Syrien

September 2008

Russland gibt „Intelligence information“ über Israel an Syrien 19.09.08// Reuters North American News Service. Israel ist der Meinung, dass Russland die Inforamationen, die sie über Israel sammeln, an Syrien weitergibt. Und Syrien weiter an Hizbullah. Dies Behauptung äußerte Colonel Ram Dor, chief of information security in the armed forces. Dies berichtete die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth. Die Russen hätten Spionageschiffe in syrischen Häfen und russisches Personal würde in den Radarstationen im Golan, syrische Seite, sitzen. Russland wiederum hat sich beschwert über den israelischen Waffenhandel mit Georgien. Sie hätten, so Dor, ein „Spiegelbild“ geschaffen, das zeigen würde, was der Gegner für „Informationen über uns hat“.

Das Abkommen zwischen Syrien und Deutschland, siehe die letzte Augustmeldung, ist einzusehen unter: http://www.yasa-online.org/yasa-de/Yasa.html

Sarkozy in Syrien 03.09.08// Reuters/AP. Der syrische Präsident Bashar al-Asad warnte davor, dass jeder Angriff auf den Iran ein Desaster wäre. Man müsse unbedingt eine friedliche Lösung finden. Nach dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy hatte Asad gesagt: "Nobody in the world will be able to bear the consequences of any action that is not peaceful because it would not result in a solution but in a disaster." Sarkozy hatte Asad gefragt, er solle die Islamische Republik dazu auffordern mit den größten Mächten über ihr Atomprogramm zu kooperieren. Laut AP versuchte Sarkozy Syrien dazu zu bringen bessere Beziehungen zu Libyen aufzubauen. Sein Besuch sollte auch dazu dienen, Syrien aus der Isolation zu holen und dass Direktgespräche zwischen Syrien und Israel stattfinden. Sarkozy: „Iran muss keine Atomwaffen haben...Atomwaffen im Iran wären eine Gefahr für den Frieden in der Region und für die Welt.“ Asad meinte, dass die Gespräche mit Sarkozy offen und konstruktiv gewesene seien. Indirekte Verhandlungen wären der einzige Weg für zukünftige face-to-face talks, dabei wäre die Präsenz der USA und anderer notwendig. In der Vergangenheit hatte Asad immer die Bush-Regierung kritisiert und gesagt, dass er auf eine neue Regierung im Weißen Haus warten würde, die die Gespräche unterstützen würde. Bashar al-Asad, der erst kürzlich in Teheran war, konnte aber seine Partner nicht in Fragen der Atomfrage überzeugen. Er meinte, dass er den Dialog mit den Iranern und den Franzosen fortsetzen würde.

August 2008

Schäuble schiebt ab Am 14.07.2008 unterzeichnete die Bundesregierung vertreten durch den Innenminister Schäuble und sein syrischer Amtskollege Bassam Abdelmajid ein Abkommen über die Rückführung von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Betroffen von diesem Abkommen sind in erster Linie Angehörige der unterdrückten kurdischen Minderheit in Syrien, die Deutschland als Zufluchtsland aufgesucht haben. Eine beachtliche Zahl der Betroffenen sind Menschen, die ihre zivilen und politischen Rechte verloren haben, da ihnen ihre Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen wurde.

Einleitung von diplomatischen Beziehungen: Libanon – Syrien 22.08.08// AP. Das libanesische Kabinett hat der Einrichtung von diplomatischen Beziehungen mit Syrien und der Eröffnung einer libanesischen Botschaft in Damaskus zugestimmt. Syrien, das Libanon fast 30 Jahre kontrollierte, stimmte zu und legte zum ersten Mal Grenzen fest. Informationsminister Tarek Mitri begann mit Vorbereitungen, ein Datum wurde jedoch nicht genannt. Am Freitag schickte Premierminister Fuad Siniora einen Protestbrief an UN-Generalsekretär Ban, er solle den Sicherheitsrat informieren, wegen der „Ernsthaftigkeit einer israelischen Gefahr“. Damit bezieht sich Signiora auf eine Äußerung Ehud Olmerts, der sagte, dass wenn Hizbullah Israel angreift, sie härter zurückschlagen würden als 2006.

Arif Dalila ist aus der Haft entlassen 08.08.08. Dalila war Dekan der Wirtschaftsfakultät der Universität Damaskus und ist bekannt für seine kritischen Vorlesungen und Haltung gegen korrupte Maßnahmen. Er versuchte einen Weg zwischen kapitalistischer und sozialistischer Wirtschaft zu finden. 2000 war er mit bei der Bewegung des Damaszener Frühlings und war Mitbegründer eines zivilgesellschaftlichen Froums. Am 31. Juli 2002 wurde mit anderen Oppositionellen des Damaszener Frühlings angeklagt wegen illegaler Organisationsgründung usw. Er wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Er der letzte Oppositionelle, der 2002 mit noch weiteren Kollegen bestraft vor Gericht kam, der erst jetzt freigelassen wurde. Seine Gesundheit hatte während der Haft sehr gelitten, Amnesty international hatte mehrere Male auf seine Gesundheitsstand hingewiesen, deshalb wurde er jetzt entlassen.

Spekulationen zum Fall Suleiman 05.08.08// Ash-Sharq al-Awsat, Yediot Aharonot, Debkafile.- Da angeblich Brigadegeneral Muhammad Suleiman die wichtigste Person im inneren Machtzirkel war, Kontaktmann zwischen der Armeeführung und dem Geheimdienst und alle militärischen und geheimdienstliche Daten kennt, schließt ash-Sharq al-Awsat, dass es drei Gründe gab ihn zu ermorden: Er weiß Bescheid über den Nuklearreaktor in Deir ez-Zor (bisher gibt es allerdings überhaupt keine Beweismittel, aber die Zeitung nimmt dies als Fakt) und die Bombardierung durch Israel wurde als sein Fehler wahrgenommen. Debka-File, die website des israelischen Geheimdienstes meint, dass die Mörder von außen gekommen wären, dafür würde sprechen, dass er aus der Entfernung von einem Scharfschützen erschossen worden wäre. Und die dritte Möglichkeit (von ash-Sharq al-Awsat) ist, dass er schlicht ermordet worden sei, weil er zuviel wußte. Yediot Aharonots headline: „Who assassinated President al-Asads senior military adviser?“ Der Artikel basiert allerdings auf Informationen, die das Portal Al-Bawabah publizierte. Debkafile , das oft wilde Informationen und Gerüchte streut, eine website mit israelischen Geheimdienstbeziehungen, brachte wie immer „sensationelle“ Spekulationen. Nämlich, dass Muhammad Suleiman in vier Bereichen gearbeitet hätte und seine Ermordung hätte mit diesen vier Bereichen zu tun. 1. Er war der Kontaktmann zwischen Bashar al-Asad und Nordkorea. Er hätte mehrere Besuche in Pyongyang gemacht und den Transfer der für den Atomreaktor notwendigen Teile arrangiert. 2. Er hätte die Sicherheitsarrangements für die koreanischen Ingenieure und für die syrischen Experten gemacht. Außerdem sei er der Kontaktmann zwischen dem Präsidenten und dem iranischen Geheimdienst und iranischer Armee gewesen. 3. Suleiman wäre Verantwortliche gewesen für die syrischen Beziehungen mit Hizbullah, besonders zum militärischen Flügel von Hizbullah unter Imad Mughniya. 4. Der 4. Punkt ist eigentliche eine Wiederholung: also Kontaktmann zwischen dem Generalstab und dem syrischen Geheimdienst und er würde jedes militärische und geheimdienstliche Geheimnis kennen.

General erschossen 03.08.08// wiredispatch.com (Reuters). Brigade general Mohammad Suleiman (49) wurde am Samstag in einem “beach resort” in der Nähe des Hafens von Tartous, erschossen. In einer oppositionellen syrischen website heißte es, dass er in seiner Villa am Meer erschossen worden sei, er sei ein Vertrauter Bashar al-Asads gewesen. Eine andere website eines Oppositionellen sagt, dass er vom Boot aus von einem Scharfschützen erschossen worden sei. In den syrischen Medien gab es keinerlei Bericht dazu. Man weiß nur, dass das Gelände am Meer lange Zeit abgesperrt war. Bashar war zu Besuch im Iran, sein Bruder Maher, Chef der Präsidentengarde und ein weiterer hoher Militär nahmen an der Beerdigung in Dreikish teil. Wegen der Teilnahme von Maher al-Asad vermuten manche, dass Suleiman eine wichtige Figur im Machtzentrum Syriens war. Angeblich war Suleiman der Militär, der im wesentlichen das Militär auf „Vordermann“ brachte. Auch waffenmäßig. So etwas ist in Syrien lange nicht mehr passiert. Deshalb vermuten manche einen politischen “Erdrutsch” Israelische Medien sagen, das er im syrischen Nuklearprogramm involviert war. Haaretz berichtet –ohne Quellenangabe-, dass Sulaiman zuständig war für den Transport syrischer und iranischer Waffen an Hizbullah. Ysrael News, interviewt Scheikh Abdullah al-Raghib al-Hamed, Mitglied der Syrisch Demokratischen Koalition [die Organisation ist im Ausland ansässig, in Syrien ziemlich unbekannt], der behauptet gar (Ysrael News schreibt „glaubt“, dass Präsident Bashar al-Asad die Ermordung angeordnet habe, um Zeugen auszuschalten, die wegen der Ermordung Rafiq Hariris gegen ihn vor dem Internationalen Gericht aussagen könnten.

Juli 2008

Asad in Teheran 31.07.08// Xinhua. Der syrische Präsident Asad wird am Wochenende Teheran besuchen. Vorgesehen ist ein Gespräch mit Präsident Ahmadinejad und Außenminister Manouchehr Mottaki sowie weiteren Kabinettsmitgliedern. Thema der Gespräche soll auch die iranische Nuklearpolitik sein sowie die syrisch-iranischen Beziehungen. Asad wurde von dem französischen Präsidenten Sarkozy eingeladen. Auf einer Pressekonferenz sagte er damals, dass er nicht glaube, dass der Iran Atomwaffen herstellen wolle. Sarkozy hätte ihn gefragt, dass er seinen Einfluss nutzen solle, um die Auseinandersetzung mit dem Westen beizulegen.

"Trauer und Freude mischten sich" 23.07.08// AP. Haaretz online. Schon an der syrisch-libanesischen Grenze standen Tausende, die die Särge wurden mit Rosenblättern und Reis bewarfen. Die meisten Toten waren Syrer und Palästinenser, aber auch acht Tunesier, drei Libyier, ein Iraker und ein Nigerianer waren darunter. Aljazeera.net. berichtete: „Freude und Trauer mischten sich, als der Lastwagen mit den 114 Leichen, die bei dem Austausch zwischen Israel und Hizbullah übergeben wurden, von Beirut am Umayyadenplatz in Damaskus ankam.“ Dort hatten schon Tausende in brütender Hitze auf den Wagen gewartet. Nachdem Hizbullah die Reste identifiziert hatte, waren sie nach Syrien transportiert worden. Ein junger Libyier holte die Reste seines Vaters, der vor 19 Jahren in einem palästinensischen Kommando kämpfte: „Ich bin stolz. Wir haben lange Zeit auf diesen Moment gewartet“, sagte der 20 jährige Ibrahim Ali Nonsah. Trauernde in Syrien haben dann Guerillas beerdigt, die im Laufe der Jahre in den Kämpfen mit israelischem Militär getötet wurden. Einige der Kämpfer wurden auf dem palästinensischen Friedhof im Flüchtlingslager (Stadtteil) Yarmuk begraben..

Kein Treffen mit Syrern 23.07.08// Reuters. Wiredispatch.com. Eigentlich wollte das State Department drei Syrier treffen, die einen privaten Besuch in Washington machen wollen. Dieses Vorhaben wurde rückgängig gemacht. Der Sprecher des State Department, Gonzalo Gallegos, teilte den Journalisten mit: "Upon review of their program, and changes in schedules, ultimately, (it) did not work out."Noch am Montag hatte Gallegos gesagt, dass der US Topdiplomat, David Welch, bereit sei die Syrer zu treffen. Der Besuch der Syrer wird von Search for Common Ground, eine NGO für Konfliktlösungen, gesponsert. Der US-Botschafter wurde nach dem Attentat auf Rafiq Hariri im Februar 2005 zurückberufen. Der Berater des syrischen Außenministers Riad Daoudi, der schon die syrische Delegation bei einem Treffen mit Israelis führte (von der Türkei vermittelt), sollte auch diese Gruppe führen. Er blieb aber in Damaskus wegen Konsultationen mit türkischen Vertretern.

Wenig Nachrichten über den Gefangenenaufstand 22.07.08// Human Rights Watch. Am Morgen des 5. Juli hat die Militärpolizei, das GEfängnis für politische Gefangene in Sednaya wird vom Militär betrieben, einen Aufstand der GEfangenen niedergeschlagen. Angeblich soll das Militär auf verschiedenen Kopien des Koran, die sie auf den Boden geworfen hatten, herumgetrampelt sein. Dies soll die Ursache des Aufstandes gewesen sein.In dem Gefängnis u.a. Gefangene die den Muslimbrüdern angehören. Vermutlich sind dabei neun Gefangene umgekommen. Human Rights Watch fordert Präsident Bashar al-Asad auf, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Die Gefangenen haben wohl zuerst die Militärpolizei überwältigt und sie als Geiseln genommen. Zuerst kamen noch Informationen nach draußen, weil die Gefangenen die Handies der Militärpolizisten benutzten. Das Militär schoss dann mit Tränengasgranaten, sodass die Gefangenen gezwungen waren auf das Dach zu steigen. Panzer wurden ebenfalls aufgefahren. Am 8. Juli ging der letzte Anruf nach draußen, in dem mitgeteilt wurde, dass das Militär gedroht hätte anzugreifen. Durchgegeben wurden auch die Name zweier toter Gefangener. Von Seiten der Behörden gibt es keine Stellungnahme. Nur die staatliche Nachrichtenagentur SANA teilt mit, dass eine Anzahl von Gefangenen Chaos verursachen, die öffentliche Ordnung stören und andere Gefangene angreifen würden.Es sprach sich dann herum, dass im Militärgefängnis Tischrin einige verwundete Gefangene liegen würden. Sofort kamen die Verwandte von Gefangenen vor das Krankenhaus, sie wurden von den Sicherheitskräften hielten sie davon ab, einige berichteten, dass sie verprügelt wurden. Am 14. Juli fragten einige Familien beim Justizministerium nach, es hieß, dass sie innerhalb von drei Tagen eine Benachrichtigung bekämen.

Aufstand im Militärgefängnis 09.07.08// Los Angeles Times. Im syrischen Militärgefängnis von Sednaya gibt es einen Gefangenenaufstand. Lauf Raed Rafei von der LAT soll es bereits 25 Tote und 100 Verletzte gegeben haben. (Red.: In Sednaya sind nicht nur politische Gefangene und Mitglieder der Muslimbrüder inhaftiert, alle Verurteilte, die im Zusammenhang des Militärs „Vergehen/Verstöße“ begangen haben, sind dort inhaftiert). Das Militär soll das Gefängnis umstellt haben und mit Tränengasgranaten schießen. Der telefonische Kontakt wurde heute unterbrochen. Seit dieser Zeit gibt es keinerlei Informationen mehr. In der offiziellen syrischen website Syrian Arab News Agency heißt es: „Prisoners sentenced for crimes of terrorism and extremism caused trouble.“ Angeblich soll der Grund des Aufstands der sein, dass GEfangenenaufseher den Koran “entweiht” hätten. Es wäre dann zum Aufstand gekommen, bei dem mehr als 300 Soldaten als Geiseln genommen wurden. (Red.: Menschenrechtler in Damaskus bestätigten diesen Vorfall nicht).

Juni 2008

Zerstörte Israel einen syrischen Atomreaktor? 23.06.08// Junge Welt. „Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind am Sonntag in Syrien eingetroffen. Sie wollen das Gelände untersuchen, auf dem sich eine Anlage befand, die am 6. September vorigen Jahres von israelischen Jagdbombern zerstört wurde. Die Hintergründe des Angriffs sind bis heute unklar. Die israelische Regierung hat ihn nicht einmal offiziell zugegeben. Syrische Stellen behaupten, es habe sich um eine stillgelegte Militäranlage gehandelt, ohne jedoch Details zu nennen. Statt zu protestieren, war die syrische Regierung bemüht, den Zwischenfall herunterzuspielen. Die Fläche, wo das zerstörte Gebäude gestanden hatte, wurde im Oktober 2007 eingeebnet und inzwischen neu bebaut. Im April schließlich, über sieben Monate nach dem israelischen Angriff, präsentierte die US-Regierung die Behauptung, bei der Anlage in Al-Kibar habe es sich um einen mit nordkoreanischer Hilfe erbauten Atomreaktor gehandelt, der kurz vor der Fertigstellung stand. Zweck der Anlage sei gewesen, Plutonium für die Herstellung von Atomwaffen zu produzieren. Die von den USA vorgelegten Beweise waren allerdings spärlich und kaum aussagekräftig. Internationale Experten, darunter auch die IAEA, bezweifeln die US-amerikanischen Darstellungen. Das fragliche Gebäude in Al-Kibar verfügte weder über Sicherungsanlagen noch einen ausgebauten Zufahrtsweg. Es lag oberirdisch und war auf gewöhnlichen, frei zugänglichen Satellitenfotos leicht zu erkennen, was nicht gerade dem Schema einer geheimen Produktionsstätte von Atomwaffen entspricht. IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei kritisiert, daß Israel das Gebäude zerstörte, statt der IAEA Material für seinen Verdacht vorzulegen. Durch den Angriff sei es erschwert oder vielleicht sogar unmöglich gemacht worden, den Zweck der Anlage zu identifizieren. ElBaradei bezweifelt darüber hinaus, ob Syrien die technischen Fähigkeiten zum Betrieb eines Reaktors und den erforderlichen Nuklearbrennstoff gehabt hätte….“ Die meisten Medien berichteten zurückhaltend, bis auf den Spiegel, der sich auf „Geheimdienstberichte“ berief: Die Anlage sei ein »ein gemeinsames syrisch-iranisch-nordkoreanisches Militärprojekt« gewesen. Natürlich um waffenfähiges Plutonium zu produzieren und – auch klar – für den Iran.

Verhandlungen nur aus taktischen Gründen? 12.06.08// electronicintifada. –Unter türkischer Vermittlungen sollen die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien beginnen. Dazu der politische Analyst, Abdel-Halim Kandil: “Weder Damaskus noch Tel Aviv verhandeln über das SChicksal des Golan, sondern sie verhandeln wegen anderer Gründe.“ Die Israelis verbinden die Verhandlungen natürlich mit der Hoffnung Syrien vom Iran isolieren zu können und dass Syrien die Verbindungen zu Hamas und Hizbullah unterbricht. Es ist klar, „dass Syrien die Golanhöhen will und Israel will die totale Abkoppelung von Hamas, Hizbullah und Iran“, so Tzachi Hanegbi, prominentes Mitglied des Likud. Es scheint also von beiden Seiten aus nur aus taktischen Gründen verhandelt zu werden. Damaskus hat natürlich auch ein Interesse die Isolation durch Washington zu durchbrechen. Kandil weiter: „Im regionalen Machtgefüge hat sich die “Balance” nicht geändert, um Israel zu Zugeständnissen bezüglich des Golan zu bringen…Tel Aviv spielt die Verhandlungskarte nur, um einen Spalt zwischen Damaskus und seinen Verbündeten zu treiben, die alle Verhandlungen mit Israel ablehnen..:“

ElBaradeis Kritik an den USA und Israel 09.06.08// News.yahoo.com. Mohammed ElBaradei, Chef der IAEA gegenüber dem Spiegel: Mit einseitigen Militäraktionen, unterminieren Länder international Abkommen. Wir sind an einem historischen Wendepunkt.“ Mit dieser Äußerung meinte ElBaradei Israels Bombardierung von Syriens al-Kibar Komplex im letzten September. „Wir hörten dies nur über TV. Niemand gab uns darüber Informationen oder informierte uns über ihre Absichten.“ Gleichzeitig mit dem US-Kongress bekamen wir nur die Bilder des zerstörten Gebäudes. Das können wir nicht akzeptieren.“ Er kritisierte die USA und Israel, weil sie nicht früh genug Informationen über den angeblichen Atomreaktor gegeben hätten, „zu wenig Informationen und zu spät.“ Er erwarte auch von Syrien „absolute transparency".Die IAEA wird vom 22.-24 Juni ein Expertenteam nach Syrien schicken, um die Behauptungen zu überprüfen.

Putschversuch Asef Shawkats 07.06.08// Ynet/Die Welt. Laut Die Welt unternahm der Chef des Nationalen Geheimdienstes und Schwager Bashar al-Asads, Asef Shawkat, einen Putschversuch, gegen Bashar, der aber verhindert werden konnte. Es war zu der Zeit, als Damaskus die Arabische Liga zu Gast hatte. Shawkat und Hundert weitere Geheimdienstoffiziere wurden verhaftet. Bashar al-Asad wurde von dem Militärchef von Hizbullah, Imad Mughniyya, kurz vor dessen Ermordung gewarnt. Angeblich soll die Ermordung Mughniyyas von Shawkat und seiner Seilschaft durchgeführt worden sein, aus Rache wegen seiner Warnung an Asad. Abdalhalim Khaddam, früherer Vicepräsident von Syrien, der aus dem Land geflohen ist (und sich nun als Demokrat gibt; eine Verbindung mit den Muslimbrüdern aufgenommen hat und mit den von den USA unterstützten syrischen Oppositionsgruppen Verbindung aufgenommen hat) gegenüber einer libanesischen Nachrichtenorganisation: „Asad hätte den Vorteil von Mughniyyas Tod genutzt, um Shawkat festzusetzen und seinen Neffen Hafez Makhluf an Shawkats Stelle zu setzen. Der Grund der Entlassung SHawkats, der die Untersuchung über Mughniyyas Ermordung leiten sollte, wäre der gewesen: er hätte herausgefunden, dass die Explosion, die ihn tötete im Wagen stattgefunden hätte und dass die Mörder aus Syrien kamen. Dies hätte dem widersprochen, was Bashar al-Asad verbreitet hätte: Der Gastank in Mughniyyas Wagen wäre explodiert. Die libanesische Zeitung al-Shiraa meinte, dass syrische Geheimdienstoffiziere am 29. März in die Wohnungen von zwei Offizieren eingedrungen wären und sie erschossen hätte, weil sie an der Ermordung Mughniyyas beteiligt gewesen wären.

Falsche Berichte?31.05.08// haaretz online. Dr. Samir Taki, Mitglied des Verhandlungsteams, sagte gegenüber der kuwaitischen Zeitung al-Anbaa, dass folgende Punkte mit den Israelis diskutiert wurden: Wasser, Sicherheit, Grenzfragen und die Normalisierung der Beziehungen. Bis jetzt hätte es keine noch keine Vereinbarungen gegeben, die Gespräche seien noch ganz am Anfang. Im Gegensatz dazu zitierte die saudische Zeitung al-Sharq al-Awsat ein syrisches Regierungsmitglied, das von der letzten Runde der „indirekten“ Gespräche berichtete.

Mai 2008

Deutsch-syrische Entwicklungskooperation 19/20.05.08// „Agreed minus of consultations on German Syrian Development Cooperation.“ Die deutsche Verhandlungskommission ermutigte ihren syrischen Counterpart die Spender-Koordination zu fördern. Die deutsche Seite schlug während der Regierungsverhandlungen 2007 vor, dass die staatliche Planungskommission die syrischen Spender und die multi- und bilateralen Spender im Wassersektor koordinieren soll. Doch die Koordinationsgruppe für den Wassersektor ist bisher noch nicht zusammengetreten. Die deutsche Seite beharrte darauf, dass erneut Bemühungen unternommen werden, um einen allseitigen Koordinationsmechanismus in Gang zu bringen.

Rückgabe der Golanhöhen? 22.05.08// csmonitor.com – Nach acht Jahren werden jetzt die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel über die Rückgabe der Golanhöhen wieder aufgenommen. Laut Außenminister Walid Muallem hätte Israel zugestimmt, den Golan zurückzugeben. Israel hatte den Golan 1967 besetzt. Eyel Zisser, ein Syrienexperte an der Universität Tel Aviv, in Radio Israel: "It's pretty dramatic." Die Syrer hätten schon bei Beginn der Verhandlungen 1991 den Rückzug von der Küste des Sees Genezareth gefordert, als Vorbedingung für Verhandlungen. „Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass Bashar al-Asad in der Öffentlichkeit lügt. Wenn der Premierminister von Israel zu ihm sagt, dass er bereit ist, sich vom See Genezareth zurückzuziehen, dass ist ein wichtiges Hindernis beiseite geschafft.“ Kritiker in Israel sagen, dass das timing der Bekanntgabe von Olmert beabsichtigt war, um abzulenken von der polizeilichen Untersuchung gegen ihn wegen Korruption, als den cash-Summen, die er von jüdischen amerikanischen Geldgebern angenommen hat.

Asad wartet auf den US-Regierungswechsel 16.05.08// AP. www.iht.com. Maj. Gen. Amos Yadlin, Chef des militärischen GEheimdienstes, sagte gegenüber Haaretz bezüglich Syrien, dass nach den Präsidentenwahlen in den USA 2009 eine Möglichkeit zwischen Syrien und Israel bestünde für einen Frieden. Aber die israelische Intelligence community wäre der Meinung, dass Präsident Asad zwar Frieden mit Israel machen wolle, aber nur unter der Bedingung, dass Israel den Golan zurückgibt und dass er darauf warten würde, dass die US- Regierung wechsele.

Blogger verhaftet 15.05.08// as-Safir: Der Präsident der syrischen Menschenrechtsbewegung, Ammar Qarabi, sagte, dass das Staatssicherheitsgericht am vergangenen Sonntag einen jungen Blogger (Tariq Bayazi, 24 Jahre) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat wegen „Schwächung der Nationalgefühle“ und „Schwächung der nationalen Psyche“. Der Verurteilte betreibt in Banias ein Computergeschäft. Der Grund der Verhaftung: Er besuchte websites, die in Opposition zur Regierung stünden und betreibt einen Blog. Tariq ist der Sohn von Omar Bayazi, eines politischen Gefangenen, der letztes Jahr in Tartous verhaftet wurde.

Bush: Erweiterung der Sanktionen 08.05.08// Aljazeera.net. Präsident Bush beabsichtigt die Sanktionen gegen Syrien zu erweitern, wegen des (angeblich) von Syrien in Zusammenarbeit mit Nordkorea gebauten Atomreaktors. Bush macht Syrien verantwortlich für „Unterstützung des Terrorismus….Arbeit an Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen“ und der Kooperation mit Nordkorea. Syrien „unterminiert US- und internationale Bemühungen und respektiert nicht (die US-Bemühungen für Stabilisierung des Irak) den Wiederaufbau des Irak.“ Sanktionen gegen Syrien gibt es seit dem Mai 2004, dann wurden sie erweitert im April 2006, weil Damaskus den Irak und den Libanon „destabilisiert“ hätte. Im April, wurde aus dem Geheimdienstbereich Informationen vorgelegt, die zeigen, dass Syrien im Geheimen einen Atomreaktor baut für militärische Zwecke. Die Internationale Atombehörde (The International Atomic Energy Agency (IAEA) untersuchte die US-Behauptungen und kritisierte Israel und die USA wegen ihrer Behauptungen. Syrien widerspricht den US-BEhauptungen, verspricht eine Zusammenarbeit mit IAEA und kritisierte die USA wegen ihrer “Lügenkampagne”. [inamo: Im neuesten Bericht „Country Report“ von der Economist Intelligence Unit, London, wird die Bombardierung des angeblichen Atomreaktors, der mit Hilfe Nordkoreas gebaut wird, im Kapitel: „Mystery still surrounds the Israeli raid“ behandelt. Und weiter: „Neither Israel nor Syria has provided any conclusive account as tot he nature oft he incident. Many of the reports that have been published, based on anonymous security sources and on independent satellite imagery, have suggested that the target was a facility housing a nuclear reactor being developed with North Korean assistance to produce sufficient enriched uranium for the development auf a small arsenal of nuclear weapons.” Die IAEA, International Atomic Energy Agency, stellte fest, dass sie keinerlei Informationen zugestellt bekommen haben von den involvierten Parteien: Israel, USA, Syrien.]

April 2008

Fortschritte in den syrisch-israelischen Beziehungen? 24.04.08// NYT. Jerusalem — Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat eine Botschaft an Syriens Präsident Bashar al-Asad geschickt: Israel ware bereit sich aus dem Golan zurückzuziehen gegen einen Frieden mit Syrien. Die syrische Ministerin für die Angelegenheiten der migrierten Syrier, Buthaina Shaaban, sagte gegenüber al-Jazeera, dass „Olmert für einen Frieden mit Syrien bereit wäre, auf Grundlagen der internationalen Bedingungen und gegen einen Rückzug aus dem Golan.“ Sie sagte, dass die Türkei die Botschaft überbracht hätt. Offiziell wurde dies in Israel nicht verneint, aber auch nicht bestätigt. Die Stellungnahme vom Sprecher des MP, Mark Regev, lautete: “Israel will Frieden mit Syrien, wir sind interessiert an einem Verhandlungsprozess…die Syrer kennen unsere Erwartungen und wir kennen ihre.“

Das israelische Militär: Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert 03.04.08// AP. Der Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert um israelische Militärkommunikation abzuhören. So berichteten israelische Militärs. Weitere Details über die Anzahl der Stationen gaben sie allerdings nicht. Sie sprachen anonym, weil sie nicht autorisiert seien, darüber Informationen zu geben. Auf jeden Fall dürfen Top-Militärs ihre Handys nicht mehr in Räume mitbringen, in denen Themen diskutiert warden, die nicht an die Öffentlichkeit greaten dürfen. Iran hätte im Juli 2006 auch Hizbullah geholfen israelische Sender abzuhören. Auf einer Tour in den Norden warnte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass Hizbullah mächtiger geworden sei, gleichzeitig warnte er, dass „Israel das stärkste Land in der Region sei und dies sollte auch kein Land auf der anderen Seite der Grenze testen.“ On a tour of the northern border Tuesday, Israeli Defense Minister Ehud Barak remarked that Hezbollah was "growing more powerful," but warned that "Israel is the strongest country in the region, and I would not recommend that anyone on the other side of the border test us."

März 2008

Rami Makhluf im Visier Bushs 26.03.08// The Wall Street Journal. Das US-Finanzdepartment hat Geschäfte von US-Firmen oder Unternehmern untersagt, wenn sie mit dem syrischen Superreichen Rami Makhluf getätigt warden. Durch die Sanktionen werden auch die Einlagen von Makhluf eingefroren. Die Begründung ist, dass Makhluf in Korruption verwickelt sei. „Das ist neu“, schreibt das WSJ. Sonst hätte Bush immer gesagt, Boykott bei denen, die den Terrorismus unterstützen. Makhluf sagte in einem Interview, dass die Sanktionen wenig Auswirkung auf seine Geschäfte hätte und würde auch das Verhalten Syriens nicht ändern. Es gäbe genug Wege die Sanktionen zu umgehen. Er meinte, dass dies nicht fair wäre und dass er zurückkämpfen würde. Adam Szubin vom Treasury's Office of Foreign Assets Control: “Er steht dem Asad-Regime nahe, persönlich und ökonomisch.” Makhluf würde mit allem Geschäfte machen: Mobiltelefone, Banken, Medien, Immobilien, Tourismus usw. „Er ist eine prominente Figur in Syrien, aber viele wissen nicht, wie er aussieht.“ In den letzten Jahren hatte er auch Kontakt zu amerikanischen Geschäftsleuten aufgenommen, „das könnte dann für Washingtons Bemühungen ihn zu isolieren, schwierig werden.“ Erst letztes Jahr hat Makhluf zusammen mit andren großen Unternehmern, das Sham-Holding gegründet [das sie Bulldozer der Investitionen nennen. red.]. Es ist die größte AG, Makhluf ist stellvertretender Vorsitzender und hält 12% der Anteile des Investmentfunds al-Mashriq. Sham hat in Absprache mit der staatlichen Fluggesellschaft und mit einer Kuwaitischen Gesellschaft beschlossen, eine neue Fluglinie zu bilden. Er sei dabei Anteile der Syriatel, Mobilfunkgesellschaft, an eine türkische Gesellschaft zu verkaufen.

Arabischer Gipfel mit libanesischen Vertretern 05.03.08// aljazeera.net. Der syrische Außenminister, Walid Muallem, sagte auf einer Pressekonferenz, dass Syrien die Libanesen zum Arabischen Gipfel einladen werde. Sollten die Libanesen bis zum Gipfel sich noch nicht auf einen Präsidenten geeinigt haben. Müssten Sie Repräsentanten bestimmen, die das Land vertreten. Der Gipfel soll am 29. und am 30. März stattfinden.

Was will die USS Cole vor der Küste Libanons? 05.03.08// Jordanian newspaper Al-Arab Al-Youm berichtet heute, dass Ägypten erfahren habe, dass die USA eine Operation gegen Syrien plane. Dies wurde an Syrien weitergeleitet. Dies sei auch der wahre Grund, dass die USS Cole in libanesischen Gewässern liegt. Außerdem sei Condoleezza Rice´s Besuch in Ägypten nicht dazu da den palästinensisch-israelischen Friedensprozss wieder in Gang zu bringen, sondern um die USA Pläne der militärischen Operation zu vermitteln.

Februar 2008

Ein Offizier des Mossad erzählt 17.02.08// Sunday Times, aljazeera.net. - Die Gründe, dass die Israelis Imad Mughniya nicht früher schnappen konnten, erzählte eine früherer Offizier der berühmten Einheit 504 des militärischen Geheimdienstes, David Barki: „Ende der 80er Jahre versuchte der israelische Geheimdienst Mughniya festzunehmen“, er fügte hinzu: „Wir sammelten Informationen über ihn und waren der Überzeugung, dass wir ihm näher kommen, bis wir entdeckten, dass unsere Informationen nicht ausreichten, denn es gab bei ihm keine Schwachstellen: Keine Frauen, keine Geld, keine Drogen und keine anderen Verlockungen.“ Barki ist sicher, dass die Syrier und Iraner auf diese Aktion reagieren werden.

14.01.08// www.pennenergy.com-- Die Türkei und Syrien haben eine Vereinbarung unterschrieben bezüglich der Kooperation im Ölgeschäft. Der türkische Energieminister, Hilmi Güler, sagte, dass die Übereinkunft auch eine Pipeline für Erdgas beinhalten würde, das aus Ägypten in die Türkei transportiert werden soll.

Bushs neue Restriktionen 13.02.08// aljazeera.net. Der US-Präsident hat Anweisungen gegeben, die Sanktionen gegen die syrische Regierung auszudehnen. Die neuen Sanktionen sollen sich gegen Regierungsmitglieder richten, die, wie die USA sagen, in „public corruption" verwickelt sind oder die verantwortlich seien für Aktionen, die „Bemühungen unterminieren, die den Irak stabilisieren sollen". Welche Regierungsmitglieder gemeint sind, verriet George Bush's order nicht. Der syrische Botschafter in den USA meinte gegenüber al-Jazeera, diese Restriktionen wären "ridiculous".

Autobomben gehören mehr zur Praxis des Mossad 13.02.08// Ynetnews.com. Während Israel allen BEhauptungen ihrer BEteiligung beim Anschlag auf Imad Mughniyah widerspricht, sagte der ehemalige CIA Mitarbeiter, Bruce Riedel, dass alle Zeichen darauf hinwiesen, dass der Mossad dahintersteckt. Riedel war über 30 Jahre beim CIA (unter drei US-Präsidenten) als Berater in Südasien und dem Mittleren Osten. Gegenwärtig ist er senior fellow im Saban Center for Middle East Policy am Brookings Institute. Er meinte, dass Israel schon ähnliche Operationen in Syrien durchgeführt hätte. Die Operation würde zeigen, dass Israel erfolrgreich Hizbullah infiltriert hätte und dass selbst Hassan Nasrallah wüsste, dass er Zielscheibe ist. „Dies ist einie herausragende Operation, egal ob Israel dies öffentlich zugibt oder nicht. Er (Mughniyah) war in den USA und in Israel für ein Vierteljahrhundert an der Spitze der gesuchten Personen“, so Riedel. Hizbullahs Führer hätte gute Gründe sich Sorgen zu machen, „er wundert sich wer den Tipp von Mughniyas Aufenthaltsort gegeben haben mag. Das gleiche Individuum könnte auch seinen eigenen (Nasrallahs) Ort bekannt geben.“ Gefragt, ob die USA nicht auch beteiligt gewesen sein könnten, meinte Riedel, dass Autobomben mehr zur Praxis des Mossad gehören würden.

Kommandeur der Hizbullah ermordet 13.02.08// aljazeera.net. Bei der Explosion einer Autobombe im Damaszener Vorort Kafr Susa wurde Imad Mughniyah, Kommandeur der Hizbullah, getötet. In einer Stellungnahme von Hizbullah heißt es: “Deputy Secretary General Imad Mughniyah was killed… With all pride we declare a great jihadist leader of the Islamic resistance in Lebanon joining the martyrs.” Israel wird dafür verantwortlich gemacht. Dazu der Sprecher des Büros von PM Olmert, Mark Regev knapp: "Wir haben zu dieser Angelegenheit kein statement abgegeben. Mughniyah „war die Nummer eins auf Israels Liste, noch vor Hassan Nasrallah.“ 1990 soll, nach ausländischen Berichten, der Mossad versucht haben ihn, mittels einer komplexen Operation in Südbeirut, umzubringen. Sein Bruder, der dort sein Geschäft hatte, wurde dabei getötet. Man erwartete (Imads) Anwesenheit bei der Beerdigung.“ Man wartete umsonst. Mughniyah hatte den Spitznamen der Fuchs. Er wurde 1962 in Tayr Dibba, ein Dorf im Südlibanon, geboren. Bei Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs 1975 wurde er ein Jahr später Mitglied der Spezialeinheit Force 17 der Fatah. Als die PLO 1982 Beirut nach der israelischen Invasion verließ, blieb er im Land. Dann trat er der Hizbullah bei und wurde Bodyguard von Ayatollah Mohammad Husain Fadlallah, des religiösen Führers der libanesischen Schiiten. Mughniyah wurde von den USA beschuldigt beteiligt gewesen zu sein bei 9/11 und bei der Entführung der TWA Maschine im Juni 1985, bei der ein Amerikaner getötet wurde. In Argentinien wurde er gesucht, weil er verwickelt gewesen sein soll bei zwei Bombenattentaten in Buenos Aires (1992 Israelische Botschaft und 1994 das jüdische Kulturzentrum) Dabei wurden 29 und 86 Menschen getötet. 2001 wurde er auf die Liste der meistgesuchten Terroristen des FBI gesetzt. 5 Mio. Dollar wurden allein für Informationen angeboten.

Januar 2008

Riyad Seif ist verhaftet worden 29.01.08// AA – Gestern Abend wurde der syrische Bürgerrechtler und Oppositionelle Riyad Seif in seiner Wohnung in Damaskus verhaftet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte sofort: „Die Verhaftung von Riyad Seif ist inakzeptabel. Ich fordere die syrischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen. Herr Seif setzt sich seit vielen Jahren mutig für die Stärkung der Demokratie in seinem Land ein. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der syrischen Regierung mehrfach für ihn eingesetzt….“ Seine schnelle Reaktion ist begrüßenswert, nicht jedoch seine Äußerungen zum Gazastreifen (alles ist eine Inszenierung der Hamas) vom VOrtag, die waren menschenfeindlich. Kurz vor Riyad Seifs Verhaftung standen 10 weitere Oppositionelle vor Gericht, angeklagt wegen Schwächung des Staates und Organisierung der Opposition gegen Präsident Bashar al-Asad. Ihr RA Hassani sagte, dass sie mit langen Haftstrafen rechen müssen weil sie das Versammlungsrecht praktizierten.

Warum soll das Zusammenleben zweier Menschen nicht erlaubt sein? 22.01.08// alarabiya.net – Der Rechtsanwalt Abudllah Ali (Damaskus), sagt, dass eine eheähnliche Gemeinschaft ein “verbaler Vertrag ist zwischen einem Mann und einer Frau, die zusammenleben und nicht verheiratet sind und verschiedene Aspekte ihres Lebens zusammen teilen. Dass dieses unverheiratete Zusammenleben nicht so ungewöhnlich ist, wurden offensichtlich, als die Staatliche Zeitung ath-Thawra über solche Paare veröffentlichte. Das Gesetz, so Ali gegenüber al-Arabiya, verbietet keine sexuellen Beziehungen zwischen unverheirateten Paaren – so lange sie beide Erwachsene sind und nicht verheiratet sind. Eine ernsthafte Frage wäre, wenn ein Kind kommt. Er meinte allerdings auch, dass dies eine Rebellion gegen die Institution der Ehe sei. Der Soziologieprofessor Hossam as-Saad meint (Univ. Damaskus), dass finanzielle Probleme eine ausschlaggebende Rolle spielen würden, sie wären aber nicht der wichtigste Faktor. Man müsste dazu noch einige Studien betreiben, meinte er. Aber Studien darüber wären noch tabu. Und Solche Paare würden nicht mit ihnen darüber reden.

Verhaftungen von Aktivisten der Damaszener Erklärung 10.01.08// Urgend action: Der Schriftsteller Fayez Sarah wurde am 3. Janur verhaftet und befindete sich vermutlich in Einzelhaft bei der Staatssicherheit. Zwischen dem 9. und 17. Dezember wurden Frau Feda´a al-Haurani (sie war bei der Opposition aktiv), Akram al Bunni (politischer Analyst), Ahmad To´meh (Zahnarzt), Jabr al-Shoufi (Arabischlehrer), Ali al-Abdallah (Journalist), Walid al-Bunni (Arzt) und der Arzt und Poet Yassser al-Eiti verhaftet. Die beiden Bunni´s (nicht verwandt) wurden schon öfter in Gewahrsam genommen. Sie setzten sich schon immer für Meinungsfreiheit ein. Sarah wurde vermutlich verhaftet, weil er am 1. Januar im TV über die Gefangenen der Damaszener Erklärung redete und die Behörden kritisierte. Bei den anderen kennt man die Gründe nicht. Die anderen dürfen keinen Kontakt zu ihren Familien haben. Bei allen besteht die Gefahr dass sie gefoltert werden. Am 8. Januar wurde noch Muhammed Hajj Darwish . Er war in der KP-Politbüro Fraktion (Riyad at-Turk) und dann in der Nachfolgepartei Syrisch-Demokratische Volkspartei tätig. Seit dem 9. Dezember wurden 43 Aktivisten der Damaszener Erklärung verhaftet, 34 wurden innerhalb weniger Tage wieder freigelassen. Die Behörden geben keine Erklärung, warum die anderen noch in Haft sind. Es gibt einen Appell Briefe zu schreiben an den syrsichen Präsidenten, den Verteidigungs- und Justizminister.

21.01.08// AFP – Syrien und Saudi-Arabien haben den Strom ausländischer Aufständischer an ihren Grenzen zum Irak gedrosselt, so ein US-Militärsprecher. Rear Admiral Gregory Smith sagte auf einer Pressekonferenz in Bagdad: “Beginn 2007 kamen monatlich ungefähr 110 Ausländer aus Syrien in den Irak. Heute nur noch 40-50. Syrien hätte Checkpoints, Strassensperren und Grenzkontrollen errichtet, Saudi-Arabien hätte die Erfordernisse für Visen nach Syrien erschwert.

14.01.08// http://syriatruth.org/Al-Hakikah, berichtet, dass während des Türkeibesuches des syrischen Ministers Abdallah al-Dardari, ein Übereinkunft getroffen wurde, dass in den offiziellen SChulbücher Änderungen vorgenommen werden. Es geht um das durch einen Schacher mit Frankreich von Syrien abgetrennte Gebiet Iskenderun (heute Hattay), das in Syrien in allen Karten des Landes als syrisches Gebiet eingetragen ist. Auch die Begriffe „the current political borders as set in the Sykes-Picot agreement“ und „Ottoman Türkish Occupation“ sollen ersetzt werden. Letzterer in „the regime of the Ottoman Caliphate.“

14.01.08// www.pennenergy.com-- Die Türkei und Syrien haben eine Vereinbarung unterschrieben bezüglich der Kooperation im Ölgeschäft. Der türkische Energieminister, Hilmi Güler, sagte, dass die Übereinkunft auch eine Pipeline für Erdgas beinhalten würde, das aus Ägypten in die Türkei transportiert werden soll.

Riyad at-Turk 05.01.08// AngryArab. Riyadh At-Turk, Chef der unabhängigen syrischen KP, der 17 Jahre in Einzelhaft verbrachte, verärgert zur Zeit die syrische Opposition . Er nannte diejenigen Oppositionellen, die die USA kritisieren “Agenten des syrischen Regimes“.

Französische Außenpolitik 02.01.08// AFP – Außenminister Walid Muallem gibt bekannt, dass Syrien seine Kontakte mit Frankreich abbrechen würde. Dies war die Antwort auf den gleichen Beschluss, den Frankreich vor 3 Tagen fasste. Muallem: „"Syria has decided to cease Franco-Syrian cooperation on the Lebanese crisis." Syrien wäre überrascht gewesen, als Sarkozy während einer Pressekonferenz in Kairo erwähnte, dass Syrien und die libanesische Opposition für das Desaster verantwortlich seien. Obwohl doch Sarkozys Chief of Staff Claude Gueant später enthüllt hätte, dass Saad Hariri im Parlament ein Veto (gegen die Kandidatur Michel Sulaimans) eingelegt hätte.

Dezember 2007

31.12.07// SyriaComment - Senator Arlen Specter, Mitglied von Bushs Republikanischer Partei und Patrick Kennedy (Kongress), ein Democrat, hatten in Damaskus Gespräche mit dem Außenminister Walid Muallem und Präsident Bashar al-Asad. Es ging um die Libanonpolitik und die politischen Gefangenen. Der Präsident hätte gesagt, dass politische Gefangene freigelassen würde. Genannt hätte er: (He named) Akram Bunni, Walid Bunni, Jaber Shufi, Ali Abdullah, Fidaa Horani, Mohammad Yasser Aiti und Ahmed Tohmeh. Die zwei Amerikaner meinten, dass sie durchaus Fortschritte bezüglich des FRriedensprozesses mit Israel sähen. Diese Aussagen stehen im Gegensatz zu Bush Äußerungen, dass er keine Verhandlungen mit Syrien wünscht: „Meine Geduld mit Präsident Asad ist schon lange zu Ende.“

Freilassung politischer Gefangener 29.12.07// AP – Die syrischen Behörden entlassen nach fünf Monaten die politischen Gefangenen Ali Sadek al-Barazi (der Militärgerichtshof hatte seine Entlassung schon am 11.l1. befohlen) und Abdul-Karim Rihawi, Chef der Syrian Human Rights League. Barazi (40) verbrachte 15 Jahre im Gefängnis (zwischen 1982 und 1997), er gehört zur verbotenen Kommunistischen Partei. Vor seiner Verhaftung im Juli diesen Jahres arbeitete er als Übersetzer für das EU-Syrian Documentation Center in Damaskus.

Menschenrechtler verhaftet 12.12.07// Syria Comment – Die erst vor kurzer Zeit inhaftierten MEnschenrechtler sollen wieder freigelassen werden. Ungefähr 30 Mitglieder der Damaskuserklärung für Demokratiewechsel waren verhaftet worden, weil sie ein verbotenes Treffen abhielten. Die meisten von ihnen wurden gleich wieder entlassen. Ingesamt waren auf dem Treffen 168 Aktivisten. Akram al-Bunni, bekannter Intellektueller wurde am 11. Dezember verhaftet. Der Geheimdienst informierte seine Familie, dass er in einer Stunde wieder zu Hause sei. Bis jetzt wurde nichts über ihn bekannt. Akram war 17 Jahre im Gefängnis. Sein Bruder, der Anwalt Anwar al-Bunni ist seit Mai 2006 inhaftiert, er wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

10.12.07// Wir berichteten vor zwei Wochen über die Blockierung der website Facebook. Darüber gab es sowohl im Libanon als auch in Syrien Kritik. Jetzt soll der verantwortliche Minister, Amr Nazir Salem, zum Rücktritt gezwungen worden sein. Die Blockierung betraf auch verschiedene Blogs und all4syria (wird von einem Baathreformer betrieben). Man weiß allerdings nicht, ob man nur einen unpopulären Minister los werden wollte oder ob er wirklich zu „weit gegangen“ ist.

November 2007

27.11.07//http://www.aswataliraq.info Die irakische Regierung wird 20 Busse nach Syrien schicken, um Irakis abzuholen, die zurück wollen. Die irakische Regierung sagte vor ein paar Tagen, dass sie der syrischen Regierung 15 Mio. Dollar zahlen wird, weil sie die Menschen aufgenommen hat.

Palästinensische Flüchtlinge aus dem Irak an der syrischen Grenze 21.11.07// JungeWelt. Nach Angaben des UN-Kommissariats für Flüchtlinge, UNHCR, steigt die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge aus Irak an der syrisch-irakischen Grenze stetig an. Rund 2000 Palästinenser leben derzeit in zwei provisorischen Lagern am Grenzübergang Al-Waleed. Die Flüchtlinge werden vom ­UNHCR notdürftig versorgt. Unterstützung kommt vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie vom Palästinensischen und Syrischen Roten Halbmond. Es gebe eine »unverhältnismäßig große Zahl an ernsthaft Erkrankten unter den Flüchtlingen in Al-Waleed«, erklärte UNHCR-Mitarbeiterin Anita Raman gegenüber dem UN-Informationsnetzwerk IRIN. Krebs, Herzerkrankungen und Behinderungen seien »alltäglich«. Die Kinder seien unterernährt, es gebe Fälle von Leukämie, Rückenmarkserkrankungen, Haut- und Darmerkrankungen, außerdem schwere Geburtsfehler und Folgen von Anschlagsverletzungen. Niemand im Lager erhalte die medizinische Versorgung, die er brauche. Wasser werde mit einem Tanklastzug gebracht, die sanitären Einrichtungen seien eine Brutstätte für Krankheiten und ein Tummelplatz für Ratten und Schlangen, so Anita Raman. Die Menschen seien alle traumatisiert, besonders die Kinder.Nach Angaben von Ahmed Muffitlak, dem Sprecher der Palästinensischen Muslim-Vereinigung (PMA) in Bagdad, erreichen pro Woche etwa 40 neue Flüchtlinge die Lager in Al-Waleed. Ihm sei nicht bekannt, wie viele Palästinenser schon in Bagdad getötet worden seien, die Zahl müsse in die Hunderte gehen. Täter seien vermutlich Gegner des von den USA gestürzten Regimes von Saddam Hussein. Dieses hatte Palästinensern großzügigen Schutz gewährt, die seit 1948 im Irak lebten...

Weiteres zur israelischen Bombardierung in Syrien 23.11.07// Haaretz. Die israelische Luftwaffe bombardierte am 6. September einen Radarposten (und schaltete damit das gesamte System aus) in der Nähe der syrischen Nordgrenze zur Türkei. Dies war die Einleitung für den Schlag gegen einen vermuteten Nuklear Reaktion über den Aviation Week & Space Technology berichtete (November 26 edition). Die Radarstation wurde in Kombination mit Präzisionsbomben und einem elektronischen Angriff getroffen. Dies erlaubte der israelischen Luftwaffe unbeobachtet in den syrischen Luftraum einzudringen und wieder wegzufliegen. Das gesamte Radarsystem der Syrer war für diese Zeit ausgeschaltet. Die USA versorgte Israel mit Informationen über die syrische Luftverteidigung – so die Zeitschrift. Die USA beobachtete das Ganze, mischte sich aber nicht aktiv ein, aber sie gab Ratschläge. Dies sagten Verantwortliche der Aerospaceindustrie und des Militärs gegenüber dem Magazin. Syrien hat den Luftschlag bestätigt, aber verneint dass Nukleareinrichtungen, die mit Hilfe Nordkoreas gebaut wurden zerstört wurden.

19.11.07// as-Safir – Viele hauptsächlich jüngere Leute waren außerordentlich verärgert, als die syrischen Behörden die Website Facebook schlossen. Es gab dazu keine Erklärung, aber Beobachter meinten, dass die Herrschenden Angst hätten, dass die Israelis das Netzwerk der website-mitglieder infiltrieren könnten.

15.11.07// Syria Comment. Finanzminister Muhammad Husain erließ 19 Beschlüsse zur Beschlagnahmung von mobilem und immobilien Eigentum. Getroffen werden sollen damit einige Unternehmer unter anderem das Parlamentsmitglied Muhammad Hammshou. Die Beschlagnahmung soll auf Forderungen des Zolls passiert sein. Der Zollchef gab keinen Kommentar dazu ab. Allerdings veröffentlichte die staatliche Zeitung Tishrin einige Namen derjenigen, denen ihr Geld beschlagnahmt wurde. Schon vor zwei Jahren gab es Gerüchte, dass Hammshou und gleichzeitig Rami Makhlouf Land in Tadmor kaufen. Makhlouf in beachtlicher Größenordnung, um einen Hotelkomplex und eine großes Ressort zu errichten. Syrisch-iranischen Autoteilefabrik, die bei Homs gebaut wird, soll laut Tischrin vom 9.11. eine Jahresproduktion von 15000 Autos haben. Die Firma heißt Iranian Sigico Car Company. Die Syrian Hammshou Trade Company hat 20% Anteile. Muhammad Hammshou, einer der größten syrischen Unternehmer, stand Bashar al-Asad nahe; er importierte Apple PCs und Seadoo Jet Skis. Aber auch der Sohn Rifaat al-Asad, Bruder des verstorbenen Hafez al-Asad, importiert Seadoo skis von Yamaha. Es soll zwischen beiden deshalb eine „freundliche Rivalität“ herrschen. Warum jetzt diese Maßnahmen ergriffen werden, ist noch unklar.

15.11.07// Israelische Militärbulldozer graben in den Golanhöhen Gräben, um einen möglichen syrischen Panzerangriff zu verhindern, so berichtet das Massenblatt Maariv.

Agenten von Homeland Security in Syrien

15.11.07// Syrien hat zugestimmt, dass amerikanische “special agents” ins Land kommen und die irakischen Flüchtlinge, die in die USA wollen zu überprüfen. Der Hauptgrund ist der, dass die USA denjenigen Flüchtlingen Priorität gibt, die für die USA im Irak gearbeitet haben, als Übersetzer etc. Syrien hatte sich anfänglich geweigert, weil sie keinen irakischen „Kollaborateuren“ helfen wollten. Jetzt scheint dies gelöst. Allerdings, ob der Hauptgrund der war, dass man die paar Irakis überprüfen wollte, wird bezweifelt, weil dies z.B. in Jordanien nicht der Fall ist. “Homeland security” hat für irakische Flüchtlinge ihre eigenen Richtlinien, die unterschiedlich zu denen des UNHCR sind. Das “Aussortieren” wird von Daniel Pipes und anderen unterstützt, aus Angst vor der Infiltrierung – wie Pipes sich ausdrückt – von Islamofaschisten. Dies könne größeren Einfluss und mehr Lobbymacht für die Araber bedeuteten.

Oktober 2007

05.10.07// ynet.news – In dem Raumfahrt-Magazin Aviation Week & Space Technology erschien ein Artikel, der darüber schrieb, wie es die israelischen F15 und F16 jets fertig brachten, vom syrischen Radar nicht entdeckt zu werden. Die US Luftfahrtindustrie und ehemalige US Air Force „officials“ sagten gegenüber Aviation Week's Senior Military Editor David A. Fulghum, dass Israel eine Technologie benutzt haben muss, wie das von den USA entwickelte Suter airborne network attack system". Diese Technologie erlaubt es in feindliche Kommunikationsnetzwerke einzudringen, um „zu sehen was die feindlichen Sensoren sehen“. Die Sensoren könnten manipuliert werden, damit man die Flugzeuge nicht sieht. Diese Technologie würde die feindlichen Sensoren infiltrieren und austricksen und "directing data streams into them that can include false targets and misleading messages algorithms that allow a number of activities including control." Dieses US-System wurde erst kürzlich erfolgreich bei Operationen in Afghanistan und Irak getestet.

05.10.07// telegraph.co.uk – Eine der schillerndsten Figuren der amerikanischen Außenpolitik ist David Wurmser. „Sein Schreibtisch in Raum 298 im alten Executive Office Building, wo er vier Jahre lang als Berater für den Mittleren Osten für Vizepräsident Dick Cheney arbeitete, war wohl das Zentrum einer “großen Konspiration”, in der Wurmser und andere Neokonservative versuchten die US Politik zu bestimmen“. Vor ihm waren solche Leute wie Paul Wolfowitz, John Bolton, Doug Feith, Lewis "Scooter" Libby, Robert Joseph und J.D.Crouch. 1996 war Wurmser unter den Neokonservativen, die für den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu den „Clean Break“ verfassten. Mitautoren waren Richard Perle, „das führende Licht des Neokonservatismus“, Doug Feith, und Wurmser's Frau Meyrav. Sie alle unterstützten einen Schlag gegen Syrien und Iran. Wurmser hat immer vertreten, dass Syrien und der Iran sich mit den USA im Krieg befinden würden, ihre Regime müssten abgesetzt werden, wenn nötig auch mit militärischer Gewalt.

04.10.07// yahoo.com AN (AFP) – Iran und Syrien haben einen Vertrag über die Lieferung von Erdgas abgeschlossen. Jedes Jahr soll Erdgas im Werte von Milliarden Dollar – (drei Mrd. Kubikmeter Erdgas) aus dem Iran exportiert werden. Ölminister Gholam Hossein Nozari und sein syrischer Counterpart Sufian Allaw unterzeichneten den Vertrag. Beginn der Lieferung: 2009. Das Gas soll über den Norden der Türkei, die bereits iranisches Gas erhält, geliefert werden.

04.10.07// ynet.news – Der syrische Abgeordnete Mohammad Habash sagte gegenüber der israelisch-arabischen Zeitung Kull al-Arab, dass alle Anzeichen dafür sprächen, dass die israelische Aktion fehlgeschlagen sei. Die Flugzeuge hätten ein Ziel gehabt, einen Plan und Munition, wären aber von dem syrischen Abwehrsystem überrascht worden und hätten ihre Munition über freiem Feld abwerfen müssen.

04.10.07// haaretz online – Der Iran sei besorgt über das syrische Luftabwehrsystem, das die israelischen Jets nicht aufhalten konnte. Die Syrier würden ein von Russland entwickeltes Radarsystem benutzen. Das russische Abwehrsystem besteht aus dem neuen Tor-M1 Raketenwerfer, der 8 Raketen hat und dem Pachora-2A System, das mit 2 Raketen bestückt ist. Der Iran kaufte 29 von den Tor-Werfern aus Russland im Werte von 750 Mio. Dollar um die Nuklearanlagen zu schützen. Laut AFP und ITAR-TASS wurden sie im Januar geliefert.

04.10.07// Damaskus – Die Damaszener Gesellschaft für Petrochemische Raffinerie ist das erste private iranische Unternehmen, in Syrien. In der nächsten Zeit werden Milliarden Dollar Investitionen für iranischen Projekten getätigt. Eine iranisch Autofabrik ist ebenfalls geplant. Die USA haben 2004 Sanktionen erlassen hat und keine Exporte mehr nach Syrien getätigt, dem haben sich auch andere westliche Firmen angeschlossen. Allerdings hat das folgende Resultate, wie westliche Diplomaten und Analysten sagen: Washington hätte effektiv Damaskus und Teheran in eine tiefe Allianz getrieben. 2006 hat der Iran 400 Mio. Dollar investiert und somit war er der drittgrößte ausländische Investor, hinter Saudi-Arabia und der Türkei. Andere schätzen die Investitionen weit höher ein. In den nächsten Jahren sollen die Investition auf bis zu 10 Mrd. Dollar steigen. Allerdings soll es auch bürokratische Hürden geben, die eine Anzahl iranischer Projekte aufhalten. Jihad Yaziji, Herausgeber von The Syria Report, sagte: „Im allgemeinen ist es viel leichter und profitabler in Ägypten und Jordanien zu investieren.“ Staatseigene, aber auch private iranische Gesellschaften haben oft Verbindung zu Politikern wie Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Der Soziologe Vali Nasr: „Einerseits haben die iranischen Investitionen strategische Gesichtspunkt, andererseits hat das rein ökonomische Gründe. Man kann sichergehen, dass Rafsanjani sich keine Gelegenheit entgehen lässt, um in Syrien zu investieren. Diese Projekte werden ihnen große Kenntnisse über Syrien geben, selbst über das persönliche Verhalten. Es geht nicht nur um Profit, es geht um Einfluß.

02.10.07// atimes.com Asia Times. Abu al-Qaqa (34), ein populärer und charismatischer Kleriker, bekannt für seinen Antiamerikanismus, wurde beim verlassen der Iman Moschee in Aleppo, erschossen. Westliche Medien haben ihn als Hauptsponsor der Jihadisten, die illegal die Grenze zum Irak überschreiten um im Irak zu kämpfen, bezeichnet. Abu al-Qaqa war Imam der Iman Moschee und Direktor der Islamischen Hochschule in Aleppo. Sein Mörder wurde beschrieben als „ein Mann in den 20ern“, der vor der Moschee auftauchte und vier Schüsse auf Abu al-Qaqa feuerte. Tausende nahmen an der BEerdigung teil. Sein Sarg war mit der syrischen Flagge bedeckt, was der Beerdigung eine “halboffizielle Funktion” gab. Samir Abu Khashabeh, einer seiner Begleiter, machte die CIA für seinen Tod verantwortlich. Al-Qaqa war zwar bekannt für seinen Antiamerikanismus, aber er war auch gegen al-Qaida. Er betrachtete sie als Kreation des CIA. Er verurteilte al-Qaidas Kampagne gegen die Schiiten, stand hinter Hizbullah im Libanon, und betrachtete die al-Qaida Politik als schweren Fehler, der große Auswirkungen auf die gesamte muslimische Community hätte. Websites, die Osama Bin Laden nahe stehen, verurteilten ihn und bezeichneten ihn als Kreation der syrischen Regierung. Siehe Sami Mubayyeds Artikel in: http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/IJ02Ak01.html

02.10.07// BBC online Die israelische Zensurbehörde hat nun erlaubt, dass einige Details mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Bashar al-Asad sagte gegenüber dem BBC, dass ein Gebiet in dem das Militär baute am 6.9. getroffen worden wäre.

September 2007

27.09.07// Haaretz online. Syrien ist bereit die Shaba Farmen unter die Obhut der UNO zu stellen, um den Disput über die Souveränität des Gebietes, das gegenwärtig unter der Kontrolle von Israel ist, zu beenden. Der neue syrische Standpunkt wurde in einem Brief, den der spanische Außenminister Miguel Moratinos an UN Secretary General Ban Ki-moon überbrachte dargelegt. Moratinos hatte im vergangenen Monat Damaskus besucht. Aus sraelischen Quellen ist zu hören, dass das syrische Angebot bedeutet, Druck auf Jerusalem auszuüben. Israel lehnt einen Rückzug zu diesem Zeitpunkt ab. Moratinos, der Gesandter der EU für den Mittleren Osten war, bevor er Außenminister wurde, überbrachte den Brief vor zwei Wochen. Er hatte in Syrien die Angelegenheit mit Bashar al-Asad diskutiert. Syrien sei bereit, das Gebiet unter die Obhut der UNO zu stellen, noch bevor die internationale Grenze zwischen Syrien und Libanon markiert wird. Die Shaba Farmen liegen an einer Stelle an der die Grenzen von Israel, Libanon und Syrien zusammenkommen. Die Farmen waren Teil des französischen Mandatgebiets in Syrien und Libanon. Die Grenze, die von GB und Frankreich 1923 festgelegt worden war, wurde aber nie präzise markiert. Der Standpunkt der UNO war im Mai 2000, als Israel die besetzten libanesischen Gebiete verließ, dass Shaba Teil der Golanhöhen war, also mehr syrisch als libanesisch. Die Zukunft der Shaba Farmen muß in den kommenden syrisch-israelischen Verhandlungen bestimmt werden.

27.09.07// Dailystar.com.lb – AFP - Ein Reporter der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot besuchte die Stelle in Syrien, die von den israelischen Jägern bombardiert wurde. "Dies ist die Stelle an der die israelischen Flugzeuge angriffen”, war die Headline der ZEitung, daneben befand sich ein Foto des Reporters Ron Ben-Yishai, der vor einem Schild stand mit der Aufschrift "Deir ez-Zor Research Station" in Arabisch und Englisch. Das Blatt enhüllte nicht, wie der Journalist es fertigbrachte dorthin zu kommen. Syrien ist offiziell mit Israel im Kriegszustand. Damaskus veröffentlichte keine weiteren Details und Israel hüllt sich in Schweigen. Ben-Yishai zitiert lokale Bewohner, die ihm mitteilten, dass sie in der Nacht vom 5. auf den 6. September Flugzeuge hörten "Es gab einige israelische Flugzeuge die über der Stadt im Überschall flogen und vielleicht haben sie etwas abgeworfen. Wir hörten am Boden keine Explosion.

24.09.07// rawstory.com -Israel hat keine Atomwaffenfabrik in Syrien (6.9.) bombadiert, sondern ein Waffenlager mit nordkoreanischen Raketen. Dies sagen zumindest ehemalige und noch im Dienst befindliche Geheimdienstler. Die nordkoreanischen No-Dong Raketen sollen sich angeblich bei Musalmiya (sic! Gemeint ist Salamiya) und bei der Stadt Hama in einem Waffenlager befinden. Es sei aber immer noch nicht klar, warum eine Story, mit angeblichen Beweisen über Syriens Atomwaffenprogramm, an die Presse gegeben wurde.

18.09.07// haaretz online. Nach unbestätigten Berichten, sollen im Juli Iraner bei einer Explosion in einer Fabrik, in der chemische Waffen hergestellt werden, getötet worden sein.

18.09.07// haaretz online. Nach amerikanischen Quellen (und israelischen) – so die NYT – hat Israels Regierung die Bushregierung über den geplanten Angriff auf Syrien, informiert. Es ist nicht klar, ob die USA dagegen oder dafür waren. Auch nicht was die Intelligence Community dazu meinte. Trotzdem erklärte Präsident Shimon Peres: “I do believe the nervousness in the relationship between Syria and ourselves is over… Why go back to rumors and speculation when we say clearly we are ready to negotiate directly with the Syrians for peace."

18.09.07// Haaretz online. Syrien kritisierte die USA, wegen der Verbreitung von Falschmeldungen, wegen der nuklearen Aktivitäten und Kooperation mit Nordkorea. Ministerin Bouthaina Shaaban sagte: „All dieser Mist ist nicht wahr. Ich weiß nicht, wie ihre Vorstellungen so kreativ sind.“ Fabrizierte Geschichten wären das.

16.09.07// Timesonkine.co.uk Um Mitternacht überflog das 69th Geschwader von Israels F151 Jäger die syrische Küstenlinie. Angeblich war die Luftverteidigung „tot“. Eine israelischen Vorausteam mit Spezialtruppen, die vom Boden aus operierten, erwartete sie bereits. Am Treffpunkt wurden die Jäger von einem Shaldag Luftwaffenteam zum Ziel geleitet. Ein Bunkersystem wurde angegriffen, wo angeblich von Nordkorea erhaltenes Nuklearmaterial lagerte. Olmert: „Wir können natürlich nicht immer öffentlich unsere Karten aufdecken. Dies berichtete auch – am gleichen Tag – The Sunday Times (London).

13.09.07// ynetnews.com – Die kuwaitische Zeitung al-Jarida berichtete, dass der türkische Geheimdienst Israel mit Informationen über Ziele in Syrien versorgt habe. Weiter: das türkische Militär hätte Israels Eindringen in den syrischen Luftraum mit koordiniert, um mit dieser Operation der AKP, die herrschende islamische Partei, eine Botschaft zu vermitteln. Die von den Saudis bezahlte in London ansässige Zeitung ash-Sharq al-Awsat wiederum berichtete, dass der israelische Armeechef, Gabi Ashkenazi, sich geweigert hätte einen Anruf seines türkischen Counterpart anzunehmen, der Klarheit über diese Sache haben wollte.

11.09.07// Die Nachrichten die CNN über den Luftangriff Israels auf syrische Einrichtungen brachte lässt sich nicht halten. Aber noch immer ist nicht sich, was eigentlich getroffen wurde. Aber sicher keine Raketen, wie CNN berichtete. Die CNN-Geschichte stinkt. Erst hieß es, es wären iranische Raketen für Hizbullah gewesen. Aber warum sollte der Iran zuerst den Internationalen Flughafen von Damaskus anfliegen und dann die „Raketen“ zurück nach Deir ez-Zor transportieren und dann wieder zurück in Richtung libanon? Oder warum sollte Iran nach Deir ez-Zor fliegen? Um dann die Waffen in den Libanon zu transportieren? Also das macht alles keinen Sinn. Wenn Israel Informationen gehabt hätte darüber, dass Syrien die UN-Res. 1701 verletzt, hätten sie doch die glückliche Nachricht in die ganze Welt posaunt statt auf ihr eine Woche lang zu sitzen.

10.09.07// Haaretz online. Der ehemalige Knessetabgeordnete Azmi Bishara, meinte, dass Israel eine Operation in Syrien durchgeführt habe. „Ohne groß in Spekulationen zu verfallen, es war eine Luftoperation und keine Verletzung dese Luftraums, um eine Botschaft zu vermitteln.“ Dass Israel immer noch schweige sei unüblich. „Israel hat sich in Schweigen gehüllt und selbst die quasselfreudigsten Politiker halten sich daran, als ob die Ruhe nach dem Sturm die Ruhe vor dem Sturm sein könnte.“ Israel könnte verschiedene Ziele im Auge gehabt haben: Waffenschmuggel, das Luftabwehrsystem oder Raketensystem. Vielleicht hätten sie auch nur das Luftabwehrsystem getestet, um eine günstige Route herauszufinden für einen Luftschlag gegen den Iran.

09.09.07// Haaretz online. Nachdem zwei Benzintanks auf türkischem Gebiet nahe der syrischen Grenze gefunden wurden, fordert die Türkei Aufklärung. Die Tanks gehören der israelischen Luftwaffe. Bis jetzt gibt Israel keine Erklärung ab. “Wir haben Israel gefragt, zu erklären, was passiert sei”, so ein türkischer Diplomat zu Reuters. Es wird auch geprüft, ob die israelische Luftwaffe türkischen Luftraum verletzt habe.

07.09.07// Haaretz . Minister Ghaleb Majdale, Minister für Wissenschaft, Sport und Kultur, sagte, dass Israels Luftwaffe immer wieder in den syrischen Luftraum eindringen, er glaube nicht an den Bericht der Luftwaffe. Syrien hatte bekanntgegeben, dass die Düsenjäger in den syrischen Luftraum eingedrungen wären und Munition abgeworfen hätten. Angeblich wussten israelische Regierungsvertreter nichts davon, Majdale war der erste der dazu Stellung genommen hat. PM Olmert sagte heute auf Anfragen der Presse: „ich weis nicht wovon sie reden.” Später sagte die Luftwaffe und das Büro des MP, dass sie sich weigern würden zu antworten.

06.09.07// Haaretz. Syriens Informationsminister, Mohsen Bilal, zur Verletzung des syrischen Luftraums von Israel: „Syrien behält sich das Recht vor, die Qualität, die Art unserer Antwort zum israelischen Angriff selbst festzulegen. Die syrische Führung erwägt ernsthaft ihre Antwort.“ [im Klartext heißt das: damit hat´s sich. Wir spielen das nicht weiter hoch. Red.] Der stellvertretende Premierminister, Faruq ash-Sharaa, meinte: Der Fall würde zeigen, dass Israel in der Region „Spannungen schaffen wolle“. Aber eigentlich war die syrische Reaktion genauso wie in den letzten Jahren bei israelischen Luftraumverletzungen, oder bei der Bombadierung des lange nicht mehr benutzten palästinensischen Ausbildungslagers 2003 in der Nähe von Damaskus. Die Syrer sagen, dass die israelische Luftwaffe nach Mitternacht in den syrischen Luftraum eingedrungen wäre. Was Syrien veranlasst hätte Flugabwehr zu benutzten, um sie zu vertreiben.

06.09.07// Der türkische Premierminister Erdogan hat bekanntgegeben, dass die israelischen Düsenjäger, die Syrien überflogen, nicht vom türkischen Gebiet aus gestartet sind. Die Jäger flogen im Norden entlang dem Eufrat. Man weiß nicht, ob sie entlang der irakischen Grenze flogen.

06.09.07// Xinhua – Das israelische Knessetmitglied, Said Nafaa, von der arabischen National Democratic Assembly (Balad), besuchte Syrien, trotz des Verbots für israelische Abgeordnete in Feindesland zu reisen. Nearly six years after US troops toppled the Taliban, the battle is for a presence that will elicit confidence in the Afghan government and its growing security forces. Nafaa nahm an einer Delegation von 330 drusischen Mitgliedern teil, die heilige Stätten in Syrien besuchen wollten, so berichtete es die Jerusalem Post. Nafaa´s Büro teilte mit, dass die Reise Kontakt zwischen den Drusen in Israel und denen in Syrien herstellen sollte, aber auch zwischen syrischen und israelischen Arabern. Israels Innenminister Meir Shetrit, hatte ein Reisegesuch von Said Nafaa abgelehnt.

01.09.07// Syrien fordert von den Irakern ab September Visen, wenn sie aus ökonomischen Gründen, zu Ausbildungszwecken ins Land wollen, oder wenn sie in Syrien Handel treiben wollen. Syrien ist das einzige Land, das den Irakern erlaubte sechs Monate ohne Visum im Land zu bleiben. 1,5 Flüchtlinge sind bereits im Land, man schätzt dass jeden Monat 30 000 neue dazukommen. Syriens Gesundheits- und Bildungswesen schafft die Anforderungen nicht mehr. Die Regierung schätzt, dass die irakische Flüchtlingskrise sie 1 Mrd. Dollar jährlich kostet.

August 2007

31.08.07// (IsraelNN.com) Verteidigungsminister Ehud Barak will die Truppen auf dem Golan umgruppieren, weil er einen Krieg mit Syrien für unwahrscheinlich hält. Die Truppen hielten Manöver im Golan ab, was permanent dem Gerücht Nahrung gab, dass ein Krieg mit Syrien bevorstehe. Die Zeitung Maariv zitierte Beamte aus dem Verteidigungsministerium, die sagten, dass Syrien ebenfalls Maßnahmen getroffen hätte, die zeigen würden, dass man keinen Krieg will. Minister Barak stoppte auch das Programm zum Verbessern von Gasmasken, weil Syrien dies als Kriegsvorbereitung interpretieren könnte. Die Truppen werden jetzt in den Süden gehen, nur die Truppen, die regulären Grenzdienst absolvieren, bleiben an der Nordgrenze.

30.08.07// INAMO. Deutschland unterstützt den syrischen Reformprozess. Sowohl die TZ (Technische Zusammenarbeit) der GTZ als auch die FZ (Finanzielle Zusammenarbeit) der KfW. Die KFW wird auch mit dem Agha Khan Entwicklungsnetzwerk, die Anteilseigner der ersten „microfinance“ Bank in Syrien ist, zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt der TZ ist der Wassersektor im Gebiet von Rif Damaskus und das Abwassersystem in Aleppo. Ein weiterer Schwerpunkt sind urbane Entwicklungsprogramme in Aleppo, Altstadt von Damaskus, institutionelle Unterstützung für Stadtverwaltungen. Gestern wurde in Damaskus vom BMZ das Deutsche Haus eingeweiht. Es soll zur weiteren Kooperation, insbesondere der industriellen Zusammenarbeit, dienen. Vorgesehen für die TZ und FZ sind 64 Mio Euro, aber mehrere Millionen davon sind zur Schuldenabtragung vorgesehen. Die BRD forderte nach dem Ende der DDR von Syrien, dass sie nun die Schulden an den „rechtmäßigen“ Nachfolger zahlen müssten, aber Syrien weigerte sich. Nun ist dies auch vom Tisch. Manche arabische Kommentatoren sprachen von einem Durchbruch, Deutschland habe das europäische Embargo durchbrochen. Das Islolationsnetz, das die USA über Syrien verhängt hätten, würde jetzt zusammenbrechen.

26.08.07// Senator Joseph Lieberman, ein unabhängiger Senator aud Connecticut, sucht Unterstützung für Sanktionen gegen den Internationalen Flughafen Damaskus. Über den Flughafen würden al-Qaida-Kämpfer nach dem Irak transportiert und iranische Waffen in den Libanon. Aber ein Bericht des Geheimdienstes besagt, dass Syrien die Milizen im Irak unterstützt, aber gleichzeitig gegen al-Qaida vorgeht, weil dies die nationale Sicherheit Syriens tangiert. Militärkommandeure sollen den Kongress unterrichtet haben, dass Syrien der Hauptunterstützer für die AUfständischen im Irak sei.

15.08.07// Riyad Seif, der Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete des syrischen Parlaments hat eine Erklärung abgegeben bezüglich der Verhinderung seiner Ausreise für eine dringende medizinische Behandlung im Ausland. Der oppositionelle Seif ist nach vierjährigem Gefängnisaufenthalt 2006 entlassen worden. Da er weiterhin politisch agiert und einer der führenden Oppositionellen ist, wird er permanent von der syrischen Regierung schikaniert und ihm die Ausreise verweigert.

Riyad Seif, 13. August 2007, Damaskus.

"Nach mehr als zweimonatiger medizinischer Untersuchungen und Tests, wurde festgestellt, dass ich Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium habe. Da die dafür notwendige Behandlung nicht in Syrien möglich ist, aber in einigen anderen entwickelten Ländern und die Möglichkeit einer erfolgreichen Heilung bei 90% liegt, bat ich die syrischen Behörden darum, ins Ausland reisen zu dürfen. Bis jetzt ohne Erfolg. Bisher haben die Sicherheitsbehörden die Angelegenheit nur verschleppt und verschoben. Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Krankheit besteht die Gefahr, dass die Metastasen auch andere Körperteile befallen.

Während meiner Zeit im Gefängnis unterzog ich mich am 2. Juli 2005 einer Herzuntersuchung, die ergab dass die vordere Arterie verschlossen war und dies nur mit einer Operation am offen Herzen zu beheben ist. Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis am 18. Januar 2006, stellte ich einen Antrag, das Land verlassen zu dürfen, um die notwendige Operation durchzuführen. Aber dies wurde abgelehnt.

Ich sehe jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als die, meinen gegenwärtigen Gesundheitszustand der Öffentlichkeit, die ein Interesse an Menschenrechtsangelegenheiten in Syrien und in der Welt hat, darzulegen, in der Hoffnung, dass ich Unterstützung finde, meine natürlichen und legitimen Rechte wahrzunehmen, um die notwendige Behandlung außer Landes zu erhalten, damit ich den Rest meines Lebens auf normale Weise verbringen kann."

15.08.07// (Reuters) – Die USA forderte Syrien auf, den ehemaligen Parlamentarier und Dissidenten, Riad Seif, zur medizinischen Behandlung ausreisen zu lassen. Seif verbrachte vier Jahre im Gefängnis. Er hatte einen Verein zur Zivilgesellschaft gegründet und wollte eine neue Partei ins Leben rufen. Als Parlamentarier hatte er den mafiosen Mobiltelef. Deal aufgedeckt. Seif sollte schon ein paar Monate nach seiner Entlassung 2006 sich in Paris einer Herzoperation unterziehen. Die Opposition in Damaskus und die Exilsyrer waren schon kräftig am Geldsammeln.

07.08.07// albawaba. Der Chef der Vereinigung syrischer Musiker, Sabah Obeid, meinte, dass hinter dem Auftrittsverbot der libanesischen Sängerinnen Haifa Wahbi, Elissa und Ruby keine politischen Motive stünden. Dies wären keine wirklichen Sängerinnen, sondern sie würden nur ihren Körper einsetzen und ihre Performance wäre immer im halbnakten Zustand, so würden sie ihre Musik vermarkten. Andere Stimmen meinten, dass hätte politische Gründe, denn Haifa hätte einen Song für den berüchtigten (Kriegsverbrecher, red.) Samir Jaja geschrieben und Elissa hätte sich geweigert vor Bashar al-Asad aufzutreten.

07.08.07// as-Safir. Das Ministerium für Telekommunikation und Technologie hat eine Entscheidung getroffen, die die „syrischen Websitebetreiber in den Wahnsinn treibt“. In einem Rundbrief des Ministeriums heißt es, „Wir fragen die Besitzer von syrischen Websites, diese korrekt und objektiv… zu betreiben. Die Schreiber für die Websites müssen ihre Namen angeben und derjenige, der einen Kommentar schreibt ebenfalls, auf klare und detaillierte Weise. Wird das nicht gemacht, wird der Websitebetreiber gewarnt und seine Website kann zeitweise geschlossen werden.“ Wird sich nicht daran gehalten, kann es zur permanenten Schließung der Website kommen.“

5.08.07// Haaretz online. Der Chef der Forschungsabteilung des Militärgeheimdienstes, Yossi Baidatz, berichtete Kabinettsmitgliedern, daß Syrien glaubt, daß Israel einen Angriff plant und hätte deswegen seine militärischen Aktivitäten verstärkt. Syrien wollte aber keinen Krieg. Die Armee würde zwar mehr Soldaten in den Golan schicken, aber nur wegen des erwarteten israelischen Angriffs. Sie hätten sich nur den israelischen Aktivitäten angepasst, weil sie misstraurisch Israels Aktivitäten im Golan verfolgen würden.

03.08.07// Washington Post. Präsident Bush autorisierte das Treasury Department finanzielle Einlagen einzufrieren, wenn jemand gegen die Arbeit der libanesische Regierung unterminieren sollte. Dies richtet sich eindeutig gegen Syrien. Statt daß man eine Regierung zum Ziel nähme und so traditionelle Sanktionen gegen sie erlasse, so die WP, hätte die REgierung Individuen und Unternehmen zum Ziel genommen. Das Weiße Haus sagte, daß mit dieser Anordnung das Eigentum solcher Individuen eingefroren wird, die „to have taken, or to pose a significant risk of taking, actions, including acts of violence, that have the purpose or effect of undermining Lebanon's democratic processes or institutions or contributing to the breakdown of the rule of law in Lebanon, supporting the reassertion of Syrian control or contributing to Syrian interference in Lebanon, or infringing upon or undermining Lebanese sovereignty."

03.08.07// SNW Auf der israelischen besetzten Seite des Golan ist ein Sommercamp für drusische Kinder eröffnet worden. In den letzten Wochen fanden auch Demonstrationen statt für Gespräche zwischen Syrien und Israel. Eine Gruppe israelischer Juden trugen die Kampagne nach Jerusalem, sie forderten PM Olmert auf, Gespräche mit Syrien zu führen.

01.08.07// IANS. Die staatliche Zeitung Tishrin kritisierte Condoleezza Rice wegen ihrer Äußerungen, daß die Waffenverkäufe an die arabischen Staaten, gegen Syrien und Iran gerichtet seien. Rice versuche einfach Israel und einige arabische Staaten gegen die anderen arabischen Staaten auszuspielen. „Rice is breaking into the Arab home holding a poisonous dagger in an overt plot to play Arab countries against each other”.

Juli 2007

30.07.07// IRIN - Syriens Gesundheitsminister, Maher Housami, verspricht den über 1,5 Millionen irakischen Flüchtlingen kostenlose medizinische Versorgung. Dies würde Syrien 60 Mio. Dollar im Jahr kosten, für Syrien eine große Last; deshalb kritisierte der Minister auch die Internationale Community, weil sie keine Verantwortung dafür übernimmt. "It was the duty of the international community to take the initiative long before now to stop the suffering of our Iraqi brothers," sagte Maher Housami, in seiner Rede, die er auf einer zweitägigen Konferenz der WHO in Damaskus hielt. Teilnehmer der WHO-Konferenz waren u.a. die Gesundheitsminister von Syrien, Jordanien, Irak und Ägypten (und UNO). Er machte besonders die USA verantwortlich, weil sie keine größere Hilfe leisten. Die syrische Regierung gewährt den Flüchtlingen kostenlose Bildung. Da jeden Monat ungefähr 40 000 Flüchtlinge nach Syrien kämen, wären die Hostpitäler und Krankenhäuser überfüllt. Der UNHCR stellt einen Fond für medizinische Hilfe bereit (2,07 Mio. US-Dollar).

28.07.08// SANA – Eine französische syrische Grabungsexpedition hat bei al-Bara (Gebiet der Toten Städte, bei Idlib) ein 3 mal 4 Meter großes Mosaik mit Tier- und Pflanzendarstellungen gefunden. Das Mosaik soll in einer Moschee gefunden worden sein und zurückgehen auf die Umayyadenzeit. Es wird erwartet, daß in dem Gebiet der Toten Städte (bei al-Bara und Serjella) in dem im 4.-6. Jahrhundert die reichen Syrer wohnten, demnächst weitere Funde gemacht werden.

26.07.07// aljazeeera.net . Aus syrischen Sicherheitskreisen ist zu erfahren, daß sich im Munitionslager in Nordaleppo eine Explosion ereignete, bei der es 15 Tote gab und 50 Verletzte. Die Explosion ereignete sich, weil es wegen einer Hitzewelle von 50 Grad zu einer Entzündung kam. Es gab keinen Hinweis auf einen Anschlag.

24.07.07// Daily Star. Beirut. Der französische Gesandte Jean-Claude Cousseran kam in Beirut an. Er soll daraufhinarbeiten, daß der Dialog zwischen den verfeindeten politsichen Führern weitergeführt wird. „Syrien hat seine Bereitschaft ausgedrückt den libanesischen Dialog zu unterstützen“, so Cousseran gegenüber Journalisten, nach seinem Treffen mit PM Siniora. Letzte Woche hatte er Syrien besucht: Die Syrier würden die französischen Bemühungen unterstützten. Al-Hayat zitiert syrische Quellen, die meinen, daß Cousseran einen deal mit den Syrern abgeschlossen hätte (Unterstützung einer Regierung der nationalen Eineheit). Allerdings sagte Cousseran: “Es gab keine Verhandlungen mit Syrien. Ich ging nicht nach Syrien, um zu verhandeln…ich fuhr nach Syrien, um sie über die Ergebnisse des Saint Cloud Treffens zu unterrichten.” Cousseran hat wohl den Weg geebnet für den Besuch von Außenminister Bernard Kouchner, der am Samstag Gespräche im Libanon hat, die Fortsetzung der Gespräche von La Celle Saint Cloud, einem Pariser Vorort, wo sich 30 libanesische Politiker von 14 Fraktionen oder Parteien getroffen hatten.

23.07.07// Reuters News. Ein großes Treffen der irakischen Rebellengruppen, das am Montag in Damaskus stattfinden sollte, wurde von den Behörden abgesagt. Hunderte von Delegierten, auch Mitglieder der eigentlich aus Damaskus verbannten Baathpartei, ehemalige Offiziere Saddam Husains, anti-US-Stammesführer wollten in Damaskus ein gemeinsames Programm gegen die Besatzung ausarbeiten. Ein ehemaliger Baathi gegenüber Reuters: „Die machten freundlich klar, daß dies nicht die Zeit für so etwas ist.“ „Die Amerikaner und ihre Klienten in der irakischen Regierung intensivieren ihre Lügen, daß Syrien hinter dem Terrorismus und den Angriffen gegen unschuldige Iraker stecke, was wir alle verurteilen.“ Einige Delegierte machten den Staatsbesuch von Mahmud Ahmadinejad verantwortlich für die Absage.

19.07.07// Haaretz. Präsident Shimon Peres tritt für direkte Verhandlungen mit Syrien ein. So äußerte er sich gegenüber dem chinesischen Vermittler für den Mittleren Osten, Sun Bigan. Wenn Syrien wirklich Frieden will, dann gibt es keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen beiden Ländern.

19.07.07// Haaretz. Der arabische Minister (Sozialdemokraten, Labour) für Wissenschaft, Sport und Kultur, Ghaleb Majadele bat PM Olmert ihn als Vermittler nach Damaskus zu schicken. Er meinte, daß die Regierung bereit sein müßte für “signifikante und schmerzvolle territoriale Zugeständnisse. Majadele meinte, daß die Rede des syrischen Präsidenten Israel verpflichten würde zu antworten. Der Preis für Krieg wäre immer höher als der für Frieden.

18.07.07// AP. Israel und Syrien haben Kontakt über Dritte. Der Dritte hat aber bis jetzt nicht fertig gebracht, beide an einen Tisch zu bringen. Vermutlich die Türkei. In Damaskus sagte der Abgeordnete Mohammad Habash zu Verhandlungen, daß sie erst stattfinden könnten, wenn Israel bestätigt, daß sie den Golan verlassen.

09.07.07// Gulf News. Syrien hat der libanesischen BEhörden einen Wagen übergeben, bei dem die Behörden vermuten, daß er bei der Ermordung des christlichen Kabinettmitglieds Pierre GEmayel benutzt wurde. Laut einiger Sicherheitskräfte im Libanon stecken Militante von Fatah al-Islam hinter der Ermordung (21.11.06) des Industrieministers. Der Durchbruch sei gekommen, durch Geständnisse eines im letzten Monat verhafteten Mitglieds von Fatah al-Islam. Den Mörder hat man ebenfalls schon identifiziert. Er wurde aber bei einem Gefecht mit der libanesischen Armee getötet. Die syrische POlizei hat den Wagen gefunden, ohne korrekte Papiere. Er paßte auf den von Interpol gesuchten Wagen, der im Libanon gestohlen wurde.

07.07.07// Jerusalem Post. Syrische Studenten, die an libanesischen Universitäten studieren, wird erlaubt, wegen der politischen Instabilität, ihre Kurse nächstes Jahr in Syrien fortzusetzen. Dies berichtete der Daily Star. Der syrische Bildungsminister, Ghayyath Barakat, sagte gestern gegenüber der staatlichen Zeitung ath-Thawra, daß der Höhere Bildungsrat beschlossen hätte, daß sie sich für das akademische Jahr 2007-2008 an syrischen Universitäten einschreiben könnten. Dies würde nicht für Medizinstudenten gelten. Eine libanesische Quelle meldete, daß wenn die Syrer das Land verlassen hätte, die Grenze zu Libanon dicht gemacht werden soll.

05.07.07// Haaretz online. Syrien zweifelt daran, daß das israelische Manöver im Golan nur Ausbildungszwecken dient. Seit Olmert gesagt hat, daß er nicht bereit sei einen Dialog mit Syrien zu führen und Amerikanische Vertreter dasselbe wiederholen, "können wir auch nichts mehr glauben". Die israelische Armee hat diese Woche eines der größten Infateriemanöver der letzten Jahre auf den Golanhöhen durchgeführt. Ein israelischer Offizier meinte, daß sie für ein mögliches Kampfszenario mit Syrien, Hizbullah und Hamas trainiert werden. Das Manöver sei allerdings nicht gedacht dazu eine Attacke gegen Syrien durchzuführen. In dem Manöver sollen Fehler des letzten Krieges im Libanon korrigiert werden. Die Golanibrigade hatte 20 Soldaten verloren.

Juni 2007

30.06.07// Haaretz.com / AP. Die syrische Tishrin verurteilt die Ernennung Tony Blairs als „Middle East envoy“: Jemand, dessen Hände voll mit Blut von Unschuldigen seien, könne kein Friedensvermittler sein. „Wie kann ein Lügner, der direkt mit Washington verbunden ist und der ein hartnäckiger Vertreter extremistischer rechter Ideologie ist, ein Friedensvermittler sein“, fragt Tishrin auf der Titelseite. „Wer würde seinen Versprechungen trauen? Wird er wirklich für Frieden arbeiten, wo er doch persönlich gar nicht …das Wort Wahrheit kennt?“

28.06.07// IRIN. Zehntausende von Familien leben in und um Damaskus. Jeden Tag kommen 2000 weitere irakische Flüchtlinge nach Syrien. Beobachter warnen davor, daß wenn das Ersparte der Flüchtlinge aufgebraucht ist, das syrische Wohlfahrtssystem in Kraft treten muß. Aber was heißt das für das Land?` Nach Statistiken des Central Bureau of Statistics, wird die Inflation 2007 bei 8% liegen. Aber Ökonomen warnen auch davor, daß sie auf bis zu 30% steigen könne. 10000 irakische FAamilien kaufen Eigentum oder mieten es, die Preise sind um 300% gestiegen. Nach einer Studie vom NOHR beträgt zur Zeit die monatliche Miete für ein Zweibettzimmer Appartement in den AUßenbezirken von Damaskus bis zu 20 000 syrische Pfund (2005 waren es noch 8000). Die PReissteigerungsraten für Brot, Elektrizität, Wasser und Kerosine betragen 35% , 27%, 20 und 17%.

24.06.97// Nach al-Hayat forderte der syrische US-Oppositionelle bei seinem Knessetbesuch am 11.6. Israel auf, sich nicht aus dem Golan zurückzuziehen. Der arabische Knessetabgeordnete Ahmad Tibi sagte zu Ghadri: „Du tuest hier etwas ganz Schlimmes und schämst dich noch nicht mal.“

19.06.07// www.ynetnews.com – Während einer Konferenz 40 Jahre israelische Besetzung der Golanhöhen, sagte Dr. Sami Khiyami, syrischer Botschafter in London, daß sein Land bereit wäre, israelischen Bewohnern des Golan zu erlauben, dort wohnen zu bleiben, wenn der Golan an Syrien zurückgegeben wird. Das Syrische Medienzentrum, das die eintägige Konferenz organisierte (Titel: The Golan. Ending Occupation, Establishing Peace) hatte Parlamentarier, Diplomaten und Strategieexperten eingeladen. Die Konferenz wurde bei SOAS, Universität London abgehalten. An der Konferenz nahmen auch zwei Israelis teil: David Sasson, ein Friedensaktivist und Dimi Rider, ebenfalls ein peace activist and communications major. Sasson meinte gegenüber Ynet, daß sie sehr gut empfangen worden seien, er wäre sogar eingeladen worden, an den Tisch des Botschafters.

12.06.07// JungeWelt. „Die US-Regierung hat sich am Wochenende erneut öffentlich gegen israelisch-syrische Friedensverhandlungen ausgesprochen. Tom Casey, Sprecher des Außenministeriums, sagte, Syrien habe »bisher keinen der positiven Schritte unternommen, die wir von ihm erwarten«. Er nannte in diesem Zusammenhang den Libanon, die Unterstützung palästinensischer Gruppen in den besetzten Gebieten und die Situation an der syrisch-irakischen Grenze. Außenministerin Condoleezza Rice hatte die israelische Regierung schon Ende Mai in scharfer Form davor gewarnt, direkte Gespräche mit Syrien zu führen. »Meinem Verständnis nach ist es die Sicht der Israelis, und sicher auch unsere, daß die Syrer derzeit ein Verhalten an den Tag legen, das die Region destabilisiert.« …Was den Amerikanern jetzt Sorgen macht, sind die offenen Gesprächsangebote der israelischen Regierung Richtung Damaskus. Am Freitag voriger Woche hatte die israelische Tageszeitung Jedioth Aharonoth berichtet, Premierminister Ehud Olmert habe dem syrischen Präsidenten Baschar Assad durch deutsche und türkische Diplomaten die Botschaft zukommen lassen, daß Israel zu direkten Verhandlungen über einen Rückzug von den seit 1967 besetzten Golan-Höhen bereit sei. Olmert und mehrere Regierungsmitglieder, darunter Transportminister Schaul Mofaz, bestätigten, daß es einen Austausch geheimer Botschaften gebe….

Mai 2007

26.05.07// Laut Friday-Lunch-Club hat Abdelhalim Khaddam Sandra Charles engagiert,, um für ihn Lobbyarbeit zu tätigen. Er benötigt für seine Washingtonreise ein “höheres Profil”. Sandra Charles soll enge Verbindung zur Haririfamilie haben, war unter Brent Scowcrofts Beratern (war im NSC von GW Bush).

22.05.07// Dahr Jamail in TOmdispatch.com. “Keiner scheint zu bemerken, daß die Invasion und Besetzung des Irak die ernsthafteste Flüchtlingskrise auf diesem Planet produziert hat. In den letzten zwei Wochen war ich in Syrien und besuchte Flüchtlingslager, Zentren und die Büros des UNHCR sowie die überfüllten Stadtviertel in Damaskus, wo die verzweifelten irakischen Flüchtlinge, meist ohne Geld (manche leben mit 15 Leuten in einem Raum) untergekommen sind...Ich beginne mit den Zahlen, obwohl sie nicht korrekt sind. Die letzten Zahlen bezüglich der Flüchtlingskrise im Irak: Zwischen 1 – 1,2 Millionen Iraker sind nach Syrien geflüchtet, 750 000 nach Jordanien (was die dortige Bevölkerung von 5,5 Millionen um 14% erhöht hat), 150 000 sind im Libanon, über 150 000 sind nach Ägypten emigriert und…über 1,9 Millionen, so wird geschätzt, sind im Irak selbst durch den Bürgerkrieg verdrängt und auch dem „Sektenkrieg“ zum Opfer gefallen…UN-Vertreter in Damaskus geben zu, daß dies alles niedrige Schätzungen sind. ‚Bezüglich der Anzahl der irakischen Flüchtlinge, die nach Syrien kommen, haben wir nur Zahlen von der syrischen Regierung’, so Sybelle Wilkes, Regional Public Information officer des UNHCR. Selbst die Zahl von 1,2 Million in Syrien (Syrien hat 18 Mio. Einwohner) ist wahrscheinlich viel zu niedrig.

22.05.07// Syriens Botschafter in Washington, Bashar Jaafari, meinte (laut Herald Sun), daß einige der Militanten im Flüchtlingslager Nahr al-Barid vor einigen Jahren in Damaskus inhaftiert gewesen seien, wegen Verbindung zu al-Qaida. In der Führung der Gruppe seien meist Palästinenser, Jordanier oder Saudis, einige wenige auch Syrer. Syriens Außenminister Walid Muallem meinte auf die Behauptungen der libanesischen Regierung, daß Fatah al-Islam von Syrien unterstützt würde: "Unsere Sicherheitskräfte sind hinter ihnen her, genauso wie Interpol.“

21.05.07// news.yahoo.com. AP Fragen und Antworten zum Konflikt im Libanon. Der Führer von Fatah al-Islam, al-Abssi, hätte Verbindung gehabt zu Abu Musaab az-Zarqawi, al-Abssi wäre in Jordanien in Abwesenheit zum Tode veruteilt worden, zusammen mit Zarqawi, wegen der Ermordung eines amerikanischen Diplomaten 2002. al-Abssi sei in Syrien im Gefängnis gewesen, weil er einen Angriff auf westliche Touristen geplant hätte. Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde wäre er in den Libanon gegangen. Auf die Frage, ob Syrien involviert sei, kommt folgende Antwort: "Syrien hat ernsthafte Problem mit Militanten, die von al-Qaida beeinflußt sind, die auch schon das syrische Regime als Ziel hatten. Einige westliche Politiker meinen, daß das Regime solche Leute wie al-Abssi fürchten würde."

13.05.07// Die Oppositionellen Michel Kilo und Mahmoud Issa wurden heute zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Begründung: “Schwächung der nationalen Gefühle, Verbreitung von falschen Nachrichten und Aufhetzung sektiererischer Konflikte.“ (Arabic. Elaph, 5/13/07). Zwei weitere Oppositionelle, Suleiman Shammar und Khalil Hussein, die sich seit Monaten verstecken, wurden in Abwesenheit zu jeweils 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Fünf Jahre für die Schwächung der nationalen Gefühle und fünf Jahre wegen Anstachelung ausländischer Staaten Syrien anzugreifen. Alle vier sind Unterzeichner der Beirut-Damaskus-Erklärung (Verwirklichung von bilateralen Beziehungen, Achtung der libanesischen Souveränität und Unabhängigkeit, Austausch von Botschaftern, Festlegung der Grenzen). Michel Kilo and Mahmoud Issa wurden im Mai 2006 verhaftet. Ein weiterer Unterzeichner, der Menschenrechtsanwalt, Anwar al-Bunni, wurde am 24. April zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Kamal Labwani wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Sechs führende Kräfte der Opposition im Gefängnis hatten schon vor einiger Zeit vor dem herrschenden repressiven Klima in Syrien gewarnt. Sie appellierten an die Freilassung aller politischer Gefangener (AFP 1.5.07). Die Stellungnahme wurde am 1. Mai von der libanesischen Tageszeitung an-Nahar veröffentlicht, sie war unterzeichnet von Kilo, Issa, Bunni, Labwani, Faeq al-Mir und Arif Dalila, der seit 2001 im Gefängnis sitzt. Er wurde zu 10 Jahren verurteilt.

06.05.07// Farid Ghadry. Seine Eltern emigrierten in die USA als er 10 Jahre alt war. Er ist Präsident der Syrischen Reformpartei, eine Oppositionspartei, die in den USA gegründet wurde und auch dort ihren Sitz hat. Ihn scheint es nicht zu stören, daß er der „syrsiche Ahmed Chalabi“ genannt wird. Er meint, daß wenn es in Syrien freie Wahlen gebe, er gewinnen würde. Laut dem syrischen Saroujablog hat er gerade einen Artikel geschrieben mit dem Titel „Why I admire Israel”. Auszüge daraus: "As a Syrian and a Muslim, I have always had this affinity for the State of Israel. As a businessman and an advocate of the free economic system of governance, Israel to me represents an astounding economic success in the midst of so many Arab failures….Israel has, in less than 60 years, built an economy ten times that of Syria with one-fifth the population. How does one explain this fact? It is very simple: Israel is a vibrant democracy." Was sagt der Blogger: “Mit diesen gräßlichen Ansichten, die er in diesem blinden Artikel losläßt, denke ich, daß er überhaupt keine einzige Wahl in Syrien gewinnen würde.“

01.05.07// (Beginnt das altbekannte Spielchen mit den Massenvernichtungswaffen schon wieder? Plan Israel einen Angriff auf Syrien, statt Verhandlungen zu führen? inamo) Yediot Aharonot. Syrien hätte tief unter der Erde einen befestigten Komplex gebaut um Raketen zu bauen und zu horten, die es ermöglichen gegen Israel vorzugehen. 30 Bunker soll der Komplex enthalten, Produktionsmöglichkeiten, Labore und Kommandoposten, so das Massenblatt Yediot Aharonot. Dies hätten „foreign experts“ mitgeteilt, ohne die Lokalität angeben zu können. Da Damaskus eine schwache Luftwaffe hat, würde es sein System der surface-to-surface missiles ausbauen. (Bezüglich israelischer Massenvernichtungswaffen siehe www.inamo.de Nachrichtenticker/Israel – die Meldungen über neue Waffenentwicklungen. Über das IIBR, Israel Institute for Biological Research, Israels CBW Komplex in Nes Ziona – der in keiner Karte eingezeichnet ist – wissen wir kaum etwas: Wie befestigt, wie tief unter der Erde, welche MVW werden hergestellt? Das NRC Handelsblatt hatte nach dem Flugzeugabsturz der israelischen Maschine in Amsterdam (Oktober 1992) versucht darüber zu recherchieren. Über den berühmten Komplex Nes Ziona wurde zwar nichts enthüllt, aber es wurden solide Verbindungen bekannt, mit verschiedenen US CBW und Medical Research Centers, enge Kooperation mit IIBR und dem British-American biological warfare programme und einer extensiven Zusammenarbeit über BW Research mit Deutschland und Holland. inamo)

April 2007

26.04.07// .tharwacommunity.org/ „Die Sitze der Unabhängigen (80) im Parlament gehen an die Händler und Unternehmer, die der Regierung nahe stehen.“ Die neue Tageszeitung al-Watan, die sich selbst als unabhängig bezeichnet, deren Besitzer aber zu eben diesen „Männern“, die der Regierung nahestehen gehören, veröffentlichte die Liste al-Faiha´ der Stadt Damaskus, die der Unternehmer Muhammad Hamschu anführte. Alle Kandidaten der Liste haben gewonnen. Sie fügte hinzu, daß Hamschu 83000 Stimmen erhalten hat… Hamschu repräsentiert eine neue syrische Unternehmergeneration, die ihre unternehmerische Aktivitäten in den letzten Jahren verstärkt haben und die starken Verbindungen mit der Regierung haben, besonders mit Maher al-Asad, denn Hamschu gilt als der Geldwächser der Asadfamilie. Al-Watan versicherte, daß die Wahlbeteiligung in Damaskus und Umgebung sehr schwach waren. … Eine unabhängige Quelle gibt an, daß die Wahlbeteiligung in diesen Gebeiten nicht mehr als 30% war. Die Schlagzeilen im Lokalteil sprechen davon, daß die ‚Herren des Geldes…die Erfolgreichen bei den Wahlen in Idlib sein werden. In den ersten Ergebnisse überwiegen die Gewinner der Wahl, die große Plakate und elegante Bekanntmachungen eingesetzt haben.’…Der Erfolg der Liste der Nationalen Fortschrittsfront wäre kein Thema, da sie seit 1970 schon immer gewonnen hätten."..

25.04.07// IFEX. Anwar al-Bunni wurde heute in Damaskus verurteilt, wegen Verbreitung von falschen oder übertriebenen Nachrichten. Er soll an das Sozialministerium 2000 Dollar zahlen für seine nichtgenehmigte Arbeit in einer Nichtlizensierten Organisation (ein jetzt geschlossenes Menschenrechtszentrum).

21.04.07// Haaretz.com. Mehrere 100 syrische Bewohner des Golan demonstrierten für die Freilassung von Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind. Sie marschierten (am Tag der Arabischen Gefangenen zum Büro des Internationalen Roten Kreuzes und beschwerten sich in einem Protestbrief gegen die POlitik des Doppelstandards U.S.-Regierung, die den Sicherheitsrat kontrolliert. Abdul-Karim al-Omar ist der Vorsitzende des Komitees zur Unterstützung der syrischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Vier Gefangene sind seit 21 Jahren im Gefängnis.

20.04.07// friday-lunch-club.blogspot.com . Die Muslimbrüder eröffnen eine syrische Branche in Washington. Unterstützt werden sie von der ehemaligen US-Botschafterin in Qatar, Elizabeth McKune. Die Muslimbrüder haben ihre Strategie beraten mit dem NSC und dem Capitol Hill. Die Muslimbrüder sind das Rückkrat der Syrischen Rettungsfront zusammen mit dem entmachteten, danach nach Paris geflüchteten ehemaligen Vizepräsident (unter Hafez al-Asad) Abdelhalim Khaddam.

10.04.07// Syria News Wire. Das World Economic Forum hat zum ersten Mal Syriens Ökonomie analysiert und war überrascht von der geringen Korruption. Außerdem sei Syriens Wirtschaftsinfrastruktur effizient, mit Ausnahme der Häfen und des Flughafens. Nur Marokko, Ägypten, Oman und Tunesien wären bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit vor Syrien. Bashar al-Asads Antikorruptions Kampagne über die viele gelacht hätten, hätte sich schon ausgezahlt. Die Analyse erwähnt auch die Wirtschaftskompetenz des stellvertretenden Premierminister, Abdullah Dardari. Das WEF kritisierte allerdings das Budgetdefizit, das es nur dehalb gäbe, weil zu viel in den Öffentlichen Sektor (wegen zu vieler BEschäftigten) fließt.

März 2007

31.03.07// US House of Representatives leader Nancy Pelosi besucht Damaskus und trifft sich mit Bashar al-Asad. Sie ist Bushs Hauptkontrahentin. Bush versuchte ihr wohl den Besuch auszureden, aber sie fuhr trotzdem, wenn sie sich auch zuvor einem “briefing” vom Weißen Haus aussetzen lassen mußte. Sie kommt mit Keith Ellison, dem ersten Muslim, der in den Kongreß gewählt wurde, und Tom Lantos, Vorsitzender des House foreign affairs committee.

27.03.07// AKI. Verschiedene politische kurdische Gruppierungen in Syrien wollen die Parlamentswahlen boykottieren. Sie sollen am 22. April stattfinden. 100 000 Menschen hätten keine Erlaubnis zu wählen. Auch die Mehrheit der politisch oppositionellen Gruppierungen will einen Wahlboykott unterstützen.

19.03.07// TheSyriaNewsWire. Letztes Jahr wurde ein Privatsender zugelassen: Sham TV, der nach einigen Monaten schon wieder geschlossen wurde. Angeblich will die Regierung einen Sender aufbauen, wie al-Jazeera. Nach dem Motto: Je mehr Menschen al-Jazeera oder al-Arabiya schauen, desto weniger schauen das syrische Fernsehen. Damaskus hat eine der dynamischsten Fernsehproduktionen in der arabischen Welt. Mehr als Hundert Gesellschaften, die unabhängig von der Regierung in Damaskus operieren. Sie haben die zur Zeit besten Programme, die in die gesamte arabischen Welt verkauft werden.

18.03.07// aljazeera.com – Letzten Sommer während Israels Krieg gegen den Libanon hat der franz. Präsident Chirac über informelle Kanäle Israel Botschaften zukommen lassen, in der er seine volle Unterstützung zusagt, aber auch seine Unterstützung bei einem Angriff auf Syrien. Er machte Syrien für die Lage in der Region verantwortlich, insbesondere wegen Syriens Unterstützung der Hizbullah. Bei einem Interview im Armeerundfunk sagte der ehemalige Botschafter Israels in Frankreich, Nissim Zvilli, daß der ehemalige Premierminister Ariel Sharon erklärte, daß der Iran der Hauptverantwortliche für Hizbullahs Bewaffnung sei, während Chirac allerdings Syrien als den Hauptverdächtigten ausmachte. Israel solle Syrien als verantwortlich für die Lage klären und für die Gewalt an der libanesisch-israelischen Grenze und für die Unterstützung von Hizbullah. Maariv zitiert einen ehemaligen Regierungsvertreter: „Chirac hat Israels Interesse vollkommen mißverstanden. Israel suchte keine Wege um Syrien anzugreifen. Als Chirac endlich verstand, daß Israel versucht den Krieg zu beenden, hätten seine Botschaften aufgehört.“ Allerdings gab ein anderer Vertreter, der anonym bleiben wollte, zu, daß die „USA sich nicht groß beschwert hätten, wenn Israel sich in den ersten Kriegstagen entschlossen hätte Syrien anzugreifen.“

14.03.07// NSNW. Der libanesische Innenminister Hassan As-Sabaa machte Syrien für das Bus-Attentat verantwortlich (drei Menschen wurden getötet). Wörtlich: “Es ist kein Geheimnis, daß Fath al-Islam verbunden ist mit Fath al-Intifada. Diese Organisation ist Teil der syrischen Staatssicherheit und des Geheimdienstes, sie kooperieren sehr eng miteinander.” Nun muß man sagen, daß der Innenminister nicht mehr auf dem Laufenden ist, weil eine Spaltung der Gruppen stattgefunden hat. Die Deklaration von Fath al-Islam, die sie sofort nach der Abspaltung von Fath al-Intifada herausgegeben wurde, kritisiert die Korruption und Verbindung von Fath al-Intifada mit dem syrischen Geheimdienst, somit die Kontrolle durch Syrien. Als die Syrer Abu Khalid al-Amlah (Fath al-Islam) verhafteten, machten sie Hariri und Co. verantwortlich, Fath al-Islam gegründet zu haben. Und diese Gruppe wird für das Bus-Attentat verantwortlich gemacht. Sie hat in der Tat Verbindungen zu Hariri jn. INzwischen wurde auch bekannt, daß einer der Anführer der Gruppe, Shaker al-Absi verhaftet wurde. Dies bestätigte der syrische Innenminister Bassam Abdel Majid. Al-Absi hätte zugegeben, daß die Gruppe Anschläge in Syrien vorbereitet. Er wurde dann freigelassen, jetzt aber wieder, nach dem Busattentat, gesucht. Shaker al-Absi, ein Palästinenser aus Jordanian soll auch im Irak Kontakt mit Abu Musa al-Zarqawi gehabt haben.

10.03.07// The Syria News Wire – Dieses Jahr kamen zum Ashura-Tag viele Schiiten aus der ganzen Welt nach Damaskus. An diesem Tag wird der Tod des 3. Imam Husain zelebriert. Imam Husain wurde in Karbala getötet, wo die Pilger normalerweise hinreisen. Wegen der politischen Lage, wegen Besatzung und Gewalt, haben sie beschlossen die Trauerzeremonien in der Umayyadenmoschee zu zelebrieren. Die Mosche ist auch Pilgerort für Sunniten und Christen.

Issue 5.3.2007 The New Yorker (Seymour Hersh) “Es gibt Beweise, daß die neue Strategie “Redirection” der US-Regierung den syrischen Muslimbrüdern zugute kommt. Die Syrian National Salvation Front ist eine Koalition von Oppositionsgruppen, deren wichtigsten Leute von dem ehemaligen syrischen Präsidenten Abdul Halim Khaddam (ehemaliger syrischer Vizepräsident unter Hafiz al-Asad) und den Muslimbrüdern angeführt werden. Ein ehemaliger hoher CIA Offizier sagte mir, daß “die USA beiden politische und finanzielle Unterstützung zukommen läßt. Die Saudis finanzieren das meiste, aber die USA sind ebenfalls involviert.” Er sagte, daß Khaddam, der in Paris lebt (2005 aus Syrien geflüchtet, weil er entmachtet wurde) Geld von Saudi-Arabien bekommt, mit Kenntniss des Weißen Hauses…Die Saudis sollen die Frontmitglieder mit Reisedokumenten ausgestattet haben.

Februar 2007

12.02.07// UNO. Mehr als 5000 Iraker fürchten eine Deportation zurück nach Bagdad, nachdem Syrien die Einreisebestimmungne verschärft hat. Sie standen gestern vor dem Flüchtlingsbüro der UNO. In Syrien sollen sich eine Million irakische Flüchtlinge aufhalten, die von der syrischen Regierung Schutz zugesagt bekommen haben.

06.02.07// AFP. Zwölf junge Kurden, darunter drei Minderjährige, haben Gefängnisstrafen zwischen 2 ½ und 7 ½ Jahren erhalten, wegen „Mitgliedschaft in einer Geheimorganisation“. Dies gab eine Menschenrechtsgruppe in Syrien bekannt. Diese Organisation (so die Anklage) hätte zum Ziel, „ein Teil des syrischen Staatsgebietes für einen ausländischen Staat zu annektieren und terroristische Anschläge zu begehen.“ Die Kurden waren Ende 2005 in Aleppo verhaftet worden, weil sie bei Auseinandersetzungen Kurden-Staatsmacht Molotowcocktails einsetzt hätten.

05.02.07// news.yahoo.com – 354 Palästinenser, Familien mit ihren Kindern, die vor neun Monaten aus Bagdad flüchteten, weil sie bedroht wurden, bekommen nun Hilfe von der UNRWA. Schon seit dem letzten Monaten wurden qualifizierte Menschen in Damaskus in Spezialkursen ausgebildet, damit sie Unterricht erteilten können. Sie leben jetzt in einem Lager, al-Tanaf-Lager, im Niemandsland zwischen Syrien und Irak. Panos Moumtzis, Direktor der UNRWA in Syrien, fordert eine langfristige Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak. Ihre Zahl hätte vor der US-Invasion 34 000 betragen.

05.02.07// Syria News Wire – Seit einigen Tagen müssen auch irakische Flüchtlinge die üblichen Visabedingungen beachten. Sie dürfen nur noch 15 Tage in Syrien bleiben. Bis jetzt war es eigentlich üblich, daß Araber in Syrien ohne Auflagen bleiben konnten. Heute demonstrierten Iraker vor dem Büro der UNHCR in Damaskus. „Irak ist wütend, weil die Flüchtlinge gezwungen werden zurückzukehren. Die Syrer sind wütend wegen der steigenden Preise für Wohnungen und Lebensmittel. Die Iraker bekommen freie Bildung und medizinische Versorgung." In Syrien gibt es ungefähr 1 Mio. irakischer Flüchtlinge, 400 000 palästinensische Flüchtlinge, 100 000 Flüchtlinge von den Golanhöhen und noch immer Tausende libanesischer Flüchtlinge, deren Häuser zerstört wurden. Jordanien hat ebenfalls die Visabedingungen geändert, irakische Flüchtlinge sind an der Grenze „eingeschlossen“. Kuwait, Saudi-Arabien und Iran lassen ebenfalls keine irakischen Flüchtlinge ins Land.

Januar 2007

28.01.07// Jerusalem Post. Eine Initiativgruppe will die öffentliche MEinung Israels in Richtung Gespräche mit Syrien beeinflussen. Die Initiatoren der Gruppe sind der Schriftsteller Sami Michael, der im Irak geborene Geschäftsmann David Sasson, der ehemalige Generalstabschef in Reserve, Amnon Lipkin-Shahak, der ehemalige Chef des Shin Bet, Ya'acov Perry und der ehemalige „director-general“ des Außenministers, Alon Liel. Die Next Century Foundation, eine NGO in GB, ist ebenfalls involviert. Diese Bewegung kam zwei Wochen nach dem Bericht zustande, daß der Geschäftsmann Ibrahim (Abe) Suleiman (US-Amerikaner, in Syrien geboren) mit Alon Liel zwischen 2004 und 2006 Gespräche führte, unter Vermittlung des Schweizer Außenministeriums. Dies bestätigte jetzt die Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Sasson sagte, daß in den kommenden Wochen, Mark Hambley, ehemaliger US-Botschasfter im Libanon und Qatar (er hatte sich bereits mit Regierungsvertretern Syriens getroffen) sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh und Bildungsministerin Yuli Tamir in Israel treffen wird. Liel sagte, daß eine Organisation, die die öffentliche Meinung beeinflussen will, notwendig sei, wegen der „brutalen Antwort“ von Ehud Olmert, nach seinem Treffen mit Sulaiman. Liel: „Wenn die Regierung nicht bereit ist Syriens Ernsthaftigkeit auf die Probe zu stellen, dann ist öffentlicher Druck notwendig.“ Olmert hatte gesagt: “die private Initiative einer Person, die mit sich selbst sprach.“

24.01.07// Im Obersten Gerichtshof (Strafgericht) findet der Prozeß statt gegen die politischen Gefangenen Michel Kilo, Anwar al-Bunni, Kamal Labwani und Mahmud Issa. Eine Gelegenheit für die Opposition sich im Gericht zu treffen. Ansonsten ist ihnen jedes Treffen, bei dem mehr als fünf Personen anwesend sind, untersagt. Anwesend waren u.a. der Kommunist Riyad Turk (Langzeitgefangener, 17 Jahre) und der ehemalige Abgenordnete Riyad Seif. Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni wird vorgeworfen: Verbreitung falscher Nachrichten, ohne Genehmigung einer internationalen Organisation beigetreten zu sein, Beleidigung öffentlicher Stellen. Er meinte, er stehe zu seiner Aussage, daß in den Gefängnissen gefoltert würde. Er bekam von den Zuschauern Beifall, was die Räumung des Gerichtssaals zur Folge hatte. Labwani wurde 2003 aus dem Gefängnis entlassen und berichtete anschließend in Europa und den USA über die Lage in Syrien. Er war bei seiner Rückkehr 2005 verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen ausländische Staaten ermutigt zu haben Syrien anzugreifen, was lebenslänglich bedeuten kann. Die Prozesse gegen Kilo und Issa wurden auf den 19. Februar verschoben.

18.01.07// Akhbar ash-Sharq. Während die syrische Regierung betonte, daß die syrischen Flüchtlinge im Irak des Terrorismus beschuldigt würden, sagte der Rechtsanwalt und Sprecher der Muslimbrüder in Syrien Ali Sadraddin al-Bayanuni auf einer Pressekonferenz in London, daß das Regime in Damaskus nichts dagegen hätte, daß die syrischen Flüchtlinge verhaftet, gekidnapped und getötet würden. Diese Flüchtlinge sind in den 80er Jahren aus Syrien in den Irak geflüchtet, weil sie um ihr Leben fürchteten. Die Flüchtlinge hätten es mit den Milizen zu tun, US-Militär und der irakischen Regierung. In der letzten Woche wären 8 der Flüchtlinge von Milizionären erschossen worden und 4 gekidnapped. 15 ihrer Wohnungen in der Haifastraße in Bagdad wurden von Männern, die irakische Polizeiuniformen trugen, angezündet. Zeugen berichteten, daß in den Gebäuden Nr. 45, 47 und 49 jeweils 2, 7 und 6 Appartements angezündet wurden. Dort leben die Anwälte Muhammad Bukur (Vorsitzender des syrischen Komitees für demokratische Arbeit), Abdallah Quje (Komitee zur Verteidigung der Menschrechte in Syrien). Das Schicksal der am 9.1. Verhafteten Dr. Ibrahim Ahmad Tscherkess, Uthman Bsabsa und Muhammad Badawi ist noch unbekannt. Bukur wurde von US-Truppen verhaftet. Der UNHCR soll die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Bisher haben sich noch keine arabischen Länder bereiterklärt, die syrischen Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen. Auf die syrische Regierung soll Druck ausgeübt werden, daß sie die Flüchtlinge dann repatriiert.

18.01.07// Akhbar ash-Sharq. Die syrische Regierung beginnt mit der Errichtung eines Erdwalls und Grabens an der libanesischen Grenze, mit dem Ziel, den Schmuggel, insbesondere von Diesel, zu unterbinden. Der Zoll meint, laut der offiziellen Zeitung „al-Baath“, daß durch den Dieselschmuggel dem Staat Verluste bis zu 100 Mrd. Lira jährlich entstehen würden.

18.01.07// Ein Syrer, der nach 42 Jahren im Exil nach Syrien zurückkehrte, wurde bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Damaskus verhaftet. Muhammad Abdalhay Shalbi ist 64 Jahre alt und stammt aus Tell Mnin, Rif Damaskus, und arbeitete lange Jahre in Saudi-Arabien. Vor seiner Einreise, hatte er sich eine Bestätigung des Geheimdienstes geben lassen, daß er ohne Probleme wieder nach Syrien zurückkehren kann.

17.01.07// Akhbar ash-Sharq. Der Geheimdienst verhaftete einen jungen Syrer, wegen Veröffentlichung eines Diwan (Gedichtsband). Geboren wurde Muhammad Khalil Issa 1982, verhaftet am 23.12.2006 im Gebiet von Ain al-Arab, Gouvernement Aleppo. In Aleppo studiert er Philosophie. Die Gründe der Verhaftung sind nicht bekannt. Issa wurde von Aleppo nach Damaskus gebracht, bisher haben die Eltern keine Besuchserlaubnis. Titel des Gedichtsbandes: Im Schatten des Vaterlandes und das Weib.

16.01.07// Haaretz.com. Premierminister Ehud Olmert sagt heute als Antwort auf einen Bericht von Haaretz, daß kein Regierungsmitglied bei Geheimgesprächen mit Syrien beteiligt gewesen sei. Haaretz berichtete, daß eine Reihe von Gesprächen zwischen September 2004 und Juli 2006 in Europa stattgefunden hätten. „Keiner von der Regierung war beteiligt,…Es war eine Privatinitiative.“ Das syrische Außenministerium reagierte auf den Bericht: „Es haben keine Verhandlugnen statgefunden, der Bericht von Haaretz ist vollständig falsch.“

16.01.07// Syria-report.com. Die Saudi Construction Products Holding Company (SCPHC), die zur Bin Laden Gruppe gehört, ist beteiligt am Aufbau von 10 Fabriken in Syrien.

16.01.07// Syria-report.com. Die iranische Gesellschaft Azarab Energy, hat die Genehmigung vom syrischen „Investment Bureau“ für den Bau eines 440 Megawatt starken mit Naturgas betriebenen Elektrizitätswerks in Hassake.

15.01.07// DEBKA-Net-Weekly. Zwei neue Divisionen, die auf dem neuesten technischen Stand sein werden, sind zur Zeit under Construction. Syrien wird dann 12 Divisionen haben, 5 sind gegenüber Israel im Golan stationiert. Zwei außerhalb der Städte Homs und Dera´a. Die Division 569 von den Republikanischen Garden sind für die Sicherheit des Staates da, eine Infantriedivision steht an der türkisch-syrischen Grenze und eine an der irakisch-syrischen.

11.01.07// al-Akhbar ash-Sharq. Drei Studenten werden verurteilt, weil sie angeblich Mitglieder einer islamistischen Organisation (salafistisch takfirische Strömung) sind. Die Damaszener Menschenrechtsorganisation gibt bekannt, daß die drei bereits am 17.11.2005 verhaftet worden seien. Das Urteil: Muhammad Fadi Shama` 7 Jahre, Ahmad Salumi Salumi und Muhammad ibn Dibs: jeweils 5 Jahre.

11.01.07// Haaretz.com – Ein hoher syrischer Politiker nahm an der Madrider Konferenz (15 jähriger Geburtstag der Madrider Konferenz 1991) teil, zusammen mit israelischen Politikern. Er forderte die USA und Israel auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es handelte sich um den Berater des syrischen Präsidenten und Berater des Außenministeriums, Riyad Dawdi.

09.01.07// Syria News Wire – Zum ersten Mal in der arabischen Welt begleitet eine Frau den Sitz des Vizepräsidenten: Najjah al-Attar. Der Generalstaatsanwalt des