Türkei

Stadtfrauenrat gegründet 05.09.08// Özgür Politica,ISKU. In Hakkari (Osttürkei, Kurdistan)fand unter der Beteiligung von 50 Delegierten die erste Konferenz des neugegründeten Stadtfrauenrates statt. Die Konferenz wurde der gefallenen Guerillakämpferin Nihayat Kaya gewidmet. In der Abschlusserklärung werden folgende Beschlüsse aufgezählt:- Die Einrichtung von Kommissionen für Soziales, Politik, Bildung und Kultur; Bildungsprogramme für Frauen; Widerstand gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen;- Der Stadtfrauenrat misst besonders der Organisierung auf sozialem Gebiet große Bedeutung bei. Er wurde ausgehend von der Feststellung gegründet, dass Frauen in Hakkari physisch und psychisch der Gewalt und Repression des Staates besonders stark betroffen sind. Wir werden daran arbeiten, das Bewusstsein im Kampf gegen Frauenmorde, die Verheiratung von Minderjährigen und Polygamie zu stärken.- Über die Hälfte der Bewohner Hakkaris sind Soldaten, Polizisten, Angehörige von Sondereinheiten, Dorfschützer und Spitzel. Frauen und Kinder leben deshalb in ständiger Anspannung und Unruhe. Wir werden aktiv daran arbeiten, diese Anspannung abzubauen und eine Lösung für das Problem zu finden.- Wir werden gegen die Politik des Dorfschützertums und der Anwerbung von Spitzeln und Kontrakräften kämpfen. Weiterhin gilt unser Kampf politischen und religiösen Organisierungen, die unter dem Namen religiöser Brüderschaften oder Vereine aufgebaut werden.- Wir werden Aktionen für ein Ende des Krieges durchführen und als Frauen für eine Demokratisierung der Türkei kämpfen. Die Isolation Abdullah Öcalans muss sofort beendet werden.- So schnell wie möglich werden auch auf Dorf-, Stadtteil- und Kreisebene Frauenräte gebildet.

Ilisu-Staudammprojekt 02.09.08// WEED. Die Umsieldungsexperten weisen in ihrem zweiten Bericht nicht nur nach, dass das Ilisu-Projekt weit entfernt von internationalen Standards ist, sondern auch, dass die türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten fordern eine Bauverschiebung um mindestens drei Jahre. Im Frühjahr 2007 hatten die Exportkreditagenturen (ECAs) aus Deutschland, Österreich und der Schweiz der Türkei ihre Unterstützung für den Ilisu-Staudamm vertraglich zugesagt, aber an die Erfüllung von 153 Auflagen gekoppelt. Ein Expertengremium wurde beauftragt, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Im Februar 2008 stellten diese Experten in einem ersten Bericht fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt waren, worauf die ECAs mit Vertragskündigung drohten und die Türkei einen neuen Zeitplan erstellte. Jetzt weist das Team von Weltbankexperte Prof. Michael Cernea nach, dass es seither keine nennenswerten Verbesserungen gab. Im Gegenteil: Das Projekt sei weit von internationalen Standards und den Auflagen der europäischen Staaten entfernt. Es drohe Verarmung, Verelendung und die Isolation der Menschen. Mit den dringend notwendigen Umsiedlungs- und Einkommensplänen für die Betroffenen ist noch immer nicht begonnen worden. Die müssen aber nach Weltbankstandards vorliegen, bevor der Bau beginnt. Deren Erstellung dauert bei derartigen Dimensionen mindestens 3 bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht so schlecht, dass selbst der "Drei Schluchten Damm" in China, bisher Sinnbild für Größenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger geplant war. Mit dem Bau des Ilisu-Kraftwerks, so die Experten, dürfe deshalb keinesfalls begonnen werden. Sogar Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI deckten die Experten auf. Wichtige Auflagen etwa wurden im neuen Zeitplan mehrfach nicht mehr aufgeführt. Andere Maßnahmen wurden als erfüllt gemeldet, in Wahrheit jedoch nicht realisiert. Die Experten vermuten grundlegende systemische Probleme des türkischen Regierungssystems. Alle Warnungen ignorierend, begann die DSI im Januar mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen Sicherungen und Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer wurden bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet.

Folter 28.08.08// DW, ISKU. Vor einigen Jahren verkündete die Türkei im Rahmen der EU-Integration eine Politik der "Null Toleranz" in Sachen Folter. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden seit 2004 verabschiedet. Folterer sollten nicht mehr, wie bis dahin üblich, de facto straffrei ausgehen. Nimmt man die Zahl der Verfahren gegen Sicherheitsbeamte wegen ungesetzlicher Gewaltanwendung als Maßstab, ist diese Politik gescheitert. Die ist seit 2006 in die Höhe geschnellt.Justizminister Mehmet Ali Sahin erklärte auf eine parlamentarische Anfrage, allein in den beiden Jahren 2006 und 2007 hätten 4719 Bürger wegen Misshandlung durch Sicherheitsbeamte Klage eingereicht. Zehn Prozent der Klagen kamen von Minderjährigen. In 3900 Fällen kam es zu Gerichtsverfahren, und in diesen Prozessen sind insgesamt rund 9000 Sicherheitsbeamte beschuldigt, "Folter" oder gar "schwere Folter" sowie unangemessene Gewalt ausgeübt zu haben. Kommentatoren und Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass dies nur die Fälle sind, die per Anzeige aktenkundig wurden, und dass die sogenannte Dunkelziffer weit höher liegen muss – bis zu viermal höher, meint die Menschenrechtsorganisation IHD.

Bespitzelung der türkischen Christen 14.08.08// Der Standard. „Den Angriffen auf Christen in der Türkei in den vergangenen Jahren ist nach Erhebungen der türkischen Justizbehörden offenbar jeweils eine „Observierung“ durch den Armeegeheimdienst vorangegangen. Das berichtete die türkische Zeitung „Radikal“ . Der Anklageschrift gegen die ultranationalistische ERGENEKON-Verschwörung sei ein entsprechender Bericht beigelegen. Aus dem Bericht, der zu den Beweisdokumenten in 227 Aktenordner umfassenden Anhang zur Anklage gehört, gehe hervor, dass der Armeegeheimdienst die Aktivitäten der Christen im Land auf Schritt und Tritt beobachtete.“ Besonders in 9 von 81 Provinzen konzentrierte sich der Geheimdienst auf die Aktivitäten der Christen. In 7 von 9 Provinzen habe es später Angriffe auf Christen gegeben. Ein höchst interessantes Zusammentreffen, kommentierte die Zeitung. Aus dem Bericht gehe hervor, dass die Armee über jede Bewegung der Christen informiert gewesen sei. Auch über interne Besprechungen der Kirchenleitungen.

Dörfer in Kandil bombardiert 29.07.08// Nuce 372, ISKU. „Das Dorf Bokriskan, das Ziel des jüngsten Luftangriffs der türkischen Armee auf Kandil war, ist vollständig evakuiert worden. Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben ortsansässiger Quellen am Sonntag um 11.15 Uhr die Dörfer Lewce, Inzo und Bokriskan, das Balekan-Tal sowie das Gebiet Geliye Bedran bombardiert. Ein Bewässerungsprojekt in Bokriskan sei dabei dem Erdboden gleichgemacht und die Nutztiere der Dorfbevölkerung getötet worden. Aufgrund des Angriffs flüchtete die gesamte Bevölkerung nach Coman und Ranya. Der Angriff wurde auch aus Kreisen der PUK bestätigt. Aus HPG-Kreisen wurde bekannt, die türkischen Kampfflugzeuge hätten zivile Siedlungsgebiete bombardiert, die Guerilla habe keine Verluste zu verzeichnen. Unmittelbar nach den türkischen Bombardierungen griff auch die iranische Armee erneut mit Granatwerfern die Gebiete Kani Xumari, Xinere, Kenda kola und Sehit Serif in Südkurdistan an. Aufgrund dieser und weiterer Bombardierungen Südkurdistans in den vergangenen Tagen sind in den Gebieten Sidekan, Zap und Haftanin Waldbrände ausgebrochen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte die türkische Luftwaffe zwei Stunden lang Kandil bombardiert. Bombardiert wurden dabei die Gebiete Qeletoka, Dola Koke, Suredi, Kortek, Dola Sehidan, Merodu, Kani Cengi und Sehit Harun. Während des Luftangriffs, der keine Toten zur Folge hatte, kam es jedoch zu Panik unter den Bewohnern der dort befindlichen Dörfer. Nach der Bombardierung von Kandil wurde anschließend auch die zu Erbil gehörende Zone Sideka von der türkischen Luftwaffe angegriffen.“

Bombenanschläge in Istanbul 28./29.07.08// ANF, aus Nuce 372, ISKU. „Am Sonntagabend kam es im Viertel Güngören von Istanbul zur Explosion zweier Bomben. Um 21.45 Uhr explodierte eine in einem Mülleimer deponierte Bombe. Daraufhin sammelten sich Schaulustige am Ort des Geschehens. Kurz darauf explodierte eine weitere, noch stärkere Bombe mitten in der Menge. Zurück blieben 17 Tote und etwa 150 Verletzte. Im Zusammenhang mit den Explosionen wurden wenig später drei Verdächtige festgenommen. Bei den Verdächtigen handelt sich um Jugendliche im Alter zwischen 16 und 17 Jahren. In ganz Istanbul wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Politiker und Medien machten sofort die PKK für den Anschlag verantwortlich. Jetzt liegen Statements von Kongra Gel, HPG und KCK vor, in denen sie jegliche Beteiligung der Freiheitsbewegung der Kurden mit dem Attentat weit von sich weisen und in scharfer Form jegliches Massaker an Zivilisten scharf verurteilen…“

Was wird aus der AKP? 23.06.08// thenational.ae. Die Türkei bereitet sich auf die Abschlußsitzung des Gerichts vor. Dort könnte die herrschende Partei Erdogans verboten werden. Die Spekulationen reißen nicht ab, die Konsequenzen aus dem Urteil werden diskutiert. Manche sprechen schon von Neuwahlen im Oktober.

Tod durch Mine 19.06.08// Özgür Politika. ISKU Nuce 366. Der Sprecher der kurdischen Antiminenorganisation Hawpar M. Ozan Gökkan (Hakki Losano) ist am 13. Juni bei einer Minenexplosion im südkurdischen Xinere getötet worden. Nur wenige Tage vor seinem Tod hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF) über die Schwierigkeiten seiner Arbeit berichtet: "Wir verfügen über keine Technik, haben lediglich einen Detektor. Wir erwarten Unterstützung von den UN." Hawpar hatte im vergangenen Jahr knapp 800 Wanmara-Minen geborgen und im Beisein von UN-Vertretern vernichtet. Losano arbeitete seit vielen Jahren in den Guerillagebieten an der Minenräumung. 1959 in Urfa geboren, war er 1993 von Spanien aus nach Kurdistan gegangen und hatte sich an den Minenräumungsarbeiten beteiligt.

Kriegsdienstverweigerer verhaftet 10.06.08// Pressemitteilung von Connection e.V. „Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal auf offener Straße in Istanbul verhaftet. Gegen ihn sind ein Verfahren wegen Fahnenflucht und zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung anhängig. Im Militärgefängnis Hasdal, so berichtete seine Rechtsanwältin nach dem Besuch von Mehmet Bal, sei er drangsaliert und geschlagen worden. Am Morgen des 9. Juni 2008 sei versucht worden, ihn mit heißem Wasser zu übergießen. Mehmet Bal erklärte im Oktober 2002 seine Kriegsdienstverweigerung, nachdem er bereits mehrere Monate Militärdienst abgeleistet hatte: "Neuneinhalb Monate Kriegsdienst haben mir klar gemacht, dass ich die Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich mir von keiner militärischen oder zivilen Autorität Haltungen und Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und meinem Willen stehen." Nach mehreren Monaten Haft war er im Januar 2003 unter der Auflage in Heimaturlaub geschickt worden, sich nach drei Monaten beim Militärkrankenhaus GATA zur Untersuchung einzufinden. Dieser Aufforderung war er nicht nachgekommen. Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum zweiten werden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie vor wenigen Tagen bei Halil Savda, unter Strafe gestellt….“

Halil Savda verurteilt 05.06.08// Connection e.V. Am 2. Juni 2008 wurde in der Türkei der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er öffentlich die Ableistung des Militärdienstes in Frage gestellt hatte. Damit wird die jahrelange Strafverfolgung des Kriegsdienstverweigerers fortgesetzt. Er ist bereits im März diesen Jahres verhaftet worden, um eine Haftstrafe wegen Befehlsverweigerung zu verbüßen. Am 1. August 2006 hatte er an einer Aktion vor dem israelischen Konsulat in Istanbul teilgenommen, die zur Unterstützung von israelischen Verweigerern des Libanonkrieges durchgeführt wurde. Dort erklärte er: "Ja, ich wiederhole meinen Aufruf: Geht nicht zum Militär! Ich betone klar und ohne jedes Aber: Alle Kriege und bewaffnete Organisationen sind schlecht und schmutzig." Aufgrund dieser Äußerung wurde er wegen "Distanzierung des Volkes vom Militär" angeklagt. Das Gericht reduzierte die Mindeststrafe von sechs Monaten wegen guter Führung um einen Monat. Halil Savda ging gegen das Urteil umgehend in Berufung. Über Halil Savda, siehe inamo nr. 51, 2007, S.15-17.

Lambdaistanbul verboten 30.05.08// Nuce 364, ISKU. Ein Gericht in der Türkei hat eine Homosexuellen-Vereinigung verboten, weil die Organisation angeblich gegen die "Moral" des EU-Bewerberlandes verstößt. Der Verein, Lambdaistanbul, will sich gegen das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht in Ankara zur Wehr setzen, wie die türkische Presse am Freitag berichtete. Notfalls wolle Lambdaistanbul auch vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen. Lambdaistanbul versteht sich als Organisation zur Unterstützung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transvestiten und Transsexuellen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft argumentierte vor Gericht, der Verein verstoße gegen das Verfassungsgebot zum Schutz der Familie und gegen die "Moral" der Türkei. Außerdem sei der Name "Lambda" nicht Türkisch; "Lambda" ist der griechische Buchstabe "L" und ist in der weltweiten Homosexuellen-Bewegung ein Symbol für Freiheit. Das Gericht folgte dem Antrag der Anklage und verbot den Verein. Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die türkische EU-Bewerbung; der türkische EU-Experte Cengiz Aktar wurde mit den Worten zitiert, die Entscheidung dürfte als Beispiel für negative Entwicklungen in den nächsten EU-Fortschrittsbericht eingehen und der Türkei Kopfschmerzen bereiten. Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht verboten ist, werden Homosexuelle von den Behörden und der Justiz mit großem Misstrauen betrachtet. (DS, 30.5., ISKU)

Bülent Ersory vor Gericht 25.05.08// nuce 364 ISKU. Die transsexuelle Sängerin Bülent Ersoy hatte die Angriffe auf die PKK im Nordirak im Fernsehen kritisiert, jetzt drohen ihr drei Jahre Haft. Die Armee meldet indes 16 weitere Angriffe. Weil sie die Offensive des türkischen Militärs gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak offen kritisiert hat, ist die transsexuelle türkische Schlagersängerin Bülent Ersoy nun angeklagt worden. Am 18. Juni soll sie sich wegen "Entfremdung des Volkes von der Armee" und "Anstiftung zur Verweigerung des Militärdienstes" vor Gericht verantworten, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten. Höchststrafe seien drei Jahre Haft. Bülent, eine als Mann geborene transsexuelle Künstlerin, hatte sich in einer Fernsehshow gegen einen Militärschlag im Nordirak ausgesprochen. Sie hatte erklärt, sie würde einen Sohn nicht für einen Krieg anderer Leute unter die Erde schicken während am grünen Tisch geplant werde. Die Äußerungen hatten in der Türkei heftige Diskussionen ausgelöst. Staatsanwalt Ali Cakir erklärte, die Kritik hätte die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Türkei verletzt. (DP, 29.5., ISKU)

60 Jahre Haft für Leyla Zana gefordert 13.05.08// Aus: Nuce Nr. 361, ISKU. Ein Gericht in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir hat am Freitag erneut ein Strafverfahren gegen Leyla Zana eingeleitet. Grund für die Anklage sind neun Reden, die die prominente kurdische Politikerin im vergangenen Jahr in der Türkei und vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Prozeß eine Haftstrafe von insgesamt 60 Jahren, weil Zana den ehemalige PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan "verherrlicht", die Jugend zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen und die kurdischen Landesteile der Türkei als "Kurdistan" bezeichnet haben soll. Die ehemalige Parlamentsabgeordnete, die bereits zehn Jahre in Haft zubringen mußte, ist zuletzt am 10. April wegen einer Rede zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Zur Änderung des § 301 des türkischen Strafgesetzes 13.05.08// Havva Kökbudak.-. Letzendlich wurde am 30.4.2008 die Änderung des heftig umstrittenen § 301 des türkischen Strafgesetzes vom türkischen Parlament verabschiedet. Der Gesetzesnovelle entsprechend sind in Zukunft nicht mehr die Verunglimpfung und Beleidigung des „Türkentums“ und der „Republik“, sondern der „türkischen Nation“ und der „Türkischen Republik“ strafbar, darüber hinaus ebenso die Herabsetzung des Staates, seiner Institutionen und der Sicherheitsorgane – der Polizei und des Militärs. Ausgenommen von dieser gesetzlichen Regelung sind dem Wortlaut nach als Kritik eingestufte Äußerungen. Das Strafmaß wurde dabei von 3 auf 2 Jahre gekürzt, während die Verübung der Straftat im Ausland sich inzwischen nicht mehr strafverschärfend auswirken soll. Nach harten Debatten in der Justizkommission soll nicht der Staatspräsident, wie ursprünglich von der Regierungspartei AKP gewünscht, sondern das Justizministerium für die An- und Einleitung der Untersuchungen der jeweiligen Fälle zuständig sein. Kritiker des Gesetzes sehen darin eher einen Rückfall, der eine Verflechtung von Judikative und Exekutive zur Folge haben wird, und sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Menschrechtsvereine fordern die endgültige Abschaffung dieses Paragraphen (Radikal, 29.1.2008), durch den türkische Intellektuelle wie der armenische Schriftsteller und Herausgeber der Zeitung AGOS, die Schriftsteller Orhan Pamuk und Elif Safak unter Anklage wegen Beleidigung des Türkentums gestellt wurden. In den letzten 5 Jahren waren es genau genommen insgesamt 1481 Fälle, von denen 645 verurteilt wurden. (Cumhuriyet, 16.4.2008) Die ‚Gemeinsame Plattform für Menschenrechte’, ein Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen startete eine „Kampagne für Gedankenfreiheit“. Auf die Initiative der Rektorin der renommierten Universität Istanbul, Prof. Dr. Ayse Soysal, haben bereits 135 AkademikerInnen eine Erklärung für die Aufhebung des § 301 unterschrieben.

Istanbul, 01. Mai.2008 13.05.08// Havva Kökbudak.- Trotz anfänglicher konzilianter Äußerungen des Regierungschefs R. T. Erdogan an die Werktätigen und Gewerkschaften, der 1. Mai müsste auch in der Türkei ganz friedlich als „Tag der Arbeit und Solidarität“ begangen werden - ohne dabei freilich den 1. Mai zum Feiertag auszurufen; denn ein Tag Arbeitsausfall würde die Türkei sage und schreibe „2 Quadrillionen Türkische Lira“ kosten (Cemil Cicek, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister; Cumhuriyet, 23.4.2008) - verlief der 01. Mai 2008 in Istanbul besonders gewaltgeladen. Zentraler Konfliktgegenstand war der Taksim – Platz auf der europäischen Seite Istanbuls, aus der Sicht der Gewerkschaften ein geschichtsträchtiger Ort. Am 1. Mai 1977 - die Hochzeit der türkischen Arbeiterbewegung – wurde der „Taksim Meydani“, der Taksim – Platz, Schauplatz eines blutigen Massakers. Man zählte eine halbe Million Demonstranten, die aus der gesamten Republik nach Istanbul gereist waren und auf den Taksim – Platz drängten. Es wurde scharf geschossen. Es gab 40 Tote und 136 Verletzte. Dieses Ereignis ging als „der Blutige 1. Mai“ in die Geschichte der türkischen Arbeiterbewegung ein. Dieses Jahr sollte der 1. Mai endlich nach 1994 wieder zum ersten Mal im Gedenken und mit der Ehrung der Toten von 1977 begangen werden, mit roten Nelken und einer Kundgebung. Der Gouverneur von Istanbul (AKP) vereitelte diese Absicht der drei großen Gewerkschafts –Dachorganisationen DISK, Türk_Is und KESK (Gewerkschaft der öffentlichen Dienste), linken Parteien und Gruppen mit „unverhältnismäßiger“ Gewaltanwendung, die bereits im Vorspann u.a. unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung, Vorbeugung gegen Provokation und Gesetzlosigkeit“ angedroht wurde. Die Bilanz des massiven Polizeieinsatzes in Istanbul (20 000 Polizisten) ist hoch: der Überfall auf die DISK – Zentrale, die Zerstörung der Einrichtung und des Gebäudes am frühen Morgen (6 Uhr 30), die Abriegelung aller Zufahrtswege zum Taksim – Platz, was praktisch der Lahmlegung der gesamten Innenstadt gleichkam, Polizeibarrikaden, Hunderte von Festnahmen, extremer Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, Knüppeln und Steinschleudern, die viele Demonstranten, Passanten bzw. unfreiwillig Beteiligte die Polizisten aus ihren Taschen ziehen sahen, zerbrochene bzw. beschlagnahmte Kameras und verprügelte Journalisten, unzählige Geschäfte, die die Rolläden nicht öffneten - soviel zur materiellen Bilanz. Die politische Bilanz des 1. Mai 2008 für die AKP dürfte möglicherweise ungleich schwieriger auszugleichen sein. Erdogan wollte, wie die Regierungen vor ihm, durch Polizeiterror die kollektive Erinnerung an den „Blutigen Mai“ unterbinden und langfristig wohl auslöschen. Gelungen ist ihm genau das Gegenteil.

Projekt „Ilisu“ droht das Aus 02.05.08// Nuce 360. ISKU, Informationsstelle Kurdistan e.V.-- Kreditversicherer aus Österreich, Deutschland und der Schweiz prüfen die Einhaltung der rund 150 Auflagen an die türkischen Behörden Der Ilisu-Staudamm, eines der umstrittenen Energie-Projekte der Türkei, ist in einer kritischen Phase. Derzeit prüfen Österreich, die Schweiz und Deutschland, ob die Türkei Auflagen wie eine sozialverträgliche Umsiedlung tausender Menschen einhält. Insgesamt geht es um rund 150 Auflagen an die Behörden. Die Türkei musste bis Ende April nachweisen, dass sie bei den Auflagen mehr Dampf macht. Anfang März hatte ein Expertenbericht festgestellt, dass das Staudammprojekt am Tigris nahe der Grenze zu Syrien und dem Irak die internationalen Standards für Umwelt, Umsiedlungen und Kulturgüter nicht einhält. In den kommenden Wochen werden die Exportkreditversicherer der drei Länder, darunter die Österreichische Kontrollbank (OeKB) und die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), mit Experten prüfen, ob die türkischen Behörden die Auflagen nun einhalten, sagte Eric Scheidegger, Leiter der Direktion Standortförderung beim Staatssekretariat für irtschaft (SECO) der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag. Problematisch sei etwa, dass Entschädigungen für Menschen, die bereits umgesiedelt wurden, nicht den Abmachungen entsprachen, führte Scheidegger laut SDA aus. Gemäß Vereinbarungen dürfen die Umgesiedelten nicht einfach mit Bargeld abgefunden werden, sondern müssen beispielsweise anderes Land als Ersatz erhalten. Entscheide über das weitere Vorgehen der Versicherer hängen nun davon ab, wie die Experten die Verbesserungsmaßnahmen der Türkei beurteilen. Die Auflagen sind an den Baubeginn geknüpft. Falls die Türkei die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist nach den Worten Scheideggers im Extremfall auch denkbar, dass die staatlichen Exportkreditversicherer der drei Länder aus dem Projekt aussteigen. Diese hatten die Übernahme von Exportrisiken an rund 150 Auflagen geknüpft. In Österreich haftet der Risikoversicherer Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) mit für den gut 1,1 Mrd. Euro teuren Staudamm. OeKB-Chef Rudolf Scholten betonte erst am Dienstag dieser Woche, dass nur dann eine Haftung übernommen werde, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Gleichzeitig meinte Scholten aber auch, dass man der Türkei eventuell Übergangsfristen einräumen könnte.

Artikel 301 wird zum Verhängnis 02.04.08// Ankara. Am 14. März hat Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya beim Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eingeleitet. Er wirft der AKP vor, die laizistischen Grundlagen der Republik zu untergraben und „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein. Auftakt zum Verbotsverfahren war die Aufhebung des Kopftuchverbots an den türkischen Universitäten, das die Diskussionen mit dem säkularen Lager um die heimliche Islamisierung der türkischen Gesellschaft durch die AKP weiter verschärft hat. Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan und der ihm nahstehende Staatspräsident Abdullah Gül, die ihre Wurzeln im politischen Islam haben, werden von der kemalistische Elite mit Misstrauen beobachtet. Insgesamt 71 Führungskadern der AKP - darunter Erdogan und Gül - drohen für mindestens 5 Jahre das Verbot der politischen Betätigung. Die Begründung des Verbotsantrags ist umfangreich. Sie umfasst 162 Seiten mit Zitaten aus Reden und Interviews von Erdogan, das die Einführung der Scharia in der Türkei beweisen soll. Als Beispiele dafür werden Bestrebungen, den Verkauf von Alkohol einzuschränken, getrennte Schulbusse für Jungen und Mädchen einzuführen und die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots genannt. Erst vor wenigen Wochen hatten über hundert Intellektuelle in einem offenen Brief Erdogan wegen seiner Reformmüdigkeit kritisiert. Die AKP hat seit ihrem Auftakt zur Aufhebung des Kopftuchverbots, erstmals auch das liberale Lager, das die Regierung wegen ihren Reformwillen unterstützte, verunsichert. Bekannte liberale Persönlichkeiten wie der Regisseur Sinan Cetin, äußerten öffentlich ihre Enttäuschung über die unzureichenden Reformen. Auch Tüsiad, der einflussreiche Industriellenverband des Landes kritisierte zunehmend die Politik der Regierung, die sich mehr um „belangloses kümmere“ als um die Wirtschaftskrise die auch vor der türkischen Wirtschaft nicht Halt mache. Kurz vor der Bekanntgabe des Schließungsverfahrens, wurden erste Demonstrationen durch die Gewerkschaften organisiert, die sich gegen die neue Sozialreform richteten. Das neue Gesetz, eingebracht von der AKP-Regierung, sieht unter anderem die Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Zahlreiche dem kemalistischen Establishment nahestehende NGO´s, haben für die „Nationalen Souveränität“ am 12. April zu Großkundgebungen aufgerufen. Schon im letzten Jahr wurden zahlreiche Kundgebungen organisiert, die sich gegen die Kandidatur von Abdullah Güls und damit gegen die Regierung Erdogans richteten. Unterdessen wurden die zeitnahen Verhaftungen bekannter Kritiker der AKP-Regierung, wie der Journalist Ilhan Selcuk (83) und der frühere Rektor der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroglu (70) als ein Racheakt gegen das kemalistischen Lagers vermutet. Nach ihrer Entlassung wurden sie wegen der Strapazen, ins Krankenhaus eingeliefert. Die aufgezählten Beispiele sowie die Reformmüdigkeit, verunsichern nun auch liberale Befürworter der Partei. Obwohl der Verbotsantrag in den türkischen Medien auf massive Kritik gestoßen war, nahmen diese Kreise nach den Festnahmen überwiegend die Positionen zugunsten der Säkularen ein. Der Konflikt zwischen den beiden politischen Lagern beherrscht seit langem die politische Agenda und hat weitreichende Konsequenzen für die demokratische Entwicklung des Landes.. Nach der Annahme der Klage durch das Verfassungsgericht, muss die AKP innerhalb eines Monats ihre Stellungnahme einreichen. Dass sich das Verbotsverfahren in die Länge ziehen kann, zeigt sich bereits an dem Verbotsverfahren gegen die größte kurdische Partei (DTP) des Landes, das im November letzten Jahres eingeleitet wurde. [Esra Sezer, Ankara]

Ilisu-Staudam: Soziale Maßnahmen bleiben leere Versprechungen 05.03.08// Aus der Stellungnahme von WEED zur Veröffentlichung der Expertenberichte zum Ilisu-Staudamm. Im Auftrag der Exportkreditversicherungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz untersuchten Experten für die Bereiche Kulturgüterschutz, Umsiedlung und Umwelt die Auflagen, mit denen die Exportkreditversicherungen das hoch umstrittene Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei mit internationalen Standards in Einklang zu bringen versuchen. Die Experten bestätigen den katastrophalen Zustand, in dem sich das Ilisu-Projekt befindet. „[Der Bericht] zeigt auf, dass nur wenige der vereinbarten und z. T. dringend durchzuführenden Maßnahmen erfüllt bzw. dass die mit den Maßnahmen angestrebten Ziele bisher noch nicht erreicht wurden“, heißt es z. B. in einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Expertenbericht über Umsiedlungsaspekte. Nichtregierungsorganisationen hatten im Herbst 2007 bekannt gemacht, dass mit ersten Enteignungen begonnen worden war und die Auflagen dabei komplett ignoriert wurden. Nun sollen die Entschädigungen angehoben und künftig die Bevölkerung an der Entwicklung von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Lebensgrundlagen beteiligt werden. Die Frage, wie realistisch es ist, für die 55.000 Menschen, die einen Teil oder ihre gesamte Lebensgrundlage verlieren sollen, neue Einkommensmöglichkeiten in der Region zu schaffen, wird ausgeklammert. Erst gestern hatten ca. 1.500 Betroffene in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, in Deutschland Asyl zu beantragen, sollte der Staudamm tatsächlich gebaut werden. In den Bereichen Kultur und Umwelt zeigt der Expertenbericht noch einmal deutlich, dass grundlegende Studien und Erkenntnisse fehlen. So gibt es weder einen Projektplan zu den Ausgrabungs- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kulturgüter, noch Umweltmanagementpläne für einzelne Bauphasen und –aktivitäten. Obwohl die Auflagen bereits im Oktober 2006 ausgehandelt und die Bau- und Kreditverträge im August 2007 unterzeichnet wurden, fehlte es der türkischen Regierung bisher offensichtlich an der Bereitschaft, die Auflagen ernst zu nehmen. Vorbereitende Baumaßnahmen sind dagegen bereits im Gange, von der Errichtung von Stützpunkten der Sicherheitskräfte zur Absicherung der Baustelle bis zu Vermessungsarbeiten an geplanten Umsiedlungsorten. „Das bisherige Vorgehen der türkischen Regierung bestätigt das alte Schema beim Bau von Staudämmen: Während die Kraftwerksbauten vorangetrieben werden, bleiben soziale Maßnahmen leere Versprechen“, kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED den Expertenbericht. „Auch wenn die Bundesregierung betont, dass mit den jetzt von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen die Probleme gelöst würden, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Projekt nicht internationalen Standards entspricht.“ Ohne das Vorliegen der jetzt auch von den Experten angemahnten Studien hätte die Bundesregierung über eine Bürgschaftszusage nicht einmal beschließen dürfen, da die Auswirkungen des Projekts überhaupt nicht einschätzbar sind..."

Mit US-Hilfe gegen die PKK 25.02.08// aljazeera Die Militäroperation in den Nordirak gegen die PKK hätte nicht ohne US-Hilfe stattfinden können. Alter Turkoman, ehemaliger Außenminister der Türkei sagte: „Wir meinen, dass die PKK eine konstante Gefahr für die Stabilität der Türkei und für die Region ist. Die USA verstehen dies und haben uns intelligence und logistik zur Verfügung gestellt.“ Massoud Barzani wurde ebenfalls kritisiert, weil er sich weigern würde die irakische Flagge zu hissen und Ölverträge mit ausländischen Firmen abschließt.

Das neue Stiftungsgesetz 22.02.08// FAZ. „Das türkische Parlament hat nach einer kontroversen Debatte gegen die Stimmen der Opposition jene Paragraphen des neuen Stiftungsgesetzes zu den nichtmuslimischen Minderheiten verabschiedet, gegen die der frühere Staatspräsident Sezer sein Veto eingelegt hatte. Die nationalistischen Oppositionsparteien CHP, MHP und DSP befürchten, die neuen Paragraphen könnten die nationale Sicherheit unterhöhlen. Sie lehnen es ab, dass die Stiftungen nun jene Immobilien zurückfordern können, die der türkische Staat vor allem seit 1972 konfisziert hat.“ Das Gesetz sieht noch vor, dass die Stiftungen Kontakt mit dem Ausland aufnehmen können. Die Stiftungen dürfen auch von nichtmuslimischen Minderheiten gegründet werden.

14.01.08// www.pennenergy.com-- Die Türkei und Syrien haben eine Vereinbarung unterschrieben bezüglich der Kooperation im Ölgeschäft. Der türkische Energieminister, Hilmi Güler, sagte, dass die Übereinkunft auch eine Pipeline für Erdgas beinhalten würde, das aus Ägypten in die Türkei transportiert werden soll.

14.01.08// http://syriatruth.org/Al-Hakikah, berichtet, dass während des Türkeibesuches des syrischen Ministers Abdallah al-Dardari, ein Übereinkunft getroffen wurde, dass in den offiziellen SChulbücher Änderungen vorgenommen werden. Es geht um das durch einen Schacher mit Frankreich von Syrien abgetrennte Gebiet Iskenderun (heute Hattay), das in Syrien in allen Karten des Landes als syrisches Gebiet eingetragen ist. Auch die Begriffe „the current political borders as set in the Sykes-Picot agreement“ und „Ottoman Türkish Occupation“ sollen ersetzt werden. Letzterer in „the regime of the Ottoman Caliphate.“

27.11.07// JungeWelt – „Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat am Sonntag vor dem Zentralkomitee seiner Regierungspartei erklärt, Washington habe Ankara aufgefordert, das am letzten Donnerstag abgeschlossene iranisch-türkische Energiegeschäft zu annullieren. Erdogan unterstrich, dass er diese Forderung zurückgewiesen habe. Dies meldete die türkische Tageszeitung Aksham am Montag, wobei das Blatt hervorhob, daß die Türkei gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Iran pflege, einem wichtigen Handelspartner. Bei dem Energiegeschäft zwischen den beiden Nachbarländern handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt für den Bau von drei Heizkraftwerken die in einem grenzübergreifenden Stromverbund integriert werden sollen. Anlässlich der Unterzeichnungszeremonie, die trotz des massiven Drucks der USA zur Isolierung Irans vergangene Woche stattgefunden hatte, überging der türkische Energieminister Hilmi Güler ganz einfach die US-amerikanischen Einwände gegen die blühende Zusammenarbeit des NATO-Mitgliedes Türkei mit Iran. Statt dessen kündigte er für die kommenden Tage weitere Abkommen mit dem Nachbarland an. »Unsere gemeinsamen Bemühungen werden weitergehen«, unterstrich Güler bei der Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Parvis Fattah, der ebenfalls die zunehmende Stärkung der türkisch-iranischen Wirtschaftszusammenarbeit lobte. Als Seitenhieb gegen Washington sagte Fattah: «Unsere besseren Beziehungen mögen gewisse Kreise verärgern, aber die werden das akzeptieren müssen.« Das jüngste Abkommen sieht sowohl den Bau der Heizkraftwerke vor – zwei im Iran, eins in der Türkei – als auch die Errichtung mehrerer Wasserkraftwerke im Iran mit einer Gesamtkapazität von 10000 Megawatt vor. Parallel dazu soll innerhalb eines Jahres das Hochspannungsnetz zwischen den beiden Ländern zu einem Verbundnetz ausgebaut werden, aus dem jedes Land soviel Strom nimmt, wie es gerade braucht, sagte Minister Güler weiter. Im Falle eines US-Angriffs auf Iran wäre bei dem danach zu erwartenden Stromausfall die Türkei direkt von der US-Aggression betroffen. Statt die von Washington geforderte Verurteilung des »Schurkenstaates« Iran ernst zu nehmen, hat Ankara in letzter Zeit seine Beziehungen zu Teheran kräftig ausgebaut. So war bereits Ende Juli 2007 zwischen beiden Staaten ein Memorandum of Understanding (Absichtsabkommen) über iranische Gasexporte über die Türkei in die Europäische Union und von Turkmenistan über Iran in die Türkei unterzeichnet worden.

13.11.07// Märkische ODerzeitung. Die PKK hat 8 gefangene Soldaten freigelassen. Sie waren bei einem Überfall auf einen Grenzposten an der türkisch-irakische Grenze (Daglica) gefangen genommen worden. Der Empfang in der Heimat war frostig. Sie kamen sofort ins Militärgefängnis. Der militärische Ankläger meinte das wäre PFlichtverletzung unde unerlaubtes Entfernen ins Ausland. Justizminister Ali Mehmet Sahin wurde noch deutlicher: Ein türkischer Soldat müsse bereit sein, als Märtyrer zu sterben. Er könne sich nicht richtig über die Freilassung freuen. Die Soldaten berichteten, dass sie PKK mit einer Übermacht den Grenzposten überfallen hätte. Sie hätten bis zur letzten Patrone gekämpft, nachdem 12 Soldaten tot waren und immer noch keine Verstärkung gekommen wäre, hätten sie aufgegeben. Das Militär hätte wegen des regen Funkverkehrs mit Codewörtern gewarnt sein müssen, so die Soldaten. "Wäre es besser gewesen, er wäre gestorben", fragte die Mutter eines Soldaten. "Wir erziehen unsere Söhne, dem Land zu dienen. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Ehre mit Füßen getreten wird, nur weil sie nicht tot sind."

29.09.07// AFP – Die Türkei und der Irak unterzeichneten eine Vereinbarung gegen die ANwesenheit der PKK in Irakisch Kurdistan. Das von der Türkei verlangte Recht, die Grenze zu überqueren, wurde allerdings abgelehnt. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von türkischen Innenminister Besir Atalay und seinem Counterpart Jawad Al-Bolani.

09.09.07// Haaretz online. Nachdem zwei Benzintanks auf türkischem Gebiet nahe der syrischen Grenze gefunden wurden, fordert die Türkei Aufklärung. Die Tanks gehörten der israelischen Luftwaffe. Bis jetzt gibt Israel keine Erklärung ab. “Wir haben Israel gefragt, zu erklären, was passiert sei”, so ein türkischer Diplomat zu Reuters. Es wird auch geprüft, ob die israelische Luftwaffe türkischen Luftraum verletzt habe.

30.08.07// ynetnews.com – Der türkische TV Kanal verhinderte – durch das Eingreifen der Regierung – die Ausstrahlung eines Videos, das israelische Fußballfans auf ihrem Flug in die Türkei zeigt, wie sie Songs gegen Muslims und Mohammad singen. Das Video wurde von der türkischen Journalistin Elif Ural aufgenommen, die die Fans von Maccabi Tel Aviv auf ihrem Flug nach Kayserie (Türkei) zu einem match ihres Vereins begleitete. Ural lebt sei drei Jahren in Israel und arbeitet für ein türkisches Nachrichtenbüro als Korrespondentin. Ural: „Die Entscheidung das Video nicht zu zeigen, war richtig, ich habe da kein Problem damit…Es besteht wirklich keine Notwendigkeit die Beziehungen zwischen Türkei und Israel zu riskieren, nur wegen 10 Idioten….wenn das Video gezeigt worden wäre, wäre es wahrscheinlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen….aber was ich im Flugzeug fühlte ist schwer zu vergessen.“

18.07.07// AP. Politiker, die für mehr Rechte für die Kurden eintreten wollen am Sonntag wieder – zum ersten mal seit 1990 -zu den Parlamentswahlen kandidieren. Dies könnte durchaus auch zu Auseinandersetzungen mit der PKK führen. Die pro-kurdische Democratic Society Party, DTP, läßt all ihre Kandidaten als Unabhängige kandidieren, weil sie wahrscheinlich als Partei die 10% Hürde nicht erreicht, die für Parteien bei Parlamentswahlen notwendig sind. Sie würden sich dann nach den Wahlen unter dem Parteibanner regruppieren. 2002 hat die DTP über 6% erreicht.

09.07.07// AP. Turkei hat 140 000 Soldaten an der Grenze zum Irak zusammengezogen, so der irakische Außenminister, Hoshyar Zebari, ein Kurde. Das Pentagon sagte, daß die Satellitenfotos nichts zeigen würden.

Juni 2007

22.06.07// Bianet – Arat Dink, der Sohn des ermordeten armenischen Herausgebers der Wochenzeitung Agos, Hrant Dink, stand gestern vor Gericht. Er und drei weitere Journalisten, Serkis Seropyan, Aydin Engin und Karin Karakashli sind angeklagt nach Artikel 301 des Strafgesetzbuchs. Auch Erdal Dogan, Anwalt von Arat Dink soll ebenfalls angeklagt werden. Agos hatte ein Interview abgedruckt, das Hrant Dink für Reuters im Juli 2006 gegeben hatte. Darin geht er auf den Genozid an den Armeniern ein. Das Verfahren gegen 18 Männer, die in den Mord an Hrant Dink verwickelt gewesen sein sollen, wird am 2. Juli beginnen.

20.6.07// Bianet. Das Istanbuler Büro des Gouverneurs fordert die Schließung der Lambdaistanbul Lesbian, Gay, Bisexual, Transvestite and Transsexual (LGBTT) Association. Begründung: Der Name der Association und ihre Botschaft sind konträr zur allgemeinen Moral und zu den Werten der türkischen Familien. Die Kaos Gay und Lesbian Association erklärte in einer Pressekonferenz in Ankara: "Discrimination according to sexual orientation is aiming to hinder the freedom of organisation for homosexuals". Auf der Pressekonferenz waren folgende Gruppen vertreten: “Pink Life Association, the Ankara University Sexuality Studies Group, the Ankara Women's Platform, the Initiative to Stop Racism and Nationalism, Kaos GL Izmir, the Kaosist Homosexual Civil Society Initiative, the MorEL Eskisehir LGBTT Formation. Buse Killickaya von Pink Life Association, die die Pressererklärung verlas, machte darauf aufmerksam, daß Homosexuelle, Bisexuelle, Transvestiten und Transsexuelle sich organisiert haben, um zu zeigen, daß in der Gesellschaft nicht nur Heterosexuelle leben.

13.06.07// Bianet Nach der Ermordung von Hrant Dink stehen immer noch Jouranlisten der armenischen Zeitung “Agos” vor Gericht. Der Prozeß gegen Sarkis Seropyan, den Lizenzhalter der Zeitung, ist eröffnet, Arat Dink, der verantwortliche Redakteur hat ein Verfahren wegen „degrading Turkishness“. Er sagt: „ Natürlich sage ich, daß es einen Genozid gab, die Fakten sprechen dafür. Man kann doch sehen, daß Menschen, die 4000 Jahre dort gelebt haben nach diesen Ereignissen verschwunden waren.“ Die ehemalige Präsidentin des Istanbuler Zweiges der Menschenrechtsorganisation, Eren Keskin, ist angeklagt wegen ihres Artikels über die Ermordung Hrant Dinks: „Special Forces at Work“. Sie stand am 31. Mai vor Gericht, die Sitzung wurde vertagt auf den 27. September.

10.06.07// AFP. Der schiitische Geistliche Moqtada as-Sadr hat die Türkei gewarnt irakische Dörfer in der Nordregion von Kurdistan zu bombardieren. Er sagte: „Wir sind bereit, mit der Türkei zu verhandeln, um die Krise zu beenden. Das türkische Volk soll solche Aktionen nicht unterstützen, sondern helfen das Feuer zwischen zwei muslimischen Nationen auszutreten.“ Die Türkei hätte kein Recht dies zu tun. Die Türkei sagt, daß der zwei Jahrzehnte dauernde Aufstand der Kurden, im Südosten mehr als 37000 Menschen das Leben gekostet hätte. Die PKK würde unter dem Schutz der irakischen Kurden operieren.

03.06.07// Reuters. Bewohner in Arbil sagen, daß die Türkei täglich bombardieren würde. Man vermutet, daß eine Invasion türkischer Truppen bevorstehe. Jalal Talabani meinte, daß “wir keine Einmischung in andere Angelegenheiten akzeptieren und wir akzeptieren auch keine Einmischung in unsere ANgelegenheiten.” Die türkischen Bombardements sind in der Bergregion von Haji Umran, wo sich PKK Kämpfer aufhalten.

Mai 2007

23.05.07// AFP. Die PKK distanziert sich von der Bombenexplosion in Ankara, bei der sieben Menschen starben und 100 verletzt wurden. „Wir…haben keine Verbindung zu diesem Angriff und wir wenden keine solchen Methoden an“, heißt es in einem statement der PKK, Kurdische Arbeiter Partei. Das statement wurde auf der Internetseite der Firat News Agency gebracht.

21.05.07// Bianet. Die Medien hätten neue Fakten gesammelt im Fall Hrant Dink. Verschiedene Personen hatten Kontakte mit dem Verdächtigen oder öfter telefonischen Kontakt. Die Verdächtigen, die angeklagt sind, das Verbrechen organisiert zu haben, sind: u.a. Erhan Tuncel und Yasin Hayal. Ein gewisser Coskun Igci, der Schwager des Verdächtigen, der sich selbst als Gendarmerie Intelligence Officer bezeichnete hatte 68 mal vor dem Mord ein Telefongespräch mit ihm. Igci wurde bezüglich der Inhalte der Telefongespräche nicht befragt. Da er dem Verdächtigen eine Pistole besorgen sollte, hatte der seiner Behörde dessen Vorhaben gesagt. Diese meinten, daß sie ihn überwachen würden. Die Telefongepräche sind festgehalten seit 2005, so die Zeitung Radikal. Von 5000 Gesprächen seien nur 46 im Dinkfall behandelt worden.

21.05.07// Bianet Der Prozeß gegen den Journalisten und Herausgeber des pro-kurdischen Journals Ülkede Özgür Gündem, Umur Hozatli, und der Journalist Sinan Kara sind angeklagt wegen Verstoßes gegen Paragraph 301. Muammer Karabulut, Präsident der Father Christmas Foundation, ist freigesprochen worden. Er war angeklagt worden, weil er gesagt haben soll, daß das Griechisch Orthodoxe Patriarchate vom Regional Directorate of Foundations kontrolliert würde. Umur Hozatli soll sich abfällig geäußert haben gegenüber der Türkischen Armme und der Polizei. Hozatli: „Es ist mein Recht eine staatliche Institution zu kritisieren, die eklatante Fehler begeht und die in der Behandlung der Bürger einen Doppelstandard vertritt. Ich werde auch weiterhin kritisieren…“

15.05.07// An der türkisch-irakischen Grenze bei Sirnak, sollen 50 000 türkische Soldaten konzentriert sein, um gegen die PKK loszuschlagen. Einheiten der Armee kämpfen zur Zeit in den Cudi und Gabar-Bergen bei Sirnak. Der US-Botschafter in Ankara, Ross Wilson, sagte, daß die USA die Aktionen gegen die PKK unterstützen würde.

15.05.07// Bianet. Der türkische Sänger Ferhat Tunc, bekannt für seine kritischen Bemerkungen über das Kurdenproblem, wird erneut mit einer Gefängnisstrafe bedroht, weil er gesagt hatte, daß „Guerillas sind Söhne dieses Landes, so wie die Soldaten, die ihr Leben verlieren. Mein Herz blutet für jeden Soldaten und für jeden Guerilla, der getötet wird.“ Dies hatte er während eines Konzerts am 6. Juni in Izmir gesagt. Nach dem Antiterrorismus-Gesetz muß er mit einer Gefängnissstrafe rechnen zwischen 1,5 und 15 Jahren. Tunc erhält Todesdrohungen von radikalen nationalistischen Gruppen und wird von der Sicherheit gewarnt.

14.05.07// Bianet. Hunderttausende demonstrierten in Izmir, türkische Flaggen und Slogans für Säkularismus bestimmten die Szcene. Folgende Parteien waren ebenfalls vertreten: People's Republican Party (CHP) mit Deniz Baykal, Democratic Left Party (DSP) mit Zeki Sezer, Social Democratic Party (SHP) und die Labor Party (İP). Die Demonstranten trugen auch Plakate mit Kritiken an der herrschenden Justice and Development Party (AKP).

01.05.07// aljazeera.net – Istanbul. Die türkische Polizei hat bei den Demonstrationen am 1. Mai Tränengas eingesetzt und ungef. 700 Menschen verhaftet, darunter mehrere Gewerkschaftsführer. Die 1. Mai Demonstration sollte an den 30. Jahrestag erinnern, bei dem es auf dem Taksim Platz ungefähr 34 Tote gab, als nichtidentifizierte bewaffnete Männer plötzlich auf eine Menge friedlicher Demonstranten schoß. Die Polizei riegelte die Straßen ab, die Fähren und die Metrostationen wurden geschlossen, sodaß man nicht mehr den Bosporus überqueren konnte. Heute wurden mehr als 100 Teilnehmer festgenommen, in einer von u.a. der DISK organisierten Demonstration. Die Gewerkschaftsführung handelte mit der Polizei einen deal aus: eine limitierte Gruppe konnte auf den Taksim Platz. Der Präsident der DISK, Suleyman Celebi, sagte: „Wir werden nur ein paar Tausend sein, die auf den Taksim-Platz können, aber in unseren Herzen sind wir Millionen.

April 2007

27.04.07// AFP, Ankara. – Die türkische Armee sei dazu da, das säkulare System der Türkei zu schützen, so warnte das Militär als die Wahlen begannen. Sie machte die AKP für antisäkulare Aktivitäten im Land verantwortlich. Von seiten des Premierministers Erdogan gab es keine Reaktion dazu. Analysten meinen, daß dieses harsche Statement ein Ultimatum gewesen sei in Richtung vorgezogene Wahlen und daß es ziemlich klar sei, daß das Militär den Präsidentschaftskandiat Gül nicht unterstützt.

24.04.07// NZZ. Laut dem Magazin «Nokta» hat die türkische Militärführung 2004 einen Putsch gegen die Regierung Erdogan in Erwägung gezogen. Nach Erscheinen des Artikels übte die Militärstaatsanwalt auf das Magazin derartigen Druck aus, daß es sein Erscheinen einstellen musste. "Ayhan Durgun, der Verleger des angesehenen türkischen Magazins «Nokta», hat am Wochenende dessen Erscheinen eingestellt - unter dem Eindruck der Pressionen, denen er von Seiten der Behörden ausgesetzt war. Mitte April hatten 50 Polizisten die Büros des Magazins gestürmt, die Journalisten in einem Raum eingeschlossen und Dateien sowie Dokumente beschlagnahmt. Die Razzia dauerte drei Tage lang. «Ich bin verzweifelt. Ich bin erschöpft. Ich kann dieser Verleumdungskampagne nicht mehr standhalten», liess Durgun in einer Erklärung verlauten. Das Magazin «Nokta» (Punkt) hatte mit unbequemen Reportagen immer wieder das politische Tagesgespräch in der Türkei bestimmt. Anfang März sorgte die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der türkischen Armeeführung über die «Bewertung der akkreditierten Presseorgane» für Aufruhr. Im Dokument waren die einflussreichsten türkischen Journalisten in «armeefreundlich» und «armeefeindlich» eingeteilt worden, wobei für die zehn «armeefeindlichsten» Journalisten verlangt wurde, sie sollten mit der Kündigung ihrer Akkreditierung bestraft werden. Diese Einmischung der Armee in die Presse eines Landes, das Mitglied der EU werden will, löste eine heftige öffentliche Debatte aus..."

23.04.07// Presseerklärung WEED. Wie heute bekannt wurde, hat die irakische Regierung zu keinem Zeitpunkt dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei zugestimmt. Während die Bundesregierung behauptet, Konsultationenen hätten „zur Zufriedenheit des Irak stattgefunden“, erklärt der irakische Wasserminister Latif Rashid, daß seine Regierung nicht einmal die angeforderten Informationen aus der Türkei erhalten hatte, als die Bundesregierung die Hermesbürgschaft für das Projekt bewilligte. Damit verstieß die Türkei noch vor der Bewilligung gegen die Auflagen, stellt ein Bericht britischer Nichtregierungsorganisationen fest. „Irak hat die betroffenen Staaten offiziell durch ihre Botschaften darüber informiert, daß wir nicht umfassend über Ilisu konsultiert wurden und daß wir den Betriebsabläufen für den Damm nicht zugestimmt haben“, so der irakische Wasserminister Rashid im Bericht von The Corner House und Kurdish Human Rights Project. Dem Irak droht eine drastische Reduzierung des Tigriswassers. Das Austrocknen weiter Landstriche und die Verarmung der Bauern wären die Folge. Selbst das Schwemmland an der Tigrismündung, das nach der Austrocknung durch Saddam Hussein derzeit renaturiert wird, wäre nach Expertenmeinung betroffen. „Der Irak fürchtet, daß ein mit deutschen Steuergeldern verbürgtes Projekt ihn seiner Lebensader berauben wird und hat dies den zuständigen Stellen mitgeteilt. Seine Interessen hat die Bundesregierung jedoch fahrlässig ignoriert“, bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED das Vorgehen der Bundesregierung. Die mangelnde Einbeziehung Syriens und Iraks war lange von Nichtegierungsorganisationen bemängelt worden und hatte Anfang März dazu geführt, daß das deutsche Entwicklungsministerium die Bürgschaftsvergabe blockierte. Am 24. März 2007 bewilligte die Bundesregierung jedoch die Hermesbürgschaft. Konsultationen hätten zur Zufriedenheit des Irak stattgefunden, teilte das Wirtschaftsministerium WEED auf Nachfrage mit. Diese Aussage wird nun vom irakischen Wasserminister widerlegt. Bei einem Treffen zwischen Türkei, Syrien und Irak am 22. März 2007 sei lediglich ein Rahmen für zukünftige Konsultationen vereinbart worden. Bisher verfüge der Irak weder über die Unterlagen über die geplanten Betriebsabläufe des Ilisu-Dammes noch über die weiteren türkischen Pläne für den Tigris. Damit ist offensichtlich, daß der Ilisu-Staudamm das Völkerrecht bricht. Noch kurz vor der Bürgschaftsentscheidung hatte WEED die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß sie sich nach Meinung renommierter Völkerrechtler selbst davon überzeugen müsse, daß Konsultationen stattgefunden haben. „Indem sie vor ihrer Finanzierungsentscheidung nicht den Ausgang von Konsultationen mit den Nachbarstaaten abgewartet hat, hat die Bundesregierung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterminierung des Völkerrechts geschaffen“, kommentiert WEED’s Kampagnenleiterin Heike Drillisch . Die 150 Auflagen, die die Bundesregierung an ihre Bürgschaft geknüpft hat und die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen, erwähnen das Völkerrecht nicht und schreiben nicht die Konsultation der Nachbarstaaten vor. Lediglich die Information der Flußanrainerstaaten ist vorgesehen, doch auch diese ist – wie die Aussage des irakischen Wasserministers belegt – nicht erfolgt. Stattdessen führen die Auflagen eher dazu, die Verhandlungsposition Syriens und Iraks zu schwächen, da sie eine Mindestmenge an Tigriswasser einseitig festlegen, die aus dem Ilisu-Staudamm abfließen soll. „Weitergehende Ansprüche durchzusetzen, dürfte dem Irak nach der Bürgschaftsentscheidung wesentlich schwerer fallen“, so Drillisch.

03.04.07// AFP. Der Staatsanwalt verlangt für 53 angeklagte kurdische Bürgermeister bis zu 15 Jahre Gefängnis, weil sie kurdische Rebellen unterstützt hätten. Die Bürgermeister stehen seit September 2006 vor Gericht, weil sie 2005 einen Brief an den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen geschrieben haben, mit der Bitte, Ankaras Forderung nach Schließung des TV-Senders Roj, nicht nachzukommen. Laut Ankara soll der kurdische Sender Verbindungen zu den Rebellen haben. Die Angeklagten, so der Staatsanwalt, hätten wissentlich und willentlich die PKK unterstützt. Die 53 Bürgermeister sind alle Mitglieder der DTP, einer legalen kurdischen Partei. Unter ihnen ist auch Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei. Möglicherweise wird am 8. Mai das Urteil gefällt.

März 2007

30.03.07// Eurasianet. Eine neu renovierte armenische Kirche auf der Insel Akhtamar (im Van-See) ist als Museum eingerichtet worden, was in Armenien eine Debatte ausgelöst hat. Viele Beobachter meinen, daß die Wiedereröffnung der im 10. Jahrhundert gebauten Kirche eine leere PR-Geste sei. Hayk Demoyan, Direktor der National Academy of Sciences´Armenian Genocide Museum Institut, über die Eröffnungszeremonie: „Die Restauration der Kirche ist eine rein politische Kalkulation. Die Türkei will die internationale öffentliche Meinung zu ihrem Gunsten ausrichten.“ Heftige KRitik gab es wegen der mit türkischen Fahnen und einem BIld Ata Türks geschmückten Kirche.

31.03.07// JungeWelt. Auszüge aus einem Interview mit Wolfgang Neskovic, früherer Richter am Bundesgerichtshof, jetzt Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuß. „Es hat sich gezeigt, daß Steinmeier und andere sowohl den Menschen Murat Kurnaz als auch den Rechtsstaat im Stich gelassen haben. Es gab keine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und den schutzwürdigen Interessen von Herrn Kurnaz. Herr Steinmeier und andere, die in der Präsidentenrunde saßen, haben die Interessen des Menschen Kurnaz unberücksichtigt gelassen, weil sie sich in ein Staatsnotstandsdenken hineinsteigerten, bei dem der einzelne Mensch bedeutungslos wird.“ Frage: Kommen Sie nach Steinmeiers Aussage zu einer Neubewertung der Angelegenheit? „Nein, Herr Steinmeier hat nichts vorgetragen, was ihn entlastet. Es gab gegen Murat Kurnaz keine tragfähigen Sicherheitsbedenken. Der Generalbundesanwalt hat in der Frage der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen, auch die Bremer Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungen eingestellt. Die Entscheidung der Präsidentenrunde im Herbst 2002, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, war klar rechtswidrig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Bremen bestätigt.“ Frage: Glauben Sie, die Sicherheitsbedenken, die Schily, Steinmeier, Hanning und Uhrlau geltend gemacht machen, waren nur vorgeschoben? „Ja. Die Einreisesperre für Murat Kurnaz war rein politisch motiviert. Wäre er im Herbst 2002 zurückgekehrt, hätte er davon berichtet, daß deutsche KSK-Soldaten in Kandahar in Afghanistan Wachdienste für die US-Amerikaner übernehmen, und er hätte von Guantánamo berichtet. Der rot-grünen Bundesregierung hätte das - insbesondere vor dem Hintergrund des gespannten Verhältnisses zu den USA wegen der Irak-Frage - überhaupt nicht ins Konzept gepaßt...“

25.03.07// AP. Die türkische Polizei hat einen Politiker (Yasar Cihan) des rechten Flügels (Große Einheitspartei) in Trabzon verhaftet, weil er verdächtigt wird, etwas mit dem Mord an Hrant Dink zu tun zu haben. Zuvor gab es Kritik des armenischen Patriarchen Mesrob II, wegen der Untätigkeit der Behörden. Gesucht wird noch nach einem weiteren Mitglied der Partei: Halis Egemen.

23.03.07// Pressemitteilung von Hüseyin Aydin (Die Linke) „Die Hartnäckigkeit, mit der die Menschen aus Hasankeyf und Umgebung ihre Stadt verteidigen, ist bewundernswert. Der Ilisu-Staudamm wird zur unwiederbringlichen Zerstörung Jahrtausende alter Kulturgüter führen. Einige Zehntausend Menschen sind von der Zwangsumsiedelung und dem Entzug ihrer Existenzgrundlagen bedroht. Ökologen sagen ein massives Fischsterben am Tigris voraus. Ein solches Verbrechen an Mensch und Umwelt darf die Bundesregierung nicht unterstützen. Bereits im letzten September haben sich deshalb 35.000 Menschen aus der Region an die Bundesregierung gewandt, damit sie der Züblin AG als deutschem Konsortialpartner die beantragte Hermes-Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro verweigert. Angesichts der Dimensionen des Projektes ist die Absicherung der Risiken durch eine solche Exportkreditversicherung zentral. Doch die Bundesregierung stellt sich stumm. Sie betreibt ein undurchsichtiges Spiel. In der letzten Sitzungswoche verweigerte mir die Bundesregierung auf konkrete Fragen im Bundestag jede Auskunft über den Stand der Entscheidungsfindung im zuständigen Interministeriellen Ausschuss. Hasankeyf muss leben. Das ist auch die Meinung von vielen Europäern, die die Menschen heute bei der Pflanzung eines neuen Parks aktiv unterstützen. Sie kämpfen gegen das andere Europa, das Europa der Bosse. Nach der Zusage aus dem österreichischen Finanzministerium über eine Exportkreditversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro für den Konsortialführer Andritz hat das Unternehmen am 8. März seine Notierung an der Wiener Börse um über 5 Prozent steigern können. Die türkischen Behörden mussten für diese Zusage nicht mehr als 30 von 150 Kriterien erfüllen. Nun hoffen die Aktionäre der deutschen Züblin AG, sich ebenfalls an dem Untergang von Hasankeyf bereichern zu können. Dafür darf es keine Hermes-Bürgschaft geben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Dezember 2006 erteilte Grundsatzzusage zurückzuziehen.“

12.03.07// Bianet. Man vermutet 2,5 Mio. Roma in der Türkei, die am äußersten Rand der Gesellschaft leben: sie müssen schwarz arbeiten, sind nicht sozial versichert, sie haben keinen offiziellen Wohnsitz und somit kein Recht auf Bildung. Letztes Wochende fand ein Treffen für die „Rechte der Roma in der Türkei“ in Istanbul statt. Teilgenommen haben: ERRC (European Roma Rights Centre), Hisinki Citizens Assembly, Edirne Roma Culture Research Improvement und die Solidarity Association (EDROM). Das Ziel war empirische Daten über die Diskriminierung von Roma zu sammeln und eine darauf basierende Strategie der Verteidigung ihrer Rechte zu entwickeln. Jetzt stehen Felduntersuchungen an und gleichzeitig soll die Öffentlichkeit und das Establishment darauf aufmerksam gemacht werden, daß der Kampf um die Rechte für die Roma begonnen hat.

11.03.07// inamo-Meldung. Am 29.1.07 wurde eine Strafanzeige gegen den Betreiber der websites buyukanit.de und atam.de, Aykut Kurat, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth gestellt. Auf den genannten websites wird der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink bejubelt und allen Armeniern, „Vaterlandsverrätern“ und auch jüdischen Journalisten die Ermordung angedroht. Die Anzeige verweist auf die Straftatbestände nach StGb §§ 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten), 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), 189 (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener), 130 (Volksverhetzung) und 241 (Bedrohung). Übersetzung der website www.Buyukanit.com, identisch mit www.atam.de: "Tschüss Hrant (Überschrift). Der niederträchtige Armenier Hrant Dink, der für die Türkenfeindlichkeit, die er im türkischen Heimatland betrieben hat, berühmt war, und von wohl bekannter Seite so „verwöhnt“ wurde, daß er nicht mehr zu bremsen war Gift auf die Türkei zu spucken, wurde ermordet. [letzteres wird mit einem Wortspiel ausgedrückt, er wurde „gedinkt“ – beim Flippern benutzt man getilt.inamo]. ...Für den Armenier, der beim Verlassen des Büros seiner Zeitung drei Kugeln in den Kopf und Nacken bekam, stimmen die jüdischen Schmierblätter nun Trauergesänge an. VERGISS NICHT – dies ist das Ende derer, die Väter und Großväter der Türken beleidigen. ....Wir sind jeder ein Ogün Samast“ (Name des Mörders) usw. Am 09.02.07 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Aykut Kurat von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingestellt. Begründung: Die „verfahrensgegenständlichen Äußerungen (erfüllen) lediglich die Straftatbestände der Beleidigung bzw. der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.“ Außerdem würde ein form- und fristgerecht gestellter Strafantrag fehlen. Weiter heißt es „Die Äußerungen auf der Webseite des Beschuldigten erfüllen zunächst nicht den Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB. Die Internetseite bringt hierfür nicht hinreichend deutlich eine Billigung des Mordes an dem armenischen Journalisten zum Ausdruck. Viermehr geht aus den hier veröffentlichten Äußerungen lediglich hervor, dass die von dem Journalisten vertretene Meinung entschieden abgelehnt und aus diesem Grund das Bedauern anderer Personen über das Ableben des Verstorbenen nicht geteilt wird. Hierin lieg (sic) aber noch keine Billigung des Tötungsdeliktes zum Nachteil des armenischen Journalisten im Sinne von $ 140 Nr. 2 StGB. Eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB entfällt, da eine Drohung im Sinne der vorgenannten Vorschrift nur dann vorliegt, wenn der Äußernde vorgibt, Einfluss auf das von ihm in Aussicht gestellte Geschehen zu haben. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall; es handelt sich hier vielmehr um eine bloße Warnung vor Handlungen, auf die der Verfasser keinen erkennbaren Einfluss ausübt. Aus diesen Erwägungen entfällt auch ein Vergehen der Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB. Weiter erfüllt der Inhalt der Internetseite nicht den Tatbestand des § 126 Abs. 2 StGB. Die in den Raum gestellten Tötungsdelikte werden nämlich nicht, wie für den Tatbestand des § 126, Abs. 2 StGB erforderlich, als unmittelbar oder in naher Zukunft zu erwarten vorgespiegelt. Aus diesem Grund ist auch der Tatbestand des § 241 Abs. 2 StGB nicht erfüllt. Schließlich kann die Tat nicht als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. § 130 Abs. 2 StGB verfolgt werden. Die vorliegende bloße Kundgabe der Missachtung des armenischen Volkes reicht hierfür nicht aus. Da die allein verbleibenden Straftaten der Beleidigung gemäß § 185 StGB sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbner gemäß § 189 StGB mangels Strafantrag nicht verfolgt werden können, § 194 StGB, war das Ermittlungsverfahren insgesamt gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.“

02.03.07// Auszüge aus der Presseerklärung von WEED: Die Türkei hat den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein Ultimatum gestellt, bis wann die endgültige Unterstützung für den umstrittenen Ilisu-Staudamm geklärt sein soll und eine „letzte Warnung“ ausgesprochen. Sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Exportkreditgarantien von den drei Ländern geben, dann seien alle Verträge hinfällig, meldete die türkische Zeitung „The New Anatolian“. Außerdem wird in der Türkei darüber d isku tiert, 5.000 Soldaten zur „Sicherheit der Bauarbeiten“ in das Projektgebiet von Ilisu zu schicken. Dies meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF – Firat News Agency. „Damit zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht“, erklärt Heike Drillisch , Referentin der Entwicklungsorganisation WEED. „Die Bundesregierung betont, an eine Garantie geknüpfte Auflagen würden dafür sorgen, dass das Projekt internationale Standards erfülle. Doch offensichtlich kann das Vorhaben nur mit Hilfe eines massiven Militäreinsatzes gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie soll unter diesen Voraussetzungen die Einhaltung internationaler Standards gewährleistet sein?!“

Februar 2007

13.02.07// Bianet – Der Oberste Rat für Radio und Fernsehen hat die Radiostation Stimme Anatoliens verboten, weil sie permanent Programme senden würde, die Haß unter den Menschen verschiedener Ethnien und Diskriminierung verbreiten. Schon 2004 wurde die Station für 30 Tage geschlossen, weil sie Songs des kurdischen Sängers Ahmet Kaya brachte.

06.02.07// The Guardian. Der türkische Außenminister Abdullah Gül trifft sich heute mit Condoleezza Rice in Washington. Verhandelt wird wohl hauptsächlich das Kurdenproblem in der Türkei und im Irak. Die Türkei fordert mehr Kooperation von Seiten der USA. Die PKK würde zunehmend ihre Basis im Irak verstärken, um von dort aus die Türkei anzugreifen. General in Rente, Joseph Ralston, ist zuständig für die US-Maßnahmen gegen die PKK. Anscheinend ist die Türkei mit dieser Koordinationsarbeit nicht sehr zufrieden.

01.02.07// - UPI – 65% der türkischen Zyprioten ziehen eine ZWeistaatenlösung anstelle einer Wiedervereinigung vor. Dies wurde durch mehrere Untersuchungen des Cyprus Social Researcsh and Educational Cunsultancy Center festgestellt. 2004 stimmte die türkische Bevölkerung der Insel für ein Referendum, das die Wiedervereinigung des griechischen und türkischen Zypern vorsah. Das Referendum wurde damals von der griechischen Bevölkerung abgelehnt. Den Handel, den die EU, sofort nach dem Referendum mit den türkischen Zyprioten aufnahm, wurde von den griechischen Zyprioten blockiert.

Januar 2007

27.01.07// - The New Anatolian -Der Chef der Kommission für Erweiterung der EU, Olli Rehn, fordert die Türkei auf, den Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs zu annullieren. Dies wäre die beste Art, Hrant Dink zu würdigen, indem man Meinungsfreiheit zuläßt.

27.01.07// The New Anatolian – 2 prominente NGOs, Turkish Human Rights Foundation (HRFT) und die Human Rights Association (IHD), verschickten an internationale und nationale Institutionen Protestbriefe. In dem Brief an Premierminister Recep Tayyip Erdogan, erinnert der Vorsitzende von der HRFT, Yavuz Onen, den MP daran, daß seit der Ermordung von Hrant Dink Artikel 301 des Strafgesetzes heftig diskutiert wird.

19.01.07// Heinrich-Böll-Stiftung. Hrant Dink, Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitung AGOS, ist heute Nachmittag beim Verlassen seines Büros ermordet worden.

09.01.07// Reuters. Premierminister Tayyip Erdogan sagte gestern, daß die Türkei nicht einfach zusehen dürfe, wenn die irakischen Kurden die Kontrolle über das ölreiche Kirkuk übernehmen. „Es gibt Bemühungen, die demograpische Struktur von Kirkuk zu ändern, bei solchen Entwicklugnen können wir nicht einfach zusehen.“

05.01.07// The New Anatolian – Die Entscheidung des Stadtrats in Diyarbakir, Dienste in Türkisch und Kurdisch anzubieten, wurde zum ersten Mal von der Stadtverwaltung in Sur (Distrikt-Municipality) im Südosten von Diyarbakir erprobt. Polit-Kommentatoren sehen darin eine klare Verletzung der Konstitution. Der Bürgermeister von Sur, Abdullah Demirbas, sollte letztes Jahr bestraft werden, als er bei einer internationalen Konferenz in Wien die multilingualen Dienste der Stadtverwaltung verteidigte. Die Anklage wurde fallengelassen und unter Meinungsfreiheit subsumiert. Demirbas verteidigt sich: In der Praxis herrsche in der Türkei nicht die Monolingualität sonder die Türkei sei multilingual.

November 2006

29.11.06// Hurriyet berichtet über einen Newsweekartikel der vor einem neuen Militärputsch warnt. Der Artikel bezieht sich auf die Periode als Necmettin Erbakan Premierminister war (vor 10 Jahren) und seine Regierung. [Damals mußte Erbakan auf Druck des Militärs zurücktreten, seine Partei wurde verboten, er bekam ein 5jähriges Politikverbot. inamo] Jetzt würde eine ähnliche Situation bestehen. Es wäre wieder eine islamistische Partei an der Macht, unter den Militärs wird diskutiert über die Schwächung der säkularen Grundlagen durch die Regierung. Es wäre zu 50% klar, daß 2007 ein Militärcoup stattfinden könnte. Dadurch könnte der Weg frei gemacht werden für eine conservative, säkulare aber “immer noch demokratische Regierung”. Vielleicht hätte die Türkei dann bessere Möglichkeiten für den Eintritt in die EU.

21.11.06// Turkish Daily News. Die TDN berichtet über einen Report von Seymour Hersh im New Yorker. Danach soll Washington den iranischen Flügel der PKK gegen das islamistische Regime unterstützen.Israel und die USA „arbeiten zusammen bei der Unterstützung der kurdischen Widerstandsgruppe Party for Free Life in Kurdistan.“ Schrieb Hersh. Hersh behauptet, daß dies TEil der Bemühungen sei…um Druck auf den Iran auszuüben. Die Party of Free Life in Kurdistan (PJAK) soll im Iran als Flügel der PKK operieren. Sie soll bereits mehrere 100 iranische Polizisten getötet haben. Iran hat die US-Politik kritisiert, u.zwar über ihren Unterhändler Ali Larijani, der bei seinem Türkeibesuch im Mai sagte, daß US-Militärs Gespräche mit der PKK im Irak hatten. Zu der Zeit kommentierten die USA dies damit, daß sie nicht mit Terroristen verhandeln würde.

Oktober 2006

18.10.06// Der Vorsitzende der türkische Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft, Guyen Boga (Adana Zweigstelle) gibt bekannt, daß Polizei und Jandarma beteiligt waren Grundschüler auszufragen, wie ihre Eltern zu erreichen sind. Die gesuchten Eltern, hatten angeblich Bankschulden. Es handelte sich um die Ata Grundschule im Distrikt Yuregir (Adana) und um die Petrol Ofisi Schule im Seyhandistrikt.

September 2006

15.09.06// Aus der Erklärung des Internationalen Komitees für Menschenrechte: Bei einer Bombenexplosion in der größten kurdischen Stadt Diyabakir sind in der Nacht zum Mittwoch bei einem Bombenattentat an einer Bushaltestelle am Rande eines Parks des Stadtviertels Baglar 10 Menschen getötet und 15 verletzt worden. Unter den Toten befanden sich sieben Kinder. Zu dem Anschlag hat sich eine Gruppe „Türkische Rachesoldaten“ bekannt. Es sei die Rache für den von der PKK getöteten Soldaten Ali Balikci gewesen. In der Erklärung heißt es, daß für jeden getöteten türkischen Soldaten, 10 Kurden in Diyabakir getötete werden.

13.09.06// StarNewsOnline.com Die kurdischen Zeugen im Prozeß gegen Saddam Husain berichten über den Genozid während der Anfal-Kampagne 1987/88. Trotz der Anordnungen konnte sich wohl ein Zeuge nicht verkneifen, gegen Saddam die Bemerkung loszulassen: Ich gratuliere dir Saddam, du bis jetzt im Käfig. Saddam Husain und sechs weitere Angeklagte schwiegen bei den Zeugenaussagen über die Anfal-Operation bei der Tausende von Kurden umkamen. Bei der Erwähnung der kurdischen Peshmergas, als Freiheitskämpfer begann Saddam zu schmipfen. Sie wären Agenten des Iran und der Zionisten. Dabei schlug er mit der Faust gegen das Podium. Er bestand darauf, daß neutrale Experten bestellt werden – keine Amerikaner, die die Identitäten der Zeugen und die der Toten, die „angeblich“ in einem Massengrab gefunden wurden, prüfen.

10.09.06// New York Times. Nachdem eine kurdische Gruppe sich für eine Reihe von Bombenanschlägen verantwortlich erklärt hat – es gab drei Tote und viele Verletzte – haben die USA den Luftwaffengeneral und ehemaligen NATO-Kommandeur, Joseph Ralston, in die Türkei geschickt, um mit den türkischen Behörden zusammenzuarbeiten. Er wird verantwortlich sein für die antiterroristischen Bemühungen der USA in Koordination mit dem Irak und der Türkei. Der türkische Außenminister spricht von ganz "neuen Möglichkeiten."

08.09.06// Ankara. Mehr als 2000 wütende Türken protestierten auf einer Beerdigung eines Soldaten, der bei kurdischen Guerillaangriffen getötet wurde. Sie riefen, daß der Ministerpräsident seinen eigenen Sohn schicken solle um die Guerilla zu bekämpfen. Erdogan hatte kürzlich geäußert, daß „der Militärdienst ist kein Ort wo man sich hinlegen und sich ausruhen kann….Militärdienst ist ein Risiko. Er ist kein Urlaub.“ Die Teilnehmer trugen ein großes Transparent mit der Aufschrift: "Er hat sich nicht ausgeruht!" Wütende Frauen riefen: „Schick Bilal zum Militär“ (Sohn Erdogans).

07.09.06// AP. Bestsellerautorin Elif Shafak, die gerade Mutter wurde, wird auch gleich ihren Prozeß haben, weil sie das “Türkentum” in ihrer Novelle über das späte Osmanische Reich beleidigt hat. Der Roman spielt im Istanbuler Beyogludistrikt, dort wo Türken, Juden und Armenier friedlich zusammenlebten. Sie sagte: „Ich denke, daß mein Fall sehr bizarr ist, denn zum ersten Mal haben wir es bei einer Klage mit einem fiktionellen Charakter zu tun.“

06.09.06// Amnesty International – Ein Bericht von ai enthüllt die Justizpraktiken in der Türkei. Menschen, deren Verfahren unter die Antiterrorismus-Gesetze fallen haben endlose Gerichtsverfahren und sitzen oft Jahrzehnte im Gefängnis. Die türkische Regierung beteuert immer, daß sie Folter bekämpfen würde, aber, so Nicola Duckworth von Amnesty International, es gäbe Beweise, daß weiter gefoltert wird. Richter und Staatsanwälte wären oft dieselben Personen in einem Fall. Das Recht auf Verteidigung wird verletzt, weil die Richter sich weigern, die Zeugen zu bestellen, damit sie die Verteidigung befragen kann.

06.09.06// Die Türkei beschwerte sich bei Generalsekretär Kofi Annan, daß die Kurden im Irak eine separate Flagge benutzen, dies wäre extrem gefährlich.

06.09.06// Junge Welt. Begleitet von Massenprotesten beriet das türkische Parlament am Dienstag über eine Truppenentsendung in den Libanon. Eine Zustimmung zum Plan von Premierminister Recep Tayyip Erdogan für eine UNIFIL-Beteiligung galt als sicher, da die konservative Regierungspartei AKP über eine klare Mehrheit verfügt. Vor dem Parlament demonstrierten weit über 10 000 Gegner des UNIFIL-Einsatzes.

Juli 2006

03.07.06// Am 3. Juli fand in Istanbul eine Feier statt, bei der an den Tod von 37 Menschen am 2. Juli 1993 erinnert wurde, die in Sivas bei einem Hotelbrand ums Leben kamen. Es war ein Anschlag von rechten Kräften auf das Madimak-Hotel, indem eine Tagung von Intellektuellen stattfand. Bis heute ist diese Tat nicht aufgeklärt. Auf dem Kadikoyplatz in Istanbul protestierten 10 000 Menschen, aber auch in Ankara, Tunceli, Diyarbakir, Izmir und Amasya fanden Proteste statt. In Sivas forderte der Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, Nurettin Sozen, daß das Hotel in ein Museum umgewandelt werde, was von der herrschenden AKP (Gerechtigkeitspartei) abgelehnt wurde. Sozen meinte, das von dieser Partei Kräfte dabei waren, die das Massaker mitplanten.

02.07.06// Bei einer Explosion in einem Restaurant an dem Wasserfall von Manavgat in der Südtürkei wurden vier Menschen getötet und 28 verletzt. Die Ursache sei eine Gasexplosion gewesen, so der Gouverneur Fikret Dayioglu. Da die Explosion nicht im Küchenbereich des Restaurants stattfand, erscheint das wenig glaubhaft. Die türkische Tageszeitung Vatan meinte, daß Sicherheitskameras Aufnahmen gemacht hätten, die auf einen Terroranschlag hinweisen würden. Die örtlichen Verantwortlichen versuchten die Tat herunterzuspielen. Die Touristenindustrie ist ein wichtiger ökonomischer Faktor. Als verantwortlich für die Tat meldete sich eine Organisation „Kurdistans Befreiungsfalken“ (TAK).

01.07.06// Die Türkei wurde gewarnt, daß die Gespräche über ihren Beitritt zur EU gestoppt werden könnten, weil die Türkei bezüglich Zypern keine Zugeständnisse mache. Matti Vanhanen, der finnische Premierminister, der zur Zeit die Präsidentschaft der EU innehat, ist für einen Eintritt der Türkei in die EU, sagte jedoch, daß dies in der Hand der Türkei selbst liege.

April 2006

25.04.06// Die Tageszeitung Radikal berichtet von einer Provokation bei den Feierlichkeiten des Festes der Kinder und des Parlamentsfestes am 23. April 2006. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Fatsa der Regierungspartei AKP Veysel Dalca, Apotheker, verheirat, zwei Kinder, hatte unter dem Vorwand, am Abend zuvor Knoblauch gegessen zu haben, sich einen Kaugummi genehmigt und das vor dem Betreten des Platzes der Republik in Fatsa. Er war dann bei der Kranzniederlegung am Ata Türk Denkmal durch verächtliche Kaubewegungen aufgefallen, was von den Autoritäten als Provokation angesehen wurde. Nach einer Beratung der Angelegenheit durch den Landrat, den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Wehrkreiskommandos erstattete Major Karadag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Straftat der Beleidigung des Andenkens Atatürks (1-3 Jahre Freiheitsstrafe). Dalca wurde umgehend festgenommen. Eine Stellungnahme der Apothekervereinigung ist noch nicht bekannt.

März 2006

13.03.06// Der Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, sagte auf der Konferenz Die Kurdische Frage in der Türkei: Wege zu einer demokratischen Lösung, daß das Problem ökonomischer, sozialer, politischer und kultureller Natur sei. Um dies zu lösen, müsse ein detaillierter Plan her. Weiter meinte er, daß eine differenzierte, multikulturelle und multilinguale Gesellschaft kein Grund zur Spaltung liefere. Der türkische Professor Oran von der Universität Ankara betonte, daß die Kurden in der Türkei keine Minderheit seien, sondern ein konstituierendes Element.

Februar 2006

10.02.06// Eine Gruppe Jugendlicher bedrohten in der Provinz Izmir den Franziskanermönch Martin Kmetec aus Slowenien. Laut Reuters packten sie ihm an die Kehle, als er die Tür seines Hauses öffnete und sagten: „wir machen dich fertig“. Vor einer Woche wurde der 61jährige italienische Priester Andrea Santoro in seiner Kirche von einem 16-jährigen getötet.

12.02.06// Ein DNA-Test hat ergeben, daß es bei den in einem Massengrab bei Kulp aufgefundenen Knochen tatsächlich um Übereinstimmungen mit verschwundenen Dorfbewohner gibt. Die 11 Dorfbewohner waren seit 1993 verschwunden. Ihre Familien hatten sich nach einer Armeeoperation an den Menschenrechtsverein gewandt und Nachforschungen über ihre Angehörigen verlangt. Sie seien festgenommen worden und nie zurückgekehrt. Das Dorf wurde danach von der Armee geräumt. Erst 2001 konnten die Bewohner wieder zurückkehren. Nachdem die Armee die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, hatten die Dorfbewohner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. In dem Verfahren wurde die Türkei zur Schadensersatzzahlung verurteilt. Im November 2004 wandten sich die Bewohner erneut an den Menschenrechtsverein als das Massengrab entdeckt wurde. Bei der Anzeigestellung forderte der Staatsanwalt in Kulp die Delegation auf, die Knochen einzusammeln und ihm zu bringen. Die Delegation tat dies daraufhin und dokumentierte den Vorgang mit Videoaufnahmen. Aufgrund eines DNA-Testes durch die Gerichtsmedizin Istanbul wurde die Übereinstimmung der am 18. November 2004 übersandten Knochen mit den verschwundenen Personen festgestellt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kulp dauert an. Die Arbeit der Untersuchungskommission des Parlaments wurde ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir hat inzwischen aufgrund der Aussage eines Kronzeugen deshalb ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut den Behauptungen der Armee und dessen Aussage soll es sich um eine interne Abrechnung der PKK mit Verrätern gehandelt haben. In einem Bericht einer Unterkommission des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments wurde jedoch festgehalten, daß es sich bei den Verschwundenen um alte verheiratete Personen handeln soll, die bereits mehrere Kinder haben und über die keine amtlichen Feststellungen betreffend einer Verbindung zur PKK vorlägen.

Januar 2006

18.01.06// Sedat Edip Bucak, einer der wichtigsten Männer im Susurluk-Fall, muß wieder vor Gericht. Bei dem Unfall im November 1996 in Susurluk raste ein gepanzerter Mercedes in einen Lastwagen. Drei der vier Fahrgäste in dem Mercedes wurden getötet: der polizeilich gesuchte Ultranationalist Abdullah Catli, der auch für Anschläge im staatlichen Auftrag bekannt war und mit einem gefälschten Ausweis ausgestattet war; die Tänzerin Gonca Us, die Freundin von Abdullah Catli; und der hohe Polizeioffizier Hüseyin Kocadag, der zum Zeitpunkt des Unfalls Direktor einer Polizeischule war. Der einzige Überlebende des Unfalls war Sedat Bucak, Parlamentsabgeordneter der DYP, Führer eines Stammes in der Region Urfa, der faktisch über eine Privatarmee verfügte. Der Unfall, bei dem auch etliche nicht registrierte Waffen und Munition auftauchten, darunter eine Polizeiwaffe, die als vermisst gemeldet worden war, löste zahlreiche Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen Angehörigen der Polizei und Sondereinheiten, illegalen Nationalisten mit Mafiaverbindungen und regionalen Führern bzw. Milizen aus. In den wenigen folgenden Strafverfahren wegen Drogenhandel, Mord, Entführungen und Bildung einer kriminellen Vereinigung blieben der ehemalige Justiz- und Innenminister und Polizeipräsident Mehmet Agar und der Überlebende des Unfalls Sedat Bucak wegen ihrer Immunität als Parlamentsabgeordnete unberührt. Während das Verfahren gegen Mehmet Agar immer noch wegen seiner Immunität ausgesetzt ist, wurde Sedat Bucak angeklagt, nachdem er im November 2002 nicht wieder ins Parlament gewählt worden war. Am 26. Juni 2003 wurde er von dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Dieses Urteil hat nun das Revisionsgericht kassiert. Gegen Bucak wird nun erneut vor der 2. Großen Strafkammer Istanbul das Verfahren wegen Bildung einer Vereinigung zur Begehung von Straftaten als Anführer und wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Schutz von Abdullah Catli) nach den §§ 313, 314 des alten Strafgesetzbuches durchgeführt.