vom Nachmittag bis zum Sonnenuntergang vollzogen (5 Stunden). Wenn es den ganzen Tag über vollzogen werden könnte, wäre eine Gefahr gebannt. Viele Ulama sind dafür, aber der Großmufti Abulaziz al-Scheikh ist dagegen, da dies dem islamischen Gesetz widerspräche. Demnächst soll in der islamischen Welt eine Konferenz zu diesem Thema stattfinden.

17.01.06// Rajaa as-Sanie, 23, Zahnärztin, veröffentlichte ihre erste Novelle: Banat ar-Riyad (Die Mädchen von Riyad). Sie hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sanie: „Ich habe versucht, Charaktere zu schaffen, die auch im wirklichen Leben vorkommen. Die Ereignisse in der Novelle passieren und die Reaktionen der Frauen ebenfalls. Das Buch handelt von saudischen Mädchen, die Champagner trinken, Männerkleider anziehen, mit dem Auto durch Riyad fahren. Homosexualität ist ebenfalls ein Thema. „Ich habe diese Novelle geschrieben, um die Gefühle und das Denken meiner Generation aufzuzeigen … meine Generation hat diese Novelle angenommen.“ Das Buch war ein solcher Hit, daß es in einem Monat ausverkauft war. Es erzählt in 50 Kapiteln das Leben einer Karrierefrau. Jedes Kapitel stellt eine E-Mail dar, die an eine populäre arabische Yahoo-Gruppe verschickt wird und in der die Protagonistin ihren besten Freunden ihre romantischen Geheimnisse enthüllt.

13.01.06// Der saudische König Abdullah empfängt den radikalen irakischen Schiitenführer Muqtada as-Sadr in Mina (bei Mekka). As-Sadr, der über den Landweg nach Saudi-Arabien kam, um den Hajj zu zelebrieren, wurde an der Grenze mitgeteilt, daß er Gast des Königs sei, so der irakische Leiter der Hajj-Delegation, Scheikh Khaled al-Atiyah. Im November hat die Sadr-Bewegung eine internationale Kampagne initiiert, um 8 Mio. Unterschriften zu sammeln für die Rekonstruktion der Grabstätten von vier schiitischen Imamen in Medina.

Dezember 2005

27.12.05// Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Islamisten wurden in Buraida fünf saudische Polizisten getötet.

27.12.05// Laut Saudi Gazette starben während der Hajj in Mekka beim Zusammenbruch eines 30 Jahre alten Hotels ungefähr 76 Menschen. 62 Menschen wurden verwundet.

26.12.05// Kronprinz Sultan, stellvertretender MP und Verteidigungsminister, erklärte die Bereitschaft der Regierung, den Weg für die Frauen, die Auto fahren wollen, zu öffnen, wenn der Konsens der Familie gegeben ist. „Wenn Väter, Ehemänner und Brüder einverstanden sind, dann behandeln wir den Fall. Sind sie aber dagegen, können wir sie nicht zwingen, zuzustimmen.”

21.12.05// Nach einer Scheidung tendieren Frauen dazu, das nächste Heiratsangebot anzunehmen, nur um dem sozialen und psychologischen Druck zu entkommen. Dies berichtet ash-Sharq al-Awsat. Auch die Familien würden Druck ausüben, weil die Töchter nach der Scheidung eine Last für die Familien darstellen.

21.12.05// Die indische Regierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, einen indischen Arbeiter zu begnadigen. Puthen Veetil Abdul Latif Noushad sitzt in Damman im Gefängnis. Er wurde vom dortigen Gericht 2003 zur Entfernung eines Auges verurteilt, weil ein Streit mit einem saudischen Bürger diesem das eine Augenlicht kostete. Noushad (32) arbeitete seit 1995 an einer Pumpstation in Damman. Er ist der Auffassung, daß die Erblindung des Saudis nicht auf den Streit wegen des Gehaltes zurückzuführen sei. Er hätte sich nur selbst verteidigt. Noushad machte 2004 eine Eingabe und bat das Opfer um Gnade und finanzielle Kompensation, was dieser jedoch ablehnte. Inzwischen hat der Fall die Justizbehörden interessiert. Das Opfer leidet an einer Immunschwäche, nach dem Streit hatte das Krankenhaus eine Erblindung festgestellt und festgehalten, daß er wegen seiner Nierenkrankheit bestimmte Medikamente nehmen mußte. Die Justizbehörden haben nun eine Kommission gebildet, die aus vier Ärzten der Opferseite und 4 Ärzten von Noushads Seite zusammengesetzt ist, die untersuchen sollen, ob die Erblindung von dem Streit herrührt oder von seinem Nierenleiden.

20.12.05// Laut Arab News werden 43% der Anteile von Familienunternehmen von Frauen gehalten. Deshalb sei ein institutioneller Rahmen notwendig, damit die Frauen letztendlich in der Betriebshierarchie nicht doch von Männern dominiert werden. Alia A. Banaja, Vorsitzende des Forums für Familiengeschäfte, wies auf die Rolle von weiblichen Familienmitgliedern in öffentlichen Firmen hin: Gesetze und Regeln bezüglich der Unternehmen im Familienbesitz müßten verbessert werden. „Ich besitze eine Firma (Computerfirma, Webdesign etc) zusammen mit meiner Schwester, mein Vater leitet mit seinem Bruder zusammen eine eigene Firma … 90% meiner Klienten sind Männer, 10% Frauen.“ Aber sie argumentierte gegen Segregation der Unternehmen aus Gendergründen: Wir brauchen die große Erfahrung der Männer … insbesondere, wenn wir jetzt in die WTO kommen. Dort wird großer Wettbewerb herrschen, der fordert, daß bestimmte Regeln geändert werden müssen, die auch Frauen erlauben, Board-Members zu werden.“

19.12.05// Arab News berichtet: Vor zwei Jahren brach in dem Dorf al-Raqiah in der Secondary School ein Streit zwischen zwei Schülern aus, eine eigentlich normale Auseinandersetzung, die in einem Faustkampf endete. Dabei zog der eine Schüler, Fawwaz (17), ein Messer und stach zu. Als er das Blut sah und bemerkte, was er getan hatte, schleppte er seinen Freund ins Krankenhaus. Doch dieser verblutete. Die lokale Polizei übergab den Fall dem Religionsgericht. In Anwesenheit der Familien beider Jugendlicher verhängte dieses die Todesstrafe. Die Familie des Opfers verzichtete auf die Verhängung der Strafe und forderte statt dessen ein Blutgeld von über drei Mio. Rial. Außerdem muß Fawwaz nach Bezahlung des Blutgeldes die Gegend verlassen. Zur Zeit sammelt die Familie Geld und ruft zu Spenden auf, um das Leben ihres Sohnes zu retten. Das Geld muß spätestens im März 2006 gezahlt werden.

19.12.05// Saudi-Arabien hat in den letzten Monaten ungefähr 400 Gefangene freigelassen, die aus Sicherheitsgründen inhaftiert waren. Sie seien, so der Innenminister, immer noch unter Beobachtung und sie würden vor Gericht gestellt.Voraussetzung für die Entlassung war, daß die ehemals Militanten abschwörten. Das Ministerium hat ein spezielles Programm für diese ehemals Militanten entwickelt, das von einer Anzahl von prominenten Wissenschaftlern, Intellektuellen, Sozialwissenschaftlern und Psychologen durchgeführt wird.

1. 12.05// Ein neuer Trend greift um sich: Jugendliche Autobesitzer motzen ihre Autos auf, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Nach Aussagen von Studenten ist das immer noch billiger, als ein neues Auto zu kaufen. Die entsprechenden Geschäfte in Jiddas Old Makkah Road blühen. Besonders populär sind verschiedene Lampen und Scheinwerfer, Monitore, Lautsprecher, Glas usw. Nicht begeistert davon ist die örtliche Polizei, die meint, Veränderungen am Wagen (getöntes Glas, Scheinwerfer etc.) seien nicht erlaubt und würden mit Bußgeld belegt. Dies scheint die Jugendlichen nicht zu stören.

19.12.05// Laut Saudi Gazette betreffen 30% der von der NSHR (National Society for Human Rights) registrierten Fälle von Gewalt, Gewalt in der Familie. Teilnehmerinnen des Frauenentwicklungs-Forums meinten, man müsse die Menschen über die korrekte Auslegung und Bedeutung der Rechte von Ehemännern und Ehefrauen aufklären. In ihren Workshops werden folgende fünf Themen behandelt: Frauen und Arbeit, Frauen in leitenden Positionen, Gewalt gegen Frauen, Bildung und Frauen sowie Medien und Frauen. Diskussionsthema war auch der Mißbrauch von und Gewalt gegen Kinder. Konsens war, daß bezüglich der Frauenrechte die Gesetze geändert werden müßten; ebenfalls, daß Väter, die ihre Kinder sexuell mißbraucht hätten, entrechtet werden müßten. Ihre Bestrafung wäre nicht hart genug. Das Gesetz müßte konkret die Fälle behandeln, sie dürften nicht allein den Richtern überlassen werden.

16.12.05// Kinos sind in Saudi-Arabien verboten. Kinofans in Riyad und den Ostprovinzen fahren mit dem Auto den ganzen Weg nach Bahrain oder in die VAE. Andere versorgen sich mit Projektoren und machen ihr eigenes Heimkino. Der letzte Hit für verzweifelte Kinogänger ist in Jidda das Kinocafe. Hier werden Filme kostenlos gezeigt, doch die Besucher müssen Getränke und Essen kaufen. Sie können auch Nargileh rauchen. Ein Café in al-Baghdadia hat eines der drei Stockwerke für Filme reserviert. Der marokkanische Manager des Cafes, der darum bat, anonym zu bleiben, meinte, daß an Wochenenden Reservierungen notwendig seien.

15.12.05// In Kooperation mit UNICEF will die saudische Regierung das Problem der expatriierten Straßenkinder in den Griff bekommen. Die Untersuchung soll folgende Themen umfassen: HIV/AIDS, Mädchenbildung, Unterernährung, Kinderarbeit. Diese Kinder kommen zum Großteil aus dem Jemen, aber auch aus Afghanistan und Afrika. Sie arbeiten meist als Straßenverkäufer an Verkehrsampeln.

12.12.05// Der libysche Botschafter in Saudi-Arabien, Mohammad Said al-Qashat, sagte, daß er seinen Posten in Riyad wieder angetreten habe, nachdem er vor einem Jahr aufgefordert worden war, Saudi-Arabien zu verlassen, da bekannt wurde, daß Libyen in einen Plot der Ermordung König Abdullahs, damals Kronprinz des Königreiches, verwickelt gewesen sei. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten sich wieder normalisiert. Sein saudischer Amtskollege Botschafter Mohammad al-Tasajy wird wieder nach Tripoli zurückkehren.

11.12.05// Die Stadtverwaltung in Jidda hat die dritte und letzte Phase des Regenwasserprojektes abgeschlossen. Das neue System ist 154 000 m lang und hat verschiedene Rohrgrößen. Kosten: 82 Mio. SR. Ziel des Projektes ist es, ein Untergrundnetzwerk von Röhren zu verlegen, das das Wasser schnell aufsammelt. In Jidda gibt es viele Distrikte, die während der Regensaison zwischen Dezember und Februar überflutet werden.